Offener Brief an Gemeinderat Rheinfelden/Baden - IG PRO STEG

Postfach 1625D – 79606 RheinfeldenPersönlich an alle Mitgliederdes Gemeinderates79618 Rheinfelden (Baden)Rheinfelden, den 27. Oktober 2011.Offener Brief an die Gemeinderäte von Rheinfelden BadenProjekt „Rhein-Steg“Sehr geehrte Damen und Herrenwir haben der Presse entnommen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung undWirtschaftsförderung dem Projekt „Rhein-Steg“ noch skeptisch gegenüber steht und das Thema vonder Tagesordnung abgesetzt hat. Auch für die verschiedenen Fraktionen scheint noch Klärungsbedarfzu bestehen.Dazu kommt die Vermutung von Stadtammann Mazzi aus CH-Rheinfelden, der den neuen Steglangfristig für eine wertvolle Verbindung über den Rhein hält, dass der breiten Bevölkerung dieGrundlagen für einen Ersatzsteg noch nicht richtig vermittelt worden sind.Die IG pro Steg will dieses Defizit zum Anlass nehmen, Fakten zur Aufklärung aufzuzeigen.Punkt 1: KostenfaktorEs kursiert die Vorstellung in Kreisen des Gemeinderates von Rheinfelden-Baden, dass derKostenanteil für die Stadt 3 Mio. Euro betrage. Dass das so nicht stimmen kann, können wir gemäss„Beschlussvorlage an den Gemeinderat“ vom 29.6.2011 (siehe www.rheinfelden.de) dankFörderbeiträgen in der folgenden Aufstellung aufzeigen:Höchste zu erwartende Kosten für neuen Ersatzsteg und dazu gehörige Anschlussarbeiten: 6 MioEuro.

Anteil BRD und CH: je 3 Mio. Euro.Förderungsbeiträge:1. GVFG Baden-Württemberg: 50 – 68% von 3 Mio. Euro = 1‘500‘000 – 2‘040‘000 Euro.2. Agglomerationsprogramm Basel 30% von 3 Mio. Euro = 900‘000 Euro (die Schweiz erhält dengleich hohen Betrag).Die GVFG-Beiträge (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sind grundsätzlich vom RegierungspräsidiumFreiburg im Schreiben vom 30. Juni 2011 zugesagt worden. Sowohl Beiträge im Rahmendes GVFG als auch der Agglomeration Basel sind zweckgebunden für den Ersatzsteg.Für die IG pro Steg heisst das, dass nach Abzug der Förderbeiträge von 2‘400‘000 – 2‘940‘000 Eurodie Stadt Rheinfelden-Baden für den Ersatzsteg noch Kosten in der Grössenordnung zwischen 60‘000und 600‘000 Euro zu tragen hat. Diese von der Stadt zu tragenden Restkosten sind somit weit vonden befürchteten 3 Mio. Euro entfernt.Punkt 2: ErsatzstegDer zu bauende Steg ist im Grunde kein neuer Steg, sondern ein Ersatzsteg für einen seit über 100Jahren von der Bevölkerung beider Rheinfelden intensiv genutzten Rheinübergang. Der Steg wurdezu einem wichtigen Bindeglied zwischen den beiden Städten – nun fehlt er abrupt und ohnegleichwertigen Ersatz.Punkt 3: Rheinuferrundweg und EnergiewegDer alte Rheinuferrundweg war ein bewährter Spazier- und Wanderweg mit einer Länge von 4,0 km.Diese Länge erwies sich als ideal für ältere Leute, Familien mit Kindern und Hunden sowie fürBesucher von Rheinfelden. Er wurde sehr rege benutzt und war vor allem an Wochenenden starkfrequentiert. Der Rückbau des alten Eisenstegs hat dem ein vorläufiges Ende gesetzt. Der heutigeRundweg - der um den Energieweg verlängerte Rheinuferrundweg – hat eine Länge von 6,0 km, d.h.er ist 50% länger. Für einen kürzeren Spaziergang ist er eindeutig zu lang. Der steile Auf- resp. Abstiegauf der Schweizer Seite ist für ältere Fussgänger und für Personen mit Kinderwagen ungeeignet, fürRollstuhlfahrer und gehbehinderte Personen wird er zu einem unüberwindbaren Hindernis. Dieerweiterte Anbindung durch den Tunnel ist wohl für die Radfahrer und Jogger eine gute Sache, mit7,2 km ist dieser Rundweg um 80% länger als der alte Rheinuferrundweg, entfernt sich über längereStrecken vom Rheinufer und ist für ältere Bürgerinnen und Bürger, Rollstuhlfahrer und Familien mitKinderwagen viel zu weit.Mit einem Ersatzsteg wird eine Wahlmöglichkeit für verschiedene Teilstrecken geschaffen. Somiterhalten der alte Rheinuferrundweg und der neue Energieweg eine ganz neue Bedeutung: Die Wegekönnen in den verschiedensten Varianten individuell genutzt werden und Jedermann findet für sichseine passende Wegstrecke.Für die auch in Rheinfelden immer älter werdende Bevölkerung wird der alte Rheinuferrundweg mitSteg in Zukunft immer wichtiger werden.

Punkt 4: IBA Basel 2020Der Ersatzsteg passt sehr gut ins Konzept der IBA Basel 2020, der Internationalen Bauausstellung.Unter dem Motto „Gemeinsam über Grenzen wachsen“ will die IBA bis 2020 modellhafte Lösungenfür die Zukunft der trinationalen Agglomeration entwickeln. Sie versteht sich als Zukunftslabor u.a.für grenzüberschreitende Projekte, die sichtbar machen, wie im Dreiländereck die Zukunft gestaltetwerden kann. Damit will sie die Identifikation der Bewohner mit dem Gesamtraum stärken.Beide Rheinfelden praktizieren seit über 100 Jahren das zukunftsgerichtete IBA-Motto der„Grenzüberschreitung“. Die IG pro Steg betrachtet alle Kräfte, die diesen den Rheinfeldern seit 100Jahren vertrauten Gedanken als zukunftsgerichtet wiederentdeckt haben, als absolutunterstützungswürdig. Rheinfelden im Jahr 2020 ohne Ersatzsteg käme einem Versagen der IBA Baselin unserer Region gleich.Punkt 5: Pavillon für M10Der Standort des geplanten Pavillons für die welthistorisch bedeutungsvolle Maschinengruppe 10 desalten Kraftwerkes würde durch einen Ersatzsteg erheblich aufgewertet. Dieser Pavillon wird künftigfür den internationalen Kulturtourismus von Bedeutung sein, weshalb er eine gute Zugänglichkeitvon beiden Rheinseiten verdient. Die Geschichte der M10 ist eine Erfolgsgeschichte sowohl für diedeutsche als auch die schweizerische Elektrotechnik, deren weltweite Bedeutung inzwischenzunehmend erkannt wird.Wir bitten Sie, diese Aspekte bei der Behandlung des Planungskredites zu berücksichtigen undhoffen, dass Sie nach Abwägung obiger Überlegungen das Gesamtprojekt „Rhein-Steg“ im positivenund somit zukunftsorientierten Sinn für beide Rheinfelden und deren Bevölkerung bewerten werden.Mit freundlichen GrüssenDer PräsidentPeter ScholerDie VizepräsidentinSusi SailerKopieAusschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Stadtverwaltung, Kirchplatz 2,79618 Rheinfelden (Baden)Gemeinderat Rheinfelden-SchweizMedien