Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigung durch ... - Wpwagner.de

Kündigungsfristen im ArbeitsrechtKündigung durch den ArbeitgeberBeschäftigungsdauer Kündigungsfrist zumbis 6 Monate (vereinbarte Probezeit) 2 Wochen (täglich)bis 2 Jahre 4 Wochen 15. od. Monatsende2-4 Jahre 1 Monat Monatsende5-7 Jahre 2 Monate Monatsende8-9 Jahre 3 Monate Monatsende10-11 Jahre 4 Monate Monatsende12-14 Jahre 5 Monate Monatsende15-19 Jahre 6 Monate Monatsende20 Jahre und mehr 7 Monate MonatsendeDie verlängerten Kündigungsfristen (ab Überschreitung von 2 Beschäftigungsjahren) gelten nach demGesetzeswortlaut nur für die arbeitgeberseitige Kündigung; der Arbeitnehmer hat somit grundsätzlich auchnach einer längeren Beschäftigungszeit nur eine Kündigungszeit von 4 Wochen (zum 15. eines Monats oderzum Monatsende) einzuhalten.Allerdings ist es zulässig, von dieser gesetzlichen Regelung (sowohl Grundkündigungsfrist als auch verlängerteFristen) durch Tarifvertrag (zu Gunsten und zu Ungunsten der Arbeitnehmer) abzuweichen (§ 622 Abs.4 BGB). Einzelvertraglich kann eine kürzere als die Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. einesMonats oder zum Monatsende nur dann vereinbart werden, wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehendenAushilfe (bis längstens 3 Monate) eingestellt worden ist oder wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehrals 20 Arbeitnehmer (ausgenommen Auszubildende) beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nichtunterschreitet.Die gesetzliche Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB führt nach ihrem Wortlaut dazu, dass Beschäftigungszeitenvor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigtbleiben. Die Norm ist aber nach einem Urteil des EuGH (Urteil v. 19.1.2010, C-555/07) wegen Verstoß gegendas Verbot der Altersdiskriminierung unanwendbar.Unberührt bleibt die Möglichkeit, einzelvertraglich längere Kündigungsfristen zu vereinbaren, wobei esunzulässig ist, für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfristals für den Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 622 Abs. 6 BGB).Beginn und Ende der Kündigungsfrist sind gemäß §§ 187 ff. BGB zu berechnen. Der Fristbeginn richtet sichnach § 187 Abs. 1 BGB, d. h. der Zugangstag der Kündigung zählt für den Beginn der Frist nicht mit. DasFristende, also der Kündigungstermin, ist im Fall der Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB gesetzlichbestimmt auf den Ablauf des 15. bzw. des letzten Tages im Monat (jew. 24:00 Uhr), sodass sich eineBerechnung erübrigt.

Das Fristende verschiebt sich auch dann nicht nach hinten, wenn es auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichenFeiertag fällt. D. h., auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen kann der Zugang einer Kündigungbewirkt werden; an diesen Tagen (und damit an jedem Tag im Jahr) kann die Kündigungsfrist auchauslaufen, eine Verlängerung bis zum nächsten Werktag findet nicht statt. Die Grenze bildet der Grundsatzvon Treu und Glauben gemäß § 242 BGB - eine Kündigung zur "Unzeit" ist unwirksam.Nach der gesetzlichen Grundkündigungsfrist von 4 Wochen (§ 622 Abs. 1 BGB) ergeben sich für dasJahr 2010 die folgenden Kündigungstermine :Kündigung zumKündigungszugang spätestens am15.01.2010 18.12.200931.01.2010 03.01.201015.02.2010 18.01.201028.02.2010 31.01.201015.03.2010 15.02.201031.03.2010 03.03.201015.04.2010 18.03.201030.04.2010 02.04.201015.05.2010 17.04.201031.05.2010 03.05.201015.06.2010 18.05.201030.06.2010 02.06.201015.07.2010 17.06.201031.07.2010 03.07.201015.08.2010 18.07.201031.08.2010 03.08.201015.09.2010 18.08.201030.09.2010 02.09.201015.10.2010 17.09.201031.10.2010 03.10.201015.11.2010 18.10.201030.11.2010 02.11.201015.12.2010 17.11.201031.12.2010 03.12.201015.01.2011 18.12.2010(Angaben ohne Gewähr)Haufe-Index 447480