FDP-Aktuell - Ausgabe 1/2013 - FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen

FDP-Aktuell | Ausgabe 1/2013Interview mit Ratsfrau Barbara Rase, Mitglied im Ausschussfür Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG)Foto © ArchivFDP-Aktuell: Bitte umreißenSie die Aufgabenfelder des ASAG.Der Name des Ausschusses verrät schonVieles. Wir beschäftigen uns mit allem,was zu den drei Themenbereichen Soziales,Arbeit und Gesundheit in kommunaleZuständigkeit fällt. Dazu zählen viele ausschussübergreifendeThemen, wie frühkindliche Bildung, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration,etc. Außerdem tagt noch der Unterausschuss Wohnungsnotfälle;dieser beschäftigt sich vor allen Dingen mit der ProblematikWohnungslose und Asylbewerber in unserer Stadt.Im städtischen Haushalt ist der Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheitder größte Posten. Es handelt sich hier im Wesentlichenum gesetzliche Pflichtaufgaben, die von der Kommune zu übernehmensind. Dies zeigt schon auf, dass der Spielraum für Gestaltungsehr begrenzt ist. Die Aufgaben, die sich aus den drei Säulen desAusschusses ergeben, sind vielfältig. Bei der Erledigung dieser anspruchsvollenAufgaben erhalte ich Unterstützung von den stellvertretendenSachkundigen Bürgerinnen Petra Hermann und SilkeKaulfuß-Klein.Petra Hermann ist außerordentlich sachkundig im Bereich Gesundheit.Aufgrund dessen nimmt sie an den Sitzungen der GesundheitskonferenzEssen teil. Mitglieder dieser Konferenz sind Vertreter vonAnbietern gesundheitlicher Leistungen (wie Krankenhäuser, kassenärztlichenVereinigungen), Kostenträgern (z.B. Krankenkassen),Selbsthilfegruppen, Politik und Verwaltung der Stadt Essen. PetraHermann ist Mitglied in folgenden Arbeitsgemeinschaften der Gesundheitskonferenz:„Präventionsnetz und Gesundheitsberatung imStadtteil“, „Arbeitskreis Demenz“, „Gesundheitskonferenz“ sowie„Plako“ (Arbeitsgemeinschaft für die Planung und Koordinierungpsychosozialer Einrichtungen in Essen).Die Lehrerin Silke Kaulfuß-Klein aus Kettwig wurde im November alsstellvertretende Sachkundige Bürgerin in den ASAG entsandt. Sieist sehr engagiert und wird sich sicherlich in kürzester Zeit eingearbeitethaben und ihren Schwerpunkt in diesem Ausschuss finden.FDP-Aktuell: Welches sind die Schwerpunkteder einzelnen Themengebiete?SOZIALESJunge Wohnungslose. Während für minderjährige Wohnungslose dieZuständigkeit eindeutig beim Jugendamt liegt, sind für junge erwachseneWohnungslose im Alter von 18 bis 21 Jahren verschiedeneLeistungsträger zuständig. Um diese jungen Menschen frühzeitigauffangen zu können und sie in ein „normales“ Leben zu integrieren,wurde die Verwaltung vom ASAG beauftragt, die Situation jungerWohnungsloser zu beschreiben und ein Konzept zur Vernetzung derHilfsangebote für junge erwachsene Wohnungslose zu entwickeln.Inklusion betrifft alle Bereiche unserer Stadt, insbesondere auch unserenFachausschuss, da der ASAG sich schon immer mit Barrierefreiheitund Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschäftigt hat.Für die Obdachlosenunterkunft in der Liebrechtstraße besteht seitmindestens fünf Jahren dringender Sanierungsbedarf. Dies wurdeim ASAG und im Unterausschuss Wohnungsnotfälle immer wiederthematisiert und ausführlich diskutiert, u.a. auch immer wieder dieStandortfrage. Die Verhältnisse für diedort untergebrachten bzw. unterzubringendenMenschen werden immer unhaltbarer.Hier muss dringend eine Lösunggefunden werden.ARBEITZum Bereich Arbeit war und ist „Essenwird Optionskommune“ – die Stadtübernimmt die Betreuung von ALG II-Empfängern in Eigenregie, ab 2011 dasbeherrschende Thema. Viele wichtigeInformationen erhalte ich hier auch aus meiner Mitgliedschaft imBeirat JobCenter, der mindestens einmal im Quartal tagt. Ich habemich von Anfang an für die Optionskommune ausgesprochen. Inder Fraktion haben wir das Für und Wider ausführlich diskutiert. DieOptionskommune bietet die Chance, es besser zu machen. Ich bindavon überzeugt, dass gerade Langzeitarbeitslose kommunal bzw.regional besser und nachhaltiger in Arbeit vermittelt werden können.Für Langzeitarbeitslose, mit zum Teil multiplen Vermittlungshemmnissen,kann durch eine bessere Definition von regionalenSchwerpunktzielen, einer ganzheitlichen Betrachtung der Vermittlungsaufgabe– damit auch der Förderung des Einzelnen – und derbesseren Kenntnis des kommunalen und auch regionalen Arbeitsmarktes,eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt erreicht werden.Erste Erfolge konnten nach einem Jahr Optionskommune schonvermeldet werden.GESUNDHEITSchwerpunktmäßig wurden im Ausschuss zum Bereich Gesundheitu.a. folgende Themen behandelt: Patientenüberleitung, Alter undGesundheit, Kindergesundheit, Gesundheit und Migration. DieSchwerpunkte der Gesundheitskonferenz waren im letzten Jahr:„Das Aktionsbündnis gegen Darmkrebs“ gemeinsam mit der BKK,„Depression im Alter“, Patientenüberleitung sowie das Thema„Brustkrebs/Patientenbegleiterinnen“.FDP-Aktuell: Bitte nennen Sie uns die wichtigstengemeinsamen Anträge der FDP mit CDU, Grünen und EBB.„Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II“ – Job-Center („Hartz IV“). Mit dem in dieser Wahlperiode wichtigstemAntrag überhaupt, haben wir die Verwaltung beauftragt, zu prüfen,ob die Möglichkeit zur Einrichtung einer Optionskommune für unsereStadt wahrgenommen werden kann. Das Ergebnis ist bekannt,die Stadt Essen bekam den Zuschlag, als Optionskommune die ALGII-Empfänger in Eigenregie zu betreuen.Foto © Horst JankeUmsetzung des Aktionsplans „Eine Gesellschaft für alle – NRWinklusiv“ in der Stadt Essen. Hier handelt es sich um einen erstenAufschlag. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe über alle Bereichedes Lebens in unserer Stadt und wird die verschiedenen Fachausschüssein Zukunft intensiv beschäftigen.Foto © Horst JankeSeite 2

FDP-Aktuell | Ausgabe 1/2013Land muss Zusagenbeim Straßenbau einhaltenNach dem Skandal maroder Brücken, wieder Ruhrtalbrücke (A 52) und dem Desasterum fehlende Fördermittel für die Kampmannbrücke,zeigte sich die FDP-RatsfraktionEssen im Februar verwundert über dieAnkündigung der rot-grünen Landesregierung,bei wichtigen Verkehrsprojekten deutlichzu sparen.„Straßen sind die Lebensadern der Städte.Wenn die Adern dicht sind, bekommt maneinen Infarkt oder Körperteile sterbenab. Wir erwarten von der Landesregierung,dass sie unsere Infrastrukturaufrecht erhält undausbaut und nicht, dass sieuns die Luft abschnürt“, äußertesich Hans-Peter Schöneweiß,Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Essen gegenüberden Medien.Das Land sei nach Auffassung der Liberalennun in der Pflicht, Klarheit über diekonkreten Projekte, auf die die Menschenin Essen dringend warten, zu geben. „DieLandesregierung darf den ‚Schwarzen Peter‘nicht zwischen Regionalverband Ruhr(RVR), Straßen.NRW und Bund hin und herschieben“, betont Schöneweiß.Nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion Essenmuss die Landesregierung dringendden drohenden Verkehrskollaps verhindern.Nachdem nun an verschiedenen Autobahnbrückenerhebliche Schäden aufgetretenOsterferienVon Karfreitag, 29. März 2013, biszum „Weißen Sonntag“, 7. April 2013,bleibt die Fraktionsgeschäftsstellegeschlossen.Foto © ArchivWir wünschen Ihnen und IhrenFamilien ein gesegnetes Osterfestund schöne Ferientage!sind, müsse auch demletzten Kabinettsmitgliedklar sein, wieschlimm es um die Verkehrsinfrastrukturbestelltist. Das Land müsse jetzt handelnund die gegebenen Zusagen einhalten,statt zu kürzen. „Denn es ist nicht davonauszugehen, dass uns die Amerikaner, wieeinst Berlin, mit einer Luftbrücke versorgen“,so Schöneweiß.Fotos © Horst JankeKein schöner Anblick: Diebaufällige Kampmannbrückein Essen-Kupferdreh.Die Kritik fiel offenbar nicht auf gänzlich unfruchtbarenBoden. So verdichten sich dieAnzeichen, dass die Landesförderung dochwieder aufgenommen werde. Um keine Zeitzu verlieren, startete die FDP eine Initiativeund stellte einen gemeinsamen Antrag fürden Bauausschuss mit dem Ziel, dass dieStadt Essen zunächst in Vorlage treten solle.FDP stimmtfür KampmannbrückeMit der Stimme des FDP-Vertreters ThomasSpilker hat dann auch der Bau- und Verkehrsausschussbeschlossen, den Ausbauder Kampmannbrücke mit städtischem Geldvorzufinanzieren, bis das Land die Fördermittelzahlt. Die FDP-Fraktion hatte gemeinsammit den Fraktionen von CDU, Grünenund EBB einen entsprechenden Antrag gestellt.„Der zügige Neubau der Kampmannbrückeist unumgänglich, da Kupferdreh ansonstengrößtenteils abgeschnitten würde“, betontder Kupferdreher Ratsherr und FDP-FraktionsvorsitzendeHans-Peter Schöneweiß. Erweist zudem darauf hin, dass das Problemdurch die Umwidmung der B 227 in eine Autobahn(A 44) verschärft wurde. „Rad- undMofa- bzw. Motorrollerfahrer sowie Fußgängerkönnen ja schlecht über die Autobahnfahren und auch für die Heisinger ist dieFahrt nach Kupferdreh über die Kampmannbrückeder sinnvollste Weg. Nur durch dieErneuerung der Brücke kann der Verkehr ineinigermaßen erträglichem Bahnen fließen“,erläutert Schöneweiß.Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen,die zu einer schnellen Lösung dieseswichtigen Verkehrsprojektes beitragen.Impressum FDP-FraktionSeidlstraße 2, 45136 EssenTelefon: (02 01) 49 5513-70Telefax: (02 01) 49 5513-99E-Mail: info@fdp-fraktion-essen.deWeb: www.fdp-fraktion-essen.dehttp://www.facebook.com/FDP.Ratsfraktion.Essen Herausgeber:FDP-Fraktionim Rat der Stadt EssenHans-Peter SchöneweißV.i.S.d.P.: Horst Janke Layout:Stefanie Kollhorst – Mediendesign45144 EssenE-Mail: steffi.kol@gmx.de Druck:ProfiPrint WollertGermaniastraße 24345355 EssenTelefon: (02 01) 2 69 86 09Telefax: (02 01) 2 69 88 47E-mail: info@profiprintwollert.deWeb: www.profiprintwollert.deAuflage: 1.500Seite 4