Ein starker Bezirk in einem sozialen Berlin - SPD Lichterfelde-West

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16 zu erwirtschaften. Die Stabilisierung der städtischen Wohnquartiere hat Vorrang vor einer adäquaten Gewinnerzielung und Eigenkapitalverzinsung. Steglitz-Zehlendorf ist ein Bezirk, in dem einkommensstärkere aber auch einkommensschwächere Bevölkerungsschichten in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen und leben. Neben gepflegten Gartenstädten gibt es Wohnquartiere mit sozialen Brennpunkten. Wir wollen die soziale Durchmischung im Bezirk erhalten. Gute Nachbarschaft ist unser Ziel, Formen des Quartiers- und Nachbarschaftsmanagements sind zu unterstützen und die Selbstinitiative der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken. Die Pflege des öffentlichen Raumes ist zu verstetigen sowie die wohnungsnahe Infrastruktur auszubauen. Beides ist unter Einbeziehung der BewohnerInnen quartiersnah zu organisieren. Hieraus erwächst die Identifikation mit dem Wohnbereich. Wir wollen bewohnerorientierte Modernisierungen und Quartierstabilität statt Luxusmodernisierung und Verdrängung. Der Stabilität des Mietenniveaus kommt auch in Steglitz-Zehlendorf eine hohe Priorität zu. Eine behutsame Modernisierung und Instandsetzungspolitik ist dabei ein wichtiger Baustein. In jüngster Zeit werden Modernisierungsmaßnahmen genutzt, um Wohnquartiere aufzuwerten. Die gleichzeitige Durchführung von verschiedenen Modernisierungsmaßnahmen (Errichtung von Balkonen Fahrstühlen sowie im Energie- und Entsorgungsbereich) überfordert oft die ökonomische Leistungsfähigkeit der BewohnerInnen und verdrängt sie aus ihren Wohnquartieren. Die Berliner Modernisierungspolitik bedarf daher neuer Steuerungsformen und ist wieder stärker an die Traditionen der behutsamen Stadterneuerung und am Kriterium der ökonomischen Leistungsfähigkeit der BewohnerInnen zu orientieren. Soziale und umwelttechnische Modernisierungen haben Vorrang. VermieterInnen dürfen Renovierungskosten zur Energieeinsparung nur dann auf die Miete umlegen können, wenn sie den MieterInnen in einem Vergleich zwischen Alt und Neu den Energieeinspareffekt plausibel darlegen können. 4. Umwelt Die Umweltpolitik für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf bedeutet Schutz, Pflege, Wiederherstellung und Entwicklung des „Grünen Erbes“ unter Einbeziehung von BürgerInnen und Umwelt-Organisationen. Dabei gehen wir davon aus, dass unser grüner Bezirk auch für Menschen aus anderen Teilen der Stadt eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet hat und als „grüne Lunge“ für die ganze Stadt dient. Aus diesem Grunde sehen wir die Umweltpolitik in Steglitz-Zehlendorf als Wahrnahme gesamtstädtischer Verantwortung und nicht als ein Privileg für die Bürgerinnen und Bürger aus Steglitz-Zehlendorf. Aus diesem Grunde begrüßen wir das Bürgerprojekt „Netzwerk für 20 grüne Hauptwege in Berlin“ und setzen uns für die Lückenschlüsse beim Teltowkanalweg sowie beim Nord-Süd-Weg ein. Wir setzen uns für den Erhalt bzw. Schaffung von zusammenhängenden Grünflächen sowie für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung des zusammenhängenden Dauerwaldgebietes der Berliner Forsten Grunewald, Wannsee/Düppel und Parforceheide und für den Grünzug entlang des Teltowkanales ein. Wir wollen die Wiederherstellung bzw. Renaturierung natürlicher grüner Landschaftselemente, die an unseren Bezirk grenzen (wie Buschgraben/ Bäketalgebiet), in Zusammenarbeit mit Brandenburg fördern. Natur- und Umwelterziehung in den Schulen soll insbesondere durch Anlage
und Betrieb von Schulgärten und Freilandlabore verstärkt werden. Wir werben für aktive Patenschaften für Biotop- und Baumschutz und setzen uns für Neuanpflanzung von Straßenbäumen ein. Zur Verringerung des Autoverkehrs und um eine nachhaltige positive Umweltentwicklung zu fördern, ist auf großflächige Handelsbereiche zu verzichten, die außerhalb des bezirklichen Zentrenkonzeptes liegen. Wir werden auf strikte Einhaltung und Kontrolle von Umweltstandards, Gesetzen und Verordnungen wie z. B. Lärmschutz durch Verkehr und Industrie und auf die Beseitigung industrieller Altlasten im Bezirk achten. Dem Lärmschutz an viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen und an der AVUS sowie an neu entstehenden Eisenbahnverbindungen durch unseren Bezirk gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Die größte Altlast im Bezirk ist die ehemalige Mülldeponie Wannsee. Wir setzen uns hier für die weitere Sicherung, Sanierung und wissenschaftliche Begleitung der Sicherungs- und der Sanierungsarbeiten ein. 5. Gesundheit Der Zusammenhang zwischen Sozialstatus und individuellem Gesundheitsstand ist erwiesenermaßen hoch. Je geringer der sozioökonomische Status desto beeinträchtigter die körperliche und geistige Gesundheit. Viele gesundheitliche Probleme treten sowohl räumlich als auch sektoral vor allem dort auf, wo auch die sozialen Schwierigkeiten am größten sind – auch in Steglitz-Zehlendorf. Programme für soziale Brennpunkte müssen daher auch stärker Projekte fördern, die die besonderen gesundheitlichen Bedarfe Benachteiligter berücksichtigen. Auch die Umgestaltung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes muss durch verbesserte Effizienz Platz für neue Schwerpunkte schaffen. Dazu wollen wir eine stärkere Ausrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf den sozialen Ausgleich: Beratungs- und Hilfeangebote müssen verstärkt diejenigen erreichen, an denen die Angebote der kassenfinanzierten niedergelassenen und stationären Strukturen vorbeigehen bzw. die sich darin nicht zu Recht finden. Das Ressort Gesundheit im Bezirksamt soll mehr Ressourcen für die Unterstützung und Vernetzung der Präventionsarbeit vor Ort bekommen. Wir werden das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks durchsetzen. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen weiter dafür engagieren, dass alle Menschen krankenversichert sind. Der Gesundheitssektor bekommt immer höhere Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und Unternehmensgründungen im Bereich Medizin bieten vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks einen Arbeitsplatz. Diesen Sektor gilt es weiter zu stärken. Der Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin nicht nur als Krankenhaus, sondern auch als Standort der universitätsmedizinischen Fakultät ist dafür unverzichtbar. Die Bemühungen der Charité zum Erhalt dieses Standorts verdienen daher uneingeschränkte Unterstützung der Politik. Weiterhin unterstützen wir nachhaltig das im Klinikum angesiedelte wichtige Projekt S.I.G.N.A.L. e.V. gegen häusliche Gewalt. Wir unterstützen die Zusammenlegung der Standorte Heckeshorn und Behring der Helios-Klinik Emil von Behring durch den Ausbau des Krankenhausstandortes an der Walterhöferstraße. Die Zusammenführung beider bislang getrennter Krankenhausstandorte ist notwendig, um den wirtschaftlichen Bestand des Krankenhauses zu sichern. Für den 17
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