Oberwaltersdorfer Amtsblatt 3/2013 - Marktgemeinde Oberwaltersdorf

AmtlichesO b e r w a l t e r s d o r f / 4Aus dem GemeinderatÖffentliche Sitzung vom 7. Mai - AbstimmungsverhaltenTagesordnung:Dringlichkeitsantrag I (Bgm. Gogollok):„2. Nachtrag zum Kaufvertrag AURA (alterSportplatz): Aufgrund der Verzögerung desBaufortschrittes soll die Grundstücksübergabenicht mit 30.9.2013, sondern erstim Frühjahr 2014 erfolgen.“ Dringlichkeitzuerkannt (Pkt. 10).Dringlichkeitsantrag II (GR Dietmayer):„Gebrauch des Gemeindewappens fürdie Einladung zur Motorradweihe 2013.Dringlichkeit zuerkannt (Pkt. 11).Dringlichkeitsantrag III (GR Dipl.HTL-Ing. Trubacek): „Errichtung Lärmschutzwandsüdwestlich des neuen Sportplatzes.Dringlichkeit zuerkannt (Pkt. 12).Dringlichkeitsantrag IV (GR Dipl.HTL-Ing. Trubacek): „Anstelle einer Straßezwischen der Einfahrt Schlosssee II undFlorianistraße soll ein Fahrrad-/Gehwegerrichtet werden (...). Dringlichkeit zuerkannt(Pkt. 12).1. Genehmigung Protokoll vom 26.2.mit Abänderungen von GR Rohrer undGR Dipl.HTL-Ing. Trubacek: einstimmigzur Kenntnis genommen.2. Bericht Bürgermeister (NÖ Geotage2013, Dankschreiben von BM Dr. Fekter,Schreiben zur Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft,Veranstaltungen undTermine, Vertragsabschlüsse mit Professionistenfür KIGA Um- und Zubau HausMichael)inserat-185x60-oberwaltersdorf-feb2013_24u 27.02.2013 15:34 Seite 1Der beste Weg zuFarben und Tapeten!2522 Oberwaltersdorf, Bahnstraße 4Mo.–Fr. 7:00–18:00 Uhr, Sa. 8:00–12:00 UhrTelefon: 02253/601–22, sefra.ow1@sefra.atwww.sefra.at3. Bericht Prüfungsausschuss: einstimmigzur Kenntnis genommen.4. Änderung Flächenwidmungsplanzwecks Errichtung von sechs Windkraftanlagenim südöstlichen Gemeindegebietvon Grünland-Land- und Forstwirtschaft(Glf) auf Grünland-Windkraftanlagen(Gwka). Abstimmungsantrag: einstimmigangenommen.5. Die Verordnungen des Gemeinderateszum Halte- und Parkverbot in derLichtäckerstraße werden durch eineVerordnung des Bürgermeisters ersetzt:Antrag einstimmig angenommen.6. Aufhebung Aufschließungszone A6- Florianistraße Teil 2. Abstimmungsantrag:mehrheitlich angenommen (17Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (GR Dipl.HTL-Ing. Trubacek)7. Benennung neuer Straße (in derBlumensiedlung) in Primel-, Flieder-,Orchideen- und Nelkengasse. Abstimmungsantrag:einstimmig angenommen.8. BFF - erforderliche Maßnahmengewerbliche Betriebsanlage. Auftragsvergabean Firma Ernst lt. Angebot um7.200,-: Abstimmungsantrag: einstimmigangenommen.9. Pachtvertrag Mitter zur RestflächeSportzentrum von rd. 1 ha um 145,35für 2013: Abstimmungsantrag: einstimmigangenommen.10. Dringlichkeitsantrag I: Abstimmungsantrag:mehrheitlich angenommen:17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (GRDipl.HTL-Ing. Trubacek).11. Dringlichkeitsantrag II: Abstimmungsantrageinstimmig angenommen.12. Dringlichkeitsantrag III: AbänderungsantragGR Dietmayer: Nach Fertigstellungund angemessener Betriebszeit derSportanlage soll eine Lärmschutzmessungerfolgen und ggf. Lärmschutzmaßnahmenergriffen werden.Abstimmung Abänderungsantrag: mehrheitlichangenommen: 17 Ja-Stimmen, 1Gegenstimme (GR Dipl.HTL-Ing. Trubacek).Die Abstimmung über den Hauptantragentfällt daher.13. Dringlichkeitsantrag IV: Abstimmungsantrag:mehrheitlich abgelehnt: 17Gegenstimmen, 1 Ja-Stimme (GR Dipl.HTL-Ing. Trubacek).Trauersitzungzu Ehren Altbgm. UllrichMit einer Trauersitzung am 18. Mai würdigtendie Mitglieder des Gemeinderatesden Verstorbenen Altbürgermeister SiegfriedUllrich vor der Seelenmesse, Einsegnungund Beerdigung. BürgermeisterMarkus Gogollok und die Fraktionsvorsitzendengedachten der Persönlichkeit Ullrichsund seinen Leistungen im Rahmenihrer Festansprachen.Für unsere VierbeinerH u n d e f r e i l a u f z o n e w u r d e e r ö f f n e tOberwaltersdorfs Vierbeinern stehtab sofort eine 3.500 m² große umzäunteFreilaufzone nahe des AussiedlerhofesKoiser zur Verfügung,in der Hunde in jeder Weise Vorranghaben. „Hier können sie ohne Leineund Beißkorb frei laufen und herumtollen.Bis das richtige Grundstückdafür gefunden und alle rechtlichenRahmenbedingungen abgeklärt bzw.erfüllt waren, dauerte es zwar, dochunsere Anstrengungen haben sichgelohnt - nun können wir die Eröffnungunserer Hundezone feiern“,freut sich GGR Mag. Gerhard Feifelals Vorsitzender des Umweltausschusses.Dass die Errichtungder Hundefreilaufzone ein richtigerund wichtiger Schritt gewesen ist,zeigt, dass der Treffpunkt längstangenommen ist. Schließlich istmit ausreichend Parkflächen, zweiEingängen zum Areal, Sitzbänkenund einem Jungbaum als künftigenSchattenspender auch für die nötigeInfrastruktur gesorgt.Im Bild Bürgermeister Markus Gogollok mit „Fedora“, GGR Mag. Gerhard Feifel,Maria Gans mit „Rocky“, Gaby Böx mit „Pandora“, Sandra Scheidl undAnke Friedrich mit „Emi“ und „Chicco“ sowie Janine Feifel mit „Eni“.KriminalpräventionTipps für Stalking-Opfer„Wer eine Person widerrechtlich beharrlichverfolgt, ist mit einer Freiheitsstrafebis zu einem Jahr zu bestrafen“,so steht es seit 1. Juli 2006im Anti-Stalking-Paragraf 107a imStrafgesetzbuch festgeschrieben.Stalking ist keine Privatsache, sondernstrafwürdiges Unrecht.Tipps der Kriminalprävention• Machen Sie dem Stalker, wennmöglich in Anwesenheit eines Zeugen,unmissverständlich und nureinmal klar, dass Sie keinen weiterenKontakt mehr zu ihm wollen. IgnorierenSie die Person dann konsequent!• Dokumentieren Sie alles, was derStalker unternimmt. Jede Kontaktaufnahme,Mitteilung und sichern SieBeweise wie Briefe, SMS, E-Mail etc.Diese sind bei rechtlichen Schrittenwichtig.• Informieren Sie ihr privates und beruflichesUmfeld, dass Sie „gestalkt“werden, damit Kontaktaufnahme desStalkers über Ihren Bekanntenkreis(neue Telefonnummer, Adresse)nicht zum Erfolg führt.• Nehmen Sie keine Pakete oder Geschenkedes Täters oder mit unbekanntemAbsender entgegen.• Werden Sie mit dem Auto verfolgt,fahren Sie direkt zur nächsten Polizeidienststelle.• Alarmieren Sie in konkreten Bedrohungssituationenunbedingt die Polizeiüber den Notruf 133.Vizebgm.Ing. ManfredSchärfingerSehr geehrte Oberwaltersdorferin,sehr geehrter Oberwaltersdorfer!Die Hochwasserkatastrophe der letzten Wochenhat uns vor Augen geführt, welche gigantischenKräfte und schreckliche Auswirkungen dieNaturgewalten haben.Oberwaltersdorf und unsere Region bliebendieses Mal verschont, Glück gehabt.Auf dieses Glück werden wir uns nicht verlassenkönnen und daher ist es wichtig, dass wirverstärkte Anstrengungen für den Ausbau desOberwaltersdorfer Hochwasserschutzes setzenmüssen.Erschwert wird dies durch die bekannte angestrengteFinanzsituation der Marktgemeindeund durch die überraschende Entscheidung derFirma MAGNA, noch dieses Jahr den StandortOberwaltersdorf als Europa-Zentrale zu verlassen.Dadurch gehen uns einige hunderttausend Euroan kommunalen Steuereinnahmen verloren.Bemühungen dem gegenzusteuern gibt es schon,aber es wird durch die Abwanderung von MAGNAein großes Finanzloch entstehen.Der Bau des neuen Sportplatzes schreitetvoran und bei normalem Baufortschritt wird er2014 bespielt werden können. Der Verkauf desalten Sportplatzes und die Grundstückstausch-Vereinbarung mit Firma Kohlbacher ermöglichennicht nur den Bau des neuen Sportplatzes. Es hilftuns auch ein Jahres-Budget der Markgemeinde zusanieren.Der Verkauf des alten Sportplatzes war eine wirtschaftlichnotwendige und sinnvolle Handlung.Für Anliegen und Fragen stehe ich gerne zurVerfügung. Meine Handy-Nr.: 0664-32 63 512Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich einen abgenehmenund erholsamen Sommer und vieleschöne Tage.Ihr Manfred Schärfinger,Vizebürgermeister