Sprechzettel von Prof. Dr. Justus Haucap - FDP-Fraktion NRW

DICE Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 40204 DüsseldorfSprechzettel für die PK am 21.1.Professor Dr. Justus HaucapDirektorTelefon +49 211 81-15494Telefax +49 211 81-15499haucap@dice.hhu.deDüsseldorf, 20.01.2014Plädoyer für eine Privatisierungsoffensive NRWKERNPUNKTE:Das Land NRW und auch die sich auf seinem Gebiet befindlichen Gemeindenbetätigen sich in vielfältiger Art wirtschaftlich auch in einem Maße, dasweit über die klassische Daseinsvorsorge hinausgeht.In einer Marktwirtschaft bedarf eine solche wirtschaftliche Betätigung einerbesonderen Begründung, da die Aufgabe des Staates darin besteht, verlässlicheRahmenbedingungen zu schaffen und Marktversagen dort zu korrigieren,wo das notwendig ist, ansonsten aber privaten Akteuren das Feldwirtschaftlicher Aktivität zu überlassen.Heinrich-Heine-UniversitätDüsseldorfDICEUniversitätsstraße 1D-40225 DüsseldorfGermanywww.dice.hhu.dewww.hhu.deDer Grund für den Vorrang des Privaten liegt in den oft auftretenden Ineffizienzenstaatlicher Wirtschaftsaktivitäten, der Art der Finanzierung und demRisiko für den Steuerzahler. Konkret bestehen Ineffizienzen (a) in einer oftmalszu teuren Produktionsweise, die aus mangelnder Kostendisziplin resultiert,(b) in einem Angebot, das sich nicht an Marktbedürfnissen orientiertund (c) an einer Unterschätzung unternehmerischer Risiken, da nicht mitprivaten Mitteln gehaftet wird.Ausnahmen von dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Vorrangs privaterAktivitäten sind aber auch in der Marktwirtschaft richtig, wenn sogenanntesMarktversagen vorliegt. Dies kann beispielsweise in Form von sog. externenEffekten, öffentlichen Gütern oder natürlichen Monopolen vorliegen.

Daneben gibt es, insbesondere in der Sozialen Marktwirtschaft, auch inbestimmten Situationen ein Eingreifen des Staates aus Gründen der Daseinsvorsorge.Betrachtet man die Beteiligungsberichte des Landes NRW und der Gemeinden,so stellt man fest, dass diese oftmals mehrere hundert Seitenumfassen. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die oben genannten Ausnahmetatbeständedementsprechend oft in NRW zutreffen, wäre abwegig.Trotz dieser schon umfangreichen Beteiligungen beobachtet man in denvergangenen Jahren noch immer eher eine Zu- als eine Abnahme des Umfangsder wirtschaftlichen Aktivitäten von Land und Gemeinden.Daraus ergibt sich daraus die Notwendigkeit wirtschaftliche Aktivitäten vonSeiten des Staates systematisch auf den Prüfstand zu stellen.Wir empfehlen, eine Privatisierungsoffensive ohne ideologische Scheuklappenzu starten. Eine unabhängige Expertenkommission kann systematischdie staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften von Land und auchKommunen überprüfen und dann Empfehlungen aussprechen, was wieprivatisiert werden kann und was besser ganz oder teilweise in öffentlichemEigentum bleiben sollte.Zugleich sollte von dieser Kommission als Hilfestellung ein Leitfaden fürLand und Kommunen entwickelt werden, (a) welche Bereiche problemlosprivatisiert werden können, (b) welche vertraglichen Regelungen dazu notwendigsind und (c) welche Bereiche (i) nicht ohne weitreichende Änderungender ordnungspolitischen Rahmenbedingungen oder (ii) gar nicht privatisiertwerden sollten.2

Thesen zu einer Privatisierungsoffensive NRW:BEGRÜNDUNG WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT DES STAATES: Bei Vorliegen von (a) Marktversagen wie externen Effekten, öffentlichenGütern und Unteilbarkeiten und (b) zugleich zu hohen Kosten,dieses Marktversagen anders als durch staatliche Bereitstellung zuüberwinden (z. B. durch eine öffentliche Beauftragung). Bei Vorliegen eines öffentlichen Zwecks wie der Daseinsvorsorge.AKTUELLE TRENDS:Durch die Schuldenbremse nehmen Haushaltsrestriktionen zu.Die öffentliche Hand engagiert sich teilweise wirtschaftlich in Bereichen,die vermeintlich profitabel sind.In der Realität sind Renditen oft enttäuschend, teilweise sogar werdenVerluste eingefahren.SPANNUNGSFELD WIRTSCHAFTLICHE AKTIVITÄT – STAAT:Gute Gründe für wirtschaftliche Tätigkeit des Staates sind keinesfallsimmer gegeben.Theorie und Praxis der Bürokratie belegen, dass staatliche Unternehmenoft zu Ineffizienzen neigen.Ursache sind häufig: sogenannte „weiche Budgetrestriktionen“: Ultimativhaftet die öffentliche Hand (die Steuerzahler).Dies verdrängt effiziente private Investitionen und Innovationen.INEFFIZIENZ STAATLICHER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT:Aufgrund fehlender Anreize und mangelndem Wettbewerbsdruckfehlt oftmals die Kostendisziplin.Das Angebot ist oftmals nicht marktgerecht.Unternehmerische Risiken werden aufgrund der fehlenden individuellenHaftung oft unterschätztPROMINENTE BEISPIELE, DIE ES DRINGEND ZU ÜBERPRÜFEN GILT:Beteiligungen des Landes NRW: Kölnmesse GmbH,Messe Düsseldorf GmbH, Duisburger Hafen AG, Flughafen Köln/Bonn GmbH, Flughafen Essen Mülheim GmbH.3

WAS IST ZU TUN?Wirtschaftliche Aktivitäten des Staates sind nicht zum Schließen vonHaushaltslöchern geeignet.Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht die falschenSchlüsse gezogen werden und auf dieser Basis weiter eine ineffizientewirtschaftliche Tätigkeit des Staates gefördert werden.NRW sollte alle Beteiligungen im Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeitüberdenken. Wo liegt wirklich Marktversagen vor? Ist eine Daseinsvorsorgeim Rahmen einer solchen wirtschaftlichen Aktivität erkennbar?Infrastrukturprivatisierung:Privatisierung von Flughäfen und Häfen muss von einer wirksamenRegulierung begleitet werden.Privatisierungen werden allein sicherlich die Haushaltskonsolidierungnicht entscheidend voranbringen, aber das ist auch nicht ihrwesentlicher Zweck.Beispiel Messe Düsseldorf: Bilanzwert ca. 123 Mio. Euro, Anteil desLandes 20%.Hafenbeteiligung Duisburg: Was ist das Ziel der Beteiligung? EinAbzug ins Ausland ausgeschlossen. Alternativen zum DuisburgerHafen sind schwer vorstellbar.Erfolgreiche Flughäfen, Häfen und Messen können sicherlich ohneöffentliche Beteiligung profitabel existieren.Den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen können durch eine Privatisierungteilweise hohe Kosten erspart bleiben (Beispiel Messe Essen:geplante Renovierungskosten 123 Mio. Euro)Privatisierung weiterer Beteiligungen:Firmen des Projektes „NRW Urban“: Servicedienstleister für Kommunenbei der Stadtentwicklung, bei Immobiliengeschäften. Warumkönnen diese Leistungen nicht von privaten Unternehmen erbrachtwerden?ÖPP Deutschland AG: Benötigen öffentliche Körperschaften ein eigenesBeratungsunternehmen?VORTEILE VON PRIVATISIERUNGEN:Private Angebote warden nicht länger verdrängt.4

Haftung und Risiko fallen bei privaten Unternhehmen starker zusammenKeine Verschwendung von Steuergeldern durch ineffiziente öffentlicheBetätigungen.Keine Verzerrungen von Marktpreisen durch öffentliche (steuersubventionierte)Angebote.Kommunale Beteiligungen: Erwerb von 51% der Steag durch das Stadtwerke-KonsortiumRhein-Ruhr im Jahr 2011 bestehend aus Stadtwerken hochverschuldeterRuhrgebietskommunen. die Steag betreibt umfangreiche Auslandsaktivitäten in Indien, denPhilippinen, der Türkei und Kolumbien: Zusammenhang zu Marktversagenund Daseinsvorsorge nicht erkennbar. Beteiligung der Stadt Köln über GEW Köln AG und RheinEnergieAG an der Colonia-Cluj-Napoca-Energie S.R.L. Ziel ist die Verbesserung der Fernwärmeversorgung und der Baueines Heizkraftwerkes im rumänischen Cluj. Eine öffentliche Aufgabeder Stadt Köln ist das nicht. Beteiligung von Gemeinden an Stadtwerken anderer Gemeinden(z. B. Stadt Dortmund an den Stadtwerken Schwerte) nicht sinnvoll. Beteiligung vieler Gemeinden an regionalen Telekommunikationsunternehmenerscheint ebenfalls oft als verzichtbar.Privatisierung im Bereich der Gemeinden:Im Bereich der Gemeinden ist der Handlungsbedarf ebenfalls klarerkennbar.Aufbau von Fernwärmenetzen in Osteuropa oder Stromerzeugungauf den Philippinen können nicht öffentliche Aufgaben darstellen.Darüber hinaus sind die Risiken solcher Unternehmungen häufigsehr schwer zu kalkulieren.5