Geheime Daten aus Liechtenstein - Steuerkanzlei Schröder in ...

März 2008Das Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahlerwww.steuerzahler.deSteuerskandalGeheime Datenaus LiechtensteinErlass der GrundsteuerFrist 31. März 2008 beachtenWohn-RiesterNeue WohnförderungRundfunkgebührenUnGEZählte Probleme

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inhaltsverzeichnisinhalt47editorial• von Dr. Karl Heinz DäkePräsident des Bundes der SteuerzahlerKarl Heinz Däke,Präsident des Bundesder Steuerzahler48steuerrecht• Nichtanwendungserlasse des BMF5052545658steuertipps• Gewerblicher Grundstückshandel beiLandwirten• Geänderter Stichtag bei Spezialfonds• Kindergartenzuschüsse vom Arbeitgeber• Verpachtung eines Autohausesund vieles mehr …titelthema• Geheime Daten aus LiechtensteinInterview mit Dr. Karl Heinz Däkehaushaltspolitik• Hochbezahlte Spaziergänger• Solidaritätszuschlaghaushaltspolitik• Vorschläge zum Schuldenverbothaushaltspolitik• Teures Fliegenaußerdem• geld und service, S. 55, S. 57• Neue Bücher, S. 57• Infofax, S. 58• Steuerfax, S. 62• DER STEUERZAHLER als E-Paper, S. 56Lesen Sie im nächsten Heft:• SteuerrechtPhotovoltaikanlagen und Steuern• VerschwendungKanzler-U-Bahn wird immer teurer• AbgeltungssteuerAnlageprodukt FondseditorialLiebe Leserin, lieber Leser!Mitte Februar haben zwei Ereignisse unsere Republik erschüttert. Zuerstwurde das ganze voraussichtliche Ausmaß des Verlustes durchSpekulationen mit faulen US-Immobilienkrediten bekannt. Daraufhinhat der Bundesfinanzminister zur Rettung eines betroffenen Bankhausesüber die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Bürgschaftüber eine Milliarde Euro übernommen. „IKB lässt sich vomSteuerzahler retten“, titelten die Zeitungen. Der BdSt schlug sofortAlarm und forderte, dass zukünftig staatseigenen Banken oder Banken,an denen staateigene Institute wesentlich beteiligt sind, risikoreiche,spekulative Geschäfte verboten werden müssen.Kaum war die Frage gestellt, ob die Politiker, die im Verwaltungsrat derKfW sehr stark vertreten sind, ihrer Aufsichtspflicht ausreichend genügthaben, als das nächste Ereignis über uns hereinbrach: In den frühenMorgenstunden des 14. Februar wurde der Vorstandsvorsitzendedes Post AG wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung festgenommenund vor laufenden Kameras aus seinem Haus geführt, ein bisher inder Geschichte der Bundesrepublik Deutschland meines Wissens einmaligerVorgang. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Bundesnachrichtendienstvon einem „Datendieb“ eine DVD mit steuerrelevantenInformationen aus Liechtenstein von wohl etwa tausend Bürgern angebotenworden sein sollen und der Informant vom BND dafür rund fünfMillionen Euro erhalten haben soll, die dem BND von den Steuerbehörden(also aus Steuergeldern) vom Bund und Nordrhein-Westfalen erstattetwerden sollen. Ob das alles mit den Grundsätzen eines Rechtsstaateszu vereinbaren ist, wird sich noch zeigen.Den prompt folgenden Forderungen der Politik nach einem höherenStrafmaß für Steuerhinterzieher und einer Verstärkung der Steuerfahndungmuss heftig widersprochen werden. Das Übel muss an derWurzel gepackt werden und die Wurzel ist unser kompliziertes, mitzahlreichen Ausnahmen gespicktes unverständliches Steuerrecht. Dassoll keine Entschuldigung für die mit krimineller Energie betriebeneSteuerhinterziehung sein. Bei einem einfachen, gerechten Steuerechtmit niedrigen Steuersätzen wären die Kontrollen einfacher, wir brauchtennicht mehr, sondern weniger Prüfer und Fahnder.Welche Folgen beide Ereignisse, insbesondere das Zweite, haben werden,ist noch nicht absehbar. Hoffen wir, dass der Rechtsstaat dabeinicht auf der Strecke bleibt.SchuldenuhrWeitere Tipps und Informationen rundums Thema Steuern finden Sie auf unsererHomepage: www.steuerzahler.deStaatsverschuldung in DeutschlandSchuldenzuwachs/Sekunde1.492.381.904.960 474Bill. Mrd. Mio. Tsd. Euro EuroStand: 1. März 2008, 0.00 UhrMärz 200847

steuerrecht§steuer rechtNichtanwendungserlasseDas BMF, der geheime GesetzgeberUrteile des Bundesfinanzhofs stoßen gelegentlich beider Finanzverwaltung auf wenig Gegenliebe. Das istbesonders häufig der Fall, wenn die Entscheidung fürden Steuerzahler günstig ausgefallen ist. Zuweilenreagiert der Gesetzgeber und ändert das entsprechendeGesetz. Gelegentlich sieht sich das Bundesministeriumder Finanzen jedoch selbst veranlasst,die „missliebigen“ Entscheidungen der oberstendeutschen Steuerrichter für nicht anwendbar zu erklären.In diesem Fall erlässt das Ministerium einfacheinen sogenannten Nichtanwendungserlass undsperrt so die steuerzahlerfreundliche Entscheidungdes obersten deutschen Steuergerichts.Die Freude vieler Steuerzahler überein für sie positives Urteil währt oftnicht lange. Kaum haben die Finanzrichterihr Urteil verkündet, strengtsich der Finanzminister mit seiner „Abteilungfür Kleingedrucktes“ schon an,dem Steuerzahler die Freude auf steuerlicheEntlastungen zu verderben. In einemfinanzgerichtlichen Verfahren ergangeneund rechtskräftig gewordene Urteilebinden nämlich unmittelbar nur die amProzess Beteiligten. Ob das Urteil auch direktfür andere Steuerzahler anzuwendenist, entscheidet erst das Bundesfinanzministeriumin Absprache mit denVertretern der Bundesländern.Zum HintergrundIn der Regel entscheidet sich die Finanzverwaltungfür eine allgemeine Anwendungder Urteile und Beschlüsse. In einigenFällen kann ein solches Urteil für denFiskus aber auch teuer werden, insbesonderewenn absehbar ist, dass sich vieleSteuerzahler auf das günstige Urteil berufenwerden. In solchen Fällen greifen dieFinanzminister tief in ihre Trickkiste, um dieAnwendung des unerwünschten Urteilszu verhindern.Trick eins: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofswird nicht oder nicht rechtzeitigim Bundessteuerblatt veröffentlicht.Diese Praxis ist deshalb ärgerlich, weilEntscheidungen des Bundesfinanzhofs vonden Finanzbeamten bei der Bearbeitunggleichliegender Steuerfälle nur dann anzuwendensind, wenn die Entscheidungenim Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.Ohne eine solche Veröffentlichungsind Urteile und Beschlüsse des Bundesfinanzhofsfür die Finanzbeamten quasinicht existent. Genügt diese Verzögerungstaktiknicht, holt das Finanzministeriumzum großen Schlag aus und erlässt einensogenannten Nichtanwendungserlass.Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsanweisungdes Bundesministeriumsder Finanzen an alle Finanzbeamten, einUrteil auf einen gleichgelagerten Sachverhaltnicht anzuwenden. Möchte sich derSteuerzahler gegen diese Praxis wehren,muss er erneut den Klageweg beschreiten,obwohl es bereits ein Urteil gibt! Dies istvielen Steuerzahlern zu aufwendig und vorallem zu teuer. Die meisten Steuerzahlerunternehmen dann lieber nichts gegenihren Bescheid. Die Angst der Steuerzahlerist jedoch unbegründet. Liegt bereits einUrteil vor, bekommt der Steuerzahler imStreitfall recht.Das Grundgesetz ausgetrickstÄrgerlich ist die Angelegenheit jedochnicht nur für den Steuerzahler, sondern dasGanze ist auch aus staatsrechtlicher Sichtpikant. Aus dem Grundgesetz ergibt sichdas sogenannte Prinzip der Gewaltenteilung.Danach kommt jeder Staatsgewaltein bestimmter Aufgabenbereich zu.Schließlich sollen die Staatsorgane, dievon der jeweiligen Materie am meistenverstehen, Entscheidungen treffen. DieBundesregierung und die jeweiligen Ministeriengehören zur Exekutive. Sie solldie gleichmäßige Anwendung der Gesetzegewährleisten. Es gehört hingegen nichtzu ihrer Aufgabe, rechtskräftige Entscheidungendes obersten deutschen Steuergerichtsfür unanwendbar zu erklären. Dafragt sich der Steuerzahler zurecht, woherdieser Eifer kommt, schließlich reißen sichFinanzminister sonst auch nicht um zusätzlicheAufgaben. Wenn es jedoch darumgeht, das Staatssäckel zu schonen,schwingen sich die Minister gern auchmal zum Richter oder Gesetzgeber aufund machen deren Aufgaben gleich mit.Dies empört nicht nur die Steuerzahler,sondern auch die Richter. So wird einwohlformuliertes Urteil schnell in dieSchublade verbannt und quasi durch einenNichtanwendungserlass aus der Feder derFinanzminister ersetzt. Ob dieses Vorgehenmit dem Grundgesetz vereinbar ist,darf bezweifelt werden.Wer nicht in die Trickfalle der Ministergeraten will, sollte daher jeden Steuerbescheidsorgfältig prüfen, ob nicht ein günstigesUrteil existiert. In diesem Fall kanndann gegen den Bescheid Einspruch eingelegtwerden und so den Finanzministerndas Hintertürchen „Nichtanwendungserlass“vor der Nase zugeschlagenwerden.Auch Trick zwei erfreut sich bei der Finanzverwaltunggroßer Beliebtheit. Hierbeiversucht sie von vornherein, unangenehmeUrteile zu vermeiden. Wird beispielsweisenur ein Gerichtsbescheid erlassenoder ein Vergleich geschlossen,kommt es erst gar nicht zu einem Urteil, aufdas sich auch andere Steuerzahler berufenkönnten. In diesen Fällen bedarf es dannnicht einmal eines Nichtanwendungserlasses.IK48 März 2008

steuerrechtWohn-RiesterNeue WohnungsförderungRückwirkend zum 1. Januar 2008 soll der Nachfolgerder Eigenheimzulage, die Wohn-Riester-Förderung, eingeführt werden. Jetzt sind die erstenEckpunkte bekannt geworden.Zukünftig sollen nicht nur die klassischenAltersvorsorgeprodukte,wie kapitalbildende Lebensversicherungen,Fondssparpläne undBanksparpläne riesterförderfähig sein,sondern auch Bausparverträge undDarlehensverträge. Der selbstgenutzteWohnraum als Möglichkeit der privatenAltersvorsorge wird neu in den Fokus derFörderung gerückt.Riester-RenteDas Grundprinzip ist ähnlich der Riester-Rente.In einen zertifizierten Vertragwerden Sparraten in einer bestimmtenHöhe einbezahlt. Die geleisteten Sparratenkönnen in der Einkommensteuererklärungangegeben werden und könnendas zu versteuernde Einkommen mindern.Das Finanzamt prüft, ob die Zulageoder der Steuervorteil günstiger ist undwendet das günstigere Recht an. Die Auszahlungenwerden mit dem individuellenSteuersatz des Steuerzahlers versteuert.Sparbetrag anzapfenDiese Form der Altersvorsorge soll umdie Möglichkeit erweitert werden, bis zu75 Prozent des angesparten Betrags fürden Bau oder dem Kauf einer selbstgenutztenImmobilie oder von Genossenschaftsanteilenaus dem geförderten Vertragentnehmen zu können. Eine Rückzahlungdes entnommenen Betrags istnicht vorgesehen, sondern der Vertragläuft mit den Sparraten, der Zulage unddem Abzug von der Steuerbemessungsgrundlageganz normal weiter.Versteuerung vonWohn- Riester- BeträgenFür die Wohn- Riester- Beträge, die ausdem Vertrag für den Immobilienkauf, –bauoder zur Entschuldung entnommen wurden,soll ein fiktives Wohnförderkonto geführtwerden. Diese Beträgewerden auf dem Kontomit jährlich 2 Prozent verzinst.Beginnt die vertraglichbestimmte Auszahlungsphase,wird dieserBetrag mit dem individuellenSteuersatz versteuert,wobei die Steuerschuldüber 25 Jahre hinweg abgezahlt werdenkann. Alternativ kann sie auch in einer Summeund mit einem 25-prozentigen Abschlagbeglichen werden. Sollte diese Variante inErwägung gezogen werden, muss bedachtwerden, dass die erworbene oder gebauteImmobilie oder die Genossenschaftsanteile20 Jahre lang behalten werden müssen. Beieinem vorzeitigem Verkauf kommt es zurNachversteuerung, wenn der Erlös nichtwieder in Wohneigentum oder Genossenschaftsanteilegesteckt wird. Nähere Informationenzur steuerlichen Behandlung vonRiesterprodukten können über den BdSt InfoServiceunter der Faxnummer 089 66632360 11 abgerufen werden. AKUNTERNEHMER-SPEZIALSEMINARAm 06. Juli 2007 hat der Bundesrat das Unternehmensteuerreformgesetzbeschlossen. Viele Änderungen greifen bereits seit 01. 01. 2008!In unserem SeminarUnternehmensteuerreform –Chancen und Fallenstellen wir die wesentlichen der neuen Regelungen dar und zeigen auf,wie Sie in der Praxis optimal damit umgehen. Aus dem Inhalt:• Aus Ansparrücklage wird Investitionsabzugsbetrag – die neuenGestaltungsmöglichkeiten• Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Neuerungenzu den GwG’s – was Sie wissen und tun müssen!• Aus dem Halbeinkünfteverfahren wird das Teileinkünfteverfahren –Steuerersparnis für bilanzierende Unternehmer? Durch rechtzeitigeEntscheidungen Vorteile sichern!• Grundzüge der neuen Abgeltungsteuer – GestaltungsmöglichkeitenInformieren Sie sich über die Änderungen, um richtighandeln zu können!Referent: Guido Preuß (Dipl.-Finanzwirt)Park Hotel Bad Homburg****Termin: 24. April 2008, 9.15 bis 17.00 UhrOrt: Park Hotel Bad Homburg, BAD HOMBURGPreis: 445,– EUR + MwSt.(im Preis enthalten sind ausführliche Seminarunterlagen,Tagungsbewirtung und Mittagessen) JA, ich melde mich an! Bitte zunächst mehr Informationen zusendenNameFirmaAnschriftTelefon/FaxDatum/UnterschriftBdSt Steuerzahler Service GmbHAdolfsallee 22 · 65185 Wiesbadenwww.steuerzahler-service.deSeminarorganisation: Dagmar BocchiniTelefon (0611) 3410 7520 · Fax (0611) 3410 7599E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.deMärz 200849

steuertippssteuertipps!EinkommensteuerVerpachtung eines AutohausesFür die Anerkennung einergewerblichen Betriebsverpachtungreichtes aus,wenn diewesentlichen,demBetrieb dasGeprägegebendenBetriebsgegenständeverpachtetwerden.Welche Betriebsgegenständein diesem Sinne diewesentlichen Betriebsgrundlagendarstellen, bestimmt sichnach den Umständen des Einzelfalles.Dabei ist maßgeblichauf die sachlichen Erfordernissedes Betriebs abzustellen.In diesem Zusammenhang bildenbei einem Autohaus (Handelmit Neu- und Gebrauchtfahrzeugeneiner bestimmten Autommarke)das speziell für dessenBetrieb hergerichtete Betriebsgrundstücksamt Gebäudenund Aufbauten sowie diefest mit dem Grund und Bodenverbundenen Betriebsvorrichtungenin der Regel die alleinigenwesentlichen Betriebsgrundlagen.Demgegenüber gehörendie beweglichen Anlagegüter,insbesondere die Werkzeugeund Geräte, regelmäßigauch dann nicht zu den wesentlichenBetriebsgrundlagen,wenn diese im Hinblick auf dieGröße des Autohauses ein nichtunbeträchtliches Ausmaß erreichen.Urteil des Bundesfinanzhofsvom 11. Oktober 2007, AktenzeichenX R 39/04.AbgeltungssteuerGeänderter Stichtag bei SpezialfondsGrundsätzlich soll die künftige Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar2009 nur auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen erhoben werden,wenn die Papiere nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden.Durch des Jahressteuergesetzes 2008 wurde dieser Stichtag für spezielleInvestmentfonds auf den 9. November 2007 vorverlegt.Betroffen hiervon sind* inländische Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften,* ausländische Spezial-Investmentvermögen sowie Fonds, für dieeine besondere Qualifikation des Privatanlegers vorausgesetztwird und* Fonds, für die eine Mindestanlagesumme von 100.000 Euro vorgeschriebenist.LohnsteuerKindergartenzuschüsse vom ArbeitgeberLeistungen (Sach- oder Barleistungen) vom Arbeitgeber zur Unterbringungund Betreuung (einschl. Unterkunft und Verpflegung) vonnicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten odervergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei. Dies gilt auch, wenn dernicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt.Die Steuerfreiheit gilt nur für Leistungen, die zusätzlich zu dem ohnehingeschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Umwandlung vonArbeitslohn in steuerfreie Kindergartenzuschüsse ist nicht möglich.Begünstigt sind nur Leistungen zur Unterbringung und Betreuung vonnicht schulpflichtigen Kindern. Ob ein Kind schulpflichtig ist, richtetsich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz. Die Schulpflichtist aus Vereinfachungsgründen nicht zu prüfen bei Kindern, die* das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder* im laufenden Kalenderjahr das6. Lebensjahr nach dem 30. Junivollendet haben, es sei denn, siesind vorzeitig eingeschult worden,oder* im laufenden Kalenderjahr das6. Lebensjahr vor dem 1. Julivollendet haben, in den MonatenJanuar bis Juli dieses Jahres.Den nicht schulpflichtigen Kindernstehen schulpflichtige Kindergleich, solange sie mangelsSchulreife vom Schulbesuch zurückgestelltsind.Neue Lohnsteuerrichtlinien2008, R 3.33.EinkommensteuerGewerblicher Grundstückshandelbei LandwirtenGrundstücksveräußerungensind erst dann Gegenstand einesselbstständigen gewerblichenGrundstückshandels undkeine landwirtschaftlichenHilfsgeschäftemehr, wennder Landwirtüberdie ParzellierungundVeräußerung hinausgehendeAktivitäten entfaltet, die daraufgerichtet sind, den zu veräußerndenGrundbesitz zu einemObjekt anderer Marktgängigkeitzu machen.Der Hinzutausch von Grundstücksflächenzur Optimierungder Bebaubarkeit von bisherlandwirtschaftlich genutztenGrundstücksflächen und dieBeantragung eines konkretenBauvorbescheides sind Aktivitäten,die darauf gerichtet sind,den zu veräußernden Grundbesitzzu einem Objekt andererMarktgängigkeit zu machen.Urteil des Bundesfinanzhofs vom8. November 2007, AktenzeichenIV R 34/05.SteuertermineMärz/April 200810.03. Umsatzsteuer(13.03.) LohnsteuerKirchenlohnsteuerEinkommensteuerKirchensteuerKörperschaftsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuer10.04. Umsatzsteuer(14.04.) LohnsteuerKirchenlohnsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuerHinweis: Die eingeklammerten Datenbezeichnen den letzten Tag derdreitägigen Zahlungsschonfrist fürden Eingang der Zahlung. Die Zahlungsschonfristgilt nicht bei Barzahlungund Zahlung per Scheck. Zahlungenper Scheck gelten erst drei Tagenach Eingang des Schecks beim Finanzamtals entrichtet.50 März 2008

steuertippsKörperschaftsteuerGewinntantieme beiGesellschafter-GeschäftsführerAbgabenordnungAnwendung von Urteilen desBundesfinanzhofsAbgabenordnungKein Gestaltungsmissbrauch bei Ver- und Rückkauf von WertpapierenSagt eine Kapitalgesellschaftihrem Gesellschafter-Geschäftsführereine Gewinntantieme zu,die an den in der Handelsbilanzausgewiesenen Jahresüberschussanknüpft, so ist dies steuerlichnur anzuerkennen, wennunter der Verantwortung des Gesellschafter-Geschäftsführersangefalleneoder noch anfallendeJahresfehlbeträge laut Handelsbilanzebenfalls in die Bemessungsgrundlageder Tantiemeeinbezogen werden.Die Jahresfehlbeträge müssenhierbei regelmäßig vorgetragenund durch zukünftige Jahresüberschüsseausgeglichen werden.Eine vorhergehende Verrechnungmit einem etwa bestehendenGewinnvortrag lautHandelsbilanz darf in der Regelnicht vorgenommen werden.Hiervon abweichende Tantiemevereinbarungenführen regelmäßigzur Annahme einer verdecktenGewinnausschüttung,und zwar in Höhe des Differenzbetragszwischen der tatsächlichzu zahlenden Tantieme und derjenigen,die sich bei Berücksichtigungder noch nicht ausgeglichenenJahresfehlbeträge ausden Vorjahren ergeben hätte.Urteil des Bundesfinanzhofs vom18. September 2007, AktenzeichenI R 73/06.Einkommensteuer/KörperschaftsteuerTeilwertabschreibung auf AktienDie Entscheidungen des Bundesfinanzhofswerden, soweitsie nicht ausschließlich Bedeutungfür einen Einzelfall haben,im Bundessteuerblatt II durchdas Bundesfinanzministeriumveröffentlicht. Durch die Aufnahmein das Bundessteuerblattsind die Entscheidungen grundsätzlichbei der Bearbeitunggleichgelagerter Steuerfälle vonder Finanzverwaltung zu beachten.Die im Bundessteuerblatt veröffentlichtenEntscheidungen desBundesfinanzhofs sind auchdann zu beachten, wenn die auffassungdie in einer solchen entscheidungzum Ausdruck kommt, im Widerspruch zur Auffassungder Finanzverwaltung steht, diein einer Verwaltungsanweisungvertreten wird.Einer formellen Aufhebung derhierdurch überholten Verwaltungsanweisungbedarf es nicht.Das Bundesfinanzministeriumgibt die zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidungen desBundesfinanzhofs vorab auf seinerInternetseite mit einer Kurzbeschreibungbekannt.Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichungdes Vorabhinweisesauf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriumsundnicht erst nach Auslieferung desdie Entscheidung des Bundesfinanzhofsenthaltenden Bundessteuerblattessind die Entscheidungenvon der Finanzverwaltungzu beachten.Verfügung der OberfinanzdirektionHannover vom 26. Oktober2007, Aktenzeichen S 0069 – 1 –StO 143.Eine Teilwertabschreibung auf Aktien, die als Finanzanlage imBetreibsvermögen gehalten werden, ist immer dann zulässig, wennder Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskostengesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldigesAnsteigen vorliegen.Damit widerspricht der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung,wonach bei bloßen Kursschwankungen keineTeilwertabschreibung in Frage kommt.Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007, Aktenzeichen I R58/06.Der durch die Veräußerung von Wertpapieren innerhalb der einjährigenSpekulationsfrist realisierte Verlust wird durch die anschließendeWiederanschaffung der Wertpapiere nicht rückwirkendbeseitigt.Dem Steuerzahler steht es frei durch die gezielte Wahl des Veräußerungszeitpunktsüber den Zeitpunkt der Verlustentstehung zu entscheiden,ohne dass dies als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist,was zur steuerlichen Nichtanerkennung des Verlustes führen würde.Die Realisierung des Verlustes durch den Verkauf von Wertpapierenist auch bei erneuter Anschaffung der Wertpapiere am gleichenTag und in gleicher Anzahl kein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2007,Aktenzeichen 1 K 51/06.UmsatzsteuerZugekaufte Produkte bei „Hofladen“Der Verkauf von Waren in einem sog. Hofladen kann umsatzsteuerlichnur dann nach den Durchschnittssteuersätzen für landundforstwirtschaftliche Betriebe besteuert werden, wenn es sichum selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte handelt. Bislangwurde die Durchschnittssatzbesteuerung auch noch zugelassen,wenn in begrenztem Umfang (bis zu 20 Prozent des Gesamtumsatzesdes landwirtschaftlichen Betriebs) zugekaufte betriebstypischeProdukte veräußert wurden.Zu letzterem Punkt hat sich jetzt die Rechtsauffassung nach einerEntscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 2007 geändert.Danach beschränkt sich die Anwendung der umsatzsteuerlichenDurchschnittssatzbesteuerung beimVerkauf von Waren in einem Hofladenoder einer anderen Verkaufseinrichtung(z. B. mobiler Marktstand)auf die Veräußerung der im eigenenBetrieb erzeugten land- und forstwirtschaftlichenProdukte.Umsätze aus der Lieferung von zugekauftenErzeugnissen unterliegen hingegender umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung.Dies gilt auch für dieVeräußerung von aus selbst erzeugtenland- und forstwirtschaftlichenProdukten hergestellten Gegenständen,wenn diese Gegenstände durcheine Be- oder Verarbeitung ihrenland- und forstwirtschaftlichen Charakterverloren haben (z. B. Wurstwaren,Gestecke, Adventskränze).Von Seiten der Finanzverwaltungwird es nicht beanstandet, wenn derUnternehmer vor dem 1. Juli 2008ausgeführte Umsätze aus der Veräußerungzugekaufter landwirtschaftlicherProdukte und von aus land- undforstwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Gegenständennoch nach den bisherigen Regeln der Durchschnittssatzbesteuerungunterwirft.Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 16. Januar 2008, AktenzeichenIV A 5 – S 7410/07/0008.März 2008 51

titelthemaGeheime Daten aus LiechtensteinInterview mit Dr. Karl Heinz DäkeVor laufenden Kameras wurde am 14. Februar2008 der Vorstandsvorsitzende der DeutschenPost AG wegen des Verdachts der Steuerhinterziehungin großem Stil abgeführt. Dieses medialeSchauspiel war der Auftakt zur Ankündigung vonmehreren hundert weiteren Razzien der Steuerfahndung.Parallel dazu wurden Steuerhinterziehervom Bundesfinanzministerium aufgefordert,von der Möglichkeit der strafbefreienden SelbstanzeigeGebrauch zu machen. Ein bisher wohleinmaliger Vorgang. Darüber spricht DER STEU-ERZAHLER mit dem Präsidenten des Bundes derSteuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.Der Steuerzahler: Die öffentlicheEmpörung über den Verdacht der Steuerhinterziehung,die bekannte Persönlichkeitenbegangen haben sollen, istgroß. Ist sie berechtigt oder ist Steuerhinterziehungein Kavaliersdelikt?Dr. Däke: Ich verstehe die Empörung,allerdings habe ich kein Verständnis fürdie Vorgehensweise. Hier hat eine öffentlicheVorverurteilung stattgefunden, dieeines Rechtsstaates nicht würdig ist. Dashat nichts damit zu tun, dass die mit kriminellerEnergie betriebene Steuerhinterziehungmit allen Mitteln des Rechtsstaatesverfolgt werden muss. Steuerhinterzieherschaden der Allgemeinheit, dadie bereits jetzt über Gebühr belastetenehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälleaufkommen müssen. Sie müssen dieSteuern zusätzlich zahlen, die die Steuerhinterzieherdem Staat vorenthalten. Diein großem Umfang betriebene Steuerhinterziehungist kein Kavaliersdelikt undzeugt von der Verantwortungslosigkeitgegenüber der Allgemeinheit.Der Steuerzahler: Um welche Summenhandelt es sich? Wie viel Steuergeldwird hinterzogen?Dr. Däke: Es ist unmöglich, das Ausmaßder Steuerhinterziehung präzise zubeziffern. Die in der letzten Zeit genanntenZahlen kann doch nur jemand seriösberechnet haben, der genau weiß, wer wieviel Steuern hinterzogen hat.Der Steuerzahler: In der Vergangenheitkonnten Steuersünder mit einemrecht milden Strafmaß rechnen. Die SPDhat deshalb eine Erhöhung des Strafmaßesfür Steuerhinterziehung angekündigt.Was halten Sie davon?Dr. Däke: Das ist ein typischer Reflexder Politik. Das Strafmaß für Steuerhinterziehungist ausreichend. In schwerenFällen drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.Das ist im Strafrecht mit Totschlag aufeine Stufe zu stellen. Wirkungsvoller alsdie Erhöhung des Strafmaßes wäre es,den gegebenen Strafrahmen je nach derSchwere des Falles auszuschöpfen.Der Steuerzahler: Zudem wird diskutiert,ob die Möglichkeit, durch SelbstanzeigeStraffreiheit zu erlangen, abgeschafftwerden sollte.Dr. Däke: Steuerzahler, die mit kriminellerEnergie Steuerhinterziehung betreiben,werden von dieser Möglichkeitkaum Gebrauch machen. Von Strafverteidigernhabe ich immer wieder gehört,dass diejenigen, die im großen Stil Steuernhinterzogen haben, bis zuletzt hoffen,nicht entdeckt zu werden. Aber daraussollte man nicht folgern, die strafbefreiendeSelbstanzeige abzuschaffen. Hingegenhalte ich von einer strafbefreiendenAmnestie nichts. Dann müssen sich alldiejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen,verdummt vorkommen.Der Steuerzahler: Ebenfalls wird eineErhöhung der Zahl der Steuerfahnder gefordert.Ist das der richtige Weg?Dr. Däke: Der Ruf nach mehr Steuerfahndernbringt uns in dieser Sache nichtweiter. Sie hätten das Verbringen vongroßen Summen nach Liechtenstein nichtverhindern können. Hier konnten die Ermittlungsbehördenerst tätig werden,nachdem sie über den BundesnachrichtendienstInformationen erhalten hatten.Im Normalfall wird die Steuerfahndungimmer tätig, wenn sie einen Anfangsverdachthat. Mir ist kein Fall bekannt, beidem bei Verdacht auf Steuerhinterziehungaus Personalmangel nicht ermitteltwurde. Statt über die Erhöhung der Zahlder Steuerfahnder nachzudenken, sollteman eine grundlegende Vereinfachungdes Steuerrechts in Angriff nehmen.Der Steuerzahler: Stimmt der Vorwurf,das Austricksen des Finanzamts seizum Volkssport geworden?Dr. Däke: Dieser Vorwurf ist doch nichtneu. Ich wehre mich aber dagegen, dassalle Steuerzahler unter Generalverdachtgestellt werden. Selbstverständlich istSteuerhinterziehung kein Volkssport! Denmeisten Steuerzahlern werden doch ihreSteuern direkt vom Lohn oder Gehalt abgezogen.Wenn dann versucht wird, imRahmen der Steuererklärung durchfalsche Angaben einen Teil der gezahltenSteuern vom Finanzamt zurückzubekommen,dann empfinden viele das als Kavaliersdeliktund nicht als eine mit kriminellerEnergie betriebene Steuerhinterziehung.Der Steuerzahler: Warum tun sie dasaber?Dr. Däke: Die Bürger zahlen solangeehrlich ihre Steuern, solange sie das Gefühlhaben, dass es dabei gerecht zugeht,die Besteuerung maßvoll ist und der Staatmit den Steuern sparsam und wirtschaftlichumgeht. Alle drei Bedingungen sindin Deutschland nicht erfüllt. Insbesonderebei den niedrigen und mittleren Einkommenwird jeder zusätzlich verdienteEuro überproportional hoch besteuert.Die Ursache hierfür liegt in unserem Steuertarif.Wenn der Staat über 50 Prozentdes Volkseinkommens in Form von Steuernund Sozialbeiträgen zunächst einmalfür sich in Anspruch nimmt, dann ist dieGrenze der Belastbarkeit überschritten,und wenn der Staat auch noch geschätztfünf Prozent seiner Ausgaben verschwendet,dann trägt dies nicht zu einerguten Steuermoral bei. Der Zusammenhangzwischen der Steuermoral des Bürgersund der Ausgabenmoral des Staatesist mehrfach nachgewiesen worden. Dasberechtigt nicht zur Steuerhinterziehungoder Steuerverkürzung, erklärt sie aber.Der Steuerzahler: Ist in Deutschland52 März 2008

titelthemaunser kompliziertes Steuerrecht auch eineUrsache für die schlechter gewordeneSteuermoral?Dr. Däke: Unser Steuerrecht ist in derTat viel zu kompliziert und unverständlich.Man muss zudem wissen, dass selbstder nicht rechtskundige Steuerzahler seinenstrafbewehrten Steuererklärungspflichtenin vollem Umfang nachkommenmuss. Das heißt, dass er mit seinerUnterschrift unter seine Steuererklärungpraktisch mit einem Bein im Gefängnissteht, weil er gar nicht wissen kann, ob eralle erforderlichen Angaben richtig gemachthat.Dies hat zwar mit der aktuellen Steuerhinterziehungaffärenicht zu tun. Ichbin mir aber sicher, dass ein vereinfachtesSteuerrecht zu mehr Rechtssicherheitund auch mehr Gerechtigkeit führenwürde.Der Steuerzahler: Wie sollte nach IhrerAnsicht ein ideales Steuersystem aussehen?Dr. Däke: Der Bund der Steuerzahlerplädiert dafür, dass man die zahlreichenAusnahmen im deutschen Steuerrechtabschafft. Dann kann man die daraus resultierendenMehreinnahmen dafür verwenden,die Steuersätze insgesamt zusenken. Damit würde man auch ein besseresSteuerklima schaffen.Ich bin ebenfalls sicher, dass die nur alsKavaliersdelikt empfundene Steuerverkürzungstark zurückgehen würde, wenndie Steuer- und Abgabenbelastung nichtso hoch wäre. Das ist in meinen Augender einzig gangbare Weg. Noch mehrKontrollen, mehr Fahnder, mehr Prüferhelfen nicht weiter. Wir müssen das Übelan der Wurzel fassen.Der Steuerzahler: Lässt sich die Kapitalfluchtüberhaupt verhindern? Liechtensteinist nur eine von vielen Steueroasen.Dr. Däke: Noch einmal: Auch zusätzlicheSteuerfahnder hätten das Verbringenvon Geld nach Litchtenstein nicht verhindernkönnen. Zudem ist es ja auchnicht verboten, sein Geld im Ausland anzulegen,es sei denn, es handelt sich umnicht versteuerte Einnahmen, alsoSchwarzgeld. Entscheidend ist, dass dieKapitalerträge in Deutschland versteuertwerden müssen.Der Steuerzahler: Welche Auswirkungenhat die Steuerhinterziehungsaffäreauf das Verhältnis der Steuerzahlerzur Finanzverwaltung?Dr. Däke: Es ist zu befürchten, dassauch die überwiegende Mehrzahl derehrlichen Steuerzahler in der Zukunftvon der Steuerverwaltung mit größeremArgwohn beobachtet wird. Dies führtdann zu noch mehr Kontrolle und insoweitzu mehr Bürokratie. Das Klima zwischenden Steuerzahlern und der Finanzverwaltungdarf aber nicht durchdie, die mit krimineller Energie Steuernhinterziehen, belastet bzw. verschlechtertwerden. Deshalb erwarte ich vom Finanzminister,dass er den ehrlichen Steuerzahlernauch einmal dafür dankt, dasssie ihren Beitrag zur Finanzierung desStaates leisten.NEUKUNDENSales Leads, ProspectsFirmenadressenONLINEPrivatadressenZielgruppen-Adressen auswählen, sofort auf PC überspielen und in Direkt-Kontakt treten:schriftlich, telefonisch, per E-Mail. Kostenfrei und unbegrenzt Neukunden-Potenziale ermitteln Ohne Vorab-Registrierung Mengen- und Preisinformationen Sehr hohe Qualität und Aktualität der Adressen Auch für kleine Adressmengen geeignet Rund um die Uhr verfügbar – 365 Tage, 24 Stunden am Tag Kein Mindestbestellwert, keine Bereitstellungsgebührenwww.schober.comGerne beraten wir Sie auch telefonisch: 0180 5 600870(14 Ct./Min. dt. Festnetz, ggf. andere Preise Mobilfunk)März 2008 53

haushaltspolitikHochbezahlte SpaziergängerSpitzenbeamte im RuhestandPolitische Beamte sind in der Politikund Verwaltung hoch geschätzt. Dennochist es nicht allen vergönnt, biszum Eintritt in das Pensionsalter ihreKompetenz und Erfahrung ins politischeTagesgeschehen einzubringen.Allzu oft fallen sie parteitaktischenSpielchen oder persönlichenAnimositäten zum Opfer. Denn politischeBeamte bilden die Spitze derMinisterialverwaltung und könnenaus „politischen Gründen“ frühzeitigin den Ruhestand versetzt werden.Prominente Vertreter der vonEntlassung bedrohten Spitzenbeamtensind beamtete Staatssekretäre.Beamtete Staatsekretäregelten als Bindegliedzwischen Minister undMinisterialverwaltung. GroßeMinisterien haben sogar mehrerebeamtete Staatssekretäre,die sich die Arbeitsgebiete undZuständigkeiten teilen. Siewerden gerne auch als „politischeBeamte“ bezeichnet, dennsie können nach Paragraph 36des Bundesbeamtengesetzesjederzeit vom Bundespräsidentenohne Angabe vonGründen in den einstweiligenRuhestand versetzt werden.Oftmals sind die Gründe aberpolitisch. Dies sei erforderlich,weil der Personenkreis in fortdauernderÜbereinstimmungmit den politischen Zielen derBundesregierung stehen müsse.Da der Staatssekretär alsBindeglied zwischen dem Ministerund der Ministerialverwaltungfungiert, ist der jeweiligeMinister auf seine persönlicheLoyalität und letztlichauch auf seine parteipolitischeAusrichtung angewiesen. Sowird von der Möglichkeit, dieSpitzenbeamten in den vorzeitigenRuhestand zu schicken,regelmäßig Gebrauch gemacht- meistens bei einemMinister- oder Regierungswechsel.Selten bleiben dieStaatssekretäre oder andereSpitzenbeamte trotz Ministerwechselim Amt. Ein gleichesSchicksal kann auch Ministerialdirektoren,hochrangigeBeamte des AuswärtigenDienstes, der Nachrichtendiensteoder aus anderen Verwaltungspositionen,beispielsweiseden Direktor des Bundestagesoder des Bundesrates,ereilen. Wenn sie aus „politischenGründen“ das Feldräumen müssen, geht ihnendies vielleicht an die Ehre, wenigerjedoch ans Portemonnaie.Üppige VersorgungNun werden die ausrangiertenSpitzenbeamten von ihrenjeweiligen Dienstherren nichtvollkommen hängen gelassen.Der Vorruhestand wird denpolitischen Beamten durchausversüßt. Zunächst beziehen siefür drei Monate das volle Gehalt.In den darauffolgendenMonaten bzw. Jahren deseinstweiligen Ruhestandes erhaltensie für maximal dreiJahre ein erhöhtes Ruhegehaltvon 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigenDienstbezüge.Sollte der zwangsweise in denRuhestand versetzte politischeBeamte Erwerbseinkünfte erzielen,wird das Einkommenauf das erhöhte Ruhegehaltangerechnet.Lange verweigerte die Bundesregierungeine genaueAuskunft über die Anzahl, dasVerfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlagnicht angenommenDie Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06 zum Solidaritätszuschlag, die der Bund derSteuerzahler als Musterverfahren unterstützt hat, wird ihren Zweck nicht erfüllen können.Denn die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dieseVerfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11.2.2008 nicht zur Entscheidung angenommen.Allerdings hat die Kammer ihren Beschluss nicht begründet, beispielsweise durch denZusatz "wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg". Eine solche Begründung ist zwar gemäßBundesverfassungsgerichtsgesetz nicht erforderlich, der Verzicht auf sie hat aber zur Folge,dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Solidaritätszuschlags weiterhin unbeantwortetbleibt und die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde nach wie vor gegebensind. Für den Bund der Steuerzahler zählt vor allem, dass eine maßgebliche Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag 1995 nach wie voraußerordentlich wünschenswert wäre. Die Steuerzahler sollten nicht länger im Unklaren darübergelassen werden, ob die Abgabe wirklich zu Recht von ihnen verlangt wird, denn dieVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages lässt sich mit guten Gründen in Frage stellen.Deshalb plant der Bund der Steuerzahler, einen aktuellen Fall aus dem Jahre 2007, in demder Solidaritätszuschlag schon im zwölften Jahr erhoben wird, als Musterverfahren zu unterstützenund erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.LSAlter und die Besoldungsgruppeder Beamten im einstweiligenRuhestand. Eine parlamentarischeAnfrage derFDP im Oktober 2006 wurdenoch mit dem Hinweis darauf,dass die Bundesregierung keineStatistik über diese Fälleführe, abgeblockt. Nun teiltedas Bundesinnenministeriumder BundestagsabgeordnetenGesine Lötzsch (Die Linke) einigeZahlen mit. So wurden inden vergangenen fünf Jahren45 Spitzenbeamte in den einstweiligenRuhestand versetzt.Die Beamten waren zwischen40 und 64 Jahre alt.Spitzenbeamte ReaktivierenTheoretisch besteht dieMöglichkeit, Spitzenbeamte imeinstweiligen Ruhestand wiederzu aktivieren. Zumal siehäufig bereits im recht jungenAlter in den einstweiligen Ruhestandversetzt werden.In den vergangenen fünfJahren wurde jedoch lediglichein politischer Beamter nacheiner Ruhestandszeit von fünfJahren, sieben Monaten und15 Tagen reaktiviert. Die kaumnennenswerte Reaktivierungkommt letztlich auch demSteuerzahler teuer zu stehen.Denn 17 der in den einstweiligenRuhestand versetzten Beamtengehören zur BesoldungsgruppeB11 mit einemmonatlichen Grundgehalt vonrund 10.000 Euro und 25 zurBesoldungsgruppe B9 mit einemmonatlichen Grundgehaltvon rund 8.500 Euro. Angabenüber die Gesamtkostender einstweiligen Ruheständlergibt es nicht. Allerdings istbekannt, dass sich im Oktober2006 71 Spitzenbeamte imeinstweiligen Ruhestand befanden.Diese erhielten Versorgungsbezügevon 318 000 Euro,auf das Jahr 2006 umgerechnetalso von rund 3,4 Millionen Euro.Die Ministerien sollten dazuverpflichtet werden, alternativeVerwendungen für diese Spitzenbeamtenzu suchen, auchunter Inkaufnahme geringfügigerAbzüge.JB54 März 2008

er Bundesfinanzhof hatinzwischen bestätigt(Urteil vom 24.10.07,Az.: II R 5/05), dass strukturellbedingte Umstände, wie einÜberangebot oder ein Bevölkerungsrückgang,ebenfallsGründe für einen Grundsteuererlasssind. So ist der Grundsteuererlasszukünftig unabhängigdavon zu gewähren, obdie Ertragsminderung typischoder atypisch, strukturell odernicht strukturell bedingt, vorübergehendoder nicht vorübergehendist. Es kommt alleinauf die Ertragsminderung an.Voraussetzung ist, dass es sichum einen unverschuldetenEinnahmeausfall handelt. Einsolcher liegt bei höherer Gewalt,wie einem Brand, beiLeerstandszeiten oder auchZahlungsausfällen der Mietervor. Bei einer Ertragsminderungund Leerstandszeitenmüssen aber ernsthafte Vermietungsbemühungenzu einemmarktgerechten Mietzinsnachgewiesen werden.Ein Grundsteuererlasskommt nur in Betracht, wenndie erzielte sogenannte Jahresrohmieteum mehr als 20 Prozentgeringer ist, als die ortsüblicherzielbare Jahresrohmietebei vergleichbaren Objekten invergleichbarer Lage. Für dasvergangene Jahr muss der Antragauf Erlass von Grundsteuernbei der Gemeinde (bzw. inden Stadtstaaten bei den Finanzämtern)spätestens bis zum31. März 2008 eingereicht werden.In der Regel ist zunächstein in allgemeiner Form begründetesSchreiben ausreichend.Die Behörde wird diebenötigten Nachweise im Einzelnenanfordern. Nähere Informationenzum Grundsteuererlasskönnen über den BdSt Info-Serviceunter der Faxnummer089 6663 2360 06 abgerufenwerden.AK edoch können sichnicht alle Steuerzahleraussuchen, ob sie eineEinkommensteuererklärungabgeben oder nicht. Selbstständige,Vermieter, Arbeitnehmermit Zusatzeinkünftenüber 410 Euro im Jahroder Steuerzahler, die sichFreibeträge auf der Lohnsteuerkartehaben eintragenlassen sowie Ehepartner mitder Steuerklasse V oder VImüssen eine Steuererklärungabgeben. Auch die Ansicht,dass Renten grundsätzlichsteuerfrei sind, ist unzutreffend.Die Besteuerung derRenten wurde durch das Alterseinkünftegesetzab dem1.1.2005 neu geregelt. Durchdie Neuregelung sind jetztbedeutend mehr Rentnerverpflichtet, eine Einkommensteuererklärungabzugeben.Gibt der Steuerzahler trotzeiner Verpflichtung keineSteuererklärung ab, wird ervom Finanzamt aufgefordert,die Steuererklärung nachzureichen.In diesem Fall kanndas Finanzamt zusätzlich zuden Steuern noch einen Verspätungszuschlagerheben.Der Bund der Steuerzahlerrät allen Steuerzahlern daher,rechtzeitig ihre Steuererklärungabzugeben.Hilfe und Tipps zum Anfertigeneiner Steuererklärungerhalten Sie in unseremInfo-Service unter derFax-Abruf-Nummer 089-6663-2360-13 und speziell fürRentner unter 089-6663-2360-14 oder im Mitgliederbereichunter www.steuerzahler.de.IKw ww.safe-album.de • email: i nf o@ safe-album.edSammeln Sie Münzen?Münzen-Koffer aus ALUmit 6 königsblauen Tableausfür ca. 200 Münzenversch. Grössen.Nr. 176 19.90Münzen-Koffer aus ALUmit 6 königsblauenTableaus speziell fürEuro-Münzen.Für 30 kompletteLänder-uro-Sätze.Nr. 177 19.90D-72658 Bempflingen • Ermsstr. 60Tel. 07123 / 93 92-0 • Fax 07123 / 93 92-20Preisempfehlungunverb.

haushaltspolitikVorschläge zum SchuldenverbotModell der Bundesregierung reicht nicht ausEigentlich wollten die Mitglieder der FöderalismuskommissionII im Frühjahr Ergebnisse zu neuenSchuldenregeln vorlegen. Jetzt sollen erst imHerbst erste „Eckpunkte“ kommen. Angesichtsimmer weiter steigender Schulden muss die Kommissionschnellstens handeln. Finanzministeriumund wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsministeriumshaben derweil Vorschläge für einSchuldenverbot vorgelegt. Alle Entwürfe zur begrenzungder Staatsverschuldung bleiben weithinter dem Vorschlag des Karl-Bräuer-Instituts(KBI) zurück.Bisher ist Bund und Ländern eineNettokreditaufnahme in Höhe derim selben Jahr veranschlagten Investitionenerlaubt. Hierdurch entstehengroße Spielräume für die Schuldenaufnahme.Zudem gibt es zurzeit keine wirksameObergrenze der Verschuldung:Wenn die Regierung zusätzliche Mittelbenötigt, behauptet sie lediglich, das gesamtwirtschaftlicheGleichgewicht sei gestört.Diese Regeln sind letzten Endeswirkungslos; sie ermutigten die Politikersogar zum Schuldenmachen.Das Bundesfinanzministerium und Spitzender Großen Koalition haben sich vorkurzem auf eine „Schuldenbremse à laEU“ verständigt. Hiernach soll der Haushaltgrundsätzlich ausgeglichen sein, einDefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktsist aber erlaubt. Eine dauerhafteVerschuldung ist so weiterhin nichtausgeschlossen. Deshalb muss dieser Vorschlagdurch zusätzliche Regelungen ergänztwerden.Die Vorstellungen des wissenschaftlichenBeirats des Bundeswirtschaftsministeriumssind da schon besser und folgendem KBI-Modell. Ähnlich wie das KBI-Modell erlauben sie eine Verschuldung bei„konjunkturell bedingten Einnahmeausfällennur dann, wenn eine Finanzierungaus zuvor angelegten Schwankungsreservennicht möglich ist. Die Schuldenmuss der Bundestag mit 3/5-Mehrheit beschließen.Jede Neuverschuldung ist nachmaximal vier Jahren wieder zu tilgen.Die Zeit drängtDer KBI-Vorschlag erlaubt eine Schuldenaufnahmenur bei Naturkatastrophen,Kriegen oder konjunkturell bedingtenSteuermindereinnahmen, die zuvor voneiner unabhängigen Instanz festgestelltwurden. Außerdem muss der Bundestagmit Zweidrittelmehrheit zustimmen. DieHöchstgrenze der maximalen Schuldenaufnahmeliegt für den Bund bei der Hälfteder zulässigen Maastricht-Verschuldung.Nur so lassen sich neue Schuldenwirksam stoppen.Der Bund der Steuerzahler fordert dieKommission auf, dem Gesetzgeber einwirksames Schuldenverbot zu empfehlenund sich dabei im Kern an den Vorschlägenseines Instituts zu orientieren. Angesichtsdes anstehenden Bundestagswahlkampfeswird die Zeit knapp, ein funktionierendesSchuldenverbot im Grundgesetzzu installieren.PMDER STEUERZAHLER als E-PaperMitgliederservice im WWWIm geschützten Mitgliederbereichvonwww.steuerzahler.debietet der Bund derSteuerzahler seinenMitgliedern eineganze Reihe von Services.In dieser Ausgabestellen wir dieE-Paper-Version derMitgliederzeitschriftvor.Mitglieder können die BdSt-MitgliederzeitschriftDER STEUERZAH-LER auch in der Form einer elektronischenZeitschrift (E-Paper) lesen. DasE-Paper finden Sie im geschützten Mitgliederbereichvon www.steuerzahler.de aufder Startseite. Bereits am 1. eines Monatskann die jeweils neueste Ausgabe im Mitgliederbereichgelesen werden. Die E-Paper-Ausgabenwerden archiviert. Der kompletteJahrgang 2007 ist bereits verfügbar.Was bietet das E-Paper?Sie können wie gewohnt durch das Heftblättern – einfach nur digital. Mit einemKlick können sich Seiten einzeln und vergrößertanzeigen lassen. An einigen Stellensind Verlinkungen eingebaut, die Sie direktzu weiterführenden Texten unserer InfofaxundRatgeberreihe führen. Mit der praktischenSpeicherfunktion können Sie besondersinteressante Artikel wie die Steuertippsbequem speichern und sofort abrufen,wenn Sie Rat brauchen. Sehr benutzerfreundlich:Artikel, die auch für Freundeund Bekannte lesenswert erscheinen, könnenbequem per PDF gespeichert und dannals E-Mail-Anhang verschickt werden.Technische VoraussetzungenDie technischen Anforderungen sind einfach:Ihr Computer muss über einen Internet-Zugangverfügen. Dies sollte mindestenseine ISDN-Verbindung sein. Zwar isteine Nutzung des E-Papers auch mit einemModem möglich, aber aufgrund der imVergleich zu ISDN oder DSL längeren Ladezeitnicht empfehlenswert. Das E-Paperist mit den gängigen Internet-Browsern(Internet Explorer, Firefox) ohne Problemeanzuschauen. Für das Lesen oder Druckender PDF-Dateien ist ein Adobe Reader nötig,der inzwischen zur Standard-Ausstattungvon PCs gehört. Wichtig ist, dass auf IhremRechner eine aktuelle Flashplayer-Versioninstalliert ist. Einen Flashplayer können Siesich kostenlos von der Websitehttp://www.adobe.com/de/products/flashplayer/herunterladen.Jedes BdSt-Mitglied kann das E-Papernutzen. Die Nutzung ist im Mitgliedsbeitragenthalten. DER STEUERZAHLER ist wieviele andere Leistungen (Infofax, Ratgeberetc.) – unabhängig von der Form der Nutzung– Bestandteil der BdSt-Mitgliedschaft.Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. AWAnzeigeÜber 500interessante BuchundSoftware-Titelim Internetwww.steuerzahler-service.de56 März 2008

geld und serviceGELD & SERVICEZertifikate und AbgeltungssteuerBesonderheiten beachtenZum 1. Januar 2009 tritt die Abgeltungssteuerin Kraft. Kapitalanlegerkönnen jedoch bereits jetzt ihr Portfoliooptimieren und Chancen aus derSystemumstellung realisieren. Geradebei Zertifikaten gilt es viele Besonderheitenzu beachten.Neue BücherFormularbuch der Steuer- undWirtschaftspraxisHille2. Aufl., Stand 2007, Loseblattwerk,1.268 S., 1 Ordner, 68 Euro,ISBN 978-3-503-00083-8, ErichSchmidt Verlag GmbH & Co.,BerlinHandbuch der steuerlichen BetriebsprüfungSchröder†/MuussStand: 2007, Loseblatt-Kommentar,einschl. Lfg. 3/07, 5.650 S.,3 Ordner, 128 Euro, ISBN 978-3-503-00080-7, Erich SchmidtVerlag GmbH & Co., BerlinUmsatzsteuergesetzRau/DürrwächterKommentar, 132. Erg.lfg., Oktober2007, 402 S., 74,80 Euro,ISBN 978-3-504-24061-5, VerlagDr. Otto Schmidt KG, KölnMärz 2008Zertifikate sind Wertpapiere,die eine Schuldverschreibungbzw. eineAnleihe verbriefen. Allerdingshandelt es sich dabei um einDerivat, das heißt um ein abgeleitetesProdukt. Der Preis desZertifikats hängt vom Preis undder Entwicklung anderer Produkteab. Beispielsweise bildenIndex-Zertifikate, Aktien- oderRohstoffindizies ab und werdenin einem bestimmten Wertverhältniszu diesen gehandelt.Ein solcher Index als Basis wärebeispielsweise der DAX. Dasabgeleitete Wertpapier ist dasDAX-Index-Zertifikat. An derBörse gibt es Zertifikate mit denunterschiedlichsten Eigenschaftenhinsichtlich der Laufzeit,Kapitalgarantie und Wertentwicklung.Bestandsschutz bei ZertifikatenBei der Einführung der Abgeltungssteuerwird Kapitalanlagen,die bis zum 31. Dezember2008 erworben wurden, odernoch werden Bestandsschutzgewährt. Bis zu diesem Stichtaggelten die altbekannten Regelnsowie die Spekulationsfrist voneinem Jahr. Für Zertifikate allerdings,die nach dem 14. März2007 erworben wurden, gilt dieserBestandsschutz nur eingeschränkt.Diese Papiere könnennur steuerfrei veräußert werden,wenn sie bis zum 30. Juni2009 verkauft werden und dieSpekulationsfrist von einemJahr eingehalten wurde. Außerdemdarf es sich nicht um sogenannteFinanzinnovationenhandeln. Der letzte Termin, umZertifikate zu erwerben, derenGewinne auch steuerfrei vereinnahmtwerden können, istKommentar zum EinkommensteuergesetzLademannmit Nebengesetzen, 157. Erg.lfg.,Stand Sept. 2007, Loseblattwerk,ca. 13.010 S., 164 Euro, einschl. 12Ordnern, ISBN 3-415-02393-1,Richard Boorberg Verlag,StuttgartDie KörperschaftsteuerDötsch/Jost/Pung/Witt (Hrsg.)Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz,Umwandlungssteuergesetzund zu deneinkommensteuerrechtlichenVorschriften der Anteilseignerbesteuerung,7 Ordner inkl. 61.Erg.lfg., Stand: 11/2007, Preis beiFortsetzungsbezug: 199,90 Euro,ISBN 978-3-8202-0256-4,Schäffer-Poeschel Verlag GmbH,Stuttgartalso nicht der 31. Dezember2008, sondern schon der 29. Juni2008. Nur für Zertifikate, dievor dem 15. März 2007 erworbenwurden, gelten die altenRegeln uneingeschränkt.Verlustverrechnung nutzenDiese Einschränkung kannfür Zertifikatsbesitzer auch Vorteilemit sich bringen. Zeichnetsich ab, dass die Zertifikate Verlusteeinfahren, kann bei einigenPapieren mit dem Verkaufbis nach dem 30. Juni 2009 gewartetwerden. Diese Verlustesind mit Zinsen oder Dividendenverrechenbar. Die Verlusteaus anderen Wertpapieren könnennur geltend gemacht werden,wenn sie innerhalb derSpekulationsfrist von einemJahr entstanden sind oder diePapiere nach dem 31. Dezember2008 gekauft werden. Bei Aktienist die Verlustverrechnungnoch eingeschränkter.Für Zertifikate, die zu den Finanzinnovationenzählen, verbessertsich die steuerliche Situationab dem 1. Januar 2009sogar. Hier kann, sofern möglich,unter Steuergesichtspunktendas Abwarten lohnen. Gewinneaus Finanzinnovationenwerden bisher unabhängig vonder Haltefrist mit dem individuellenEinkommenssteuersatzzuzüglich Solidaritätszuschlagund ggf. Kirchensteuer versteuert.Ab dem 1. Januar 2009kommt höchstens der Pauschalsteuersatzvon 25 Prozentzuzüglich Soli und ggf. Kirchensteuerzur Anwendung.Bei hoher individueller Progressionkönnen so Steuern gespartwerden. Durch den Wegfallder einjährigen Spekulationsfristfür alle Kapitalanlagenwerden die Finanzinnovationenanderen Papieren gleichgestellt.Zu den Finanzinnovationenzählen beispielsweise Zertifikatemit Rückzahlungsgarantieoder Zertifikate, die sich auf denRentenmarkt beziehen. AKAnzeigeDubai 12%progn. Ø Gewinn p.a.Aktuelle Fondsinvestition imDANA Royale Tower Ab € 10.000,- Nur 4 Jahre Lfz TeilsteuerfreiBoomstadt Dubai 20% Wachstum Freihandelszone Keine Steuern Mrd. 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haushaltspolitikTeures FliegenBRH rügt FlugzeugbeschaffungLange Zeit wurde die Erneuerungder Flugzeugstaffel des Bundes hinausgezögert,auch aus Angst vor zuhohen Kosten. Nach mehreren kritischenVorfällen in der Luft billigte imDezember 2007 der Haushaltsausschussdes Bundestages die Beschaffungsechs neuer Maschinen.Ein internes Dossier des Bundesrechnungshofes(BRH) zeigt, dassder Ausschuss die Mittel so gar nichthätte freigeben dürfen. Durch kostspieligeExtras und schlechte VertragsverhandlungenentstehenMehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.Sechs Flugzeuge des TypsBombardier Challengerwaren 22 Jahre lang imEinsatz. Diese werden nunQuelle: DefenceTalk.comdurch zwei Airbusse und vierBombardier Global 5000 ersetzt.Die Kosten belaufen sichinsgesamt auf 615 Mio. €. Davonentfallen rund 345 Mio. €für den Kauf und die Ausrüstung.Die übrigen 270 Mio. €auf die Systembetreuung wurdengenehmigt, obwohl die zugehörigenVerträge noch garnicht ausgehandelt wurden.Die Verhandlungsposition derBundesregierung verschlechtertsich dadurch dramatisch.Der Auftragnehmer kann sichschon jetzt der Aufträge sichersein, während die Kostenstrukturenfür das Parlamentintransparent bleiben.Mehrbedarf trotz leerer FlugzeugeDie Auslastung der altenFlugzeuge war laut Bericht desBRH vergleichsweise gering.Sie leisteten jährlich nur rund3500 Flugstunden oder knappzwei Stunden pro Tag. Anfang2006 ging man deshalb nochvon einem Bedarf von nur vierFlugzeugen mit geringerReichweite aus. Doch die Luftwaffelegte ohne Begründungden zukünftigen Transportbedarfnoch höher fest als denStatus quo. Nach den neuenPlänen wird die Reichweite bisweit in den Langstreckenbereichgesteigert und die Sitzplätzeum mehr als 70% aufgestockt.Die Forderungen derLuftwaffe lassen sich nicht ausder Beanspruchung der Flugzeugeableiten. Die Flugzeugstaffelwird so nicht nurmodernisiert, sondern es wirdohne Bedarf auch ihre Kapazitäterhöht. Nach Berechnungendes BRH steigern die Kapazitäts-und Reichweitenerhöhungdie Anschaffungskostenum rund 114 Mio. € unddie Betriebskosten um 150Mio. € bis 2019. In alle Flugzeugewird ein System zumSchutz vor Raketen eingebaut,obwohl fast alle Routen übersicheres Gebiet führen. Nachweiseüber die Wirksamkeitdes Systems gibt es bisherebenfalls nicht. Die Mehrkostenbelaufen sich auf rund 95Mio. €.Haushaltsausschuss mussbesser prüfenDem Haushaltsausschuss lagendiese Informationen vor.Daher ist es unverständlich,wie er diese Mittel freigebenkonnte. Der BRH kommt zudem Ergebnis, dass die Kostenum 50% oder 300 bis 400Mio. € gesenkt werden könnten.Der Bund der Steuerzahlerruft die Mitglieder desHaushaltsausschusses dazuauf, die Bewilligung der Mittelnochmals zu prüfen und denEmpfehlungen des Bundesrechnungshofeszu folgen. PMAnzeigeÜber 500interessante BuchundSoftware-Titelim Internetwww.steuerzahler-service.deBdSt-Info-ServiceDer exklusive Steuer-Service für Steuerzahler-LeserDer Steuerzahler bietet Ihnen einen exklusiven Info-Servicemit aktuellen Steuer-Informationen, die für Sie Geld wert seinkönnen.Kostengünstig, zeitsparend, zu jeder Tages- und Nachtzeit.So einfach geht es:Geben Sie zuerst an Ihrem Fax-Gerät die Funktion für Abrufbzw. Polling oder Empfangen ein – Ihre Bedienungsanleitunghilft Ihnen dabei. Dann wählen Sie die Nummer des Themas,das Sie interessiert. Nach Drücken der Start-Taste liefertIhnen Ihr Fax unseren Steuertipp. Das Ganze kostet Sie nurdie normalen Fax-Gebühren.Unter der ersten Abrufnummer stellen wir Ihnen eine Leitseitezur Verfügung. Das ist eine Art Inhaltsverzeichnis für dasBdSt-Info-Fax und nennt die Nummern, unter denen die Steuertippsabgerufen werden können.Alle Informationen finden Sie auch imMitgliederbereich von:www.steuerzahler.de1 Die Gesamtübersicht über das BdSt-Info-FaxWenn Sie unser aktuelles BdSt-Info-Fax-Angebot im Überblick habenwollen, wählen Sie bitte die Gesamtübersicht an.Abruf-Fax-Nummer: 0 89/6663- 23 60- 002 Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungenfür Riester-ProdukteAufwendungen für sogenannte Riester-Produkte können steuerlich berücksichtigtwerden. Abruf-Fax-Nummer: 089/6663-60-113 Steuerliche Berücksichtigung von SozialversicherungsbeiträgenBeiträge für Krankenversicherung und Altersvorsorge sind als Sonderausgabenabziehbar! Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 124 Einkommensteuererklärung 2007Tipps zum Anfertigen Ihrer Steuererklärung gibt es hier im Detail. Mit allenwichtigen Neuerungen für 2007!Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 135 Einkommensteuererklärung 2007 für RentnerHinweise und Ausfüllhilfen zur Einkommensteuererklärung für Rentnerbietet unser neuer Info-Service.Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 146 Das „außerhäusliche“ ArbeitszimmerKosten für ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer sind weiterhin voll absetzbar.Abruf-Fax-Nummer: 089/6663- 23 60- 15NEU!NEU!NEU!NEU!NEU!58 März 2008

Kostenloser Depot-Check –ein Leser-Service der BdSt Steuerzahler Service GmbHeben den ständigen und bald wiederins Haus stehenden Gebührenerhöhungensind die mituntergroteskenVersuche bemerkenswert, sichmit einem tradierten System den modernenEntwicklungen erfolgreich stellenzuwollen. Bei Klein- und Kleinstunternehmernmit z.T. marginalen Einkommen kann mankaum von betrieblicher Pkw-Nutzungsprechen. Dennoch müssen sie GEZ-Gebührenzahlen. Bei dienstlich genutztenPrivatfahrzeugen von Beamten und AngestelltenderöffentlichenHand trägt derDienstherr diese Gebühren und damit dieAllgemeinheit. „Gewinnorientierung“ solldas Abgrenzungskriterium sein. Ein ruhesuchender Gast, der seinemFernseher entkommen möchte,sieht sichmöglicherweiseeiner erhöhtenRechnungausgesetzt: der Hotelbetreiber wird tunlichstseine Belastung für die Geräte aufihn abwälzen. So zahlen beide doppelt,denn die Abmeldung eines urlaubsbedingtungenutztenHeimgerätes ist ebensoausgeschlossen wieeine Abmeldungder Hotelgeräte außerhalb der Saison. Ob PC, Mobiltelefon oder Internet – allesfällt prinzipiell unter die volle Gebührenpflicht.Die Rundfunkanstaltendefinierenund kassieren nach eigenem Gusto.Wenn dertechnische Fortschritt weitergeht,soll auch die gegenwärtig nochgroßzügig gewährte Beschränkung aufdie Grundgebühr hinfällig werden. Zumeinenkommen damit mehr Kosten auf dieGebührenzahler zu, zum anderen ähneltdann die Gebühr einerallgemeinen Rundfunksteuer,das Prinzip „Leistung und Gegenleistung“spielt dann keine Rolle mehr.Die GEZ-Verwaltungskosten gehörenmehr denn je auf den Prüfstand. Ist damöglicherweise inzwischenderÜberblicküber die „Gebührenschäfchen“ verlorengegangen, da auch ordnungsgemäß angemeldeteTeilnehmer wiederholt mit Informationsgesuchenbombardiert werden?STSPassen Ihre Geldanlagen hinsichtlich Rendite,Risiko und nicht zuletzt unter steuerlichenAspekten zu Ihren Zielen? Möchten Sie dazuden Rat eines erfahrenen Finanzprofis? Wirbieten Ihnen die Möglichkeit eines kostenlosenund unverbindlichen Depot-Checksdurch einen unabhängigen Vermögensverwalterin Ihrer Nähe. Falls Sie daran interessiertsind – die Teilnahme ist einfach. Und sofunktioniert es:mindestens 25.000 Euro oder eine Summein entsprechender Höhe, die angelegtwerden soll.der Depot-Check kostenlos.unter dem Stichwort „Depot-Check“ bei derBdSt Steuerzahler Service GmbH.Die Kontaktdaten finden Sie unten.Interesse am Depot-Check an – bitte keineUnterlagen schicken.(DAB bank) wird ein unabhängiger von dersenerVermögensverwalter in Ihrer Nähegebeten, sich mit Ihnen in Verbindung zusetzen.er sich bei Ihnen, um das Depotgespräch zuvereinbaren.persönlichen oder telefonischenGespräch analysiert er Ihre Situation.die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.Ein Anspruch auf eine schriftlicheAnalyse besteht nicht.Ihre Kontaktdaten werden lediglich an denbankenunabhängigen Vermögensverwalterweitergeleitet, ansonsten werden sie nichtverwendet.Zur Teilnahme am kostenlosenDepot-Check wenden Sie sich an dieBdSt Steuerzahler Service GmbH:www.steuerzahler-service.de/depotcheckAuf Grund des großen Erfolgswird die Aktion verlängert bis31.03.2008

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steuerfaximpressumDer Steuerzahler59. Jahrgang, März 2008Herausgeber: Dr. Karl Heinz DäkeRedaktion: R. Holznagel (Chefredakteur),J. BergFranzösische Strasse 9-12,10117 Berlinwww.steuerzahler.de,E-Mail: presse@steuerzahler.deStändige Mitarbeiter: D. Fichte, A. Käding,I. Klocke, P. Martens,L. Schemmel, S. Sondermann, O.Schulemann, M. Warneke, A. WiechKonzeption und Titel: Joachim Holzwww.diegestalten.comVerlag: BdSt Steuerzahler-ServiceGmbH, Adolfsallee 22,65185 Wiesbaden,www.steuerzahler-service.deTelefon 0611-3410750,Telefax 0611-34107599Anzeigen: Volker Stern (verantwortlich),Es gilt AnzeigenpreislisteNr.17Verlagsort: WiesbadenHerstellung: apm, DarmstadtDer Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitragzum Bund der Steuerzahler abgegolten.Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.Für unverlangt eingesandte Manuskripte,Fotos und Illustrationen keine Gewähr.Beilagenhinweis:Einer Teilauflage dieser Ausgabe liegenfolgende Beilagen bei:LV Thüringen: “Steuerzahlerkompass”BdSt Seminar: „Unternehmensteuerreform“Wir bitten um Beachtung.Unter diesen Telefonnummernerreichen Sie Ihren Landesverband:Baden-Württemberg: 0711-767740Bayern: 089-1260080Berlin: 030-7901070Brandenburg: 0331-747650Hamburg: 040-330663Hessen: 0611-992190Mecklenburg-Vorpommern: 0385-5574290Niedersachsen und Bremen: 0511-5151830Nordrhein-Westfalen: 0211-991750Rheinland-Pfalz: 06131-986100Saarland: 0681-5008413Sachsen: 0371-690630Sachsen-Anhalt: 0391-5311830Schleswig-Holstein: 0431-563065Thüringen: 0361-2170790steuerfaxAktuelle Steuerinformationen zum Abrufen089/66632361 -XXAuszug aus dem Programm:Nr. Thema Seiten00 Inhaltsverzeichnis 301 Erbschaft- und Schenkungsteuer 702 Lohnsteuerpflichtige Sachzuwendungen 503 Beschäftigung von Rentnern 404 Der mitarbeitende Ehegatte und das Finanzamt 305 400-Euro-Minijobs 806 Umzug und Steuern 608 Lohnsteueraußenprüfung: Wo Gefahren lauern 309 Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub 410 Rechtsbehelfe im Besteuerungsverfahren 1011 Das neue Reisekostenrecht 1013 Bedeutung und Berechnung von Fristen im Steuerrecht 516 Besteuerung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer 417 Besteuerung bei Geschäftsveräußerung und Geschäftsaufgabe 220 Steuerfreie Zuwendungen an den Arbeitnehmer 1021 Direktversicherung bei Arbeitnehmer-Ehegatten 522 Privatnutzung betriebseigener Kraftfahrzeuge durch Arbeitnehmer 623 Direktversicherung bei Arbeitnehmern 525 Steuerfreie Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen 626 Der Pkw des Betriebsinhabers und die Steuer 327 Der Kraftwagen des Arbeitnehmers und die Steuer 428 Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden 530 Absetzung für Abnutzung bei beweglichen Wirtschaftgütern 432 Übergabe des elterlichen Betriebs an die Kinder 436 Die steuerliche Förderung von Eigenheimen 538 Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens 339 Bestandsaufnahme des beweglichen Anlagevermögens 340 Die Bewertung des Vorratsvermögens 442 Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand bei Gebäuden 343 Steuerermäßigung Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten 546 Kinderbetreuungskosten 648 Häusliches Arbeitszimmer 649 Die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen 452 Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige 1157 Scheidung und Steuern 858 Stille Reserven im Grundvermögen 359 Essensgewährung durch den Arbeitgeber bei Auswärtstätigkeit 360 Bewirtung von Geschäftsfreunden 661 Tipps zur Prüfung von Steuerbescheiden 4Mitglieder im Bund der Steuerzahler sind informiert!Unser BdSt-Steuerfax bietet Ihnen Informationen zu steuerlichen Fragen, die Sie jederzeit mitIhrem Fax-Gerät abrufen können. Geben Sie an Ihrem Gerät die Funktion für Abruf (Polling oderEmpfangen) ein. Dann wählen Sie die Nummer 089/66632361 (mit der zweistelligen Kennzifferfür die Information, die Sie interessiert, z.B. 089/66632361-46 für Kinderbetreuungskosten. Daskomplette Inhaltsverzeichnis für das Steuerfax können Sie mit der Kennziffer 00 abrufen. Wer keinFaxgerät besitzt, kann die Informationen per Post anfordern (bitte adressierten und freigemachtenRückumschlag beifügen).Ein Info-Service mit aktuellen steuerlichen Informationen, die für Siebares Geld bedeuten! Kostengünstig, unbürokratisch, zeitsparend,zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wählen Sie uns einfach an!62 März 2008

Intensiv-SeminarDie Besteuerung von Kapitalerträgen wird zum 01.01.2009 grundlegend geändert. Wer sich rechtzeitig daraufeinstellt, kann die Chancen der Übergangsphase optimal nutzen und sein Geld erfolgreich anlegen. Wenn das neueRecht erst in Kraft ist, ist nichts mehr, wie es war!In unserem zweitägigen SeminarKapitalanlagen und SteuernHandeln Sie bald, sparen Sie Steuern!machen Sie unsere Experten mit den wichtigsten Steuerfragen zu Kapitalerträgen und interessanten Anlagemöglichkeitenvertraut und zeigen Ihnen Wege aus dem Gesetzes- und Produktdschungel. Sie erfahren, worauf es Ihnen alsweitsichtigem Anleger ankommt. Behandelt werden unter anderem:Besteuerung von Kapitaleinkünften – bisher und künftig• Kapitaleinkünfte im Privat- und im Betriebsvermögen• Abgeltungsteuer ab 01.01.2009 – alte Steuervorteile weiter nutzbar?• Einkünfte aus Kapitalvermögen im AuslandVon A wie Aktie bis Z wie Zertifikat – Licht in den Produktdschungel• Rendite und Risiko verschiedener Vermögensanlagen• Beispieldepots je nach Lebenssituation• Fondsmanagement: Wie wird Geld professionell verwaltet? Was ist zu beachten? Wann lohnt das?Rechtzeitig informieren – dauerhaft profitieren!Referenten:Termin:Ort:Preis:Guido Preuß (Dipl.-Finanzwirt),Stefan Mayerhofer und Klaus Harprecht (unabhängige Finanzberater und Anlageexperten)09. April, Beginn 09.00 Uhr – 10. April, Ende ca. 17.00 UhrHOTEL HOPPER et cetera, KÖLN995,00 EUR* + MwSt.* Die Teilnahmegebühr enthält: die Seminargebühr, ausführliche Begleitunterlagen, Tagungsbewirtung. Übernachtung im Einzelzimmerinkl. Frühstück vom 09. auf 10.04.2008. Mittagsbuffet inkl. Getränke am 09. und 10.04.2008. Apéritif und Abendessen am 09.04.2008. JA, ich melde mich an! Ich möchte erst weitere InformationenHOTEL HOPPER et ceteraNameFirmaAnschriftTelefon/Fax Ich reise am Vortag an und/oder bleibe länger. Bitte reservieren Sie Einzelzimmer (115,– EUR) vom bis Doppelzimmer (155,– EUR) vom bis (jeweils inkl. Frühstück + MwSt.) Ich nehme am Vorabend am gemeinsamen Abendessen teil (ca. 19.45 Uhr)DatumUnterschriftPer Fax an (0611) 3410 7599 · BdSt Steuerzahler Service GmbH · Adolfsallee 22 · 65185 WiesbadenSeminarorganisation: Dagmar Bocchini · Tel.: (0611) 3410 7520 · E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.de

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