Schulfrei für die Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung kündigen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg27. Landesdelegiertenkonferenz,Böblingen, 30.11.-02.12.2012V 1AntragstellerIn: Katrin Lechler (KV Pforzheim und Enzkreis), u.a.Schulfrei für die Bundeswehr –Kooperationsvereinbarung kündigenDie LDK möge beschließen:1234567891011121314151617181920212223242526272829303132BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, die 2009zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg unddem Wehrbereichskommando IV (Süddeutschland) der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarungspätestens zum Ende des Schuljahrs zu kündigen.Begründung:In den letzten Jahren bemüht sich die Bundeswehr um verstärkte Präsenz und vermehrten Einflussan Schulen. Nach Aussetzung der Wehrpflicht kann sie nicht mehr mit einem stetigen Zustromvon neuen Rekruten rechnen. Sie unternimmt offensive Anstrengungen diesem Zustandentgegenzuwirken, z. B. durch einen stark erhöhten Werbeetat. Auch die 2009 zwischen derdamaligen Landesregierung und der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung hatden Zweck, die Bundeswehr in den Schulen sichtbar, ihre Konzepte der Sicherheitspolitik in derDiskussion und sie als angeblich ganz normalen Arbeitgeber im Bewusstsein potenziellerSoldatInnen zu halten.Auch wenn sich die Jugendoffiziere bei ihren Schulbesuchen an das Neutralitätsgebot haltenmüssen und keine Nachwuchswerbung betreiben dürfen, ist ihre Darstellung eben doch keineausgewogene, sondern eine einseitig aus Sicht der Bundeswehr. Das gilt besonders, wennunterschlagen wird, wie viele SoldatInnen traumatisiert aus ihren Auslandseinsätzen zurückkehren,dass der SoldatInnen-Beruf auch tödlich enden kann, und wenn nicht vermittelt wird, wiepolitisch fragwürdig und umstritten die Einsätze in der Bevölkerung sind.Für die Bundeswehr ist Krieg, in ihren Worten „Krisenbewältigung“, nicht Teil des Problemssondern immer eine denkbare Lösung. Sie ist deswegen nicht geeignet, unsere SchülerInnen imGeiste des Friedens zu erziehen Die Bundeswehr ist parteiisch, nicht neutral. Sie unterstütztnicht eine umfassende, kritische Diskussion, sondern schlägt immer auch ihre Lösungen vor:militärische Drohung, bewaffneter Einsatz, Krieg.Welt- und sicherheitspolitische Fragen sind Bestandteil der gesellschaftspolitischen Fächer anunseren Schulen. Zudem sieht der Koalitionsvertrag das Thema Friedenserziehung vor. PolitischeBildung gehört in die Hände der dafür ausgebildeten LehrerInnen, die im Übrigen auch dieverfassungsrechtlich gebotene Neutralität haben. Es gibt keinen Grund für einen privilegiertenZugang der Bundeswehr in den Unterricht. Die Kooperationsvereinbarung, die einen solchenprivilegierten und zugleich kontraproduktiven Zugang ermöglicht, muss gekündigt werden.Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:abgegebene Stimmen:[ ] befasstgültige Stimmen:[ ] nicht befasstJa-Stimmen:Nein-Stimmen:Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg27. Landesdelegiertenkonferenz,Böblingen, 30.11.-02.12.2012V 133343536373839404142434445464748495051AntragstellerInnen:Katrin Lechler, Lutz Horn, Frank-Rainer Wolschon, Stefanie Seemann, Dirk Barmeyer, Tom Bayer,Steffen Becker, Jörg Eysell, Peter Hess, Karl-Heinz Kortus, Helgrit Kunze, Arndt Lange, GesinePfeiffelmann, Heinrich Simon, Frieder Schöpfer, Carola Siebler, Hansjörg Siebler, ElisabethVogt, Werner Wolf (alle KV Pforzheim und Enzkreis), Wolfgang Dürrenberg, Cornelia Furtwängler,Manfred Hasenmaile, Rudolf Haug, Sabine Kahle, Dr. Lothar Seik, Andrea Sülzle, UliWößner (alle KV Biberach), Matthias Klemm, Klaus Lindemann, Isolde Riede (alle KV Bodenseekreis),Benjamin Künstle, Sonja Vollmer (beide KV Calw), Ben Seel (KV Heidelberg), Florian Lany(KV Hohenlohe), Ute Kratzmeier (KV Karlsruhe-Land), Philipp Bläß, David Hellwig, StephanKühnle, Till Seiler (alle KV Konstanz), Claudia Canz, Petra Lehner (beide KV Ludwigsburg),Richard Dehm (KV Main-Tauber), Andreas Köstler (KV Mannheim), Bernhard Edin, WolfgangEllenberger (beide KV Neckar-Odenwald), Petra Goessner, Harald Grendus, Krystyna Grendus,Hermino Katzenstein, Horst Rehfuss, Stefan Seitz, Albrecht Wachter, Wilfried Weisbrod (alle KVOdenwald-Kraichgau), Tom Bayer, Steffen Becker, Jörg Eysell, Peter Hess, Lutz Horn, Karl-Heinz Kortus, Helgrit Kunze, Arndt Lange, Katrin Lechler, Gesine Pfeiffelmann, Heinrich Simon,Frieder Schöpfer, Stefanie Seemann, Carola Siebler, Hansjörg Siebler, Elisabeth Vogt, WernerWolf, Frank-Rainer Wolschon (alle KV Pforzheim und Enzkreis), Agata Ilmurzynska, TadeuszRzedkowski, Manfred Theilert (alle KV Rems-Murr), Klaus Schmid-Droullier (KV Tuttlingen), Dr.Eberhard Müller, Monika Müller (beide KV Zollernalb)2