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- 23/18 - zu 406) Freiw. Feuerwehr Volders; Rückerstattung der Kosten für die Sanierung des Hallenbodens. Beschluss: Einstimmig wird beschlossen, die Kosten für die von der Freiw. Feuerwehr Volders vorfinanzierte Sanierung des Hallenbodens rückzuerstatten. Der Betrag von S 102.245,06 ist im Budget 2000 berücksichtigt und kann überwiesen werden (siehe dazu GR-Beschluss vom 8.7.1999). Index: Freiw. Feuerwehr Volders, Sanierung Hallenboden / Kostenrückerstattung zu 407) Hundesteuersatzung; Änderung. Bgm. Harb erklärt, dass bei der derzeit geltenden Hundesteuersatzung ein Widerspruch zum Tiroler Hundesteuergesetz besteht. Wenn in einem Haushalt mehr als ein Wachhund gehalten wird, so würde nach der bestehenden Verordnung ein Steuersatz von S 1.000,-- entstehen. Das höchstzulässige Steuerausmaß darf für Wachhunde jedoch nur S 600,-- je Hund und Jahr betragen. Eine entsprechende Abänderung der Hundesteuersatzung wurde daher bei der Verordnungsprüfung durch das Land der Gemeinde aufgetragen. Nach Rücksprache mit der Abteilung I b wurde nun bei der Hundesteuersatzung unter § 2 ein weiterer Absatz eingefügt (Abs. 3) mit folgendem Wortlaut: „Hält ein Hundehalter im Gebiet der Gemeinde mehrere Hunde, die zur ständigen Bewachung von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, von Magazinen, Lagerplätzen oder ähnlichen Betriebsstätten dienen, die weniger als 250 m in der Luftlinie vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt sind, so beträgt die Steuer für jeden weiteren Hund S 600,--.“ Der Bürgermeister schlägt nun vor, diesen Absatz in die Verordnung einzubauen und die komplette Verordnung als Neufassung zu beschließen (Neufassung liegt jedem Gemeinderat vor). GR Klingenschmid erklärt, man sollte beschließen, dass Landwirte von der Hundesteuer befreit werden. Bgm. Harb antwortet, dass es heute nicht darum gehe, das sei eine andere Diskussion. Heute gelte es, den Gesetzeswiderspruch zu beheben. Beschluss: Mit 14 Stimmen, bei 1er Gegenstimme (GR Lener), wird die vorliegende Neufassung der Hundesteuersatzung (unter Berücksichtigung der Ergänzung lt. § 2, Abs. 3) beschlossen und genehmigt. GR Lener erklärt nach der Beschlussfassung, er sehe nicht ein, dass Jäger die Hunde gratis bzw. zu einem ermäßigten Tarif halten können, Bauern dagegen nicht. Vzbgm. Meixner zeigt sich verwundert, dass Herr Lener gegen diese Änderung stimmt. Schließlich gehe es ja um die Behebung eines Widerspruchs in der Hundesteuersatzung. Index: Hundesteuersatzung, Änderung (17.2.2000)
- 23/19 - zu 408) Gemeindesaal; Schreiben von Herrn Celik Selahattin, Weindlerfeld 11, Volders, betreffend die Benützung des Gemeindesaales für eine Privatveranstaltung. Bgm. Harb bringt dem Gemeinderat ein Schreiben des Herrn Celik zur Kenntnis, in dem dieser ersucht, den Gemeindesaal für eine private Feier („Poltern“) benützen zu dürfen. Im Schreiben wird allerdings auch Klage darüber geführt, dass man ihm den Ausschank von Speisen und Getränken nicht erlauben will. Dabei wird darauf verwiesen, dass man auf die Kultur seines Landes zu wenig Rücksicht nehme. Bgm. Harb erwähnt in diesem Zusammenhang die stattgefundene Auseinandersetzung bei der persönlichen Vorsprache des Herrn Cetin im Gemeindeamt. In der anschließenden Diskussion wird erklärt, dass grundsätzlich jeder den Gemeindesaal mieten bzw. dort Veranstaltungen abhalten kann. Jeder Veranstalter müsse sich jedoch an die vorgegebenen Bedingungen halten. Das hätte mit „Kultur“ oder „Integration“ nichts zu tun. So müssten auch örtliche Vereine zur Kenntnis nehmen, dass für den Ausschank von Speisen und Getränken allein der Saalbewirtschafter (Knapp) zuständig sei (siehe Veranstaltung „Weihnachtsbasar“). Vorgeschlagen wird, künftig für Privatfeste eine Kaution zu verlangen, weil man vielfach schlechte Erfahrungen gemacht hat, was die Verschmutzung des Saales betrifft. Ein entsprechender Vorschlag soll ausgearbeitet werden. Beschluss: Gegen die Abhaltung der Privatveranstaltung des Herrn Celik wird kein Einwand erhoben. Der Veranstalter muss sich jedoch an die Vorgaben halten (Ausschank von Speisen und Getränke nur durch Saalbewirtschafter). Auf das Parkplatzproblem ist hinzuweisen (Parkplätze der Fa. M-preis dürfen während der Geschäftszeit nicht benützt werden). Eine Feuerwache ist anzuordnen. Index: Gemeindesaal, Celik Selahattin / Benützung des Gemeindesaales Celik Selahattin, Benützung des Gemeindesaales zu 409) Personalangelegenheiten. Anmerkung: Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt! zu 410) Sozialangelegenheiten. Anmerkung: Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt! Neuaufnahme in die Tagesordnung: zu 411) (NEU) Ferienprojekt „Spiel-mit-mir-Woche“. GR Junker teilt mit, dass vom Ausschuss für Jugend-, Sport- und Freizeitangelegenheiten für heuer folgende Details für die Abhaltung des Ferienprojektes ausgearbeitet wurden bzw. dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen werden.
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Seite 9 und 10: - 23/9 - Beschluss: Einstimmig wird
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Seite 13 und 14: - 23/13 - bei der GR-Sitzung vertag
Seite 15 und 16: - 23/15 - Klingenschmid Daniel, geb
Seite 17: - 23/17 - gewerblich genutzten Teil
Seite 21 und 22: - 23/21 - Bgm. Harb stellt nun die
Seite 23 und 24: - 23/23 - In der anschließenden Di
Seite 25: - 23/25 - Der Schriftführer: Bürg

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