Protokoll der Sitzung - Pro Bürgerbus NRW

Pro Bürgerbus NRW e.V.Protokoll der Jahreshauptversammlung 2011Ort: Bad Laasphe, Haus des GastesTag: 15.10.2011Zeit: 14.05 - 16.25 Uhranwesend: 86 Delegierte/ 46 Stimmberechtigte (siehe Teilnehmerliste)Tagesordnung:1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Benennung eines Schriftführers3. Protokoll der letzten Sitzung4. Jahresbericht des Vorstandes5. Kassenbericht der Kassenprüfer6. Entlastung des Vorstandes7. Aussprache zur abgelaufenen Wahlperiode 2008 - 20118. Wahl des Vorstandes9. Zuwahl eines Kassenprüfers10. Aktuelle Diskussion zur Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen11. Behinderten gerechte Ausstattung von Bürgerbussen12. Erweitertes Führungszeugnis13. Bürgerbus - Seminar zu aktuellen Fragestellungen 201214. Ehrenamtskarte15. Termin und Ort der JVH 201216. Verschiedenes16.1 PR Seminar 22.10. und 9.11.16.2 Internationale Grüne Woche 2012 in Berlin, Teilnahme PBNW16.3 Bürgerbustag NRW im Sommer 201216.4 BBV Neviges: Freiwilliger Mitgliedsbeitrag16.5 BBV Radevormwald: Anerkennung Gesundheitszeugnisse durch dieVU13.6 BBV Hilchenbach: Paten - TicketNach der Begrüßung der Anwesenden auf der Jahreshauptversammlung (JHV)durch den Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW (PBNW) schlossen sich vor Eintrittin die Tagesordnung Grußworte des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt BadLaasphe, Herrn Lehmann, der Geschäftsführerin des Kuratoriums für Tourismus,Kur- und Stadtentwicklung (TKS), Frau Friederich, sowie des gastgebenden Bürgerbusvereins(BBV) Herrn Rothenpieler an.Ebenfalls vor Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende besonders dieGäste vom BBV Bad Krozingen (Baden-Württemberg), die sich über die Arbeit vonPBNW vor Ort informieren wollten.1

zu TOP 1:Der Vorsitzende dankte den Überbringern der Grußworte, stellte kurz die anwesendenVorstandsmitglieder vor und entschuldigte das Fehlen der VorstandsmitgliederMarese Demmler (erkrankt) und Hannelore Krieg-Werner (beruflich verhindert).Er verwies auf die Regularien (Einhaltung der Einladungsfrist, Beschlussfähigkeit desGremiums, Stimmrecht der BBV, Eintragung in die umlaufenden Anwesenheitslisten).Da keine Änderungsanträge zur Tagesordnung eingebracht wurden, galt sie als angenommen.zu TOP 2:Zum Schriftführer wurde Vorstandsmitglied Volker Aust einstimmig ernannt.zu TOP 3: Protokoll der JHV 2010Das Protokoll der JHV 2010 wurde ohne Änderung einstimmig gebilligt.zu TOP 4: Jahresbericht des VorstandesDer Vorsitzende gab über die Tätigkeit des Dachverbandes PBNW im Zeitraum seitder letzten JHV 2010 seinen Rechenschaftsbericht.Derzeit fahren in NRW 100 Bürgerbusvereine. Seit der letzten JHV nahmen folgendeBBV den Betrieb auf: Ochtrup, Reichshof, Morsbach und am 19.9.2011 als 100. BBVMeschede. Noch im Oktober 2011 wird der BBV Brakel in Betrieb gehen. 4 weitereBBV sind in der Vorbereitungsphase. Die relativ geringe Zuwachszahl an BBV imBerichtzeitraum hat vermutlich ihren Grund in der Zuschuss-Umstellung (Erhöhung,wirksam erst ab Antragstellung 1.1.2011), die zu Abwarten bei Anmeldungen geführthaben könnte.PBNW hat derzeit 145 Mitglieder, davon vier in Vorbereitung befindlichen BBV. Nurzwei BBV, die in Betrieb sind, gehören nicht dem Dachverband an. Außerdem sindEinzelpersonen, Vereine außerhalb NRW, Kommunen und VU Mitglieder von PBNW.Die Internetumstellung in 2010/2011 hat einiges an Arbeit, aber auch erhebliche Mittelgebunden, die üblichen „Kinderkrankheiten“ sind offensichtlich überwunden.Ebenfalls im September fand für die im Regierungsbezirk Arnsberg existierendenBBV ein informelles Treffen statt. Der Verlauf der Veranstaltung war überaus positiv,vielleicht sollte man in den anderen BR, bei denen es derartige Zusammenkünftenoch nicht gibt, Ähnliches anregen, da so der direkte Kontakt zu der genehmigendenBehörde gefestigt wird und mögliche Informationsdefizite vermindert werden könnten.Am NRW-Tag/ Tag der deutschen Einheit am Wochenende vom 1.- 3.10. in Bonnwar PBNW auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnenund Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBVW) mit einem Stand sehr erfolgreichvertreten.2

Dienstbesprechungen mit den Bezirksregierungen fanden im MWEBWV statt. Dienächste ist für den 20.10. terminiert.Wegen der räumlichen Entfernungen innerhalb NRWs finden Gesamtvorstandsitzungenmöglichst nur im Quartalsrhythmus statt, im Berichtszeitraum am 13.11.2010,9.2.2011 und am 8. + 9.7.2011. Die normale Kommunikation erfolgt auf elektronischembzw. telefonischem Wege.Zur Mittelverwendung 2010 nannte der Vorsitzende folgende Eckwerte:Kassenstand 1.1.:2010 3.654,06 €, 31.12.: praktisch null, da Anfang Januar 2011Restzahlung zur Internetumstellung in Höhe von rd. 1.500€ anstanden. Da leider in2011 die freiwilligen Beiträge der BBV erneut stark auf derzeit nur 1.100 € zurückgegangen sind (z.Vgl. 2009: 2.330 €; 2010: 1.600 €) hat PBNW derzeit einen finanziellenEngpass.Hauptausgabenbereiche waren: Ausgaben für Internetumstellung, Büro, Reisekosten,Flyer, Präsente, Give aways.zu TOP 5: Kassenbericht des KassenprüfersDie Kassenprüfung erfolgte am 14.09.2011 in Wetter durch die Prüfer Gerd Michaelis(BBV Wetter) und Jürgen Hampel (BBV Erkrath). Sie stellten eine ordnungsgemäßeKassenführung fest und bescheinigten die sachliche und rechnerische Richtigkeit.zu TOP 6: Entlastung des VorstandesDer Berichterstatter der Kassenprüfer, Kollege Michaelis, beantragte die Entlastungdes Kassenführers und des gesamten Vorstandes. Bei Enthaltung der Vorstandmitgliederwurde die Entlastung einstimmig erteilt.zu TOP 7: Aussprache zur Wahlperiode 2008-2011Es erfolgten keine Wortmeldungen.zu TOP 8: Wahl des VorstandesDie Versammlung bestimmte per Akklamation Günter Rothenpieler (Vorsitzender desgastgebenden BBV Bad Laasphe) zum Wahlleiter. Franz Heckens erklärte namensdes bisherigen Vorstandes dessen Bereitschaft, erneut zu kandidieren. Auf Nachfrageaus dem Plenum bekräftigte er die Bereitschaft zur Kandidatur auch im Namenund für die beiden fehlenden Vorstandmitglieder Demmler und Krieg-Werner.Weitere Kandidaten wurden nicht vorgeschlagen. Der Wahlleiter schlug daher vor, enbloc abzustimmen. Es erhob sich keine Widerrede. Somit stellte er den Gesamtvorstandzur Wiederwahl per offener Abstimmung.3

Sie ergab 41 Ja – Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung. Die zur Wahl Stehendennahmen ihr Stimmrecht nicht in Anspruch und enthielten sich ebenfalls.Der alte und neue Vorsitzende erklärte für den Gesamtvorstand die Annahme derWahl, dankte für das erneute Vertrauen.zu TOP 9: Zuwahl eines KassenprüfersKollege Gerd Michaelis (BBV Wetter) scheidet gem. § 11 der Satzung PBNW aus,Kollege Jürgen Hampel (BBV Erkrath) verbleibt noch ein Jahr in seiner Funktion.An Stelle des turnusgemäß Ausgeschiedenen wurde Kollegen Jürgen Lichtenberg(BBV Ennepetal) einstimmig bei Enthaltung des Betroffenen neu dazu gewählt.In der JHV 2010 wurde angeregt, zusätzlich einen stellvertretenden Kassenprüfer fürden Fall, dass einer der beiden ordentlichen Kassenprüfer ausfallen sollte, durch dieJHV zu benennen, um ihn dann ggf. beim nächst fälligen Wechsel als Kassenprüferzu wählen (siehe Protokoll vom 27.9.2010, Ziffer 12.2). Diesem Vorschlag folgend,benannte die Versammlung einstimmig den Kollegen Windhusen (BBV Burscheid).zu TOP 10: Aktuelle Diskussion zur Gemeinnützigkeit von BürgerbusvereinenDer Vorsitzende referierte die aktuelle Diskussionslage und stellte klar, dass diewahrscheinlich endgültige Entscheidung nach den erneuten Bemühungen seitensNRW um Änderung der gesetzlichen Ausgangslage in der Finanzministerkonferenzfür Dezember 2011 anstünde. Im Übrigen stellte er die grundsätzliche Problematiknach der derzeitigen Rechtslage ausführlich dar (Fahrbetrieb für zu bestimmendenPersonenkreise oder Teil des normalen öffentlichen Personennahverkehrs)Anschließend umriss Vorstandsmitglied Volker Aust die Versuche die während 22Jahren insgesamt unternommen wurden, um Gemeinnützigkeit zu erreichen ohneden Charakter des öffentlichen Verkehrsträgers Bürgerbus (auch in der Bezuschussungd.d. Land NRW) zu gefährden, die alle trotz Bemühungen auf Bundes-, LänderundEuropaebene jeweils nur dazu geführt haben, dass der status quo bestätigt wurde.Dem schloss sich eine lebhafte, teilweise kontroverse Diskussion an.BBV Hünxe 1 erklärte, dass sie die veränderte Situation akzeptieren, aber den Passusin ihrer Satzung belassen werden. Dem stünde rechtlich nichts entgegen.BBV Wetter stellte die finanzielle Problematik dar, die durch möglichen Wegfall vonFirmenspenden wegen Verlust der Gemeinnützigkeit erhebliche Defizite wahrscheinlichwerden ließen.1 Da leider nicht immer die Namen der Diskutanten vorliegen, werden bei allen im Protokoll zitiertenWortmeldungen nur die BBV genannt, für die sie sprachen4

BBV Engelskirchen widersprach den Ausführungen des Vorstandes inhaltlich undbeklagte, dass der Vorstand die Bestrebungen um Gemeinnützigkeit nicht offensivbetreiben würde.BBV Nordkirchen wies den Vorwurf des BBV Engelskirchen gegenüber mangelnderUnterstützung zurück und dankte ausdrücklich dem Vorstand für seine konsequenteArbeit. Er wies auch auf die Möglichkeit der „normalen“ Werbung ohne Gemeinnützigkeithin. Daraufhin gab es mehrere WortmeldungenDer Delegierte Böhme (BBV Werther) beantragte die Debatte abzuschließen, da dieinhaltlichen Probleme klargestellt seien, eine einvernehmliche Position aber offensichtlichnicht zu erreichen sei. Formal widersprach BBV Velbert/Langenberg demAntrag.Bei der dann folgenden Abstimmung zum Antrag stimmten 5 BBV gegen den Antragauf Schluss der Debatte, der Vorstand enthielt sich, die anderen Stimmberechtigtenstimmten dem Antrag zu. Damit war der TO 10 beendet.Der Vorsitzende bot an, außerhalb der Sitzung mit seinem Vorstand für weitere Gesprächezu diesem Thema zur Verfügung zu stehen.zu TOP 11: Behindertengerechte Ausstattung von BürgerbussenDer Vorsitzende bat um ein Stimmungsbild, von welchen BBV behindertengerechteFahrzeuge genutzt würden bzw., welche BBV sie einsetzen würden, wenn die Förderungin angemessen Rahmen zu den Mehrkosten stünden. Wie schon auf der JHV2009 bzw. 2010 ausgeführt, werden durch die Neufassung der Förderrichtlinie bis zu45.000 € für behindertengerecht ausgebaute Fahrzeuge als Zuschuss zur Neuanschaffunggezahlt (statt 40.000 € für den ersten Bus beim Start eines neuen Bürgerbusprojektesbzw. 35.000 € für die Nachfolgefahrzeuge)BBV Ennepetal berichtete, dass die Kosten bei ihrem aktuellen Fahrzeug um 74.000€ lägen, die Differenz zum Zuschuss erheblich sei.BBV Bad Krozingen (Baden-Württemberg) informierte, dass ein kompletter Bus mitvoller Niederflurtechnik, Klapp-Rampe usw. sogar mit 95.000 € zu Buche schlüge.BBV Warburg wies darauf hin, dass in vielen Bereichen Sonderfahrdienste für Rollstuhlnutzervorhanden wären, die sachgerechter ausgestattet seien, als man dasbeim Bürgerbus könne. Andererseits aber wären viele Fahrgäste auf Rollatoren angewiesenund in dem Bereich bestünde sicherlich in den Bürgerbussen ein hoherBedarf.BBV Radevormwald bzw. BBV Neviges verwies auf einfache, kostenmindernde Lösungen,mit der im Rahmen der Mehrbezuschussung zumindest für auf Rollatorenangewiesene Personen problemfrei befördert werden könnten und außerdem dieSicherheit für 2-3 Rollatoren während der Fahrt gewährleistet werden könne.5

BBV Burscheid gab zu bedenken, dass man bei „echten“ Rollstühlen Problem sähe(Steigungswinkel Rampe u.a.), aber das Augenmerk auf Fahrgäste mit Rollatoren zurichten habe.BBV Wetter berichtete, dass sie auf Grund vieler Behinderteneinrichtungen im Ortdringend behindertengerechte Fahrzeuge benötigen.Zusammenfasend stellte man fest dass von den anwesenden BBV sieben ein behindertengerechtesFahrzeug benötigen und bei angemessener Förderung einsetzenwürden.zu TOP 12: Erweitertes Führungszeugnis (FZ)Der Vorsitzende informierte darüber, dass lt. Erlass vom 28.4.11 das erweiterte FZfür die Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht erforderlich sei. Allerdings gäbe es aufGrund der öffentlichen Diskussion im Nachgang zu bekannt gewordenen MissbrauchsfällenAnforderung von einigen Verkehrsunternehmen an ihre Fahrerinnenund Fahrer, diese erweiterte FZ vorzulegen. Das dafür notwendige Privatführungszeugniszur Vorlage beim Arbeitgeber (Belegart N), geht an den Antragsteller, derdas dann an die einfordernde Stelle, also hier das VU, weitergeben kann/muss. Daserweiterte FZ kostet 13 €.Bei Nachfrage ergab sich, dass derzeit zumindest ein Verkehrsunternehmen in NRWdiese Anforderung auch an die BBV weitergegeben hat.Die Problematik wird grundsätzlich am 20.10. seitens PBNW im MWEBWV angesprochenwerden.zu TOP 13: Bürgerbusseminare in 2012Da immer wieder Fragen und Unsicherheiten bei Vereinen, auch nach Jahren im Betrieb,vor allem aber beim Neuanfang zu betrieblichen, rechtlichen, organisatorischenFragen entstehen, unterbreitet PBNW das Angebot, dazu bei Bedarf ein Seminar mitWorkshop-Charakter im Frühjahr 2012 anzubieten. Hierzu wurde ein breites Interessedeutlich.Der Vorstand bittet um Interessenbekundung zur Teilnahme und Nennen von Themen.Für die Planung wäre es hilfreich, wenn die Rückmeldung bis zum 31.12.2011beim Vorstand eingegangen wären.zu TOP 14: EhrenamtskarteDas Land unterstützt Kommunen, die langfristiges Engagement von Personen (nichtunter fünf Stunden wöchentlich) für kommunales Ehrenamt durch die Ehrenamtskarteanerkennen bzw. fördern wollen. Inzwischen sind von 122 NRW-Kommunen 12.652Karten ausgegeben worden. Es werden zur Vergabe unterschiedliche Kriterien angelegt.Ausführliches findet man im Internet unter www.ehrensache.nrw.de.6

BBV Ronsdorf fragte an, ob im Rahmen dieser Aktion nicht zu erreichen sei, dassBürgerbusfahrerInnen nicht in einigen (z.B. Versicherung) Bereichen Vorteile wie diejenigen,die im öffentlichen Dienst tätig sind, gewährt werden könne.Vorstandmitglied Schouten sagte, man wolle sich über derartige Möglichkeiten informierenund ggf. in den Gesprächen mit dem MWEWBV zur Sprache bringen.zu TOP 15: JHV PBNW 2012Die nächste Jahreshauptversammlung findet am Samstag, dem 27.10.2012 statt.Der Ort wird noch bekanntgegeben, es liegen dankenswerter Weise mehrere Angebotevon BBV für die Ausrichtung vor. Der Vorstand wird in einer seiner nächstenSitzungen über den Tagungsort beschließen, die BBV werden rechtzeitig benachrichtigt.Der Terminsetzung war eine Abstimmung voraus gegangen, ob man – da viele BBVsamstags fahren - den Tagungstag vom Samstag auf Sonntag verlegen solle. DerVorstand war offen für beide Lösungen. Die große Mehrheit der Delegierten stimmtejedoch für Beibehaltung des Samstages.zu TOP 16: Verschiedenes16.1: PR Seminar 22.10. und 9.11.2011PBNW bietet derzeit 2 Seminare zur Öffentlichkeitsarbeit am. Das Seminar am22.10. ist ausgebucht, für das Seminar am 9.11. können noch Plätze vergeben werden.Anmeldungen schnellst möglich über Franz Heckens.16.2: Internationale Grüne Woche 2012 in Berlin, Teilnahme PBNWVom 20. bis zum 29. Januar 2012 findet die Internationale Grüne Woche in Berlinstatt. Unter dem Thema Mobilität im ländlichen Raum ist das MWEBWV bereit fürPBNW einen Stand zu finanzieren. Zur personellen Besetzung benötigt der VorstandHilfe von den BBV. Meldungen werden nach Sitzungsschluss von Franz Heckensangenommen. Hotel- und Fahrtkosten werden vom Land getragen.Angedacht ist, dass mindestens 5 – 6 Personen für jeweils 2 – 3 Tage anwesendsind, die sich beim Standdienst abwechseln.16.3: Bürgerbustag NRW im Sommer 2012Für den Sommer 2012 plant das MWEBWV ein landesweites Bürgerbusfest. Näheressteht noch nicht fest. Sobald Termin, Ort, Ablauf bekannt wird, werden die BBVvon PBNW informiert.7

16.4: Freiwilliger MitgliedsbeitragBBV Neviges: forderte die BBV auf, angesichts der Darstellung zur Finanzlage vonPBNW (siehe TOP 4 und 5) die freiwilligen Mitgliedsbeiträge als Selbstverpflichtungder BBV zu betrachten, um die notwendige und erfolgreiche Arbeit des Dachverbandeszu stützen. Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass nach wie vor kein verpflichtenderMitgliedsbeitrag eingeführt werden solle, freiwillige Beiträge aber sehr willkommenseien. Die gezahlten Beiträge lägen zwischen 20 € und 100 €, mit deutlichemSchwerpunkt bei 50 € per anno.16.5: Anerkennung Gesundheitszeugnisse durch die VUDelegierte des BBV Radevormwald informierten die Versammlung darüber, dass einzelneVerkehrsunternehmen vorgeben, wo die die arbeitsmedizinischen Gesundheitsuntersuchungdurchzuführen sei. Da es mehrere BBV gäbe, deren FahrerInnenin zwei oder mehreren BBVs fahren, käme es dabei zu Situationen, dass die Fahrerwegen unterschiedlicher Verkehrsunternehmen gleichzeitig zwei verschiedene Bescheinigungeneinzureichen hätten. Neben dem Zeitfaktor ergäbe sich auch ein erheblicherKostenfaktor.Vorstandmitglied Manfred Bock wollte diese Angelegenheit abklären und ggf. wirddiese Problematik auch dem MWEBWV vorzutragen sein.16.5: Paten-TicketBBV Hilchenbach stellte das Projekt „Paten-Ticket“ vor. Man gibt dort mit Beginn der44. KW den Stamm-Fahrgästen ein befristetes Freifahrt-Ticket (derzeit für 3 Monate)für zu gewinnende Neukunden als „Schnupper-Ticket“ aus. Da das Projekt erst anläuft,man wird über die Erfahrungen berichten (z.B. in einem Bürgerbus-aktuell Beitragoder auf der nächsten JHV). Interessenten an dem Projekt nehmen bitte direktmit dem BBV Hilchenbach Kontakt aufKalletal, den 17.10.2011 Kevelaer, den 22.10.2011gez. Volker AustProtokollführergez. Franz HeckensVorsitzender8