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6 cher Handlungsbedarf“. Es müsse mehr Hilfe geben, um Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung vereinbaren zu können. Dazu gehörten der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsangeboten, aber auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen bei den Unternehmen. Und Frauen müssten einkommensmäßig endlich gerecht behandelt werden: Bislang verdienen sie im Schnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Opposition im Landtag konnte in diesem Punkt nur zustimmen – warf allerdings die Frage auf, warum die Mehrheitspartei in der Vergangenheit nicht mehr getan habe, um die Missstände erst gar nicht so auflaufen zu lassen. Denn Armut pflanzt sich fort: So haben Kinder aus ärmeren Familien weniger Chancen auf eine bessere Zukunft. Wie der Sozialbericht belegt, stammen nur 12,2 Prozent der Studenten im Freistaat aus einem ärmeren Elternhaus. Das sei das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik, kritisierte Christa Steiger, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Früh gegensteuern heißt da die Devise: Steiger schlägt vor, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen und stattdessen eine kostenfreie Kinderbetreuung einzuführen. Wohlstandsschere öffnet sich weiter Zu denken gibt, wie ungleich der Wohlstand in Bayern inzwischen verteilt ist. Laut Sozialbericht besitzen diejenigen, denen es ohnehin wirtschaftlich gut geht, mehr als je zuvor: Die Vermögenswerte sind im Berichtszeitraum angewachsen, die Reallöhne gesunken. Oder anders ausgedrückt: Die in Bayern überdurchschnittlich vorhandenen Geld-und Vermögenswerte gehören zu zwei Dritteln, also einem Großteil, einem kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich einem Fünftel. Hingegen müssen 30 Prozent der Haushalte mit einem Prozent des Gesamtvermögens auskommen. Eine der Ursachen für die wachsende Ungleichverteilung: Immer mehr Vollzeitbeschäftigte arbeiten für einen Niedriglohn, der eigentlich nicht zum Leben reicht. Ein sorgloser Lebensabend ist nicht jedem beschieden: 18 Prozent der bayerischen Rentner sind laut Sozialbericht der Staatsregierung von Armut bedroht. (Fotos: Bilderbox) Migrantenkinder müssten besser unterstützt werden. Sonst haben sie kaum Chancen auf einen höheren Abschluss. Insgesamt liegt die Armutsrisikoquote bei Menschen mit Migrationshintergrund bei 25,4 Prozent. Gäbe es die staatlichen Transferleistungen nicht, müssten in Bayern noch wesentlich mehr Menschen mit dem ständigen Gefühl leben, von Armut bedroht zu sein. „Ein Mindestlohn ist hier das Gebot der Stunde“, sagte Christa Steiger im Landtag. Ungleich verteilt ist der Wohlstand auch zwischen städtischem und ländlichem Lebensraum. So verdienen Menschen in Oberbayern im Schnitt 20 Prozent mehr als Menschen in Niederbayern. Wo der Arbeitsmarkt ohnehin schwieriger, die Einkommen niedriger sind, leiden die Kommunen zudem unter der Schließung von Hauptschulen, die in den vergangenen Jahren Politik der Staatsregierung war. Sozialbericht ließ auf sich warten Ganze zehn Jahre hat es gedauert, bis die Staatsregierung nach dem ersten Sozialbericht im Jahr 1998 die fast 800 Seiten starke zweite Ausgabe präsentieren konnte. Dabei hatte der Landtag schon 1996 beschlossen, dass es jede Legislaturperiode eine Aktualisierung geben solle. Doch die frühere Sozialministerin Christa Stewens blieb den Bericht trotz unermüdlicher Mahnungen von Oppositionsparteien und Sozialverbänden jahrelang schuldig. Begründung: Die Auswirkungen der Sozialreformen („Hartz IV“) unter der rot-grünen Bundesregierung müssten erst abgewartet werden. Dann wiederum hieß es, der Landtag habe das Geld nicht bereitgestellt. Kritiker vermuten indes, man habe den Bericht zurückgehalten, weil die Missstände im reichen Bayern zu beschämend seien. Renate Ackermann von den Grünen: „Sie haben einfach nicht wissen wollen, was in Bayern los ist.“ Dabei könnte die halbe Million Euro, die der von acht Instituten erstellte Bericht gekostet hat, gut angelegt sein: Schließlich liefert er den Sozialpolitikern belastbare Argumente für ihr Handeln. Nun soll der Bericht in den Ausschüssen diskutiert werden, zudem versprach Haderthauer eine jährliche Fortschreibung.
* Nachrichten * Nachrichten * Nachrichten * Nachrichten * Nachrichten * Nachrichten * Nach Pflege: Coole Zukunftschancen „Meine Zukunft heißt AWO!“ – damit das künftig immer mehr junge Menschen sagen, hat der Landesfachausschuss Altenhilfe unter Leitung von Wolfgang Schindele, Geschäftsführer des Bezirksverbandes Oberbayern, eine Ausbildungskampagne ins Leben gerufen: Mit Hilfe von Plakaten, Flyern, Leporellos und Postkarten können Seniorenzentren um Nachwuchs werben und etwaige Interessenten gezielt ansprechen. Unter der Adresse www.awo-ausbildung.de finden sie Infos zu Einrichtungen in ihrer Nähe. Eine Kampagne, die Kreise zieht. Jetzt will auch der Bundesverband aufspringen. „Bei der Altenpflegeausbildung ist es fünf vor zwölf“: Mit diesen Worten weist AWO-Landeschef Thomas Beyer auf den drohenden Notstand hin. Laut Sozialbericht der Staatsregierung wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern stark ansteigen. Um die Ausbildungslast gerechter zu verteilen, fordert Beyer: Wer nicht ausbildet, zahlt eine Umlage – wie es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz längst der Fall ist. Hotline gegen „Ärztekummer“ Ein eingeklemmter Nerv im Nackenbereich – und der Arzt gibt lediglich Schmerzmittel. Einrenken? Geht in diesem Quartal leider nicht mehr, das Budget sei ausgeschöpft. Ein Hautarzt, der einen Fleck im Gesicht eines Jugendlichen behandelt, verweigert diesem das Hautkrebsscreening: Wird erst ab 35 von der Kasse bezahlt. – Das ist nur ein kleiner Einblick in die Erlebnisse, die Anrufer der AWO- Hotline zu den Folgen der jüngsten Gesundheitsreform geschildert haben. Bis Ende April war die Nummer geschaltet, vielen Anrufern konnte entweder direkt geholfen oder eine entsprechendeKontaktstelle empfohlen werden. „Die AWO wird nicht zusehen, wenn Ärzte im Honorarstreit versuchen sollten, ihre Interessen auf dem Rücken der Patienten durchzusetzen“, begründet AWO-Vorsitzender Thomas Beyer, warum die Hotline eingerichtet wurde. Bündnis gegen Kinderarmut 2,47 Euro monatlich für Zahnpasta und Seife, 2,21 Euro für Hefte und Stifte – so sieht das Budget eines Kindes aus einer Hartz IV-Familie aus. Für Bildung ist kein einziger Cent vorgesehen. Damit alle Kinder gute Zukunftschancen haben, fordert das „Bündnis Kindergrundsicherung“ 500 Euro monatlich für jedes Kind und jeden Jugendlichen bis zum Alter von 27 Jahren. Im Gegenzug sollen alle bisherigen kinderspezifischen Leistungen und auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden. „In jedem sechsten deutschen Kinderzimmer spielt die Armut mit“, kritisiert Christiane Reckmann vom Präsidium des AWO- Bundesverbandes, der mit anderen Verbänden und namhaften Wissenschaftlern das Bündnis bildet. Die 500 Euro errechneten sich aus dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Existenzminimum von 322 Euro plus den Kosten für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 180 Euro. Das Bundesfamilienministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Prüfleitfaden versus „Pflege-TÜV“ Der Pflege-TÜV, der von Ende 2010 an für alle Pflegeheime in Deutschland ein Zeugnis ausstellen soll, stößt bei der Staatsregierung auf Ablehnung – zu Unrecht, wie der AWO-Bundesverband meint. Das Ziel der Pflegereform, mehr Transparenz zu schaffen und Missstände zu beseitigen, ist für Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nicht erreicht: Eine schlechte Beurteilung bei der Medikamentengabe könne zum Beispiel durch eine positive Note bei der Fortbildung ausgeglichen werden. Diese Gefahr besteht laut AWO-Chef Rainer Brückers nicht: Das Gros der Bewertungsfragen bezöge sich auf die Qualität der Pflege. Der Sozialministerin, die einen für Bayern entwickelten Prüfleitfaden propagiert, unterstellt Brückers parteipolitische Motive. Mona Frommelt von der Hans-Weinberger-Akademie indes hält beide Instrumente nicht für ausgereift. Eine Selbstdarstellung der Einrichtungen nach festen Kriterien wäre ihr zufolge eine bessere Entscheidungshilfe für Angehörige. Mit Power für den Mindestlohn Zum wahlentscheidenden Thema soll der gesetzliche Mindestlohn werden, geht es nach dem „Bündnis soziales Deutschland“, dem die AWO neben anderen Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaftenangehört. „Schon fünf Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnsektor – es ist menschenverachtend und unwürdig, was da in etlichen Branchen passiert“, sagte AWO-Präsident Wilhelm Schmidt zum Auftakt des Bündnisses im März. Mehr unter www.mindestlohn09.de. Infos aus der AWO 7
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