FÜM Juni 2012 - Institut für Europarecht, Internationales Recht und ...

2. Frage (4P):Nehmen Sie zur Rolle des demokratischen Verfassungsprinzips Stellung.Erläutern Sie insbesondere das Legitimationsmodell der Europäischen Union!

4. Frage (3P):Welche Auslegungsmethoden kennt das Europarecht? Beschreiben Sie diesekurz!•••

5. Frage (7P):Das Unternehmen Oligopol verstößt wiederholt gegen wettbewerbsrechtlicheBestimmungen der Unionsverträge. Die Kommission wird vom UnternehmenAemulus, einem Mitbewerber von Oligopol, davon in Kenntnis gesetzt.Daraufhin erlässt diese einen Beschluss, in welchem sie eine Geldbuße gegenOligopol verhängt.Die Rechtsabteilung des Unternehmens Oligopol möchte den Beschluss derKommission bekämpfen.a) Welche Klagemöglichkeit steht Oligopol offen? In welcher Bestimmungist dieses Verfahren geregelt? (2P)b) Erfüllt Oligopol die Voraussetzungen um im konkreten Fall eine Klageerheben zu können? (2P)c) Variante: Oligopol möchte auch gegen eine unionsrechtliche Verordnungvorgehen. Unter welchen Voraussetzungen wäre dies möglich? (3P)

6. Frage (9P):Der Ministerrat und das Europäische Parlament haben die Richtlinie2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen erlassen. Diese siehtvor, dass Personen, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaaterworben haben, diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat unter denselbenVoraussetzungen wie Inländer ausüben dürfen.Theo Tüchtig arbeitet in dem Ministerium, das einen Gesetzesvorschlag für dieUmsetzung der Richtlinie erarbeiten soll. Aufgrund organisatorischer undpersoneller Engpässe ist zu befürchten, dass das Gesetz erst 3 Monate nachAblauf der Umsetzungsfrist in Kraft treten wird.Herr Tüchtig ist darüber beunruhigt und möchte von Ihnen wissen, welcheFolgen die nicht zeitgerechte Umsetzung der Richtlinie nach sich ziehenkönnte. Nennen Sie drei Möglichkeiten!