2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle ... - Solingen spart

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM014 11-0 Verw.-vorschlagM015 11-0 Verw.-vorschlagM016 11-0 Verw.-vorschlagM017 11-0 Verw.-vorschlagM018 11-0 Verw.-vorschlagM019 11-0 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Kündigung von Mitgliedschaften Überprüfung und Kündigung von Mitgliedschaften (z. B.KDN, Rat der Gemeinden Europas) bei Fortbestand derzentralen Netzwerke "Städtetag" und "KGSt"Harmonisierung derOrganisationsstrukturKürzung der FachliteraturVerlagerung Post- und Botendienstzum DBSGOptimierung TelearbeitWegfall anteiliger Leitungs- und Assistenzstellen beiZusammenlegung von OrganisationsbereichenÜberprüfung bzw. Kündigung aller bestehendenFachliteratur-AbonnementsDer bisherige Post- und Botendienst (Poststelle) sollorganisatorisch zum DBSG verlagert werden. Hierdurchergeben sich Synergieeffekte in Höhe von einer Stelle.Zulassen von Telearbeit jedweder Art mit weiteren 50 Büro-Arbeitsplätzen; Umsetzungsmöglichkeiten z. B.Ausbau alternierender Telearbeit mit "Shared Office" oderkomplette "Heim"Arbeit (Potentialschätzung: 50 x rd. 2.500EUR)Optimierung Fahrbereitschaft Umsetzungsmöglichkeiten z. B.Reduzierung Fahrten zwischen den Verwaltungsgebäudendurch Fahrdienst; Übertragung Eigentum aller Kfz auf EBSHSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)3.000 3.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen0 145.000 290.000 500.000 500.000 mehrheitlichangenommen0 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommen0 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen0 50.000 100.000 125.000 125.000 mehrheitlichangenommen0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)CDU,SG-AktivCDU,SG-AktivCDU,SG-AktivCDU,SG-AktivCDU,SG-AktivCDU,SG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM020 11-0 Verw.-vorschlagM021 11-0 Verw.-vorschlagM022 11-0 Verw.-vorschlagM023 11-0 Verw.-vorschlagM024 11-0 Verw.-vorschlagOptimierung Beschaffung "Feuerwehr" Beschaffung von Feuerwehrbedarf durch den SD 37 imVerbund mit anderen Feuerwehren oder durch Private;dadurch Stellenreduzierung bei FeuerwehrZentralisierung Beschaffungs- undBuchungsgeschäft SchulenNeuorganisation FührerscheinstelleNeuorganisation des gesamtenTheaterkartenverkaufsBedarfsgerechte Anpassung freiwilligerZuschüsseReduzierung des Beschaffungs- und Buchungsaufwandesfür Schulen ("Kompetenzcenter Schulverwaltung");BedarfsbündelungDurch eine Neuorganisation der Führerscheinstelle kanneine Stelle eingespart werdenZukünftig wird es möglich sein, auch über das InternetKarten für Veranstaltungen im Theater und Konzerthaus zubestellen bzw. zu kaufen. Im Bürgerbüro können derzeitschon Karten gekauft werden.Als Sparmaßnahme ist daher vorgesehen, die Theaterkasseam Theater und Konzerthaus tagsüber zu schließen. Esbleibt sichergestellt, dass jeweils 1 Stunde vor denjeweiligen Veranstaltungen die Kasse besetzt ist.Die Aufforderung der Bezirksregierung, zunehmendfreiwillige Leistungen zu prüfen und sukzessivezurückzuführen, soll umgesetzt werden (Gesamtvolumenmit unterschiedlicher rechtlicher Grundlage rd. 6 Mio. EUR).0 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommen0 0 50.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommen0 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen0 62.000 62.000 62.000 62.000 mehrheitlichangenommenCDU,SG-AktivCDU,SG-AktivCDU,SG-AktivCDU,SG-Aktiv0 100.000 100.000 100.000 100.000 1.294 86% 14% 253 86% 14% XM024 11-0 SPDB90/GrüneBfSStreichung derMaßnahmeM024 11-0 CDU Anpassung derMaßnahmeM024CDUFDPWiederaufnahme derMaßnahmeBedarfsgerechte Anpassung freiwilliger Anm.: mehrheitliche Zustimmung desZuschüsseJugendhilfeausschussesBedarfsgerechte Anpassung freiwilliger Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen derZuschüsseVorbereitung des HSK 2011 folgendes zu überprüfen:1. Welche Angebotsdopplungen bzw. Mehrfachförderungenvergleichbarer Angebote bestehen derzeit im Bereich derfreiwilligen Zuschüsse?2. Wo und inwieweit ließe sich eine Reduzierung desZuschussbetrages unter Beibehalt desDienstleistungsangebotes erbringen?Bedarfsgerechte Anpassung freiwilligerZuschüsseDie Maßnahme ist nach dem Beschluss desFinanzausschusses vom 05.07.2010 aus dem HSKgestrichen worden. Sie ist einschl. der seinerzeitigenEinsparvorgaben wieder in das HSK aufzunehmen, da dieseMaßnahme Öffentlichkeit und Bezirksregierungdemonstriert, dass kein Bereich von Sparmaßnahmenausgenommen wird. Insoweit wird ausdrücklich auf dieEtatverfügungen der Bezirksregierung verwiesen.Gleichzeitig ist die Maßnahme - auch aus Sicht derBeteiligten - verträglich, stellt keine wichtigen Angebote inFrage und ist Ausdruck der Solidarität beim SparenNeuorganisationRückführung der Aufgaben vom Klinikum in die Verwaltung;Betriebssicherheit/Arbeitsmedizin dadurch Wegfall der UmsatzsteuerpflichtSonderurlaub statt Sonderzuwendung Vermehrtes Gewähren von unbezahltem Urlaub(Potentialschätzung: 25 Mitarbeiter à 1.000 EUR)Maßnahmen (Experimentierklausel) Nach dem Standardbefreiungsgesetz NRW können dienach dem Standardbefreiungs-Gesetz bisher geforderten Standards für kommunale Planungen z.NRW (2006)T. reduziert werden (Schulentwicklungsplan,Jugendhilfeplanung, Pflegeplan, Altenhilfeplan,Landschaftsplan, usw.).0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommen0 100.000 100.000 100.000 100.000 erledigt durchweitergehendenAntragCDU,FDPkeineAbstimmung, dalt. FA-Beschlussgestrichen0 100.000 100.000 100.000 100.000 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 30.000 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommen25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommen0 50.000 50.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommenM025 11-0 Verw.-vorschlagM026 11-0 Verw.-vorschlagM027 11-0 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 2 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM028 11-0 Verw.-vorschlagM029 11-1 Verw.-vorschlagM030 11-1 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Optimierung SAP-Betrieb Alternative 1:Reduzierung Dienstleistungsaufwand civitec lt.PotentialschätzungAlternative 2:Senkung der eigenen Service-Level-Leistungen lt.PotentialschätzungErstellung u. UmsetzungDruckerkonzeptStandardveränderungen der IT-DienstleistungsvereinbarungenPotentialschätzung inkl. → Alt-HSK-Nr. 208 durchVereinheitlichung Drucker-/Kopierer-Standard;Reduzierung möglichst auf Abteilungsdrucker;Netz-Integration von Druck- und KopiersystemenIm Rahmen von Vertragsverhandlungen mit der civitec sinddie Preise zu reduzieren. Rahmen der Preisreduzierungbilden die von civitec angedachten Synergie-Potentiale ab2011. Durch zahlreiche nicht verschiebbare Investitionen (zB. Wahlscheine, EU-DLR, Service-Center usw.) erhöht sichfür 2010 der Budgetbedarf einmalig um 250 TEURHSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 130.000 260.000 260.000 260.000 mehrheitlichangenommen0 130.000 260.000 260.000 260.000 mehrheitlichangenommen-250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivSG-AktivSG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM033 11-1 Verw.-vorschlagM034 11-1 Verw.-vorschlagVerstärkte Standardisierung im Bereich Prozessoptimierung 0 61.000 61.000 61.000 61.000 mehrheitlichIT / Telefonie / InternetangenommenOptimierung Telefonie nachAufgrund des technologischen Fortschritts wird nach einer0 25.000 50.000 75.000 75.000 mehrheitlichAusschreibungNeuausschreibung der Telefonanlage in 2011 mit deutlichenangenommenPreissenkungen gerechnet.Teilaufgabe von Prozessen im Bereichstrategische SteuerungGlobaleinsparung "IT-Basisarbeitsplätze"Durch Verlagerung von Aufgaben (EU-Aufgaben), WegfallBetreuungsaufgaben in der strategischen Steuerung undArbeitsverdichtung ist eine Stellenreduzierung möglich.Durch die im Rahmen des HSK erwartetenStellenreduzierungen kann die Zahl der Arbeitsplatzrechnerentsprechend reduziert werden (Annahme: Wegfall von 110PC bis 2013 à 3.800 EUR jährlich)75.000 75.000 75.000 75.000 75.000 mehrheitlichangenommen0 114.000 266.000 418.000 418.000 mehrheitlichangenommenM031 11-1 Verw.-vorschlagM032 11-1 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivM035 11-2 Verw.-vorschlagM036 11-2 Verw.-vorschlagOptimierung Personalservicedienst Potentiale durch z. B.Fremdvergabe Beihilfeabwicklung;Gemeinsame bergische PersonalservicesVeränderte Wahrnehmung vonPersonalmanagementaufgaben undAnpassungOrganisationsentwicklungsprozessen(OEP)Das Potential (eine Stelle) soll durch Aufgabenverlagerung,Arbeitsverdichtung und -optimierung erreicht werden.Absenkung Besoldungsniveau Beamte Anwendung z.B. des KGSt-Bewertungsmodells;Strukturelle Einsparung auf 30 Jahre insg. 1,5 Mio EUROptimierte StuER-Abwicklung durch Durch ein effizientes Personaleinsatzmanagement sollen dieAufbau einesbisher in der Stellen- und Einsatzreserve (StuER) geführtenPersonaleinsatzmanagements (PEM) Stellen kontinuierlich abgebaut werden:0 0 150.000 255.000 255.000 mehrheitlichangenommen106.000 106.000 106.000 106.000 106.000 mehrheitlichangenommen50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 mehrheitlichangenommen0 50.000 447.000 583.000 583.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivM037 11-2 Verw.-vorschlagM038 11-2 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivM039 14 Verw.-vorschlagWegfall der Aufgabe "Innenrevision fürBetriebe"a) im eigenen Dienst (1,50 Stellen)b) aus VBS-Projekt (3,50 Stellen)c) allg. StuER (derzeit rd. 30 Stellen)Stellenreduzierung durch Aufgabenwegfall;die Maßnahme wurde bereits zum 01.04.2009 umgesetzt,haushaltstechnisch allerdings noch nicht vollzogen40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM040 14 Verw.-vorschlagM041 14 Verw.-vorschlagM044 17 Verw.-vorschlagM045 18 Verw.-vorschlagM046 18 Verw.-vorschlagPersonalreduzierung"Gleichstellungsstelle"Absenkung des Freistellungsumfanges"Schwerbehinderten-Vertretung"Absenkung des Freistellungsumfanges"Personalrat"Optimierung Aufbau-/AblauforganisationReduzierung von SachkostenStellenreduzierung durch Aufgabenwegfall;die Umsetzung kann in 2013 erfolgen0 0 0 75.000 75.000 mehrheitlichangenommenStellenreduzierung durch Aufgabenverdichtung im Bereich 15.000 67.000 67.000 67.000 67.000 mehrheitlichder unterjährigen Prüfung Fibu/Rechnungswesen sowie derangenommenPrüfung des Jahresabschlusses gem. § 103 Abs. 1 Ziffer 1GO (Umsetzung 01.10.2010)Das Potential soll durch Arbeitsverdichtung erreicht werden. 0 37.000 37.000 37.000 37.000 mehrheitlichangenommenÜberprüfung des Freistellungsanteiles0 0 6.500 13.000 13.000 mehrheitlich"Schwerbehindertenvertretung" mit Eintritt desangenommenStelleninhabers in den Ruhestand (07/2012)Reduzierter Stellenanteil für nicht freigestellte PR-Mitglieder; ab der Wahl 2012 wird in Folge desRechtsformwechsels bei den Altenzentren nach dem LPVGeine Freistellung weniger notwendig (Unterschreitung derMitarbeitergrenze).Personalreduzierung durch die Optimierung vonArbeitsabläufen in der Druckerei, bei Mehrkosten durch dieNeubewertungEine Änderung der Maschinenausstattung führt zu einerReduzierung von Sachkosten (Mietkosten für Geräte) umca. 25 TEUR; neue Mietverträge 20110 0 25.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen0 0 12.000 34.000 34.000 mehrheitlichangenommen0 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommenWegfall der Aufgabe "IT-Verfahrensprüfungen"Reduzierung des Prüfungsumfanges"Prüfung Finanzbuchhaltung"SG-AktivSG-AktivM042 16 Verw.-vorschlagM043 17 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 3 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM047 20 Verw.-vorschlagM050 21 Verw.-vorschlagM051 22 Verw.-vorschlagM052 22 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Neuausrichtung des SD 20 (allg.Organisation)Reduzierung Gutachten(Gesamtverwaltung)Anpassung der NeuverschuldungNeuausrichtung des SD 21 aufgrundOrganisationsuntersuchungEinführung "Sexsteuer"(Vergnügungssteuer)Erhöhung Grundsteuer AM052 22 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeErhöhung Grundsteuer AM053 22 Verw.-Erhöhung Grundsteuer BvorschlagM053 22 DIE LINKE Streichung derMaßnahmeErhöhung Grundsteuer BKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Stellenreduzierungen und organisatorischeUmstrukturierung(→ s. HuKA-Beschluss von 09/2009); die organisatorischenMaßnahmen wurden bereits umgesetzt, haushaltsmäßigaber noch nicht vollzogen.Reduzierung von externen Gutachten in derGesamtverwaltung (bisheriges Volumen rd. 200 TEUR)Anpassung an die Vorgaben des HSK-Erlasses desInnenministeriums sowie Verwendung der Verkaufserlösefür Tilgung der InvestitionskrediteDie Umsetzung der im Jahr 2009 durchgeführtenOrganisationsuntersuchung ist für 2010 geplant; dieErgebnisse wurden bisher haushaltstechnisch noch nichtvollzogen.Die Sexsteuer gibt es in Solingen noch nicht; sie wird inanderen Kommunen (z. B. Köln) jedoch bereits erhoben. Sieist eine spezielle Art der Vergnügungssteuer und wird z. B.für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellenVergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubsoder Kraftfahrzeugen erhoben (Besteuerung von"gewerblichem Sex"). Vor der erstmaligen Erhebung derSteuer ist eine Genehmigung des Innenministeriums NRWeinzuholen.Der seit 1995 unveränderte Steuersatz für die GrundsteuerA (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) liegt derzeit bei205 Hebesatzpunkten. Vorgesehen ist eine Erhöhung in2011 um 50 Punkte (rd. 20%).Der seit 1995 nicht erhöhte Steuersatz für die GrundsteuerB (Grundstücke) liegt derzeit bei 490 Hebesatzpunkten.Vorgesehen ist eine Erhöhung in 2011 um 100 Punkte (rd.20%). Die Erhöhung trifft alle Gewerbetreibenden,Grundeigentümer und Mieter, da sie einen Teil derNebenkosten darstellen.Die vorgesehene Maßnahme führt zu einer Mehrbelastungfür Mieter, Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)140.000 140.000 140.000 140.000 140.000 mehrheitlichangenommen100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommen600.000 800.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 mehrheitlichangenommen60.000 233.000 233.000 331.000 331.000 mehrheitlichangenommen0 20.000 20.000 20.000 20.000 mehrheitlichangenommen0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommeneinstimmigabgelehnt0 5.200.000 5.200.000 5.200.000 5.200.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntLINKEHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivM048 20 Verw.-vorschlagM049 20 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.507 88% 12% 270 89% 11%1.223 38% 62% 267 45% 55% X1.838 27% 73% 271 35% 65% XVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM053 22 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeM054 22 Verw.-vorschlagM054 22 SG-Aktiv Anpassung derMaßnahmeM054 22 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeErhöhung Grundsteuer BErhöhung GewerbesteuerErhöhung GewerbesteuerErhöhung GewerbesteuerDie vorgesehene Maßnahme führt zu einer Mehrbelastungfür Mieter, Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer.Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Steuer, dieUnternehmen in Abhängkeit vom erzielten Gewinn zahlenmüssen. Der Solinger Gewerbesteuersatz liegt derzeit bei450 Hebesatzpunkten. Vorgesehen ist eine Erhöhung ab2012 um 25 Punkte; dies entspricht einer Erhöhung um rd.6%.Anhebung des Gewerbesteuersatzes1. auf 490 Hebesatzpunkte (statt wie geplant 475)2. ab 2011, nicht erst wie geplant ab 2012.Erhöhung des Satzes um 10%-Punkte in 2011 beiBeibehaltung der Ansätze für 2012ff..0 0 0 0 0 s. Antrag DIELINKEabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 0 5.000.000 5.400.000 5.400.000 2.020 33% 67% 266 42% 58% X8.000.000 8.000.000 8.640.000 8.640.000 einstimmigabgelehnt0 2.000.000 5.000.000 5.400.000 5.400.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)mehrheitlichangenommenCDU,FDP,OBNichtmitwirkung:SG-AktivM054CDUFDPM055 22 Verw.-vorschlagM056 22 Verw.-vorschlagWiederaufnahme derMaßnahmeErhöhung GewerbesteuerPersonalentwicklung im BereichGewerbesteuerVerstärkte Teilnahme anBetriebsprüfungenDie Maßnahme wurde im Finanzausschuss geändert. DieHSK-Vorgaben aus dem Verwaltungsentwurf sindwiederherzustellen, da eine vorgezogeneEinnahmeverbesserung bei entsprechendenEinsparbemühungen auf der Ausgabenseite vermeidbar istund die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, die sichlangsam der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeitentwinden, über Gebühr belastetDurch veränderte Anforderungen und angepassteQualifizierung kann in der Gewerbesteuerabteilung saldierteine halbe Stelle eingespart werden.Die Stadt Solingen hat das bisher nicht wahrgenommeneRecht, Betriebsprüfungen gemeinsam mit dem Finanzamtdurchzuführen. Dadurch wird die Position der Stadt Solingenbei der Festlegung des Betriebsstättenortes gestärkt. Diesführt zu einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen.0 0 5.000.000 5.400.000 5.400.000 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)28.000 28.000 28.000 28.000 28.000 mehrheitlichangenommen0 20.000 170.000 170.000 170.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 4 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM057 22 Verw.-vorschlagM058 22 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Vorziehen von Haftungsbescheiden(Vermeidung von Sollabgängen) ab2011Rückführung der Bearbeitung derGrundsteuer vom EBS in den SDSteuern und Dauerbescheid ab 2012Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Verbesserte Zahlungsaussichten durch organisatorischeVeränderungen und frühzeitigeres Erstellen vonHaftungsbescheidenDerzeit werden die Grundsteuerbescheide einschließlich dersonstigen Grundabgaben (z.B. Abfallbeseitigungsgebührenu.a.) jährlich vom EBS gefertigt. Der SD 22 bietet an, dieGrundsteuern zu einem geringeren Aufwand als die EBS zubearbeiten. Hierbei werden die Grundsteuerbescheide nurneu erlassen, wenn sich Änderungen ergeben.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 40.000 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichangenommen0 0 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivSG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM059 22 Verw.-vorschlagM060 22 Verw.-vorschlagM060 22 DIE LINKE Streichung derMaßnahmeErhöhung der HundesteuerErneute Erhöhung der HundesteuerErneute Erhöhung der HundesteuerMaßnahme aus Alt-HSK 190 wurde bereits realisiert und imErgebnis 2009 übertroffen (Anpassung der Vorgabe v. 120TEUR auf 175 TEUR)Die Hundesteuer wurde bereits 2009 erhöht. Dadurchkonnte eine Haushaltsentlastung von rd. 175.000 EURerreicht werden. Für 2011 ist eine weitere Erhöhungvorgesehen (rd. 19 EUR je Hund).Nachdem die Hundesteuer bereits in 2009 gravierend erhöhtwurde, ist eine erneute Erhöhung unvertretbar.175.000 175.000 175.000 175.000 175.000 mehrheitlichangenommen0 150.000 150.000 150.000 150.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPSG-AktivSG-Aktiv977 71% 29% 280 78% 23%M061 22 Verw.-vorschlagErhöhung AutomatensteuerBei der Automatensteuer handelt es sich um eine Steuer fürApparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit(Unterhaltungsspielgeräte), die in einer Spielhalle oder ansonstigen Orten (z. B. Schank- und Speisewirtschaften,Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins- oderKantinenräumen) aufgestellt sind. Der Automatensteuersatzliegt - abhängig vom Standort - derzeit bei 11 -13Prozentpunkten vom Umsatz; vorgesehen ist eine Erhöhungum 1 - 2 Prozentpunkte ab 2011.0 70.000 70.000 70.000 70.000 1.598 97% 3% 282 95% 5% X XM061 22 SPDB90/GrüneBfSM062 22 Verw.-vorschlagM063 22 Verw.-vorschlagM064 23 Verw.-vorschlagM065 23 Verw.-vorschlagM065 23 SPDB90/GrüneBfSM069 23 Verw.-vorschlagM070 24 Verw.-vorschlagAnpassung derMaßnahmeStreichung derMaßnahmeErhöhung Automatensteuer Erhöhung auf in der Regel 15% 0 200.000 200.000 200.000 200.000 mehrheitlichangenommenErhöhung Vergnügungssteuer(Veranstaltungen)Erhöhung Zweitwohnungssteuersätze"Maklerprovision" für EBS-GrundstücksgeschäfteUmwandlung von Grünland in Bauland(mittelfristig)Umwandlung von Grünland in Bauland(mittelfristig)Die Vergnügungssteuer wird für kommerzielleVeranstaltungen erhoben. Für Veranstaltungen, diepauschal besteuert werden, soll der bisher bei 0,8 bis 2,0EUR pro 10 qm liegende Steuersatz erhöht werden.Zweitwohnungen werden in Solingen zur Zeit mit 12% derJahreskaltmiete besteuert. Vorgesehen ist eine einmaligeErhöhung um 1 Prozentpunkt ab 2011.Die Unterstützung des Liegenschaftsmanagements bei derAbwicklung von Grundstücksgeschäften des EBS sollkünftig gegen Entgelt erfolgen.Die Stadt Solingen ist Eigentümerin von Grünlandflächen,die als langfristiges Entwicklungspotential vorgehaltenwerden. Durch eine vorgezogene Entwicklung zu Baulandwird eine Aufwertung der Flächen erreicht, durch dieVerkaufserlöse erzielt werden können, die über denbisherigen Bilanzwerten liegen.Arbeitsverdichtung im Bereich Durch eine Arbeitsverdichtung sollen die Stellen von 3,25Grundstücksverkehrauf 2,75 reduziert werden.Mietzahlungen Südpark oder Das Dienstebudget würde durch die Mietzahlungen bzw.Aufwandsübertragung an andere Aufwandsübertragungen entlastetOptimierung durch Einsatz einer neuen Durch den Einsatz einer neuen Software kann in der Abt.Software"Verwaltung fiskalischer Grundbesitz" eineStellenreduzierung vorgenommen werdenVerkauf des GrundstücksPlanungsrechtlich wäre es zulässig, das Grundstück zurFriedenstraße / Löhdorferstraße Bebauung für die Einzelhandelsnutzung freizugeben. Damitkönnte ein Einmalerlös erzielt werden, da der Verkaufwertüber dem Bilanzwert liegen würde.Aufgabe VerwaltungsgebäudeGasstraßeBis 2013 werden voraussichtlich rd. 110 Arbeitsplätzeentfallen. Im Rahmen einer angepassten Gebäudestrategiemit einer Konzentration auf nur noch zweiVerwaltungsschwerpunkte (Rathaus Solingen undVerwaltungsgebäude Bonner Straße) kann dann dasVerwaltungsgebäude Gasstraße aufgegeben werden.CDU,FDPmehrheitlichangenommen0 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommen0 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommen0 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.240 75% 25% 273 71% 29%1.261 75% 25% 267 75% 25%0 0 0 312.000 16.000 1.700 29% 71% 272 40% 60%0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenCDU,FDPkeineAbstimmung, dalt. FA-Beschlussgestrichen0 29.000 29.000 29.000 29.000 mehrheitlichangenommen50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 11.000 11.000 mehrheitlichangenommen0 0 60.000 0 0 mehrheitlichangenommen0 0 0 270.000 270.000 mehrheitlichangenommenEnthaltung:SG Aktivzielgleich:SG-AktivM066 23 Verw.-vorschlagM067 23 Verw.-vorschlagM068 23 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivCDU,FDP1.751 94% 6% 274 93% 7%(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 5 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM070 24 BV BurgHöhscheidZiel des ÄnderungsantragesEmpfehlungM074 24 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Aufgabe VerwaltungsgebäudeGasstraßeKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"M070 i. V. m. M103 (Einrichtung eines zentralenBürgerbüros):Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung sicherzustellen,dass auch zukünftig KFZ-Zulassungen im Bereich der Innenbzw.Südstadt möglich sind.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)Gebäudebewirtschaftung - Wasser Verbrauchssenkung 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommenGebäudebewirtschaftung - Reinigung Reduzierung des Reinigungsstandards in städtischen370.000 370.000 370.000 370.000 370.000 mehrheitlichGebäudenangenommenGebäudewirtschaft -Reduzierung des Standards der330.000 330.000 330.000 330.000 330.000 mehrheitlichHausmeisterdiensteHausmeisterdienstleistungen in städtischen GebäudenangenommenAufgabe des Gebäudes Coppelstift Derzeit sind die Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche0 0 114.000 114.000 114.000 mehrheitlich(Psychologische Dienste)sowie die Psychologischen Dienste in dem Gebäude an derangenommenWupperstraße untergebracht. Ab dem Jahr 2012 soll dasGebäude aufgegeben und die Einrichtung verlagert werden.Geplant ist die Überführung in eine Zustiftung mit einerNachfolgenutzung durch Dritte unter Beibehaltung desStiftungszwecks.Aufgabe des Gebäudes Coppelstift(Psychologische Dienste)0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)zur KenntnisgenommenBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)M071 24 Verw.-vorschlagM072 24 Verw.-vorschlagM073 24 Verw.-vorschlagM074 24 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.407 61% 39% 274 78% 22%Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM075 24 Verw.-vorschlagM076 24 Verw.-vorschlagM076 24 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeAufgabe Gebäude Burgstraße(Jugendförderung)Leistungsreduzierung Kantine BonnerStraße (Cafeteria) und Aufnahmeneuer Funktionen in den bisherigenRäumlichkeitenLeistungsreduzierung Kantine BonnerStraße (Cafeteria) und Aufnahmeneuer Funktionen in den bisherigenRäumlichkeitenIm Gebäude Burgstraße sind derzeit Teile des SD Jugend(Jugendförderung) untergebracht. Das Gebäude soll 2012unter Verlagerung der Aufgaben aufgegeben werden.Geplant ist die Überführung in eine Zustiftung mit einerNachfolgenutzung durch Dritte unter Beibehaltung desStiftungszwecks.Die Maßnahme zielt auf eine Aufgabe der bisherigenKantine im Verwaltungsgebäude Bonner Straße ab. Einreduziertes Grundangebot (Cafeteria) soll durch den DBSGsichergestellt werden. Die durch die Aufgabe freiwerdendenRäumlichkeiten können anderen Funktionsbereichen zurVerfügung gestellt werden.0 0 25.000 25.000 25.000 einstimmigangenommenEnthaltung:SG Aktiv40.000 140.000 190.000 190.000 190.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPSG-Aktiv1.274 67% 33% 264 78% 22%1.627 92% 8% 274 94% 6%M077 24 Verw.-vorschlagM078 25 Verw.-vorschlagReduzierung Objektbetreuung nachUmsetzung der neuenGebäudestrategieOptimierung der Beschaffung undAufbau von konzernweitenServiceeinheitenPersonal-Reduzierung durch Konzentration auf 2 Standorte 0 0 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommenDurch Prozessoptimierung und Bedarfsbündelung sindkonzernweit Einsparpotentiale zu heben. Die Effekte fallenin den zentralen und in den dezentralen Budgets an.→ s. a. Nrn. 020 und 021 (SD 11-0)500.000 600.000 700.000 800.000 800.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivM079 25 Verw.-vorschlagM080 30 Verw.-vorschlagM081 30 Verw.-vorschlagM082 30 Verw.-vorschlagNachsteuerung derPersonalbemessung nach Aufnahmedes RoutinebetriebsStandardreduzierung juristischeBeratungVetorecht SD 30 bei risikobehaftetenVerfahrenAbbau klassischer Schreibtätigkeitendurch Einsatz neuer TechnologieAufgrund der allg. Rahmenbedingungen kann eine Stelle"Beschaffer/in" gestrichen werden.Der Standard der juristischen Beratung könnte in Form einerPersonalreduzierung und Bewertungsanpassung reduziertwerden.Ein Vetorecht des SD Recht bei risikobehafteten Verfahrender Fachbereiche könnte zu einer Reduzierung vonSachkosten führenDurch zunehmenden Einsatz von IT-Funktionen (z.B. Mail,Kalender usw.) werden klassische Schreibdienste abgebaut.0 60.000 60.000 60.000 60.000 mehrheitlichangenommen0 0 75.000 55.000 55.000 mehrheitlichangenommen0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommen9.000 9.000 16.000 16.000 16.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivM083 30 Verw.-vorschlagM084 30 Verw.-vorschlagM08531/32 Verw.-vorschlagÜberprüfung desVersicherungsbestandesOptimierung Steuerungs- undServiceprozesseBürokratieabbauPrüfauftrag: Potentiale aus einer Reduzierung vonVersicherungen durch Weniger-Personal und wenigerGebäude (nach Produktkritik)Durch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Personalreduzierung im Teilprozess "Ortsrecht undsonstigen Anordnungen"0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 23.000 23.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 27.000 27.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 6 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.M086Org.-Nr.Stand bzw.Antragsteller31/32 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Erhöhung der Gebühren beiSondernutzung an öffentlichenStraßen, Wegen und PlätzenKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Bei den Sondernutzungsgebühren handelt es sich um eineGebühr für die Erlaubnis für Sondernutzungen anöffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Diese werden aufGrundlage der Sondernutzungssatzung der Stadt Solingen(letzte Anhebung lt. Änderungssatzung vom 25.05.2001bzw. aufgrund der Euro-Einführung ab 01.01.2002) erhoben.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)VotumRat(08.07.2010)0 20.000 20.000 20.000 20.000 mehrheitlichangenommenBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG- 1.283 71% 29% 269 76% 24%AktivVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagEs ist beabsichtigt, die Sondernutzungsgebühren ab demJahr 2011 um ca. 10 Prozent zu erhöhen.M08731/32 Verw.-vorschlagAusweitung von Parkflächen fürAnwohnerEs ist beabsichtigt, ca. 20 zusätzliche Anwohnerparkplätzeim Stadtgebiet zu schaffen. Die Anwohner haben dann dieMöglichkeit, einen Parkausweis beim Ordnungsamt zubeantragen. Mit diesem (kostenpflichtigen)Anwohnerparkausweis sind sie dann berechtigt, dieausgewiesenen Parkplätze zu benutzen.0 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv1.218 68% 32% 276 72% 28%M087 31/32 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeAusweitung von Parkflächen fürAnwohner0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPM088M08931/32 Verw.-vorschlag31/32 Verw.-vorschlagOptimierung von Führungsaufgaben Im Rahmen von Personalfluktuation in 2009 wurden bereits(Dienst- und Abteilungsleitung) und früher geplante Optimierungen umgesetzt.Überwachungaufgaben (Fahrerlaubnisund Ermittlung)Optimierung von Arbeitsprozessen undArbeitsverdichtung im Bereichallgemeine OrdnungAufgrund der Optimierung der Arbeitsprozesse im Bereichallgemeine Ordnung, Gewerbe und Märkte sowie demzentralen Ermittlungsdienst ergeben sich Synergieeffekte.165.000 170.000 170.000 170.000 170.000 mehrheitlichangenommen10.000 60.000 60.000 60.000 60.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivM09031/32 Verw.-vorschlagverstärkte Kontrolle "unerlaubteHandwerksausübung" (Schwarzarbeit)und Kfz-EntstempelungDie Ausweitung der Kontrollen des Ordnungsamtes dientdem Schutz der niedergelassenen Handwerksbetriebe undder Verbraucher, da die unerlaubte Handwerksausübungbekämpft wird. Weiterhin wird die Sicherheit imStraßenverkehr erhöht, da nicht zum Straßenverkehrzugelassene Kraftfahrzeuge entstempelt undgegebenenfalls entfernt werden.25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM091M09231/32 Verw.-vorschlag31/32 Verw.-vorschlagUmsetzung Projektergebnisse Berg.Lebensmittel- und Veterinäramt(BVLA)Anpassung im BereichVerkehrsüberwachungstrukturell 140 TEUR durch Absenkung Transferaufwand andas Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper AöR; zusätzliche Einsparpotentiale sind überdie haushaltsmäßige Abbildung des BVLA imHaushaltsbegleitbeschluss bereits berücksichtigt.Aufgrund veränderter Verstoßquotienten sowie einergeplanten Zusammenlegung mit dem SD 32 entstehenSynergieeffekte von insgesamt 3 Stellen(Geschwindigkeitüberwachung und Ordnungswidrigkeiten).0 35.000 70.000 105.000 140.000 mehrheitlichangenommen0 129.000 129.000 129.000 129.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivM093M09431/32 Verw.-vorschlag31/32 Verw.-vorschlagM095 33 Verw.-vorschlagM096 33 Verw.-vorschlagVerbesserung der Verkehrssicherheit(Rotlichtüberwachung)Optimierung Steuerungs- undServiceprozesseBeabsichtigt ist die Einführung einer "Rotlichtüberwachung"an Kreuzungen mit Unfallschwerpunkten. Hierfür istallerdings eine vorherige Prüfung durch dieUnfallkommission erforderlich.Durch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Optimierung von Serviceaufgaben Im Rahmen von Personalfluktuation in 2009 wurden bereits(Bürgerbüro, Wahlen, Standesamt und früher geplante Optimierungen umgesetzt.Statistik)Verzicht auf Passmitteilungen Verzicht der Mitteilung an den Bürger bei Ablauf des Passes(die Maßnahme wird bereits praktiziert, ist haushaltsmäßigaber noch nicht nachvollzogen)Verzicht auf externen Geldtransport die Maßnahme wird bereits praktiziert, ist haushaltsmäßig(Kfz.-Zulassung)aber noch nicht nachvollzogenEinsatz von Klebesiegelnin der Kfz-Zulassungsstelle werden zur Dokumentsicherung(gebührenpflichtige) Klebesiegel eingesetzt;Potential: Mehreinnahmen durch Gebührendie Maßnahme wird derzeit bereits praktiziert0 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen20.000 67.000 67.000 67.000 67.000 mehrheitlichangenommen234.000 234.000 234.000 234.000 234.000 mehrheitlichangenommen4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 mehrheitlichangenommen2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 mehrheitlichangenommen0 9.000 9.000 9.000 9.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivM097 33 Verw.-vorschlagM098 33 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-Aktiv1.406 65% 35% 273 70% 30%M099 33 Verw.-vorschlagNutzung des Civitec "Statistik-Grundpakets"Durch das von der Civitec bereits betriebene Statistik-Grundpaket könnten bisher eingesetzte eigene Statistik-Anwendungen und Personalanteile reduziert werden0 0 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 7 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM100 33 Verw.-vorschlagM101 33 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Optimierung Steuerungs- undServiceprozesseKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Durch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert (insbesondere Sekretariat undSteuerung Ausländer- und Integrationsbüro).Wegfall der Lohnsteuerkarten Wegfall der LSt-Karten (Volumen: rd. 125.000Lohnsteuerkarten) aufgrund neuer gesetzlicher RegelungHSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)13.000 13.000 63.000 76.000 76.000 mehrheitlichangenommen0 0 60.000 60.000 60.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivSG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM103 33 BV OhligsAufderhöheMerscheidEmpfehlungM103 33 DIE LINKE Streichung derMaßnahmeM103 33 FDP Anpassung derMaßnahmeM103 33 CDU Anpassung derMaßnahmeAnpassung des Bürgerservicesaufgrund geänderter FallzahlenEinrichtung eines zentralenBürgerbürosEinrichtung eines zentralenBürgerbürosEinrichtung eines zentralenBürgerbürosEinrichtung zentraler Bürgerbüros inMitte und OhligsEinrichtung eines zentralenBürgerbürosweitere Stellen-Reduzierung aufgund reduzierter Fallzahlen(Kfz.)Die Maßnahme beinhaltet das Zusammenführen allerbisherigen Bürgerbüros an einem zentralen Standort inSolingen-Mitte (bestehendes Bürgerbüro und Teilfläche derBibliothek) unter Beibehaltung der bisherigenÖffnungszeiten (60 Std.) und des bisherigenLeistungsangebotes.Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid begrüßtmehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme (BVMarquardt) und 5 Enthaltungen (SPD, Grüne) grundsätzlichdie Einrichtung eines attraktiven Bürgerbüros in Solingen-Mitte. Allerdings ist der Standort des Bürgerbüros imStadtteil Ohligs für die dort lebende Bevölkerungunverzichtbar. Zwecks Aspekten sowohl von Attraktivierungals auch der Konsolidierung ist jenes Bürgerbüro mit derTourismusinformation und ggf. Dritten (Deutsche Post AG,Stadtsparkasse, etc.) an zentraler Stelle (z. B. Busbahnhof)zu betreiben.Die Einrichtung dezentraler Bürgerbüros ist zu einemvielgenutzten Serviceangebot geworden.Um den Ohligser Bürgern den Weg zu einem zentralenBürgerbüro in der Solinger Innenstadt zu ersparen , aberauch eine wichtige Anlaufstelle für den Tourismusbereich zuerhalten, wird eine Schließung abgelehnt. EinerÜberprüfung der Möglichkeit einer Aufgabenübernahme inanderen Räumen im Stadtteil Ohligs wird zugestimmt.neuer Titel:Einrichtung zentraler Bürgerbüros in Mitte und OhligsDie Einrichtung eines attraktiven Bürgerbüros in Solingen-Mitte ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist derStandort des Bürgerbüros im Stadtteil Ohligs für die dortlebende Bevölkerung unverzichtbar. Zwecks Aspektensowohl von Attraktivierung als auch der Konsolidierung istjenes Bürgerbüro mit der Tourismusinformation und ggf.Dritten (Deutsche Post AG, Stadtsparkasse, etc.) anzentraler Stelle (z.B. Busbahnhof) zu betreiben.Prüfauftrag:"Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob beigleichzeitigem Erhalt der Einsparvorgabe auch imVerwaltungsgebäude Bonner Straße - erforderlichenfalls mitreduzierten Öffnungszeiten - das Angebot einesBürgerbüros eingerichtet und damit für Ohligs erhaltenwerden kann.Dabei ist zu berücksichtigen, ob sich Synergieeffekte durcheine gemeinsame Nutzung des Empfangsbereiches ergebenkönnen und ob auch Angebote zur KfZ-Zulassung in dasGesamtkonzept integriert werden können. Ergänzend ist zubeleuchten, wie sich ein Vorziehen von HSK-Maßnahme107 auf das Erreichen der Sparvorgabe auswirken könnte."M102 33 Verw.-vorschlagM103 33 Verw.-vorschlag0 0 0 0 25.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv0 50.000 180.000 180.000 180.000 1.669 72% 28% 276 70% 30% X Xzur Kenntnisgenommen0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehnt0 50.000 180.000 180.000 180.000 mehrheitlichangenommen0 50.000 180.000 180.000 180.000 erledigt durchweitergehendenAntragSPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPCDUmehrheitlichangenommenteilw.CDU,OBM104 33 Verw.-vorschlagM105 33 Verw.-vorschlagM106 33 Verw.-vorschlagVerzicht auf Alarmaufschaltung Polizei Verzicht auf die ständige Alarmaufschaltung im Bereich Kfz-Zulassung (Gasstraße); Alternative wie Gebäude Mummstr.(Sicherheitsdienst)Zulassung von Werbung Durch das Zulassen kommerzieller Werbung (z. B.Bürgerbüro, Kfz-Zulassung) könnten zusätzliche Erträgeerschlossen werden.Optimierung Ausländer- u.Integrationsbüro0 8.000 8.000 8.000 8.000 mehrheitlichangenommen0 2.000 2.000 2.000 2.000 mehrheitlichangenommenReaktion auf Fallzahlen 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-AktivM107 33 Verw.-vorschlagWegfall EU-Übergangsregelungen undAuflösung EU-Aussenstelle Ohligs beiIntegration in das BürgerbüroDurch gesetzl. Änderungen sind bestehende EU-Übergangsregelungen entfallen; die EU-Außenstelle(Ohligs) kann damit aufgelöst werden; verbleibendeAufgaben können auf das Bürgerbüro übertragen werden.→ s. a. Nr. 103 (SD 33)0 0 0 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv1.442 96% 4% 275 95% 5%(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 8 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM108 37 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesM108 37 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Anpassung der Gebührensatzung"Hilfeleistungen" (Feuerwehr)Anpassung der Gebührensatzung"Hilfeleistungen" (Feuerwehr)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Die Hilfeleistungssatzung legt die Gebühren für alleHilfsmaßnahmen der Feuerwehr für Dritte, die nicht nachdem Feuerschutzhilfeleistungsgesetz kostenfrei sind, fest (z.B. Ölspurbeseitigung). Die in der Satzung festgelegtenTarife für Personal- und Fahrzeugleistungen sollenaktualisiert werden.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)VotumRat(08.07.2010)10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG- 1.239 80% 20% 269 78% 22%AktivVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM109 37 Verw.-vorschlagM110 37 Verw.-vorschlagM111 37 Verw.-vorschlagM111 37 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeRettungsdienstbedarfsplan (1) neue Gebühren-Vereinbarung mit den Kostenträgern(Krankenkassen); s. Ratsvorlage v. Dezember 2009(Drucks.-Nr. 225)Rettungsdienstbedarfsplan (2) zusätzlich zu Nr. 109:Berücksichtigung erhöhter Versorgungsaufwendung (4%) inder Kostenrechnung RettungsdienstReduzierung Sonderfahrzeuge umzwei Funktionen (Feuerwehr)Reduzierung Sonderfahrzeuge umzwei Funktionen (Feuerwehr)Bei der Feuerwache Solingen-Wald stehen für besondereEinsätze Sonderfahrzeuge (z. B. Kranwagen,Großtanklöschfahrzeug usw.) zur Verfügung, die inSchadenlagen, bei denen spezielles technisches Gerätbenötigt wird, zum Einsatz kommen.Für den Einsatz dieser Sonderfahrzeuge stehen bei derFeuerwehr ständig (7 Tage á 24 Std.) 4 "Funktionen" (1Funktion = 4,7 Stellen) zur Verfügung. Geplant ist dieReduzierung um zwei Funktionen. Um den Einsatz derSonderfahrzeuge im Bedarfsfall im bisherigen Umfangsicherzustellen, ist eine verstärkte Ausbildung der übrigenEinsatzkräfte und ein verstärkter Einsatz der freiwilligenFeuerwehr erforderlich.1.357.000 1.357.000 1.089.000 1.089.000 1.089.000 mehrheitlichangenommen100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommen0 472.000 472.000 472.000 472.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntEnthaltung:DIE LINKESPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.630 48% 52% 270 62% 38% XM112 37 Verw.-vorschlagOptimierter LöschwasservertragUmsetzung des Ratsbeschlusses zum Löschwasservertrag;s. korrespondierende Maßnahme unter → Nr. 248 (BSG)520.000 520.000 520.000 520.000 520.000 einstimmigangenommenM112 37 SG-Aktiv Anpassung derMaßnahmeOptimierter Löschwasservertragneue Bezeichnung:Streichung Löschwasserzuschuss1.300.000 1.300.000 1.300.000 1.300.000 1.300.000 einstimmigabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPM113 37 Verw.-vorschlagBeteiligung Stadt Remscheid an dergemeinsamen Leitstelle (Feuerwehr)Durch eine Beteiligung der Feuerwehr der Stadt Remscheidan der Leitstellenkooperation der Feuerwehren Solingen undWuppertal können Synergieeffekte in den BereichenPersonal und technische Ausrüstung erreicht werden.0 0 0 150.000 150.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv1.570 91% 9% 274 84% 16%M114 40 Verw.-vorschlagM115 40 Verw.-vorschlagM115 40 SPDB90/GrüneBfSM116 40 Verw.-vorschlagM117 40 Verw.-vorschlagAnpassung derMaßnahmeVerzicht auf externe ModerationBildungskonferenzWegfall Gesundheits-, ErnährungsundHygieneberatung an SchulenWegfall Gesundheits-, ErnährungsundHygieneberatung an SchulenNeustrukturierung desÜbergangsmanagements(Kita → Grundschule →Weiterführende Schulen)Reduzierung nicht abgerufenerLernmaterialienDie Moderation wurde bisher von einem externen Beraterdurchgeführt. Nach Ablauf des Vertrags soll dieBildungskonferenz durch den zuständigen Beigeordnetengeleitet werden.Für die "Gesundheits-, Ernährungs- und Hygieneberatung"hält der Stadtdienst Schulen im Hinblick auf die Einrichtungund den Betrieb von Schulmensen bzw. Ausgabeküchenbisher eigene Personalanteile vor. Da sich deren Betriebund Abläufe zwischenzeitlich eingespielt haben und dieErfüllung der Vorgaben durch die Betreiber der Mensensichergestellt werden können, kann der städt.Beratungsanteil entfallen.Konzeptentwicklung zur Schultoilettensanierung mussgewährleistet bleiben.Mit einer möglichen Umstrukturierung und einerArbeitsverdichtung im Bildungsbüro des SD 40 können dieAufgaben mit geringerem Aufwand wahrgenommen werden.0 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommen0 20.000 20.000 20.000 20.0000 0 20.000 20.000 20.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommen0 26.000 26.000 26.000 26.000 mehrheitlichangenommenReduzierung um 50% 0 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 9 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM118 40 Verw.-vorschlagM119 40 Verw.-vorschlagM120 40 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kopfbudget für Schulen (incl.Demografie)Änderung der Organisationsform derMensa der Gesamtschule Solingen.Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Mit einer Änderung des Verteilungsschlüssels derSchulbudgets und unter Beachtung der geringerenSchülerzahlen könnten die Aufwendungen schrittweisereduziert werden.Übergang der Bewirtschaftung der Mensa der GesamtschuleSolingen an einen Dritten, Übernahme des Modells deranderen Schulen.Wegfall Schulassistenz infolge der Durch die Aufgabe der Hauptschule Mangenberg kann dieAufgabe der Hauptschule Mangenberg bisher vorgehaltene Schulassistenz entfallen. DieMaßnahme wurde haushaltstechnisch noch nicht umgesetztHSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 20.000 35.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 48.000 48.000 mehrheitlichangenommen23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivSG-AktivSG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM121 40 Verw.-vorschlagEntgeltanpassung Walter-Bremer-InstitutDas unter der Trägerschaft der Stadt Solingen stehende"Walter-Bremer-Institut" ist eine staatlich anerkannteLehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistent/innenaus dem Großraum Düsseldorf und dem Bergischen Landmit insgesamt 120 Ausbildungsplätzen; aus Solingenkommen davon etwa 15% der Schüler/innen.Die Einrichtung finanziert sich teilweise durch Entgelte derLehrgangsteilnehmer/innen (rd. 200 TEUR), eineZuwendung des Landes NRW (rd. 105 TEUR) und einenZuschuss der Apothekerkammer Nordrhein (rd. 27 TEUR).Zusätzlich bezuschusst auch die Stadt Solingen derzeit dasInstitut mit jährlich 250.000 EUR (rd. 2.100 EUR jeAusbildungsplatz). Obwohl die Apotheker in erheblichemMaße von dem Ausbildungsgang profitieren, verweigert dieApothekerkammer eine Erhöhung ihres Zuschussanteiles.Das Ziel, den städt. Zuschussbetrag auf 100.000 EUR zusenken, muss daher über höhere Teilnehmerentgelte(Erhöhung von monatlich 150 EUR auf ca. 250 EUR)erreicht werden.75.000 150.000 150.000 150.000 150.000 1.456 92% 8% 270 83% 17%M121 40 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeEntgeltanpassung Walter-Bremer-Institut0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntEnthaltung:DIE LINKESPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPM121 40 SPDB90/GrüneBfSM122 40 Verw.-vorschlagAnpassung derMaßnahmeEntgeltanpassung Walter-Bremer-InstitutPotentiale: demografischer FaktorSchülerbeförderungneue Bezeichnung:Einnahmeverbesserung und Personaloptimierung Walter-Bremer-Institut75.000 150.000 150.000 150.000 150.000 mehrheitlichangenommenCDUmehrheitlichangenommenEnthaltung:SG AktivPotential aufgrund geringerer Schülerzahlen 0 5.000 10.000 15.000 20.000 einstimmigangenommenCDU,OBM123 40 Verw.-vorschlagEnthaltung:SG AktivPotentiale: Schülerunfallversicherung Potential aufgrund geringerer Schülerzahlen 0 0 0 25.000 25.000 einstimmigangenommenM124 40 Verw.-vorschlagOptimierung Steuerungs- undServiceprozesseDurch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Enthaltung:SG Aktiv0 0 0 26.000 26.000 einstimmigangenommenEnthaltung:SG Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 10 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM125 40 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Flächenoptimierung beiAuf Grund der absehbaren Entwicklung der SchülerzahlenSchulgebäuden durch Standortaufgabe können Schulgebäude ganz oder teilweise aufgegebenund Schulschließung aufgrund werden; in Frage kommen (GS = Grundschule, HS =demographischer Entwicklung Hauptschule):- GS Schützenstraße, Schulgebäude Burg (Sommer 2010)- GS Stübchen, Schulgebäude Katternberger Str. 216, ohneTurnhalle (genauer Zeitpunkt noch offen)- GS Erholungstraße, Schulgebäude Fürker Irlen (Sommer2012)- GS Gottlieb-Heinrich-Straße, Schulgebäude WittkullerStraße (Sommer 2012)- GS Meigen, Schulgebäude Schützenstr.119(Kirschbaumshöhe) (Sommer 2013)- GS Am Rosenkamp, 1 Pavillon (kurzfristig)- GS Yorckstraße, Schulgebäude Lützowstr. (Sommer 2012)- Gebäude HS Ohligs (Sommer 2013)- Gebäude HS Krahenhöhe inkl. Sporthalle (Sommer 2014)HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)60.000 120.000 350.000 900.000 1.800.000 einstimmigangenommen mitden textl.Ergänzungen derAnträge aus demFA)Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)1.816 79% 21% 269 78% 22% XVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagIn dem Eisparpotential ist die Aufgabe desBetreuungsangebotes in der Zeit von 08.00 bis 13.00 Uhrenthalten.M125 40 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeFlächenoptimierung beiDie Bezeichnung und die Ansätze der Verwaltung werdenSchulgebäuden durch Standortaufgabe mitgetragen. Bei der Beschreibung der Maßnahme sollund Schulschließung aufgrund jedoch folgender Text ergänzt werden:demographischer Entwicklung"Die Aussage Schließung der Hauptschulen Ohligs undKrahenhöhe inklusive Sporthallen bezieht sich nur auf dieSchulform, nicht auf die Gebäude. Da diese Gebäude einesehr gute Bausubstanz aufweisen, könnten sie auchweiterhin für Schulen genutzt werden. Welche Gebäude imgenannten Wert alternativ aufgegeben werden, wird aufGrundlage des neuen Schulentwicklungsplans entschieden."60.000 120.000 350.000 900.000 1.800.000 einstimmigangenommenM125 40 CDU Anpassung derMaßnahmeM125 40 FDP Anpassung derMaßnahmeFlächenoptimierung beiPrüfauftrag:Schulgebäuden durch Standortaufgabe Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob undund Schulschließung aufgrund inwieweit die zugehörigen Sporthallen bei der Verwertungdemographischer Entwicklung der Schulgebäude für den Sportbereich erhalten bleibenkönnen und welche finanziellen Auswirkungen hiermitverbunden sind. Weiterhin soll überprüft werden, ob dasvorgesehene Zeitraster in Anbetracht des (u.a. für denGanztag) benötigten Raumangebotes realistisch ist.Flächenoptimierung beiDie Optimierung hat unter der besonderen BerücksichtigungSchulgebäuden durch Standortaufgabe der Sporthallen stattzufinden, ggf. sollen jene abgetrenntund Schulschließung aufgrund und selbstständig genutzt werden.demographischer Entwicklung60.000 120.000 350.000 900.000 1.800.000 einstimmigangenommen60.000 120.000 350.000 900.000 1.800.000 schließt sich demAntrag der CDUanM126 40 Verw.-vorschlagM127M12841/26 Verw.-vorschlag41/26 Verw.-vorschlagReduzierung PersonalkostenSchulassistenz durch AufgabeSchulgebäude (FriSch-Projekt)Änderung Eintrittsgelder/-preise beiTheaterveranstaltungenReduzierung vonTheaterveranstaltungenDurch die Aufgabe von Schulgebäuden im Rahmen desProjekts "Flächenreduzierung in Schulen" könnenStellenanteile abgebaut werden.Durch eine Veränderung der Einteilung des Saalplans(Zuordnung der Plätze zu Preiskategorien) und der Bildungvon 5 anstatt 3 Preiskategorien ist eine genauerePreiskalkulation möglich.Zusätzlich besteht damit die Möglichkeit mit demEintrittspreis auf die Qualität der Veranstaltung zureagieren. Zusätzlich ist beabsichtigt, bei Abo-Veranstaltungen alle noch kurz vor Veranstaltungsbeginnvorhandenen Tickets für 5 EUR zu verkaufen.Es ist beabsichtigt, die Anzahl der extern eingekauftenAufführungen um drei Aufführungen pro Jahr zu reduzieren.0 0 0 11.500 46.000 mehrheitlichangenommen0 17.000 35.000 35.000 35.000 mehrheitlichangenommen0 13.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.475 86% 14% 278 89% 11%1.329 59% 41% 272 62% 38%M12941/26 Verw.-vorschlagverbesserte Terminplanung der"bergischen Kulturverantwortlichen"Verbesserte Terminplanung von Orchester GmbH und den"Kulturämtern" Solingen / Wuppertal / Remscheid (dasausgewiesene Potential dient lediglich als Merkposten)0 0 0 1.000 1.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM130M131gemeinsames Kulturbüro (SG und RS) Mögliche Stellenreduzierung im Rahmen der zuüberprüfenden Bergischen Kooperation.Reduzierung vonBei gleichbleibendem Preis wird die Menge anTheaterveranstaltungen (proVeranstaltungen, die im Theaterabonnement enthalten ist,Abonnement)reduziert.0 0 0 34.000 34.000 mehrheitlichangenommen0 13.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommen41/26 Verw.-vorschlag41/26 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-Aktiv1.314 76% 24% 267 62% 38%(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 11 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.M132M133M133M134Org.-Nr.Stand bzw.Antragsteller41/26 Verw.-vorschlag41/26 Verw.-vorschlag41/26 SPDB90/GrüneBfSzielgleich:FDPSG-Aktiv41/26 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesStreichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Optimierung (Neustrukturierung) derWerbungReduzierung kulturelle Einzelhilfen(Stadtkultur)Reduzierung kulturelle Einzelhilfen(Stadtkultur)Schließung Stadtsaal WaldKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Instrumente der Werbung optimieren bzw. andersstrukturieren(u. a. gemeinsame Werbung von Stadt / Orchester /Hallenmanagement / Kulturbüro)Vom Kulturbüro werden derzeit zur Förderung der"Stadtkultur" kulturelle Einzelhilfen von rd. 31.000 EURgewährt. Diese freien Zuschüsse sollen um 10.000 EURreduziert werden.Der Stadtsaal Wald soll ab 2012 aufgegeben werden. Umeine Rückzahlungsverpflichtung für Landesmittel (aktuell357.000 EUR) zu vermeiden, soll durch einenTrägerwechsel der kulturelle Nutzungszweck möglichsterhalten bleiben.M134 41/26 BV Wald Empfehlung Schließung Stadtsaal Wald Die BV Wald fasst bei 8 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen(CDU und BV Frau Höffgen) mehrheitlich folgendenBeschluss:Die BV spricht sich gegen die Beschlussempfehlung aus derVorlage DS 635 (--> Schließung Stadtsaal Wald) aus.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 1.221 71% 29% 271 69% 31%0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenCDUkeineAbstimmung, dalt. FA-BeschlussgestrichenSG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 8790 0 208.000 208.000 208.000 1.680 88% 12% 273 82% 18% Xzur KenntnisgenommenVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagDie BV empfiehlt dem Rat einstimmig folgendeBeschlussfassung:Der Rat beauftragt die Verwaltung, aktiv weitere Gesprächemit Interessenten zu führen, um das Eigentum am StadtsaalWald, unter Beibehaltung der bisherigen Nutzung zuübertragen. Sie soll spätestens bis zum 01.03.2012.geschehen. Darüber hinaus soll weiter aktiv nachpotentiellen Kunden und Kundinnen für die Nutzung desStadtsaales gesucht werden. Über den jeweils aktuellenSachstand soll der BV Wald regelmäßig Bericht erstattetwerden.M134 41/26 FDP Anpassung derMaßnahmeSchließung Stadtsaal WaldÄnderungsantrag in FA-Klausur:Schließung des Stadtsaales Wald zum 01.03.2012, wennbis dahin eine Übertragung an Dritte unter Beibehaltung derFunktion als Begegnungsstätte nicht erfolgt ist0 0 208.000 208.000 208.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKEM134M13441/26 SPDB90/GrüneBfS41/26 CDUFDPAnpassung derMaßnahmeAnpassung derMaßnahmeSchließung Stadtsaal WaldSchließung Stadtsaal Waldneue HSK-Bezeichnung:Übertragung des Stadtsaals Wald an Dritte unterBeibehaltung der Funktion als Begegnungsstätteneue HSK-Bezeichnung:Übertragung Stadtsaal Wald auf Dritte und Aufgabe alsstädt. Einrichtung spätestens bis zum 01.03.20120 0 208.000 208.000 208.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommenEnthaltung:SG Aktiv0 0 208.000 208.000 208.000 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)CDU,FDP,OBBegründung:Die Maßnahme ist im FA geändert worden. Eine Schließungals städt. Einrichtung ist nicht Bestandteil des Beschlusses.Eine Übertragung auf einen interessierten Träger ist ausheutiger Sicht aussichtsreich und daher angestrebtes Zielaller Fraktionen. Um die Sparvorgabe jedoch verbindlichund realisierbar zu machen, muß bereits mit Beschluss desHSK deutlich sein, dass im Falle des Scheiterns derÜbertragungsbemühungen das Objekt als städt. Einrichtungspätestens zum 01.03.2012 geschlossen wird.M13541/26 Verw.-vorschlagM135 41/26 FDP Anpassung derMaßnahmeSchließung Festhalle OhligsSchließung Festhalle OhligsDie Festhalle Ohligs soll ab 2012 aufgegeben werden. Umeine Rückzahlungsverpflichtung für Landesmittel (aktuell787.000 EUR) zu vermeiden, soll durch einenTrägerwechsel der kulturelle Nutzungszweck möglichsterhalten bleiben.Änderungsantrag in FA-Klausur:Schließung der Festhalle Ohligs zum 01.03.2012, wenn bisdahin eine Übertragung an Dritte unter Beibehaltung derFunktion als Begegnungsstätte nicht erfolgt ist0 0 199.000 199.000 199.000 1.599 78% 22% 270 66% 34% X0 0 199.000 199.000 199.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 12 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.M135M136M136M137M138Org.-Nr.Stand bzw.Antragsteller41/26 SPDB90/GrüneBfS41/26 Verw.-vorschlag41/26 SPDB90/GrüneBfSZiel des ÄnderungsantragesAnpassung derMaßnahmeAnpassung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Schließung Festhalle OhligsEntgelterhöhung bei externerVermietung (Theater/Konzerthaus)Entgelterhöhung bei externerVermietung (Theater/Konzerthaus)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"neue HSK-Bezeichnung:Übertragung der Festhalle Ohligs an Dritte unterBeibehaltung der Funktion als BegegnungsstätteDie Räume im Theater- und Konzerthaus können vonExternen gegen Entgelt angemietet und genutzt werden.Diese Miete wird um 10 % erhöht werden.Die Bezeichnung und die Ansätze der Verwaltung werdenmitgetragen. Bei der Beschreibung der Maßnahme solljedoch folgender Text ergänzt werden:"Solinger Vereine werden von der Erhöhungausgenommen."HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)0 0 199.000 199.000 199.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPVotumRat(08.07.2010)mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)CDU,FDP,OB0 25.000 25.000 25.000 25.000 1.379 89% 11% 272 86% 14% X0 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommenVeränderung des Personaleinsatzes im Verstärkter Einsatz von Honorarkräften 0 40.000 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichGarderobenbereichangenommenVerstärkung BergischeMit finanzieller Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen0 0 0 0 250.000 mehrheitlichZusammenarbeit in den Bereichen geben die drei bergischen Großstädte ein Gutachten zurangenommenOper, Sprechtheater undKooperation in Auftrag. Hierdurch sollen Hinweise zumKonzertwesen sowie Museen Aufbau einer Bergischen Kulturlandschaft erfolgen.SG-Aktiv41/26 Verw.-vorschlag41/26 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-Aktiv1.266 93% 7% 273 88% 12%Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM139 42 Verw.-vorschlagM141 42 SPDB90/GrüneBfSStreichung derMaßnahmeEinführung einer Fachrotation bei derBücherwahl (Lektorat)Abbau von Leistungen in derBücherannahme und BücherausgabeAufnahme neuer "Funktionen" invorhandene Räume der BibliothekAufnahme neuer "Funktionen" invorhandene Räume der BibliothekZukünftig werden regelmäßig nicht mehr alle Funktionen derBücherauswahl (Lektorat) permanent durchgeführt(Standardabsenkung) .Die Auswahl von Fachgebieten (z.B. Kinder-, Jugend-, KrimioderRomane) erfolgt in Rotation.Durch den Stellenabbau erfolgt eine leichte Senkung desServicestandards.Das bisherige "Lesecafé" im Erdgeschoss der Bibliothekwird aufgegeben. Die freiwerdenden Flächen sollen durchdas Bürgerbüro genutzt werden.→ s. a. Nr. 103 (SD 33)Das bisherige Lesecafe soll erhalten bleiben. EineVerlegung der KfZ- Zulassungsstelle in das EG derStadtbibliothek wird nicht vorgesehen.0 0 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommenM140 42 Verw.-vorschlagM141 42 Verw.-vorschlag0 0 38.000 38.000 38.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv0 0 30.000 30.000 30.000 1.386 88% 12% 279 78% 22%0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenCDU,FDPkeineAbstimmung, dalt. FA-BeschlussgestrichenM142 42 Verw.-vorschlagM143 42 Verw.-vorschlagVermietung von Einzelräumlichkeiten z. B. Konferenzraum (2. OG, rd. 60 qm), Lesekabinen 0 0 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivEinführung einesDurch die Einführung einer neuen Scanner-Technologie soll0 0 120.000 120.000 120.000 1.594 84% 16% 274 80% 20% X"Selbstverbuchungssystemes" bei der die Medienausleihe und -rückgabe auf einBibliothek (Medienausleihe)Selbstverbuchungssystem umgestellt werden. Mit demBenutzerausweis kann dann jede Bürgerin und jeder Bürgerdie Medien über ein Scanner-System ausleihen undzurückgeben. Zahlungen können über einenKassenautomaten abgewickelt werden.SG-AktivM143 42 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeEinführung eines"Selbstverbuchungssystemes" bei derBibliothek (Medienausleihe)0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPM143 42 SPDB90/GrüneBfSM144 42 Verw.-vorschlagAnpassung derMaßnahmeEinführung eines"Selbstverbuchungssystemes" bei derBibliothek (Medienausleihe)Reduzierung Öffnungszeit Bibliothekneue Bezeichnung:Aufstellung eines Kassenautomaten in der Medienausleiheder BibliothekDie Stadtbibliothek ist zurzeit an sechs Tagen in der Wochemit insgesamt 50 Stunden geöffnet. Diese Öffnungszeitensollen auf 45 Stunden reduziert werden. Dies führt zu einereingeschränkten Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger.0 0 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommenEnthaltung:SG-Aktiv0 15.000 15.000 15.000 15.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDP,OBSG-Aktiv1.442 67% 33% 277 70% 30%M145 45 Verw.-vorschlagM146 45 Verw.-vorschlagM147 45 Verw.-vorschlagEntgelterhöhung DKMOptimierung der Verwaltungsabläufe(Verwaltung DeutschesKlingenmuseum) ab 2011Veränderung des Personaleinsatzes imBereich der Ordnungs- undKassendiensteDie Entgelte wurden bereits zum 01.01.09 angehoben(Vollzahler um 1 EUR auf 4,50 EUR). Die Besucherzahlensind gegenüber 2008 rückläufig. Trotzdem wurden in 2009Mehreinnahmen erzielt, mit denen auch zukünftig gerechnetwerden kann.21.000 21.000 21.000 21.000 21.000 mehrheitlichangenommenStellenumwandlung von 100% (E9) nach 50% (E5) 0 30.000 36.000 36.000 36.000 mehrheitlichangenommenPersonalreduzierung durch vermehrten Einsatz vonHonorarkräften (400-Euro-Kräfte).0 0 16.000 16.000 16.000 mehrheitlichangenommenEntgelterhöhung (Archiv) zum 01.11.2009 sofort 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommenKürzung Beschäftigungsentgelte für Die bisher für Aushilfskräfte und Sonderaktionen0 0 0 12.000 12.000 mehrheitlichAushilfskräfte und Sonderaktionen (ab eingesetzten Beschäftigungsentgelte sollen reduziertangenommen2013)werden.SG-AktivSG-AktivSG-AktivM148 47 Verw.-vorschlagM149 47 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 13 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM150 47 Verw.-vorschlagM151 50 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Reduzierung von Öffnungs-,Bearbeitungs- undErreichbarkeitszeiten, Reduzierungvon Publikationen und AusstellungenFallmanagement zurWiederherstellung der ErwerbstätigkeitKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Die Stellenumwandlung (50% Verwaltung → 25% Archivar)führt durch die Verlagerung notwendigerVerwaltungsarbeiten auf den Archiv-SB zu einerStandardabsenkung.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)VotumRat(08.07.2010)0 0 0 13.000 13.000 mehrheitlichangenommenverstärktes Fallmangement durch Sozialarbeiter 0 0 0 60.000 60.000Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG- 1.339 87% 13% 266 76% 24%AktivVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM151 50 CDU Anpassung derMaßnahmeFallmanagement zurneue HSK-Bezeichnung:Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit Fallmanagement0 0 0 60.000 60.000 einstimmigangenommenmehrheitlichangenommenSG-AktivM152 50 Verw.-vorschlag"Gewährung und Heranziehung nachUVG"; Aufgabenübergang auf den SD50Kurzbeschreibung:verstärktes Fallmanagement durch Soziarbeiter auch fürMenschen, die im Alter Grundsicherung erhalten("ambulant" vor "stationär")Die Bearbeitung der Heranziehungsangelegenheiten wurdebisher im SD 51 wahrgenommen; die Übertragung derAufgaben in den SD 50 führt zu einer Personal-Reduzierung0 40.000 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM153 50 Verw.-vorschlagzusätzlicher Sondereinsatz:Rückforderung BSHGSteigerung LVR-Anteil an Hilfen zurGesundheitEinsatz städt. Integrationshelfer (§ 16eSGBII)Steigerung Refinanzierung durchandere KostenträgerUmsetzung der SG-PflegeplanungDerzeit beschäftigt sich ein zusätzlicher Mitarbeiter auseinem anderen Bereich von 50 mit dem Thema"Rückforderung BSHG"Verbesserte Leistungen des LVR aufgrund schriftlichenVergleichesZur Unterstützung von Behinderten sollen künftig verstärktIntegrationshelfer eingesetzt werdenSoweit rechtlich möglich, werden Sozialleistungen mitanderen Kostenträgern abgerechnet.Durch eine Verbesserung des Beratungsangebotes zurHausbetreuung von Pflegebedürftigen sowie durch dieSchaffung von Anreizsystemen (Erhöhung desPflegegeldes) soll der Aufwand für Heimunterbringungendeutlich reduziert werden.50.000 100.000 100.000 50.000 0 mehrheitlichangenommen50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommen0 30.000 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommen50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommen0 120.000 320.000 520.000 520.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM154 50 Verw.-vorschlagM155 50 Verw.-vorschlagM156 50 Verw.-vorschlagM157 50 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivM158 50 Verw.-vorschlagOptimierung von Arbeitsprozessen und In 2010 wird die bereits früher geplante AnpassungArbeitsverdichtung; bedarfsgerechte umgesetzt.Anpassung der sozialen Betreuungdurch Stellenfluktuation25.000 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM166 51 Verw.-vorschlagM167 51 Verw.-vorschlagM168 51 Verw.-vorschlagReduzierung Übergangsheime Die Reduzierung von 3 Objekten (= 750 TEUR) führt auchzu einer Stellenreduzierung (170 TEUR) in der Abt. 50-2430.000 320.000 490.000 920.000 920.000 mehrheitlichangenommenverstärkte Überprüfung vonVerstärkte Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen (der 60.000 120.000 120.000 120.000 120.000 mehrheitlichBetriebsabrechnungenVermieter)angenommenEnergieeinsparungsbeauftragter Beratung der SGB II-Empfänger zu40.000 80.000 80.000 80.000 80.000 mehrheitlichEnergieeinsparungsmöglichkeitenangenommenOptimierung Betrieb Altentagesstätten haushaltsmäßig nachvollziehen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 mehrheitlich(städt.)angenommenOptimierung Steuerungs- und Durch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessen0 0 0 52.000 52.000 mehrheitlichServiceprozesseund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenangenommenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Steigerung der Einahmen in der Das HSK-Ziel der ehem. Maßnahme Nr. 24 wird auf 50%0 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichUnterhalts-Heranziehung nach UVG des Ursprungsbetrages reduziertangenommenFHZ+präventive Angebote imSozialraum mit Verbesserung derZielsteuerung Verkürzung derLaufzeiten FallpauschalenEingliederungshilfe:Spezialisierung KooperationCoppelstiftKooperation mit SchulenZugangssteuerungFamilienpflege:Ausbau der Pflegeplätze durchWerbung und gute BetreuungUmsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008(Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Umsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008(Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Umsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008(Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Präventive Sozialraumarbeit: Umsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008Im Rahmen der Projektarbeit (Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Neuausrichtung SD 51 wurde dieserThemenbereich als Voraussetzung füreine optimierte Sozialraumarbeit mit2,5 Stellen vereinbart. Im Rahmen derProduktkritik wird dieser Bereichzunächst probeweise reduziert mit 1Stelle Sozialarbeit (EG9) angegangen50.000 150.000 300.000 450.000 450.000 mehrheitlichangenommen0 20.000 70.000 150.000 150.000 mehrheitlichangenommen-50.000 -100.000 -150.000 -200.000 -200.000 mehrheitlichangenommen-26.000 -52.000 -52.000 -52.000 -52.000 mehrheitlichangenommenM159 50 Verw.-vorschlagM160 50 Verw.-vorschlagM161 50 Verw.-vorschlagM162 50 Verw.-vorschlagM163 50 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivM164 50 Verw.-vorschlagM165 51 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 14 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM169 51 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Beendigung Projekt "auffällige Umsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008Jugendliche":(Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Die Projektarbeit wird in Absprache mitbeteiligten Sden Ende 2012 auslaufen.Die seinerzeitige befristete 1,0 StelleEG9 (kw) kann dann entfallen.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 0 0 52.000 52.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM170 51 Verw.-vorschlagM171 51 Verw.-vorschlagM172 51 Verw.-vorschlagM173 51 Verw.-vorschlagHeimpflege:Umsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008Rückführungsmanagement UBT / (Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)zentrale Steuerung Verbesserung derZielsteuerung Verringerung derLeistungsdichteHilfen für Volljährige:Verbesserung der ZielsteuerungRückführungsmanagement +Kooperation mit der ARGEVerselbständigungshilfenInobhutnahmen (Teilmenge vonHeimpflege):Absenkung des Tagessatzes +Verringerung der Inobhutnahmen beiEinsatz der ambulanten KrisenhilfeAusweitung FBBNeuausrichtung des städt.Kinderheimes KannenhofUmsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008(Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Umsetzung der Projektergebnisse aus dem Jahr 2008(Drucks.-Nr. 3918 v. 13.11.2008)Neben der Übernahme von Aufgaben der Notschlafstelle fürMinderjährige wird das Aufgabenspektrum des KinderheimsKannenhof im Bereich der Eingliederungshilfen, präventivenAngebote im Sozialraum, Familienpflege und Heimpflegeergänzt. Die Angebote der Notschlafstelle für jungeErwachsene werden auf Dritte übertragen. Das bisher alsNotschlafstelle genutzte Gebäude Hermannstraße 10 kanndann aufgegeben werden.100.000 350.000 800.000 1.300.000 1.300.000 mehrheitlichangenommen150.000 400.000 850.000 1.350.000 1.350.000 mehrheitlichangenommen20.000 50.000 100.000 150.000 150.000 mehrheitlichangenommen0 125.000 125.000 125.000 125.000 1.586 54% 46% 269 78% 22% XSG-AktivSG-AktivSG-AktivM173 51 BV BurgHöhscheidM173 51 SPDB90/GrüneBfSEmpfehlungStreichung derMaßnahmezielgleich:DIE LINKEFBUSG-AktivM173 51 FDP Anpassung derMaßnahmeM174 51 Verw.-vorschlagM175 51 Verw.-vorschlagM176 51 Verw.-vorschlagM176 51 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeNeuausrichtung des städt.Kinderheimes KannenhofNeuausrichtung des städt.Kinderheimes KannenhofNeuausrichtung des städt.Kinderheimes KannenhofDie Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass dieNotschlafstelle "Die Zehn" im Gebäude Hermannstraße 10verbleibt, es sei denn, alle am Verfahren Beteiligten einigensich auf eine einvernehmliche andere Lösung.Anm.: mehrheitliche Zustimmung desJugendhilfeausschusses (Gegenstimmen: CDU)Die Notschlafstelle muss am gegenwärtigen Standorterhalten werden, der Förderverein und weitere Akteure sindeinzubinden.Optimierung der Abteilungsstruktur Verlagerung der Aufgaben aus Abt. 6 auf Abt. 1(Kostenerstattung, Kostenersatz und Zuschüsse) sowie aufAbt. 5 (Wirtschaftl. Jugendhilfe)Optimierung Steuerungs- undServiceprozesseAufgabe Gebäude "Haus der JugendGräfrath" unter Fortführung derAufgabenAufgabe Gebäude "Haus der JugendGräfrath" unter Fortführung derAufgabenDurch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Das Gebäude Schulstr. 2 soll aufgegeben werden. DieAngebote des "Hauses der Jugend Gräfrath" sollenbeibehalten und an anderen Standorten (z. B. Schulen)fortgeführt werden.neue Bezeichnung:Offene Kinder- und Jugendarbeit in GräfrathEine evt. spätere Verlagerung aus Gründen derWirtschaftlichkeit darf nicht zu Einbußen der Qualität derJugendarbeit in Gräfrath führen.Voraussetzung ist ein inhaltl., pädagog. u. räuml. Konzept,das vor einem Standortwechsel im JHA u. in der BVGräfrath zu beraten ist. Bei Erstellung einer solchenKonzeption bitten wir die Nutzer der Einrichtung u. dieKooperationspartner, den Stadtbezirk umfassend zubeteiligen. Mögliche Veränderungen (z. B. Kooperation mitder HS Central, mobile Angebote Stadtteil) könntenanschließ. in eine Fortschreibung d. Kinder- undJugendförderplans eingearbeitet werden.zur Kenntnisgenommen0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenEnthaltung:FDPCDUkeineAbstimmung, dalt. FA-Beschlussgestrichen0 125.000 125.000 125.000 125.000 erledigt durchweitergehendenAntrag34.000 68.000 68.000 68.000 68.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 61.000 61.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 155.000 155.000 1.531 69% 31% 271 79% 21%0 0 0 155.000 155.000 einstimmigangenommenmehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-AktivAnm.: Einstimmig zustimmender Beschluss des JHA(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 15 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM177 52 Verw.-vorschlagM177 52 FBUzielgleich:SG-AktivM177 52 SPDB90/GrüneBfSZiel des ÄnderungsantragesStreichung derMaßnahmeAnpassung derMaßnahmeM177 52 FDP Anpassung derMaßnahmeM178 52 Verw.-vorschlagM179 52 Verw.-vorschlagHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Reduzierung von Zuschüssen an denEissportReduzierung von Zuschüssen an denEissportReduzierung von Zuschüssen an denEissportReduzierung von Zuschüssen an denEissportRevision des OTV-VertragesReduzierung von Zuschüssen nachden Sportförderrichtlinien undStadtsportbund-ZuschussKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Die Stadt Solingen bezuschusst die Eissport treibendenVereine mit jährlich 120.000 EUR für 800 Hallenstunden.Dies bedeutet, dass ca. 325 Eissportler mit ca. 370 EUR proPerson bezuschusst werden. Bei einer Halbierung desZuschusses kann das Angebot für Kinder und Jugendlicheerhalten bleiben.Diese erneute Einspargröße würde dem Eishockeysport inunserer Stadt keine Chance für die Zukunft lassen.Wahrscheinlich steht damit die gesamte Zukunft dieserSportart in Frage.Die maßvolle Reduzierung ist für den Eissport darstellbar,muss aber auf 30.000 EUR p.a. begrenzt werdenDie Revision des Vertrages zwischen der Stadt Solingenund dem Ohligser Turnverein führt zu EinsparpotentialenDer Stadtdienst Sport und Freizeit bezuschusst die Arbeitder Sportvereine und des Stadtsportbundes mit rd. 390.000EUR (Zuschüsse nach den Sportförderrichtlinien). DieZuschusshöhe soll um 40.000 EUR reduziert werdenHSK-Ziel2010(EUR)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)HSK-Ziel HSK-Ziel HSK-Ziel HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenVotum GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contra2011(EUR)2012(EUR)2013(EUR)strukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Rat(08.07.2010)ngen ge-samt(%) ungen (%)gesamt(%)0 20.000 40.000 60.000 60.000 1.672 58% 42% 276 82% 18% X0 0 0 0 0 einstimmigabgelehnt10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPCDU,FDPmehrheitlichangenommenEnthaltung:FDP0 20.000 30.000 30.000 30.000 erledigt durchweitergehendenAntrag0 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenCDU,OBCDU,FDP,OB0 40.000 40.000 40.000 40.000 1.334 40% 60% 271 58% 42%Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM179 52 FBUzielgleich:SG-AktivStreichung derMaßnahmeReduzierung von Zuschüssen nachden Sportförderrichtlinien undStadtsportbund-Zuschuss0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPM179 52 SPDB90/GrüneBfSM180 52 Verw.-vorschlagAnpassung derMaßnahmeM180 52 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeReduzierung von Zuschüssen nachden Sportförderrichtlinien undStadtsportbund-ZuschussErhöhung der Überlassungs-Entgeltefür Sportstätten (außer Freisport)Erhöhung der Überlassungs-Entgeltefür Sportstätten (außer Freisport)Die Überlassungsentgelte für die Nutzung städt. Sportstätten(Ausnahme: Freisportanlagen) sollen erhöht werden. Damitwerden künftig die Nutzer von Sporthallen undFreisportanlagen gleichermaßen belastet.Für die Arbeit der Vereine und deren Jugendarbeitexistenzgefährdend.15.000 15.000 15.000 15.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommenCDU,FDP,OB0 100.000 100.000 100.000 100.000 1.428 57% 43% 268 62% 38% X0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPM180 52 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM180 52 FDP Anpassung derMaßnahmeM181 52 Verw.-vorschlagErhöhung der Überlassungs-Entgeltefür Sportstätten (außer Freisport)Erhöhung der Überlassungs-Entgeltefür Sportstätten (außer Freisport)Aufgabe Sportstadion Hermann-Löns-Weg(ohne Kunstrasen und Umkleiden)Änderung des Klammerzusatzes in: ohne Kunstrasen 30.000 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommenDie Unterhaltung soll so weit wie eben möglich auf dieVereine übertragen werden. Die eingesparte Summe ist mitden Zuschüssen zu verrechnen, um die Vereine nichtunverhältnismäßig zu belasten.Das Stadion am Hermann-Löns-Weg soll unter Erhalt desangrenzenden Kunstrasenplatzes aufgegeben werden. DasStadion wird bisher fast ausschließlich für Spiele des FCUnion Solingen genutzt. Für die rd. 20 Ligaspiele je Saisonmuss eine angemessene Ausweichspielstätte zur Verfügunggestellt werden (z. B. Jahnkampfbahn). Durch dieMaßnahme kann ein Unterhaltungsaufwand von rd. 100.000EUR eingespart werden.→ s. a. Nr. 182 (SD 52)0 100.000 100.000 100.000 100.000 erledigt durchweitergehendenAntragCDU,FDPmehrheitlichangenommen0 100.000 100.000 100.000 100.000 1.617 83% 17% 271 77% 23%teilw.CDU,FDP(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 16 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM181 52 BV OhligsAufderhöheMerscheidZiel des ÄnderungsantragesEmpfehlungHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Aufgabe Sportstadion Hermann-Löns-Weg(ohne Kunstrasen und Umkleiden)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid fasstmehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (CDU, SPD) und 6Enthaltungen (Grüne, BV Marquardt, FDP, BfS) folgendenBeschluss:HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)zur KenntnisgenommenBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlag1. Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der StadtSolingen folgende Beschlussfassung:2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgendeBeschlussfassung:3. Der Rat der Stadt Solingen stimmt dem Beschlussentwurfmit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zu:"a) Nebenplatz u. Umkleidegebäude werden ebenfallsaufgegeben und vermarktet.b) Der aus Punkt a) zu erzielende Erlös wird ausnahmslosfür den wegfallenden Spielort in eine neu zu errichtendeSpielfläche mit dem dazugehörenden Umkleidegebäude,einem Sozialraum und Parkmöglichkeiten als Ersatz inAbstimmung mit den derzeitigen Nutzern des Nebenplatzesreinvestiert. Sollte der aus Punkt a) zu erzielende Erlös nichtausreichen, so ist auch auf den aus dem Verkauf desgesamten Stadions zu erzielenden Erlös zurückzugreifen.c) Die Aufgabe des Nebenplatzes und Umkleidegebäudessowie ein möglicher Abriss des Stadions haben erst zuerfolgen, wenn die Ersatzfläche spielbereit erstellt ist und ein rechtsgültiger Bebauungsplan für die aufgegebenen Flächen besteht.d) Primär wird angestrebt, diese Ersatzfläche zusätzlich in der Sportanlage Brabant unter zu bringen. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, vorrangig für diesen Ort eine Planung mit einem meisterschaftstauglichen Spielfeld, mindestens zwei weiterene) Vor einer endgültigen Entscheidung über einen Abriss der kompletten Anlage hat die Verwaltung realistische und nachprüfbare Berechnungen über die Abrisskosten, die Kosten für die o.g. Neuanlage und für die zu erwartenden Einnahmen aus einer VermarktungM181 52 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeAufgabe Sportstadion Hermann-Löns-Weg(ohne Kunstrasen und Umkleiden)0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPM181 52 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeAufgabe Sportstadion Hermann-Löns-Weg(ohne Kunstrasen und Umkleiden)Die Ansätze der Verwaltung werden mitgetragen.neue Bezeichnung: Aufgabe Sportstadtion Hermann-Löns-Weg (mit Kunstrasen und Umkleiden)0 100.000 100.000 100.000 100.000 einstimmigangenommenmehrheitlichangenommenSG-AktivM181 52 CDU Anpassung derMaßnahmeAufgabe Sportstadion Hermann-Löns-Weg(ohne Kunstrasen und Umkleiden)Bei der Beschreibung der Maßnahme soll folgender Textergänzt werden:Eine Vermarktung des Geländes soll erst nach derAufstellung des Bebauungsplanes erfolgen" Der FAbestätigt positiv den Beschluss der BV Ohligs. DerBeschluss wird bis auf 2 Anpassungen übernommen:1. in Punkt b) wird das Wort "ausnahmslos" gestrichen2. in Punkt e) wird der letzte Satz "Ebenso ist zuvor dieMöglichkeit der Übertragung des Objektes auf Dritte zuprüfen." gestrichenDer Rat der Stadt Solingen stimmt dem Beschlussentwurfmit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zu:a) Nebenplatz u. Umkleidegebäude werden ebenfallsaufgegeben und vermarktet.b) Der aus Pkt a) zu erzielende Erlös wird ausnahmslosfür den wegfallenden Spielort in eine neu zu errichtendeSpielfläche mit dem dazugehörenden Umkleidegebäude,einem Sozialraum und Parkmöglichkeiten als Ersatz inAbstimmung mit den derzeitigen Nutzern des Nebenplatzesreinvestiert. Sollte der aus Pkt a) zu erzielende Erlös nichtausreichen, so ist auch auf den aus dem Verkauf desgesamten Stadions zu erzielenden Erlös zurückzugreifen.c) Die Aufgabe des Nebenplatzes undUmkleidegebäudes sowie ein möglicher Abriß des Stadionshaben erst zu erfolgen, wenn die Ersatzfläche spielbereiterstellt ist und ein rechtsgültiger Bebauungsplan für dieaufgegebenen Flächen besteht.d) Primär wird angestrebt, diese Ersatzfläche zusätzlichin der Sportanlage Brabant unter zu bringen. Des weiterenwird die Verwaltung beauftragt, vorrangig für diesen Ort eine0 100.000 100.000 100.000 100.000 erledigt durchweitergehendenAntragPlanung mit einem meisterschaftstauglichen Spielfeld, mindestens zwei weiteren Umkleidegebäuden mit der Option eines An- bzw. Überbaus eines Vereinsraumes und mit ausreichend Parkplätzen sowie eine Kosten-kalkulation zu erstellen.e) Vor einer endgültigen Entscheidung über einen Abriß der kompletten Anlage hat die Verwaltung realistische und nachprüfbare Berechnungen über die Abrisskosten, die Kosten für die o.g. Neuanlage und für die zu erwartenden Einnahmen aus einer Vermarktung(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 17 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM182 52 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesM182 52 BV OhligsAufderhöheMerscheidEmpfehlungM182 52 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Vermarktung des Stadiongeländes amHermann-Löns-WegVermarktung des Stadiongeländes amHermann-Löns-WegVermarktung des Stadiongeländes amHermann-Löns-WegKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Nach der Aufgabe des Stadions soll das Stadiongeländeeinschl. des Parkplatzes vermarktet werden. Die durch denVerkauf erzielten Erträge (geschätzt rd. 3 Mio. EUR) sollenzur Schuldentilgung eingesetzt werden und damit denHaushalt entlasten (reduzierte Zinsbelastung rd. 90.000EUR). In dem dargestellten Einnahmepotential sind evtl.anfallende Kosten bereits berücksichtigt (z. B.Abbruchkosten).→ s. a. Nr. 181 (SD 52)HSK-Ziel2010(EUR)s. Beschluss zu M181 zur KenntnisgenommenBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)HSK-Ziel HSK-Ziel HSK-Ziel HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenVotum GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contra2011(EUR)2012(EUR)2013(EUR)strukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Rat(08.07.2010)ngen ge-samt(%) ungen (%)gesamt(%)0 0 500.000 2.500.000 90.000 2.027 82% 18% 267 78% 22%0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)LINKE,CDU,FDPVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM182 52 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM182 52 CDU Anpassung derMaßnahmeM183 52 Verw.-vorschlagM183 52 BV BurgHöhscheidM184 52 Verw.-vorschlagM185 52 Verw.-vorschlagEmpfehlungM185 52 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeVermarktung des Stadiongeländes amHermann-Löns-WegVermarktung des Stadiongeländes amHermann-Löns-WegAufgabe/ÜberlassungSchießsportanlage Talsperrenstr.Aufgabe/ÜberlassungSchießsportanlage Talsperrenstr.Aufgabe/Überlassung "Kanuheim"Heiler KottenAufgabe Turnhalle Gillicher Str. oder(erhebl.) Sanierungsbeteiligung desTSV AufderhöheAufgabe Turnhalle Gillicher Str. oder(erhebl.) Sanierungsbeteiligung desTSV Aufderhöhes. Antrag zu M181 0 0 500.000 2.500.000 90.000 einstimmigangenommens. Antrag zu M181 0 0 500.000 2.500.000 90.000 erledigt durchweitergehendenAntragDurch die Aufgabe der Schießsportanlage in Burg(Talsperrenstraße) bzw. eine Überlassung an Dritte kann einUnterhaltungsaufwand von rd. 20.000 EUR eingespartwerden.Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, obeine Übertragung der Schießanlage an die Vereine, die dieAnlage derzeit nutzen, möglich ist. Vor Übergabe an dieVereine sollen die nicht mehr genutzten Umkleidenabgebaut werden.Durch die Aufgabe des Kanuheimes an der Wupper (HeilerKotten) bzw. eine Überlassung an Dritte kann der bisherigeUnterhaltungsaufwand eingespart werden.Die Turnhalle Gillicher Straße (Aufderhöhe) ist in starkemMaße sanierungsbedürftig. Das Gebäude soll aufgegebenwerden, wenn nicht eine erhebliche SanierungsbeteiligungDritter (TSV Aufderhöhe) erreicht werden kann. Für das indem Gebäude vorgesehene "Schulturnen" könnenAusweichmöglichkeiten in anderen Turnhallen zurVerfügung gestellt werden.einstimmigangenommen0 20.000 20.000 20.000 20.000 mehrheitlichangenommenzur Kenntnisgenommen0 0 0 5.000 5.000 mehrheitlichangenommen0 30.000 30.000 30.000 30.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntEnthaltung:DIE LINKESPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)CDU,FDPSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.427 95% 5% 273 92% 8%1.309 89% 11% 268 81% 19%1.432 82% 18% 267 77% 23%M186 52 Verw.-vorschlagM186 52 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeBedarfsgerechte Anpassung des Durch den Stadtdienst Sport und Freizeit werden zur ZeitPflegestandards Spiel- und Bolzplätze rund 140 Spiel- und Bolzplätze betreut. Der bisherigeUnterhaltungs- und Pflegeaufwand (rd. 750.000 EURjährlich) soll bis 2013 um 50.000 EUR sinken; s. a. Drucks.-Nr. 4158 (Sportausschuss)Bedarfsgerechte Anpassung desPflegestandards Spiel- und Bolzplätze0 25.000 25.000 50.000 50.000 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDP1.371 63% 37% 268 58% 42% XM186 52 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM186 52 FBU Anpassung derMaßnahmeM187 52 Verw.-vorschlagM188 52 Verw.-vorschlagBedarfsgerechte Anpassung des Bei der Beschreibung der Maßnahme soll folgender TextPflegestandards Spiel- und Bolzplätze ergänzt werden:"Priorität bei der Erfüllung dieser Maßnahme habenVerträge mit Vereinen und Bürgern"Bedarfsgerechte Anpassung desPflegestandards Spiel- und BolzplätzeTurnhalle Adolf-Clarenbach-Str.(WMTV); VertragsneugestaltungAufgabe Hallenbad OhligsSpiel- und Bolzplätze sind in unserer Stadt unverzichtbar.Die ursprüngliche Einsparung hält die FBU für zu hoch undsie sieht die Gefahr, dass in diesen Bereichen zu vieleFlächen dauerhaft verloren gehen.Die Revision des Vertrages zwischen der Stadt Solingenund dem Wald-Merscheider Turnverein führt zuEinsparpotentialen.Nach Abschluss des Klingenbad-Ausbaus wird dasHallenbad Ohligs aufgegeben0 0 0 25.000 25.000 mehrheitlichangenommen0 25.000 25.000 25.000 25.000 erledigt durchweitergehendenAntragCDU,FDPmehrheitlichangenommen0 25.000 25.000 25.000 25.000 mehrheitlichangenommen0 398.000 398.000 398.000 398.000 mehrheitlichangenommenteilw.CDU,SG-AktivSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 18 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerZiel des ÄnderungsantragesM188 52 DIE LINKE Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Aufgabe Hallenbad OhligsKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Das Hallenbad Ohligs wird im hohem Maße durch Schulenund Vereine genutzt und ist zur Sicherstellung einesdezentralen Schwimmangebotes unverzichtbar.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPVotumRat(08.07.2010)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM188 52 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeM189 52 Verw.-vorschlagAufgabe Hallenbad Ohligs 0 0 0 0 0 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)Übertragung Birker-BadDurch die Übertragung des Birker-Bades an die Lebenshilfesinkt der Zuschussbedarf für die Stadt Solingen (Nettoeffektunter Berücksichtigung des "Ankaufs" von Schwimmzeiten)0 218.000 218.000 218.000 218.000 einstimmigangenommenM190 52 Verw.-vorschlagM191 52 Verw.-vorschlagM191 52 SPDB90/GrüneBfSStreichung derMaßnahmeKlingenbad (energetisch undBesuchersteigerung)zielgleich:SG-AktivM191 52 CDU Anpassung der Schließung des HeidebadesMaßnahmeDurch die z. Z. laufenden energetische Sanierungsarbeitenund die Erweiterung des Klingenbades soll derZuschussbedarf reduziert werden.0 0 110.000 110.000 110.000 einstimmigangenommenSchließung des Heidebades Das Heidebad soll geschlossen werden. 0 0 163.000 163.000 163.000 keineAbstimmung, dalt. FA-BeschlussgestrichenSchließung des Heidebades 0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenneuer Titel:Erhalt des Heidebades als NaturbadDie Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen,1. ob und unter welchen Bedingungen das Heidebad inForm eines Naturbades erhalten bleiben kann und welcherZuschussbedarf im Falle einer derartigen Fortführungverbleiben würde und2. ob eine Übertragung des Bades auf einen Dritten möglichwäre.0 0 78.000 78.000 78.000 erledigt durchweitergehendenAntragCDU,FDPkeineAbstimmung, dalt. FA-Beschlussgestrichen1.756 34% 66% 272 44% 56%(X)M191 52 FDP Wiederaufnahme derMaßnahmeM192 52 Verw.-vorschlagM192 52 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM192 52 FDP Anpassung derMaßnahmeM193 52 Verw.-vorschlagSchließung des HeidebadesErhöhung ÜberlassungsentgelteSchwimmvereineErhöhung ÜberlassungsentgelteSchwimmvereineErhöhung ÜberlassungsentgelteSchwimmvereineSchließung und Vermarktung desHallenbades VogelsangM193 52 BV Wald Empfehlung Schließung und Vermarktung desHallenbades VogelsangBegründung:Die CDU-Fraktion will das beliebteste Solinger Freibad auchweiterhin erhalten. Sie geht davon aus, dass durchUmwandlung des Bades der Zuschussbedarf um etwa dieHälfte sinken könnte. Die zur bisherigen Einsparvorgabeverbleibende Differenz soll durch Realisierung derMaßnahmen S 002 und S 008 erwirtschaftet werden.Die Schließung des Heidebades ist vertretbar, da dieSolinger Bäderlandschaft mit dem Ittertal über einattraktives Freibad verfügt und mit der Restrukturierung einausreichendes Angebot zur Verfügung steht.Analog der Erhöhung der Benutzungsentgelte fürSporthallen sollen auch die von den Schwimmvereinen zutragenden Überlassungsentgelte erhöht werden.Die Unterhaltung soll so weit wie eben möglich auf dieVereine übertragen werden. Die eingesparte Summe ist mitden Zuschüssen zu verrechnen, um die Vereine nichtunverhältnismäßig zu belasten.Nach Übertragung des Birkerbades soll das HallenbadVogelsang geschlossen und vermarktet werden. DasEinsparpotential resultiert aus dem derzeitigenZuschussbedarf. Ein Gewinn aus dem Verkauf kannvoraussichtlich nicht erzielt werden.Einer Schließung des Hallenbades Vogelsang kannmomentan aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren in derWeiterentwicklung der Bäderlandschaft nicht zugestimmtwerden. Bisher liegt kein schlüssiges Bäderkonzept vor; die"Klingehalle" steht der Bevölkerung nicht zur Verfügung unddie Zukunft der "Birkerstraße" ist ungewiss.0 0 163.000 163.000 163.000 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 15.000 15.000 15.000 15.000 1.302 56% 44% 266 54% 46% X0 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommen0 15.000 15.000 15.000 15.000 erledigt durchweitergehendenAntragCDU,FDPmehrheitlichangenommen0 0 400.000 800.000 800.000 1.881 32% 68% 267 37% 63% Xzur KenntnisgenommenCDU,OB(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 19 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerZiel des ÄnderungsantragesM193 52 FBU Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Schließung und Vermarktung desHallenbades VogelsangKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Das Hallenbad Vogelsang muss als öffentliches Baderhalten bleiben.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPVotumRat(08.07.2010)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM193 52 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM193 52 FDP Streichung derMaßnahmeM194 56 Verw.-vorschlagM195 57 Verw.-vorschlagM195 57 SPDB90/GrüneBfSzielgleich:SG-AktivFBUM196 61 Verw.-vorschlagM197 61 Verw.-vorschlagStreichung derMaßnahmeM197 61 DIE LINKE Streichung derMaßnahmeSchließung und Vermarktung desHallenbades VogelsangSchließung und Vermarktung desHallenbades VogelsangKonsolidierung vonVerwaltungsaufgaben im StadtdienstReduzierung freiwilliger Zuschüsse(Integrationsbeauftragte / RAA)Reduzierung freiwilliger Zuschüsse(Integrationsbeauftragte / RAA)Reduzierung der generellen Planungim Bereich MobilitätReduzierung SachaufwandStraßenunterhaltungReduzierung SachaufwandStraßenunterhaltungneue Bezeichnung:Betriebs- und Personalkostenoptimierung HallenbadVogelsangDas Hallenbad Vogelsang ist für die Bäderlandschaft vonessentieller Bedeutung, eine Schließung ist daherabzulehnen.mögliche Personalreduzierung bei Zusammenlegung desDienstes (Psychologische Dienste) mit dem SD 51Dem Zuwanderer- und Integrationsrat stehen für dieUnterstützung von Vereinen und Verbänden sowie zurFörderung von Projekten und Initiativen fürIntegrationsmaßnahmen insgsamt ca. 25.000 EUR pro Jahrzur Verfügung. Diese Mittel sollen um 10.000 EUR gekürztwerden.Insgesamt erfolgt durch den Abbau einer 0,5 Stelle(Verteilung auf insgesamt 9 Arbeitsplätze) eine Anpassungder Entwicklungs- und Investionsmöglichkeit.Der für die Straßenunterhaltung einzusetzendeSachaufwand soll schrittweise reduziert werden.Möglichkeiten der Umsetzung müssen konzeptionell imRahmen eines Projektes erarbeitet werden.Die vorgeschlagene Maßnahme ist kontraproduktiv, da siezu einer weiteren Verschlechterung der Straßensubstanzund letztlich zu erhöhtem Vermögensverzehr führt.0 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommenCDU mehrheitlichangenommenCDU,teilw.FDPEnthaltung:FDP1 Enthaltung FDP0 0 0 0 0 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 43.000 43.000 43.000 43.000 einstimmigangenommen10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 1.254 74% 26% 270 69% 31% X0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenCDU,FDPkeineAbstimmung, dalt. FA-Beschlussgestrichen0 0 0 25.000 25.000 einstimmigangenommen50.000 100.000 150.000 250.000 250.000 einstimmigangenommen0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDP1.524 23% 77% 266 32% 68% XM198 61 Verw.-vorschlagM199 61 Verw.-vorschlagM199 61 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeReduzierung öffentlicher AnteilStraßenreinigungEs handelt sich um eine Maßnahme des "Alt-HSK", die sichbereits in der Umsetzung befindet.→ s. a. GPA Fi 31ffStraßenbeleuchtung:Es handelt sich um eine Maßnahme des "Alt-HSK", die sichReduzierung Brenndauer und Einsatz bereits in der Umsetzung befindet.Energiesparleuchtmittel→ s. a. GPA IN 22Straßenbeleuchtung:Reduzierung Brenndauer und EinsatzEnergiesparleuchtmittelDie Bezeichnung und die Ansätze der Verwaltung werdenmitgetragen. Bei der Beschreibung der Maßnahme solljedoch folgender Text ergänzt werden:"Eine Reduzierung der Straßenbeleuchtung inGewerbegebieten sollen ebenfalls zur Erfüllung dieserMaßnahme beitragen "340.000 340.000 340.000 340.000 340.000 einstimmigangenommen340.000 340.000 340.000 340.000 340.000340.000 340.000 340.000 340.000 340.000 einstimmigangenommeneinstimmigangenommenM200 61 Verw.-vorschlagKreisverkehr statt AmpelnErgänzung um den urspr. CDU-Antrag:Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob bereitsdurch den Einsatz von Sparleuchten, Reduzierung derBrenndauer bzw. Einrichtung einer intelligentenSchalttechnologie Einspareffekte in Höhe des HSK-Zieleserreicht werden können, ohne auf (teilweises) Abschaltender Beleuchtung in Außenbezirken zurückgreifen zumüssen.Das Prüfergebnis ist auch der BV Burg/Höhscheidmitzuteilen.Mittelfristig müssen 15 Lichtsignalanlagen im SolingerStadtgebiet planmäßig ausgetauscht werden. Dabei findeteine Überprüfung statt, ob es an den Verkehrsstellenweiterhin einer Verkehrsregelung bedarf. Sollte dies der Fallsein, wird als Alternative zur Lichtsignalanlage dieErrichtung eines Kreisverkehrs geprüft. Sollte sich derKreisverkehr als technisch machbar und als die im Vergleichzur Lichtsignalanlage wirtschaftlichere Alternative darstellen,käme an der Stelle ein Kreisverkehr in Betracht.0 20.000 30.000 50.000 50.000 einstimmigangenommen1.658 95% 5% 276 91% 9%(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 20 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM201 61 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesM201 61 DIE LINKE Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Ausweitung ParkraumbewirtschaftungAusweitung ParkraumbewirtschaftungKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Aus der alten HSK-Maßnahme "AusweitungParkraumbewirtschaftung" wurde die Änderung derBrötchentaste bereits realisiert. Offen ist derzeit noch dieEinführung der Parkraumbewirtschaftung für z. B.Weyersberg, Schützenplatz, Hindenburgplatz,Theaterparkplatz, Parkflächen für städt. Bedienstete.Die geplante Maßnahme würde zahlreiche Bürger, darunterMitarbeiter der Stadt, Schüler, Mitglieder von Sportvereinen,aber auch den Einzelhandel in den Stadtteilen, belastenbzw. zu Attraktivitätsverlusten führen.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)VotumRat(08.07.2010)100.000 200.000 300.000 400.000 400.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG- 1.666 62% 38% 274 53% 47%AktivAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM201 61 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeAusweitung ParkraumbewirtschaftungDie geplante Maßnahme würde zahlreiche Bürger, darunterMitarbeiter der Stadt, Schüler, Mitglieder von Sportvereinen,aber auch den Einzelhandel in den Stadtteilen, belastenbzw. zu Attraktivitätsverlusten führen.0 0 0 0 0 s, Antrag DIELINKEabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)M201 61 CDU Anpassung derMaßnahmeAusweitung ParkraumbewirtschaftungDer Rat der Stadt Solingen stimmt der Maßnahme wievorgeschlagen zu, jedoch mit folgenden Ergänzungen:1. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen bzw.darzustellen, welche Flächen im Solinger Stadtgebiet füreine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bzw.Anpassung von Parkgebühren geeignet sind, um die von derVerwaltung vorgeschlagene Einnahmeerhöhung sowie diehier beantragte weitere Erhöhung der Einnahmevorgabeum jährlich 100.000 Euro ab 2011 zu erwirtschaften.2. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhanginsbesondere aufgefordert, zu prüfen, ob und an welchenOrten rund um den Solinger Hauptbahnhof in Ohligs diesachlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafürvorliegen, Anwohnerparkzonen oder sonstige geeigneteBewirtschaftungsmaßnahmen einzurichten. Weiterhin solldie Frage beantwortet werden, ob eine entsprechendeUmsetzung noch zum Jahreswechsel 2010/2011 möglich istbzw. in welchem zeitlichen Rahmen dies geschehen könnte.2. Auf dem Parkplatz "Weyersberg" werden erst abFertigstellung des sog. "Hofgarten" Parkgebühren erhoben.100.000 300.000 400.000 500.000 500.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,FDPM201 61 FDP Anpassung derMaßnahmeM202 61 Verw.-vorschlagM202 61 CDUzielgleich:FDPSG-AktivStreichung derMaßnahmegültig ist Textfassung vom 30.06.2010Ausweitung Parkraumbewirtschaftung Es ist ein Gesamtkonzept zu erstellen, in welchem dieBrötchentaste erhalten bleibt, ein Parkleitsystem installiertwird, attraktive Tageskonditionen angeboten werden undbisher nicht bewirtschaftete Flächen Erträge generieren.vollständige AbschaffungBrötchentastevollständige AbschaffungBrötchentasteDas an den Parkautomaten derzeit vorhandene System der"Brötchentaste" (eine Viertelstunde kostenlos parken, umkurze Einkäufe zu erledigen) soll vollständig entfallen.→ s. a. Nr. 201 (SD 61)Die Brötchentaste hat sich bei Handel und Bürgern sehrbewährt. Die Einnahmeverschlechterung durch Streichungder Maßnahme ist aus Sicht der CDU durch eine Anhebungder Maßnahme 201 um den gleichen Betrag zukompensieren.100.000 200.000 300.000 400.000 400.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfSEnthaltung:CDU0 100.000 100.000 100.000 100.000 keineAbstimmung, dalt. FA-Beschlussgestrichen0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE1.663 32% 68% 273 37% 63%M205 61 Verw.-vorschlagSenkung PlanungskostenVerkehrsmodellReduzierung speziellerPlanungsvorhabenStandardabsenkung ÖPNVAnmerkung:Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt(Gegenstimmen von SPD, B90/Grüne, BFS, LINKE); derVerwaltungsvorschlag wurde jedoch ebenfalls mehrheitlichabgelehnt (Gegenstimmen von CDU, FDP, LINKE) unddamit im HSK gestrichen.Verzicht auf den Betrieb eines Verkehrsmodells mittelseigener Software und eigenem Personaleinsatz.Insgesamt erfolgt durch den Abbau von 2 Stellen (Verteilungauf insgesamt 9 Arbeitsplätze) eine Anpassung derEntwicklungs- und Investionsmöglichkeit.Auf der Grundlage der durchgeführten und ausgewertetenVerkehrszählung können Leistungskürzungen (z. B.Änderungen der Taktzeiten und Linienverkürzungeninsbesondere in Randzeiten, Sommerferienplan)vorgenommen werden, die im Nahverkehrsplan durch denRat zu beschließen sind.M205 61 BV Wald Empfehlung Standardabsenkung ÖPNV Die BV Wald spricht sich aus sozialpolitischen undumweltpolitischen Gründen gegen weitere Einsparungenbeim ÖPNV aus.0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 152.000 152.000 mehrheitlichangenommen0 250.000 500.000 750.000 750.000 1.706 48% 52% 262 62% 38% X Xzur KenntnisgenommenM203 61 Verw.-vorschlagM204 61 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 21 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerZiel des ÄnderungsantragesM205 61 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)Standardabsenkung ÖPNV 0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntVotumRat(08.07.2010)SPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)CDU,FDPHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM205 61 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeStandardabsenkung ÖPNVneue Bezeichnung:Zukunftsgerechte Weiterentwicklung des ÖPNV durchAttraktivierung, Einnahmeverbesserung und Optimierung0 75.000 125.000 200.000 200.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommenCDU,FDP,OBneuer Text:Auf Grundlage der durchgeführten und ausgewertetenVerkehrszählung können nachfrage-orientierte Anpassungenvorgenommen werden, die im Nahverkehrsplan durch dieentsprechenden Gremien und den Rat zu beschließen sind.Außerdem sollen Maßnahmen zur Verbesserung derEinnahmesituation geprüft und durchgeführt werden. DerÖPNV ist auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichenVeränderungen und unter Berücksichtigung technischer undkonzeptioneller Innovationen wei-terzuentwickeln.M205 61 FBU Anpassung derMaßnahmeM206 61 Verw.-vorschlagM206 61 SPDB90/GrüneBfSM207 61 Verw.-vorschlagM208 61 Verw.-vorschlagAnpassung derMaßnahmeStandardabsenkung ÖPNV 0 250.000 350.000 400.000 400.000 erledigt durchweitergehendenAntragWegfall "Tag des Denkmals" Mit dem (bundesweit durchgeführten) "Tag des offenen0 10.000 10.000 10.000 10.000 1.413 88% 12% 274 77% 23% XDenkmals" wird die Bevölkerung für die Bedeutung deskulturellen Erbes sensibilisiert und das Interesse an derDenkmalpflege geweckt. An diesem Tag werden dieBürgerinnen und Bürger rund um das Thema"Denkmalschutz und Denkmalpflege" informiert undberaten. Die Unterstützung durch die Stadt (Personal, Flyer...) soll entfallen.Wegfall "Tag des Denkmals"Optimierung Steuerungs- undServiceprozesseErhöhung des Bürgeranteils an denStraßenbaubeiträgenneue Bezeichnung:Kostenreduktion Tag des DenkmalsDurch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen, Wegenund Plätzen muss die Stadt nach demKommunalabgabengesetz Straßenbaubeiträge erheben. Eshandelt sich nicht um eine laufende Jahresgebühr (wie z. B.bei der Grundsteuer oder der Müllbeseitigung), sondern umeine einmalige Beteiligung an den Kosten derBaumaßnahmen. Die Höhe der Kostenbeteiligung wirdindividuell berechnet.0 5.000 5.000 5.000 5.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommen0 45.000 45.000 45.000 45.000 mehrheitlichangenommen0 0 86.000 86.000 86.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.480 17% 83% 268 38% 62% XM209 62 Verw.-vorschlagM210 62 Verw.-vorschlagM211 62 Verw.-vorschlagM212 62 Verw.-vorschlagM215 62 Verw.-vorschlagEinrichtung eines Projektes"Vermessung SG 2013"Einnahmesteigerung bei Auskünftenaus dem LiegenschaftskatasterDa die bisherigen Solinger Beiträge im unteren der rechtlichmöglichen Bandbreite liegen, soll eine Anhebung dieserSätze erfolgen.Ziel: zunächst Neuvermessung der schlechtenKatasterdaten im Stadtgebiet (rd. 50 %) mit 2 zusätzlichenMesstrupps. Hierfür sofortige Einstellung eines Verm.-Ing. (3Verm.-Ing. verlassen die Stadt bis 2014), befristet 3 PEM-Stellen sowie Anschaffung des geplanten PKW und derVermessungsgeräte.Nach der Aktualisierung der Katasterdaten kann die Anzahlder Messtrupps dauerhaft reduziert werden.Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster sollen inAbhängigkeit mit gesetzlichen Vorschriften künftig teurerwerden.-50.000 -50.000 100.000 312.000 312.000 mehrheitlichangenommen0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenErrechnete bzw. abgestimmte Personalreduzierung. 0 60.000 120.000 120.000 120.000 mehrheitlichangenommenEinnahmesteigerung durch Gebühren- Die Gebühren für die Vergabe bzw. Änderung vonVerdoppelung bei Vergabe/Änderung Hausnummern sollen verdoppelt werden (z. Z. 25von HausnummernEUR/Bescheid)Stellenreduzierung nach AbschlussGDI-ProjektEinnahme-Generierung für dieBereitstellung von Geo-Informationenfür DritteReduzierung des Spektrums bei derGrundstückwertermittlung5.000 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenStelleninhaberin beschäftigt bis 2012 (Ende Projekt) 0 0 0 46.000 46.000 mehrheitlichangenommenDie Gebühren für Auskünfte aus dem Geodaten-Kataster,0 0 0 10.000 10.000 mehrheitlichVerkauf von Kartenmaterial u. ä. sollen erhöht werden.angenommenStellenreduzierung von 0,5 Stellen durch dieAbschlusseinführung von NKF.0 34.000 34.000 34.000 34.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSG-AktivAblösung der alten IT-Verfahren ALKund ALB im Wege einer Software-Einführung (Ersatz durch ALKIS)SG-AktivSG-AktivM213 62 Verw.-vorschlagM214 62 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-Aktiv1.181 87% 13% 269 80% 20%1.278 87% 13% 270 81% 19%1.228 92% 8% 270 89% 11%(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 22 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM216 62 Verw.-vorschlagM217 63 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Optimierung Steuerungs- undServiceprozesseSenkung Servicestandards bei derBauantragsbearbeitungKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Durch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Durch die Reduzierung werden gegebenenfalls die"normalen" Bauanträge längere Bearbeitungszeiten haben.Dies betrifft jedoch nicht die "schnelle" Baugenehmigung.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 0 0 70.000 70.000 mehrheitlichangenommen68.000 52.000 119.000 135.000 135.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-AktivSG-Aktiv1.356 80% 20% 275 79% 21%Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM218 63 Verw.-vorschlagM222 63 Verw.-vorschlagErtragssteigerung durch Anpassungder "Gebührenordnung" (Bauaufsicht)Die Gebührenordnung der Bauaufsicht(Baugenehmigungen, Nutzungsänderungen usw.) soll imrechtlich zulässigen Rahmen angehoben werden.50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenAnpassung des Bußgeld-"Kataloges"und Standardisierung der Anwendung5.000 5.000 5.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenStandardreduzierung beiStellenreduzierung um insgesamt 1,0 Stellen. 0 0 43.000 43.000 43.000 mehrheitlichOrdnungswidrigkeitenverfahrenangenommenModernisierung der Baugenehmigungs- Die über 10 Jahre alte Baugenehmigungs-Anwendung soll0 -10.000 -10.000 -4.000 -4.000 mehrheitlichAnwendungdurch ein zeitgemäßes System ersetzt werden, das sowohlangenommenden Bürgerservice (Beschleunigung) als auch denSteuerungsbereich optimiert (Geschätzter Invest wird überjährliche Pauschalen über civitec abgewickelt)Optimierung Steuerungs- undServiceprozesseDurch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessenund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.Prozessoptimierung undBedarfsanpassung im StadtdienstErtragssteigerung durch Beteiligung an Durch Anpassung des Generalpachtvertrages soll derNebenkosten (Kleingärtner)Stadtverband der Kleingärtner (rd. 2.000 Kleingärten) anden gestiegenen Kosten beteiligt werden (z. B.Niederschlagsverrieselungsgebühr, Straßenreinigung etc.)0 0 0 26.000 26.000 mehrheitlichangenommen0 87.000 87.000 130.000 130.000 mehrheitlichangenommen0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivM219 63 Verw.-vorschlagM220 63 Verw.-vorschlagM221 63 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivSG-AktivSG-AktivM223 64 Verw.-vorschlagM224 67 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-Aktiv1.248 81% 19% 267 76% 24%1.291 88% 12% 270 74% 26%M224 67 CDUzielgleich:SG-AktivStreichung derMaßnahmeErtragssteigerung durch Beteiligung an Die Kleingärtner haben bereits in der VergangenheitNebenkosten (Kleingärtner)Anstrengungen unternommen, um die Stadt finanziell zuentlasten. Eine weitere Belastung wäre kontraproduktiv. Diedurch Streichung der Maßnahme entfallendeEinsparvorgabe ist aus Sicht der CDU durch entsprechendeErhöhung der Maßnahme 227 zu kompensieren (siehe dort).0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKEM225 67 Verw.-vorschlagM225 67 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeReduzierung der GrünflächenpflegeEs ist beabsichtigt, den Aufwand für die Unterhaltung vonGrünflächen der Stadt zu reduzieren. Dies kann z. B. durchUmwandlung, Nutzungsänderungen, Verkauf (ca. 80Grünflächen mit ca. 8 ha) bzw. Standardabsenkung bei denUnterhaltungsaufwendungen erreicht werden.150.000 250.000 330.000 330.000 330.000 mehrheitlichangenommenReduzierung der Grünflächenpflege 0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPSG-Aktiv1.618 65% 35% 274 56% 44%M226 67 Verw.-vorschlagMüllbeseitigung in städt. GrünanlagenDie Müllbeseitigung in den städt. Grünanlagen wird von denEntsorgungsbetrieben wahrgenommen. Die Kosten dafürbetragen 300.000 EUR. Der städt. Aufwand soll durch eineStandardabsenkung (seltener reinigen) bzw. eineschrittweise Einbeziehung in die Gebührenberechnung aufdie Einwohner umgelegt werden.50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv1.427 30% 70% 265 40% 60% XM226 67 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeMüllbeseitigung in städt. Grünanlagen 0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPM227 67 Verw.-vorschlagM227 67 CDU Anpassung derMaßnahmeDarstellung "Holzverkauf" als ErtragDarstellung "Holzverkauf" als ErtragDer Holzverkauf wurde bisher investiv dargestellt. Durcheine Ausweisung als Ertrag kann eine Verbesserung desErgebnishaushaltes erreicht werden (Potentialermittlung:Einnahmen aus Holzverkauf 150 TEUR ./. 25 TEURPflanzenkauf)Eine Einnahmesteigerung ab dem Jahr 2011 um weitere10.000 Euro auf die nunmehr vorgeschlageneEinnahmeverbesserung von jährlich 135.000 ist realistisch.Die Erhöhung ist aus Sicht der CDU vollständigeKompensation der Streichung von Maßnahme 224.125.000 125.000 125.000 125.000 125.000125.000 135.000 135.000 135.000 135.000 einstimmigangenommenmehrheitlichangenommenSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 23 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM228 67 Verw.-vorschlagM229 67 Verw.-vorschlagM230 67 Verw.-vorschlagM231 67 Verw.-vorschlagM231 67 BV BurgHöhscheidZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Senkung von Sach- undBetriebsausgaben im Rahmen derBergischen KooperationKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Durch eine gemeinsame Beschaffung von Betriebsmittelnund Maschinen können in der Bergischen ForstkooperationKostenvorteile erreicht werden.Durch den gemeinsamen Holzverkauf in der BergischenForstkooperation lassen sich höhere Erlöse generieren.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)20.000 40.000 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Mehrerlöse im Holzverkauf im Rahmender Bergischen Kooperation10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommenSG-AktivSenkung des Standards im Bereich Reduzierung um 1,0 Stellen Forstgehilfen 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 mehrheitlich SG-Wald- und Biotoppflegeangenommen AktivAufhebung der Baumschutzsatzung Die Baumschutzsatzung der Stadt Solingen dient dem0 54.000 54.000 54.000 54.000 1.432 67% 33% 279 64% 36% XSchutz des Baumbestandes. In der Satzung ist z. B.geregelt, welche Bäume gefällt werden dürfen. Dadurch sollunter anderem die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltessichergestellt werden.Durch die Aufhebung der Satzung können Personalanteile,die bisher u. a. mit der Prüfung von "Fällgenehmigungen"befasst waren, entfallen.Empfehlung Aufhebung der Baumschutzsatzung Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dieBaumschutzsatzung zu erhalten. Um Personalkosteneinzusparen, bittet sie die Verwaltung zu prüfen, ob das inder Satzung vorgesehene Prüfverfahren auf Dritte, wie z. B.die Biologischen Stationen, übertragen werden kann.zur KenntnisgenommenSG-AktivVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM231 67 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeAufhebung der Baumschutzsatzung 0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPM231 67 SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM231 67 CDU Anpassung derMaßnahmeAufhebung der BaumschutzsatzungAufhebung der Baumschutzsatzungneue Bezeichnung:Anpassung der Baumschutzsatzungneuer Titel:Übertragung der Überwachung der Einhaltung derBaumschutzsatzung0 10.000 10.000 10.000 10.000 mehrheitlichangenommen0 54.000 54.000 54.000 54.000 erledigt durchweitergehendenAntragCDU,FDPmehrheitlichangenommenCDU,FDP,OBAntrag:Die Verwaltung wird aufgefordert, zu ermitteln, ob dasPrüfungsverfahren bei Fällgenehmigungen von Drittenübernommen werden und ob das Einsparziel auch durchGebühren für Begutachtung und Bescheidung gedecktwerden kann.M231 67 FDP Wiederaufnahme derMaßnahmeM232 67 Verw.-vorschlagM232 67 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeAufhebung der BaumschutzsatzungWegfall der Umweltberatung fürUnternehmen(Wasser und Immissionen)Wegfall der Umweltberatung fürUnternehmen(Wasser und Immissionen)Begründung:Die Baumschutzsatzung der Stadt Solingen dient demSchutz des Baumbestandes und der Leistungsfähigkeit desNaturhaushaltes. Die CDU-Fraktion will den sinnvollenZweck der Baumschutzsatzung bei Beibehaltung derEinsparvorgabe (Wegfall der bisherigen Personalanteile inder Verwaltung) erhalten.Die Aufhebung der Baumschutzsatzung ist vertretbar, danicht davon auszugehen ist, dass die eigenverantwortlichhandelnden Bürger/innen in der Folge massive Eingriffe inden Baumbestand vornehmen. Dieses wird durch dieErfahrungen vieler Kommunen bestätigt, welche dieBaumschutzsatzung bereits aufgehoben haben.Der Standard der betrieblichen Umweltberatung wirdreduziert.0 54.000 54.000 54.000 54.000 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 16.000 16.000 16.000 16.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPSG-Aktiv1.231 37% 63% 272 71% 29% XM233 67 Verw.-vorschlagM233 67 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeStandardabsenkung in derUmweltverwaltungStandardabsenkung in derUmweltverwaltungDurch Verlängerung von Antragszeiten undÜberwachungszeiten sowie Arbeitsverdichtung wird 1 Stelleeingespart.0 67.000 67.000 67.000 67.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPSG-Aktiv1.238 70% 30% 271 80% 20%(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 24 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM234 67 Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesM234 67 SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)StandardabsenkungUmweltschutzbehördeStandardabsenkungUmweltschutzbehördeKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Durch Personalabbau ist mit der Verlängerung der AntragsundÜberwachungsbearbeitungszeiten für die tangiertenUnternehmen zu rechnen. Hierbei werden die Kosten derStadt auf die beratenden Unternehmen verlagert, da dieseLeistungen durch die Unternehmen zum Teil bei Dritteneingekauft werden müssen. Insbesondere werdenBeratungsgespräche für die techn. Bereiche Abwasser,Abfall und Immissionsschutz in Hinblick aufumweltrelevante und gesetzlich geforderte Maßnahmengeführt.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)VotumRat(08.07.2010)0 0 73.000 73.000 73.000 mehrheitlichangenommen0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPBürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG- 1.287 61% 39% 262 75% 25%AktivVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM235 67 Verw.-vorschlagReduzierung im Bereich Agenda-GeschäftsstelleSeit 1992 ist Solingen Mitglied im Klimabündnis. Am04.09.1997 beschloss der Rat die Erarbeitung einer LokalenAgenda 21 für Solingen und richtet eine Agenda-Geschäftsstelle ein. Ein Jahr später trat Solingen nacheinstimmigem Beschluss der Charta von Aalborg bei. 2003wurde Solingen als klimaeffiziente Stadt mit dem "EuropeanEnergy Award" zertifiziert. Durch die Reduzierung vonPersonal in diesem Bereich ist die Arbeit der Agenda-Geschäftsstelle nur noch eingeschränkt möglich.26.000 26.000 26.000 26.000 26.000 keineAbstimmung, dalt. FA-BeschlussgestrichenStreichung derMaßnahmeReduzierung im Bereich Agenda-GeschäftsstelleUmsetzung von früherenSparmaßnahmenOptimierung Steuerungs- undServiceprozesse0 0 0 0 0 mehrheitlichangenommenRealisierung eines k.w. Vermerkes im Stellenplan 0 0 81.000 81.000 81.000 mehrheitlichangenommenDurch den Wegfall von internen Abstimmungsprozessen0 0 0 12.000 12.000 mehrheitlichund Abbau von Formular- und Vorgehenserfordernissenangenommenwerden die sogenannten Overhead-Aufwendungenkontinuierlich verringert.300.000 500.000 500.000 500.000 500.000 mehrheitlich200 TEUR zusätzlich (ab 2011)angenommenM238 BSG Verw.-vorschlagZuwendungen des Klinikums 300 TEUR (ab 2010)SG-AktivM239 BSG Verw.-Zuwendungen der Altenzentren 100 TEUR (ab 2012), 200 TEUR (ab 2013) 0 0 100.000 200.000 200.000 mehrheitlich SGvorschlagangenommen AktivM240 BSG Verw.-Fusionspotential Klinikum/Altenzentren Klinikum/Altenzentren: Fusions-Potentiale; zusätzl.0 200.000 200.000 200.000 300.000 1.497 77% 23%vorschlagAbführung an Stadt ab 2011M240 BSG SG-Aktiv Streichung der Fusionspotential Klinikum/Altenzentren 0 0 0 0 0 einstimmig SPD,Maßnahmeabgelehnt B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPCDU,FDPM235 67 SPDB90/GrüneBfSM236 67 Verw.-vorschlagM237 67 Verw.-vorschlagSG-AktivSG-AktivM240 BSG SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeM240 BSG FDP Anpassung derMaßnahmeFusionspotential Klinikum/Altenzentren neue Bezeichnung:Kooperationspotential Klinikum/AltenzentrenFusionspotential Klinikum/Altenzentren neue Bezeichnung:Kooperationspotential Klinikum / Altenzentrum0 200.000 200.000 200.000 300.000 einstimmigangenommen0 200.000 200.000 200.000 300.000 s. Antrag SPD,B90/Grüne, BfSmehrheitlichangenommenSG-AktivM241 BSG Verw.-vorschlagStrategie-Optimierungen beim DBSGDie Fusion von Klinikum und Altenzentren kannkonzeptionell nicht überzeugen und ist daher abzulehnen.Einsparpotentiale lassen sich aber ausdrücklich auch abseitseiner Fusion in Form einer intensivierten Kooperation (z.B.Einkauf, Personal, etc.) realisieren.Bergische Kooperation:ab 100 TEUR ab 2013;ergebnisorientierte Reinigung:(1 Mio. in 10 Jahren = 30 Stellen) ab 2011 je 100 TEURansteigend, also 300 TEUR in 2013 (= 12 Stellen) usw.optimierter Hausmeisterdienst mit "Bezirks-Hausmeister":ab 2011 fünf Hausmeisterstellen (à 40 TEUR), ab 2012weitere 10 Hausmeisterstellen (à 40 TEUR), davon gehen130 TEUR als Potential in SD 24Optimierung der Mängel- und Reparaturbearbeitung:zusätzlich 100 TEUR ab 2012Überprüfung der Rechtsform0 300.000 770.000 970.000 1.070.000 mehrheitlichangenommenSG-Aktiv(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 25 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerM242 BSG Verw.-vorschlagM243 BSG Verw.-vorschlagZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Strategie-Optimierungen beim TBSGZuschuss-Senkung VHS (1)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Fusion EBS und TBSG und Überprüfung der Rechtsform:Benefit ab 2013 jährlich 300 TEUR als städtischer Anteil(2/3 vom Ganzen, 1/3 in Gebühren lt Vorschlag EBS); beivoller Abführung der wirtschaftlichen Vorteile erhöht sich derBetrag auf 450 TEURDie Senkung des Zuschusses wird durch den Abbau vonLeistungen und die Optimierung der Organisation erreicht.Die Vorschläge sind mit der Stadt Wuppertal abgestimmt.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)0 0 0 450.000 450.000 mehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)SG-Aktiv0 15.000 185.000 185.000 250.000 1.560 36% 64% 267 76% 24% XVotum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagM243 BSG SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeZuschuss-Senkung VHS (1) 0 0 0 0 0 mehrheitlichabgelehntSPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)CDU,FDPM243 BSG SPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeZuschuss-Senkung VHS (1)Die Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser Position führen,werden im Ratsbeschluss zum Wirtschaftsplan definiert.U.a. soll die Bildungscheckberatung beibehalten und eineausreichende Zahl pädagogischer Fachkräfte am StandortSolingen gesichert werden.0 15.000 40.000 75.000 75.000 mehrheitlichangenommenEnthaltung:FDPCDUmehrheitlichangenommenCDU,FDP,SG-Aktiv,OBM243 BSG FBU Anpassung derMaßnahmeM244 BSG Verw.-vorschlagErgebnis der Beratung im Jugendhilfeausschuss:a) Antrag auf Löschung der Maßnahme (Grüne) wird bei 2Ja-Stimmen (Grüne/LINKE) mehrheitlich abgelehnt.b) Antrag der SPD auf Absenkung des Einsparziels um60.000 EUR ab 2012 wird bei 5 Nein-Stimmen (CDU/LINKE)mehrheitlich beschlossen.Zuschuss-Senkung VHS (1) 0 15.000 125.000 125.000 125.000 erledigt durchweitergehendenAntragZuschuss-Senkung VHS (2)Durch die Beteiligung der Stadt Remscheid amZweckverband "Bergische VHS" kann die Verbandsumlagefür die Stadt Solingen weiter reduziert werden.0 0 0 50.000 50.000 einstimmigangenommen1.307 65% 35% 269 87% 13%M244 BSG SG-Aktiv Streichung derMaßnahmeZuschuss-Senkung VHS (2) 0 0 0 0 0 einstimmigabgelehntNichtmitwirkung:CDUSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,FDPM245 BSG Verw.-vorschlagOptimierung der Gesellschaften rundum WiFöOrganisationsoptimierung Wirtschaftsförderung /Sanierungsgesellschaft / GuT / Bergisches Institut / IGOS0 140.000 140.000 140.000 140.000M245 BSG SPDB90/GrüneBfSM246 BSG Verw.-vorschlagM247 BSG Verw.-vorschlagM247 BSG SPDB90/GrüneBfSM248 BSG Verw.-vorschlagneu01neu02SPDB90/GrüneBfSSPDB90/GrüneBfSAnpassung derMaßnahmeAnpassung derMaßnahmeneueMaßnahmeneueMaßnahmeOptimierung der Gesellschaften rundum WiFöÜbergang Bäder in BSG-GesellschaftSteueroptimierung durch Bündelungverlustbringender Einrichtungen unterder BSGSteueroptimierung durch Bündelungverlustbringender Einrichtungen unterder BSGAbsenkung BSG-Zuführung aufgrundLöschwasservertragReduktion der Kosten fürStraßenlaternen durch den Einsatzenergiesparender TechnologienReduzierung des Leitungspersonalsdes Konzerns Stadt SolingenDurch die Gründung einer Bäder-Gesellschaft können beider BSG steuerrechtliche Vorteile erzielt werden. Dasdargestellte Potential berücksichtigt bereits die im Rahmendes HSK vorgesehenen Bäderschließungen.Ziel ist die Verlagerung weiterer verlustbringenderEinrichtungen unter dem Dach der BSG; erwartet wirdhierdurch eine entsprechend erhöhte Steuerersparnis. DerUmfang dieser Verlagerung übersteigt derzeit die geplantenJahresüberschüsse der BSG. Für einen begrenztenZeitraum kann die Lücke durch Verwendung vonGewinnvorträgen geschlossen werden.In Verbindung mit HSK 246: HSK 246 und HSK247 sollen inSumme neutral zum Verwaltungsvorschlag ein- undumgesetzt werden. Allerdings mit den Änderungena) HSK 246 inklusive der Übertragung der Sportstätten,b) HSK 247 ohne Klingenmuseum und Stadtbibliothek.Diese Änderung müsste durch die Verwaltung auch für dieweiteren Beschlussvorlagen berücksichtigt werden.Die BSG-Gewinn-Zuführung an die Stadt muss aufgrunddes neuen SWS-Löschwasservertrages (anteilig) abgesenktwerden;s. korrespondierende Maßnahme bei → Nr. 112 (SD 37)0 140.000 290.000 290.000 290.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPmehrheitlichangenommen500.000 500.000 400.000 300.000 300.000 einstimmigangenommen400.000 800.000 900.000 1.000.000 1.000.000400.000 800.000 900.000 1.000.000 1.000.000 einstimmigangenommenEnthaltung:SG AktiveinstimmigangenommenEnthaltung:SG Aktiv-170.000 -170.000 -170.000 -170.000 -170.000 einstimmigangenommen0 0 0 100.000 100.000 einstimmigangenommen0 0 40.000 80.000 80.000 mehrheitlichangenommenCDUeinstimmigangenommeneinstimmigangenommenCDU,FDP,OBCDU,FDP,OB(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 26 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.neu03neu04Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerSPDB90/GrüneBfSSPDB90/GrüneBfSZiel des ÄnderungsantragesneueMaßnahmeneueMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Energetische Sanierung,Energieeffizienz & Einsatzregenerativer energien (BürgerfondSolar etc.), Anlagencontracting,Teilnahme an Förderprogrammen imstädtischen GebäudebestandStandardreduzierung beim Neubauvon StraßenKurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)0 0 0 0 250.000 mehrheitlichangenommen0 15.000 30.000 50.000 50.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPCDU,FDPVotumRat(08.07.2010)einstimmigangenommenmehrheitlichangenommenHSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)CDU,FDP,OBAnlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagNichtmitwirkung:SG-Aktivneu04CDUFDPStreichung derMaßnahmeStandardreduzierung beim Neubauvon StraßenDie Maßnahme ist nach dem Beschluss desFinanzausschusses vom 05.07.2010 neu in das HSKaufgenommen worden. Nach dem Vortrag der Verwaltungim FA werden aus dem städdt. Etat keine Straßenneubautenfinanziert. Die Maßnahme ist daher von vornherein auf einunmögliches Ziel gerichtet und damit zu streichen.0 0 0 0 0 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)neu05neu06SPDB90/GrüneBfSSPDB90/GrüneBfSneueMaßnahmeneueMaßnahmeneu06 CDU Anpassung derMaßnahmeneu07neu08neu09SPDB90/GrüneBfSSPDB90/GrüneBfSSPDB90/GrüneBfSneueMaßnahmeneueMaßnahmeneueMaßnahmeWegfall Planung Dickenbusch 0 10.000 60.000 203.000 306.000 mehrheitlichangenommenStreichung der nicht besetztenBeigeordnetenstelle & dauerhafteNeuordnung der VerwaltungsressortsStreichung der nicht besetztenBeigeordnetenstelle & dauerhafteNeuordnung der VerwaltungsressortsOptimierung Heizung etc. instädtischen Gebäuden/ Einführungeiner SommerzeitVerkauf GebäudeDunklenbergerstraßeEntschuldungshilfeDie Maßnahme ist nach dem Beschluss desFinanzausschusses in das HSK aufgenommen worden.Aufgrund der seit Vakanz der Beigeordnetenstellevertretungsbedingten arbeitsmäßigen Überlastung derübrigen Ressortleiter ist die Maßnahme nicht darstellbar.Zudem würde durch Realisierung der Maßnahme dieRealisierung der Maßnahme M003 in Frage gestellt. Sie istper Saldo nicht werthaltig. Daher ist sie zu streichenAls politisches Signal an das Land gegen die strukturelleUnterfinanzierung der Kommunen setzt wir eineEntschuldungshilfe auf die Einnahmen-Seite, die 2012 mit15 Mio und 2013 mit 19 Mio Euro beziffert wird. Diese wirdallerdings nicht mit Ausgaben saldiert/ gegengerechnet..2012: 15 Mio. EUR2013: 19 Mio. EUR150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 mehrheitlichangenommenCDU,FDPCDU,FDPmehrheitlichangenommenmehrheitlichangenommen150.000 0 0 0 0 abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)0 50.000 50.000 50.000 50.000 einstimmigangenommen0 0 27.000 27.000 27.000 mehrheitlichangenommenmehrheitlichangenommenCDU,FDPCDU,FDPeinstimmigangenommeneinstimmigangenommenmehrheitlichangenommenCDU,FDP,OBCDU,FDP,OBCDU,FDP,OBXneu09CDUFDPStreichung derMaßnahmeneu CDU neueMaßnahmeEntschuldungshilfeAufgabe Gebäude Haus Kirschheide(Standesamt)(gemäß S002)Die Maßnahme ist nach dem Beschluss desFinanzausschusses in das HSK aufgenommen worden. DieMaßnahme setzt, obgleich der Betrag nicht zurAusfinanzierung des HSK dienen soll, Erwartungen anWillen und Leistungsfähigkeit des Landes voraus, dieunrealistisch sind. Nach bisheriger Kenntnis ist von derneuen Minderheitsregierung eine NRWweiteTilgungsbeihilfe von 350 Mio. EUR geplant. Angesichts derTatsache, dass Solingen weniger als 1% derLandesbevölkerung stellt und es zahlreiche Mitbewerbergeben dürfte, ist ein derartiger Betrag schlichtwegTäuschung. Die Maßnahme ist nicht werthaltig. Daher ist siezu streichen.1. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob undab wann die Erbringung der Dienstleistungen den im HausKirschheide ansässigen Dienststellen, insbesondere desStandesamtes, auch in den Räumlicheiten von Schloss Burg- oder ersatzweise in den Räumen des DeutschenKlingenmuseums bzw. des Städtischen Kunstmuseums -erbracht werden können.2. Im Falle des positiven Ausganges der Prüfung wird dieStadtverwaltung mit dem Umzug und einer bestmöglichenVeräußerung des Hauses Kirscheide bis zum 31.12.2011beauftragt.0 0 45.000 45.000 45.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,FDPabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 27 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.neuOrg.-Nr.Stand bzw.AntragstellerCDUzielgleich:FDPZiel des ÄnderungsantragesneueMaßnahmeneu FDP neueMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Wegfall Zuschuss Schullandheim(gemäß S008)Übertragung Birkerbad ohne "Kauf vonWasserzeiten"(gemäß S010)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Das Angebot des über viele Jahre bewährtenSchullandheimes entspricht heute nicht mehr in allenBelangen den Wünschen der Besucher. Zudem gibt esmittlerweile eine Vielzahl - auch preiswerter -Alternativangebote. In der Gesamtabwägung ist etwa derErhalt des Heidebades gegenüber diesem Angebotvorrangig.Der Kauf von Wasserzeiten ist nicht notwendig, wenn dieSolinger Bäderlandschaft anderweitige Kapazitäten zurVerfügung stellen kann (u.a. durch den Erhalt des BadesVogelsang).HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)0 0 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichabgelehnt140.000 140.000 140.000 140.000 140.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKESPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDUVotumRat(08.07.2010)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagneu FDP neueMaßnahmeneu FDP neueMaßnahmeTemporäre Nichtbesetzung der viertenDezernentenstelleErhalt von Spiel- und Grünflächendurch ein verstärktesbürgerschaftliches EngagementDie temporäre Nichtbesetzung der viertenDezernentenstelle (weitere 12 Monate) spart Kosten undermöglicht die kritische Überprüfung des bisherigenZuschnittes des Verwaltungsvorstandes.Durch eine Verstärkung des bürgerschaftlichenEngagements ist ein signifikanter Konsolidierungsbeitrag zuerzielen. Die vorbildliche Einbringung der SolingerBürgerschaft ist an vielen Stellen bereits exemplarisch zubeobachten.120.000 120.000 0 0 0 erledigt durchBeschluss überAntrag SPD,Grüne, BfS0 100.000 100.000 100.000 100.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDUabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)neu FDP neueMaßnahmeAufgabe Zuschuss Waldschule(gemäß S007)Die Aufgabe des Zuschusses für die Waldschule istvertretbar, da die Summe des Zuschusses anderweitigkompensiert werden könnte.0 60.000 60.000 60.000 60.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDUneu DIE LINKE neueMaßnahmeBis 2013 Beförderungsstop fürstädtische Beamte abBesoldungsgruppe A14Bei den notwendigen Sparbemühungen der Stadt müssenauch städtische Beamte in Spitzenfunktionen einenzumutbaren Beitrag leisten. Das mögliche Einsparpotentialmuss durch die Verwaltung beziffert werden.mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPneu DIE LINKE neueMaßnahmeGehälterabsenkung bei denGeschäftsführern der städtischenGesellschaftenMit den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaftensoll über eine zumutbare Absenkung der Gehälterverhandelt werden.Bei Vertragsverlängerungen oder Neuverträgen sind diebisher geltenden Konditionen mit dem Ziel vonKostensenkungen zu modifizieren.40.000 40.000 40.000 40.000 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,LINKE,CDU,FDPneu FBU neueMaßnahmeneu FBU neueMaßnahmekeine Neubesetzung der viertenDezernentenstelleOptimierung WirtschaftsförderungDiese Position ist mit ca. 200.000 € hinterlegt und kann zurTeilfinanzierung der Schwimmhalle Vogelsangherangezogen werden.Die Ergebnisse der Wirtschaftsförderung stehen seit Jahrenim krassen Widerspruch zu den entstehenden Kosten undErfolgen. Hier muss Personal reduziert werden und es solltezu einer Kooperation mit unseren Nachbarn kommen.200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 erledigt durchBeschluss überAntrag SPD,Grüne, BfS0 250.000 250.000 500.000 500.000 einstimmigabgelehntneu SG-Aktiv neueMaßnahmeNeufestlegung derFraktionsfinanzierung ab 01.01.2011Es entspricht dem Bürgerwillen (BürgerbeteiligteHaushaltskonsolidierung), dass vor allem auch die Kostenfür die "Politik" gesenkt werden.Auch mit geringerer Finanzausstattung ist eineverantwortungsvolle Wahrnehmung der Ratsarbeit(Fraktionsgeschäftsstelle...) möglich.Jede Fraktion, Gruppe oder Einzelmitglied erhält p. A. einenSockelbetrag von 5.000 EUR als Grundausstattung.Darüber hinaus erhalten Fraktionen und Ratsgruppen proRatsmandat einen Betrag von 2.000 EUR p. A.0 249.400 249.400 249.400 249.400 einstimmigabgelehntabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 28 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010HSK-Nr.Org.-Nr.Stand bzw.AntragstellerZiel des Änderungsantragesneu SG-Aktiv neueMaßnahmeHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Keine Übernahme von Getränkekosten Jedem Mitglied des Rates und der Ausschüsse der Stadtfür Rats- und Ausschussmitglieder Solingen ist es zuzumuten, von seinem Sitzungsgeld inHöhe von ca. 17,00 € die während einer Sitzung verzehrtenGetränke selbst zu bezahlen.Geht man von ca. 71 Ausschusssitzungen mit ca. 20Mitgliedern und 8 Ratssitzungen mit 72 Mitgliedern aus, diefür ca. 8 € Kaffee, Cola, Wasser, Saft usw. verzehren, ergibtdies eine Summe von ca. 34.400 € .Es ist nicht einzusehen, dass z. B. Zuschüsse für Sport undKultur auf Kosten der Lebensqualität der SolingerBürgerinnen und Bürger, insbesondere von Jugendlichenund Kindern, gekürzt werden, während im Stadtrat und denAusschüssen Getränke gratis bereit gestellt werden.HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)17.200 34.400 34.400 34.400 34.400 mehrheitlichabgelehntSPD,B90/Grüne, BfS,CDU,FDPVotumRat(08.07.2010)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlagneu SG-Aktiv neueMaßnahmekommunale Ausbildungs- undArbeitsplätzeVergabe eines Untersuchungsauftrages an geeigneteInstitute (z.B. an das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)der Universität Duisburg-Essen unter Direktion von Prof.Gerhard Bosch, Professor für Soziologie), wie die StadtSolingen durch neue Arbeitszeitmodelle v.a. in derStadtverwaltung und den Eigenbetrieben Ausbildungs- undArbeitsplätze erhalten bzw. neue schaffen kann.Geprüft werden sollena.) die Möglichkeiten der Einführung einerArbeitszeitverkürzung bis hin zur 30-Stunden-Woche beivollem Lohnausgleich und die Besetzung von Stellen längererkrankten Personals durch befristete Arbeitsverhältnisse.b) Entwicklung eines städtisches Beschäftigungsprogrammsfür sozialversicherungspflichtige und tariflich eingestufteBeschäftigte für zahllose überfällige Arbeiten in der Stadt inden Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales, Umwelt,Instandhaltung, Busbegleitung usw.c.) Möglichkeiten zu Schaffung weiterer Ausbildungsplätzebei der Stadt Solingen mit der Gegenfinanzierung durchEinsparung von Folgekosten der Arbeitslosigkeit-150.000 mehrheitlichabgelehntFür das Gutachten sollen 150.000 Euro in den städtischen Haushalt 2010 eingestellt werden.SPD, abgelehntB90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)CDU,FDPneu SG-Aktiv neueMaßnahmeneu SG-Aktiv neueMaßnahmeZins- und SchuldenmoratoriumKürzung Personalaufwendung auf derLeitungsebeneDer Rat der Stadt Solingen beauftragt denmehrheitlich SPD, abgelehntOberbürgermeister,1. sich nach Kräften bei den zuständigen, überörtlichenGremien für eine Altschuldenregelung und Möglichkeiteneines ZIns- und Schuldenmoratoriums finanzschwacherKommunen einzusetzen. Land und Bund sollen einen Teilder Altschulden übernehmen. Banken, denen die Schuldendurch jahrelange hohe Zinszahlungen faktisch schon zurückbezahlt und die finanziell erheblich durch die öffentlicheHand gestärkt wurden, sollen zugunsten der Kommunen aufweitere Zinszahlungen bzw. Schuldendienst verzichten.2. sich dazu mit möglichst vielen anderen Städten invergleichbarer Lage zusammenzuschließen undbundesweite Initiativen für kommunale Hilfen zuunternehmen, sowie rechtliche Maßnahmen zu prüfen3. im Finanzausschuss soll regelmäßig über dasSchuldenmanagement informiert und dem Rat zeitnah überdie Ergebnisse der Verhandlungen berichtet werden.4. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt denOberbürgermeister bzw. das Finanzmanagement selbst inentsprechende Verhandlungen mit den Gläubigerbankenabgelehnt B90/Grü (Antrag im Ratne, BfS, neu gestellt)CDU,FDPeinzutreten Dem Rat soll eine Übersicht über die Gläubigerbanken bzw. Sparkassen für Kassenkredite sowie für Investitionskredite zur Verfügung gestellt werden.- Abbau von zwei der drei Geschäftsführerstellen bei derBSG mit einem Einsparvolumen von gut 200 000 € jährlich.- schnellstmögliche Umsetzung der Regel, dass jedestädtische GmbH nur noch von einem Geschäftsführergeleitet wird – gesamtes Einsparvolumen ca. 500 000 €jährlich- Abbau weiterer überflüssiger Leitungsstellungen durch einevorbehaltlose Überprüfung "ohne Tabus" auch auf dieserPersonalebene.- Keine pauschale Aussetzung der Stellenbewertung fürBeamte nach dem derzeit gültigen System, sondernlediglich Aussetzung der Stellenbewertung der Beamten desgehobenen Dienstes.500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 einstimmigabgelehntEnthaltung:DIE LINKEabgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 29 von 30

Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013; Rechenschaftsbericht zur BürgerbeteiligungStand: 27.09.2010Anlage 2 zu Brs.-Nr. 879HSK-Nr.neuOrg.-Nr.Stand bzw.AntragstellerCDUFDPZiel des ÄnderungsantragesHSK-Maßnahme (Bezeichnung lt.Verwaltungsvorschlag)Kurzerläuterung zur Maßnahme bzw. Kurzbeschreibung fürMaßnahmen des "Bürgerhaushaltes"Antrag im Rat Antrag auf Gesamtabstimmung Vor einer Abstimmung über Einzelmaßnahmen soll derBeschlussentwurf von Kämmerer und Oberbürgermeistermmit folgendem Tenor zur Abstimmung gestellt werden:HSK-Ziel2010(EUR)HSK-Ziel2011(EUR)HSK-Ziel2012(EUR)HSK-Ziel2013(EUR)VotumRat(08.07.2010)abgelehnt(Antrag im Ratneu gestellt)HSK-Ziel Votum FinanzausschussGegenstimmenstrukturell(EUR) (ohne SGAktivund FBU)Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung(Internet) (Solinger Tageblatt)GegenstimmenBewertu Pro (%) ContraBewert Pro Contrsamtngen ge-(%) ungen (%)gesamt(%)Votum Ratabweichendvom BürgervotumeingeflossenerBürgervorschlag"Der Rat der Stadt Solingen stimmt dem von Kämmerer undOberbürgermeister vorgelegtenHaushaltssicherungskonzept zu."Summe des vom Rat beschlossenen HSK (= Spalte "Votum Rat" enthält "angenommen") 8.417.000 24.722.000 34.695.500 43.770.500 43.163.000Legende:1. "grün" unterlegte Zellen sind Maßnahmen, die in der Bürgerbeteiligung (solingen-spart.de) zur Diskussion gestellt wurden2. Die HSK-Maßnahmen des urspr. Verwaltungsvorschlages (eingebracht im Rat am 25.02.2010) sind in der Spalte "Stand" mit "Verwaltungsvorschlag" gekennzeichnet3. Änderungsanträge sind mit blauer Schrift gekennzeichnet (die Spalte "Stand" enthält Angaben zum Antragsteller; in der Spalte "Antragsziel" ist die Antragsabsicht vermerkt)4. In der Spalte "Votum FA" wurden lediglich die Finanzausschuss-Beschlüsse zu den gestellten Änderungsanträgen vermerkt. Wenn keine Anträge vorlagen, wurden die Verwaltungsvorschläge beschlossen5. In der Spalte "Votum Rat" ist der abschließende HSK-Beschluss des Rates jeweils in der Zeile dokumentiert, die nach den Finanzausschuss-Beschlüssen den aktuellen Beschlussvorschlag enthältÄnderungsanträge, die im Rat neu gestellt wurden sind in der Spalte "Votum Rat" mit "(Antrag im Rat neu gestellt)" gekennzeichnet(c) Stadt Solingen, Finanzmanagement (2010 Rechenschaftsbericht Bürgerbeteiligung - alle Maßnahmen.xls) Seite 30 von 30