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cher Handlungsbedarf“. Es müsse mehr Hilfe geben, um
Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung vereinbaren zu
können. Dazu gehörten der bedarfsgerechte Ausbau von
Betreuungsangeboten, aber auch familienfreundliche
Arbeitsbedingungen bei den Unternehmen. Und Frauen
müssten einkommensmäßig endlich gerecht behandelt
werden: Bislang verdienen sie im Schnitt 22 Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Opposition im
Landtag konnte in diesem Punkt nur zustimmen – warf
allerdings die Frage auf, warum die Mehrheitspartei in der
Vergangenheit nicht mehr getan habe, um die Missstände
erst gar nicht so auflaufen zu lassen.
Denn Armut pflanzt sich fort: So haben Kinder aus ärmeren
Familien weniger Chancen auf eine bessere Zukunft. Wie
der Sozialbericht belegt, stammen nur 12,2 Prozent der
Studenten im Freistaat aus einem ärmeren Elternhaus.
Das sei das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik,
kritisierte Christa Steiger, die sozialpolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion. Früh gegensteuern heißt da die Devise:
Steiger schlägt vor, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen
und stattdessen eine kostenfreie Kinderbetreuung
einzuführen.
Wohlstandsschere öffnet sich weiter
Zu denken gibt, wie ungleich der Wohlstand in Bayern
inzwischen verteilt ist. Laut Sozialbericht besitzen diejenigen,
denen es ohnehin wirtschaftlich gut geht, mehr
als je zuvor: Die Vermögenswerte sind im Berichtszeitraum
angewachsen, die Reallöhne gesunken. Oder anders ausgedrückt:
Die in Bayern überdurchschnittlich vorhandenen
Geld-und Vermögenswerte gehören zu zwei Dritteln,
also einem Großteil, einem kleinen Teil der Bevölkerung,
nämlich einem Fünftel. Hingegen müssen 30 Prozent der
Haushalte mit einem Prozent des Gesamtvermögens auskommen.
Eine der Ursachen für die wachsende Ungleichverteilung:
Immer mehr Vollzeitbeschäftigte arbeiten für
einen Niedriglohn, der eigentlich nicht zum Leben reicht.
Ein sorgloser Lebensabend ist nicht jedem beschieden:
18 Prozent der bayerischen Rentner sind laut Sozialbericht
der Staatsregierung von Armut bedroht. (Fotos: Bilderbox)
Migrantenkinder
müssten besser
unterstützt werden.
Sonst haben sie kaum
Chancen auf einen
höheren Abschluss.
Insgesamt liegt die
Armutsrisikoquote
bei Menschen mit
Migrationshintergrund
bei 25,4 Prozent.
Gäbe es die staatlichen Transferleistungen nicht, müssten
in Bayern noch wesentlich mehr Menschen mit dem
ständigen Gefühl leben, von Armut bedroht zu sein. „Ein
Mindestlohn ist hier das Gebot der Stunde“, sagte Christa
Steiger im Landtag. Ungleich verteilt ist der Wohlstand auch
zwischen städtischem und ländlichem Lebensraum. So
verdienen Menschen in Oberbayern im Schnitt 20 Prozent
mehr als Menschen in Niederbayern. Wo der Arbeitsmarkt
ohnehin schwieriger, die Einkommen niedriger sind,
leiden die Kommunen zudem unter der Schließung von
Hauptschulen, die in den vergangenen Jahren Politik der
Staatsregierung war.
Sozialbericht ließ auf sich warten
Ganze zehn Jahre hat es gedauert, bis die Staatsregierung
nach dem ersten Sozialbericht im Jahr 1998 die fast 800
Seiten starke zweite Ausgabe präsentieren konnte. Dabei
hatte der Landtag schon 1996 beschlossen, dass es jede
Legislaturperiode eine Aktualisierung geben solle. Doch die
frühere Sozialministerin Christa Stewens blieb den Bericht
trotz unermüdlicher Mahnungen von Oppositionsparteien
und Sozialverbänden jahrelang schuldig. Begründung:
Die Auswirkungen der Sozialreformen („Hartz IV“) unter
der rot-grünen Bundesregierung müssten erst abgewartet
werden. Dann wiederum hieß es, der Landtag habe das
Geld nicht bereitgestellt.
Kritiker vermuten indes, man habe den Bericht zurückgehalten,
weil die Missstände im reichen Bayern zu
beschämend seien. Renate Ackermann von den Grünen:
„Sie haben einfach nicht wissen wollen, was in Bayern
los ist.“ Dabei könnte die halbe Million Euro, die der von
acht Instituten erstellte Bericht gekostet hat, gut angelegt
sein: Schließlich liefert er den Sozialpolitikern belastbare
Argumente für ihr Handeln. Nun soll der Bericht in den
Ausschüssen diskutiert werden, zudem versprach Haderthauer
eine jährliche Fortschreibung.