18.1 Gastwirtschaftsgesetz für die Gemeinde St. Moritz (GGG) (PDF ...

Gastwirtschaftsgesetz18.11Gemeinde St. MoritzGastwirtschaftsgesetzfür die Gemeinde St. Moritz(GGG)Von der Gemeindeabstimmung angenommenam 28. November 19991. Allgemeine BedingungenArt. 1Dieses Gesetz regelt die Bewilligungen, die Öffnungszeitensowie die Gebühren für gastgewerbliche Tätigkeiten aufHoheitsgebiet der Gemeinde St. Moritz. Es bezweckt auchden Schutz der Jugend vor Alkohol-Missbrauch. Es gilt inErgänzung zum kantonalen Gastwirtschaftsgesetz (GWG).ZweckArt. 2Der Gemeindevorstand übt die Aufsicht über das Gastwirtschaftsgewerbeaus.Gastwirtschaftspolizei ist die Gemeindepolizei. Ihr ist jederzeitZutritt zu den Lokalitäten zu gewähren.Aufsicht undKontrolle2. BewilligungArt. 3Wer auf dem Gebiet der Gemeinde St. Moritz einen Gastwirtschaftsbetrieberöffnen oder übernehmen will, hat demGemeindevorstand mindestens 30 Tage vor der geplantenGesuch28. November 1999

Gastwirtschaftsgesetz18.13Die Bewilligung kann zudem mit Auflagen, insbesondereüber die Zutrittsberechtigung und die Aufenthaltsdauer Jugendlicherund zur Wahrung der Ruhe und Ordnung verbundenwerden.Art. 6Die Betriebsbewilligung wird unbefristet erteilt.Für Anlässe oder vorübergehend bestehende Betriebe wiez. B. Festwirtschaften, Saisonbetriebe, Schneebars etc. werdendie Bewilligungen befristet.DauerArt. 7Für die Bewilligungserteilung ist der Gemeindevorstand zuständig.ZuständigkeitArt. 8Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung oderfür den Anlass verantwortliche Person und bezieht sich aufeinen bestimmten Betrieb oder Anlass.Die Verlegung von Betrieben sowie grundlegende Änderungender Betriebsart bedürfen einer Bewilligung gemässArt. 3 und 4 dieses Gesetzes.UmfangArt. 9Die Bewilligung erlischt nach den im kantonalen Recht(Art. 8 GWG) vorgesehenen Gründen.ErlöschenArt. 10Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandelmit gebrannten Wassern sind rechtzeitig vor der Eröffnungoder Übernahme eines Betriebes oder der Durchführungeines Anlasses auf dem amtlichen Formular beim kantonalenAmt für Wirtschaft und Tourismus einzureichen.Kleinhandel mitgebranntenWassern28. November 1999

18.14GastwirtschaftsgesetzDas Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.3. ÖffnungszeitenGrundsatzArt. 11Gastwirtschaftsbetriebe (ausgenommen Schneebars, Gelegenheits-und Festwirtschaften, etc.) dürfen rund um die Uhrgeöffnet sein.Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oderberechtigte Interessen des Jugendschutzes es erfordern,können vom Gemeindevorstand auch kürzere Öffnungszeitenfestgelegt werden.Betriebe, welche zwischen 01.00 und 06.00 Uhr geöffnethaben, sind der Gemeindekanzlei jeweils vor Saisonbeginnschriftlich zu melden. Als Saisonbeginn gelten der 1. Dezemberund der 1. Juni.Die hohen Feiertage müssen respektiert werden.AusnahmenArt. 12Für Gelegenheits- und Festwirtschaften, Schneebars undähnliche Betriebe, legt der Gemeindevorstand die Öffnungszeitenvon Fall zu Fall, unter Berücksichtigung der besonderenGegebenheiten, fest.4. GebührenBewilligungsgebührenArt. 13Es werden folgende Gebühren erhoben:a) für Erteilung, Änderung oder Entzug der Gastwirtschaftsbewilligungvon CHF 100 bis CHF 500.28. November 1999

Gastwirtschaftsgesetz18.15b) für Verlegung und grundlegende Änderung der BetriebsartCHF 50 bis CHF 300.c) Gelegenheits- und Festwirtschaften CHF 50 bis CHF 300.Art. 14Für weitere Amtshandlungen, wie aussergewöhnliche Kontrolleneinzelner Betriebe oder Anlässe durch die Gemeindepolizei,wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.Von Gastwirtschaftsbetrieben, die nach 01.00 Uhr geöffnetbleiben, wird eine spezielle Gebühr von CHF 100 bis CHF2000 erhoben, die für Massnahmen zur Aufrechterhaltungder nächtlichen Ruhe und Ordnung und des Jugendschutzesverwendet werden muss. Diese Gebühr wird saisonweiseerhoben.BesondereGebührenArt. 15Gebühren und Amtskosten werden vom Gemeindevorstandperiodisch der Teuerung angepasst.Indexierung5. Strafbestimmungen und RechtsmittelArt. 16Widerhandlungen gegen dieses Gesetz sowie gegen daskantonale Gastwirtschaftsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungenwerden im Rahmen von Artikel 22 GWGgeahndet.Im AllgemeinenArt. 17Der Gemeindevorstand ist für den Entzug der Bewilligung,die Betriebsschliessung sowie Bussen zuständig.Zuständigkeiten28. November 1999

18.16GastwirtschaftsgesetzRechtsmittelArt. 18Gegen Entscheide des Gemeindevorstandes kann innert 20Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons GraubündenEinsprache erhoben werden.6. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 19Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen bleibenbis zur Inkraftsetzung des neuen Gastwirtschaftsgesetzesrechtsgültig.Gesuche nach neuem Recht sind spätestens innert vier Monatenseit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einzureichen. Beiunbenütztem Ablauf dieser Frist verlieren die nach bisherigemRecht erteilten Bewilligungen ihre Gültigkeit. Für dieErneuerung und Unterstellung bereits bestehender Bewilligungenunter das neue Gastwirtschaftsgesetz wird die Hälfteder für diesen Betrieb neu festgelegten Gebühr (gemässArt. 13 a) erhoben.Aufhebungdes bisherigenRechtsArt. 20Mit dem Inkraftsetzen dieses Gesetzes wird das Gemeindegastwirtschaftsgesetz(GGG) vom 1. November 1993 aufgehoben.InkraftsetzungArt. 21Vorliegendes Gesetz tritt mit Annahme durch die Gemeindeabstimmungin Kraft.28. November 1999

Gastwirtschaftsgesetz18.17Angenommen druch die Gemeindeabstimmung vom28. November 1999.Gemeinde St. MoritzDer Gemeindepräsident:Peter BarthDer Gemeindeschreiber:Albert R. Nold28. November 1999