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Interviews

Die geplante Abschaffung der Lex Koller sorgt für Aufregung

In allen politischen Kreisen sorgt die geplante Abschaffung der Lex Koller für Aufregung:

Der Ausverkauf des Bodens an reiche Ausländer wird ebenso befürchtet wie

für Einheimische kaum bezahlbare Topimmobilien. Nationalrat Hans Rutschmann und

Dr. Stefan Fahrländer, Verfasser der Lex-Koller-Studie, nehmen Stellung zur geplanten

Abschaffung.

Hans Rutschmann

Nationalrat SVP

Mitglied der UREK

Herr Nationalrat Rutschmann, ist die

Lex Koller noch zeitgemäss?

Die Lex Koller ist in der heutigen Fassung insbesondere

wegen der Zweitwohnungsproblematik

nicht mehr in allen Teilen zeitgemäss.

Allerdings müssen wir beachten, dass der Lex

Koller heute im Wesentlichen nur noch der

Erwerb von Mietwohnungen durch Personen im

Stefan Fahrländer

Präsident des

Verwaltungsrates und

Partner von

Fahrländer Partner

Raumentwicklung

Herr Dr. Fahrländer, Sie haben im Auftrag des

Bundesamtes für Wohnungswesen die möglichen

Auswirkungen einer Aufhebung der Lex

Koller untersucht. Ist die Lex Koller aufgrund

Ihrer Studienergebnisse noch zeitgemäss?

Die Lex Koller wurde in den letzten zehn Jahren

mehrmals liberalisiert. So fallen zum Beispiel seit

1997 die Geschäftsliegenschaften nicht mehr

unter das Gesetz und EU-/EFTA-Bürger mit Wohnsitz

in der Schweiz sind seit 2002 wegen der

Personenfreizügigkeit auch nicht mehr reguliert.

Weitere Liberalisierungen betreffen den Aktien-

Ausland unterliegt. Das Gesetz wurde bereits

mehrmals gelockert.

Mit welchen Auswirkungen müssen wir

insbesondere im Kanton Zürich rechnen,

wenn die Lex Koller abgeschafft wird?

Personen welche nicht in der Schweiz wohnen,

könnten dann praktisch unkontrolliert Miet- und

Ferienwohnungen in der Schweiz erwerben. Das

wäre wohl mehrheitlich in den Tourismusorten

zu beobachten. Viele Tourismuszentren verfügen

über ganze «Geisterquartiere». Häuser und

Wohnungen stehen monatelang leer, belasten

aber zusätzlich die Infrastruktur. Auch in Zürich

werden offenbar vermehrt Mietobjekte von Personen

im Ausland erworben. Eine ersatzlose

Aufhebung hätte in diesem Fall sicher auch

einen Einfluss auf den Immobilienmarkt Zürich.

erwerb von börsenkotierten Immobiliengesellschaften

sowie Ferienwohnungen. Bei den Ferienobjekten

wirken primär das geringe Angebot

und die Raumplanung, nicht die Kontingente. Bei

einer Aufhebung wäre de facto noch das Verbot

von direkten und gewissen indirekten Anlagen in

Rendite-Wohnliegenschaften sowie in Zweitwohnungen

betroffen. Die heutige Lex Koller ist deshalb

praktisch wirkungslos.

Welche Auswirkungen hätte eine mögliche

Aufhebung auf die Mietzinse in der Schweiz und

auf den Eigenheimmarkt – insbesondere rund

um den Zürichsee?

Laut den Analysen über die räumliche Entwicklung

besteht ein Nachfragedruck in den Regionen

Genfersee und Zürich. Fehlt aber das entsprechende

Bauland, kann nicht mehr gebaut werden,

deshalb ist nicht mit einer Angebotsausweitung

bei den Mietwohnungen und dadurch

sinkenden Mietzinsen zu rechnen. Aber auch

steigende Mieten wegen ausländischer Investoren

Der Bundesrat hat die Einführung einer

Mindestwohnsitzfrist als Voraussetzung für

den Erwerb von Grundeigentum zu prüfen.

Was halten Sie davon?

Der Bundesrat erhielt vom Parlament den Auftrag,

nebst weiteren Massnahmen die Einführung

einer Mindestwohnsitzfrist zu prüfen und

geeignete Varianten vorzulegen. Ich erwarte

mit Interesse diese Vorschläge. Die Einführung

einer Mindestwohnsitzfrist wäre sicher prüfenswert.

Welche raumplanerischen Massnahmen

empfehlen Sie, damit der Schweizer Boden

nicht zum Spekulationsobjekt ausländischer

Investoren wird, wie von vielen befürchtet?

Mit raumplanerischen Massnahmen kann vor

allem das Zweitwohnungsproblem entschärft

werden, dies ist aber vor allem Aufgabe der

Kantone. Die vorgeschlagene Lösung, dass die

Kantone Gebiete bezeichnen müssen, um ein

ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und

Zweitwohnungen zu sichern, ist ein guter Ansatz.

Sie können zusammen mit den betroffenen

Gemeinden die Situation am besten beurteilen

und konkrete Lösungen vorschlagen.

Immobilienmarkt Zürich: Beliebt bei Schweizern und Ausländern Foto: ImagePoint

sind nicht zu erwarten, da das Mietrecht eingehalten

werden muss und nicht am Markt vorbei

ausgeschrieben werden kann. Weiter wäre eine

gewisse zusätzliche Nachfrage im Zweitwohnungsbereich

nicht auszuschliessen. Diese dürfte aber

nicht substanziell sein und dürfte sich auf das gehobene

Segment an Toplagen konzentrieren.

Welche raumplanerischen Massnahmen

empfehlen Sie, damit der Schweizer Boden

nicht zum Spekulationsobjekt ausländischer

Investoren wird, wie von vielen befürchtet?

Wenn das knappe Gut Boden und einkommensschwächere

Bevölkerungsschichten geschützt

werden sollen, dann müsste angesetzt werden

bei der Verflüssigung der bestehenden Baulandreserven,

bei Auf- und Einzonungen in den

stark gefragten Regionen des Mittellandes, beim

Abbau von Steuererleichterungen im Bereich der

Zweitwohnungen und der Wochenaufenthalter

sowie bei der Belegungsdichte – insbesondere

im Wohneigentumsbereich.

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