Übergabe- und Schutzvertrag

Übergabe- und Schutzvertrag
zwischen und
Nicole Nagel Name : _________________________________
Rosenweg 48 Straße : ________________________________
82538 Geretsried PLZ/Ort : ______________________________
0 81 71 / 67 90 oder Telefon : _______________________________
01 71 / 6 18 23 95 Ausweisnummer : _______________________
ausst. Behörde : _________________________
- als Übergebende - - nachfolgend Übernehmer genannt -
§ 1 Vertragszweck
Die Parteien sind sich darüber einig, daß nachfolgend beschriebener Hund von der
Vermittlerin an den Übernehmer zu den Bedingungen dieses Vertrages übergeben wird. Die
Vermittlerin verfolgt mit der Vermittlung der Tiere keine gewerbliche Betätigung sondern
wird ausschließlich zum Zwecke des Tierschutzes und der Tierrettung tätig.
§ 2 Beschreibung des Tieres
Name : ____________________ Geburtsdatum : __________________ Rasse : ___________
Farbe : ___________________ Geschlecht :  M  F Kastration :  ja  nein
Besondere Kennzeichnung/Merkmale/Chip-Nr. : ____________________________________
Impfungen : _________________________________ Erkrankungen : __________________
§ 3 Pflichten des Übernehmers
(1) Der Übernehmer des Hundes versichert der Vermittlerin, daß
a) ausreichend Raum zur artgerechten Unterbringung des Hundes vorhanden ist,
b) gegebenenfalls die notwendige Erlaubnis des Vermieters zur Tierhaltung vorliegt und
c) gegen ihn oder andere Personen, die seinem Haushalt angehören, kein Verfahren wegen
Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz anhängig ist oder eine Verurteilung oder ein
Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erfolgt ist.
(2) Der Übernehmer des Hundes verpflichtet sich, das Tier artgerecht zu halten, insbesondere
alle Misshandlungen und Quälereien zu unterlassen und durch Dritte nicht zu dulden,
sondern wirksam dagegen einzuschreiten bzw. bereits zu verhindern. Er verpflichtet sich
weiterhin, das Tier nicht zu Versuchszwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen.
Der neue Halter des Hundes verpflichtet sich, das Tier weder an der Kette noch an
anderen ähnlichen Anbindevorrichtungen oder im Zwinger zu halten. Das Tier darf nicht
zu Zuchtzwecken verwendet werden.
Der neue Halter des Hundes verpflichtet sich, alle erforderlichen Impfungen an dem Hund
durch einen Tierarzt durchführen zu lassen.
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(3) Eine Einschläferung des Hundes, die nur durch einen Tierarzt vorgenommen werden darf,
ist nur zulässig, um dem Tier dadurch weitere Schmerzen oder Leiden bei unheilbarer
Erkrankung oder Verletzung zu ersparen. Die Einschläferung ist bei schwerer Krankheit
oder Verletzung des Tieres jedoch auch dann zulässig, wenn der Übernehmer und seine
Angehörigen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Tierarztkosten, die zur Heilung
des Hundes erforderlich wären, durch die Kostentragung in schwere wirtschaftliche Not
kämen. Im Falle des Satzes 2 ist die Vermittlerin rechtzeitig vor der beabsichtigen Ein-
schläferung vom Übernehmer zu informieren, so daß eventuelle Lösungsmöglichkeiten
erörtert werden können.
§ 4 Weitergabe / Veräußerung / Verlust
(1) Das Tier darf ohne vorherige Zustimmung der Vermittlerin weder entgeltlich noch unent-
geltlich weitergegeben werden. Ist der Übernehmer des Hundes zur Haltung des Tieres
nicht mehr in der Lage, so nimmt er mit der Vermittlerin rechtzeitig Kontakt auf, um eine
Problemlösung zu erörtern.
(2) Wir der Hund vom Übernehmer an eine Dritte Person weitergegeben, so verpflichtet sich
der Übernehmer bereits jetzt, vor Übergabe des Hundes mit der Dritten Person einen
gleichlautenden schriftlichen Vertrag abzuschließen. Die jeweils Dritte Person ist damit
einig, dass sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Vertrag mit
Ausnahme der Regelung des § 6 auch zwischen ihr und der Vermittlerin gelten.
(3) Der Verlust des Tieres ist der Vermittlerin unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Auskunftsansprüche der Vermittlerin
Die Vermittlerin ist jederzeit befugt, sich nach dem Wohlergehen und der Art der Unter-
bringung des Hundes vor Ort zu erkundigen. Zu diesem Zweck gestattet der Übernehmer das
Betreten der Räumlichkeiten, in denen sich das Tier befindet oder gehalten wird. Weiter ist
der Übernehmer verpflichtet, auf Verlangen der Vermittlerin entsprechende Auskünfte über
das Wohlergehen und den Verbleib des Hundes zu erteilen.
§ 6 Pflichten der Vermittlerin / Schutzgebühr / Eigentumsvorbehalt
Die Vermittlerin verpflichtet sich, den vorbezeichneten Hund an den Übernehmer Zug um
Zug gegen Zahlung der Schutzgebühr zu übergeben und zu übereignen. Der Übernehmer
verpflichtet sich zur Zahlung einer Schutzgebühr in Höhe von € _____________. Fälligkeit
tritt mit Übergabe des Hundes ein. Die Vermittlerin behält sich das Eigentum am Hund bis
zur vollständigen Zahlung der Schutzgebühr vor. Bei der Schutzgebühr handelt es sich aus-
schließlich um Auslagen und Kosten für Impfungen, sonstige tierärztliche Behandlungen,
Transport, Fracht, andere Reisekosten, Atteste und behördliche Bescheinigungen.
§ 7 Gewährleistung / Tierhalterhaftpflicht
Gewährleistungsansprüche für Sach- oder Rechtsmängel des Tieres sind ausgeschlossen. Die
Vermittlerin haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dem Übernehmer
wird empfohlen, eine ausreichende Tierhalterhaftpflichtversicherung abzuschließen.
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§ 8 Rücktrittsrechte / Vertragsstrafe
(1) Die Vermittlerin ist unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsrechte zum Rücktritt von
diesem Vertrag auch gegenüber einem Dritten, der sich durch einen gleichlautenden Ver-
trag verpflichtet hat, berechtigt, wenn
a) die Schutzgebühr nicht binnen zehn Tagen ab Übergabe des Hundes bezahlt wird, bei
Überweisung ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Vermittlerin maßgeblich,
b) der Übernehmer oder der Dritte seinen Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere denen
aus den §§ 3, 4 oder 5 nicht nachkommt,
c) der Hund verwahrlost ist oder zu verwahrlosen droht oder
d) der Übernehmer oder der Dritte gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes im Zusammen-
hang mit der Hundehaltung verstößt.
(2) Bei Vorliegen eines Rücktrittsgrundes nach Buchstaben b), c) oder d) hat der Übernehmer
oder der Dritte eine sofort fällige und an die Vermittlerin zu zahlende Vertragsstrafe in
Höhe von € 500,-- verwirkt.
§ 9 Sonstiges
Sollte ein Bestandteil des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden,
wird die Wirksamkeit des sonstigen Vertrages nicht berührt. Mündliche Nebenabreden sind
nicht getroffen. Jede Änderung und Ergänzung bedarf der Schriftform.
Übergabe des Hundes an den Übernehmer erfolgt heute. (Ggf. abw. Übergabedatum________)
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Ort Datum
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Vermittlerin Übernehmer