N iederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt ...

41. Erweiterung der Tagesordnung1.1 Dringlichkeitsanträge der FraktionenTOP 4.20, Drs. Nr. 815DIE LINKE – Rekommunalisierung StadtwerkeDer Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit und damit nicht die Erweiterung umden TO-Punkt 4.20.Der Erweiterung der Tagesordnung um denTO-Punkt 4.20 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.TOP 4.21, Drs. Nr. 836CDU – B-Plan und FNP Travemünder LandstraßeDer Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die Erweiterung umden TO-Punkt 4.21.Der Erweiterung der Tagesordnung um denTO-Punkt 4.21 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.TOP 4.22, Drs. Nr. 849BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Rekommunalisierung StadtwerkeDer Erweiterung der Tagesordnung um denTO-Punkt 4.22 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der BeiräteEs liegt nichts vor.1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der StadtpräsidentinEs liegt nichts vor.

52. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen vonTO-Punkten)TOP 4.7, Drs.-Nr. 784BfL – Autofahrerbriefkasten an der Willy-Brandt–AlleeDie Fraktion Bürger für Lübeck beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.7.Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für dieVertagung des TO-Punktes 4.7.TOP 4.20, Drs.-Nr. 834BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rekommunalisierung StadtwerkeDie Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, dass sie den Antrag in der Drs.-Nr. 834zurückzieht.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.TOP 4.1, Drs.-Nr. 489FDP – Fortbildungszentrum beibehaltenBM Rathcke beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.1.Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für dieVertagung des TO-Punktes 4.1.TOP 8.13, Drs. Nr. 778Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH: Ergebnis derBeratungen der SteuerungsgruppeBM Zander beantragt die Vorziehung des TO-Punktes. BM P. Reinhardt spricht sich gegen dieVorziehung des TO-Punktes 8.13 aus.Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen dieVorziehung des TO-Punktes 8.13.

6TOP 13.13, Drs. Nr. 775Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe LübeckBM Zander beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.13.Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für dieVertagung des TO-Punktes 13.13.TOP 15.4, Drs. Nr. 791Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-TravemündeBM Zander beantragt die Vertagung des TO-Punktes 15.4.Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für dieVertagung des TO-Punktes 15.4.TOP 12.4, Drs. Nr. 768Bebauungsplan 24.50.00-Krempelsdiorf/ Stockelsdorfer Straße-SatzungsbeschlussBM Zander beantragt die Vertagung des TO-Punktes 12.4.Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für dieVertagung des TO-Punktes 12.4.TOP 13.1, Drs. Nrn. 684 und 736Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025BM von Holt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.1.Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für dieVertagung des TO-Punktes 13.1.

7TOP 8.11, Drs. Nr. 773Beteiligung von Kindern und JugendlichenBM von Holt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 8.11Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für dieVertagung des TO-Punktes 8.11.3. Gemeinsame Beratung von TO-PunktenEs wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:4.5 und 4.13Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.Der vorgeschlagenen gemeinsamen Βeratungwird einstimmig zugestimmt.Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung allerBürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nichtgesprochen wird.Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus derKenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.BM Schubert hat die separate Beratung des TO-Punktes 7.2 beantragt und zieht dies jetztzurück.BM Voigt beantragt die separate Beratung des TO-Punktes 7.3.Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte 7.1und 7.2 „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.

8Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfall „en bloc“ erfolgen. Es wirdvorgeschlagen,die TO-Punkte 10.1- 10.3 und 10.6 bis 10.14 „en bloc“ zu beraten.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.1- 10.3 und 10.6 bis 10.14 wievorgeschlagen vorzunehmen.Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen zu TOP 10.1-10.3 und 10.6 bis 10.14 „en bloc“ einstimmig zu.Damit werden die TO-Punkte 10.4 und 10.5 getrennt zu beraten.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der SitzungDie Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung derGemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allenBürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall –also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb einBeschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheitvon 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GOkann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wennkeine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendigsind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht -„en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, istsogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 14 bis 18 in den nicht-öffentlichen Teil „enbloc“ einstimmig zu.

95. Beratungsergebnisse der AusschüsseDie Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:TOP Gegenstand/Thema Bereich Beraten im Datum Ergebnis8.1 Förderung junger Musikbands in der2.020 Ausschuss für Kultur und 14.05.2012 KenntnisnahmeHansestadt LübeckDenkmalpflege8.2 Integration der Hansestadt Lübeck in denHamburger Verkehrsverbund (HVV)2.020 BauausschussWirtschaftsausschuss14.05.201214.05.2012KenntnisnahmeKenntnisnahme8.3 Kostenloses WLAN DSL auf Lübecker Plätzen 5.060 Bauausschuss14.05.2012 Kenntnisnahme8.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einemErbbaurecht belastet sindHauptausschuss2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss8.7 Werkstoffnetz Lübeck - Zero Emission Park 2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss8.8 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holsteinfür den Ausbau des Flughafens LübeckBlankensee8.9 Umsetzung der Ergebnisse derUntersuchungen zur Liniennetzoptimierung(LNO) in Lübeck8.10 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeckund Einrichtung weiterer Bahnhaltepunkte inLübeck10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat FlughafenLübeck GmbH2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss5.610 BauausschussWirtschaftsausschussUmweltausschussHauptausschuss5.610 BauausschussHauptausschuss22.05.201214.05.201216.05.201222.05.201214.05.201216.05.201222.05.201214.05.201216.05.201222.05.201214.05.201214.05.201215.05.201222.05.201214.05.201222.05.2012KenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahme1.203 Hauptausschuss 22.05.2012 Einstimmige Empfehlung 1Enthaltung12.1 94. FNP-Änderung für den Teilbereich„Niendorfer Hauptstraße“ AbschließenderBeschluss und Bebauungsplan 19.02.00 -Niendorfer Hauptstraße - Satzungsbeschluss -5.610 UmweltausschussHauptausschuss15.05.201222.05.2012Einstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung 2Enthaltungen

1012.2 96. FNP-Änderung für den Teilbereich„Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus“Abschließender Beschluss und Bebauungsplan5.610 BauausschussHauptausschuss14.05.201222.05.2012Mehrheitliche AnnahmeMehrheitliche Empfehlung 2Gegenstimmen09.54.01 - Ratzeburger Landstraße / St.Hubertus - Satzungsbeschluss -12.3 Satzung über die Anordnung einerVeränderungssperre für den Geltungsbereich5.610 BauausschussHauptausschuss14.05.201222.05.2012Einstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlungdes Bebauungsplan 03.02.00 – FackenburgerAllee / Stadtgraben12.4 Bebauungsplan 24.50.00 – Krempelsdorf /Stockelsdorfer Straße - Satzungsbeschluss -5.610 BauausschussHauptausschuss14.05.201222.05.2012Einstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde2025( am 29.03.2012 TOP 13.4)5.610 WirtschaftsausschussHauptausschuss13.03.201227.03.2012Mehrheitliche Empfehlung i. d.Fass. des BauausschussesOhne Votum bei 1 Enthaltung13.2 Widmung von Verkehrsflächen im Baugebiet 5.661 Bauausschuss 16.04.2012 Einstimmige EmpfehlungBornkamp13.4 Lübecker Schwimmbäder Wirtschaftsplan 2012 4.525 Schul- und Sportausschuss 10.05.2012 Einstimmige Empfehlung 2Finanz- und Personalausschuss 16.05.2012HauptausschussEnthaltungenEinstimmige Empfehlung22.05.201213.5 Wegeeinziehung von öffentlichen FlächenHier: Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße86 und der Schwartauer Allee13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen FlächenTeilfläche des Parkplatzes St.-Hubertus undeines Teilstückes des öffentlichen Weges zumPallasweg13.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung undBesichtigung der Viermastbark „Passat“ inLübeck-Travemünde/Priwall13.8 Einführung eines integriertenPersonalmanagementsystems (IT) bei derHansestadt Lübeck (KoPers)Einstimmige Empfehlung5.661 Bauausschuss 16.04.2012 Einstimmige Empfehlung5.661 Bauausschuss 16.04.2012 Einstimmige Empfehlung4.401 Hauptausschuss 22.05.2012 Einstimmige Empfehlung1.110 Finanz- und PersonalausschussHauptausschuss16.05.201222.05.2012Einstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung

1113.9 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012 1.101 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss13.10 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatzdes Kurbetriebs Travemünde13.11 Beschluss über das Projekt „Soziale Stadt“ inLübeck Moisling13.12 Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403VHS Lübeck im Fachbereich 4- Kultur undBildung13.13 Neufassung der Betriebssatzung derEntsorgungsbetriebe Lübeck13.14 Aufhebung eines Sperrvermerkes derHaushaltsmittel im Finanzplan 2012 -Übergangswohnheim für Aussiedler undAsylsuchende, Steinrader Weg 9, Lübeck15.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurechtbelasteten Grundstückes an der Falkenstraße15.2 Veräußerung des Grundstücks Ringstraße inLübeck-Travemünde15.3 Verkauf diverser Flächen an der RatzeburgerLandstraßeKurbetriebFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss14.05.201216.05.201222.05.201216.05.201222.05.20125.610 Hauptausschuss 22.05.200124.403 Schul- und SportausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss1.2033.0303.700Werkausschuss EBLHauptausschuss5.651 BauausschussFinanz- und Personalausschuss2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss16.05.201222.05.201210.05.201222.05.201214.05.201216.05.201214.05.201216.05.201222.05.201214.05.201216.05.201222.05.201214.05.201216.05.201222.05.2012Einstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung 3EnthaltungenzurückgestelltEinstimmig ohne VotumEinstimmige Empfehlung i. d. Fass.der Empfehlung derFachausschüsseEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungVertagtVertagtEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungEinstimmige EmpfehlungMehrheitliche Empfehlung

1215.4 Verkauf eines bebauten Grundstücks inLübeck-Travemünde16.1 Veröffentlichung der AmtlichenBekanntmachungen der Hansestadt LübeckAT (am 29.03.2012 TOP 16.1)16.2 Veräußerung eines Geschäftsanteils an derLHG (Put-Option)(am 29.03.2012 TOP 16.2)16.3 Vergabe von Beurkundungsaufträgen anNotare16.4 Anhandgabe des ehemaligen Aqua TopGrundstücks16.5 Rechtsstreit Hansestadt Lübeck gegen N2Umwelttechnik GmbH i.L.2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss14.05.201216.05.201222.05.2012vertagt1.130 Finanz- und Personalausschuss 15.02.2012 Ohne Votum1.203 Finanz- und PersonalausschussHauptausschuss2.280 WirtschaftsausschussFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss4.5252.280Schul- und SportausschussWirtschaftsausschussBauausschussAusschuss für KurbetriebTravemündeFinanz- und PersonalausschussHauptausschuss3.700 Werkausschuss EBLHauptausschussDie Bürgerschaft nimmt Kenntnis.15.02.201221.02.201214.05.201216.05.201222.05.201210.05.201214.05.201214.05.201215.05.201216.05.201222.05.201210.05.201222.05.2012Einstimmige Empfehlung 2EnthaltungenvertagtVertagtEinstimmig ohne VotumKenntnisnahmeKenntnisnahmeKenntnisnahmeOhne VotumOhne VotumMehrheitliche EmpfehlungOhne VotumEinstimmige Empfehlung 3EnthaltungenPkte. 1-3 einstimmige Empfehlung1 Enthaltung; Pkt. 4 ohne VotumEinstimmige EmpfehlungEinstimmige Empfehlung

136. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschOZur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerechtgemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich oderschriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlichbeantwortet werden.BM Drozella, Drs. Nr. 819200. Geburtstag von Ehrenbürger Emanuel GeibelBM Drozella Drs. Nr. 820Hinweisschilder vor fest installierten „Blitz Anlagen“BM Drozella, Drs. Nr. 821Aula Stadtschule Travemünde und KulturbühneBM Voigt, Drs. Nr. 822Havarie am Skandinavienkai in Lübeck Travemünde am 03.05.2012BM Voigt, Drs. Nr. 825Tarife beim Lübecker StadtverkehrBM Dr. Koß, Drs. Nr. 826Bürgerentscheid vom 25.04.2010 Flughafen7. Ablauf der Sitzung- Beginn 16 Uhr- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 UhrDer Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.

148. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/UnterschriftenübergabeBM P. Reinhardt beantragt Rederecht für Herrn Mette vom Aufsichtsrat der LHG zu TO-Punkt 8.13.Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des HerrnMette zu TO-Punkt 8.13 einstimmig zu.Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Standheute „vor Ältestenrat“.

15Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:I. Öffentlicher Teil der Sitzung1. Einwohnerfragestunde 21Seite2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2012Nr. 33 / 2008-2013223. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 234. Anträge der Fraktionen4.1 FDP – Fortbildungszentrum beibehaltenvertagt 24(am 29.03.2012 TOP 4.1)4.2 BfL – Durchfahrtssperre Schlutup25(am 29.03.2012 TOP 4.13)4.3 DIE LINKE – Keine Wildtiervorführung in Lübeck26(am 29.03.2012 TOP 4.29)4.4 Neue Baumschutzsatzung 274.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Support-Team28-29Konsolidierungsfonds4.6 BfL – Grundstücke Niemark 304.7 BfL – Autofahrerbriefkasten an der Willy-Brandt-Allee vertagt 314.8 BfL – Briefkasten am Bahnhof 324.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beitritt zum Städtebündnis „Städte33für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“4.10 FUL – Verfahren zum Grünstrand beenden 344.11 FDP – Aktive Geschwindigkeitsbegrenzung Briggstraße 354.12 FDP – Geibel-Denkmal auf den Koberg 364.13 DIE LINKE – Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ändern 28-294.14 DIE LINKE – Verdeckte Kosten aufspüren 384.15 DIE LINKE – Beschlussvorlage „Fair Trade“ Stadt 394.16 CDU – Kreditkonditionen nach Rating und Basel III 404.17 BM Müller – Vollständiges Protokoll aller Einwohnerfragen und41der entsprechenden Antworten4.18 SPD – Gedenktafel zum 100.Geburtstag von Willy Brandt 424.19 SPD/Bü 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Vorlage eines Zukunfts-43-44und Abwicklungskonzepts für den Flughafen Lübeck-Blankensee4.20 DIE LINKE – Rekommunalisierung Stadtwerke KeineDringlichkeit4.21 CDU – B-Plan und FNP Travemünder Landstraße KeineDringlichkeit4.22 Bü 90 – Rekommunalisierung Stadtwerke KeineDringlichkeit5. Anträge des Hauptausschusses6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.1 Seniorenbeirat Unterschriftensammlung 1004545457. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern7.1 BM Dr. Eymer – Open-Source-Software in der Stadtverwaltungund Antwort7.1 BM Krause – Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder undbürgerliche Ausschussmitgliederund Antwortvertagtvertagt

167.2 BM Schubert – Genehmigung des Antrags der Firma Dr. PleinesGmbH & Co KG auf Erweiterung des Abfallarten-Annahmekatalogsund Antwort7.3 BM Voigt - Verkauf Jugendheim Seeblickund Antwortvertagtvertagt8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.1 Förderung junger Musikbands in der Hansestadt Lübeck 468.2 Integration der Hansestadt Lübeck in den Hamburger47Verkehrsverbund (HVV)8.3 Kostenloses WLAN DSL auf Lübecker Plätzen 488.4 Jüdischer Friedhof in Lübeck 498.5 Bericht über die Anordnung einer Eilentscheidung 508.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht51belastet sind8.7 Werkstoffnetz Lübeck - Zero Emission Park 528.8 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein für den Ausbau53des Flughafens Lübeck Blankensee8.9 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur54-55Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck8.10 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck und Einrichtung56weiterer Bahnhaltepunkte in Lübeck8.11 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vertagt 578.12 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde58-60in Kücknitz ab 02.07.2012 im Rahmen vonHaushaltskonsolidierungsmaßnahmen8.13 Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH: Ergebnis der Beratungen derSteuerungsgruppe629. Eilentscheidungen des Bürgermeisters9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßigeBewilligungen von 700.000,00 Euro Produktsachkonten363002.5331001 363002.5322001 u. 363002.54520008410. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.1 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder85-96(Jugend) in den Jugendhilfeausschuss10.2 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den86-96Jugendhilfeausschuss10.3 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder87-96(Jugendring) in den Jugendhilfeausschuss10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 97-9810.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 9910.6 Wahl in den Bauausschuss 88-9610.7 Wahl der Mitglieder des Hauptausschuss für die laufende89-96Wahlperiode bis 31.05.201310.8 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses für90-96die laufende Wahlperiode bis 31.05.201310.9 Wahl der/s Vorsitzende/n des Hauptausschusses für die91-96laufende Wahlperiode bis 31.05.201310.10 Wahl der/s stellvertretenden Vorsitzende/n desHauptausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.201392-96

1710.11 Wahl der Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses fürdie laufende Wahlperiode bis 31.05.201310.12 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Finanz- undPersonalausschusses für die laufende Wahlperiode bis31.05.201310.13 Wahl der/s Vorsitzende/n des Finanz- und Personalausschussesfür die laufende Wahlperiode bis 31.05.201310.14 Wahl der/s stellvertretenden Vorsitzende/n des Finanz- undPersonalausschusses für die laufende Wahlperiode bis31.05.201393-9694-9695-969611. Über- und außerplanmäßige Bewilligung vonHh.-Mitteln12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne12.1 94. FNP-Änderung für den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“Abschließender Beschluss und Bebauungsplan 19.02.00 -Niendorfer Hauptstraße - Satzungsbeschluss -12.2 96. FNP-Änderung für den Teilbereich „Ratzeburger Landstraße/ St. Hubertus“ Abschließender Beschluss und Bebauungsplan09.54.01 - Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus -Satzungsbeschluss -12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für denGeltungsbereich des Bebauungsplan 03.02.00 – FackenburgerAllee / Stadtgraben12.4 Bebauungsplan 24.50.00 – Krempelsdorf / Stockelsdorfer Straße- Satzungsbeschluss -6364-6667vertagt 6813. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025vertagt 69( am 29.03.2012 TOP 13.4)13.2 Widmung von Verkehrsflächen im Baugebiet Bornkamp 8013.3 Widmung von Verkehrsflächen Hoffmannskoppel Teilflächen St.-81Jürgen-Straße Stichstr. Rönnauer Ring13.4 Lübecker Schwimmbäder Wirtschaftsplan 2012 70-7113.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen82Hier: Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße 86 und derSchwartauer Allee13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen76Teilfläche des Parkplatzes St.-Hubertus und eines Teilstückesdes öffentlichen Weges zum Pallasweg13.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der72Viermastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall13.8 Einführung eines integrierten Personalmanagementsystems (IT)73bei der Hansestadt Lübeck (KoPers)13.9 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012 74-7513.10 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs83Travemünde13.11 Beschluss über das Projekt „Soziale Stadt“ in Lübeck Moisling 7713.12 Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403 VHS Lübeck im78Fachbereich 4- Kultur und Bildung13.13 Neufassung der Betriebssatzung der EntsorgungsbetriebeLübeckvertagt

19AnlageLübeck,09.05.2012Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht odereine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.05.2012.hätteerfolgen müssen.Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtetwerden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgena) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzungb) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monatenzu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.Nr. Datum TOP Drs.Nr. Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung VoraussichtlicheVorlage zurBürgerschaftssitzungim/am1 21.03.2002 4.16 782 SPD /CDU Stand der Aufstellung und Umsetzung vonBebauungsplänen für WohnungsbauVergabe an das Büro hat stattgefunden,Erarbeitung verzögert sich durch erhöhteAnforderungen an den Datenschutz (fürDaten aus dem Einwohnermelderegisterfür die Haushaltsbefragung), die Befragungfindet voraussichtlich im Mai/Juni 2012statt. Konzept wird frühestens im Herbst2012 in die Gremien gehen können.2 31.05.2007 4.1 606 CDU Anwohnerparkrechte in Travemünde Der Bericht ist abgeschlossen; dieBürgerschaft kann erst im August 2012erreicht werden.3 27.11.2008 12.1 461 SPD, Bü90/DieGrünen426.02.2009Friedhofssatzung undFriedhofsgebührensatzungNoch keine Klärung der offenen Fragenmöglich.4.6 559 SPD Ausgleichsfläche Leuchtenfeld Kein neuer Sachstand. Erstellung dernotwendigen Bauleitplanung für dieErsterarbeitung der Parkpaletten läuft.5 27.01.2011 4.3 912 Die Linke Fahrradabstellanlagen auf dem Geländevon Schulen6 24.02.2011 12.3 28 SPD/Grüne/Linke Haushaltssatzung 2011/ Stellenplan/HaushaltsbegleitbeschlussDer Bericht ist im Verfahren, dieBürgerschaft kann erst im August erreichtwerden.Der Bericht ist in Arbeit, er kann aber nichtvor der August-Sitzung der BürgerschaftNovember 2012August 2012September 2012November 2012August 2012August 2012

208. Gebäudemanagement (GMHL) fertig gestellt werden.26.05.2011 4.12 139 DIE LINKE Fahrradgarage(n)) Der Bericht ist in der Zwischenzeit mit dem"Runden Tisch Radverkehr" abgestimmt.Der Bürgerschaft wird zur nächsten Sitzungim August 2012 berichtet.29.09.2011 8.9 415 SPD/Grüne/Linke Konsequenzen aus dem Bericht"AsylbewerberInnen in Lübeck24.11.2011 4.34 482 SPD Beleuchtung von städtischen/öffentlichenBolzplätzen24.11.2011 4.6 370 SPD/Grüne/Linke Verkehrssituation in St. Lorenz NordverbessernAm Bericht wird gearbeitet. Angestrebt wirddie Bürgerschaft nach der Sommerpause.Für die Kostenermittlung sind noch weitereAbstimmungen notwendig. Ein Berichterfolgt voraussichtlich in derBürgerschaftssitzung im September 2012.Zu 1.: Dem Bauausschuss wird am14.05.2012 erneut berichtet.Zu 3.: Die Sitzung des Bauausschussesam 14.05.2012 ist abzuwarten betr. dortigeEmpfehlungen.23.02.2012 4.23 632 CDU Demografischer Wandel in Lübeck Kein neuer Stand, derzeit haben dieArbeiten am Konsolidierungskonzept fürden Kondi-Fond Land Priorität (welchesmaßgeblich ja auch die Abarbeitung diesesAuftrages berührt).29.03.2012 4.4 635 DIE LINKE Aktueller Stand des Modellprojektes„Kostenlose Verhütungsmittel“29.03.2012 4.10 691 Bündnis 90/DieGrünenUmschlag/Lagerung von Gefahrgüternund Sondermüll im Bereich derLübecker HäfenDer Auftrag wird am 15.05. im Ausschussfür Soziales behandelt.Der Bericht wird erstellt. Eine Beratung imUmweltausschuss ist für Juni 12 anvisiert;anschließend die Bürgerschaft im August12.29.03.2012 4.14 695 BfL Kunst im öffentlichen Raum Entsprechend der Geschäftsordnung überdie Zuständigkeit für Kunst im öffentlichenRaum bei der HL wird das Kulturbürogemeinsam mit den zu beteiligendenStellen die Angelegenheit prüfen und überdas Ergebnis sodann berichten.29.03.2012 4.28 734 CDU Anbindung Schule Wulfsdorf Der Auftrag wird in der nächstenAufsichtsratssitzung der SL behandelt.Diese wird am 31.05.2012 stattfinden.August 2012August 2012September 2012November 2012September 2012August 2012August 2012November 2012August 2012

21I. Öffentlicher Teil der Sitzung1. EinwohnerfragestundeEs liegt nichts vor.

222. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2012 Nr. 33/ 2008-2013Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 33/ 2008-2013 derBürgerschaftssitzung vom 29.03.2012 keine Einwände erhoben worden sind.Die Niederschrift ist damit festgestellt.

233. Mitteilungen der StadtpräsidentinDie Vorsitzende teilt mit, dass am 18.06.2012 die Einwohnerversammlung um 17 Uhr stattfindenwird.Ferner weist sie darauf hin, dass vom 28.06.- 01.07.2012 die Hansetage in Lüneburg stattfindenwerden.Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass in diesem Jahr die Stunde der Begegnung 2012 ausfallenwird, weil der Akademische Abend im Oktober und das Abschlussfest des Jahres derWissenschaft im Dezember statt finden wird.Die Vorsitzende teilt mit, dass der umverteilte Terminplan für die Bürgerschaftssitzungen 2013 imÄltestenrat einstimmig beschlossen worden ist.Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

244. Anträge der Fraktionen4.1 FDP - Fortbildungszentrum beibehalten(am 29.03.2012 TOP 4.1)Drucksachen Nr. 489Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

254. Anträge der Fraktionen4.2 BfL – Durchfahrtssperre Schlutup(am 29.03.2012 TOP 4.13)Drucksache Nr. 694Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, die derzeitige Regelung zur Durchfahrt im Ortsteil Schlutupzu ändern, indem die Umschaltfunktion der Wechselschilder versuchsweise abgeschaltetwird, sodass dann kontinuierlich das Durchfahrtsverbot mit der Kennzeichnung „Anlieger frei“ gilt.Es spricht BM Krause und beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließendenBeratung.Es sprechen BM Lötsch und BM Krause.Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.2,Drs. Nr. 694 zur abschließenden Beratung:Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-und 14 Nein-Stimmen

264. Anträge der Fraktionen4.3 DIE LINKE – Keine Wildtiervorführung in Lübeck(am 29.03.2012 TOP 4.29)Drucksache Nr. 737 AustauschblattDie Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie es möglich ist,; Flächen und Plätze und Lübeckso umzuwidmen, dass Zirkusbetriebe, welche Wildtiere, insbesondere Arten, die einhochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben,mitführen, keinen Standplatz mehr auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck erhalten.Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Seelöwenund Raubkatzen.Eine geänderte Satzung möge der Bürgerschaft möglichst bis zur kommenden Sitzung am30.08.2012 vorgelegt und zur Abstimmung vorbereitet sein.Des Weiteren wird beantragt, dass der Bürgermeister unverzüglich auf alle städtischen Betriebehinwirken möge, deren Unterstützung (z., B. durch Logoaufdruck auf Werbeflyern) anZirkusbetrieben einzustellen.Es spricht BM Martens.Beschluss zu TOP 4.3, Drs. Nr. 737 in ausgetauschterFassung:Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 27 Nein-Stimmen

274. Anträge der Fraktionen4.4 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Neue Baumschutzsatzung(am 29.03.2012 TOP 4.12)Drucksache Nrn. 693 Austauschblatt , 742 Auszug Niederschrift und 843Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck unterFederführung des Bereichs Naturschutz zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung sollte hinsichtlichdes Schutzzweckes die Baumschutzsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom04. Oktober 2011 als Vorbild herangezogen werden. Nach Beratung des Entwurfs derNeufassung im Umweltausschuss und Beschluss durch die Bürgerschaft ist die LübeckerBaumschutzsatzung vom 18.12.06 außer Kraft zu setzen.Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 29.03.2012 in den Umweltausschuss und denBauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.Das Ergebnis des Umweltausschusses vom 17.04.2012 wird der Bürgerschaft hiermitentgegengebracht.Der Ausschuss empfiehlt bei 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gemäß dem Antrag zu verfahren.Die FDP-Fraktion legt in der Drs. Nr. 843 einen eigenständigen Antrag vor.Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wirdbeauftragt, die Lübecker Baumschutzsatzung vom 18.12.2006 ersatzlos außer Kraft zu setzen.Es sprechen BM Dr. Eymer, Senator Möller, BM Schubert, BM Drozella, BM Scheel und BMKlinkel.Erneut sprechen Senator Möller, Senator Boden, BM Dr. Eymer, BM Rathcke und BM LüttkeFerner sprechen die Vorsitzende, BM Schubert, BM Zander, BM Näpflein und BM Lötsch.Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Ergebnis des Bauausschusses nicht vorliegt undschlägt Vertagung des TO-Punktes vor.Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 4.4,Drs. Nnr. 693,742 und 843:Einstimmige Annahme

28Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.13beschlossen.4. Anträge der Fraktionen4.5 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Support-Team KonsolidierungsfondDrucksache Nr. 781Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, für die Zeit vom 11. Juni bis 27. September 2012 ein Team derVerwaltung zu benennen, dass den Fraktionen kurzfristig Fragen, insbesondere finanzieller undrechtlicher Art, zu Maßnahmen zum Konsolidierungsfonds beantwortet.4. Anträge der Fraktionen4.13 DIE LINKE – Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ändernDrucksache Nr. 795Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Bürgerschaft fordert die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, das Gesetz zurKonsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz) zu ändern ,bzw. außer Kraft zu setzen..Als Alternative wird die Landesregierung aufgefordert, ein verändertes Gesetz, bzw. neuesGesetz zu verabschieden, dass ohne Zwangsmassnahmen, wie z. B. das streichen derFehlbetragszuweisungen, gegen die verschuldeten Städte und Gemeinden in Schleswig-Holsteinauskommt. Außerdem darf der in einem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz zuleistenden Eigenanteil zur Haushaltkonsolidierung der Städte und Gemeinden nicht so hoch sein,dass er die sozialen und kulturellen Infrastrukturen der betreffenden Städte und Gemeindengefährdet.Es sprechen BM Rottloff, BM Dr. Koß, BM Böhm und BM Lüttke.BM Näpflein stellt folgende Änderung zu TO-Punkt 4.13 zu Protokoll:Der erste Satz, die Bürgerschaft fordert……. außer Kraft zu setzen. wird gestrichen.

29Weiter heißt es: Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Gesetz dahingehend zuändern, dass es ohne Zwangsmaßnahmen……. auskommt.Der folgende Teil bleibt unverändert.Die Fraktion DIE LINKE übernimmt die Änderungen.Beschluss zu TOP 4.5, Drs. Nr.781:Mehrheitliche Ablehnung bei 7Ja- und 51-Nein-Stimmen und 1 EnthaltungBeschluss zu TOP 4.13, Drs. Nr. 795 in geänderterFassung zu Protokoll:Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen, 44-Nein-Stimmen

304. Anträge der Fraktionen4.6 Bürger für Lübeck - Grundstücke in NiemarkDrucksache Nr. 782Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, welche Stadtentwicklungsplanungen zu denWohngebäuden und Grundstücken, die zum ehemaligen Stadtgut Niemark gehörten, bestehenund ob eine Vermarktung mit dem Ziel der Akquisition von Einnahmen zurHaushaltskonsolidierung möglich ist.Es spricht BM Stadthaus-Panissié.BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.6,Drs. Nr. 782 zur abschließenden Beratung:Einstimmige Annahme

314. Anträge der Fraktionen4.7 BÜRGER FÜR LÜBECK – Autofahrer-Post-Briefkasten an derWilly-Brandt-AlleeDrucksache Nr. 784Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

324. Anträge der Fraktionen4.8 BÜRGER FÜR LÜBECK - Post-Briefkasten am BahnhofDrucksache Nr. 785Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, in Verhandlungen mit Post und Bahn darauf hinzuwirken, dassin der Bahnhofshalle oder im Eingangsbereich zum Lübecker Hauptbahnhof wieder ein Post-Briefkasten eingerichtet wird.Es spricht BM Stadthaus-Panissié.BM Zander beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.8,Drs. Nr. 785 zur abschließenden Beratung:Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 28 Nein-Stimmen

334. Anträge der Fraktionen4.9 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Beitritt zum Städtebündnis „Städte für dasLeben – Städte gegen die Todesstrafe“Drucksache Nr. 786Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Hansestadt Lübeck demStädtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beitritt und derBürgerschaft in der Sitzung im August darüber berichtet.Es sprechen BM Klinkel, BM Drozella und BM Hiller.BM Rathcke beantragt die Einberufung des Ältestenrats.Die Sitzung wird von 17:34 bis 17:45 Uhr für den Ältestenrat unterbrochen.Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.BM Röttger nimmt an der Sitzung teil.BM Müller ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.BM Zander beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung undPolizeibeirat und den Finanz- und Personalausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.Es sprechen BM Jansen und BM Klinkel.BM P. Reinhardt beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:Der Beitritt der Hansestadt Lübeck soll kostenneutral sein.Es sprechen BM Schubert und BM P. Reinhardt.BM Schubert übernimmt den Antrag von BM P. Reinhardt.BM Zander zieht seinen Überweisungsantrag zurück.Beschluss zu TOP 4.9, Drs. Nr. 786 in ergänzterFassung:Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

344. Anträge der Fraktionen4.10 FUL – Verfahren zum Grünstrand beendenDrucksache Nr. 789Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das vom Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) geführte Ausschreibungsverfahrenzum Verkauf des Travemünder Grünstrandes wird nicht weiter geführt.Es spricht BM Schubert.Beschluss zu TOP 4.10 Drs. Nr. 789:Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

354. Anträge der Fraktionen4.11 FDP – Aktive Geschwindigkeitsbegrenzung BriggstraßeDrucksache Nr. 790Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister möge veranlassen, dass die 30-km/h-Zone in der Briggstraße durch aktiveGeschwindigkeitsbegrenzungen, wie z.B. Verengung der Straße oder Schwellen, denAutoverkehr zum langsameren Fahren zu bringen; insbesondere wegen des Kindergartens undder Schule.Es sprechen BM Drozella und BM Freitag.BM Stadthaus-Panissié beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließendenBeratung.BM Martens beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zurabschließenden Beratung.Beschluss über die Überweisungsanträge zu TOP4.11 Drs. Nr. 790:Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja und 36 Nein-Stimmen und 1 EnthaltungBeschluss zu TOP 4.11 Drs. Nr. 790:Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja und 52Nein-Stimmen

364. Anträge der Fraktionen4.12 FDP – Geibel-Denkmal auf den KobergDrucksache Nrn. 792 und 847Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister möge veranlassen, das Geibel-Denkmal, spätestens 2015 zum200. Geburtstag unseres Ehrenbürgers, sichtbarer als es zurzeit aufgestellt ist, auf dem Kobergzu platzieren.Hierzu legt die Fraktion FUL einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 847 vor.Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wirdaufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im August 2012 einen Bericht zu erstellen, wieeine Neugestaltung des Kobergs unter Beteiligung der Bevölkerung realisiert werden kann.Folgende Vorgabe soll dabei berücksichtigt werden:Es soll ein Workshop stattfinden, der Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung zurNeugestaltung des Kobergs sammelt, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien.Geibel-DenkmalBäume und GrünflächenZur Finanzierung der Umgestaltung soll geprüft werden, inwieweit Lübecker Stiftungen hierfürangesprochen werden können und welche Chancen bestehen, für eine Umgestaltung desKobergs Stiftungsgelder zu erhalten.Es sprechen BM Drozella, BM Teschke, BM Gaulin, BM Sünnenwold, BM Schubert.Erneut sprechen BM Drozella, BM Teschke und BM Sünnenwold.BM Pluschkell spricht vom Platz aus.Beschluss zu TOP 4.12, Drs. Nr. 792:Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und 53 Nein-StimmenBeschluss zu TOP 4.12, Drs. Nr. 847:Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 52 Nein-Stimmen

374. Anträge der Fraktionen4.13 DIE LINKE – Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ändernDrucksache Nr. 795Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten.

384. Anträge der Fraktionen4.14 DIE LINKE – Verdeckte Kosten aufspürenDrucksache Nrn. 796 u. 838Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage entgegen zu bringen,in der ein Verfahren dargestellt wird, wie für Bauvorhaben und andere Projekte ein effektiveresAufspüren von möglichen verdeckten Kosten und möglichen Folgekosten bewerkstelligt werdenkann. Ziel des Verfahrens soll die Darstellung und eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit desEntstehens der möglichen Kosten und möglichen Folgekosten vor Beschlussfassungen über dieProjekte sein.Hierzu legt die Fraktion BfL einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 838 vor.Die Fraktion BfL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wirdbeauftragt, künftig bei allen Vorlagen zur Vergabe von Maßnahmen im investiven Bereich diejährlichen Unterhaltungskosten- getrennt nach Sach- und Personalkosten- zusätzlichdarzustellen.Es spricht BM Lüttke und beantragt folgende Änderung zu Protokoll:…wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht entgegenzubringen zur Drs. Nr. 796 . Und alsErgänzung am Ende des Antrags soll es heißen:Die bisherigen Beschlüsse zu den Baukosten sind in den Bericht mit einzubeziehen.Es sprechen BM Rottloff und BM Drozella.BM Böhm beantragt die Überweisung beider Anträge in den Finanz- und Personalausschuss undRechnungsprüfungsausschussBeschluss über den Überweisungsantrag zu TOP4.14, Drs. Nr. 796 in geänderter und ergänzterFassung:Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 21 Nein-Stimmen und 5 EnthaltungenBeschluss über den Überweisungsantrag zu TOP4.14, Drs. Nr. 838:Einstimmige Annahme bei 5 Enthaltungen

39BM F. Reinhardt übernimmt den Beisitz der VorsitzendenEs sind einige Bürgerschaftsmitglieder nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.4. Anträge der Fraktionen4.15 DIE LINKE – „Fair Trade“ – StadtDrucksache Nr. 797 AustauschblattDie Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Berichte entgegen zu bringen, in der füralle Bereiche der städtischen Verwaltung, Gesellschaften und Eigenbetriebe geregelt wird, wieder Grundsatzbeschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Ausweisung der Hansestadt Lübeck als„Fair Trade“- Stadt unter ökologischen und sozialen Aspekten praktisch gelebt werden kann.Es spricht BM Lüttke.Beschluss zu TOP 4.15, Drs. Nr. 797 inausgetauschter Fassung:Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-und 19 Nein-Stimmen

40BM Lange übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden4. Anträge der FraktionenCDU – Kreditkonditionen nach Rating und Basel IIIDrucksache Nr. 798Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche negativen Auswirkungen der neuenEigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Basel III es für die Konditionen der Hansestadt beiihrer Kreditaufnahme bei Banken bis 2018 geben könnte.Zudem ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen und Möglichkeiten sich für Lübeck aus einemmöglichen Bonitäts-Rating der Banken für Kommunen ergeben könnten.Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung im August 2012 zu berichten.Es sprechen BM Rottloff , BM Lindenau und BM Dr. Koß.Beschluss zu TOP 4.16, Drs. Nr. 798:Einstimmige Annahme

41BM Müller nimmt wieder an der Bürgerschaftssitzung teil. Es sind wieder alleBürgerschaftsmitglieder im Bürgerschaftssaal anwesend.4. Anträge der Fraktionen4.17 BM Müller – Vollständiges Protokoll aller Einwohnerfragen und derentsprechenden AntwortenDrucksache Nr. 800 AustauschblattBM Müller beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig alle Fragen derEinwohner/Innen, die in der Einwohnerfragestunde gestellt werden, vollständig in dieNiederschriften der Bürgerschaftssitzungen mit aufgenommen werden, falls dieentsprechenden Einwohnerinnen es wünschen.2. Ferner sollen zukünftig alle, den Einwohnerfragen entsprechenden Antworten der zuständigenSenatoren/Senatorin, vollständig, eindeutig und ohne Auslassungen, ihrem Inhaltentsprechendund nachvollziehbar in den offiziellen Niederschriften der Bürgerschaftssitzungen festgehaltenwerden.3. Die Fragen, die in der offiziellen Niederschrift veröffentlicht werden sollen, müssen vomEinwohner in Form einer E-Mail (ohne Anhang) vorgelegt werden. Der Text darf eine Längevon 500 Zeichen nicht überschreiten.Es spricht BM Müller.BM Klinkel beantragt die Abstimmung der Punkte 1 und 2 und die separate Abstimmung desPunktes 3.Beschluss zu TOP 4.17 Drs. Nr. 800 Pkte 1+2:Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und 38 Nein-Stimmen und 5 EnthaltungenBeschluss zu TOP 4.17 Drs. Nr. 800 Pkt 3:Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja- und 58 Nein-Stimmen

424. Anträge der Fraktionen4.18 SPD – Gedenktafel zum 100. Geburtstag von Willy BrandtDrucksache Nr. 802Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt(geb. 18. Dezember 1913), im kommenden Jahr eine Gedenktafel vorzubereiten, die amGeburtshaus in der Meierstrasse auf dieses Ereignis hinweist.Die Hauseigentümer haben ebenfalls einen entsprechenden Wunsch geäußert, so dass eineeinvernehmliche Gestaltung zu realisieren wäre.Es sprechen BM Gaulin, BM Drozella, BM Stadthaus-Panissié, BM Dr. Koß und BM Misch.BM Gaulin erklärt, dass er die Kosten der Gedenktafel trägt.Beschluss zu TOP 4.18 Drs. Nr. 802:Einstimmige Annahme

434. Anträge der Fraktionen4.19 SPD, BÜNDNIS920/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Vorlage eines Zukunfts- undAbwicklungskonzepts für den Flughafen Lübeck-BlankenseeDrucksache Nrn. 812 Austauschblatt II, 824, 828 und 850Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE beantragen in derDrs. Nr. 812 AT II die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im August2012 ein Zukunftskonzept für den Flughafen Blankensee unter Berücksichtigung derdiesbezüglichen Grundsatzbeschlüsse der Lübecker Bürgerschaft (Betrieb ohnestädtische Zuschüsse) entgegen zu bringen, sowie parallel hierzu ein Konzept zurAbwicklung der Flughafen Lübeck GmbH, dass u. a. Angaben zur Situation desPersonals, zur Betriebsgenehmigung und –pflicht und zu Nachnutzungsmöglichkeiten derFlächen und Baulichkeiten enthalten soll ab1. Januar 2013, vorzulegen.Zudem soll berichtet werden, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen eineevtl. Insolvenz der FLG für den Flughafen, dessen MitarbeiterInnen und die HansestadtLübeck hätte .Hierzu legt die Fraktion FUL in der Drs. Nr. 824 einen eigenständigen Antrag vor.Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wirdaufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im August einen Bericht zu erstellen, derfolgende Fragen beantwortet.1. In welcher Art und Weise hat die Hansestadt Lübeck nach dem Bürgerentscheid zumLübecker Flughafen die suche nach einem Investor für den Lübecker Flughafengestaltet?2. mit welchen Interessenten wurde verhandelt? Welche Angebote wurden von Seitenmöglicher Interessenten abgegeben?3. Wie wurden die 560 000 Euro städtische Mittel, die die Bürgerschaft und dieFachausschüsse in verschiedenen Beschlüssen bereit stellten, verwendet?4. Wie bewerten der Bürgermeister und die zuständigen Fachbereiche das Gutachtenvon Putz und Partner und die dort vorgestellten Fall-Varianten?Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 828 einen eigenständigen Antrag vor.Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft in August-Sitzung 2012 ein Konzept für dieweitere Zukunft der Flughafen GmbH ab dem 01.01.2012 basierend auf denHandlungsempfehlungen der Putz & Partner Unternehmensberatung AG vorzulegen.

44Ebenso legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 850vor.Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im September 2012 aufder Basis der Empfehlung von Putz & Partner ein Zukunftskonzept für den Flughafenvorzulegen. Vorsorglich, für den Fall, dass die Bemühungen zum Erhalt des Flughafensscheitern sollten, ist ein Abwicklungskonzept (zum 01. Januar 2013) zur selben Sitzungvorzulegen.Es sprechen BM Pluschkell, BM Zander und BM Böhm.Erneut spricht BM Pluschkell.Weiter sprechen BM Jansen, BM Teschke, BM Zander.BM Näpflein beantragt folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 824 zu Protokoll:4 Wie bewerten der Bürgermeister, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und diezuständigen Fachbereiche das Gutachten von Putz und Partner und die dortvorgestellten Fall-Varianten?BM Teschke übernimmt für die Fraktion FUL den Antrag.Weiter sprechen BM Rathcke, BM Dr. Koß, BM Stadthaus-Panissié, BM P. Reinhardt undBM Teschke.BM Link ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.812:Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-und 27 Nein-StimmenBeschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.824 in ergänzterFassung:Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 6 Nein-StimmenBM Link ist wieder anwesend im Bürgerschaftssaal.Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.828:Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja-und 31 Nein-StimmenBeschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.850:

45Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja-und 56 Nein-Stimmen4. Anträge der Fraktionen4.20 DIE LINKE – Rekommunalisierung StadtwerkeDrucksache Nr. 815Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten4. Anträge der Fraktionen4.21 CDU – B-Plan und FNP Travemünder LandstraßeDrucksache Nr. 836Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten4. Anträge der Fraktionen4.22 BÜNDNIS90/DIE LINKE – Rekommunalisierung StadtwerkeDrucksache Nr. 849

46Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhaltenVon der CDU-Fraktion ist ein Mitglied nicht im Bürgerschaftssaal.8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.1 Förderung junger Musik-Bands in der Hansestadt LübeckDrucksache Nrn. 741 und 814Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 814 vor.Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten zu einem Runden Tisch „Förderung Lübecker MusikerInnen undMusikgruppen“ einzuladen. Hierzu sind alle Fraktionen, KWL, Wirtschaftsförderung, Betroffene(MusikerInnen), Leitungen der Musik(hoch-)schulen, Lehrkräfte von allgemeinbildenden Schulen,VertreterInnen der städtischen Verwaltung FB 2 und 4, Stiftungen und Fachkundige aus demBereich Kultur- und Kreativwirtschaft (aus Hamburg) einzuladen.Zweck des Runden Tisches soll sein, konkrete Bedürfnisse von Musizierenden in Lübeck zuerfahren, Möglichkeiten der Unterstützung (finanziell wie räumlich und organisatorisch) zu findenund Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung zu beraten und zu benennen.Ein Bericht eines ersten Treffens soll spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung im September2012 vorliegen.Beschluss zu TOP 8.1, Drs. 814:Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja-Stimmen und31 Nein-StimmenDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.

47(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

488. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.2 Integration der Hansestadt Lübeck in den Hamburger Verkehrsverbund(HVV)Drucksache Nrn. 746 und 837Hierzu legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 837 vor.Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das von „mobilité Unternehmensberatung“ im Management Summary zum Positionspapier aufSeite 4 erstellte „ Fazit und Empfehlung“ – Nutzung der mit einem Beitritt zum HVV verbundenenChance- soll weiter verfolgt werden mit dem Ziel der Erstellung eines komprimiertes Konzepteszur langfristigen Umsetzung.Beschluss zu TOP 8.2, Drs. 814:Einstimmige Annahme bei 9 EnthaltungenDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

498. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.3 Kostenloses WLAN - DSL auf Lübecker PlätzenDrucksache Nr. 747Keine WortmeldungDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

508. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.4 Jüdischer Friedhof in LübeckDrucksache Nr. 750Keine Wortmeldung.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

518. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.5 Bericht über die Anordnung einer EilentscheidungDrucksache Nr. 752Keine Wortmeldung.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

528. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sindDrucksache Nr. 757Keine Wortmeldung.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

538. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.7 Werkstoffnetz Lübeck – Zero Emission ParkDrucksache Nr. 759Keine Wortmeldung.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

548. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.8 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein für den Ausbau desFlughafens Lübeck BlankenseeDrucksache Nr. 760Keine Wortmeldung.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

558. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.9 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung(LNO) in LübeckDrucksache Nrn. 764, 829, 830, 831 und 840Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 829 vor.Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Bürgermeister möge über denGesellschaftervertreter und den Aufsichtsrat den Stadtverkehr Lübeck auffordern, stärkerauf das kombinierte Bahn/Busfahren im Gebiet des Stadtverkehrs hinzuweisen und ineinem halben Jahr über Fortschritte zu berichten.Als geeignete Maßnahmen böten sich beispielsweise an:1. Aufnahme der Fahrpläne zwischen Bahnhöfen der DB im Gebiet des Stadtverkehrs inden „Fahrplan“ des Stadtverkehrs Lübeck2. Kennzeichnung geeigneter Umsteige-Haltestellen zwischen Bus und Bahn im „LiniennetzRegion Lübeck“3. Verlegung von Bushaltestellen im Bereich eines Bahnhaltepunktes, um das Umsteigen zuerleichtern4. Bessere Information über die Fahrpreise bei kombiniertem Bus/Bahnverkehr im Bereichdes StadtverkehrsBessere Einbindung der Bahnstrecken auf www.sv-lübeck.de/de/fahrplan.htmlFerner legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 830 vor.Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister als Aufgabenträger des ÖPNV wird gebeten, der Bürgerschaft zuberichten, soweit Änderungen der Linienverkehr-Planung zeitlich nach den Beschlüssender Bürgerschaft vom 24.11.11 zu TOP 13.3 und über den Bericht der StadtverkehrLübeck GmbH vom 26.03.12 (Anlage 1 zu Drucksacke 764 hinausgehend eingetretensind (wie z.B. Schule Wulfsdorf).Essentials der Liniennetzoptimierung sollen jeweils in der Stadtzeitung veröffentlichtwerden. Dort sollte auch verstärkt auf die Mobilitätsberatung bei der Stadtverkehr LübeckGmbH hingewiesen werden. Zusätzlich sollten in den jeweiligen Bussen eventuelleÄnderungen im Linienverkehr kenntlich gemacht werden.Ebenso legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 831 vor.Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Bürgermeister möge über denGesellschaftervertreter und den Aufsichtsrat den Stadtverkehr Lübeck auffordern, über

56die Linie 32 des Fahrplans 2012/13 zur Septembersitzung der Bürgerschaft zu berichten.Insbesondere wird gebeten, die folgenden, den südlichen Teil der Linie (Fachhochschule– ZOB/Hauptbahnhof) betreffenden Fragen zu beantworten.1 Welche variablen Betriebskosten, Personalkosten und weiteren Kosten entstehen durchdiesen Teil der Linie jährlich?2. Welchen Vorteil bringt dieser Teil der Linie den an der Fachhochschule startendenFahrgästen beim Erreichen ihres Zuges am Hauptbahnhof im Gegensatz zu einer Fahrtmit einem Bus der Linie 1 oder 9 bzw. des Zuges Lübeck St. Jürgen - LübeckHauptbahnhof?3. Wodurch ist dieser Teil der Linie am Sonnabend und Sonntag gerechtfertigt?4. Ist eine Einschränkung/Einstellung dieses Teils der Linie zugunsten der Reduzierung desstädtischen Zuschusses oder vorzugsweise zugunsten einer Ausweitung des Angebots(z.B. Buslinie 16) in den Außenbereichen denkbar?Weiter legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 840 vor.Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird als Gesellschaftsvertreter gebeten, im Aufsichtsrat desStadtverkehrs Lübeck GmbH (SVL) zu beantragen:1. Die Linie 16 wird im Fahrplan 2012/13 so geändert, dass die Dörfer: Vorrade,Wulfsdorf und Beidendorf weiterhin wie im Fahrplan 2011/12 vom Bus angefahrenwerden.2. Alle Maßnahmen im Rahmen der Liniennetzoptimierung zum Fahrplan 2012/13werden nach einem Jahr auf Kundenzufriedenheit (z. B. durch eine Kundenbefragung)und auf die Kundenentwicklung überprüft. Diese Überprüfung wird die StadtverkehrLübeck GmbH in einem Bericht zusammenfassen und der Bürgerschaft im September2013 vorlegen.BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung aller Drs. Nrn. in den AufsichtsratStadtverkehr mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.Es sprechen BM Zander, BM Dr. Koß, BM Martens, BM Schubert und BM Näpflein.Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 8.9,Drs. Nrn. 764, 829, 830, 831 und 840 mit der Maßgabeder erneuten Beratung.Einstimmige AnnahmeDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.

57(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.10 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck und Einrichtung weitererBahnhaltepunkte in LübeckDrucksache Nrn. 765, 848Hierzu legen die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eineneigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 848 vor:Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, dieBürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird gebeten, auf Grundlage der Beschlüsse der LübeckerBürgerschaft zur Regio-S-Bahn rechtzeitig eine Stellungnahme der Hansestadt Lübeck fürden 4. Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) zu erstellen und diesen frühzeitig denpolitischen Gremien zur Kenntnis zu geben.Vor Einrichtung eines Haltepunkts Lübeck-Moisling ist zunächst eine Abschätzung derFahrgastpotentiale und der verkehrlichen Auswirkungen im Umfeld des Haltepunktsvorzunehmen. Diese soll in Abstimmung zwischen LandesweiterVerkehrsservicegesellschaft (LVS), Fachbereich Planen und Bauen der HL und den inMoisling engagierten Baugesellschaften erfolgen und in die Stellungnahme zum 4. LNVPeinfließen.Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 848:Einstimmige AnnahmeDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

588. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.11 Beteiligung von Kindern und JugendlichenDrucksache Nr. 773Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

598. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.12 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemündein Kücknitz ab 02.07.2012 im Rahmen von HaushaltskonsolidierungsmaßnahmenDrucksache Nrn. 777, 816, 817 Austauschblatt, 823, 842 und 845Hierzu legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs.Nr. 816 vor:Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde werden nichtzusammengelegt. .Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen legen ebenfalls einen eigenständigen Antrag in derDrs.Nr. 817 AT vor:Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die geplante Schließung bzw. Zusammenlegung des Stadtteilbüros Travemünde mit Kücknitz istaufzuschieben, bis ein Ergänzungsbericht erstellt ist, der darüber informiert,1. ob Verdichtungen von Stadtteilbüros alternativ möglich sind,2. welche weiteren häufig nachgefragten Dienstleistungen derzeit erbracht werden (z.B.Lübeckpass),3. welche Dienstleistungen zur Entlastung der Stadtteilbüros zentral erbracht werden könnten(z.B. Kfz-Zulassungen),4. welche Synergieeffekte durch räumliche Kooperation mit z.B. dem Kurbetrieb in Travemündeerzielt werden können,5. ob kreative Lösungen denkbar sind, wie z.B. ein „mobiles Büro“, das an bestimmten Tagen inTravemünde und/oder anderen Stadtteilen Station macht.Die Fraktion FUL legt einen eigenständigen Antrag in der Drs. 823 vor.Die Fraktion der FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im August 2012 einenBericht zu erstellen, der folgende Frage beantwortet.1. Wie setzt sich die angenommene Einsparsumme von 123.000 € für 2012 im Detailzusammen?

60Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 842 einen eigenständigen Antrag vor.Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Alle Stadtteilbüros in Lübeck bleiben gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2009 erhalten.Einsparmöglichkeiten im Betrieb der Stadtteilbüros, zum Beispiel bezüglich der Öffnungszeiten,werden geprüft.Ferner legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 845 vor.Die Fraktion der FDP beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wirdbeauftragt, alle Stadtteilbüros auf ihre Effektivität unter dem Gesichtspunkt derHaushaltskonsolidierung zu prüfen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweitcomputergesteuerte Abläufe verstärkt den Bürgern für behördliche Abwicklungen zur Verfügunggestellt werden können.Es spricht BM Lindenau und beantragt für die Drs. Nr. 817 die Abstimmung in den ersten Absatz,bis aufzuschieben, bis ein Ergänzungsbericht erstellt ist, der darüber informiert vorzunehmenund anschließend die Punkte 1-5 gemeinsam abzustimmen.Ferner spricht Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat.BM Jansen teilt mit, dass wenn die Drs. Nr. 817 beschlossen wird, die Fraktion DIE LINKE ihrenAntrag in der Drs. Nr. 816 vertagen möchte, bis der Bericht vorliegt.Es spricht BM Rathcke und beantragt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.Weiter sprechen BM Zander, Senator Möller, BM Stadthaus-Panissié, BM Teschke, BM Misch,BM Rathcke und BM Klinkel.Erneut spricht Senator Möller und BM Lindenau.BM Teschke zieht vom Platz aus den Antrag der FUL zurück und erklärt, dass die Fraktion FULihren Antrag in der Drs. Nr. 823 zurückzieht und sich dem Antrag in der Drs. Nr. 817 anschließt.BM Schubert gibt folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 817 zu Protokoll;Die Drs. Nr. 817 wird um einen 6, Punkt ergänzt.6. Wie setzt sich die angenommene Einsparsumme von 123.000 Euro für 2012 im Detailzusammen?Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 8.12,Drs. 816:Einstimmige AnnahmeBeschluss zu TOP 8.12, Drs. 817 in ergänzterFassung Absatz 1:Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen und 19Nein-Stimmen

61Beschluss zu TOP 8.12, Drs. 817 in ergänzterFassung Pkte 1-6:Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-Stimmen und 8Nein-StimmenBeschluss zu TOP 8.12, Drs. 823:ZurückgezogenBeschluss zu TOP 8.12, Drs. 842:Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja -und 38 Nein-Stimmen und 1 EnthaltungBeschluss zu TOP 8.12, Drs. 845:Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja- und 48 Nein-StimmenDer Bericht in der Drs. Nr. 777 wird alsZwischenbericht zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

62BM Zander beantragt die Vorziehung des TO-Punktes 6.1.Beschluss über den Antrag zur Vorziehung des TO-Punktes 6.1:Mehrheitliche Ablehnung bei 29 Ja- und30 Nein Stimmen

638. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin8.13 Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH: Ergebnis der Beratungen der SteuerungsgruppeDrucksache Nr. 778Es sprechen BM Link und BM Schubert.Ferner spricht Herr Mette vom Betriebsrat der LHG.Weiter spricht Bürgermeister Saxe.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

6412 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne12.1 94. FNP-Änderung für den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“Abschließender Beschluss und Bebauungsplan 19.02.00 - NiendorferHauptstraße - Satzungsbeschluss -Drucksache Nr. 762Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Baugesetzbuches(BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §4 (2) BauGB zum Bebauungsplan 19.02.00 – Niendorfer Hauptstraße sowie zur 94.Flächennutzungsplanänderung für den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“ im StadtteilNiendorf-Moorgarten abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden undsonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mitfolgendem Ergebnis geprüft:a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:- Stadtgrün, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2011b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:- Straßenverkehrsbehörde/Straßenbaulastträger, vorgebracht mit Schreiben vom21.10.2011- Haus & Grund, Eigentümerschutz-Gemeinschaft vorgebracht mit Schreiben vom14.06.2010 sowie 17.10.2010- Bürgerin, vorgebracht mit Schreiben vom 10.10.2011Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlichder Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegebenhaben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.2. Die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „NiendorferHauptstraße“ im Stadtteil Niendorf-Moorgarten in der vorliegenden Fassung wirdbeschlossen.3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung wirdgebilligt.4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 94. Änderung des Flächennutzungsplanesfür den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“ im Stadtteil Niendorf-Moorgarten zurGenehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGBortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mitBegründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstundeneingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 19.02.00 – Niendorfer Hauptstraße inder vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.6. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGBortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mitBegründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehenund über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 762:Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und 2 Nein-StimmenDie Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

6512 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne12.2 96. FNP-Änderung für den Teilbereich „Ratzeburger Landstraße / St.Hubertus“ Abschließender Beschluss und Bebauungsplan 09.54.01 -Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus - Satzungsbeschluss –Drucksache Nrn. 763 und 818Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) desBaugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zur 96. Änderung des Flächennutzungsplanesund Bebauungsplan 09.54.01 Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus abgegebenenStellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:a) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig – Holstein(Schreiben vom 28.07.2010 und 10.08.2011 und 02.01.2012)Entsorgungsbetriebe, Hansestadt Lübeck, (Schreiben vom 08.08.2011)Forstbehörde Süd (Schreiben vom 11.08.2011)NABU Schleswig – Holstein (Schreiben vom 13.09.2011)Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom24.08.2011)Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 08.08.2011 und07.12.2011)Bereich Stadtwald, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 14.07.2011)Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 19.08.2011)Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 26.08.2011 und 07.12.2011)Bereich Verkehr, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 12.08.2011)Bundespolizei Lübeck (Schreiben vom 30.07.2010)b) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:Bereich Bauordnung, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 23.08.2011)Kampfmittelräumdienst (Schreiben vom 10.08.2011)LLUR, Technischer Umweltschutz (Schreiben vom 19.08.2011)c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 09.12.2011)Anwohner A (Schreiben vom 29.12.2011)Anwohner B (Schreiben vom 28.12.2011)Anwohner C (Schreiben vom 31.12.2011)Anwohner D (Schreiben vom 30.12.2011)Anwohner E (Schreiben vom 01.01.2012)d) zur Kenntnis genommen werden die Stellungnahmen von:Bundesnetzagentur (Schreiben vom 05.07.2010)Stadtbeauftragter für Naturschutz (Schreiben vom 20.07.2010)

66Bereich Archäologie und Denkmalpflege/ Obere und Untere Denkmalschutzbehörde(Schreiben vom 07.07.2010)Gemeinde Ratekau (Schreiben vom 14.07.2010)Stadtwerke Lübeck (Schreiben vom 20.07.2011)Deutsche Telekom (Schreiben vom 20.07.2011)Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr / Luftfahrtbehörde (Schreiben vom 21.07.2011)Stadtverkehr Lübeck (Schreiben vom 26.07.2011)Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Schreiben vom 23.08.2011)Bereich Schule und Sport, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 09.08.2011)Bereich Haushalt und Steuerung, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 03.08.2011)AG -29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig Holstein(Schreiben vom 03.01.2012)Bundespolizei Lübeck (Schreiben vom 30.07.2010 und vom 09.12.2011)Die als Anlage 1 beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmeneinschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahmeabgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.2. Die als Anlage 2 beigefügte 96. Änderung des Flächennutzungsplanes RatzeburgerLandstraße/ St. Hubertus – in der vorliegenden Fassung Januar 2012 wird beschlossen.Die als Anlage 3 beigefügte Begründung in der vorliegenden Fassung März 2012 wirdgebilligt.3. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 09.54.01 Ratzeburger Landstraße /St. Hubertus als Anlage 4 in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. Die alsAnlage 5 beigefügte Begründung in der vorliegenden Fassung vom März 2012 wirdgebilligt.4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGBortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mitBegründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehenund über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.Hierzu liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Umweltausschusses in der Drs. Nr. 818vor.Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 15. 005.2012 der Bürgerschaft folgendeEmpfehlung entgegengebracht:Die Vorlage wird mit dem Ziel überarbeitet, eine kompakte und flächensparendeBauweise zu erreichen(Gem. Anregung Nr. 27 Seite 60 des Bereichs Umweltschutz). Dieüberarbeitete Fassung wird den Gremien wieder zur Beschlussfassungentgegengebracht.Der B-Plan wird dem Umweltbericht angepasst anstatt umgekehrt.Der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 8Ja- und 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

67Es spricht BM Schubert und beantragt Abstimmung in der Fassung desUmweltausschusses.BM Zander beantragt Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses, der lautetEmpfehlung in der Fassung des Beschlussvorschlages.Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 763 in der Fassungdes Hauptausschusses:Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und 12 Nein-StimmenDer Protokollauszug in der Drs. Nr. 818 wird zurKenntnis genommen.(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

6812 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für denGeltungsbereich des Bebauungsplan 03.02.00 – Fackenburger Allee /Stadtgraben –Drucksache Nr. 767Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssprerre für den Geltungsbereich desBebauungsplanes 03.02.00 – Fackenburger Allee/Stadtgraben – in der als Anlagebeigefügten Fassung wird beschlossen.Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 767:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

6912. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne12.4 Bebauungsplan 24.50.00 – Krempelsdorf / Stockelsdorfer Straße -Satzungsbeschluss -Drucksache Nr. 768Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

7013. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025Drucksache Nr. 684Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

7113. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.4 Lübecker SchwimmbäderDrucksache Nrn. 740, 835 und 851Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Wirtschaftsplan 2012 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung Anlage 1gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festgestellt.Hierzu legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 835 vor.Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Wirtschaftsplan 2012 wird ergänzt um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe vonmax. 1,3 Mio. € zu Lasten von 2013, um Ausschreibung und Vergabe des Ersatzbeckensim Freibad Moisling sicherzustellen. Investitionen der Maßnahme sind alsVerbindlichkeiten innerhalb des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder zu ordnen. Diehaushaltsmäßige Ordnung ist sicherzustellen.Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 851 einen eigenständigen Antrag vor.Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Beschlussvorlage Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für dieGrundschulen im Stadtteil Moisling (zu TOP 13.10,Drs. Nr. 642, Sitzung der Bürgerschaftam 30.08.2010) wird aufgehoben.Die gewonnenen Mittel werden für die Investitionsmaßnahme Ersatzbecken FreibadMoisling eingesetzt. Überschüssige Mittel werden für die Haushaltskonsolidierungeingesetzt.BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:Die Drs. Nr. 835 wird ergänzt um den Satz: Eine Finanzierung im Rahmen der derSozialen Stadt ist anzustreben.Es sprechen BM Rottloff und BM Böhning.

72Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 835 in ergänzterFassung:Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und 25 Nein-StimmenBeschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 851:Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 34 Nein-StimmenBeschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 740:Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und 2 Nein-Stimmen(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7313. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark„Passat“ in Lübeck-Travemünde/PriwallDrucksache Nr. 745 AustauschblattDer Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die als Anlage 2 beigefügte Änderung des Tarifes für die Benutzung und Besichtigung derViermastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde / Priwall wird beschlossenBeschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 745 inausgetauschter Fassung:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7413. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.8 Einführung eines integrierten Personalmanagementsystems (IT) bei der HansestadtLübeck (KoPers)Drucksachen Nr. 748 und 841Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage beigefügten Bericht und die darin dargestellteVorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vertragsänderungen für dieNutzung des Grundmoduls KoPers sowie der Zusatzmodule Personalgewinnung undZeit Erfassung mit Dataport und dem Zentrum für Personaldienste Hamburgvorzubereiten und die im anliegenden Bericht genannten finanziellen Auswirkungenfür die Haushaltsjahre 2013 ff. anzumelden.Hierzu legt die Fraktion „Freie Wähler“ einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 841vor.Die Fraktion „Freie Wähler“ beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Der Bürgermeister ist aufgefordert, die im Fazit des Berichts (S. 12) dargestellte möglicheKooperation mit anderen „SH-Kommunen“ aktiv anzustreben. Die Begründung vonKooperationen ist in die Zeitzplanung des KoPers-Einführung sinnvoll zu integrieren. DemFinanz- und Personalausschuss ist die angepasste Zeitplanung vorzustellen.Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 841:Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- 8 Nein-Stimmenund 5 EnthaltungenBeschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 748:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7513. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.9 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012Drucksachen Nrn. 751, 832 und 833Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:1. Die Umsetzung des 34.Internationalen Hansetages in Lübeck 2014 erfolgt auf derGrundlage des anliegenden Konzeptes der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH(LTM) inklusive Budgetplan und Umsetzungsmanagement (Anlagen 2-5)2. Dem als Anlage 5 beigefügten Geschäftsbesorgungsvertrag zwisch3en derHansestadt Lübeck und der LTM GmbH wird zugestimmt.3. Die Bürgerschaft nimmt zustimmend davon Kenntnis. Dass die Vorbereitung undDurchführung der Veranstaltung mit einer Gesamthaushaltsbelastung für denstädtischen Haushalt in Höhe von bis zu max. € 1.61 Mio. verbunden sein kann. Dabeisind in den Jahren 2013 insgesamt € 279.000 und in 2014 €1,06 Mio haushaltsmäßigzu ordnen.4. Der Bericht über den Planungsstand des Hansemuseums (Anlage 7) wird zurKenntnis genommen.Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 832 vor.Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Vorlage wird vertagt bis Sponsoring (z.B. durch finanzielle Beteiligung derGastronomen) und Fördermittel fest stehen, damit sie abschließend in der Bürgerschaftberaten werden kann. Der zu finanzierende Betrag, der für die Hansestadt Lübeck übrigbleibt, sollte maximal die Pflichtausgabe von 312.000 Euro betragen.Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in derDrs. Nr. 833 vor.Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das vorliegende Konzept „Internationaler Hansetag der Neuzeit Lübeck vom 22.-25. Mai2014“ möge berücksichtigen, dass Lübeck seit November 2011 das Siegel „FairtradeStadt“ trägt. Das Thema Fairer Handel soll während des Hansetags in Lübeck eineninhaltlichen Schwerpunkt erhalten, so z.B. mit einem Infostand, Veranstaltungen und/oderBehandlung durch die youthHansa. Der finanzielle Bedarf hierfür ist durch das Konzeptsicherzustellen.Lübecker Gastronomiebetriebe werden gebeten, sich durch den Verkauf/Verbrauch vonfair gehandelten Produkten zu beteiligen.

76Es sprechen BM Böhm und BM Klinkel.BM Mentz beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 833 in den Aufsichtsrat LTM undSteuerungsgruppe Fair Trade.Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Klinkel, BM Jansen, BM Schubert und BM P.ReinhardtBeschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 832:Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und 45 Nein--StimmenBeschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 833 zurabschließenden Beratung:Einstimmige AnnahmeBeschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 751:Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und 7 Nein -Stimmen und 2 Enthaltungen(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7713. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen FlächenTeilfläche des Parkplatzes St.-Hubertus und eines Teilstückes desöffentlichen Weges zum PallaswegDrucksachen Nr. 744Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Auf der Grundlage des § 8 abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgendeEinziehung gem. anl. Plan beschlossen. Teilfläche des Parkplatzes St. Hubertus undeines Teilstücks des öffentlichen Weges zum Pallasweg: Gemarkung Strecknitz, Flur ,Flurstück 8/299 tlw.Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 744:Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und 8 Nein -Stimmen(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7813. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.11 Beschluss über das Projekt „Soziales Stadt“ in Lübeck MoislingDrucksachen Nr. 766 ErgänzungsblattDer Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Beschlussvorschlag 1: Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich amStädtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in Moisling undstellt den kommunalen Eigenanteil aus dem Investmenthaushaltzur Verfügung.Beschlussvorschlag 2: Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestelltenGeltungsbereich werden vorbereitende Untersuchungen nachBauGM eingeleitet. Der Einleitungsbeschluss ist gem. § 141 (3)BauGB ortsüblich bekannt zu machen.Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 766 in ergänzterFassung:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

7913. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.12 Beschluss Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403 VHS Lübeck imFachbereich 4- Kultur und BildungDrucksachen Nr. 769Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung sowie die Honorarordnung für die VHS wirdbeschlossen.BM Schubert erklärt sich für Befangen und verlässt den Bürgerschaftssaal.Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 769:Einstimmige AnnahmeBM Schubert ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

8013. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.14 Aufhebung eines Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 -Übergangswohnheim für Aussiedler und Asylsuchende, Steinrader Weg 9,LübeckDrucksachen Nr. 776Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr2012bestehenden Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung –Doppik wird für den 2. BA. In Höhe von 190.000,00 € aufgehoben. PSK: 111029.2667851000 Gebäudemanagement, Steinrader Weg/Brandschutz, Hochbaumaßnahmen.Die Haushaltsmittel in Höhe von 190.000,00euerden gleichzeitig freigegeben.Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 776:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8113. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.2 Widmung von Verkehrsflächen im Baugebiet BornkampDrucksachen Nr. 738Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in derHansestadt Lübeck gemäß anl. Plänen wird beschlossen:Gemarkung: Strecknitz Flur: Flurstücke:Langelandring 1 411Fehmarnring 410Poelring 409Vilmring 408Darßer Schwelle 400Sundweg 402Teilfläche Bornkamp (ca. ab401 tlw.Darßer Schwelle 2 bis 32a)Schärenweg386 tlw.Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG alsGemeindestraßen – OrtsstraßenBeschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 738:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8213. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.3 Widmung von Verkehrsflächen Hoffmannskoppel Teilflächen St.-Jürgen-Straße Stichstr. Rönnauer RingDrucksachen Nr. 739Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen gemäß anl. Plänen wirdbeschlossen:Gemarkung Travemünde, Flur 1Verlängerung Rönnauer Ring, Flurstücke 513Stichstraße Rönnauer Ring, Flurstück 130Hoffmannskoppel, Flurstück 536Teilflächen St.-Jürgen-Straße, Flurstücke 514, 516, 518, 520, 522, 524, 526, 528Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG alsGemeindestraße – OrtsstraßeBeschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 739:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8313. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen FlächenHier: Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße 86 und der Schwartauer AlleeDrucksachen Nr. 743Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG fürSchleswig-Holstein wird folgende Einziehung gemäß anl.Plan beschlossen:Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße 86 und derSchwartauer Allee:Gemarkung St. Lorenz, Flur 22, Flurstück 48/19 tlw.Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 743:Einstimmige Annahme(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an.)

8413. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin13.10 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs TravemündeDrucksachen Nr. 753 ErgänzungsblattDer Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die als Anlage II beigefügte Änderung der Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatzdes Kurbetriebs Travemünde wird beschlossen.Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 543 in ergänzterFassung:Einstimmige Annahme

859. Eilentscheidungen des Bürgermeisters9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßigeBewilligungen von 700.000 Euro Produktsachkonten 363002.5331001363002.5322001 und 363002.5452000Drucksachen Nr. 780Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original derNiederschrift an)

86Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung der TO-Punkte 10.1-10.3 und 10.6-10.14„en bloc“ beschlossen.10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.1 Berufung mehrerer beratender Ausschussmitglieder (Jugend) in denJugendhilfeausschussDrucksache Nr. 770Frau Tra Giang Tran, Schützenhof 7, 23558 Lübeck legt ihr Mandat als beratendesMitglied im Jugendhilfeausschuss, bei der Stadtpräsidentin, nieder.Herr Sortirios Agrofylax, Tiliststr. 19, 23569 Lübeck legt sein Mandat als stellvertretendesberatendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, bei der Stadtpräsidentin, nieder.Frau Susanne Reichel, Rosa-Luxemburg-Str. 27, 23560 Lübeck wird als beratendesMitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.Frau Awin Tamu, Kutterweg 25, 23558 Lübeck, wird als stellvertretendes beratendesMitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

8710. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.2 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in denJugendhilfeausschussDrucksache Nr. 771Herr Joseph Roméo Temole Kemayou, Kottwitzstr. 40, 23566 Lübeck wird, als Nachfolgervon Frau Bükücüler, Kronsforder Allee 126, 23560 Lübeck, als beratendes Mitglied in denJugendhilfeausschuss gewählt.

8810. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.3 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder (Jugendring) inden JugendhilfeausschussDrucksache Nr. 772Frau Sandra Pereira da Silva David, Tremser Weg 26, 23554 Lübeck wird, alsNachfolgerin von Björn Nagel, Königstr. 106 – 108, 23552 Lübeck, als stimmberechtigtesMitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.Herr Rafael Jancen, Travemünder Allee 36e, 23568 Lübeck wird, als Nachfolger von TimKlüssendorf, Roeckstr. 43, 23568 Lübeck, als stellvertetendes stimmberechtigtes Mitgliedin den Jugendhilfeausschuss gewählt.

8910. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.6 Wahl in den BauausschussDrucksache Nr. 799Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:In den Bauausschuss wird als stellvertretendes, bürgerliches MitgliedMarc DreyerWeberkoppel 5023562 Lübeckgewählt

9010. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.7 Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis31.05.2013Drucksache Nr. 803 Austauschblatt IIDie Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschussgewählt

9110. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.8 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Hauptausschuss für dielaufende Wahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 804 Austauschblatt IIDie Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschussals stellvertretende Mitglieder gewählt.

9210. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.9 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Hauptausschusses für die laufendeWahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 805Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das in der Anlage 1 genannte Bürgerschaftsmitglied wird als Vorsitzende/r desHauptausschusses gewählt.

9310. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.10 Wahl einer/eines stellvertretender/stellvertretenden Vorsitzenden desHauptausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 806Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das in der Anlage 1 genannte Bürgerschaftsmitglied wird als stellvertretende/rVorsitzende/r des Hauptausschusses gewählt.

9410. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.11 Wahl der Mitglieder des Finanz- und Personalausschussesfür die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 807 AustauschblattDie Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder(1) und zur Bürgerschaftwählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Finanz- und Personalausschussgewählt.

9510. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.12 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Finanz- und Personalausschussesfür die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 808 AustauschblattDie Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder(1) und zur Bürgerschaftwählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Finanz- und Personalausschuss alsstellvertretende Mitglieder gewählt.

9610. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.13 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschussesfür die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 809Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Finanz- undPersonalausschuss gewählt.

9710. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.14 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschussesfür die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013Drucksache Nr. 810Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretender Vorsitzenderdes Finanz- und Personalausschusses gewählt.Ergebnis der Wahl überTOP 10.1, Drs. Nr. 770TOP 10.2, Drs. Nr. 771TOP 10.3, Drs. Nr. 772TOP 10.6, Drs. Nr. 799TOP 10.7, Drs. Nr. 803 ATTOP 10.8, Drs. Nr. 804 ATTOP 10.9, Drs. Nr. 805TOP 10.10, Drs. Nr. 806TOP 10.11, Drs. Nr. 807 ATTOP 10.12, Drs. Nr. 808 AtTOP 10.13, Drs. Nr. 809TOP 10.14, Drs. Nr. 810 “En bloc”:Einstimmige Wahl

9810. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG)Drucksachen-Nr. 783, 788 AT, 801 AT, 827 und 844Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt in der Drs. Nr. 783, die Bürgerschaft mögebeschließen:In den Aufsichtsrat der FLG wird für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über denJahresabschluss 2011 folgende Person erneut entsandt:Herr Hans-Joachim WeißStresemannstraße 3023564 LübeckDie Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt in der Drs. Nr. 788 AT, die Bürgerschaftmöge beschließen:In den Aufsichtsrat der FLG werden für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über denJahresabschluss 2011 folgende Personen entsandt:HerrHans-Jürgen SchubertKlappenstraße 523554 LübeckundThomas Viertbauer,Finkestr. 723627 Groß GrönauDie Fraktionen von BfL und FUL beantragen in der Drs. Nr. 801 AT, die Bürgerschaft mögebeschließen:In den Aufsichtsrat der FLG wird für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über denJahresabschluss 2011 folgender Belegschaftsvertreter entsandtThomas Viertbauer,Finkestr. 723627 Groß Grönau

99Ferner beantragt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 827, die Bürgerschaft mögebeschließen:In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH wird für die Zeit nach der Entlastung desAufsichtsrates über den Jahresabschluss 2011entsandt.Thomas Viertbauer,Finkestr. 723627 Groß GrönauWeiter beantragt die FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 844 , die Bürgerschaft mögebeschließen:Thomas Viertbauer,Finkestr. 723627 Groß Grönauwird in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH berufen.BM Zander beantragt die getrennte Abstimmung der Drs. Nr. 788.Ergebnis der Entsendung zuTOP 10.4, Drs. Nr. 783:Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 30 Nein-Stimmen und 4 EnthaltungenErgebnis der Entsendung zuTOP 10.4, Drs. Nr. 788 Herrn Schubert:Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und 25 Nein-StimmenErgebnis der Entsendung zuTOP 10.4, Drs. Nr. 788 Herrn ViertbauerEinstimmige AnnahmeDamit haben sich Anträge der Drs. Nr. 801, 827 und844 erledigt.

10010. Wahlen, Benennungen und Besetzungen10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbHDrucksache Nr. 794.In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wirdHerr Torsten Rieß, Lübecker Verein für Luftfahrt e.V.entsandt.Als Ersatzmitglied für Herrn Rieß wirdHerr Rüdiger Kosemund, Aero Club von Lübeck e.V.bestellt.Ergebnis der Entsendung zuTOP 10.5, Drs. Nr. 794Einstimmige Annahme bei 7 Enthaltungen

1016. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte6.1 - Seniorenbeirat UnterschriftensammlungDrucksache 779Der Seniorenbeirat beantragt, die Bürgerschaft möge die Unterschriftensammlung desSeniorenbeirates zur Kenntnis nehmen.Es spricht Herr Oldenburg, Vorsitzender des Seniorenbeirates.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

102III. Öffentlicher Teil der Sitzung19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasstenBeschlüsseDie Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst undBerichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage derNiederschrift beigefügt werden.Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung amDonnerstag 30.08.2012 um 12:00 Uhr stattfinden wird.Ende der Sitzung: 23:13 UhrGabriele SchopenhauerStadtpräsidentinAndrea Aewerdieck-ZoromProtokollführerin

103Anlage zur Niederschrift 34 / 2008 - 2013Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse derBürgerschaftssitzung am 24.05.2012:15.1, Drs. Nr. 754 Einstimmige Annahme15.2, Drs. Nr. 756 Einstimmige Annahme15.3, Drs. Nr. 758 Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung15.4, Drs. Nr. 791 Vertagt16.1, Drs. Nr. 609 AT Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- 30 Nein-Stimmenund 3 Enthaltungen16.2, Drs. Nr. 62516.2, Drs. Nr. 852VertagtMehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und 25 Nein-Stimmen16.3, Drs. Nr. 774 Einstimmige Annahme16.4, Drs. Nr. 761 Einstimmige Annahme in geänderter Fassung zuProtokoll16.5, Drs. Nr. 774 Einstimmige Annahme