LiNKES ECHO Januar 2009 - DIE LINKE. Kreisverband Ilmkreis

Linkes Echo 15. Jahrgang Monat Januar 2009 Preis: Spende

VertreterversammlungVertreterversammlung in Ilmenau wählteMdB Nele Hirsch als DirektkandidatinTrotz heftiger Winterwetter-Kapriolenwar die Vertreterversammlung derLINKEN aus den Landkreisen Ilm-Kreis und Gotha am 7. Januar in Ilmenauzur Wahl der Direktkandidatin fürden Bundestag gut über die Bühnegegangen.Die anwesenden 31 Vertreterinnenund Vertreter wählten mit 93,5 Prozentdie Bundestagsabgeordnete NeleHirsch als Direktkandidatin für denBundestagswahlkreis 192 (Gotha/Ilm-Kreis). Weitere Kandidaten gab es aufder Vertreterversammlung nicht.Cornelia Hirsch, wie sie formal richtigheißt, war zuvor sowohl vom GothaerKreisvorsitzenden Bernd Fundhellerals auch von Eckhard Bauerschmidt,dem Kreisvorsitzenden des Ilm-Kreises, vorgeschlagen worden. Siehoben die Arbeit der Bundestagsabgeordnetenseit 2005 in den beiden Kreisenhervor. Das in Gotha eingerichteteGemeinschaftsbüro „läuft richtig gut“,ihre Vernetzungsarbeit und ihr Engagementvor Ort werden sehr geschätzt.Eckhard Bauerschmidt verwies auchauf das einstimmige Votum für ihreKandidatur auf der letzten Gesamtmitgliederversammlung.„Sie soll in unseraller Namen um ein Direktmandatkämpfen“, und sie habe gute Chancenim Vergleich mit Petra Heß und TankredSchipanski, die im Bundestagswahlkreisfür die SPD bzw. die CDUantreten.Nele Hirsch betonte in ihrer Rede„fünf große Herausforderungen“, denensie sich mit der LINKEN stellenwill. Dabei gehe es darum, linke Alternativenin der Politik deutlich zumachen, bei denen der Kampf umArbeit – um gut bezahlte Arbeit! – anerster Stelle steht. Wie notwendig diesist, zeige die Tatsache, dass Thüringenbei der Leiharbeit bundesweit ander Spitze steht und Leiharbeiter jetztdie ersten sind, die entlassen werden.„Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn,wir wollen Arbeitsplätze ineinem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“,betonte Nele Hirsch.Während DIE LINKE 2005 für ihreForderungen nach einem Mindestlohnnoch verspottet worden sei, gebe esjetzt im Bundestag dafür wenigstenstheoretisch eine Mehrheit. „Es wirkt,wenn DIE LINKE Druck macht.“Die Bundestagsabgeordnete, die bildungspolitischeSprecherin ihrer Fraktionist, möchte in diesem Bereichweiter arbeiten. Sie will im Wahlkampfkonsequent die Ziele verdeutlichen– für das längere gemeinsameLernen, für eine breite Förderung allerKinder. Als weitere wichtige Themennannte sie, dass endlich gleiche Lebensverhältnissein Ost und West hergestelltwerden müssen und die Rentenwerteanzugleichen sind. Für dieInteressenvertretung vor Ort will sieden Kampf gegen die 380-kV-Leitungauch auf Bundesebene weiter unterstützen.„Wir wollen gesellschaftliche Alternativen– es geht uns um eine Gesellschaft,in der die Menschen solidarischzusammenleben und keiner unterdrücktwird. Gemeinsam könnenwir es schaffen, diesen Wahlkreis zugewinnen“, unterstrich Nele Hirsch.Damit dies gut gelingt, hatte EckhardBauerschmidt bei der Gratulation zurerfolgreichen Wahl unserer Direktkandidatin„Doppelherz“ geschenkt.Und der Bürgermeister von Gräfenroda,Frank Fiebig, hatte ihre arbeitspolitischenForderungen bekräftigt undauf das jetzt zu erwartende Lohndumpingim Warenverteilzentrum Ohrdrufhingewiesen. „Wir werden als LINKEden Herrschaften sagen, so geht esnicht.“A. RudolphEinladung für die Kreismitgliederversammlung DIE LINKEam Sonnabend, den 7. Februar 200,9 im Hotel„Am Wald“ Elgersburg.Beginn: 09.30 UhrVorschlag der Tagesordnung:• Beratung und Beschluss Kreistagswahlprogramm• Wahl und Aufstellung der Liste der Partei DIE LINKE für dieKreistagswahl am 7. Juni 2009• Wahl von VertreterInnen für die Aufstellung von Landes- und Bundeslistenfür die Europa-, Bundestags- und LandtagswahlHinweis: Die Veranstaltung wird gegen 17.00 Uhr (!) beendet sein.Eckhard Bauerschmidt, KreisvorsitzenderInfoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 3

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgerim Ilm-Kreis,am 7. Juni 2009 entscheiden Sie überdie Zusammensetzung der kommunalenParlamente. Sie wählen Gemeinde-und Stadträte, Ortsteilbürgermeistersowie die Kreistagsmitglieder. Sieentscheiden, wie es in Ihrer Kommuneund wie es im Kreis weitergehen soll.Sie haben die Chance, einen neuenAufbruch einzuleiten!In den letzten 20 Jahren hat sich derIlm-Kreis sichtbar verändert. Die Autobahnwurde gebaut, Straßen wurdenausgebessert, Schulen saniert, Turnhallenerrichtet, Dörfer und Innenstädteinstand gesetzt und Umweltsündenbeseitigt. Unternehmen haben sichangesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen.Die Technische Universitäthat sich als anerkannte Bildungs- undForschungseinrichtung etabliert.Diese unbestreitbaren Erfolge dürfenallerdings nicht darüber hinwegtäuschen,dass sich die rechtlichen undfinanziellen Rahmenbedingungen zurkommunalen Selbstverwaltung undfür ein selbst bestimmtes Leben verschlechtern.Viel zu viele der neu geschaffenenArbeitsplätze reichen zur Existenzsicherungnicht aus. Hartz IV verschärftdie soziale Lage Tausender. DirekteDemokratie ist in vielen Kommunenein Fremdwort. Auch im Ilm-Kreiswerden junge Antifaschisten heimtückischzusammengeschlagen.Fehlende Ärzte gefährden die gesundheitlicheVersorgung in den ländlichenGebieten.Ein Energiekonzern plant mit Unterstützungvon EU, Bund und Land einenur seinen Profitinteressen dienende380 kV-Leitung quer durch den Kreis.Hier ist Widerstand angesagt, aberauch Gestaltungswille.WahlprogrammEntwurf eines Wahlprogramms DIE LINKE. Ilm-Kreis für die Kreistagswahl 2009Zeit für Veränderung - Für einen neuen Aufbruch!Leitbild der Linken im Ilm-Kreis istdie Herausbildung einer zukunftsfähigenRegion, in der jeder, der dazu inder Lage ist, seinen Lebensunterhaltselbst verdienen kann, wo alle in einerintakten Umwelt gut wohnen und sicherholen können, wo für Kinder undJugendliche gesorgt ist und SeniorInnenselbst bestimmt leben können.2009 - 20 Jahre nach der Wende stellenwir uns einer kritischen Betrachtungder DDR.2009 erinnern wir aber auch an dieZeit des Aufbruchs im Jahr 1989, anRunde Tische.Damals haben wir die Weichen gestellt.DIE LINKE. steht seitdem fürsoziale Gerechtigkeit, mehr direkteDemokratie, Transparenz des Verwaltungshandelns,Antifaschismus undkonsequente FriedenspolitikHier unsere Thesen:1. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik:Es ist viel erreicht worden(Arbeitsplätze nicht nur am ErfurterKreuz, sinkende Arbeitslosigkeit, wenigerLeute in Hartz IV, Beschäftigungsinitiative),aber viele Menschenkönnen von ihrer Hände Arbeit nichtleben, benötigen zusätzliche Leistungen(Aufstocker).Wir treten für Mindestlohn und Ausbildungvon Lehrlingen bei der Vergabeöffentlicher Aufträge und denBetrieben ein, an denen die Kommunenoder der Kreis beteiligt sind.Wir stehen für Förderung von Tourismus,Handwerk und Landwirtschaftsowie den Fortbestand derKreissparkasse.Zentrale Bedeutung hat für uns dabeidas Technologie- und Gründerzentrum(TGZI) bei der Förderung innovativerUnternehmensgründungen.2. Mehr Demokratie: Nach erfolgreichemVolksbegehren, bei dem DIELINKE. im Ilm-Kreis die stärkste undtreibende Kraft war, geht es jetzt darum,die EinwohnerInnen in die kommunalenEntscheidungsprozesse einzubeziehen.Neben Einwohnerfragestundenund Bürgerversammlungenschlagen wir Bürgerbeteiligungshaushalteauf allen kommunalen Ebenenvor.3. Sozial muss sein, heißt für unskonkret: Erhalt des Frauenhauses inkommunaler Trägerschaft; Auflösungder Flüchtlingsunterkunft Gehlbergund die dezentrale Unterbringung derBewohnerInnen in Arnstadt und Ilmenau;wohnortnahes, selbst bestimmtesLeben von SeniorInnen und Menschenmit Behinderung.4. Erhalt und Ausbau der KinderundJugendeinrichtungen, Bildungeines Kinder- und Jugendbeirates.5. Schule ist Zukunft, bedeutet fürDIE LINKE: Erhalt der Schulstandorte– Horte und Grundschulen gehörenzusammen; entgeltfreie gesunde Ernährung;Profilierung beider Berufsschulen;Entwicklung der Volkshochschuleals kommunale Basis für lebenslangesLernen; Erhalt der Musikschule.6. Wir stehen uneingeschränkt zur TUIlmenau als Wissenschaftsstandort,Alleinstellungsmerkmal und Motorder wirtschaftlichen Entwicklung imKreis7. Im Gesundheitswesen steht für unsan erster Stelle der weitere Ausbauder Ilmkreis-Kliniken. Dem Hausärztemangelist mit der Schaffung vonMedizinischen Versorgungszentren(MVZ) vorrangig in Arnstadt undIlmenau sowie in den GrundzentrenStadtilm, Gräfenroda und Großbreitenbachzu begegnen.8. Der Ilm-Kreis hat eine Naturschutzkonzeptionund eine funktionierendeStruktur im Agenda 21-Prozess. DieseKonzepte und Aufgaben sind umzusetzen.9. Das beschlossene Klimaschutzprogrammdes Kreises zur Reduzierungdes CO2-Ausstoßes ist fortzuschreiben.In die Umsetzung der Zieleist die Bevölkerung stärker mit einzubeziehen.Dazu ist ein Klimaschutzbüroin der Kreisverwaltung zu bilden.Wir treten dafür ein, in den kommunalenHaushalten Finanzmittel zuplanen, die die Erzeugung regenerativerEnergien im privaten Bereich fördernund helfen, den Energieverbrauchder öffentlichen Verwaltungvollständig auf erneuerbare Energienumzustellen. Kommunale Stadtwerkehaben unsere besondere Unter-4Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis

stützung.10. Klimafreundliche Mobilität füralle, heißt für DIE LINKE.: ÖffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV)angebotsorientiert zu organisieren,sozialverträgliche Tarife zu sichern,dem ÖPNV bei der VerkehrsplanungVorrang vor dem Individualverkehreinzuräumen, Fahrpläne von Bus undBahn aufeinander abzustimmen, flexibleBedienformen (Bedarfslinien,Rufbus) im ländlichen Raum und zuverkehrsschwachen Zeiten einzuführen.11 Aktiver Antifaschismus ist Pflegedes antifaschistischen Erbes, ist dieUnterstützung der Stolpersteinbewegung,der Erhalt der Stelen zum Gedenkenan den Todesmarsch der Häftlingedes KZ Buchenwald 1945 unddie Unterstützung des ProgrammsWahlprogramm„Vielfalt tut gut“. „Keine Nazis in derProvinz“ verlangt Aufklärung undZivilcourage.12. Kommunalabgaben: KriteriumSozialverträglichkeit; Müllgebührenauf gleichem Niveau.13. Die freiwilligen Feuerwehrensind wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorgeund unverzichtbar fürOrdnung und Sicherheit. Den Kameradinnenund Kameraden gilt unserebesondere Unterstützung. Im Mittelpunktder Anstrengungen der nächstenJahre stehen die Nachwuchsgewinnungund die Sicherung des Ausbildungsniveausder Einsatzkräfte. Diekreisweiten Einrichtungen AtemschutzübungsanlageGehren und FeuerwehrtechnischesZentrum Ilmenausind stärker durch die Wehren desKreises zu nutzen. Für die Einführungeiner Ehrenpension für langjährigeDienstzeiten sind in Absprache zwischenden Kommunen und dem Landkreisdie Voraussetzungen zu schaffen.14. Zu den Stärken des Ilm-Kreisesgehört der Sport als gelungene Symbiosezwischen Leistungs- und Breitensportsowie ein umfangreicheskulturelles Angebot und die Pflegekultureller Traditionen. Die dazu notwendigeVereins- und Trägerstrukturgenießt die besondere Unterstützungder LINKEN.15. Verwaltungsmodernisierung:Bürgerservicebüro, E-Goverment,keine Doppik, Förderung der freiwilligenUmwandlung von Verwaltungsgemeinschaftenin Einheitsgemeinden(Landgemeinden)Zum bevorstehenden Kommunalwahlkampf in ArnstadtIn einem halben Jahr sind Kommunalwahlen.Es wird auch in Arnstadt derStadtrat neu gewählt. Der Bürgermeisterwird die Liste von Pro Arnstadtsicher anführen, um dann dasMandat nicht anzunehmen.Es geht um Stimmen, versteht sich.Die heutige Situation unterscheidetsich grundlegend von der vor dreioder vier Jahren.Erinnern wird uns: 2004 endete eineLegislatur des Arnstädter Stadtrates,die von Skandalen und heftigen Auseinandersetzungengeprägt war, fürdie der Bürgermeister und seine Verwaltungdie Verantwortung trugen.Denken wir an die Affäre um dengefeuerten Bauamtsleiter und den sichanschließenden Prozess, der der Stadtam Ende einige 10.000 kostete oderan den Essengeldskandal. Seinerzeitwurden 1,2 Mio DM für die Essengeldversorgungstädtischer Kindergärtenzuviel gezahlt, obwohl die Angebotegünstigerer Anbieter vorlagen.Das aufgrund entsprechender Strafanzeigeneingeleiteter Ermittlungsverfahrenwurde zwar durch die Staatsanwaltschafteingestellt, zumindest warendiese Vorgänge jedoch Ausdruckeiner chaotischen Situation in derArnstädter Verwaltung, die der Bürgermeisterzu verantworten hat.Während in Ilmenau die Uni boomteund sich das Technologiezentrum imGewerbegebiet entwickelte, war imArnstädter Gewerbegebiet zur gleichenZeit gähnende Leere zu verzeichnen,wenn man von einer ReiheAutohäusern absieht. Rekordarbeitslosigkeitin Arnstadt und für die Allgemeinheitsichtbares Chaos in der Verwaltung.Dazu die sterbende Innenstadt,nachdem die Mehrheiten vonPro Arnstadt und CDU Verkaufsflächenin Größenordnungen auf dergrünen Wiese durchgesetzt hatten.2003/04 hatten viele das Gefühl: Sokann es nicht weitergehen und das mitRecht. Im November 2004 dann dieSensation: Das Gemeinschaftsunternehmenvon Rolls Royce und Lufthansa,gemeinhin als N3 bekannt,entschied sich für den Standort Arnstadtam Erfurter Kreuz mit 500 bis1000 hochqualifizierten und demzufolgeauch gut bezahlten Arbeitsplätzen.In der ersten Ausbaustufe sollenbzw. sollten 500 geschaffen werden.Die ab Frühjahr des Folgejahres einsetzendeEntwicklung in unseremGewerbegebiet hatte kaum jemand fürmöglich gehalten. Es folgte Gewerbeansiedlungauf Gewerbeansiedlung.Dass die Entwicklung durch das Wirkendes Bürgermeisters und seinerVerwaltung oder trotz derselben möglichwurde, ist für den Wähler dabeiam Ende unbeachtlich.Der „Güldene Greif“ und das Rathauserstrahlen im neuen Glanz. Die politischeKonkurrenz wird sich auf dieSchulter klopfen und sagen, nichtzuletzt mit Hinblick auf das architektonischnicht unproblematische, aberwenigstens vorhandene innerstädtischeREWE Einkaufszentrum: Schauther! Auch hier ist nun die Wende eingetreten.Oberflächlich betrachtet könnte mandie Dinge tatsächlich so sehen. Beigenauer Betrachtung ist die Situationdifferenzierter. Auch wenn die Arbeitslosigkeitin den letzten zwei Jahrendeutlich gesunken ist, haben dieArnstädter in der Mehrzahl nicht mehrGeld in der Tasche als zuvor. DieLöhne und Gehälter, die zumindest ineinigen Betrieben des Gewerbegebietesgezahlt werden, sind zum Teilbeschämend niedrig. Von 500 Arbeitsplätzenbei N3 werden wohl etwanur 100 für Arnstadt und Umgebungabfallen. Auf die Tarifpolitik habenBürgermeister, Verwaltung und Stadtratleider keinen Einfluss. Etwas andereszu behaupten, wäre einfach unsinnig.Die positive Entwicklung im Gewerbegebiethat leider keinesfalls eineZuzugswelle nach Arnstadt ausgelöst,die den demografischen Wandel unsererHeimatstadt aufhalten würde. DieSituation am historisch bedeutenden(Fortsetzung auf Seite 6)Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 5

(Fortsetzung von Seite 5)WahlkampfRiedplatz ist noch immer mehr alsbedenklich.Erscheint es da nicht sinnvoll, dasvielgelobte und umstrittene Neubürgerprogrammmit Entschiedenheitnachzubessern? Zum Beispiel durchdeutliche Zinszuschüsse für Familienmit Kindern, die im Sanierungsgebiet,d.h. in der historischen AltstadtWohneigentum erwerben und denkmalgeschützteBauten sanieren?! Sollteman nicht darüber nachdenken, fürMenschen, die im GewerbegebietArbeit gefunden haben und von außerhalbkommen, durch entsprechendeZinszuschüsse bei der Errichtungvon Eigenheimen und UmzugsbeihilfenMotivation zu schaffen, um mitihren Familien und Kindern nach Arnstadtzu ziehen!?Im bevorstehenden Wahlkampf wirdes unsere Aufgabe sein, auf eine veränderteSituation zu reagieren und zuden, trotz der positiven Entwicklungder letzten Jahre, unverändert stehendenProblemen Lösungswege aufzuzeigen.Frau Neubert nimmt Züge eines absolutistischenVerständnisses anZur Unterstellung der ThüringerBeauftragten für die Stasiunterlagen,Neubert, DIE LINKE hättemit der Beschädigung des„Denkmals für die Opfer kommunistischerGewalt 1945-1989“ inArnstadt zu tun (TA und TLZ vom6.1.2009), fordert Sabine Berninger,Stadtvorsitzende DIE LINKE.Arnstadt, in einer Pressemitteilung,Neubert solle sich auf die Arbeitbeschränken, für die sie bezahltwerde:Berninger kritisiert, „dass eine Gesinnungspolizeia la Neubert, die z.B.Bilder aus Ausstellungen abhängtoder ohne jeglichen Beweis eine Parteikriminalisiert, die sich für sozialeGerechtigkeit und tatsächliche Geschichtsaufarbeitungeinsetzt, bloßweil ihr ein Transparent nicht passt,in einem Rechtsstaat keinen Platzhat.“Für die Partei DIE LINKE sei dieKritik am Denkmal „Für die Opferkommunistischer Gewalt“ in Arnstadteine politische Kritik, Sachbeschädigungaber kein geeignetes Mittel,politische Positionen zum Ausdruckzu bringen, so Steffen Dittes(Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.im Stadtrat Arnstadt).„Für Frau Neubert ist aber klar: Verantwortlichfür die Sachbeschädiungist die Partei DIE LINKE. Die Begründung:DIE LINKE hat sich kritischzum Denkmal in einem Flugblattgeäußert. Diese Kritik unter derÜberschrift ‚Der Opfer gedenken.Geschichte nicht verfälschen.' sollnun nach Ansicht von Frau Neubertauch noch unter Strafe gestellt werden.Gerhard PeinEntweder sei Frau Neubert die intellektuelleFähigkeit zur inhaltlichenund differenzierten Wahrnehmungdes von der Partei DIE LINKEN verfasstenFlugblattes abhanden gekommenoder sie diffamiere unter demSchlagwort der „Leugnung derVerbrechen“ willentlich wider besserenWissens die VerfasserInnen desFlugblattes.Allein die Tatsache des Beziehenseiner kritischen Position zu der Inschriftdes Arnstädter Denkmals reichefür Frau Neubert aus, sich alsGesinnungspolizistin aufzuspielen.Offenbar sei es für Neubert unerträglich,dass Menschen eine andere Auffassunghaben als sie selbst. Ganz stillund heimlich entwickle sie so Ähnlichkeitenmit der Partei, mit der siesich im Rahmen ihrer vermeintlichenhistorischen Aufklärungsarbeit kritischbeschäftigen soll und will - derSED.„War es nicht Frau Neubert, die einBild abhängen lies, weil ihr der Malerpolitisch nicht passte? Nun folgt derNeubertśchen Gesinnungsprüfung derRuf nach dem Strafrecht. Man kannfroh sein, dass es die SED nicht mehrgibt, zufrieden kann man aber erstsein, wenn deren Denkstrukturenauch endgültig beseitigt sind. In FrauNeubert leben sie bislang in Teilenaber noch fort.“, kritisiert SteffenDittes in einem Leserbrief.„Ich kann der Beauftragten nur empfehlen,sich doch einmal ausführlicherwirklich mit der Aufarbeitung derGeschichte zu beschäftigen und nichtdie Instrumentalisierung solcherDenkmale für eine politisch motivierteAbrechnung mit einer Weltanschaung,die aus der Suche nach einergerechten, herrschaftsfreien Gesellschaftbegründet wurde, fortzusetzen.“,so Sabine Berninger abschließendin einer Pressemitteilung.6Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis

StudienfahrtAngebot der Volkshochschule Arnstadt-IlmenauDas Kursbuch der VolkshochschuleArnstadt-Ilmenau enthält für das kommendeSemester ein für Linke sehrinteressantes Angebot: Die Vhs bietetfür Interessierte eine „StudienfahrtGedenkstätte Buchenwald - mehrals ein Ort der Erinnerung“.„Vielleicht waren auch Sie vor vielenJahren bzw. in Ihrer Schulzeit in derGedenkstätte Buchenwald und kennendie Ausstellungen von damals.Die Vhs Arnstadt-Ilmenau ermöglichtes Ihnen, sich intensiv mit der Geschichtevon Gedenkstätten zu beschäftigenund bietet eine Studienfahrtin die Gedenkstätte Buchenwald an.Die Mitarbeiter/innen der GedenkstätteBuchenwald haben neue Konzepteund Zugänge in der Gedenkstättenarbeitentwickelt und setzen diese in derArbeit mit Besuchern um.Folgenden Fragen wird vor Ort nachgegangen:Was erwartet Sie als Besucher einerGedenkstätte wie Buchenwald heute?Wie wird mit der vielfältigen Geschichtedieses Ortes als nazistischesKonzentrationslager, als sowjetischesInternierungslager und als nationaleMahn- und Gedenkstätte der DDR inunmittelbarer Nachbarschaft zu Weimarumgegangen?Die Mitarbeiter/innen der pädagogischenAbteilung der Gedenkstättewerden auf Ihre vielfältigen Fragenund Interessen eingehen. Möglichsind Führungen, selbstständige Rundgänge,Filmvorführungen, Besuch derAusstellungen, Arbeit mit Dokumentensowie Fundgegenständen. DieseStudienfahrt ist geeignet für Schulklassen,Vereine oder sonstige Gruppenmit entsprechendem Interesse.Der Termin wird von der Vhs nachErreichen der Mindestteilnehmerzahlbekannt gegeben. “, heißt es in derAngebotsbeschreibung. Die Studienfahrtist voraussichtlich kostenlos, dafür diese Veranstaltung eine Förderungbeim Thüringer Kultusministeriumbeantragt wurde.Wer an einer solchen Studienfahrtinteressiert ist, kann sich bis MitteFebruar in der Geschäftsstelle DIELINKE. Ilm-Kreis oder direkt beiSabine Berninger melden. Wir werdendann mit der Vhs in Kontakt tretenund den Interessierten den Terminrechtzeitig mitteilen.Mehr Informationen zu den Angebotender Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau: www.vhs-ilmenau.deAufklärung zum Ausbau der Lessingstraße gefordert!„Die Aufregung und Empörung der Anliegerder Arnstädter Lessingstraße ist nachvollziehbar.Die Stadtratsfraktion DIELINKE sieht den Arnstädter Bürgermeisterin der Pflicht, die offenen Fragen imZusammenhang mit dem Ausbau der Lessingstraßezu klären und eine unzumutbareKostenbelastung für die Bürger auszuschließen“,erklärte das Stadtratsmitgliedder LINKEN Frank Kuschel.Die Stadt Arnstadt hat 1999 die Lessingstraßemit hohem Aufwand grundhaftausgebaut. Die Kosten liegen bei rund420.000 EUR. Der Ausbau erfolgte insbesondereim Interesse des öffentlichen Verkehrs.Die Lessingstraße sollte dauerhaftvorrangig für den Busverkehr genutztwerden. Nach nunmehr acht Jahren willdie Stadt die Grundstückseigentümer derLessingstraße an den Straßenausbaukostenbeteiligen. Die Bürger sollen nach demWillen der Stadt rund 170.000 EUR zahlen.Die Zahlung wurde nur wenige Tagevor Weihnachten fällig. Zwischenzeitlichhaben die Anwohner Stundungsanträgebis zur Entscheidung über die Widersprüchegestellt. Nach Angaben der Stadtverwaltungmüssen die Bürger vorerst bisMitte Januar 2009 keine Zahlungen leisten.Bereits vor einem Jahr erhielten die AnliegerBeitragsbescheide in Höhe von mehrerenTausend Euro, damals vom WasserundAbwasserzweckverband Arnstadt.„Da ist verständlich, dass sich die betroffenenBürger finanziell überfordert fühlen“,so Frank Kuschel.Eigentlich sind die Fristen für die Erhebungvon Straßenausbaubeiträgen im Fallder Lessingstraße schon 2003 abgelaufen.Doch die Stadt behauptet, erst im August2005 die letzte Unternehmensrechnungerhalten zuhaben, weshalb die Verjährungerst Ende 2009 auslaufen würde. „Für dieStadtratsfraktion DIE LINKE ist dieseErklärung der Stadt unglaubwürdig undrechtlich bedenklich“, meint der Kommunalpolitikerweiter. Für Unternehmengelten auch Verjährungsregelungen. Demnachmüssen die letzten Rechnungen spätestenszwei Jahre nach der Leistungserbringunggestellt werden. Es ist nichterklärlich, dass ein privates Unternehmensechs Jahre wartet, um erbrachte Leistungenin Rechnung zu stellen.DIE LINKE hatte im Stadtrat einen Dringlichkeitsantragzum Sachverhalt der Straßenausbaubeiträgein der Lessingstraßeeingereicht. „Wir wollen Aufklärungdurch den Bürgermeister“, begründeteFrank Kuschel die Beschlussinitiativeseiner Fraktion.Zudem hatte DIE LINKE vorgeschlagen,die Zahlung der Straßenausbaubeiträgezunächst bis zur Entscheidung über dieeingelegten Widersprüche auszusetzen.Die Aussetzung macht auch deshalb Sinn,weil die Landesregierung Neuregelungenfür die Erhebung von Straßenausbaubeiträgenangekündigt hat. „Wenn schonBeiträge erhoben werden, was DIE LIN-KE kritisch sieht, dann sollen zumindestauch in Arnstadt die angekündigten günstigerenNeuregelungen zur Anwendungkommen“, forderte Frank Kuschel.CDU und „Pro Arnstadt“ haben denDringlichkeitsantrag der LINKEN abgelehnt,so dass erst im Februar 2009 dieSache im Stadtrat beraten werden kann.Zu Recht äußerten die zur Stadtratssitzunganwesenden Anwohner der Lessingstraßeihren Unmut über das Verhalten der beidenMehrheitsfraktionen. Die Stadtratsfraktionder LINKEN will jetzt Akteneinsichtin die Unterlagen vornehmen unddann mit den Betroffenen das weitereVorgehen abstimmen.„Der Bürgermeister wird nicht umhinkommen, im Februar zum Vorgang imStadtrat Stellung zu beziehen. Dies werdendann CDU und ‚Pro Arnstadt’ nichtmehr blockieren können“, so Frank Kuschelabschließend.Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 7

KreistagChancen für den Ilm-Kreis besser nutzen!„Im Ilm-Kreis könnten die Kreisumlagedeutlich reduziert und damit dieFinanzlage der kreisangehörigen Gemeindenund Städte weiter spürbarverbessert werden, wenn sich CDUund Freie Wähler konsequent mit denOptimierungspotentialen im Kreis, diedurch DIE LINKE aufgezeigt wurden,beschäftigen würden“, erklärt dasKreistagsmitglied der LINKEN FrankKuschel.„Die jetzige überraschende Senkungdes Umlagesatzes von ursprünglich36,9 Prozent auf 36 Prozent – ohneerkennbaren Protest der Kämmerin –ist der Tatsache geschuldet, dass 2009die Steuereinnahmen sprudeln und2008 im Ergebnis der Haushaltsdurchführungweniger Geld ausgegebenwerden konnte als ursprünglich geplantwar“, ergänzt FraktionschefEckhard Bauerschmidt. Die wirklichenProbleme bei der Finanzlagekonnten so umschifft werden.Mindestens 1,2 Millionen EUR könntennach Überzeugung der LINKENim Kreishaushalt zugunsten der Kreisumlageumgeschichtet werden. „CDUund Freie Wähler fordern zwar ständigdie Reduzierung der Kreisumlage,ohne jedoch ernsthaft hierfür notwendigeEntscheidungen auf den Weg zubringen“, kritisiert Frank Kuschel, derMitglied im Finanzausschuss ist. ImGegenteil, ohne sachliche Gründewerden Vorschläge zur Neuausrichtungder Kreisfinanzen abgelehnt undeine Diskussion darüber blockiert.Die Kreistagsfraktion der LINKENhatte in den vergangenen Wocheneine Vielzahl von Vorschlägen zumHaushalt unterbreitet, um so ein höherenGrad des sozialen Ausgleichs zuerreichen, wozu auch eine verträglicheKreisumlage gehört. Sowohl imFinanzausschuss als auch im Kreistagwar hierzu eine Diskussion seitens derCDU und der Freien Wähler unerwünscht.„Selbst Fragestellungen zueinzelnen Haushaltspositionen wurdenmit Unmut quittiert“, stellen die beidenKommunalpolitiker klar.DIE LINKE wird aber trotz dieserBlockadehaltung die Diskussion zuden Kreisfinanzen fortführen. DieVorschläge der LINKEN sind dabeiDiskussionsangebote, die von denanderen Kreistagsfraktionen und demLandrat durchaus ergänzt werden können.Der Ilm-Kreis hat Chancen für einenoch erfolgreichere Entwicklung.CDU und Freie Wähler müssen sichin diesem Zusammenhang fragen lassen,ob die Einführung des umstrittenenneuen Haushaltssystems„Doppik“ tatsächlich zum jetzigenZeitpunkt sinnvoll ist. „Die Einführungwird über 500.000 EUR kosten,ohne dass bisher ein Nutzen nachweisbarist“, erläutert Frank Kuschel.Dabei ist bereits jetzt absehbar, dassdurch die Einführung der „Doppik“allein im Bereich der Schulen undStraßen ein zusätzlicher nicht gedeckterjährlicher Finanzbedarf von mindestensfünf Millionen EUR entstehenwird. Dieses Geld müssen entwederdie Gemeinden und Städte aufbringenoder es muss durch den Kreis in Formvon Vermögensverlusten getragenwerden.„Der Landrat, die CDU und FreienWähler müssen sich intensiv mit denUrsachen beschäftigen, weshalb dieKreisumlage im Ilm-Kreis nahezu 20Prozent höher ist als im LandkreisGotha“, fordert Frank Kuschel. AusSicht der LINKEN gibt es strukturelleUrsachen in der Verwaltungsorganisationund Fehlorientierungen bei derSchwerpunktsetzung.Der Ilm-Kreis kann dauerhaft nichteinerseits die Leistungen im Verkehrsamtund bei der Bauordnungsbehördesubventionieren und andererseitsim Bereich der Volkshochschuleoder beim öffentlichen Personennahverkehrdie Zuschüsse begrenzen.„Eine solche Politik führt zu inakzeptablensozialen Verwerfungen“, istsich das Kreistagsmitglied sicher.Die verfehlte Immobilienwirtschaftdes Landkreises, z. B. der Umzug desJugendamtes aus einem kreiseignenGebäude in der Arnstädter Schönbrunnstraßein das Verwaltungsgebäudeder Sparkasse, verursacht jährlicheVerluste von mehren ZehntausendEuro. „Der Landrat, die CDU und dieFreien Wähler sollten sich ihrer Verantwortungstellen und sich nun endlicheiner sachlichen Diskussion zuden Kreisfinanzen öffnen“, so dieabschließende Aufforderung von EckhardBauerschmidt und Frank Kuschel.So nicht Herr Oberbürgermeister!Knackpunkt zur Ablehnung des Haushaltes2009 ist für uns, der Zuschussfür das Denkmal „Opfer der kommunistischenDiktatur 1945 – 89.Uns geht es vorrangig darum, wie esdurchgesetzt werden soll.Dafür gab es offensichtlich keine Mittelanmeldungeines Amtes. Das hatein Verein direkt beantragt. AndereVereine müssen Mittel, z.B. im Kultur-und Sportausschuss, beantragen.5000 bekommt aber keiner.Es ist im Vorfeld durch uns schon dasWesentliche gesagt worden. Wir betrachtendas als Wahlkampfmittel, die8aus dem Stadtsäckel kommen sollen.Wahlkampf vor allem gegen die LIN-KE. Die gedankliche Assoziation solldoch nach dem Willen der CDU-Oberen lauten: Alle LINKEN sindKommunisten – Kommunisten sindpotentielle Mörder! Also Leute nehmtdie Wäsche und die Kinder rein –wählt die Guten!Wir wissen, dass viele CDU-Kollegennicht so denken. Der ewige Parteisoldatschimmert aber hier durch. DerOberbürgermeister hatte noch im vorigenJahr gesagt, „bei der starken Oppositionkönne er in Ilmenau so etwasInfoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreisnicht durchbringen“. Er irrte zweifach:1. Er wird es wohl auch ohne unsdurchbringen und2. Bei entsprechender Vorbereitung,in die wir zwangsläufig mit einbezogenhätten werden müssen, wäre esvielleicht gemeinsam beantragt worden- also nicht gegen die LINKEN,sondern mit den LINKEN.Jetzt wird diese ernsthafte Angelegenheitpolitisch missbraucht und damitbeschädigt. Dabei gibt es auch Opferunter den wirklich LINKEN.(Fortsetzung auf Seite 9)

(Fortsetzung von Seite 8)Der Name Bauerschmidt z.B. könnteauf dem Denkmal stehen. Ja, JürgenBauerschmidt, der Bruder von Eckhard.Ihm ist das amtlich bescheinigtworden.Der Kampfbegriff hat in einem Haushaltsplannichts zu suchen und istauch historisch falsch. Stets werden inder Geschichte gute Ideen missbraucht.Käme deshalb jemand auf dieIdee, Opfer in Guantanamo oder inAfrika als Opfer christlicher oder inPalästina als Opfer jüdischer Gewaltzu bezeichnen? Bei den Islamisten istdas allerdings üblich. Das sindschließlich die anderen Bösen aufdieser Welt.Wenn jeder Sieger ein Denkmal errichtet,um zu zeigen, dass jetzt dieGuten herrschen, wie würden dieStädte aussehen? Vielleicht steht dannspäter einmal ein Denkmal vor demehemaligen Arbeitsamt, den OpfernStadtratder christlichen Diktatur des Geldesgewidmet.Aber noch zu einem moralischemAspekt. Wer ist Opfer und wer Täter?Einigen Opfern geht es jetzt ja ganzgut. Sie haben selbst solche perfidenMethoden der DDR, wie Ordensverleihungen,zwangsweise Schulungund Einsetzung als Führungskader gutüberstanden.Daniel Häsler predigte dazu in derThomaskirche: „Ob in der Welt oderin der Kirche. Dieser Virus ist weitverbreitet. Wir alle sind davon befallen.Manchmal sind wir die Ankläger,die Richter und manchmal sind wirdie Angeklagten, die Schuldigen. Mirscheint, dass diese beiden ein unzertrennlichesPaar sind. Für den Anklägermuss es einen Schuldigen geben.Und wo ein Schuldiger ist, da ist immerauch ein Ankläger.“Er bezog sich auf die Bibel - dort sagtJesus in Johannes 8,11 zu einer Ehebrecherin:Hat niemand dich verurteilt?Sie aber sprach: Niemand, Herr.Jesus aber sprach zu ihr: So verurteileauch ich dich nicht. Geh hin und sündigenicht mehr!Das sollte doch der tiefere Sinn einesDenkmals sein. Dazu musste ich übrigensnicht die Bibel erneut lesen. Dasstand alles bei Google unter demStichwort „Selbstgerechtigkeit“.Hier wurde im Haushalt für uns eineSollbruchstelle eingefügt. Dabei werdendoch, nach den Erkenntnissen desOberbürgermeisters, die LINKENimmer staatstragender, je näher dieWahlen kommen. Das wurde verhindert.Wir lehnten erwartungsgemäß denHaushalt ab! Schade eigentlich!Dr. Klaus LeunerFraktionsvorsitzender DIE LINKE. imStadtrat IlmenauArnstadt hat noch ungenutzte Potenziale„Über 2 Millionen EUR könnte dieStadt Arnstadt 2009 zusätzlich investieren,wenn CDU und ‚ProArnstadt’ ihre Blockadepolitik endlichaufgeben und sich sachlich mitden Vorschlägen der LINKEN auseinandersetzenwürden“, ist FrankKuschel, Stadtrat der LINKEN ü-berzeugt.Die Finanzlage der Kreisstadt hatsich seit 2004, insbesondere durchhöhere Gewerbesteuereinnahmen,spürbar verbessert. Auch mit Blickauf die sich abzeichnende Wirtschaftskrisemuss Arnstadt aus Sichtdes Linkspolitikers alle Potenzialenutzen, um notwendige Investitionenkurzfristig auf den Weg zu bringen.So wird seit längerer Zeit über dieGeneralsanierung der Sportanlage„Am Obertunk“ diskutiert. CDUund „Pro Arnstadt“ setzen dabeisehr einseitig auf eine Landesförderungin Millionenhöhe, obwohl feststeht,dass die Landesmittel für diesenBereich sehr begrenzt sind. Bereitsfür 2008 erhielt die Stadt eineFördermittelabsage des Landes. Für2009 sieht es nicht besser aus.DIE LINKE im Stadtrat hat bereitsvor über einem Jahr ein Finanzierungsmodellunter Einbeziehungeines städtischen Unternehmensvorgeschlagen. Dadurch wäre derBeginn der Sanierung der Sportanlagebereits 2008 möglich gewesen.Die Landesförderung, die offenbarim Sportstättenbereich ab 2010 neuausgerichtet werden wird, hätte beikünftigen Bauabschnitten in Anspruchgenommen werden können.Doch CDU und „Pro Arnstadt“schmetterten diesen Vorschlag ab,so dass der Beginn der Sanierungder Sportanlagen völlig ungewissbleibt.Für die Straßensanierung stehen2009 für das gesamte Stadtgebietnur 100.000 EUR zur Verfügung.Dass diese Mittel nicht annäherndausreichen, ist allen bewusst. Dochauch hier verweigern sich CDU und„Pro Arnstadt“ den Vorschlägen derLINKEN.Zudem wollen CDU und „Pro Arnstadt“erst nach 2014 die Innenstadtsanierungim Bereich „Ried“ realisieren.Dies hält DIE LINKE ausStadtentwicklungssicht für falsch.„In diesem Stadtbereich muss dieSanierung schrittweise ab 2010 erfolgen“,fordert Frank Kuschel. Diediesbezüglichen Vorschläge derLINKEN für den Stadthaushalt2009 wurden jedoch von CDU und„Pro Arnstadt“ abgelehnt.DIE LINKE hält es auch für notwendig,dass der kommunale Wohnungsbestandim Gründerzeitviertelund „An der Weiße“ in Bauabschnittenbereits ab 2009 weiter saniertwird. Die kommunale Wohnungsgesellschaftbraucht dabeijedoch die Unterstützung der Stadt.Diese städtische Unterstützung versagtenCDU und „Pro Arnstadt“.DIE LINKE hält an ihren Vorschlägentrotz Ablehnung von CDU und„Pro Arnstadt“ fest. Spätestens imMai 2009, wenn die städtische Jahresrechnungfür 2008 vorliegt, wirdDIE LINKE im Stadtrat ihre Vorschlägeerneut zur Diskussion stehen.„Dabei wird auch ein Nachtragshaushaltfür die Stadt nicht ausgeschlossen“,kündigt Frank Kuschelabschließend an.Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 9

EhrenamtIm Blickpunkt: Meine Arbeit im IlmenauerSeniorenbeiratAls Mitglied der Stadtratsfraktionunserer Partei gehöre ich nicht nurdem Bauausschuss an, sondern arbeiteauch gemeinsam mit meiner StellvertreterinMargitta Reise ehrenamtlichim Seniorenbeirat mit. Es ist eineTätigkeit, die mir Spaß macht, diemich ausfüllt, die aber auch außer vielSachkenntnis ein hohes Maß an Geduld,Einfühlungsvermögen, Verständnisund Toleranz verlangt. Immerhinsind in diesem Gremium unterschiedlicheParteien sowie Vereineund Verbände vertreten und das erfordert,anderen zuhören zu können, ihreAuffassungen und Vorschläge sachlichund unvoreingenommen zu prüfen,um sich am Ende eine Meinungbilden und mit entsprechenden Empfehlungenund Vorschlägen an denStadtrat herantreten zu können.Der Beirat trifft sich entsprechendseinem Arbeitsplan alle 6 Wochenunter Vorsitz von Christel Wilinski(SPD), um die jeweils aktuellen Themenzu besprechen. Vor allem geht esdarum, die zahlreichen Hinweise ältererBürgerinnen und Bürger zu prüfen,sich gegebenenfalls an Ort und Stelleein Bild zu machen und Vorschlägezur Lösung zu erarbeiten. Allerdingswarten wir nicht erst, bis an uns herangetretenwird – auch für die Arbeitdes Seniorenbeirates gilt der Grundsatz„Vorbeugen ist besser als heilen“.So untersuchen wir beispielsweise dassoziale Umfeld für ältere Bürgerinnenund Bürger, gehen der Frage nach, obsie sich in ihrem Wohngebiet wohlfühlen,ob genügend Einkaufsmöglichkeitenund Dienstleistungsangebotevorhanden und ob sie seniorengerechtsind. Ebenso interessiert uns dasAngebot des öffentlichen Personennahverkehrs– sowohl innerhalb derStadt als auch hinsichtlich der günstigenErreichbarkeit umliegender Städteund Dörfer per Bus und Bahn. Da istes selbstverständlich, mit den Menschenzu reden, ihre Meinungen zuhören und hernach mit den Verantwortlichenzu beraten, was wie undbis wann realisiert werden kann. Sostellt es unserem Wirken im Seniorenbeiratdoch ein gutes Zeugnis aus,dass es unserer Fraktion am Endegelungen ist, für die C-Linie die Einrichtungzweier neuer Bushaltestellen,in der Schwanitz- und in der WeimarerStraße (beim Café Schindler),durchzusetzen. Gerade letztere waruns besonders wichtig, ermöglichtdiese doch älteren Bürgerinnen undBürgern die bessere Erreichbarkeitvon Rathaus, Amtshaus als wichtigerkultureller Einrichtung und Friedhof.Von nicht weniger Belang ist es, dassman an Markttagen mit seinen Einkäufeneinen kurzen Weg zum Bushat. Da kann auch so mancher einmaldas Auto zu Hause lassen und ist nichtgezwungen, erst ewig nach einer freienParklücke zu suchen. Das schontUmwelt und Straßen. Freilich bedurftees dazu umfangreicher Diskussionenim Bauausschuss, doch wennschließlich und endlich im Sinne derBürgerinnen und Bürger etwas erreichtworden ist, dann bin ich schonein bisschen stolz. So bin ich auchzuversichtlich, dass mein Gedanke,für die Monate Mai bis Septembereine Busverbindung zu unserem schönenFreibad Hammergrund zu schaffen,so bald wie möglich Wirklichkeitwird.Zur Arbeit des Seniorenbeirates gehörtselbstverständlich die Pflege engerKontakte zu den Ilmenauer Seniorenheimen„Hüttenholz“ mit dem neuenHaus „Birkenhof“ und„Himmelblau“. Wir treffen uns nichtnur mit den Heimleitern und hörenihre Informationen, sondern überzeugenuns auch selbst von der aktuellenSituation. Es ist für uns als Mitgliederdes Beirates ein sehr gutes Gefühl,wenn sich Heimbewohnerinnen und -bewohner nicht nur über unseren Besuchfreuen, sondern ebenso die Gewissheithaben, dass sie mit ihren Fragen,Hinweisen, Sorgen und Problemenbei uns stets ein offenes Ohr finden.So ist es mir sehr angenehm, andieser Stelle sagen zu können, dassalle drei Häuser in sehr guter Ordnungsind, die Seniorinnen und Seniorensich dort wohlfühlen und gut betreutwerden.Alljährlicher Höhepunkt in der Arbeitdes Beirates ist die Veranstaltung desSeniorentages im StadtkulturhausFesthalle. Dieses Ereignis wird vonallen Mitgliedern langfristig und natürlichgemeinsam vorbereitet. Ob esum die Programmgestaltung geht, dieEinladung von Ehrengästen, Tombola,Modenschau oder Einlassdienst - jedeund jeder hat dabei seine verantwortungsvolleAufgabe und strengt sichan, damit der Tag ein guter Erfolgwird. Am 1. November war es wiedersoweit und wir konnten uns auch indiesem Jahr über ein volles Haus freuen.Ehrengäste waren Landrat Kaufhold,Bürgermeister Acker und dieVorsitzenden der Stadtratsfraktionen.Nach der Begrüßung durch Frau Wilinskiund den Ansprachen von Landratund Bürgermeister erfreute derManebacher Männerchor mit seinenGesangsdarbietungen. Viel Beifallfanden die Gymnastikgruppe und natürlichdie Modenschau - von Seniorenfür Senioren. Auch beim anschließendenTanz bewiesen viele, dass sienicht nur rüstig und agil, sondern e-benso lebensfroh und lebenslustigsind. Margitta Reise und mir oblag andiesem Nachmittag die Betreuung derTombola und es war doch schön, zuerleben, wie 200 Lose weggingen wiedie warmen Semmeln. Es war für alle– Veranstalter wie Gäste – ein vollerErfolg. Uns gibt das nicht nur das guteGefühl, dass der Seniorenbeirat etwasbewegt, sondern auch viele neue Impulseund Anregungen für die weitereArbeit. Über die informieren wir übrigensim vierteljährlich erscheinendenSeniorenblatt und es ist ebenso wichtig,dass sie in den Fraktionssitzungeneine wichtige Rolle spielt. Am wichtigstenjedoch ist es, dass unsere älterenMitbürgerinnen und Mitbürgersehen, dass sie im Seniorenbeirat einenverlässlichen Interessenvertreterhaben. Ich verhehle auch nicht, dasses für Margitta Reise und mich nichtweniger bedeutsam ist, wenn Seniorinnenund Senioren sagen „Das wareine Idee der LINKEN, das hat dieLINKE für uns durchgesetzt“. Wirhaben den Anspruch, eine Partei fürden Alltag zu sein, richtig, aber dasErgebnis alltäglicher Arbeit zeigt sicheben auch und vor allem am Kreuzauf dem Stimmzettel – an der Stelle,wo es heißt „DIE LINKE“ und schonbald im kommenden Jahr.Paula Palm10Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis

2009Zu unserer politisch-historischen Verantwortungals DIE LINKE. im Jahr 2009Sicher, jedes Jahr hat seine politischhistorischenEreignisse. Jedoch diesesgerade begonnene Jahr 2009 hebt sichim Vergleich zu vorangegangenenJahren hervor. Nicht nur durch dieEuropa- und Kommunalwahlen am 7.Juni, die Thüringer Landtagswahlenam 30. August und die Wahlen zumDeutschen Bundestag am 27. September.Jeder dieser Wahltage hat seineeigene Brisanz. Jeder Wahlgang hebtsich durch seine Eigenheit vom anderenab.Unser Ziel ist es, bei all diesen Wahlgängenals Partei DIE LINKE mitstarken Fraktionen in das Europaparlament,den Deutschen Bundestag undin den Thüringer Landtag einzuziehen.Es geht um dieMöglichkeiten vongesellschaftlichenVeränderungen überdas Europaparlament,den DeutschenBundestag und denThüringer Landtag.Dafür werben wirmit realisierbarenWahlprogrammenund den Kandidatinnenund Kandidaten,die sich auf offenenListen den Wählern stellen. Dies trifftauch auf die Wahl für den Kreistag,die Stadtparlamente und Gemeindevertretungenzu mit dem Ziel, auchhier über Programme und unserenKandidatinnen und Kandidaten dieWähler zu gewinnen.Linke Politik ist zuerst einmal Oppositionspolitikin den Parlamenten undvor allem auch mit außerparlamentarischenKräften als Verbündete – alsPartei der sozialen Gerechtigkeit undals einzige Antikriegspartei in dieserBRD.Dieses Jahr ist jedoch auch angefülltmit historischen Ereignissen, die unserepolitischen Kontrahenten in denWahlkämpfen gegen uns einsetzenwerden – in jedem dieser Wahlkämpfemit seiner besonderen Spezifik.Wenn es um unsere Europapolitikgeht, so stehen hier unsere Auseinandersetzungmit dem Vertrag von Lissabonund unsere Haltung zum 50.Jahrestag des aggressiven NATO-Paktes im April auf der politischenBühne. Unsere Haltung ist eindeutig:Die BRD muss raus aus der NATO –die NATO muss aufgelöst werden –eine außerparlamentarische und parlamentarischeAufgabe. Damit verbundenist gleichzeitig unsere Forderung:Bundeswehreinheiten und deutscheSoldatInnen haben außerhalb derGrenzen der BRD nichts verloren.Zurück in die Kasernen im eigenenLand.Im Herbst dieses Jahres stehen wir vordem 60. Jahrestag der Gründung derBRD, deren Antwort die Gründungder DDR war. Es wird um die Auseinandersetzungmit der Geschichte derDDR gehen nach der These, die DDRwar die zweite deutsche Diktatur nachder Nazidiktatur. Die „Staatspartei“CDU hat dazu auf ihrem letzten Parteitagein konkretes Programm zurAuseinandersetzung mit der DDR-Geschichte beschlossen. Die Arbeitsgruppe,die dieses Papier verfasst hat,stand unter der Leitung von Frau Prof.Dr. Schipanski, die in Ilmenau ihrenWohnsitz hat. In dem Papier heißt esu.a.: „Die Linkspartei, die direkteNachfolgerin der für Unterdrückungund Bespitzelung verantwortlichenSED, propagiert ein Geschichtsbild,das die DDR als sozialpolitischesGroßexperiment und nicht als menschenverachtendestotalitäres Systemzeichnet.“ In diesem Stil geht es weiter.......Der Herbst dieses Jahres ist zugleichder 20. Jahrestag des Beginns der sogenannten „friedlichen Revolution“,der den Zerfall der DDR einleiteteund mit dem Beitritt der DDR zumGrundgesetz der BRD am 3. Oktober1990 seinen juristischen Abschlussfand.Was unsere Partei selbst anbelangt, sofand im Dezember 1989, also auchvor zwanzig Jahren, der AußerordentlichePartei der SED statt. Aus ihmgründete sich die SED/PDS, der dannin einem nicht immer einfachen Prozessüber die PDS zur Linkspartei.PDSund zur Partei DIE LINKEführte. Ein nicht unkomplizierter Prozess– verbunden zum Teil mitschmerzlichen Erfahrungen –, denviele von uns selbst miterlebt undmitgestaltet haben.Leider wird der AußerordentlicheParteitag der SED vom Dezember1989 (ausgehend vom Referat MichaelSchumanns,vorgetragen imAuftrag einerArbeitsgruppe)darauf reduziert,mit dem„Stalinismus alsSystem“ gebrochenzu haben.Dass dieser SonderparteitagvomErhalt der DDRausging, wirdheute kaum nocherwähnt. Und dass sich aus dem Untergangder DDR, der Restaurationdes Kapitalismus in Gesamtdeutschland,die Notwendigkeit ergibt, mancheEinschätzungen und manchesUrteil aus jenen Dezembertagen von1989 neu zu hinterfragen, steht ehernicht zur Debatte.So brauchen wir in unserer Partei umdes eigenen Selbstverständnisses Willendiesen Umgang mit den politischhistorischenDaten und Ereignissen.Das Leben selbst wird uns dazu zwingen,denn es geht um die Glaubhaftigkeitunserer Politik, auch und besondersin diesem Wahl- und Jubiläumsjahr2009.Jochen TrautInfoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 11

"Die Partei tritt nach außen ... nicht in Erscheinung."Am 9. November wurde des 70. Jahrestagesdes in einem deutschenStaatswesen seit dem Mittelalter inAusmaß und Schrecknissen nichtmehr gekannten Pogroms gegen diejüdische Bevölkerung gedacht, dasvon den Nazis zynisch als"Kristallnacht" bezeichnet wordenwar. Gemeinhin gilt als dessen Auslöserdas Attentat des damals 17 Jahrealt gewesenen Jugendlichen HerschelGrynszpan (andere Schreibweisenauch Herschel Grünspan, HermannGrünspan) auf Ernst vom Rath, Legationssekretäran der Botschaft des"Dritten Reiches" in Paris. Die Motivedes Attentäters waren Verzweiflungund Protest sowie Rachegefühle undwenn seine Tat auch keineswegs zubilligen ist, so sind doch die Motiveverständlich und nachvollziehbar: Erversuchte ein Zeichen des öffentlichkeitswirksamenProtestes gegen dieimmer schlimmer werdende staatlicheDiskriminierung der jüdischen Mitbürgerim "Dritten Reich" zu setzen,zumal er wie auch seine Angehörigendavon persönlich betroffen waren:Seine bereits vor dem Ersten Weltkriegaus dem damals zum zaristischenRussland gehörenden Poleneingewanderten Eltern gehörten zuden vielen Tausenden, die 1938 vomNazi-Regime in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhaftet und über dieGrenze nach Polen abgeschoben wordenwaren. Die klerikal-nationalistischepolnische Regierung hattederen Aufnahme jedoch lange verweigert,weshalb die Betroffenen tage-, jawochenlang im "Niemandsland" unterelenden Bedingungen kampierenmussten.Ob die Person Ernst vom Rath zufälligzum Opfer des Anschlags wurdeoder ob sich beide, wie neuere Forschungenzu belegen scheinen, persönlichgekannt hatten und es tatsächlichum zunächst versprochene, dannaber verweigerte Reisepapiere ging,um den Eltern helfen zu können, istim Grunde zweitrangig. Interessant istes aber, der Frage nachzugehen, weshalbausgerechnet dessen Tod alsVorwand für diesen so schlimmen wieschändlichen Pogrom benutzt wurde.Immerhin war ja bereits am 4. Februar1936 mit dem vom jüdischen StudentenDavid Frankfurter in Davos ebenfallsaus Verzweiflung und Protesterschossenen Landesleiter derNSDAP in der Schweiz, WilhelmGustloff, ein weitaus prominenteresMitglied der Nazi-Partei und nochdazu ein hoher politischer Leiter Opfereines Attentats geworden. Freilichwar der 1932 der NSDAP und der SAbeigetretene Ernst vom Rath Alt-Nazi,doch als Legationsrat einer Botschaftkeine so bedeutende Persönlichkeit inder Hierarchie des "Dritten Reiches",dass unter "normalen" UmständenHitler höchstselbst zur Trauerfeiererschien, ihn posthum zum Botschaftssekretär1. Klasse (ein Sprungum drei Rangstufen) beförderte undÜberführung der Leiche sowie Trauerfeierals Staatsakt organisiert wurden.Es wurden auch keinerlei Angabenzur medizinischen Behandlungdes Schwerverletzten gemacht. Immerhinhatte Hitler seinen LeibarztProf. Karl Brand und Prof. GeorgMagnus aus Münster noch am Tagedes Attentats, dem 7. November, umgehendnach Paris beordert. Nachderen Eintreffen durfte niemand mehrdas Behandlungszimmer betreten.Warum wohl? Da liegt durchaus derSchluss nahe, dass die Nazi-Führungwie schon im Falle des zum Idolhochstilisierten Horst Wessel denLegationsrat absichtlich sterben ließ,weil ein Märtyrer gebraucht wurde,um dessen Tod als Auslöser des Pogromsbenutzen zu können. Im FalleGustloff erschien der Nazi-Führungdie Zeit dafür noch nicht gekommen.Die am 15. September 1935 erfolgteVerkündung der berüchtigten "NürnbergerGesetze" lag da kein halbesJahr zurück, weshalb die Mehrheit derBevölkerung für die Inszenierungeines solchen Verbrechens als nochnicht reif genug angesehen wurde. Siemusste durch das raffiniert dosierteund verabreichte Gift des Antisemitismussystematisch weiter darauf eingestelltwerden. Das heißt nicht, dassAntisemitismus und Rassenhass nichtlängst und tief verwurzelt waren. Siewaren ja über Jahrhunderte gezüchtetund eingeimpft worden und dahermehr oder weniger offen vorhanden.Diese Erscheinungen waren wie eineSeuche und daran hatten die seit Napoleons"Code Civil" durchgesetzteformale Gleichstellung der jüdischenBevölkerung, Übertritte zum Christentumund die herausragende Stellungvon Personen jüdischer Herkunftin Politik und Wirtschaft (z.B. WalterRathenau, Albert Ballin) sowie inWissenschaft und Kunst (z.B. AlbertEinstein, Max Liebermann) genausowenig geändert wie die 1914 in sehrgroßer Anzahl erfolgten Meldungenals Kriegsfreiwillige, um der Gesellschaftdas ganz besonders eindrucksvollunter Beweis zu stellen, was damals"Treue zum Vaterland" genanntwurde. Sehr treffend schildert dasManfred von Brauchitsch: "Ganz abgetrenntvon allen anderen, vollkommenfür sich, bestand eine Sondergruppe:die Juden. Viele von ihnenhatten es zu etwas gebracht. Das warleider nicht zu leugnen. Aber wer etwasauf sich hielt, ging ihnen besseraus dem Wege."1 Verachtung undAusgrenzung gab es also schon langevor 1933, extreme Formen hatten siejedoch nur in einigen Bereichen. Sonahmen die reaktionären Studentenkorporationengrundsätzlich keinejüdischen Mitglieder auf, desgleichenoffen antisemitisch eingestellte Parteienwie in der Weimarer Republik dieDeutsch-Nationale Volkspartei. DieNazi-Partei jedenfalls musste am 30.Januar 1933 nicht beim Punkt Nullanfangen, sie brauchte das Vorhandenenur systematisch und raffiniertauszubauen und ihm staatlichen Charakterzu geben. Es fanden sich genugPolitiker, Ideologen und auch Wissenschaftler,die dem mit diversen"Rassentheorien" einen pseudowissenschaftlichenAnstrich gaben. Genanntseien nur der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität,Prof. KarlAstel, der dorthin berufene"Rassepabst" Hans F. R. Günther undder Physiker Prof. Lenard als Erfinderder "arischen Physik". Für schlichtereGemüter verbreiteten Presse undRundfunk tagtäglich so primitive wiedümmliche und verlogene Sprüche inder Art "Der Maurer baut - der Judeklaut.", "Der Bauer pflügt - der Judelügt.", "Rotzunge ist ein leckererFisch, der Jude stinkt ganz fürchterlich.","Die Sau ist ein gar schmutzig'Tier, die Sarah ähnelt mächtig ihr."Zudem fehlte 1936 eine wesentlicheVoraussetzung für die "Endlösung derJudenfrage" im europäischen oder gar12Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis

im Weltmaßstab - die Kriegsbereitschaftder Wehrmacht wie auch dieKriegsbegeisterung der Bevölkerung.Die allgemeine Wehrpflicht war unterBruch des Versailler Vertrages am 16.März 1935 eingeführt und so mit derUmformung der Reichswehr zurWehrmacht als einer schlagkräftigenAggressionsarmee begonnen worden.Die bereits in der Weimarer Republikheimlich vorgenommene Aufrüstunglief erst jetzt ganz offen und auf vollenTouren. Zudem war 1938 mit derAnnektion Österreichs und der tschechoslowakischenGrenzgebiete eineWelle nationalistischer Begeisterungerzeugt und die Illusion geschaffenworden, dem "Führer" gelinge alles,auch ohne Krieg.So war diese "Kristallnacht" von langerHand vorbereitet worden - sowohlideologisch als auch organisatorisch.Dabei war selbst das kurzfristige undschnelle Organisieren eines solchenVerbrechens angesichts der straffenLeitungsstrukturen der NSDAP keingroßes Problem. Die Weitergabe derBefehle aus der Reichsleitung und denGauleitungen bis hin zu den Blockleiternper Telefon und Fernschreiberging relativ rasch vonstatten. Ebensoerhielten die Dienststellen der Gestapoam 9. November ihre Befehle mittelsBlitztelegramm von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrichund Fernschreiben (Nr.234 4049.11.2355) vom Chef derGestapo, SS-Gruppenführer HeinrichMüller. Die künftigen Pogromopferstanden mit Namen und Adresse seitlangem fest, ja, die geheimen Listenwaren nicht einmal per Schreibmaschineoder in primitiver Handarbeiterstellt worden, sondern lagen bereitsfix und fertig gedruckt vor. So ist ausder Großstadt Breslau (heute Wroclaw)ein mit dem Zusatz "Nur für Mitgliederder NSDAP und Angehörigeder NS-Gliederungen" gekennzeichnetesGeheimmaterial mit dem Titel"Jüdische Geschäfte in Breslau" alslückenloses Verzeichnis jüdischerGeschäfte und Betriebe überliefert.Auf der Titelseite wurden die künftigenTäter gleich noch ideologisch aufden Pogrom eingestimmt: "Wer beimJuden kauft, hilft dem Weltbolschewismus!"2Das "Wirkungsfeld" derjeweiligen NSDAP-Ortsgruppen undSA-Stürme war klar abgesteckt. Diejeweiligen Kreis-, Kreisabschnitts-,Ortsgruppen-, Zellen und Blockleitersowie die Sturmführer brauchten nurnoch den Befehl zum Losschlagensamt genauere Anweisungen über dasVorgehen gegen die jüdischen Mitbürgerabzuwarten. Eine schwerwiegendePanne allerdings hatte die Nazi-Führung nicht vorausgesehen: Wie diezitierte Losung beweist, waren widerspruchsloseDuldung der völligenEntrechtung der jüdischen Bürgerdurch die Bevölkerung sowie die massenhafteBeteiligung an der künftigen"Endlösung" im eigenen Land nur einZiel des Pogroms. Das Hauptziel gingweit darüber hinaus, wie schon dasStichwort "Weltbolschewismus" wieauch das im gleichen Atemzuge gebrauchteSchlagwort "Weltjudentum"sagen. Deshalb sollte diese"Kristallnacht" dem Ausland gegenüberals "leider nicht zu verhinderngewesener Ausbruch des Volkszorns"erscheinen, die NSDAP also im Hintergrundbleiben und dort die Fädenziehen3. Vielerorts aber wollten sich"Parteigenossen" endlich einmal"richtig" austoben und wüteten involler Uniform4, wodurch sich dieNazi-Führung hoffnungslos kompromittierteund im Ausland eine Welledes Protestes auslöste. Zum anderenwurden bei der Plünderung und Zerstörungvon Geschäften große Mengenan Waren vernichtet oder gestohlenund ungeheure Schäden angerichtet,weshalb sowohl die Versorgungals auch die geplante "Arisierung"gefährdet wurden und erhebliche Belastungenauf die Versicherungskonzernezukamen: "Wenn in Zukunftschon Demonstrationen, ..., stattfinden,dann bitte ich nun endgültig, sieso zu lenken, daß man sich nicht indas eigene Fleisch schneidet."5 Undnochmals Hermann Göring: "Mir wärelieber gewesen, ihr hättet 200 Judenerschlagen und hättet nicht solcheWerte vernichtet..." So wurden dieVersicherungskonzerne angewiesen,keinerlei Schadensregulierungen vorzunehmen.Besonders perfide warjedoch, dass die Geschädigten, Gedemütigtenund Geschundenen mittelseiner von Göring auferlegten Kontributionvon 1 Milliarde Reichsmarkdas ihnen Angetane auch noch bezahlenmussten! An den 26.000 Verhaftetenbereicherte sich der faschistischeStaat ebenfalls: Entlassen wurde nurgegen Zahlung eines horrenden Bußgeldes.Auf Verlangen von PropagandaministerJoseph Goebbels wurdezudem die Niederlegung aller Synagogenbeschlossen und die jüdischenGemeinden, also die Betroffenenselbst, zu dieser beispiellosen Kulturbarbareigezwungen. Ebenso wurdejüdischen Bürgern der Besuch kulturellerVeranstaltungen verboten. Einweiteres folgenschweres Ergebnisjener "Besprechung" beim"Beauftragten für den Vierjahresplan"war die am gleichen Tage erlassene"Verordnung zur Ausschaltung derJuden aus dem deutschen Wirtschaftsleben".Danach war jüdischen Bürgernab "1. Januar 1939 der Betriebvon Einzelhandelsverkaufsstellen,Versandgeschäften oder Bestellkontorensowie der selbständige Betriebeines Handwerks untersagt." Mitgliedervon NSDAP und SA, die jüdischeMitbürger ermordet hatten, erhieltenvom Obersten Parteigericht nur proforma und dazu lächerlich geringeStrafen wie "Verwarnung und dreijährigeAberkennung der Ämterfähigkeit"wegen "Disziplinwidrigkeit"oder aber die Verfahren wurden gänzlicheingestellt.6Bemerkenswert sind auch folgendeReaktionen auf das Verbrechen vom9. November 1938: Die illegale KPDveröffentlichte in der "Sonderausgabegegen Hitlers Judenpogrome" derebenfalls illegalen "Roten Fahne" dieErklärung "Gegen die Schmach derJudenpogrome!". Darin hieß es unteranderem: "Die Kommunistische Parteiwendet sich an alle Kommunisten,ImpressumUnd es wird in jener Zeit Gerüchte von Dingen geben, die vom rechten Weg abkommen, und es wird große Verwirrung herrschen, wo die Dinge wirklich liegen, undniemand wird wissen, wo jene kleinen Dinge mit dieser Art von Fuß aus Bast liegen, die einen Henkel haben, sie werden nicht da sein. Amen.Langweiliger ProphetFür den Inhalt dieser Ausgabe zeigen sich Sabine Berninger, Thomas Schneider, Annette Rudolph und Jochen Traut verantwortlich. Anschrift der Redaktion:Wahlkreisbüro Sabine Berninger, Zimmerstraße 6, Tel.: 03628/660624 Fax: 03628/660671; e-mail: WKB-Berninger@t-online.deDie nächste Ausgabe des „Linken Echos“ erscheint ca. am 10.02.2009. Auch im Netz unter: http://www.die-linke-ilmkreis.deInfoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 13

Sozialisten, Demokraten, Katholikenund Protestanten, an alle anständigenund ehrbewussten Deutschen mit demAppell: Helft unseren gequälten jüdischenMitbürgern mit allen Mitteln!"Es protestierten der Präsident der Architekturakademieder UdSSR, Wennin,Prof. Boas im Namen von 1.284Persönlichkeiten des kulturellen Lebensin den USA, der französischeVerteidiger von Herschel Grynszpan,Giafferi, die MetallarbeitergewerkschaftSchwedens, Willi Bredel, EgonErwin Kisch, Rudolf Leonhard, HermannBudzislawski, Hans Marchwitzaund Ludwig Marcus für den Vorstanddes Verbandes deutscher Schriftstellerin der Emigration, der namhafte britischeKronanwalt Denis N. Pritt, umnur einige zu nennen. Dagegen hießes in der von Landesbischof Sasseunterzeichneten Erklärung des Landeskirchenratesder Thüringer EvangelischenKirche, die den bezeichnendenTitel "Wider die Juden." trug,unter anderem: "Es geht um den weltgeschichtlichenKampf gegen denvolkszersetzenden Geist des Judentums.Der Nationalsozialismus hat inunserer Zeit diese Gefahr am klarstenerkannt und in verantwortungsvollemRingen um die deutsche Volksgemeinschaftder jüdischbolschewistischenGefahr den schärfstenKampf angesagt. Aufgabe derKirche in Deutschland ist es, auschristlichem Gewissen und nationalerVerantwortung in diesem Kampfe treuan der Seite des Führers zu stehen."7Der organisierte Massenpogrom vom9./10. November 1938 machte diegeheime massenpsychologische Absichtdes faschistischen Rassen-Antisemitismus unübersehbar: Esging neben der Bereicherung desStaates sowie der Großkonzerne und -banken um die geistige Einstimmungder deutschen Bevölkerung auf dieBlutbäder des mit aller Gründlichkeitvorbereiteten Krieges. Die"Kristallnacht" war der Höhe-, aberkeineswegs der Endpunkt der Entrechtung,Entwürdigung und Beraubungder jüdischen Mitbürger im"Dritten Reich" vor dem ZweitenWeltkrieg: Am 14. November wurdenalle jüdischen Studenten vom Hochschul-bzw. Universitätsstudium ausgeschlossen,am folgenden Tag jüdischeSchüler vom Besuch der staatlichenSchulen. Am 28. Novemberwurden die Wahl des Wohnsitzes unddie Bewegungsfreiheit jüdischer Bürgereingeschränkt. Mit der am 3. Dezembererlassenen Verordnung überden Einsatz jüdischen Vermögensbegann die als "Arisierung" bezeichneteZwangsverschleuderung vonUnternehmen sowie von Haus- undGrundbesitz. Jüdischen Bürgern wurdenFührerscheine und Kfz-Zulassungen entzogen. Am 6. Dezembererließ die "Reichshauptstadt" Berlineinen "Judenbann", der seinensichtbaren Ausdruck unter anderemam Grunewald in Schildern "Judensind in unseren deutschen Wäldernnicht erwünscht!" und in Aufschriftenauf Parkbänken "Nur für Arier" fand.Dazu gehörte ebenso das Verbot, dasStadtzentrum zu betreten sowie Kinos,Theater, Parks, Museen, Sportplätze,Bibliotheken und Ausstellungenzu besuchen. Am 17. Januar 1939wurden Zahnärzte, Tierärzte und Apothekermit Berufsverbot belegt. HermannGöring erließ am 24. Januareine Weisung zur Förderung der Auswanderungjüdischer Bürger. Diesebetraf vorwiegend Vermögende, diean die von Reinhard Heydrich im Februargegründete "Reichszentrale fürdie jüdische Auswanderung" einehorrende Summe als"Reichsfluchtsteuer" entrichten mussten,um vielfach nur das nackte Lebenretten zu können. Was jüdische Menschenin einem künftigen Krieg erwartete,kündigte Hitler in seinerReichstagsrede vom 30. Januar mitnicht zu überbietender Deutlichkeit an- die "Vernichtung der jüdischen Rassein Europa". Am 21. Februar wurdedie Ablieferungspflicht für Edelmetalle,Edelsteine und Perlen eingeführtund am 6. Juli die Verordnung übereine "Reichsvereinigung der Juden"erlassen. Aufgabe war die zentraleErfassung aller jüdischen Bürger - dieGrundlage für die späteren Transportein die Vernichtungslager war damitgeschaffen.Erinnert werden muss aber auch andie völlig unterschiedlichen Gedenkenzum 50. Jahrestag des Pogroms: DieRede von Bundestagspräsident PhilippJenninger (CDU) geriet zumSkandal, als er unter anderem voneinem "politischen Triumphzug Hitlers"in den Jahren 1933 bis 1938sprach, der "selbst aus der distanziertenRückschau und Kenntnis des Folgendennoch heute ein Faszinosumist." Desgleichen sagte er im Hinblickauf die verfolgten jüdischen Bürger"Hatten sie sich nicht auch eine Rolleangemaßt, die ihnen nicht zukam?"Dem Sturm der Entrüstung und desProtestes folgte der erzwungeneRücktritt. Dieser Skandal überdecktegleichzeitig eine andere Affäre imVorfeld dessen: Der Präsident desZentralrates der Juden, Heinz Galinski,hatte im Juni 1988 Erich Honeckerund sodann Philipp Jenninger seineIdee von zwei parallelen Gedenkveranstaltungenin Volkskammer undBundestag vorgetragen. Seitens derDDR wurde eine solche Gedenkveranstaltungzugesagt, die BRD hieltsich zunächst bedeckt. Nachdem bekanntgegebenwar, dass in der Volkskammerder Präsident des Verbandesder jüdischen Gemeinden in der DDR,WiderspruchWasser-AbwasserRegionalausgabe für Arnstadt und Umgebung erhältlich in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKEund im Wahlkreisbüro von Sabine Berninger. Bestellungen auch unter 03628 660624.14Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis

Siegmund Rotstein, sprechen würde,drängten die Grünen darauf, HeinzGalinski eine Rede im Bundestag zuermöglichen. Das lehnten die anderenFraktionen nicht nur ab, sie verübeltenihm auch sein Gespräch mit ErichHonecker sowie den Besuch der Ausstellung"Und lehrt sie: Gedächtnis"im Ephraim-Palais, die Annahme desOrdens "Stern der Völkerfreundschaft"und die Teilnahme an der Sondersitzungder Volkskammer, zu derer als Ehrengast geladen war. Heutewerden Politiker der gleichen Parteiennicht müde, der DDR Versäumnisseim Kampf gegen Antisemitismus vorzuwerfen...Hans-Joachim WeiseFußnotenLeserbriefBrauchitsch, Manfred von: „Kampf umMeter und Sekunden“, Verlag der Nation,Berlin 1953Tausk, Walter: „Breslauer Tagebuch 1933– 1940“, Herausgeber Ryszard Kincel,Verlag Rütten & Loening, Berlin 1975„Die Partei tritt nach außen nicht als Urheberder Demonstrationen in Erscheinung.“- Joseph Goebbels am 9.11.1938 vor denParteiführern in München„Die Aktion ist in Zivil auszuführen. Meutereienoder Plünderungen sind zu unterbinden.“- aus einem Befehl an die SA-Brigade 50 (Starkenburg) vom10.11.1938, 3.00 Uhr (Starkenburg – Gebietin Südhessen, d.V.)Hermann Göring bei der „Besprechungüber die Judenfrage“ am 12.11.1938,11.00 UhrBericht des Obersten Parteigerichts derNSDAP an Hermann Göring vom13.02.1939Verlesen am Bußtag in allen Gottesdiensten,veröffentlicht im KirchenamtlichenPressedienst des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenamtes Sachsenam 30.11.1938„LE“ 12/2008, „Das 68-Milliarden-Euro-Spektakel“Vorweg – am Inhalt des Textes habeich nichts auszusetzen, wohl aber amoffenbar gedankenlosen Umgang mitBegriffen, die von bundesdeutschenMedien tagtäglich unters Volk gebrachtund sich dieserhalb offenbar sosehr verinnerlicht haben, dass überInhalt und Bedeutung gar nicht erstnachgedacht wird: Andauernd heißt es„die Deutschen“ - ja, was ist das dennüberhaupt? „Deutscher“ bzw.„Deutsche“ ist ein Begriff aus derVölkerkunde und kennzeichnet eineNationalität, was zu deutsch Volkszugehörigkeitbedeutet. Dazu gehörtaber nicht nur die Masse der Bevölkerungder BRD, sondern beispielsweiseauch Minderheiten in Dänemark,Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien,Namibia, der Russischen Föderationund Kasachstan. Auch in derSchweiz, in Liechtenstein und in Österreichist Deutsch die vorherrschendeSprache. In der BRD leben bekanntlichnoch Sorben, Dänen undFriesen. Auch der türkische Bevölkerungsanteilist nicht zu vernachlässigen.Sie alle dürften durchaus Wertauf ihre eigene Volkszugehörigkeitlegen. Sollte also die bundesdeutscheStaatsbürgerschaft gemeint sein? Dieist aber, wie die angeführten nationalenMinderheiten beweisen, nichtzwingend an eine deutsche Volkszugehörigkeitgebunden. Umgekehrtkann man deutsche Bürger andererStaaten nicht für die BRD vereinnahmen.Wenn also BRD-Bürger gemeintsind, dann muss das auch so klar unddeutlich gesagt werden, denn: Erstensist der Begriff „Deutsche“ in diesemFalle nicht korrekt und zweitens erinnerter an das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzunseligen Angedenkensaus dem Jahre 1913, dessen Bestimmungen,wer als „Deutscher“ zugelten habe, von der BRD 40 Jahre fürihre Alleinvertretungsanmaßung benutztwurden. Also sollte es richtigerweisenicht heißen „die Deutschen“,sondern „die Bundesbürger“, obwohlschon der Artikel „die“ eine ebenfallsunkorrekte Verabsolutierung darstelltund ich außerdem allenfalls Bundesbürgerwider Willen bin.Hans-Joachim WeiseBüros im Ilmkreis:Geschäftsstelle Die LINKE Arnstadt; Zimmerstraße 6; Tel./Fax: 03628/602795;Sprechzeiten: Montags bis Freitags von 9 bis 11 Uhr; Montags 16 bis 18 UhrGeschäftsstelle Die LINKE Ilmenau; Topfmarkt 4; Tel./Fax: 03677/893015;Sprechzeiten: Montags bis Freitags von 9 bis 11 UhrWahlkreisbüro der MdB Nele Hirsch in IlmenauTopfmarkt 4; 03677/465561; Fax: 03677/893015 E-Mail: cornelia.hirsch@wk.bundestag.de; www.nele-hirsch.deCampusbüro Ilmenau DIE LINKE.Albert-Einstein-Straße 3 E-Mail: CAMPUSBUERO@NELE-HIRSCH.DEWahlkreisbüro der MdL Sabine Berninger in Arnstadt ;Zimmerstraße 6; Tel: 03628/660624 - Fax 03628/660771; E-Mail: WKB-Berninger@t-online.de; www.sabineberninger.deWahlkreisbüro der MdL Petra Enders in IlmenauTopfmarkt 4 Tel: 03677/209873 - Fax: 03677/461549; E-Mail: info@petraenders.de; www.petraenders.deInfoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis 15

Termine im Monat JanuarFraktionssitzungen:06.01.09 17.00 Uhr Stadtratsfraktion. Ilmenau, Topfmarkt4; Geschäftsstelle DIELINKE12.01.09 16.00 Uhr Kreistagsfraktion; Dannheim20.01.09 17.00 Uhr Stadtratsfraktion. Ilmenau, Topfmarkt4; Geschäftsstelle DIELINKE26.01.09 17.00 Uhr Stadtratsfraktion. Arnstadt, Zimmerstraße6; GeschäftsstelleDIE LINKEStadtrats-/Kreistagssitzungen:26.01.09 19.00 Uhr Kreistagsfraktion. Arnstadt,27.01.09 14.00 Uhr Kreistag. Arnstadt; StadthalleVorstandssitzungen:06.01. 09 18.30 Uhr Stadtvorstand. Arnstadt, Zimmerstraße6; Geschäftsstelle DIE LIN-KE.05.01. 09 17.00 Uhr Stadtvorstand. Ilmenau, Topfmarkt4; Geschäftsstelle DIE LINKE.Basisorganisationen:06.01.09 09.30 Uhr Basisvorsitzende nördlicher Ilm-Kreis. Arnstadt, Zimmerstraße 6;LinXX.Treff12.01.09 09.30 Uhr BO-Vorsitzende. Ilmenau, Topfmarkt4; Geschäftsstelle DIE LINKE03.02.09 09.30 Uhr Basisvorsitzende. Arnstadt, Zimmerstraße6; LinXX.TreffSozial, mit aller Kraft.Weitere Veranstaltungen:06.01.09 14.00 Uhr Kreiswahlbüro. Arnstadt, Zimmerstraße 6; LinXX.Treff07.01.09 18.00 Uhr Vertreterversammlung DIE LINKE des Bundestagswahlkreises. Ilmenau; Hotel„Tanne“09.01.09 15.00 Uhr Info-Stand: „Wir begrüßen den Bundeskriegsminister“. Arnstadt; Markt14.01.09 15.00 Uhr Rentensprechstunde. Ilmenau, Topfmarkt 4; Geschäftsstelle DIE LINKE15.01.09 17.00 Uhr Liebknecht-Luxemburg-Ehrung. Arnstadt. Treffpunkt: „Güldener Greif“ anschließendGang zum „Lindeneck“17.01.09 15.00 Uhr Jugendtreff. Ilmenau; Hochhaus-Club Auf dem Stollen18.01.09 10.00 Uhr Liebknecht-Luxemburg-Ehrung. Ilmenau; Stadtpark30.01.09 18.00 Uhr Gesamtmitgliederversammlung Stadtverband. Ilmenau; Hochhaus-Club Auf demStollen16Infoblatt DIE LINKE. im Ilm-Kreis