Das Schöffenamt in Thüringen

werden. Eine besondere Qualifikation istnicht Voraussetzung. Freude am Recht undein gesunder Menschenverstand solltenjedoch vorhanden sein. Schöffin oderSchöffe wird man, in dem man sich um dasAmt bewirbt oder vorgeschlagen wird.VorwortLiebe Thüringerinnen und ThüringerEhrenamt ist Ehrensache.Viele Thüringerinnen und Thüringer beherzigendieses Motto, engagieren sichunentgeltlich für ihre Mitmenschen undsetzen sich für deren Belange ein.Diese Broschüre soll eine kleine Hilfe fürdiejenigen sein, die dieses Ehrenamt bereitsausüben, sie soll aber auch alle die Bürgerinnenund Bürger ansprechen, die sich fürein solches Ehrenamt interessieren.Bringen Sie Ihre Begabungen undFähigkeiten ein. Wir brauchen Sie!Erfurt, im September 2012Auch die Justiz bietet zahlreiche ehrenamtlicheBetätigungsfelder und ist auf dieehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. Das istsogar in der Verfassung festgeschrieben:„An der Rechtsprechung wirken Frauen undMänner aus dem Volk mit“, heißt es imArtikel 86, Absatz 3 des Grundgesetzes.Dr. Holger PoppenhägerThüringer JustizministerSchöffinnen und Schöffen wirken alsehrenamtliche Richter in Strafverfahrengegen Erwachsene und als Jugendschöffinnenund Jugendschöffen inJugendstrafverfahren mit. Sie sind gleichberechtigtneben den Berufsrichterinnenund Berufsrichtern in der mündlichenVerhandlung und bei der Beratung sowieEntscheidung beteiligt.Jeder Mann und jede Frau mit deutscherStaatsangehörigkeit kann von wenigen Ausnahmenabgesehen im Alter zwischen 25und 70 Jahren Schöffin oder Schöffe

Das Schöffenamtin ThüringenGrundlagen und Bedeutungdes SchöffenamtesWer kann Schöffe werden?Grundsätzlich kann jeder Deutsche im Alterzwischen 25 und 70 Jahren Schöffewerden. Eine besondere Qualifikation wirdnicht vorausgesetzt.Vom Amt ausgeschlossen sind Personen,die durch einen Richterspruch die Fähigkeitzur Bekleidung eines öffentlichen Amtesnicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichenTat zu einer Freiheitsstrafe vonmehr als sechs Monaten verurteilt sind.Ausgeschlossen sind ebenfalls Personen,gegen die ein Ermittlungsverfahren wegeneiner Tat schwebt, die den Verlust derFähigkeit zur Bekleidung öffentlicherÄmter zur Folge haben kann. Nicht zumSchöffen berufen werden sollen Personen,die aus gesundheitlichen Gründenoder wegen nicht ausreichender deutscherSprachkenntnisse für das Amt nichtgeeignet oder in Vermögensverfall geratensind.GrundlagenAls Schöffin oder Schöffe (im Folgenden:Schöffe) gewählt zu werden heißt, sich füreine Wahlperiode von 5 Jahren für diesesAmt bereitzuhalten.Grundlage für die Arbeit als Schöffe istdas Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel20 Absatz 2: "Alle Staatsgewalt geht vomVolke aus. Sie wird vom Volke in Wahlenund Abstimmungen und durch besondereOrgane der Gesetzgebung, der vollziehendenGewalt und der Rechtsprechungausgeübt." Die Verfassung des FreistaatsThüringen formuliert es in Artikel 86 Absatz3 so: „An der Rechtsprechung wirkenFrauen und Männer aus dem Volk mit.“Das Schöffenamt ist also ein Grundsteinunserer Gesellschaft. Mit der Übernahmedieses Amtes erfüllen Sie eine wichtigeAufgabe im demokratischen Rechtsstaat.Schöffenamt als Teil der StaatsgewaltAls Schöffen sind Sie Teil der DrittenStaatsgewalt, der Rechtsprechung. Sieüben einen Teil der Staatsgewalt aus.Sie wirken mit, wenn Bürgerinnen oderBürger verurteilt oder freigesprochen werden.Sie tragen die Mitverantwortungdafür, ob jemand wegen einer Straftatverurteilt oder freigesprochen wird. Dasheißt, in diesem Amt dürfen und müssenSie diese "Gewalt" ausüben, aber auchdie hieraus entstehende Verantwortungtragen.Menschen, die gegen die Regeln undNormen einer Gesellschaft verstoßen,Schöffenamt in Thüringen 3

gleichberechtigten Organen genuinstaatlicher Aufgabenerfüllung (vgl.Bundesverfassungsgericht Urteil, 2 BvR337/08 vom 06.05.2008).Verteidiger oder einem Journalisten kanneinen solchen Eindruck hervorrufen.Aufgaben und notwendige KenntnisseObjektivität und UnparteilichkeitDas ständige Bemühen um Objektivitätund Unparteilichkeit ist eine derwichtigsten Voraussetzungen für dasRichteramt. Denn das Schöffenamt wirdeiner Person von der gesamten Rechtsgemeinschaftübertragen. Dies spiegelt sichauch im Schöffeneid bzw. imSchöffengelöbnis wider.Identifiziert sich ein Schöffe bei der Ausübungseines Amtes mit einer politischenRichtung oder eine Konfession, oder tritter als Mitglied einer bestimmten Gruppeoder Klasse in Erscheinung, ist dies mitdem Ziel der Objektivität nicht vereinbarSchöffen müssen jederzeit unparteiischsein und dürfen sich in ihren Entscheidungennicht von Sympathien oder Abneigungenbeeinflussen oder leiten lassen.Schon der Eindruck der Befangenheitist zu vermeidenBei der Ausübung des Schöffenamtes istder Eindruck von Befangenheit zu vermeiden.Bereits ein privates Gespräch imLaufe des Prozesses mit demAngeklagten, dem Staatsanwalt, demAls Schöffe muss man sich mit denVoraussetzungen vertraut machen, dienach unserer Rechtsordnung erfüllt seinmüssen, damit jemand bestraft werdenkann.Die Verhängung einer Strafe setzt voraus,dass jemand eine Straftat begangen hat.Dies muss überprüft und definitiv festgestelltwerden. Die Juristen sprechen voneiner tatbestandsmäßigen Handlung.Diese Straftatbestände sind im Strafgesetzbuchgenau umschrieben. Der Angeklagtekann nur verurteilt werden, wennsich das Gericht in der Hauptverhandlungdavon überzeugt hat, dass die Tat alleMerkmale des gesetzlichen Tatbestandeserfüllt.Solche Merkmale können äußerer (objektiver)oder innerer (subjektiver) Natur sein.So kann z. B. wegen Totschlages nur bestraftwerden, wer einen Menschen vorsätzlichgetötet hat. Ist dem Täter nurFahrlässigkeit vorzuwerfen, kann gegenihn nur wegen fahrlässiger Tötung eineStrafe verhängt werden.Treten umgekehrt zur vorsätzlichenTötung andere Umstände hinzu, wie z. B.grausame oder heimtückische Begehungsartoder niedrige Beweggründe desSchöffenamt in Thüringen 5

Täters, so ist er wegen Mordes zu verurteilen.Kann der Täter eine an sich tatbestandsmäßigeHandlung mit bestimmten Gründenrechtfertigen oder kann sonst festgestelltwerden, dass er nicht rechtswidriggehandelt hat, so kann er nicht bestraftwerden. Als Beispiel sei “Notwehr“ angeführt:Hat jemand einen Menschen vorsätzlichverletzt, um einen Angriff diesesMenschen auf sein eigenes Leben abzuwehren,so ist seine Tat nicht rechtswidrig.Ein anderes Beispiel ist eine krankhafteseelische Störung, die einen Täterschuldunfähig machen kann. In diesemFall kann der Angeklagte ebenfalls nichtbestraft werden. Unter besonderen Umständenist allerdings eine Maßregel derBesserung und Sicherung wie die Unterbringungin einem psychiatrischenKrankenhaus möglich.Schließlich setzt die Verhängung einerStrafe voraus, dass die Tat noch nichtverjährt ist. Eine Tat kann zudem nur bestraftwerden, wenn die Strafbarkeit gesetzlichbestimmt war, bevor die Tatbegangen wurde.Der Grundsatz heißt: "Keine Strafe ohneGesetz". Daraus ergibt sich auch, dassauf begangene Taten grundsätzlich dasStrafgesetz anzuwenden ist, das zur Zeitder Tat galt.StrafartenDie Skala der Strafen, die verhängtwerden können, reicht von der Geldstrafebis zur lebenslangen Freiheitsstrafe. BesondereStrafen und andere Rechtsfolgen,z. B. Erziehungsmaßregeln, sind zudemim Jugendstrafrecht festgeschrieben.Das Gesetz schreibt für jede Straftat einensogenannten Strafrahmen vor, innerhalbdessen das Gericht je nachBewertung von Tat und Täter eine Strafefestzusetzen hat. So kann die Strafe z.B.für Diebstahl Geldstrafe oder Freiheitsstrafevon mindestens einem Monat bishöchstens fünf Jahren sein.GeldstrafeEine Geldstrafe wird nach Tagessätzenverhängt.Nach dem Tagessatz-System wird dieHöhe der Geldstrafe durch zwei getrennteÜberlegungen festgelegt. Zunächst wirddie Zahl der Tagessätze festgesetzt, dieder Tat und dem Täter angemessenerscheinen. Die Höhe der einzelnenTagessätze bestimmt sich allerdings nachden persönlichen und wirtschaftlichenVerhältnissen des Täters. In der Regelwird der Tagessatz nach dem Netto-Einkommen errechnet, das dem Täter proTag zur Verfügung steht oder zurVerfügung stehen könnte.Für den Diebstahl einer Schachtel Waschpulverim Selbstbedienungsladen wird gegenden Angestellten die gleiche Zahl vonSchöffenamt in Thüringen 6

Tagessätzen verhängt, wie gegen dieRentnerin (z. B. 30 Tagessätze). Erstdurch die sorgfältige Differenzierung beider Höhe der einzelnen Tagessätze (z. B.10,00 Euro für die Rentnerin, 100,00 Eurofür den Angestellten) ergibt sich eine imErgebnis verschieden hohe Geldstrafe,nämlich 300,00 Euro bzw. 3.000,00 Euro.Auf diese Weise soll jeder Täter seinenfinanziellen Verhältnissen entsprechendbestraft werden.Kann der Verurteilte seine Geldstrafenicht aufbringen, muss er die Summedurch eine Ersatzfreiheitsstrafe oder dieLeistung gemeinnütziger Arbeit (z. B.Schwitzen statt sitzen) abgelten. DieDauer entspricht der Zahl der Tagessätze.Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe steht füreinen Tagessatz.FreiheitsstrafeDie zeitige Freiheitsstrafe reicht lautStrafgesetzbuch von einem Monat bis zuhöchstens fünfzehn Jahren. Danebensteht die nur in wenigen Vorschriften, vorallem bei Mord, angedrohte lebenslangeFreiheitsstrafe. Weil kurze Freiheitsstrafenkriminalpolitisch vom Gesetzgeber alsproblematisch angesehen worden sind,darf das Gericht eine Freiheitsstrafe untersechs Monaten nur in Ausnahmefällenfestsetzen.Strafaussetzung zur BewährungEin wichtiges Instrument, um auf einenTäter einzuwirken, ist die Möglichkeit, dieVollstreckung einer Freiheitsstrafe auf Bewährungauszusetzen. Es wird erwartet,dass der Verurteilte dies als Warnung verstehtund künftig auch ohne reale Freiheitsstrafein einer Justizvollzugsanstaltein straffreies Leben führt.Das Aussetzen einer Strafe zurBewährung ist zulässig, wenn eineFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängtwurde, in Ausnahmefällen auch beiVerurteilungen bis zu zwei JahrenFreiheitsstrafe.Der Verurteilte wird in der Regel einemBewährungshelfer unterstellt. Darüber hinauskönnen dem Verurteilten Bewährungsauflagengemacht werden, wenndiese geeignet erscheinen, sein künftigesstraffreies Verhalten zu sichern.Maßregeln der Besserung undSicherungAnstelle von Strafen oder auch zusätzlichkann das Gericht so genannte Maßregelnder Besserung und Sicherung anordnen.Hierzu zählt beispielsweise die Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhausbei schuldunfähigen Tätern oderbei Tätern mit verminderter Schuldfähig-Schöffenamt in Thüringen 7

keit, wenn sie infolge ihres Zustandes fürdie Allgemeinheit gefährlich sind.Zu nennen sind ferner die Unterbringungin einer Entziehungsanstalt (z. B. beiDrogensucht), die Entziehung der Fahrerlaubnis(z. B. bei Verkehrsdelikten) unddas Berufsverbot (z. B. bei Straftaten unterMissbrauch des Berufs oder Gewerbes).Für bestimmte Täter darf Führungsaufsichtverhängt werden, wobei der Verurteiltewährend der Dauer dieser Maßregeleinem Bewährungshelfer bzw. einerAufsichtsstelle unterstellt wird. Für bestimmteRückfalltäter, die einen Hang zuschweren Straftaten aufweisen, sieht dasGesetz die Sicherungsverwahrung vor.Absehen von StrafeEin Gericht kann aber auch noch andersauf eine Straftat reagieren. Bei geringerSchuld kann zum Beispiel unter bestimmtenVoraussetzungen von einer Bestrafungabgesehen werden. Unter Umständenwird dem Täter nur eine Buße odersonstige Leistung auferlegt. Der Täterkann auch unter Vorbehalt einer späterenVerurteilung zu Geldstrafe lediglich verwarntwerden.Schöffenamt in Thüringen 8

UrteilsfindungZweck der StrafeStrafzumessungWie soll nun ein Gericht aber die richtigeEntscheidung treffen? Gelangt es zu einerVerurteilung, so kommt es darauf an,gerade die Strafe oder Maßregel festzusetzen,die der Tat und dem jeweiligenTäter angemessen ist. Damit ein gerechtesErgebnis gefunden wird, muss dasGericht bei der Strafzumessung alle Umständeabwägen, die für und gegen denTäter sprechen. Das Gesetz nennt alsStrafzumessungstatsachen ausdrücklich• die Beweggründe und die Ziele desTäters,• die Gesinnung, die aus der Tatspricht und den bei der Tataufgewendeten Willen,• das Maß der Pflichtwidrigkeit,• die Art der Ausführung und dieverschuldeten Auswirkungen derTat,• das Vorleben des Täters, seinepersönlichen und wirtschaftlichenVerhältnisse,• sein Verhalten nach der Tat,besonders sein Bemühen, denSchaden wieder gut zu machen,sowie das Bemühen des Täters,einen Ausgleich mit dem Verletztenzu erreichen.Mit allem, was bisher gesagt wurde, istfreilich die letzte grundlegende Fragenoch nicht beantwortet: Warum wird einMensch überhaupt bestraft?Unsere Rechtsordnung geht, wie übrigensalle Gesellschaftsordnungen, von derVoraussetzung aus, dass der Mensch fürsein Handeln gegenüber der Gemeinschaftgrundsätzlich verantwortlich ist. Andernfallskönnte er auch kaum dieFreiheitsrechte in Anspruch nehmen, dieihm in unserer Verfassung garantiert sind.Die Schuld der verantwortlich handelndenMenschen ist daher, wie es in unseremStrafgesetzbuch formuliert ist, dieGrundlage für die Zumessung der Strafe.Strafe ist also die Antwort derGemeinschaft auf Schuld. Der Täter kanndurch Verbüßen der Strafe Sühne leisten.Strafe steht nicht nur für Vergeltung, siesoll auch abschreckende Wirkung habenund somit denselben Täter als auchandere Personen von entsprechendenTaten abhalten. Strafe führt allenMenschen einer Gemeinschaft vor Augen,dass man sich an die gesetzten Regelnund Normen halten muss, um eingeordnetes Zusammenleben zugewährleisten.Die Strafe macht also auch bewusst, wieelementar eine Rechtsordnung ist. DerRichter muss mit seinem Spruch dieRechtsordnung bewahren helfen, umandere zu schützen und den Täter vonSchöffenamt in Thüringen 9

künftigen Rechtsbrüchen abzuhalten. DasGesetz schreibt deshalb auch vor, dassdie Wirkungen, die von der Strafe für daskünftige Leben des Täters in der Gesellschaftzu erwarten sind, berücksichtigtwerden müssen. Der Täter soll in die Gesellschaftwieder eingegliedert ("resozialisiert")werden. Bei Auswahl und Bemessungvon Strafe und Maßregel muss sichein Richter daher stets vor Augen halten,welche Strafen oder Maßnahmen wirklichgeeignet sind, diesem Ziel zu dienen,denn er greift mit seinem Urteilverantwortlich in das Schicksal einesMenschen ein.Schöffenamt in Thüringen 10

Informationen über dasJugendstrafrechtWesen des JugendstrafrechtsJugendstrafrechtSchöffen bei den Jugendgerichtenmüssen sich mit der Besonderheit desJugendstrafrechts vertraut machen. Ineinem Jugendgericht wirken jeweils einJugendschöffe und eine Jugendschöffinmit.Zuständigkeit der JugendgerichteDie Jugendgerichte entscheiden, wennJugendliche oder Heranwachsendestraffällig geworden sind. Als jugendlichgelten Personen, die zur Zeit der Tatzwischen 14 und 18 Jahre alt sind. JungeMenschen zwischen 18 und 21 werdenvom Gesetz als Heranwachsendebehandelt.Bei Heranwachsenden kann das Jugendstrafrechtnur dann angewendet werden,wenn der Heranwachsende zur Zeit derTat nach seiner Entwicklung noch einemJugendlichen gleichstand oder wenn dieTat nach den gesamten Umständen einetypische Jugendverfehlung war.Das Jugendstrafrecht geht davon aus,dass die Kriminalität junger Menschen, dienoch in der Entwicklung stehen, anders zubeurteilen ist als die Erwachsener.Deshalb muss auch anders auf Straftatenjunger Menschen reagiert werden.Das speziell auf Jugendliche zugeschnitteneSystem an Rechtsfolgen, das denJugendgerichten zur Verfügung steht,basiert auf dem Erziehungsgedanken.Das Gesetz unterscheidetErziehungsmaßregeln, Verwarnung,Erteilung von Auflagen, Jugendarrest undJugendstrafe.Von wesentlicher Bedeutung ist derGrundsatz, dass die Strafe "der Tat aufdem Fuße" folgen muss, um demJugendlichen die Folgen seiner Tat sofortvor Augen zu führen.ErziehungsmaßregelnErziehungsmaßregeln sollen helfen, dendurch die Straftat erkennbar gewordenenErziehungsmängeln entgegenzuwirken.Kinder bis zu 14 Jahren sind strafunmündig.Jugendliche sind dann strafrechtlichnicht verantwortlich, wenn sie zur Zeit derTat nach ihrer Entwicklung nicht reifwaren, das Unrecht der Tat einzusehenund nach dieser Einsicht zu handeln.Die größte praktische Bedeutung habenWeisungen. Das sind Gebote und Verbotefür die Lebensführung. In Betrachtkommen Weisungen, die sich auf denAufenthalt oder die Lehr- oderArbeitsstelle beziehen, aber etwa auch dieWeisung, gemeinnützige Arbeit zu leistenSchöffenamt in Thüringen 11

Jugendlichen geboten ist. Die Aussetzungzur Bewährung kann, solange derStrafvollzug noch nicht begonnen hat,auch nachträglich angeordnet werden. EinBewährungshelfer steht den Jugendlichenzur Seite.Schöffenamt in Thüringen 13

Organisation derStrafgerichteLandgerichteUm zu wissen, an welcher Stelle in derStrafgerichtsbarkeit Schöffen tätigwerden, ist es unerlässlich, sich einenÜberblick über den Aufbau derStrafgerichtsbarkeit zu verschaffen. Nachdem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)erklärt sich die Zuständigkeit einesGerichtes nach der Schwere derStraftaten. Zuständig sind dann entsprechendeSpruchkörper, die meist mitSchöffen besetzt sind.AmtsgerichteBei den Amtsgerichten wird die Strafgerichtsbarkeitentweder vom Strafrichter(Berufsrichter) als Einzelrichter oder vomSchöffengericht ausgeübt. Über Vergehenmit einer Straferwartung von bis zu zweiJahren Freiheitsstrafe urteilt der Einzelrichterallein. Verbrechen oder Vergehenmit einer höheren Straferwartung sinddem Schöffengericht zugewiesen.Das Schöffengericht ist mit einem Berufsrichterund zwei Schöffen besetzt. Es darfhöchstens eine Freiheitsstrafe bis zu vierJahren verhängen.In Jugendstrafsachen entspricht der Jugendrichterdem Strafrichter. Das Jugendschöffengerichtbesteht aus einem Berufsrichterund zwei Jugendschöffen, hat abereine höhere Strafgewalt als das Schöffengerichtfür Erwachsene.Bei den Thüringer Landgerichten in Erfurt,Gera, Meiningen und Mühlhausen sindGroße Strafkammern gebildet, die inerster Instanz zuständig sind, wenn einehöhere Strafe als vier JahreFreiheitsstrafe, die Unterbringung ineinem psychiatrischen Krankenhaus oderin der Sicherungsverwahrung in Betrachtkommen oder bei denen dieStaatsanwaltschaft wegen derbesonderen Bedeutung des FallesAnklage zum Landgericht erhebt. DieGroßen Strafkammern sind in der Regelmit drei Berufsrichtern und zwei Schöffenbesetzt. Für schwere Straftaten gegendas Leben (Mord, Totschlag u. a.) sindbesondere Strafkammern eingesetzt, diedie historische Bezeichnung"Schwurgericht" führen und immer ausdrei Berufsrichtern und zwei Schöffenbestehen.JugendstrafkammerBei jedem Landgericht ist eine Jugendstrafkammereingerichtet, derenBesetzung der Großen Strafkammerentspricht und die über alle Straftaten vonJugendlichen und Heranwachsenden zubefinden hat, die nach allgemeinenVorschriften zur Zuständigkeit der großenStrafkammer gehören würden. Sie kannauch zuständig sein bei besondersumfangreichen Sachen oder besondersschutzbedürftigen Verletzten.Schöffenamt in Thüringen 14

BerufungsgerichteDie Landgerichte haben nicht nur überStrafsachen in erster Instanz, sondernauch über die Berufungen gegen Urteiledes Amtsgerichts zu entscheiden.Zuständig sind die Kleinen Strafkammern,die mit einem oder zwei Berufsrichternund zwei Schöffen besetzt sind.In Jugendsachen hat die Jugendkammerüber Berufungen gegen die Urteile desJugendrichters durch deren Vorsitzendenund zwei Schöffen und gegen Urteile desJugendschöffengerichts in der Regeldurch zwei Richter und zwei Schöffen zuentscheiden.RevisionsgerichteDas Rechtsmittel der Revision, das gegendie Urteile sowohl der Landgerichte alsauch der Amtsgerichte (anstelle der Berufung)möglich ist, führt zum ThüringerOberlandesgericht in Jena oder zum Bundesgerichtshofin Karlsruhe. An diesenGerichten sind ausschließlich Berufsrichtertätig.Schöffenamt in Thüringen 15

Gang der HauptverhandlungDie Beteiligung der Schöffen am Strafverfahrenbeginnt mit der Hauptverhandlungvor dem Gericht. Bis zu diesem Zeitpunkthat das Strafverfahren aber bereits zweiwesentliche Abschnitte durchlaufen:ErmittlungsverfahrenIm Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft,meist in Zusammenarbeit mitder Polizei, untersucht, ob gegen denBeschuldigten der hinreichende Verdachteiner Straftat besteht. Hat sie dies bejaht,so hat sie Anklage zum Gericht erhoben.Hier beginnt das sog. Zwischenverfahren.ZwischenverfahrenIm Zwischenverfahren entscheidet dasGericht, ob und in welchem Umfang dieAnklage zur Hauptverhandlung zugelassenwird. Mit diesem Eröffnungsbeschlusswird zugleich der Gegenstand des weiterenVerfahrens abgegrenzt. Nur über dieTat, die im Eröffnungsbeschluss bezeichnetist, darf das Urteil des Gerichtsergehen.HauptverhandlungIn der Hauptverhandlung wird geprüft, obdem Angeklagten die rechtswidrige Tatnachgewiesen werden kann. Sie beginntmit dem Aufruf der Sache durch denVorsitzenden des Gerichtes. Dabei wirdfestgestellt, ob alle Verfahrensbeteiligtenanwesend sind. Dazu gehören derStaatsanwalt, der Angeklagte, der Verteidiger,der Protokollführer und möglicheandere am Verfahren beteiligte Personen.Darüber hinaus wird überprüft, ob alleBeweismittel zur Verfügung stehen. Auchstellt das Gericht fest, ob die geladenenZeugen und Sachverständigen anwesendsind. Um den Gegenstand des Verfahrens– das heißt, die Tat bzw. Taten, über diegeurteilt werden soll - deutlich zu machen,verliest der Staatsanwalt die vom Gerichtzugelassene Anklage.Sinn und Zweck der Hauptverhandlung istes, zu klären, ob der in der Anklage zumAusdruck gebrachte Verdacht gegen denAngeklagten zu Recht besteht oder nicht.Hieran haben alle Verfahrensbeteiligten –also auch die Schöffen – mitzuwirken.Lediglich vom Angeklagten wird nichtverlangt, dass er aktiv zur Wahrheitsfindungbeiträgt und sich damit möglicherweiseselbst belastet. Er hat dasRecht, die Aussage zu verweigern, ohnedass dies bei der Urteilsfindung zu seinenLasten bewertet werden darf.Aufgabe des Verteidigers ist es vor allem,darauf zu achten, dass die Rechte seinesMandanten im Verfahren gewahrt werdenund alles vorgetragen wird, was für denAngeklagten spricht. Er darf sich dabeiaber der Wahrheitserforschung nichthindernd in den Weg stellen.Schöffenamt in Thüringen 16

Im Jugendstrafverfahren kann die Jugendgerichtshilfe(meist ein Vertreter des Jugendamts)über die Entwicklung desjungen Angeklagten berichten und sich zuden Maßnahmen äußern, die zu ergreifensind. Erziehungsberechtigte sollen zurHauptverhandlung geladen werden.Die Hauptverhandlung ist bei Erwachsenenregelmäßig öffentlich; nichtöffentlichist sie in Verfahren gegen Jugendliche.Nur bestimmte Beweismittel sind im Strafverfahrenzugelassen, wie Zeugen, Sachverständige,Urkunden und Augenschein.Zeugen und Sachverständige werden zunächstvom Vorsitzenden vernommen,ehe im Anschluss die anderen Verfahrensbeteiligtendas Recht haben, ergänzendeFragen zu stellen. Urkunden werdenvom Gericht verlesen. Gegenständewerden von allen Verfahrensbeteiligten inAugenschein genommen.Fragerecht der SchöffenDie Hauptverhandlung steht unter derLeitung des Vorsitzenden. Das bedeutet,dass die Beteiligten – auch die Schöffen –nicht von sich aus Fragen an den Angeklagten,an Zeugen oder Sachverständigerichten dürfen, sondern erst, wenn derVorsitzende ihnen das Wort erteilt. Hierzuist er – außer bei Fragewünschen an Zeugenunter 18 Jahren – grundsätzlich verpflichtet.Allerdings kann der Vorsitzendeungeeignete oder nicht zur Sachegehörende Fragen zurückweisen.BeweisaufnahmeNach der Vernehmung des Angeklagtenzur Person und zur Sache folgt in derRegel die Beweisaufnahme. Sie dient zurFeststellung der Tatsachen und istGrundlage für die Entscheidung desGerichts.Nach jeder Beweiserhebung haben dieBeteiligten das Recht, Erklärungen abzugeben.Sie können darüber hinausAnträge stellen, um weitere Beweise zuerheben. Nur in bestimmten gesetzlichgeregelten Fällen können solche Beweisanträgeabgelehnt werden. Das Gerichthat von Amts wegen die Wahrheit zuermitteln. Dazu sind alle Beweise heranzuziehen,die nach Lage des Falles dazubeitragen können.Erst wenn der Richter vom Vorliegen einerTatsache überzeugt ist, darf er sie als erwiesenansehen. Hat er nach der ausführlichenBeweisaufnahme noch Zweifel,dann gilt der alte Rechtssatz "Im Zweifelfür den Angeklagten (in dubio pro reo)".PlädoyersAngeklagter, Verteidiger und Staatsanwalterhalten nach jeder Beweiserhebung dieGelegenheit, sich zu äußern. Nach Abschlussder Beweisaufnahme fassen sieSchöffenamt in Thüringen 17

in ihren Schlussvorträgen (Plädoyers) dasErgebnis der Hauptverhandlung zusammenund stellen ihre Anträge an dasGericht. Dem Angeklagten gebührt stetsdas letzte Wort.UrteilsberatungAnschließend haben Berufsrichter undSchöffen gemeinsam über die zutreffende Entscheidung zu beraten. DasGericht hat jetzt die schwere undverantwortungsvolle Aufgabe, all das zuerörtern, zu bewerten und abzuwägen,was die Hauptverhandlung ergeben hat.Über das Ergebnis der Beweisaufnahmeentscheiden die Richter – auch dieSchöffen – nach ihrer freien, aus dermündlichen Verhandlung geschöpftenÜberzeugung. Sie haben die Würdigungaller Beweise gewissenhaft vorzunehmen.Abstimmung und UrteilsverkündungDie Beratung ist geheim und findet dahergewöhnlich in einem gesonderten Raumstatt. Sie endet mit der Abstimmung, beider im Allgemeinen die absolute Mehrheit,hinsichtlich der Schuldfrage und derRechtsfolgen der Tat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des Gerichtseinschließlich der Schöffen den Ausschlaggibt. Das auf diese Weise entstandeneUrteil wird vom Vorsitzenden verkündet.RechtsmittelDas einmal verkündete Urteil ist bindend.Das Gericht kann es sich nicht nocheinmal anders überlegen und den bereitsfreigesprochenen Angeklagten doch nochverurteilen. Urteile können aber vom Angeklagtenund der Staatsanwaltschaftinnerhalb bestimmter Fristen mit den gesetzlichvorgesehenen Rechtsmitteln –Berufung und Revision – angefochtenwerden. Dann muss ein höheres Gerichtdarüber entscheiden, ob das Urteilaufgehoben oder aufrechterhalten wird.Der hauptsächliche Unterschied zwischenden Rechtsmitteln der Berufung und derRevision liegt darin, dass bei der Berufungauch die Feststellung des Sachverhalts,also die Beweisaufnahme wiederholt wird,während bei der Revision dietatsächlichen Feststellungen des unterenGerichts unberührt bleiben und lediglichbeurteilt wird, ob das erkennende Gerichtdas Recht auf den festgestelltenSachverhalt richtig angewendet hat.Bei seiner Entscheidung ist das Gericht imRechtsmittelverfahren zwei wesentlichenEinschränkungen unterworfen:Es darf erstens nur insoweit neu entscheiden,als das Urteil angefochten ist. Hatder Angeklagte beispielsweise nur dasStrafmaß angefochten, so darf das Berufungsgerichtnicht mehr über dieSchuldfrage entscheiden.Schöffenamt in Thüringen 18

Zweitens ist zu beachten, dass das Berufungsurteildann, wenn nur der AngeklagteBerufung eingelegt hat, für ihn nicht nachteiligerausfallen darf als das Urteil derersten Instanz.Ist gegen ein Urteil kein Rechtsmittel mehrzulässig, weil der Instanzenweg erschöpftist oder weil die Anfechtungsfristen abgelaufensind, wird es rechtskräftig. Das bedeutet,dass es jetzt endgültig unabänderlichist - von der nur unter engen gesetzlichenVoraussetzungen zulässigenWiederaufnahme des Verfahrensabgesehen. Außerdem kann dann dieVollstreckung der verhängten Strafebeginnen.Schöffenamt in Thüringen 19

Verwirklichung desUrteilsspruchsStrafvollstreckungFür die Strafvollstreckung ist die Staatsanwaltschaftzuständig. Sie muss beispielsweiseveranlassen, dass eine Geldstrafebezahlt wird oder der Verurteilte in eineJustizvollzugsanstalt geladen wird. ImRahmen der Strafvollstreckung könnenaber auch noch gerichtliche Entscheidungennötig werden. Zum Beispiel darüber,ob die Aussetzung einer Strafe zur Bewährungwiderrufen werden soll oder einStrafgefangener vorzeitig auf Bewährungfreigelassen werden kann. Diese Entscheidungenwerden ohne mündliche Verhandlungund ohne Beteiligung vonSchöffen getroffen.Bei Jugendlichen und Heranwachsenden,gegen die jugendstrafrechtliche Maßnahmenverhängt wurden, ist derJugendrichterVollstreckungsleiter.BegnadigunggleichzeitigDie Rechtsfolgen einer Verurteilungkönnen im Einzelfall und nur, wenn eskeine andere gesetzliche Möglichkeitmehr gibt, durch einen Gnadenerweisumgestaltet werden. Die Begnadigungdient hauptsächlich dazu, Härten undUnbilligkeiten auszugleichen, die beispäterer Veränderung der allgemeinenoder persönlichen Verhältnisse entstehenkönnen. Das Gnadenrecht kann allerdingsnicht von den Gerichten ausgeübt werden.Es steht gemäß Artikel 78 Absatz 2 derVerfassung des Freistaats Thüringen demMinisterpräsidenten zu, der es durchAnordnung vom 30. März 1994 auf denJustizminister übertragen hat. Füreinzelne, meist besonders schwere Straftaten,hat sich die Ministerpräsidentin jedochdie Ausübung des Begnadigungsrechtsvorbehalten.StrafvollzugDie verhängten Freiheitsstrafen werden inThüringen in den JustizvollzugsanstaltenGera, Hohenleuben, Untermaßfeld, Suhl-Goldlauter und Tonna vollzogen. Durchden Vollzug der Freiheitsstrafe soll derGefangene befähigt werden, künftig insozialer Verantwortung ein Leben ohneStraftaten zu führen. Die Freiheitsstrafedient – neben der Bestrafung als solcher -sowohl dem Schutz der Allgemeinheit alsauch der Erhaltung der Rechtsordnung.Zudem verfolgt die Freiheitsstrafe dasZiel, den Gefangenen zu befähigen,künftig ein straffreies Leben zu führen.Dazu tragen folgende Maßnahmen bei• die Zuweisung sinnvoller Arbeit,• die Durchführung geeigneter beruflicherund allgemeiner Bildungsmaßnahmen,• die Förderung sozialer Kontakte zurAußenwelt durch Besuchs- undSchriftverkehr sowie durch Ausgangund Urlaub,Schöffenamt in Thüringen 20

• die Anleitung zu sinnvoller Freizeitgestaltung,• die sorgfältige Vorbereitung der Entlassung.Bemühungen eines Gefangenen sindunerlässliche Ergänzungen für dieBemühungen des Staates um einenwirksamen Strafvollzug.Für diese Aufgaben ist fachlich geschultesPersonal in den Haftanstalten notwendig.Insgesamt arbeiten zirka 1.000 Personenim Thüringer Strafvollzug: im allgemeinenVollzugsdienst, in der Verwaltung oder inden Fachdiensten.Die Zuständigkeit der Anstalten richtetsich nach dem Alter der Gefangenen, derDauer der zu verbüßenden Strafe undetwaigen Vorstrafen. Auskunft über dieZuständigkeiten gibt derVollstreckungsplan.Die Beamtinnen und Beamten des allgemeinenVollzugsdienstes sind mit der unmittelbarenBetreuung und Versorgungder Gefangenen befasst und organisierenden Sicherheitsdienst. Sie leiten auch dieArbeitsbetriebe, überwachen die technischenAnlagen und realisieren die AusundWeiterbildung der ihnen zugeteiltenGefangenen, soweit nicht Dritte damitbeauftragt sind.Zum Verwaltungsdienst gehören u. a. dieVollzugsgeschäftsstelle sowie die Wirtschafts-,Arbeits- und Bauverwaltung.JugendstrafvollzugDer Jugendstrafvollzug wird derzeit inThüringen in der JugendstrafanstaltIchtershausen und ab Herbst 2013 in derneuen Jugendstrafanstalt Arnstadtvollzogen.Nach dem Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzsoll der Verurteilte durch denVollzug der Jugendstrafe dazu erzogenwerden, künftig in sozialer Verantwortungein Leben ohne Straftaten zu führen.Zu den Angehörigen der Fachdienste zählendie Anstaltsärzte, Anstaltsseelsorger,Psychologen, Lehrer und Sozialarbeiter.Alle finanziellen und personellen Anstrengungenzur Erreichung eines modernenVollzugs müssen allerdings erfolglos bleiben,wenn sie bei den Gefangenen selbstauf keinerlei Bereitschaft zur Mitarbeitstoßen. Ihre Mitarbeit an einer Resozialisierungund eine positive Reaktion derGesellschaft auf entsprechendeDer Schwerpunkt des Jugendstrafvollzugsliegt deswegen in der Erziehung derjungen Gefangenen. Die Gefangenen sindin der Entwicklung ihrer Fähigkeiten undFertigkeiten so zu fördern, dass sie zueiner eigenverantwortlichen undgemeinschaftsfähigen Lebensführung inAchtung der Rechte Anderer befähigtwerden.Um diesem Erziehungsgedanken gerechtzu werden, ist bereits in der Jugendstraf-Schöffenamt in Thüringen 21

anstalt Ichtershausen ein Ausbildungszentrumentstanden, das über zahlreichePlätze zur schulischen und beruflichenAus- und Weiterbildung verfügt. Darüberhinaus wird den jungen Gefangenen einsinnvolles Freizeitprogramm angeboten,dass ein soziales Training einschließt.Mit Inbetriebnahme der neuen JugendstrafanstaltArnstadt wird es möglich sein,die Ausbildung aktuellen Anforderungenanzupassen und als sinnvolle Ergänzungerweiterte Sportmöglichkeiten vorzuhalten.Sozialer Dienst der JustizDem sozialen Dienst der Justiz sind imFreistaat Thüringen die Aufgaben derBewährungshilfe und der Gerichtshilfeübertragen.Der Bewährungshelfer erfüllt seineAufgaben im Rahmen einesaufzustellenden und vorzuschreibendenBewährungsplans. Im Einzelnen hat erfolgende Aufgaben:• Hilfe bei der Gestaltung der äußerenLebensbedingungen,Arbeitsförderung) sowie dem SozialgesetzbuchVIII (SGB VIII, KinderundJugendhilfe) zielgerichtetvermitteln,• enge und vertrauensvolle Zusammenarbeitmit den die Bewährungsaufsichtführenden Dienststellen derJustiz.Die Aufgaben der Gerichtshilfeerstrecken sich auf:• Erforschung der Persönlichkeit erwachsenerBeschuldigter, Angeklagteroder Verurteilter aufgrund staatsanwaltschaftlicheroder richterlicherAnordnung im Rahmen des Ermittlungs-,Haupt-, Gnaden- oder Vollstreckungsverfahrens,• Tilgung uneinbringlicher Geldstrafendurch Vermittlung in freie Arbeit,• Vermeidung von Widerruf bei Strafaussetzungzur Bewährung inFällen, in denen keinBewährungshelfer bestellt wordenist,• Haftentscheidungshilfe bei drohenderUntersuchungshaft durchVermittlung von Unterkunft, Arbeitoder sonstige Hilfen.• persönliche Hilfen zur Überwindungindividueller Probleme,• Aktivierung von gesellschaftlichenHilfen für die zu Betreuenden,• vorhandene gesetzliche Hilfen u.a.aus dem Bundessozialhilfegesetz,dem Sozialgesetzbuch III (SGB III,Schöffenamt in Thüringen 22

Freistellung von der ArbeitEin Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet,einen Schöffen für die Dauer derSitzungstätigkeit freizustellen. In § 45Absatz 1a des DeutschenRichtergesetzes ist festgelegt: „Niemanddarf in der Übernahme oder Ausübungdes Amtes als ehrenamtlicher Richterbeschränkt oder wegen der Übernahmeder Ausübung des Amtes benachteiligtwerden. Ehrenamtliche Richter sind fürdie Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihremArbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen.“Die Freistellungsverpflichtung trifft sämtlicheArbeitgeber, gleich ob das Arbeitsverhältnismit einem privaten, einem öffentlichen,einem kirchlichen oder einem karitativenArbeitgeber eingegangenen wurde.Davon zu unterscheiden ist die Frage, inwelchem Umfang die Anrechnung von geleistetenSitzungszeiten auf die Arbeitszeiterfolgt. Dies ist von Ihrem Beschäftigungsverhältnisabhängig. Es gibt in der PraxisKonstellationen, in denen dies auch (vonden Gerichten bestätigt) zulässigerweisenicht vollständig der Fall ist. DasBundesarbeitsgericht hat beispielsweisemit Urteil vom 22.01.2009 in einem Beschäftigungsverhältnisnach dem Tarifvertragdes öffentlichen Dienstesentschieden, dass bei der Tätigkeit alsehrenamtlicher Richter während derGleitzeit kein Anspruch auf eineZeitgutschrift besteht.Nach Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichtsverpflichtet § 29 TVöDArbeitgeber nicht dazu, Arbeitnehmern,die ihr Amt als ehrenamtlicher Richter zueiner Zeit ausüben, in der sie nach einemArbeitsverhältnis geltenden flexiblenArbeitszeitmodell Gleitzeit in Anspruchnehmen können, eine Zeitgutschrift zugewähren. Eine solche Gutschrift habenur für die in der Kernarbeitszeit fallendeTätigkeit als ehrenamtlicher Richter zuerfolgen.In welchem Umfang eine Anrechnung vonSitzungszeiten auf Ihr Arbeitszeitguthabenerfolgt, ist daher von Ihrer persönlichenKonstellation abhängig.Grundsätzlich gelten die jeweiligentarifvertraglichen Vereinbarungen odersonstigen für Sie geltendenBestimmungen. Es empfiehlt sich einerechtzeitige Kontaktaufnahme mit IhremArbeitgeber, um spätere Unstimmigkeitenzu vermeiden.Schöffenamt in Thüringen 23

GesetzlicheUnfallversicherungFür die ehrenamtlichen Richter bestehtseit dem 1. Januar 1992 Unfallversicherungsschutzkraft Gesetzes.Für dieehrenamtlichen Richter besteht seit 1992Unfallversicherungsschutz kraft Gesetzes.Dieser Versicherungsschutz ist für dieehrenamtlichen Richter beitragsfrei.Über Einzelheiten möglicher sozialversicherungsrechtlicherFolgen einer Unterbrechungder beruflichen Tätigkeit durcheine ehrenamtliche richterliche Tätigkeitkönnen die Sozialversicherungsträgerweitere Auskünfte geben.Der Versicherungsschutz erstreckt sichauch auf Unfälle, die ehrenamtlicheRichter beim Zurücklegen des Wegesnach und von dem Ort der ehrenamtlichenTätigkeit erleiden. Es muss einZusammenhang zwischen Arbeitsweg undUnfallereignis bestehen. Er erlischt jedochin der Regel, wenn der Versicherte vondem unmittelbaren Weg zwischen derWohnung und dem Ort der Tätigkeitabweicht.Wenn ehrenamtliche Richter bei der beruflichenTätigkeit einen Arbeitsunfallerleiden, so wirkt sich ein durch dasEhrenamt bedingter Verdienstausfall beider Berechnung der Unfallrente nichtnachteilig aus.Unfälle (auch Wegeunfälle) müssen zurVermeidung von Nachteilen unverzüglichdem Gericht, bei dem der Schöffe tätig ist,angezeigt werden. Der Unfallversicherungsschutzerstreckt sich grundsätzlichnur auf Körperschäden. Sachschädenwerden nicht ersetzt.Schöffenamt in Thüringen 24

EntschädigungDie Berufung zum Schöffen begründetkeine Ansprüche auf Entgelt. Damit dieHeranziehung zu einzelnen Terminen imBerufungszeitraum nicht zu einerunbilligen, wirtschaftlichen Belastungführt, können ehrenamtliche Richter fürihre Tätigkeit in gewissem UmfangEntschädigungen erhalten. Die Einzelheitensind in dem Justizvergütungs- undEntschädigungsgesetz – JVEG vom 05.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) – geregelt.§ 24 Nr. 1 a EStG, die der Einkunftsartzuzuordnen ist, bei der der VerdienstoderEinnahmeausfall eintritt. (z.B.Einkünfte aus nichtselbstständigerTätigkeit, gewerbliche Einkünfte).Der Anspruch auf Entschädigung erlischt,wenn er nicht binnen drei Monaten nachBeendigung der Amtsperiode bei demGericht, bei dem der Schöffe mitgewirkthat, geltend gemacht wird. Die Frist kannauf begründeten Antrag verlängertwerden.Zu nennen sind hier:• Fahrkostenersatz (§ 5 JVEG),• Entschädigung für den Aufwand(Tagegeld, § 6 JVEG)• Ersatz für sonstige Aufwendungen(§7 JVEG)• Entschädigung für Zeitversäumnis (§16 JVEG)• Entschädigung für Nachteile bei derHaushaltsführung (§ 17 JVEG)sowie• Entschädigung für Verdienstausfälle(§ 18 JVEG).Kann der ehrenamtliche Richter infolgeder Tätigkeit als ehrenamtlicher Richterbzw. Schöffe seiner gewöhnlichenBeschäftigung nicht nachgehen und erhälter dem gemäß eine Entschädigung nach§ 18 JVEG für seinen tatsächlichenVerdienstausfall, handelt es sich insoweitum eine Entschädigung im Sinne desSchöffenamt in Thüringen 25

Stand: September 2012Diese Druckschrift wird vom ThüringerJustizministerium im Rahmen derÖffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Siedarf weder zu kommerziellen Zweckennoch zu Zwecken der persönlichen oderparteipolitischen Werbung verwendetwerden. Dies gilt insbesondere fürBundestags-, Landtags- und Kommunalwahlensowie für Wahlen zumEuropäischen Parlament.Schöffenamt in Thüringen 26