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Linden-Limmer Zeitung Seite 4 LiZ · April 2009 Volle Scholle beim LaubenParcours Fortsetzung von Seite 1 Offensichtlicher Schaffensdrang und die Tatsache, dass Künstler eigentlich doch ganz nette Menschen und dazu wahre Frühaufsteher sind, überbrückte letztendlich die Kluft zwischen Kleingärtnern und Kunstbauern. In den Gärten auf dem Lindener Berg ist man jetzt spartenübergreifend guter Dinge. Die regionsweit beworbene Aktion ist zu einem Besuchermagnet geworden. Hunderte von Menschen bewundern neben den Installationen auch den spontanen Frühlingsausbruch von Mutter Natur mit ihrer üppigen Blütenpracht. Die Verpachtung leer stehender Gärten boomt, auf dem Berg geht’s rund und alle sind zufrieden. 13 KünstlerInnen haben sich ihre 13 Gärten der Kolonien Lindener Alpen, Bergfrieden und Schwarze Flage ausgewählt und sich in den kleingärtnerischen Gestaltungsdrang eingemischt. Kunstpflanzungen zwischen Apfelbäumen, Gebrabbel aus der akkuraten Gartenhecke, unspezifische Gebilde neben abgesteckten Rasen- kanten, bewegt, unsichtbar, auffindbar. Dinge die hier den gewohnten Anblick unterbrechen, außerhalb der Norm, außerhalb der Kleingartenverordnung. Die Installationen des Ateliers sind keine Dekoration. Erst während einer Führung begreift der Laie die Intention der Kunstschaffenden, die sich mit der Natur dieses Ortes und seinen ganz speziellen Regeln auseinander gesetzt haben. Beim LaubenParcours sind die 13 Gartentore für Besucher geöffnet. Ausstellungsführungen mit Künstlerinnen und Künstlern des Ateliers Bettenfedernfabrik finden jeweils um 15:00 Uhr (Treffpunkt Eingangstor zum Bergfriedhof), am Sonntag, 3.Mai, Sonntag 10.Mai, am Donnerstag 21.Mai (Himmelfahrt), Freitag, den 22, Mai und Sonntag, den 31. Mai statt. Dann ist der LaubenParcours beendet. Die Route für den Parcours ist an vielen Toren der Kleingartenkolonien angebracht. Alle Künstler unter www.atelier-bettenfedernfabrik.de Die Mixed Media Installation "Flying Datcha" von Harro Schmidt ist gerade gelandet und scheint Kontakt zu einer Datsche am Tulpenweg aufzunehmen. esch „Dieter sucht den Superzwerg“. Mit dem Aktionskunstprojekt ist die Schwarze Flage zum Austragungsort einer bundesweiten Casting Show für Gartenzwerge geworden. Die Führung durch den LaubenParcours dauert ca. eine Stunde und führt in die 13 Kunststationen von drei Kolonien. Gut, dass der Biergarten nicht weit ist. Eva, Adam (die Fotomodelle heißen tatsächlich so) und ein Apfelbaum. "Das Paradies" hat Kerstin Henschel in Ackemann's Garten installiert. Foto: Jürgen Wessel Anzeigen Zwölf spektakuläre Fälle und ihre rechtsmedizinische Untersuchung Ein verkohltes Skelett auf der Rückbank eines ausgebrannten Wagens. Eine Wasserleiche, gekleidet im Stil des 19. Jahrhunderts. Ein halbnackter Mann, der bei eisiger Kälte tot aufgefunden wird. Michael Tsokos, Deutschlands bekanntester Rechtsmediziner, erzählt von zwölf mysteriösen Todesfällen, die er allesamt selbst untersucht hat. Zugleich liefert er Dem Tod auf der Spur eine verständliche Einführung in die Arbeitsweise der Forensik: Welche Untersuchungsmethoden gibt es? Was ist ein Polytrauma? Und wie erkennt man, ob jemand Suizid begangen hat oder ermordet wurde? Hochinformativ und spannend wie ein Krimi. Prof. Dr. Michael Tsokos, 9,95 € Dieses Buch und mehr in der Lindener Buchhandlung Atlantis, Limmerstr. 47
Linden-Limmer Zeitung Seite 5 LiZ · April 2009 Bunt gegen Braun Fortsetzung von Seite 1 Vorbereitungsdemo vom 08.11.2008 auf der Spinnereistraße beim Ihme-Zentrum - dem Ziel der rechtsextremen Demo am 1. Mai. Für den 1. Mai haben rechtsextreme freie Kameradschaften eine Demonstration vom ZOB in der Innenstadt zur Spinnereistraße an der Grenze zu Linden angemeldet. Ein Verbot des Polizeipräsidenten wurde durch das Verwaltungsgericht bestätigt und kann durch höhere Instanzen jedoch aufgehoben werden. Bis zum Demotermin kann die juristische Auseinandersetzung dauern. Mit einer Erlaubnis zum Demonstrieren kann also noch gerechnet werden. Gegen die rechtsextreme Demo hat sich ein breites Bündnis vieler gesellschaftlichen Schichten in Linden-Limmer und im übrigen Stadtgebiet gebildet. Das Recht auf Demonstration wird den Rechtsextremen von den Meisten abgesprochen und soll notfalls durch eine Umzingelungsaktion am ZOB durchgesetzt werden. Dazu Demokratie braucht Wehrhaftigkeit Kommentar von Christoph Prehn Ein Umzug rechtsextremer Gruppen wird angemeldet. Resolutionen gegen Extremismus werden beschlossen. Die Veranstaltung wird verboten, dagegen wird vorgegangen. Der Ruf nach Parteiverboten wird (wieder einmal) erhoben. Politisches Ritual oder wehrhafte Seite der Demokratie? Wie soll man mit der Situation umgehen? Wesentlich ist die Abgrenzung zwischen „extrem“ und „extremistisch“. Während sich extreme Ansichten auf den Schutz der Verfassung berufen können, ist die Grenze bei extremistischen, menschenverachtenden Ansichten überschritten. Es gibt dabei Grauzonen, in welchen einige die Spielregeln der freien Meinungsäußerung eingehalten sehen, während andere den Eingriff des Rechtssystems fordern. In Deutschland erfolgt die schwierige Einordnung vornehmlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zahlreiche Entscheidungen zeigen, dass die Einordnung nicht immer leicht ist. Das BVerfG stellt sich auf den Standpunkt, lieber eine Organisation zu wenig zu verbieten, als eine zu viel. Gerade extremen Ansichten wird immer wieder das Recht der freien Meinungsäußerung zugebilligt. Wieso aber extreme Ansichten nicht auch verbieten? Schließlich erzeugen sie immer wieder Spannungen und stellen den gesellschaftlichen Konsens auf die Probe. Erstens gehört es zu den Kernelementen freier Gesellschaften, das Jeder denken und sagen darf, was er will, solange niemand (etwa anhand willkürlich gewählter ethnischer, religiöser oder physischer Kriterien) in seinem Menschsein herabgewürdigt wird. Auch kritische Formen und Inhalte von Meinungskundgaben unterliegen diesem Schutz. Dabei muss im Gegenzug jeder umso mehr in der Lage sein, Kritik hinzunehmen, je mehr er für sich rufen der DGB sowie andere auf und veranstalten Trainings, um die Gegenseite ggfs. am Ausbrechen zu hindern. Dieses Vorhaben wird von der Polizeiführung scharf kritisiert. Dabei kann sie auf die letztjährige Erfahrung am 1. Mai in Hamburg verweisen. Dort hatten vor allem Linksextreme die Gewalt gegen die Rechtsextremen gesucht, die ihrerseits gewalttätig agierten. Dabei wurde viel Zerstörung angerichtet. Einem afrikanischen Reifenhändler verbrannten die Linksextremen das Lager, wodurch ihm die Existenzgrundlage genommen wurde. Tote wurden nach Einschätzung der Polizei nur durch ihr Eingreifen verhindert. Mehr bei halloLindenLimmer.de Wahrheit und Richtigkeit seiner Ansichten und seines Tuns beansprucht. Der Ausschluss von Meinungen ist der Anfang vom Ende der eigenen Freiheit. Zweitens lebt die demokratische Gesellschaft vom Wettbewerb der Ideen. Jeder ist eingeladen, Ansichten einzubringen, dafür zu werben und mehrheitsfähige Meinungen durchzusetzen. So entwickelt sich das Wertesystem und passt sich den Bedürfnissen immer wieder an, ohne abweichende Meinungen zu unterdrücken. Drittens kann die freie demokratische Gesellschaft nur bestehen, wenn sie ihre Abwehrfähigkeit gegen jene, die sie zerstören wollen, erhält. Für die wehrhafte Demokratie sind extreme Ansichten wie ein „Fitnessprogramm“. In der argumentativen Auseinandersetzung werden demokratisches Verhalten und respektvoller Umgang gerade mit unbequemen Ansichten geübt. Aber auch das Aushalten unangenehmer Formen der Meinungsäußerung wie Karikatur und Satire ebenso wie Diskussion, Leitartikel, Leserbrief und Blog. Extremistische Ideologien finden häufig gerade dann einen Nährboden, wenn Demokraten aufhören, intelligent zu argumentieren. Verbote hingegen stärken oft den Extremismus und sollten nur in Extremfällen ausgesprochen werden. Die Aktivitäten zum 1. Mai sind in weiten Teilen von Verbotsdiskussionen beherrscht. Sollten wir uns nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen - mit dem gebotenen Ernst und hin und wieder sogar mit den Mitteln des Humors? Christoph Prehn Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer, Fraktion der CDU Meinungen und Kommentare dienen der Diskussion und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder. öl Freie Kameradschaften, 1. Mai und mehr Freie Kameradschaften: Aufruf zur Demo in Hannover Die erste Anmeldung der rechtsextremen Demo wurde von Dennis Bührig aus Celle vorgenommen. Er ist „Freier Nationalist“ und hatte bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen für die NPD kandidiert. Unterstützt wird der Demo-Aufruf von einem Netzwerk sogenannter „Freier Kameradschaften“ und NPD-Mitgliedern, die bisher bei ähnlichen Anlässen einige hundert Teilnehmer mobilisieren konnten. Das jetzt für die Demoanmeldung genannte Motto lautet „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!“ Für den Polizeipräsidenten ist dieses Motto einer der wichtigsten Verbotsgründe, da darin bereits eine „Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ enthalten sei. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob diese Sichtweise sich letztendlich durchsetzen wird. Jedes der einzelnen Worte und ihre Abfolge könnte auch unter Wahrung von Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft interpretiert werden. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind ein hohes Gut wie sie beispielsweise auch linksextreme Gruppierungen immer wieder einfordern und erhalten. Zu einem Gespräch war Dennis Bührig nicht bereit, da er mit der „Systempresse“ nur schlechte Erfahrungen gemacht hätte. Außerdem seien die per Email gestellten Fragen zur Vergangenheit (3. Reich, Juden, Demokratie, etc.) ohne Bezug zur Demo und Fangfragen, weswegen ein Treffen keinen Sinn machen würde. Ein Blick ins Internet ergibt einigen Aufschluss. Dort präsentieren sich Dennis Bührig und seine Kameraden so, dass der Leser eigentlich weiß bzw. fühlt, was gemeint ist, aber es nicht für ein juristisches Verbot reichen würde. Häufiger wird positiv auf das 3. Reich und Hitler Bezug genommen, jedoch ohne direkte und umfassende Verherrlichung. Dieses Vermeidungsverhalten hat wohl überwiegend juristische Gründe. Die Bezeichnung „Nazis“ dürfte daher sachlich zutreffend sein und wird dort auch nicht durch irgendeine Kritik am 3. Reich getrübt. Offener sind da schon linksextreme Internetseiten, auf denen für die „Diktatur des Proletariats“ geworben wird, ohne dass dies juristisch als „Verherrlichung kommunistischer Gewaltherrschaft“ belangt würde. Einige Extreme sind anscheinend gesellschaftsfähiger als andere. Aktion „Hand-Zeichen“: Auch Rainer Grube, stellv. Bezirksbürgermeister, beteiligt sich. Demokratie unter Feuer Wer bekämpft die Demokratie? Wie ist die Lage? Was sagt der Verfassungsschutz, der es eigentlich wissen müsste? Der Verfassungsschutz sieht sich selbst als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie. Durch gezielte Informationsbeschaffung versucht er über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. In seinem letzten Bericht von 2007 für Niedersachsen werden drei Schwerpunkte in folgender Reihenfolge genannt: Islamistischer Extremismus und Terrorismus wird über das Internet und in Seminaren propagiert. Es gab Verbindungen von den Sauerland Attentätern nach Braunschweig. Dabei hat salafistisches Gedankengut zunehmende Bedeutung. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet den Integrationsbemühungen und fördert parallelgesellschaftliche Strukturen. Rechtsextremistische Gewaltdelikte waren rückläufig. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung. Es gibt eine stärkere Verstetigung und Vernetzung der Aktivitäten. Subtile Werbemethoden gegenüber Jugendlichen (Musik, u.a.) machen ein konsequentes Handeln erforderlich. Linksextremistische Gewalttaten waren rückläufig. Linksautonome stellen mit ihrer Gewaltbereitschaft und der Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat und Gesellschaft dar. öl öl
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