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Gemeindeamt Reith bei Seefeld
Lauserweg 15, 6103 Reith bei Seefeld
Tel. +43 (0)52 12/31 16 Fax-Dw. 77
Amtsleiterin Sonja Troger 14.12.2009
Niederschrift
der 4. Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2009 bis 2016
Freitag, 11. Dezember 2009,
Sitzungsraum Gemeindeamt Reith, 1.Obergeschoß
Beginn: 19:00 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Johannes Marthe Michaela Lindner-Stengg
Vizebürgermeister Ing. Roland Kluckner Hubert Wimmer
DI Christian Eichberger Dominik Hiltpolt
Ing Erich Müller Peter Schieferer
DI Herbert Ebner Bernhard Scholl
Alexander Mauracher
Entschuldigt: Mag. Martina Lechner, Emmerich Steiner
Tagesordnung
1. Flächenwidmung Restaurant Gschwandtkopf
2. Grundkauf Haslwanter Andrea
3. Wegbau Kalktal
4. Ankauf Müllsäcke
5. Ankauf Armaturen für Kindergarten
6. Haltestellenvertrag Verkehrsverbund Tirol GmbH
7. Gemeindeamt als Postfiliale
8. Subventionsansuchen Gesangsverein Reith und Theaterspielgemeinschaft Reith
9. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht
10. Unterstützung Aktion Tagesmütter
11. Übernahme Schulgeld
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
13. Personelles
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
fest und eröffnet die Sitzung.
Es sind heute zwei neue Gemeinderäte nachgerückt, da sich Mag. Martina Lechner und
Emmerich Steiner sich für die heutige Sitzung entschuldigt sind. Ing. Erich Müller und Alexander
Mauracher geloben vor dem Gemeinderat in Treue die Rechtsordnung der Republik
Österreich zu befolgen, das Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der
Gemeinde Reith und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern".
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Ausführung
1. Flächenwidmung Restaurant Gschwandtkopf:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben der Firma Schneider GmbH & Co KG „Um-
und Zubau des Restaurantbetriebes“ und weist darauf hin, dass die Voraussetzung für die Ausführung
dieses Bauvorhabens eine entsprechende Flächenwidmung ist. Er verliest den Erläuterungsbericht
von DI Bernd Egg, Raumplaner der Gemeinde Reith.
Der Bürgermeister beantragt daher, die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt zu beschließen:
VZBgm Kluckner Zufahrt Gschwandtkopf Nord ist vertraglich gesichert. Der Bürgermeister
bejaht dies.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
von Teilstücken der GST 469/1 und 469/3 KG Reith (Schneider GmbH & Co KG Seefeld)
gemäß Plan DI Bernd Egg GZl. FÄ/032/10/2008 vom 24.10.2008 von derzeit Freiland in
eine „Sonderfläche Restaurant mit Betreiberwohnung und Personalunterkünften“ gemäß § 43
Abs. 1 lit. a) TROG 2006 im Ausmaß von ca. ca. 1.720 m² zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt
während vier Wochen aufzulegen und dies an der Amtstafel kundzumachen.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes
von Teilstücken der GST 469/1 und 469/3 KG Reith (Schneider GmbH & Co KG Seefeld) gemäß
Plan DI Bernd Egg GZl. FÄ/032/10/2008 vom 24.10.2008 von derzeit Freiland in eine
„Sonderfläche Restaurant mit Betreiberwohnung und Personalunterkünften“ gemäß § 43 Abs. 1
lit. a) TROG 2006 im Ausmaß von ca. ca. 1.720 m². Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum
Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. (§ 68 Abs. 1 lit. a)
TROG 2006)
Der Gemeinderat möchte aber von der Fa. Schneider 5 Jahresfreikarten (wie von den Bergbahnen
Rosshütte) für die Liftbenützung.
2. Grundkauf Haslwanter Andrea:
Andrea Haslwanter hat am 31.07.2009 angesucht, einen Grundstreifen entlang der Gemeindestraße
„Liftweg“ im Ausmaß von ca. 134 m² aus dem Öffentlichen Gut zu erwerben.
Der Bürgermeister zeigt dem Gemeinderat einen Plan vom Liftweg, indem die Flächen farblich
dargestellt sind.
Dominik Hiltpolt möchte diesen Tagesordnungspunkt zurückstellen, damit er im Raumordnungsausschuss
besprochen werden könnte.
Nach eingehender Diskussion ist der Gemeinderat einhellig der Meinung, den Grundstreifen
nicht zu verkaufen, da dieser eventuell für diverse Ablagerungen (Schnee usw.) seitens der Gemeinde
von Vorteil sein könnte und der Gemeinderat keine Notwendigkeit für einen Verkauf
sieht.
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Der Bürgermeister stellt den Antrag diesen Grundstreifen derzeit nicht zu verkaufen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
3. Wegbau Kalktal:
Der Bürgermeister stellt das Projekt von DI Bernd Egg (Raumplaner der Gemeinde Reith) und
das Projekt der Familie Oberdorfer betreffend die verkehrsmäßige Erschließung im Kalktal vor
und stellt die beiden Vorschläge zur Diskussion.
Der Gemeinderat kommt zu der Einsicht, dass die verkehrsmäßige Erschließung im Kalktal genau
ausgearbeitet, geprüft und eine Kostenberechnung erstellt werden soll, bevor ein Beschluss
über eine Variante gefasst werden kann. Grundsätzlich ist die Mehrheit des Gemeinderates für
die Erschließungsvariante des Raumplaners, wenn die Familie Oberdorfer einer Kostenbeteiligung
zustimmt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Ausschuss mit der Ausarbeitung des Gesamtprojektes
(Verkehrserschließung vom Kaiserstandweg und auch über den Kalktalweg) samt Kostenberechnung
des Wegbaues mit Verlegung sämtlicher Ver- und Entsorgungsleitungen, Gehsteig
und Straßenbeleuchtung sowie Kostenbeteilung Familie Oberdorfer für ihren Zufahrtsbereich zu
bilden.
VZBgm Kluckner möchte abgeklärt haben, das es in Ordnung ist, wenn die Fa. DI Köll, Reith,
mit der Planung beauftragt wird. Der Bürgermeister stimmt dem zu, da diese Firma schon mit
der Situation betraut ist.
Der Bürgermeister beantragt daher die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes 3. a)
„Gründung Ausschuss zur Kalktalerschließung“: Der Ausschuss sollte bis Jänner ein voraussichtliches
Konzept vorstellen können.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
a) Gründung Ausschuss zur Kalktalerschließung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ausschuss zur Kalktalerschließung zu gründen und
legt die Zahl der Mitglieder mit 4 fest, ohne Ersatzmitglieder. Es werden folgende Personen
namhaft gemacht: DI Christian Eichberger, Ing. Roland Kluckner, Dominik Hiltpolt, DI Herbert
Ebner. Der Gemeinderat ist mit der Namhaftmachung einverstanden.
Der neue Überprüfungsausschuss hat in der konstituierenden Sitzung, welche vom Bürgermeister
einberufen wird, aus seiner Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter zu wählen.
Der Tagesordnungspunkt 3. Wegbau Kalktal wird an den Ausschuss verwiesen.
4. Ankauf Müllsäcke:
Der Bürgermeister berichtet, dass sich durch die lange Aufbewahrungszeit der Restmüllsäcke,
besonders bei Anfall von Windeln, eine unzumutbare Geruchsbelästigung entsteht und die
Restmüllsäcke deshalb oft schon halbvoll zur Entsorgung bereitgestellt werden. Um den Bürgern
die Möglichkeit zu geben, die Restmüllsäcke öfter zu entsorgen, wurden Muster für kleinere
Restmüllsäcke (derzeit 600 mm x 950 mm, neu 600 mm x 650 mm) eingeholt. Die Idee wäre,
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2.000 Stück kleinere Müllsäcke anzuschaffen und statt einem großen Restmüllsack zwei kleinere
zu demselben Preis wie ein großer auszugeben. Da aber die Firma nur bei einer Mindestbestellmenge
von 12.000 Stück die Müllsäcke mit Gemeindeaufschrift herstellt und der Gemeinderat
sowieso Änderungen für die Müllentsorgung anstrebt, kann eine solche Menge (würde voraussichtliche
für 5 Jahre reichen) nicht angeschafft werden.
Eine Beschlussfassung über den Ankauf wird daher zurückgestellt.
5. Ankauf Armaturen für Kindergarten:
Im Kindergarten waren einige Armaturen schadhaft und mussten dringend wegen Verletzungsgefahr
der Kinder ausgetauscht werden. Es wurde ein Angebot von der Firma EG Energie Egger
GmbH in Reith eingeholt für Sicherheitsmischer. Preis pro Mischer € 221,52 netto plus Montieren.
Der Auftrag wurde für 8 Armaturen samt Einbau zu einem Pauschalnettopreis von
€ 2.000,00 vergeben. Die Sicherheitsmischer wurden auch schon eingebaut.
Der Bürgermeister beantragt nun die Mittelfreigabe von € 2.000,00, da diese unvorhersehbare
Ausgabe im Voranschlag 2009 nicht gedeckt ist. Bedeckung aus Vorsteuerrückerstattung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Freigabe von € 2.000,00.
6. Haltestellenvertrag Verkehrsverbund Tirol GmbH
Die Verkehrsverbund Tirol GmbH hat im Juli 2009 den neuen Haltestellenvertrag betreffend die
Gestaltung der Haltestellen im Ortsgebiet von Reith sowie deren Reinigung, Instandsetzung und
–haltung und den damit verbundenen Aufgaben der Gemeinde für die Einrichtung der Haltestellen
(Fahrplanaushang, Fahrplanrung, Adapter, Halterungsmasten, Halteschild) übermittelt. Der
damalige Amtsverwalter hat veranlasst, dass die Haltestellen gemäß den Anforderungen eingerichtet
werden, hat aber dem Verkehrsverbund mitgeteilt, dass der Vertrag erst im neuen Gemeinderat
beschlossen und vom neuen Gemeindevorstand unterfertigt wird.
Dieser Vertrag wäre mit Gültigkeit ab 01.06.2009 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden.
Beide Parteien würden mit diesem Vertrag auf eine Kündigung bis zum Jahr 2017 verzichten.
Da der Haltestellenvertrag vom Verkehrsverbund noch nicht unterschrieben wurde und daher
nur ein Entwurf vorliegt, beantragt der Bürgermeister, dass der dann vorliegende Originalvertrag,
vom Verkehrsverbund unterschrieben, vom Gemeindevorstand nochmals geprüft wird
und der Gemeinderat den Gemeindevorstand beauftragt, den geprüften Vertrag zu unterfertigen.
VZBgm Kluckner fragt nach, ob der Vertrag bis 2017 abgeschlossen werden muss. Der Bürgermeister
weist darauf hin, dass die Gemeinde die Tafeln auch ohne Vertrag warten würde, aber
Dominik Hiltpolt wird beauftragt, den Vertrag vor Unterfertigung nochmals rechtlich zu prüfen.
Der Gemeinderat beschließt die vom Bürgermeister beantragte Vorgangsweise und beauftragt
den Gemeindevorstand den geprüften Vertrag zu unterfertigen.
7. Gemeindeamt als Postfiliale:
Der Gemeinderat hat in einer früheren Sitzung darüber gesprochen, das Gemeindeamt auch zum
Post-Partner einzurichten. Von der Österreichischen Post AG liegt nun eine Broschüre auf, in
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der das Partnerschaftsmodell beschrieben wird. Der Bürgermeister erklärt kurz die Aufgabengebiete
und die Leistung der Gemeinde. Die Gemeinde würde einen monatlicher Zuschuss von ca.
€ 200,00 bis € 1.000,00 (leistungsorientierte Vergütung) erhalten, die Einrichtung und Ausstattung
der Geschäftsfläche stellt die Post, die Einschulung und die Betreuung übernimmt ebenfalls
die Post. Es soll noch abgeklärt werden, auf wie lange der Vertrag abgeschlossen wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Post-Partnerschaft einzugehen und beauftragt den
Gemeindevorstand den Vertrag mit der Post AG zu prüfen und zu unterfertigen.
8. Subventionsansuchen Gesangsverein Reith und Theaterspielgemeinschaft
Reith:
Die Gesangverein Reith sucht für den Ankauf von Trachtenstoffen um einmalige Überschreitung
des Budgetrahmens beim Gesangsverein um ca. € 400,00 an. Die Theaterspielgemeinschaft
Reith hat für den Ankauf von Vereinsbekleidung € 1.368,26 zusätzlich ausgegeben und sucht
ebenfalls um einmalige außerordentliche Subvention an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Gesangsverein Reith € 400,00 und der Theaterspielgemeinschaft
€ 700,00 zusätzlich zur jährlichen Subvention zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt die zusätzlichen Subventionen einstimmig.
9. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht:
Frau Silvia Schreiber hat die Gemeinde ersucht, dass auf ihrer Liegenschaft in EZ 246 KG Reith
im Grundbuch eingetragene Vor- und Wiederkaufsrecht zu löschen. Das Vor- und Wiederkaufsrecht
wurde laut Kaufvertrag vom 12.10.1951 für die GST 495/2 (damaliger Besitzer Max Gruber),
GST 495/3 (damalige Besitzerin Irmgard Höllbacher), GST 495/4 (damaliger Besitzer
Alois Nairz), GST 495/5 (damaliger Besitzer Hubert Haslwanter), 495/6 (damaliger Besitzer
Franz Posch) und GST 495/8 (damaliger Besitzer Josef Maier) im Grundbuch eingetragen. Alle
im Grundbuch eingetragenen Vor- und Wiederkaufsrechte, außer auf dem GST 495/8, wurden
inzwischen im Grundbuch gelöscht.
Der Bürgermeister erläutert die Vor- und Nachteile der Löschung dieser Rechte und informiert
den Gemeinderat über den Inhalt des Kaufvertrages aus 1951.
Dominik Hiltpolt hat sich mit der rechtlichen Situation auseinandergesetzt und ist sich nicht
ganz klar darüber, ob dieses Recht nicht schon verjährt ist.
Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt abzusetzen, bis die eindeutige Lage geklärt
ist.
10. Unterstützung Aktion Tagesmütter
Der Katholische Familienverband „Aktion Tagesmütter“ sucht erstmalig um Subvention für die
Betreuung eines Reither Kindes für 2 Betreuungsmonate (Feber und März 2009) von € 76,00 an.
Es wird darüber diskutiert, dass es in der Gemeinde Reith mehrere Betreuungseinrichtungen
gibt, welche von der Gemeinde subventioniert werden und ob notwendig ist, auch noch weitere
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Betreuungseinrichtungen zu subventionieren. Die Kindergruppe Willi im alten Gemeindehaus
hat ca. 9 Kinder und kann nicht immer Kinder aufnehmen. Es kann aber nicht sein das Reither
Kinder auswärts eine Betreuung suchen müssen. In der Kindergruppe Willi sollen auf alle Fälle
die Reither Kinder bevorzugt werden.
VZBgm Kluckner: Wenn der Beitrag beschlossen werden soll, dann nur als Ausnahme, weil in
der Kindergruppe kein Platz war.
Es wird noch eingehend diskutiert.
Der Bürgermeister stellt den Antrag diese Subvention abzulehnen, aus oben angeführten Gründen.
Dominik Hiltpolt ist für eine einmalige Subvention.
Wieder Diskussionen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Katholischen Familienverband „Aktion Tagesmütter“
keine Subvention zu gewähren.
11. Übernahme Schulgeld
Christa Jettkandt ersucht für ihre Tochter Emely das Schulgeld der Freien Waldorfschule Innsbruck
ab Juli 2008 (von Juli 2008 bis März 2009 monatlich € 262,00 und ab April 2009 €
268,00) zu übernehmen. Das wären für das Schuljahr 2008/09 € 3.162,00 und für das derzeitige
Schuljahr bis Dezember 2009 € 1.608,00.
In der Sprengelhauptschule Seefeld hat die Kopfquote für das Schuljahr 2008/09 € 1.064,03 betragen.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, das Schulgeld für Emily Jettkandt in der Höhe des
Hauptschulbeitrages für beide Schuljahre insgesamt einen Zuschuss von € 2.128,00 zu gewähren.
Für das Schuljahr 2009/10 wird aber dann kein zusätzlicher Zuschuss mehr gewährt.
Abstimmung: einstimmig genehmigt
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet:
a) Die Marktgemeinde Zirl hat die Gemeinde Reith schriftlich informiert, dass der Gemeinderat
von Zirl beschlossen hat die derzeitige Sonderfläche Rasthaus in eine Sonderfläche
Bordell-Nachtklub umzuwidmen. Die Gemeinde Reith könnte dazu eine Stellungnahme
abgeben.
b) Die Gemeinde Seefeld hat einen Plan für den Neubau einer Skisprunganlage eingebracht.
Für diese Anlage werden Teilstücke der GST 472/23 und 472/25, beide im Besitz der
Gemeinde Reith, auf denen sich Pachtflächen der Schneider GmbH & Co KG befinden,
benötigt. Der Bürgermeister erläutert den Plan und die im Beirat beschlossenen Maßnahmen
(z.B. € 2,00/m² jährlich für die überragenden Bauteile). Verhandlungen mit der
Firma Schneider müssen noch geführt werden. Grundsätzlich bestehen seitens des Gemeinderates
keine Bedenken.
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c) Hubert Wimmer beantragt, dass die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzung
früher in der Homepage aufscheinen. Hubert Wimmer: Die Kinder in der Hauptschule
müssen teilweise 45 Minuten auf den Bus warten. Der Bürgermeister wird sich um die
Punkte kümmern.
d) VZBgm Kluckner: Studie Gewerbegebiet mit Parkplatz. Er ist von 2 Firmen angesprochen
worden. VZBgm Kluckner: Verlegung Salzsilo. Verhandlungen mit dem Land. Der
Bürgermeister wird dies in die Wege leiten und vielleicht gleich im Jänner mit dem
Raumordnungsausschuss damit befassen.
e) VZBgm Kluckner: Funktioniert die Datenübertragung der Hochbehälter. Im Feuerteil
funktioniert es nicht. Der Pumpschacht bei der Pumpstation ist nicht vorteilhaft ausgeführt
und wäre zu überdenken. Der Bürgermeister sagt, dass es im Hochbehälter und in
der Pumpstation funktioniert, die anderen nicht.
f) Der Bürgermeister hat sich mit den Abfallbeseitungsfachleuten zusammengesetzt und informiert
über die Gespräche.
g) Der Bürgermeister berichtet über eine Fahrverbotstafel für Fiaker bei der Cäcilienkapelle.
h) VZBgm Kluckner fragt nach, ob bei der Einfahrt von der Bundesstraße in den Wiesenweg
Richtung Auland schon über eine Verkehrstafel gesprochen wurde. Es soll mit Köll
Helmut abgeklärt werden, welche Lösung die Beste wäre.
i) Rudi hat einen Kanaldeckel mit dem Schneepflug gerammt und die Schneeschaufel und
die Scheibe sind beschädigt. Die Schneeschaufel hat € 1.140,00 gekostet und die Scheibe
wird wahrscheinlich von der Glasbruchversicherung bezahlt.
j) Die Bauhofarbeiter Kreiser Fritz und Edi müssen nachbesetzt werden. Die Stelle soll
ausgeschrieben werden.
Nach diesem Tagesordnungspunkt bittet der Bürgermeister alle Zuhörer den Sitzungsraum zu
verlassen. Der Tagesordnungspunkt „Personelles“ wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt
und in einem eigenen Protokoll abgefasst.
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr.
Der Bürgermeister Johannes Marthe: Gemeinderäte:
Schriftführerin Sonja Troger:
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