Nr. 146 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis ...

VkBI. Amtlicher Teil 527 Heft 19 2008(HVA B-8tB) folgenden Textbaustein aufzunehmen: "Die Abschnitte 3 und 4 der TL Bitumen-StB 07 gelten nicht." Mein Allgemeines Rundschreiben Straßen bau Nr. 17/2001 hebe ich auf. Ich gebe die TL Bitumen-StB 07 hiermit bekannt und bit­te, sie zum 01.01.2009 für den Bereich der Bundesfern­straßen einzuführen. Zu meiner Information erbitte ich ei­nen Abdruck Ihres Einführungsschreibens. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehle ich, die TL Bitumen-StB 07 auch für Baumaßnahmen an den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen einzuführen. Gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 22.06.1998 über ein Informa­tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­schen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (AbL. EG Nr. L 204 S. 37), ge­ändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.1998 (AbL. EG Nr. L 2178. 18), wurde das Notifizierungsverfahren für die TL Bitumen-StB 07 unter der Nr. 2007/313/0 durchgeführt. Die TL Bitumen-StB 07 sind bei dem FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 17, 50999 Köln zu beziehen. (VkBI. 2008 S. 526)Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Auftrag Prof. Dr.-Ing. Josef Kunz Nr. 146 Vierte Verordnung zur Änderungder Fahrerlaubnis-Verordnung undanderer straßenverkehrsrechtlicherVorschriften vom 18. Juli 2008Bonn, 04. September 2008S 31/7323.2/10/845490Nachstehend gebe ich die Vierte Verordnung zur Änderungder Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicherVorschriften vom 18. Juli 2008 mitBegründung bekannt. Die Verordnung wurde am 29. Juli2008 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1338 verkündet mitfolgender Inkrafttretens-Regelung: Artikel 6 zum 30. Juli2008; Artikel 1 Nr.41 Buchstabe a und Nr. 42 zum 1. Juli2009; im Übrigen zum 30. Oktober 2008.Die Verordnung beinhaltet neben erforderlichen rechtlichenÄnderungen, redaktionelle, klarstellende und vereinfachendeVorschriften wie:• Harmonisierung der Anforderungen an Lichtbilder fürFührerscheine und Pässe.• Streichung von Fristen wie die für alle Fahrerlaubnisklassengeltende Fristenregelung, der zufolge nachdem Entzug, Verzicht oder Fristablauf (Lkw- und Busklassen)nur innerhalb von zwei Jahren bei einer Neuerteilungder Fahrerlaubnis auf eine erneute Fahrerlaubnisprüfungverzichtet werden konnte.• Die bisher vorgeschriebene Wiederholungsfrist vondrei Monaten für eine Prüfung nach zweimaligemNichtbestehen wird gestrichen.• Überführung der fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriftenaus der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr(IntKfzVO) in die Fahrerlaubnis-Verordnung.• Darüber hinaus wurde durch eine Beschränkung aufbestimmte Tätigkeitsfelder eine strengere organisatorischeTrennung der einzelnen Tätigkeiten von BegutachtungssteIlenfür Fahreignung nach § 66 FeV verankert.Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Auftrag Rüdiger May Artikel 1Änderung der Fahrerlaubnis-VerordnungDie Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998(BGBI. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzesvom 8. April 2008 (BGBI. I S. 706), wird wie folgtgeändert:1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a) Nach den Angaben zu § 25 werden folgende Angabeneingefügt:,,§ 25a Antrag auf Ausstellung eines InternationalenFührerscheins§ 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins".b) Nach den Angaben zu § 28 werden folgende Angabeneingefügt:,,§ 29 Ausländische Fahrerlaubnisse§ 29a Aberkennung des Rechts, von einer ausländischenFahrerlaubnis im Inland Gebrauchzu machen".c) Nach der Angabe zu Anlage 8a werden folgendeAngaben eingefügt:8b8c2. § 2 wird wie folgt geändert:Muster eines Internationalen Führerscheinsnach dem Internationalen Abkommenüber Kraftfahrzeugverkehr vom24. April 1926Muster eines Internationalen Führerscheinsnach dem Übereinkommen überden Straßenverkehr vom 8. November1968".a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Mängel" durchdas Wort "Beeinträchtigungen" ersetzt.

Heft 19 - 2008 528 VkBI. Amtlicher Teilb) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "BlindeFußgänger" durch die Wörter "Wesentlich sehbehinderteFußgänger" ersetzt.2a. Dem § 3 Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze2 und 3 angefügt:"Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen einMofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5Abs. 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behördeabzuliefern oder bei Beschränkungen oderAuflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtungzur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigungbesteht auch, wenn die Entscheidung angefochtenworden ist, die zuständige Behörde jedochdie sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnethat."3. Dem § 4 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:"Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Abs. 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mit­zuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen." 4. In § 6 Abs. 1 Satz 1 Klasse L werden die Wörter "und,sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeitdes ziehenden Fahrzeugs mehr als25 km/h beträgt, sie für eine Höchstgeschwindigkeitvon nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 derStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenenWeise gekennzeichnet sind," gestrichen.5. Nach § 9 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:"Satz 1 gilt auch im Fall des § 69a Abs. 2 des Strafgesetzbuches."6. § 11 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach den Wörtern ,,0oder 01" die Wörter "und der Fahrerlaubnis zurFahrgastbeförderung gemäß § 48" eingefügt.b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:aalbb)ce)In Satz 1 Eingangssatz wird die Angabe"Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1 und2" ersetzt.Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt neu gefasst:,,4. bei einem erheblichen Verstoß oderwiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtlicheVorschriften,".Nach Satz 1 Nr. 4 werden folgende Nummern5 bis 8 angefügt:,,5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhangmit dem Straßenverkehrsteht oder bei Straftaten, die im Zusammenhangmit dem Straßenverkehrstehen,6. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhangmit der Kraftfahreignungsteht, insbesondere wenn Anhaltspunktetür ein hohes Aggressionspotenzialbestehen oder die erhebliche Straftatunter Nutzung eines Fahrzeuges begangenwurde,dd)ee)7. bei Straftaten, die im Zusammenhangmit der Kraftfahreignung stehen, insbesonderewenn Anhaltspunkte für ein hohesAggressionspotenzial bestehen,8. wenn die besondere Verantwortung beider Beförderung von Fahrgästen nachAbsatz 1 zu überprüfen ist, oder".Die bisherige Nummer 5 wird die neue Nummer9.In der neuen Nummer 9 wird die Angabe"Nummer 4" durch die Angabe "Nummem4 bis 7" ersetzt.7. § 13 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "oder die Fahrerlaubniswegen Alkoholabhängigkeit entzogenwar oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeitnicht mehr besteht," gestrichen.b) In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e werden nach demWort "Alkoholmissbrauch" die Wörter "oder Alkoholabhängigkeit"eingefügt.8. § 14 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.b) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Gründe"die Wörter "durch die Fahrerlaubnisbehördeoder ein Gericht" eingefügt.c) In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer3 angefügt:,,3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehrnach § 24a des Straßenverkehrsgesetzesbegangen wurden. § 13 Nr. 2Buchstabe b bleibt unberührt."9. In § 16 Abs. 3 Satz 7 werden die Wörter "Das Ausstellungsdatum"durch die Wörter "Der Abschlussder Ausbildung" ersetzt.1O. § 18 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.11. § 19 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:,,2. eines Zeugnisses über eine abgeschlossene Ausbildungin einem bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufim Sinne des Artikels 74 Abs.19 des Grundgesetzes, in einem der aufgrund desBerufsbildungsgesetzes staatlich anerkanntenAusbildungsberufe Medizinischer, Zahnmedizinischer,Tiermedizinischer oder PharmazeutischkaufmännischerFachangestellter/Medizinische,Zahnmedizinische, Tiermedizinische oder Pharmazeutisch-kaufmännischeFachangestellte oderin einem landesrechtlich geregelten Helferberufdes Gesundheits- und Sozial wesens oder".12. § 20 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.b) In Absatz 3 wird die Angabe "Nr. 5" durch die Angabe"Nr. 9" ersetzt.13. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:,,2. ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnungvom 19. Oktober 2007 (BGB!. I S. 2386)entspricht," .

VkBI. Amtlicher Teil 529 Heft 19 - 200814. § 24 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werdenaalbb)in Satz 1 nach der Angabe,,§ 23 Abs. 1" dieAngabe "Satz 2" eingefügt undnach Satz 1 folgender Satz eingefügt:"Grundlage der Bemessung der Geltungsdauerder verlängerten Fahrerlaubnis istdas Datum des Tages, an dem die zu verlängerndeFahrerlaubnis endet."b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:,,(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Abs. 1Satz 3 ist auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnisder entsprechenden Klasse anzuwenden,wenn die Geltungsdauer der vorherigenFahrerlaubnis dieser Klasse bei AntragsteIlungabgelaufen ist."15. Dem § 25 Abs. 4 wird folgender Satz 1 vorangestellt:"Ist ein Führerschein abhanden gekommen oder vernichtetworden, hat der bisherige Inhaber den Verlustunverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokumentausstellen zu lassen, sofern er nicht auf dieFahrerlaubnis verzichtet."16. Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt:,,§25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins (1) Kraftfahrzeugführer erhalten auf Antrag den InternationalenFührerschein, wenn sie das 18. Lebens'­jahr vollendet haben und die nach § 6 Abs. 1 für dasFühren des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR­Fahrerlaubnis oder eine ausländische Erlaubnis zumFühren von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 nachweisen.§ 29 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.(2) Dem Antrag sind ein Lichtbild, das den Bestimmungender Passverordnung entspricht, und derFührerschein beizufügen.§25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins (1) Internationale Führerscheine müssen nach Anlage8b und 8c in deutscher Sprache mit lateinischenDruck- oder Schriftzeichen ausgestellt werden.(2) Beim Internationalen Führerschein nach Anlage8b (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommensüber Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April1926 - RGBI. 1930 11 S. 1233 -) entsprechen der Fahrerlaubnis1. der Klasse A (unbeschränkt) die Klasse C,2. der Klasse B die Klasse A,3. der Klasse C die Klasse B. Außerdem wird erteilt 1. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A(beschränkt) die Klasse C beschränkt auf Krafträdermit einer Leistung von nicht mehr als 25 kWund einem Verhältnis von Leistung zu Leergewichtvon nicht mehr als 0,16 kW/kg,2. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A 1der Klasse C beschränkt auf Krafträder mit einemHubraum von nicht mehr als 125 cm 3 und einerLeistung von nicht mehr als 11 kW,3. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1die Klasse B beschränkt auf Kraftfahrzeuge miteiner zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als7500 kg,4. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D dieKlasse B beschränkt auf Kraftomnibusse,5. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1die Klasse B beschränkt auf Kraftomnibusse mitnicht mehr als 16 Plätzen außer dem Führersitz.(3) Beim Internationalen Führerschein nach Anlage8c (Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommensüber den Straßenverkehr vom 8. November 1968 ­BGB!. 1977 11 S. 809, 811 -) entsprechen, soweit dieKlassen nicht übereinstimmen, der Fahrerlaubnis1. der Klasse A (beschränkt) die Klasse A beschränktauf Krafträder mit einer Leistung von nicht mehrals 25 kW und einem Verhältnis Leistung/Leergewichtvon nicht mehr als 0,16 kW/kg,2. der Klasse A 1 die Klasse A beschränkt auf Krafträdermit einem Hubraum von nicht mehr als125 cm 3 und einer Leistung von nicht mehr als11 kW,3. der Klasse C1 die Klasse C beschränkt auf Kraftfahrzeugemit einer zulässigen Gesamtmasse vonnicht mehr als 7 500 kg,4. der Klasse D1 die Kasse D beschränkt auf Kraftomnibussemit nicht mehr als 16 Sitzplätzen außerdem Führersitz.Bei den Klassen C1 E und D1 E ist die zulässige Gesamtmassedes Zuges auf 12.000 kg zu beschränkenund bei der Klasse D1 E zu vermerken, dass der Anhängernicht zur Personenbeförderung benutzt werdendarf. Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnissind zu übernehmen.(4) Die Gültigkeitsdauer Internationaler Führerscheinenach Anlage Sb beträgt ein Jahr, solcher nach Anlage8c drei Jahre, jeweils vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung.Bei Internationalen Führerscheinen nachAnlage 8b darf die Gültigkeitsdauer jedOCh nicht überdie entsprechende Dauer des nationalen Führerscheinshinausgehen; dessen Nummer muss aufdem Internationalen Führerschein vermerkt sein."17. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:a} Satz 4 wird wie folgt gefasst:"Ist sie nicht mehr gültig, kann die Dienstfahrerlaubnisunter den Voraussetzungen des § 24Abs. 1 neu erteilt werden."b) Satz 5 wird aufgehoben.18. In § 27 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "wenn die Erteilungder allgemeinen Fahrerlaubnis innerhalb vonzwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnissesbeantragt wird" gestrichen.19. Nach § 28 werden folgende §§ 29 und 29a eingefügt:,,§29Ausländische Fahrerlaubnisse(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfenim Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahr­

Heft 19 2008 530 VkBI. Amtlicher Teilzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichenWohnsitz nach § 7 haben. Begründet der Inhaber einerin einem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraumerteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitzim Inland, richtet sich seine weitere Berechtigungzum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründetder Inhaber einer in einem anderen Staat erteiltenFahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland,besteht die Berechtigung noch sechs Monate. DieFahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zusechs Monate verlängern, wenn der Antragstellerglaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitznicht länger als zwölf Monate im Inland habenwird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sindauch im Inland zu beachten.(2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalenoder Internationalen Führerschein (Artikel 7 undAnlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehrvorn 24. April 1926, Artikel 41 undAnhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehrvom 8. November 1968 oder Artikel 24 undAnlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehrvom 19. September 1949 Vertragstexte derVereinten Nationen 1552 S. 22 -) nachzuweisen. Ausländischenationale Führerscheine, die nicht in deutscherSprache abgefasst sind, die nicht in einem anderenMitgliedstaat der Europäischen Union odereinem anderen Vertragsstaat des Abkommens überden Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom8. November 1968 entsprechen, müssen mit einerÜbersetzung verbunden sein, es sei denn, dieBundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführender Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung mussvon einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsulder Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat,einem international anerkannten Automobilklubdes Ausstellungsstaates oder einer vomBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungbestimmten Stelle gefertigt sein.(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaberausländischer Fahrerlaubnisse,1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheinsoder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheinssind,2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischenErlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugenihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, essei denn, dass sie die Fahrerlaubnis in einem anderenMitgliedstaat der Europäischen Union odereinem anderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum währendeines mindestens sechsmonatigen, ausschließlichdem Besuch einer Hochschule oder Schuledienenden Aufenthalts erworben haben,3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oderrechtskräftig von einem Gericht oder sofort votlziehbaroder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehördeentzogen worden ist, denen dieFahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden istoder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nichtentzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich aufdie Fahrerlaubnis verzichtet haben,4. denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichenEntscheidung keine Fahrerlaubnis erteiltwerden darf oder5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubniserteilt hatte oder in dem Staat, in dem sieihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbotunterliegen oder der Führerschein nach § 94der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestelltoder in Verwahrung genommen worden ist.(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnisnach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 genanntenEntscheidungen im Inland Gebrauch zu machen,wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehungnicht mehr bestehen.§29aAberkennung des Rechts, von einerausländischen Fahrerlaubnis im InlandGebrauch zu machenErweist sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnisals ungeeignet oder nicht befähigt zum Führenvon Kraftfahrzeugen, ist ihm das Recht abzuerkennen,von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauchzu machen. Erweist er sich als noch bedingt körperlichgeeignet, ist die Fahrerlaubnis soweit wie notwendigeinzuschränken oder es sind die erforderlichenAuflagen anzuordnen. Im Übrigen sind die §§ 3und 46 entsprechend anzuwenden. Die Aberkennungdes Rechts, von einer ausländischen FahrerlaubnisGebrauch zu machen, ist auf dem ausländischen Führerschein,bei Internationalen Führerscheinen durchAusfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zuvermerken und der ausstellenden Stelle des Auslandsund dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen."20. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 werden die Wörter "und sind bis zumTag der AntragsteIlung nicht mehr als zwei Jahreverstrichen" gestrichen.b) Satz 4 wird aufgehoben.21. § 31 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Klasse vonKraftfahrzeugen" die Wörter "und sind seit derBegründung eines ordentlichen Wohnsitzes in derBundesrepublik Deutschland bis zum Tag der Antragstellungnicht mehr als drei Jahre verstrichen"gestrichen.b) Satz 2 wird aufgehoben.22. § 36 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt:"An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzungstattfinden. "b) In Absatz 6 Nr. 1 werden nach der Angabe "Diplom-Psychologe"die Wörter "oder eines gleichwertigenMaster-Abschlusses in Psychologie"eingefügt.23. § 47 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

VkBI. Amtlicher Teil 531 Heft 19 2008,,(2) Nach der Entziehung sind Führerscheine ausMitgliedstaaten der Europäischen Union oder ausanderen Vertragsstaaten des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum unverzüglich der entscheidendenBehörde vorzulegen. Nach einer bestandskräftigenEntziehung wird auf dem Führerscheindie Ungültigkeit der EU/EWR-Fahrerlaubnisvermerkt. Dies soll in der Regel durch die Anbringungeines roten, schräg durchgestrichenen ,,0" aufeinem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, imFalle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13 erfolgen.Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennungder Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde,die den Führerschein ausgestellt hat, überdas Kraftfahrt-Bundesamt mit."24. § 48 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:,,(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zurFahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagenführt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlichoder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden,oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in demFahrzeug Fahrgäste befördert werden und für dieseBeförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetzerforderlich ist."b) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort "Personenkraftwagen"durch das Wort "Kraftfahrzeug" ersetzt.c) Absatz 9 wird wie folgt geändert:aalbb)In Satz 1 werden nach den Wörtern "desFahrerlaubnisinhabers" die Wörter "oder ander Gewähr der besonderen Verantwortungbei der Beförderung von Fahrgästen desInhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung"eingefügt.Folgender Satz wird angefügt:"Bestehen Bedenken an der Gewähr für diebesondere Verantwortung bei der Beförderungvon Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehördeein medizinisch-psychologischesGutachten einer amtlich anerkanntenBegutachtungsstelle für Fahreignung angeordnetwerden."25. § 48a Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:,,2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einergültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einerentsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oderschweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnisist durch einen gültigen Führerscheinnachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführenund zur Überwachung des Straßenverkehrsberechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigenist,".26. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "oder dieserVerordnung" die Wörter "oder der Verordnungüber den internationalen Kraftfahrzeugverkehr"gestrichen.b) Satz 3 wird wie folgt geändert:aalIn Nummer 3 werdenbb)aaa)bbb)nach dem Wort Straßenverkehrs­Zulassungs-Ordnung das Kommagestrichen unddie Wörter "und für die Zuteilungvon roten Kennzeichen nach § 16Abs. 3 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung"angefügt.Nummer 4 wird gestrichen.27. § 68 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:"Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn1. keine Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller,bei juristischen Personen die nach dem Gesetzoder der Satzung zur Vertretung berechtigtenPersonen, und das Ausbildungspersonal für dieUnterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmenund die Ausbildung in Erster Hilfe als unzuverlässigerscheinen lassen und2. die Befähigung für das Ausbildungspersonal nachgewiesenist sowie geeignete Ausbildungsräumeund die notwendigen Lehrmittel für den theoretischenUnterricht und die praktischen Übungen zurVerfügung stehen."28. In § 70 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a werden nach derAngabe "Diplom-Psychologe" die Wörter "oder einengleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie"eingefügt.29. In § 71 Abs. 2 Nr. 1 werden nach der Angabe "Diplom-Psychologe"die Wörter "oder eines gleichwertigenMaster-Abschlusses in Psychologie" eingefügt.30. § 72 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden die Wörter "DIN EN 45013,Ausgabe Mai 1990" durch die Wörter "DIN ENISO/IEC 17020, Ausgabe November 2004" ersetzt.b) In Absatz 2 werden die Wörter "DIN EN 45010,Ausgabe März 1998" durch die Wörter "DIN ENISO/IEC 17011, Ausgabe Februar 2005" ersetzt.31. § 75 wird wie folgt geändert:a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:,,4. einer Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 oder3, § 5 Abs. 4 Satz 2 oder 3, § 25 Abs. 4 Satz1, § 48 Abs. 3 Satz 2 oder § 74 Abs. 4 Satz2 über die Mitführung, Aushändigung vonFührerscheinen, deren Übersetzung sowieBescheinigungen und der Verpflichtung zurAnzeige des Verlustes und Beantragung einesErsatzdokuments zuwiderhandelt,".b) I\lach Nummer 13 werden folgende Nummern 14und 15 angefügt:,,14. einer vollzieh baren Auflage nach § 29 Abs. 1Satz 5 zuwiderhandelt,15. einer vollzieh baren Auflage nach § 29aAbs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt."32. § 76 wird wie folgt geändert:a) Die Nummern 1, 5 Satz 2 und Nummern 7, 10, 11,15 und 18 werden aufgehoben.b) In Nummer 9 Satz 5 werden die Wörter "und dieErteilung" gestrichen.

Heft 19 - 2008 532 VkBI. Amtlicher Teil33. § 77 Satz 1 wird wie folgt gefasst:"Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oderISO/lEG-Normen Bezug genommen wird, sind dieseim Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen."34. In der Anlage 4 Gliederungsnummer 8.1 wird dasWort "Kraftfahrzeugen" durch das Wort "Fahrzeugen"ersetzt.35. In der Anlage 6 und den Mustern "Bescheinigungüber die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 derFahrerlaubnis-Verordnung)" und "Zeugnis über dieärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung)"wird Gliederungsnummer 2.2.3wie folgt neu gefasst:,,2.2.3 Hinsichtlich des Sehvermögens gelten für Inhabereiner bis zum 31. Dezember 1998 erteiltenFahrerlaubnis folgende Anforderungen (indieser Gliederungsnummer sind alle Paragraphenohne Gesetzesangaben solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnungin der biszum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung):SehtestDer Sehtest (§ 9a Abs. 1) ist bestanden, wenndie zentrale Tagessehschärfe mit oder ohneSehhilfen mindestens beträgt:Bei Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 I bei Klasse 20,7/0,7 1,0/1,02 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfeund die übrigen Sehfunktionen(§ 9a Abs. 5)2.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe2.1 .1 Liegt die zentrale Tagessehschärfe unterhalbder Grenze, bei der der Sehtest noch bestandenist, so muss sie durch Sehhilfen so weitwie möglich dem Sehvermögen des Normalsichtigenangenähert werden.2.1.2 Bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis dürfenjedenfalls folgende Werte nicht unterschrittenwerden:Bei Bewerbernum dieKlassen 1,1a, 1b, 3,4,5 2 )Klasse 2 Fahrerlaubniszur FahrgastbeförderungBei Beidäugigkeit 0,5/0,2 3 ) 0,7/0,5 1,010,7Bei Einäugigkeit 1 ) 0,7 ungeeignetungeeignet1)2)3)Als einäugig gilt auch, wer auf einem Auge eine Sehschärfevon weniger als 0,2 besitzt.Bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse 5genügt auf dem besseren Auge eine Sehschärfe von0,3, wenn die Fahrerlaubnis auf Krankenfahrstühlebeschränkt wird; Fußnote 3 gilt entsprechend.Eine Sehschärfe von 0,5 auf dem besseren Auge genügtnur dann, wenn feststeht, dass das Wahmehmungsvermögendes Bewerbers trotz vermindertenSehvermögens zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugsder beantragten Klasse noch ausreicht.2.1.3 Für Inhaber einer Fahrerlaubnis reichen abweichendvon der Tabelle nach Nummer 2.1.2folgende Mindestwerte für die zentrale Tagessehschärfeaus, wenn feststeht, dass dasWahrnehmungsvermögen des Betroffenentrotz verminderten Sehvermögens zum sicherenFühren eines Kraftfahrzeugs der Klasse/Artnoch ausreicht:Bei Bewerbern Klassen 1, Klasse 2 Fahrerlaubnisum die la, 1 b, 3, zur Fahrgast­4,5 beförderungBei Beidäugigkeit 0,4/0,2 0,7/0,2 2 ) 0,7/0,5 3 )Bei Einäugigkeit 1 ) 0,6 0,7 0,7 3 )1) siehe Fußnote 1 bei 2.1.22) Nachweis ausreichenden Wahrnehmungsvermögensbereits bei Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechterenAuge erforderlich.3) Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Augeoder Einäugigkeit nur zulässig bei Beschränkung derFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Taxenund Mietwagen.2.1.4 Die Mindestwerte für die zentrale Tagessehschärfein der Tabelle nach Nummer 2.1.3 reichenauch aus für2.1.4.1 Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen1, 1 a, 1 b, 3 oder 4, wenn sie bereits Inhabereiner Fahrerlaubnis sind,2.1.4.2 Bewerber, die nach § 14 Abs. 3 die Erteilungeiner Fahrerlaubnis beantragen oder die innerhalbder letzten zwei Jahre vor der Stellungdes Antrags eine der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderungfür Kraftomnibusse entsprechendedeutsche Fahrerlaubnis besessen haben,2.1.4.3 Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, dienach § 15 die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragen,2.1.4.4 Bewerber um eine neue Fahrerlaubnis nachvorangegangener Entziehung (§ 15c), wennseit der Entziehung, der vorläufigen Entziehungoder der Beschlagnahme des Führerscheinsoder einer sonstigen Maßnahme nach§ 94 der Strafprozessordnung nicht mehr alszwei Jahre verstrichen sind.2.2 Mindestanforderungen an die übrigen Sehfunktionen2.2.1Bei Bewerbern Klassen 1, 1a, Klasse 2, FahrerundInhabern der 1b, 3, 4, 5 laubnis zur FahrgastbeförderungGesichtsfeld normales Ge­ normale Gesichtssichtsfeldeines felder beiderAuges oder Augen 1)gleichwertigesbeidäugigesGesichtsfeld

VkBI. Amtlicher Teil 533 Heft 19 - 2008BeweglichkeitStereosehenFarbensehenBei Beidäugigkeit:Augenzitternsowie BegleitundLähmungsschielenohne Doppeltsehenim zentralenBlickfeldbei Kopfgeradehaltungzulässig.Bei Augenzitterndarfdie Erkennungszeitfürdie einzelnenSehzeichennicht mehr alseine Sekundebetragen.Bei Einäugigkeit:NormaleAugenbeweglichkeit,keinAugenzittern.keine Anforderungenkeine AnforderungenNormale BeweglichkeitbeiderAugen 1);zeitweisesSchielenunzulässignormales Stereosehen2)Rotblindheit oderRotschwäche miteinem Anomalquotientenunter0,5- bei Fahrerlaubniszur Fahrgastbeförderung:unzulässigbei Klasse 2:Aufklärung desBetroffenen überdie durch dieStörung desFarbensehensmöglicheGefährdungausreichend1) Bei zulässiger Einäugigkeit gelten die Mindestanforderungenfür die Klassen 1, 1a, 1 b, 3, 4, 5.2) Bei zulässiger Einäugigkeit: keine Anforderungen.2.2.2 Wenn wegen Zweifeln an ausreichendemSehvermögen eine augenärztliche Begutachtungstattfindet, sollte die Untersuchung auchdie Dämmerungssehschärfe und die Blendungsempfindlichkeitumfassen. Werden dabeiMängel festgestellt, so ist der Betroffeneauf die Gefahren durch geminderte Dämmerungssehschärfeund erhöhte Blendungsempfindlichkeitbeim Fahren in der Dämmerungund in der Nacht hinzuweisen."

Heft 19 - 2008 534 VkBI. Amtlicher Teil36. In Anlage 8a wird das Muster der Prüfungsbescheinigung wie folgt gefasst:"Name, Vornamegeboren am ......................................... in ....................................................ist berechtigt, Kraftfahrzeuge der Klassen B I BE*} I M I L / S zu führen.1. Schlüsselzahlen nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung:2. Namentlich benannte Person(en): a) (Name, Vorname, Geburtsdatum) b) (Name, Vomame, Geburtsdatum) (ggf. weitere Personen) Fahrerlaubnisbehörde:Führerscheinnummer:OrtAusgehändigt amNur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. ') Nichtzutreffendes streichen." 37. Nach Anlage 8a werden folgende Anlagen 8b und 8c eingefügt:"Anlage8b(zu § 25b Abs. 2)Vorbemerkungen Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem internationalenAbkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1 926 1. Der Internationale Führerschein nach Artikel 7 und Anhang E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehrvom 24. April 1926 ist ein Heft in Form DIN A6 (148 mm x 105 mm) mit grauem Umschlag und 36weißen Innenseiten. Die Seite 37 ist zum Herausklappen eingerichtet.2. Die Vorder- und Rückseite des ersten Umschlag blattes und die Seiten 3 bis 35 und 37 sind nachstehendwiedergegeben. Die Seiten 36 und 38 bleiben frei.3. Ausfertigungen dieses Internationalen Führerscheins nach Muster 7 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehrin der Fassung vom 1. Januar 1964 sind weiterhin gültig.

(Vorderseite des ersten Umschlagblattes)DEUTSCHLANDInternationaler KraftfahrzeugverkehrInternationaler Führerschein (Rückseite des ersten Umschlagblattes)Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaatenein Jahr vom Ausstellungstag an gültig.Liste der Vertragsstaaten:*)Ägypten, Argentinien, Chile, Indien, Irak, Irland, Island, Libanon, Liechtenstein,Mexiko, Niederlande, Peru, Portugal, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Thailand,Türkei, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich.

Angaben über den Führer::c~......

----~~._-----(Name des Landes)AusschließungDem (Namen und Vornamen)der vorstehend durch die Behörde von (Land)einen Internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht,Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet des (Land)zu führen, aberkannt, weil(Name des Landes)AusschließungDem (Namen und Vornamen)der vorstehend durch die Behörde von (Land)einen Internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht,Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet des (Land)zu führen, aberkannt, weil

(Nom du pays)Exc1usionM. (nom et prenoms)autorise ci-dessus par l'autorite de (pays)est dechu du droit de conduire sur le territoire de (pays)en raison de(Nom du pays)Exc1usionM. (nom et prenoms) autorise ci-dessus par l'autorite de (pays) est dechu du droit de conduire sur le territoire de (pays) en raison deI~

······························(fjj]i·~I)···············...................... . ~~I 9-1.i.l1Ha ,l:\bpiKaBaTa)JIllillABARE OTb IIPABO 3A KAPARE RA ABTOMOBllJIb:::c~....tOII\)o(Xl(~Ij ~'il) i~f. (11Me 11 rrpe3HMe) (4Jj.l.l1 ~I) 6-" o~1 ~ c.~1 (4Jj .l.l1 ~I) ~I) Js:- iJl:!All ~~ ~I .li y~ KOM)l1'O pa3peIIIeHO on BJJaCTbTa Ha (~bpiKaBaTa) ,I\a lcapa aBTOM0611JIb, ce munaBa on npaBOTO ,I\a yrrpaBIDIBa Ta-KOBb BbPiKY TepHTopIDua Ha (LlbpiKaBaTa) ............. rro npW'iHHa Ha .......................t::U\.ll1 ~~I..................... ·······~i:;:Sii..........................."IIeqaTb -"\Ha BnaCTbTa-'M'b CTO: ,ll;aTa:(floonuc'b)~JlL...J4 6u. 1!l1.J1.:H3 ~ ~l ~I~ jijill i~1 (.p~'il(2) ~I(3) ~I~(4) .d.wJ1· 1.:l.......................................................................... ~ ~,) (5) ................................................................................. ~I CBE,ll;ERll5I 3A IllOhOPA3a cpoTorpacpHJITa BlnKb no rop'b (Cl'p. 3)M'b CTOp0'lK)J,eHI1:C (3),ll;aTa Ha p31K,n;aHeTOM'b (5)10 11 (1)(2)

.wUl~U"'" navn)Fratagelse af F 0rerrettenHr. (Eftemavn og Fomavne)som ifolge foranstaaende har faaet F0rerbevis af Myndighedeme(Land)fratages Retten til at f0re Motork0ret0j i (Land)..........................paa Grund afSted:mendeMyndigheds­StempelDato:(Underskrift)(Nombre del pais)Inhabilitaci6nD. (nombre y apellidos)autorizado por este penniso expedido en (pais)quedaLugar:JaUHuauv para '-cVHUU'-cU, , , ",Sella,,,, de la ,,,Fecha:autoridad"'(Fi~a)

(Riigi nimetus)K5rvaldamineHärra ja eesnimi) kes ülalpool selleks oigustatud(riigi) ametivoimu poolt, on kaotanud juhtimise oiguse riigi territooriumi!(OVOJ.lU nls xropus)AIIArOPEYL:IL:'OK. KaiSrccOvuIlov)Sxrov cOTOKivllTOVsTi TOD soa

orsagKizanls(Vezetek es keresztnev)aki engedelyt .___________________________________________________________ (orszagon)nyert a vezetesre _________________________________________________________ (orszag)teruleten eltiltatott

(Norne deI paese)EsclusioneIzslegsana::c~coII\:lo0:>I1 SÜffior (cognorne e(Uzvärds un värdi)autorizzato come sopra dalla autorita di (paese)e decaduto dal diritto di condurre nel territorio di(paese)kungam, kam (valsts)atlaujuiestädes ir devusasir atlJemtastiesibasterritorijä sekosu iemeslu deIin conseguenza di.. " ..... ---­ ......Bollodellautorita , '",/, Luogo:, , Data:,LestädeszimogsVieta:Diena:(Paraksis)tIndicazioni relative al conducentePer la fotografia vedere sopra (pag. 3)Zinas par vaditäjuFotografiju skaties (3.1.Norne(1)CognomeLuogo diDomicilio18(2)(3)(4)(5)Värdi (2)Dzimsanas vieta (3)Dzimsanas dienaDzives vieta19III~ -»3=:Cl:::rCD..,-ICD

;'"OJ(valstybes pavadinimas)ISimtis(naam van het land)Uitsluiting»3.-+(')::r(1)P. (pavarde ir vardas)kuriamvalstybes, kaipVoor (naam en voomamen)hierboven toegelaten doOf het bevoegd gezag van-I(1)auksciau pazymeta, yra leista valdyti automobilis, tos teises(land) is het recht om een m"t"rriii",teneturibesturen op het grondgebied vanvalstybeje, nesvervallen op ground van, ,,,-',Istaigosantspaudas..... _.......Vieta:Data:(Parasas)Plaats:Dagteekening:(Onderteekening)* Zinios apie valdytoj'tFotografijl:!: ziür. auksciau (3Gegevens omtrent den bestuurderVoor de photographie, zie hierboven (bla. 3)Pavarde(1)Naam(1)Vardas(2)Voomamen(2)Gimimo vieta(3)Geboorteplaats(3)Gimimo data(4)Datum vanGyvenam. vieta20(5)Woonplaats21I~-'(0It\)o00

(Landets navn)Fratagelse av retten til a vrere förerHerr (navn og fornavn)som foranstäende er godkjent som förer av myndigheter fratatt retten til ä före motoromradepa grnnn avWykluczenieP. (nazwisko i imi~) uprawniony powyzej wladze (kraju) _____________ zostal pozbawiony prawa prowadzenia na obszarze (kraju)zpowoduI~.....(0I\)o00Sted:Miejsce:Datum:PieczecwladzyData:~(Podpis)Oplysninger om förerenApen plass til fotografi som pa side 3Dane dotycz~ce kierowcy Fotografij~ patrz poprzednio (str. 3) NavnFornavllFödestedFödselsdatoBosted____________ (2)(3)(4)(5)Miejscc urodzeniaData urodzell1a ___________ _ (4)Miejsce zamieszkania(1)(2)

;>:'OJtarei)»3ExclusaoExcludereo::r(l)o Sr. (nome e appellidos)autorizado conformeconsta pela autoridade deD. (numele si pronumel)autorizat mai sus de autoritatea(Tara)-iCIlde conduzireste decazutdreptul de-a conduce pe(Tara)no territorio dedin cauza ca ___________ _pelo motivo deSelledaautoridadeLogar:Data:( Assignatura)//"~ ..SigiliulautoriUitei, ,-',Locul:Data:(Scmnätura)~"'"Indica90es relativas ao conductorPara a fotografia, vez 0 que sena pag. 3Indicatiuni relative la conducator,Pentru fotografie, vedeti pagina 3-aNome(1)Numele(1)Appellidos(2)Pronumele(2)Logar do nascimento(3)Locul na~terel _____..._...... __ ......._.. __ ....... _. _.. _. __.................__...._. ,Data do nascimentoD~~Domicilio24(5)Domiciliul25(5)I~.....(DII\.)oi$

(HaIfMeHOBaHHe CTPaHbI)HCKJII01JEHHEr. (

(Landets namn)Frankännande av rätten att vara automobilförareHerr (tillnamn och fomamn)somjämlikt ovanstäende erhällit bemyndigande av(myndighet) i (land)fränkännes rätten att fora automobil inom (land)till foljd av(Jmeno zeme)Vylouceni ridicePan Gmeno a prijmeni)jemuz bylo udeleno vYse uvedene povoleni uradem(zeme) ____ . __ .___ .______________________________ jest zbavenopnlvneni riditi automobil na uzemi__________________________________________ _z toho duvodu, ze

AKraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Artikel 7) 3.500 kg.nicht übersteigt.Automobiles dont le poids en charge (art. 7) n'excede3.500 kg.Motor vehicles of which the laden weight (art.exceed 3,500 kg.does notAutom6viles cuyo peso, cargados, (art. 7) no excede dc3.500 kilos.Automobili il cui peso a carico (art. 7) non excede i 3.500 kg.Automobiles cujo peso, cargados, (art. 7) nao excede3.500 kg.Automobiliai, kurie prikrauti sveria (str. 7) ne daugiu, kaip3.500 kg.Motorrijtuigen, die beladen een gewicht hebben vanmeer dan 3.500 kilogrammen (art. 7).M6tar-fheithicli na bionn os donn 3,500 cilograma (airtiogal7) meachainte ionta agus iao fe ualach.Automobiler, hvis storste Vregt med ful Last ikke overstiger3.500 (Art. 7)Automobiler som i belastet tilstand ikke veier over3.500 kg.Automobiler, vilkas vikt med last (art. 7) icke överskrider3.500 kg.30 Automobiilid, millede raskus täie koormaga (art. 1I elületab 3.500 kilogr.Automobili, kuru svars ar kravu (7. pants) neparsniedz3.500 kg.Samochody, kt6rych calkowita waga (art. 7) nie przekracza3.500 kg.Olyan gepjar6müvek, melyek elegysulya (1. a 7. cikket)3.500 kg-ot meg nem halad.Automobile a caror greutate, complect incarcate (art.nu depäsesc 3.500 kg.Automobili cija tezina kad su natovareni ne premasa3.500 kilograma (clanABTOM06IlJHl., qmrro T5DKeCTb, HaToBapeHH, (''ln. I) He Ha)J;MH­HaBa 3.500 KHilorpaMa.AV''COKLvrrta TcOV 6noimv TO ßapoC; I..IHa8pov 7) öev vnEpßaivEl Ta 3.500 XlA.qJopTiou TcOV.('1.)':>--* 3500 CJC- (7 '&JWI) ~~.J 4-lj.J J;JJ:i '} ~I uIJ.;l"JIABToM06HilH, Bec KOTOPbIX c HarpY3KoH (CT.I) He rrpeBbIlllaeT3.500 KHilorpaMMoB.Automobily ktere plne zatizene nevazi vice nez 3.500 kg.31I~(DIr>..lgco~

BKraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Artikel 7) 3.500 kg.übersteigt.Automobiles dont le poids en charge (art. 7) excede 3.500 kg.Motor vehicles of which the laden weight (art. 7) exceeds3,500 kg.Automoviles cuyo peso, cargados, (art. 7) excede de3.500 kilos.Automobili il cui peso a carico (art. 7) eccede i 3.500 kg.Automobiles cujo peso, cargados, (art. 7) excede 3.500 kg.Automobiliai, kurie prikrauti sveria (str. 7) daugiu, kaip3.500 kg.Motorrijtuigen, die beladen een gewicht hebben van meerdan 3.500 kilogrammen (art. 7).Motar-fheithicli go mbionn os cionn 3,500 cilograma(airtiogal 7) meachainte ionta agus iao f6 ualach.Automobiler, hvis storste Vregt med fuf Last overstiger3.500 kg.Automobiler som i belastet tilstand veier over 3,500 kg.Automobiler, vilkas vikt med last (art. 7) överskrider3.500 kg.Automobiilid, millede raskus täie koormaga (art. 7) ületab3.500 kilogr.Automobili, kuru svars ar kravu (7. pants) pärsniedz3.500 kg.Samochody, ktorych calkowita waga (art. 7) przekracza3.500 kg.Olyan gepjaromüvek, melyek elegysulya (1. a 7. cikket)nagyobb, mint 3.500 kg.Automobile a caror greutate, complect incärcate (art. 7)depäsesc 3.500 kg.Automobili cija tezina kad su natovareni premasa 3.500 kilograma(clan 7).ABTOM06mII:I, qIDITO UDKeCTh, HaTOBapemI, (qJI. 7) Ha,n:MHHaBa3.500 KHJIorpaMa.AUTOKtVrrra TcOV onotwv TO ßapo~ ).lETa TOU CPOPTtOU TcOV (ap­8pov 7) unEpßatVEl Ta 3.500 Xl/....rl..?-# 3500 LP (7 ojWI) ~~.J ~j.J ~J:l ~I WI).~.JIABTOM06HJIH, Bec KOTOPhIX c HarpY3KoH (CT. 7) rrpeBhIllraeT3.500 KHJIOrpaMMoB.Automobily ktere plne zatlzene vazl vice nez 3.500 kg.32 33

cKraftfahrräder, mit und ohne Beiwagen.Motocyclettes, avec ou sans side-car.Motor-cycles, with or without side-car.Motocicletas con 0 sin cochecillo lateral.Motocicli, con 0 senza carrozzino laterale.Motocyc1etas corn ou sem side-car.Motociklai su soniniu vezimeliu ar ir be ja.Motorrijwielen met of zander zijspan.M6tar-rothair go dtaobh-charr no ina eamuis.Motorcykler med eller uden Sidevogn.Motorcykler, med eller uten side-vogn.Motorcyklar med eller utan sidovagn.Motocikli, sa prikolicama i1i bez njih.MOTOI.l;JiKJIeru C'b HJIH 6e3'b KOIlI'b.AiKDKAa 1tOÖ~AaTa a{yroKtVllTa I-umi KtVlln1PO~ IlBTa ~ aVBU1tAayiou Ka8i(Jlla'to~..A..iJi!) (J1.S~) ~L..:::.'J\ ~4J\ .J.ot.i.J\ W\j w~jiyJlMOTOl(HKJIbI c KOIDICKOH HJIH 6e3 TaKaBoH. Motocykl s pfivesnym vozikem nebo bez neho. I~(0If\)8OJ~Mototsüklidkorviga voi ilma.Motorrati, ar vai bez blakus ratiem.Motocykle z bocznemi w6zkami lub bez nich.Motorkerekpär oldalkocsival, vagy nelkül.Motocyc1ete, cu sau rara atas (side-car).34 ;"c:o0:::r(l)....35 I~:r>3

~-A B c

Heft 19 2008 554 VkBI. Amtlicher TeilAnlage8c(zu § 25b Abs. 3)Muster eines Internationalen Führerscheins nach demÜbereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968Vorbemerkungen1. Der Internationale Führerschein nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehrvom 8. November 1968 ist ein Heft in Form DIN A6 (148 mm x 105 mm) mit grauem Umschlag und acht weißenInnenseiten.2. Die Vorder- und Rückseite des ersten Umschlagblattes und die Seiten 1 bis 7 sind nachstehend wiedergegeben.Die Seite 8 bleibt frei.3. Die Fußnoten (Erläuterungen) und die zu ihnen gehörenden Zahlen im Text des Musters sind in den Vordrucknicht zu übernehmen.

------------',~­>­--------------------~:::-:::=-=:::-------'---...._----._------_.._­(Vorderseite des ersten Umschlagblattes)BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDCD Internationaler KraftfahrzeugverkehrInternationaler Führerscheiniif'l.t-e",itQ des ersten Umschlagblattes)Dieser Führerschein ist nicht gültig für den Verkehr im Hoheitsgebietder Bundesrepublik Deutschland.ist gültig in den Hoheitsgebieten aller anderen Vertragsparteien.Die Fahrzeugklassen, für die er gültig ist, sind amSchluss des Heftes angegeben.

Angaben zur Person des FührersName 1.Vornamen 2.Geburtsort 3.Geburtsdatum 4.Wohnort 5.SurnameOther names .Place of birthDate of birthHome addressParticulars concerning the driver1.2.3.4.5.IgJ,coII\.):5coFahrzeugklasse, für die der Führerschein gilt Categories of vehicles which the permit is validKrafträderAMotorAKraftfahrzeuge (Artikel 1 Buchstabe p) - ausgenommen jene derKlasse A ­ mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nichtmehr als 3,5 t (7 700 Pfund) und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außerdem FührersitzBMotor vehicles, other than those inmaximum weight not exceeding 3.500 kgseats in addition to the driver's seat.A, having a permissibleIb} and not more thanB~Kraftfahrzeuge (Artikel 1 Buchstabe p) zur Güterbeförderung miteinem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t(7700CMotor vehicles used for the carriage of goods and whose DArmi!'\!'\ihIAmaximum weight exceeds 3.500 kg (7.700CKraftfahrzeuge (Artikel 1 Buchstabe p) zur Personenbeförderung mitmehr als 8 Sitzplätzen außer dem FührersitzDMotor vehicles used for thethan eight seals in addition to theof passengers and having moreseat.DMiteinander verbundene Fahrzeuge, deren Zugfahrzeug in dieKlasse B, C oder D fällt, zu dessen Führung der Fahrzeugführer beist,die aber selbst nicht in diese Klasse(n} fallenECombinations of vehicles of which the drawing vehicle is in a categoryor categories for which the driver is licensed (B and/or C and/or D), butwh/eh are not themselves in that category or categories.E1I

------~-~----,,-3Am1CVl, OTHOCHWVlECH K BOAVlTEmOaMIM1Vl5'1 1.VlM5'1 2.MecTO pO>K,QeHVl5'1 3.AaTa pO>K,QeHVl5'1 4.MecTü}KVlTenbcTBo 5.INDICACIONES RELATIVAS AL CONDUCTORApellidos 1.Nombres 2.Lugar de nacimiento 3.Fecha de nacimiento 4.Domicilio 5.

Indications relatives au conducteurNom 1.Prenoms 2.Lieu de naissance 3.Date de naissance 4.Domicile 5.I~-LI:D I rvocoCategorie de vehicules pour lesquels le permis est valableMotocyclesAAutomobiles, autres que celles de la categorie A, dont le poids maximalautorise n'excede pas 3 500 kg (7 700 livres) et dont le nombre depi aces assises, outre le siege du conducteur, n'excede pas huit.Automobiles affectees au transport de marchandises et dont lemaximal autorise excede 3 500 kg (7 700BC~Automobiles affectees au transport de personnes etplaces assises, outre le siege du conducteur.de huitDEnsembles de vehicules don! le tracteur rentre dans la ou lesries B, C ou D pour lesquelles le conducteur est habilite, maisrentrent pas eux-memes dans cette categorie ou cas categories.Conditions restrictives d'utilisation6EII< "ClJ»3-0:T(J)....-;(J)

1.2.3.4.5.A.. "--"" ....

Heft 19 - 2008 560 VkBI. Amtlicher Teil38. In Anlage 9 Abschnitt 11 Buchstabe b wird nach derSchlüsselzahl 183 die folgende Schlüsselzahl eingefügt:,,184 Auflagen:Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres KraftfahrzeLigeder Klasse B (und, sofern in der Prüfungsbescheinigungnicht durchgestrichen,der Klasse BE)1. nur in Begleitung einer in der Prüfungs bescheinigungnach Anlage 8a namentlichbenannten Person und2. nur, wenn die in der Prüfungsbescheinigungnach Anlage 8a namentlich benanntePersona) Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis derKlasse B oder einer entsprechendendeutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischenFahrerlaubnis ist; die Fahrerlaubnisist durch einen gültigen Führerscheinnachzuweisen, der während desBegleitens mitzuführen und zur Überwachungdes Straßenverkehrs berechtigtenPersonen auf Verlangen auszuhändigenist,b) nicht 0,25 mg/I oder mehr Alkohol in derAtemluft oder 0,5 Promille oder mehrAlkohol im Blut oder eine Alkoholmengeim Körper hat, die zu einer solchenAtem- oder Blutalkoholkonzentrationführt undc) nicht unter der Wirkung einer in der Anlagezu § 24a des Straßenverkehrsgesetzesgenannten berauschenden Mittelssteht. Nummer 2 Buchstabe c gilt nicht,wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßenEinnahme eines für einenkonkreten Krankheitsfall verschriebenenArzneimittels herrührt."39. Anlage 11 wird wie folgt geändert:a) Vor der Zeile "Republik Korea" wird folgende Zeileeingefügt:"Neuseeland 1,6 10 ) ja nein".b) In Abschnitt "Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaatenund US-amerikanischen Außengebiete"wird die Zeile "Idaho" wie folgt gefasst:"Idaho D nein nein".c) In Abschnitt "Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaatenund US-amerikanischen Außengebiete"wird die Zeile "Indiana" wie folgt gefasst:"Indiana Operator License, ja 7) nein".Chauffeur License 3 ), Public Passenger Chauffeur License 3 ), Commercial Driver License, Probationary Operator's License d) In den Fußnoten wird nach Nummer 9 folgendeNummer 10 angefügt:"10) Amtl. Anm.: Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgtin eine deutsche Fahrerlaubnis der KlasseA beschränkt, sofern der Inhaber das 25. Lebensjahrnoch nicht vollendet hat. Im Übrigenwird die Fahrerlaubnis der Klasse A unbeschränkterteilt."40. Anlage 12 Buchstabe A Gliederungsnummer 2.2 wirdwie folgt gefasst:,,2.2. Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug­Zulassungsverordnung über den Gebrauchoder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugenohne die erforderliche Zulassung (§ 3Abs. 1) oder ohne dass sie einem genehmigtenTyp entsprechen oder eine Einzelgenehmigungerteilt ist (§ 4 Abs. 1)".41. Anlage 14 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "der Kraftfahreignungist" die Wörter "und keine Maßnahmender Verhaltens- und Einstellungsänderung zurVorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignungdurchführt" eingefügt.b) Bei den Anforderungen an einen Psychologenwerden nach dem Wort "Diplom" die Wörter "oderein gleichwertiger Master-Abschluss" angefügt.42. Anlage 15 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 1 Buchstabe f wird Satz 6 gestrichen.b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:,,4. Wer mit Unternehmen oder sonstigen Institu- .tionen vertraglich verbunden ist, diePersonen hinsichtlich der typischen Fragestellungenin der Begutachtung von BegutachtungssteIlenfür Fahreignung im Sinnevon § 66 zur Klärung von Zweifeln an derKraftfahreignung in Gruppen oder einzelnberaten, behandeln, betreuen, oder auf dieBegutachtung vorbereiten oderKurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignunganbieten,oder wer solche Maßnahmen in eigener Personanbietet, darf keine Personen zur Klärung vonZweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungssteilenfür Fahreignung untersuchen oderbegutachten. "Artikel 2Aufhebung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehrin der im Bundesgesetzblatt 111, Gliederungsnummer9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändertdurch Artikel 10 der Verordnung vom 25. April2006 (BGBI. I S. 988), wird aufgehoben.Artikel 3Änderung der Fahrschüler-AusbildungsordnungDie Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August1998 (BGBI. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durchArtikel 2 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBI. IS. 2092), wird wie folgt geändert:

VkBI. Amtlicher Teil 561 Heft 19 - 20081. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) Der Satza) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 30 Abs. 1 oder 2 "Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6oder" gestrichen.FahrschAusbO wird bestätigt.b) Nummern 6 und 7 werden aufgehoben. D Ja D l\lein"2. Anlage 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert:,,1. EG Kontrollgerät (Klassen Ci, C, D1 und D)wird durch folgende Sätze ersetzt:Die Ausbildung wurde am ................ (Datum)abgeschlossen. D Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen." AnalogesEG-KontrollgerätDigitalesEG-Kontrollgerät4. Anlage 7.2 wird wie folgt gefasst:Bedienung und Handha­bung des digitalen Kontrollgerätesunter Verwendungder FahrerkarteBedienung und Handhabungdes analogenEG-Kontrollgerätes- Ausfüllen und Einlegen - vor Beginn der Fahrt,eines Schaublattes einschließlich Nach­- Bedienung der Schalter tragungen in Form von- Bedeutung der Kontrolllampen und Ausfalleines Kontrollgeräteskennen- Benennung der Symboleauf dem KontrollgerätAuswertung des Schaublattesa) Wie viele Kilometerwurden gefahren?b) Wie lange war dieFahrtunterbrechung?c) Nach wie vielen Stundenwurde die erstePause eingelegt?d) Welche Höchstgeschwindigkeitwurdegefahren?am Ende einer Fahrt- bei Ausfall des Gerätes."manuellen Eintragungenbei Arbeitszeitenaußerhalb der Ruhezeiten- während der Fahrtbeim Verlassen desFahrzeugs- Bedienung der Schalter- Bedeutung der Kontrolllampenund Ausfalleines Kontrollgeräteskennen- Benennung der Symboleauf dem Kontrollgerät3. Anlage 7.1 wird wie folgt geändert:a) In der Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischentheoretischen Mindestunterrichts wirdnach der Zeile für die Klasse M eine neue Zeile mitder Angabe" S" in der Spalte "Klasse" und derAngabe ,,2" in der Spalte "Doppelstunde Oe 90 Minuten)"eingefügt.

Heft 19 2008 562 VkBI. Amtlicher Teil"Anlage 7.2(zu § 6 Abs. 2)Ausbildungsbescheinigungfür den praktischen Unterricht der KlassenM, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T(§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)Familienname:Vorname:Anschrift:Geburtsdatum: IBeantragte Klasse(n): IVorbesitz der Klasse(n):'lil'lilroroGrundausbildungEs wird bescheinigt, dass an der Grundausbildung nach § 5 Abs. 2 FahrschAusbO teilgenommen wurde:Für KlasseFür KlasseBesondere Ausbildungsfahrten und praktische Unterweisung am AusbildungsfahrzeugEs wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an den nach § 5 Abs. 3 FahrschAusbO vorgeschriebenen besonderenAusbildungsfahrten wie folgt teilgenommen wurde:Für Klasse wurden Für Klasse wurdenStunden zu je 45 Minuten auf Bundes- oderlandstraßen durchgeführt.Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oderKraftfahrstraßen durchgeführt.Stunden zu je 45 Minuten bei Dämmerung oderDunkelheit durchgeführt.Stunden zu je 45 Minuten auf Bundes- oderlandstraßen durchgeführt.Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oderKraftfahrstraßen durchgeführt.Stunden zu je 45 Minuten bei Dämmerung oderDunkelheit durchgeführt.Eine Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug in der Er­ Eine Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug in der Erkennungund Behebung technischer Mängel nach § 5 kennung und Behebung technischer Mängel nach § 5Abs. 5 FahrschAusbO wurde durchgeführt. (Gilt für die Abs. 5 FahrschAusbO wurde durchgeführt. (Gilt für dieKlassen C1, C1 E, C, CE und T) Klassen C1, C1 E, C, CE und T)Ja 0 Nein Ja 0 Neino Die Ausbildung wurde am (Datum) o Die Ausbildung wurde am (Datum)abgeschlossen.abgeschlossen.o Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen. o Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen.Ort, DatumUnterschrift des Fahrschulinhabersldes verantwortlichen LeitersBesondere AusbildungsfahrtenAlABAl auf AAaufAleistu'1gl"schränktB auf BE B auf C1 C1 auf C Cl auf C1E B aufC Cl und CiE ! C und CEC auf CE in einem gemeinsamen i in einem gemeinsamenAusbildungsgang AusbildungsgangSolo Zug Gesamt Solo Zug I GesamtSchulung auf Bundes- oder landstraße (Überlandschulung, davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten) 5 33 513 4 3 5 82Schulung auf Autobahnen oder Kraftfahrstra- • Ben (davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten und, soweit möglich,mindestens eine Stunde zu 45 Minuten auf den oben genannten Straßen ohne Ge· schwindigkeitsbegrenzung oder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht unter 120 km/h) 4 21 211 2 1 2 33Schulung bei Dämmerung oder Dunkelheit (zusätzlich zu den Fahrten nach Nr. 1 und 2, mindestens zur Hälfte auf Autobahnen, Bundes-oder Landstraßen in Stunden zu je 45 Minuten) 3 11 302 2 0 3 3"•

VkBI. Amtlicher Teil 563 Heft 19 20085. Anlage 7.3 wird wie folgt geändert:a) Die Angabe "Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnendurchgeführt" wird jeweils durch die Angabe"Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnenoder auf Kraftfahrstraßen durchgeführt" ersetzt.b) Der Satz"Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt. D Ja D Nein" wird durch folgende Sätze ersetzt:Die Ausbildung wurde am ................ (Datum)abgeschlossen.D Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen."Artikel 4Änderung der Bußgeldkatalog-VerordnungDie Anlage zu § 1 der Bußgeld katalog-Verordnung vom13. November 2001 (BGB!. I S. 3033), die zuletzt durchArtikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBI. I S. 1460)geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Nach der laufenden Nummer 168 wird folgende laufendeNummer 168a eingefQgt:,,168a Führerscheinverlust § 75 Nr. 4 10 EUR".nicht unverzüglichangezeigt und sichkein Ersatzdokumentausstellen lassen2. In der laufenden Nummer 169 wird in Spalte 3 die Angabe,,§ 75 Nr. 9" durch die Angabe ,,§ 75 Nr. 9, 14,15" ersetzt.3. In der Tabelle werden nach der laufenden Nummer233 die Tabellenzeile, die Angabe "e) Verordnungüber internationalen Kraftfahrzeugverkehr" und dielautenden Nummern 237 und 238 gestrichen.Artikel 5Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmenim StraßenverkehrDie Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmenim Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGB!. I S. 865,1298), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. Januar2008 (BGBI. I S. 36) geändert worden ist, wird wie tolgtgeändert:1. Im 2. Abschnitt Teil A wird nach der Angabe "Fahrerlaubnis-Verordnung"das Komma und die Angabe"Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr"gestrichen.2. In der Gebührennummer 213 wird nach dem Wort"Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe "oder Verordnungüber internationalen Kraftfahrzeugverkehr"gestrichen.3. In der Gebührennummer 254 wird nach dem Wort"Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe "oder derVerordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr"gestrichen und folgender Satz angefügt:"Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mitder Vollstreckung der Anordnungen entstehendenKosten."4. In der Gebührennummer 255 wird nach dem Wort"Fahrzeug-Zulassungsverordnung" die Angabe "oderder Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr"gestrichen.Artikel 6 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom18. August 1998 (BGBI. I S. 2307), zuletzt geändert durchdie Verordnung vom 11. April 2008 (BGBI. I S. 727), wirdwie folgt geändert:1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 wird die Angabe "der Verordnung (EWG)Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABI. EGNr. L 370 S. 8)" durch die Angabe "Anhang I oderI B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Ratesvom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät imStraßenverkehr (ABI. EG Nr. L 370 S. 8) in der Fassungder Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. März2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriftenim Straßenverkehr und zur Änderung derVerordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung(EWG) Nr. 3820/85 des Rates (AB!. EGNr. L 102 S.1)" ersetzt.b) Satz 2 wird gestrichen.2. Die Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Im Muster Fahrlehrerschein wird das Wort "Fahrerlaubnisklassen"durch das Wort "Fahrlehrerlaubnisklassen"ersetzt.b) Unter dem Siegel der Erlaubnisbehörde wird dasWort "Registriernummer" durch das Wort "Registernummer"ersetzt.c) In der Fußnote wird zwischen dem Wort "zutreffend"und dem Wort "bitte" ein Komma eingefügt.Artikel 7Neufassung der Fahrerlaubnis-VerordnungDas Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungkann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnungin der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltendenFassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.Artikel 8InkrafttretenDiese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 dreiMonate nach dem Tage derVerkündung in Kraft. Artikel 6tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 41Buchstabe a und Nr. 42 treten am 1. Juli 2009 in Kraft.Der Bundesrat hat zugestimmt.Berlin, den 18. Juli 2008Der Bundesminister für Verkehr,Bau und StadtentwicklungW. Tiefensee

Heft 19 - 2008 564 VkBI. Amtlicher TeilA. AllgemeinesBegründungDas Fahrerlaubnisrecht enthält bislang eine Reihe vonVerfahrensbestimmungen, die sich im Laufe der Zeit alsÜberreglementierung herausgestellt haben und nun gestrichenwerden. Zudem laufen einige Vorschriften wegenZeitablauf ins Leere und sind damit überflüssig geworden.Die übrigen Änderungen betreffen im Wesentlichen Änderungen,die aufgrund der herrschenden Rechtsprechungund zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten erforderlichgeworden sind. Gleichzeitig sind sämtliche Vorschriftenim Hinblick auf ihre praxisnahe und bürgerfreundlicheAnwendung sowie auf neue medizinische, psychologischeund technische Erkenntnissen hin überarbeitet worden.I. Gender MainstreamingGleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelungensind nicht gegeben. Die Verordnung bietet keine Grundlagefür verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefiziteoder die Verfestigung tradierter Rollen.11. Kosten1. Kosten ohne VollzugsaufwandKosten ohne Vollzugsaufwand für die Haushalte desBundes, der Länder und der Kommunen entstehennicht.2. VollzugsaufwandZusätzlicher Vollzugsaufwand entsteht für Bund undLänder nicht.3. Kosten für die Wirtschaft und die sozialen SicherungssystemeKosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssystemesind nicht zu erwarten.4. Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnenund Verbraucher Erhöhungen von Einzelpreisen können ausgeschlos­sen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, ins­besondere das Verbraucherpreisniveau, sind eben­falls nicht zu erwarten. 5. Bürokratiekostena) Bürokratiekosten für die WirtschaftFür die Wirtschaft entstehen keine neuen Informationspflichtenund es werden auch keine bestehendenInformationspflichten geändert.b) Bürokratiekosten BürgerFür den Bürger entstehen zwei neue Informations­. pflichten. Gleichzeitig entfallen jedoch sechs bislangbestehende Informationspflichten. Der Verordnungsentwurfenthält zudem vier geänderte Informationspflichtenfür den Bürger.aal Neue InformationspflichtenMit der Neuregelung der Nr. 6 Buchstabe a wird eineRegelungslücke geschlossen. Zu den bislang in § 11geregelten Fällen, in denen der Bewerber um eineFahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachtenzur Klärung von Eignungszweifeln beizubringenhatte, kommt ein weiterer Fall hinzu: Nach derNeureglung kann die Beibringung eines medizinischpsychologischenGutachtens auch für die Fälle angeordnetwerden, in denen bei Bewerbern um die Fahrerlaubnisder Klasse 0 oder 01 Zweifel daranbestehen, ob sie die Gewähr dafür bieten, dass sie derbesonderen Verantwortung bei der Beförderung vonFahrgästen gerecht werden. Für ein entsprechendesGutachten wird nach der 17. Verordnung zur Änderungder Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr(GebOSt) eine Gebühr in Höhe von 204,00 € erhoben.Diese Fallkonstellation betrifft jedoch nur einezahlenmäßig nicht zu beziffernde Personengruppe.Eine weitere neue Informationspflicht wird in Nr. 15geregelt:Künftig ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis verpflichtet,den Verlust des Führerscheins anzuzeigen und sichein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern ernicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Nach derGebOSt fällt hierfür eine Gebühr in Höhe von zwischen17,90 € und 35,80 € an.Bei Nr. 24 c (Anordnung einer medizinisch-psychologischenUntersuchung bei Bedenken an der Gewährfür die besondere Verantwortung bei der Beförderungvon Fahrgästen) handelt es sich nicht um eine neueFallkonstellation, in der eine medizinisch-psychologischeUntersuchung angeordnet werden kann und damitauch nicht um eine neue Informationspflicht. DieAnordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchungist bereits nach der derzeitigen Rechtslagegemäß § 48 Abs. 9 Satz 1 möglich. Es handelt sich lediglichumeine KlarsteIlung zur Vermeidung vonRechtsunsicherheit ohne materiell-rechtliche Änderung.Auch bei Nr. 11 (Nachweise über die Teilnahme an einerUnterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmendurch Ausbildungszeugnisse) handelt es sichnicht um eine neue Informationspflicht, sondern nurum eine sprachliche Zusammenfassung der bislangeinzeln aufgeführten Fachberufe des GesundheitsundSozial wesens ohne materiell-rechtliche Änderung.bb) Geänderte InformationspflichtenNach der derzeitigen Rechtslage wirc. ;'ei der Eignungsüberprüfungbei einer früheren Drogenabhängigkeitein medizinisch-psychologisches Gutachtenfür erforderlich gehalten. bei früherer Alkoholabhängigkeitdagegen nicht. Dies ist fachlich nicht zu begründen,so dass nunmehr unter Nr. 7 Buchstabe bbei der Eignungsüberprüfung eine rechtliche Gleichbehandlungbei der Beibringung eines medizinischpsychologischenGutachtens in den o. g. Fällen erfolgt.Um eine Gleichbehandlung von wiederholten Zuwiderhandlungenim Straßenverkehr unter Alkoholeinflussund unter Betäubungsmitteleinfluss herzustellen,ist in Nr. 8 Buchstabe c die Beibringung einesmedizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholtenZuwiderhandlungen unter Betäubungsmitteleinflussebenso anzuordnen wie bei wiederholten Zuwiderhandlungenunter Alkoholeinfluss.Mit Nr. 13 werden die bestehenden Anforderungen andie Beschaffenheit des beizubringenden Lichtbildes

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~VkBI. Amtlicher Teil 565 Heft 1 9 - 2008für den Führerschein den Anforderungen der Verordnungzur Bestimmung der Muster von Reisepässender Bundesrepublik Deutschland angeglichen. DieAnwendung dieser Vorschriften erleichtert die Beurteilunggeeigneter Lichtbilder durch das Personal derVerkehrsbehörden und führt auch beim Bürger zu einerVerfahrenserleichterung.In Nr. 39 Buchstabe c wird dem Umstand Rechnunggetragen, dass Indiana einseitig von der Gegenseitigkeitsvereinbarungzur Anerkennung deutscher Führerscheinezurückgetreten ist Nach den dortigen Regelungenmüssen nunmehr auch Inhaber einerFahrerlaubnis aus Indiana vor Erwerb einer deutschenFahrerlaubnis der entsprechenden Klasse wieder einetheoretische Fahrerlaubnisprüfung und einen Sehtestabsolvieren.cc) Wegfall von InformationspflichtenMit den in den Nr. 12 a, 14 b, 17 b, 18,20 und 21 gestrichenenFristen werden Verfahrensbestimmungen,die sich als Überreglementierungen herausgestellt haben,gestrichen. Die bislang geltende starre Fristenregelunghat sich - insbesondere bei der Wiedereingliederungarbeitsloser Lkw-, Bus- und Taxifahrer ­erschwerend ausgewirkt und damit auch für Unternehmendie Möglichkeit zur Einstellung von qualifiziertemFahrpersonal eingeschränkt. Mit dem Wegfall der Fristwird Fahrerlaubnisinhabern der Wiedereinstieg in denBeruf erleichtert bzw. den Personen, die es versäumthaben, ihre Fahrerlaubnis zu verlängern, erheblicheKosten für eine erneute Fahrerlaubnisprüfung erspart.Der Verzicht auf eine erneute Fahrerlaubnisprüfung istnun auch nach Entzug oder Verzicht der Fahrerlaubnisnach Ablauf von zwei ~ahren möglich.Die Erleichterungen durch die Streichung der Frist erstrecken~ich durch die Regelungen der Nr. 20, 21auch auf Inhaber einer Fahrerlaubnis aus Mitgliedstaatender Europäischen Union oder anderen Vertragsstaatendes Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum oder aus einem in Anlage 11 aufgeführtenStaat.Mit der Regelung in Nr. 35 entfallen durch die Neufassungder Anlage 6 für Fahrerlaubnisbewerber und fürdie Behörden zeitaufwändige Doppelprüfungen zumVergleich der Sehwerte. Die Regelung führt damit zueiner erheblichen Verfahrenserleichterung.Die Neuregelung in Nr. 39 Buchstabe a und d führtdazu, dass Inhaber neuseeländischer Führerscheinekünftig vor Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis keinepraktische Fahrerlaubnisprüfung mehr absolvierenmüssen. Neben dem Wegfall der bislang anfallendenKosten führt die Neuregelung ebenfalls zu einer erheblichenVerfahrenserleichterung. Die Ergänzung inNr. 39 Buchstabe b hat zur Folge, dass Inhaber vonFührerscheinen aus dem US-Bundesstaat Idaho künftigvor Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis nebendem schon bist')er vereinbarten Verzicht auf die praktischeFahrerlaubnisprüfung künftig auch keine theoretischeFahrerlaubnisprüfung mehr absolvieren müssen.Dies führt neben einer erheblichen Zeitersparniszum Erlernen des Prüfungsstoffs auch zum Wegfallder bisher zu entrichtenden Prüfungsgebühr.c) Bürokratiekosten für die VerwaltungFür die Verwaltung entsteht keine neue Informations~pflicht, eine Informationspflicht wird geändert.In Nr. 23 wird die bisherige Verfahrensweise geändert,mit der kenntlich gemacht wird, dass Inhabern einerEU-/EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland die Fahrberechtigungaberkannt wird. Mit Anbringung einesSperrvermerks auf dem Führerschein hat die entscheidendeBehörde dieses der ausstellenden Behördeüber das Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen.Bei Nr. 31 Buchstabe b handelt es sich nicht um eineInformations pflicht der Verwaltung, da es sich lediglichum eine redaktionelle Folgeänderung der Aufhebungder IntKfzVO handelt.B. Zu den einzelnen Vorschriftenzu Artikel 1 Nr. 2 (Änderung § 2 FeV):zu a):Insbesondere behinderte Menschen sind von der defizitorientiertenBezeichnung "Mangel" betroffen. Der Begriff"Mangel" sollte nicht in Bezug auf Menschen verwendetwerden. Nicht nur im täglichen Sprachgebrauch sondernauch in den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbucheswird dieser Begriff verwendet, um den Mangel an einerSache auszudrücken.zu b):Die Regelung in § 2 entspricht dem früheren § 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung(StVZO) und wurde in einerZeit eingeführt, als es die heutigen Definitionen von"Blindheit", "hochgradiger Sehbehinderung" und "wesentlicherSehbehinderung" noch nicht gab. Die heute inDeutschland geltende gesetzliche Begriffsbestimmungfür "Blindheit" (AHP Nr. 23: Visus bis 0,02) ist enger alsdie internationale Klassifizierung der WHO (lCD.1 0: Visusbis 0,5). Im deutschen Sozial recht werden die "blinden"mit den "hochgradig sehbehinderten" Menschen fastüberall gleichgestellt. So sind sämtliche Blindenhilfsmittel(weißer Langstock sowie der Blindenführhund und dasdazugehörige Mobilitätstraining) nach dem Hilfsmittelverzeichnisder GKV-Spitzenverbände ohne Unterschiedauch den hochgradig sehbehinderten Versicherten zu gewähren.Demnach nehmen schon heute auch Personen,die nicht im Sinne des Gesetzes "blind" sind, mit den Verkehrschutzzeichenim Sinne des § 2 am Verkehr teil. ZurVermeidung von Rechtsunsicherheit wird der Personenkreisdaher auf die "wesentlich sehbehinderten Fußgänger"erweitert.zu Artikel 1 Nr. 2a (Änderung § 3 FeV):Änderung durch den Bundesrat:In Artikel 1 ist nach Nummer 2 folgende Nummer einzufügen:,2a. Dem § 3 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2und 3 angefügt:"Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßenein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach§ 5 Abs. 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidendenBehörde abzuliefern oder bei Beschränkungenoder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtungzur Ablieferung oder Vorlage der Prüf­

Heft 19 - 2008 566 VkBI. Amtlicher Teilbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidungangefochten worden ist, die zuständige Behördejedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungangeordnet hat. "'.BegründungDie Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zuführen, wird gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 4 Straßenverkehrsgesetz(StVG) im Verkehrszentralregister (VZR) gespeichert,so dass die Polizei bei Kontrollen die Fahrberechtigungüber prüfen kann. Ein Problem besteht jedoch darin, dassdie Fahrerlaubnisbehörde rechtlich keine Möglichkeit hatentsprechend § 47 - die Untersagung durch Einziehungder Mofa-Prüfbescheinigung zu vollstrecken. Die Prüfbescheinigungist zwar keine Fahrerlaubnis und dient nurzum Nachweis, dass die Prüfung bestanden wurde. Nach§ 5 Abs. 4 Satz 2 ist sie aber beim Führen des Mofas mitzuführenund zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.Durch das Vorweisen der Prüfbescheinigungerwecken die Betreffenden bei Kontrollen den Eindruck,sie seien (noch) fahrberechtigt. Durch die Ergänzungkann dies weitgehend unterbunden werden.Um zu verhindern, dass eine Ersatz-Prüfbescheinigungfür Personen ausgestellt wird, denen das Führen von Mofasuntersagt wurde, holt die prüfende Stelle nach § 5Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 auf Kosten des Betreffendeneine Auskunft aus dem VZR ein oder lässt sich einenVZR-Auszug vorlegen, der nicht älter ist als zwei Wochen.zu Artikel 1 Nr. 3 (Änderung § 4 FeV):Durch die §§ 25a, 25b, 29 und 29a, die Ergänzung des§ 75 und die Einfügung der Anlagen 8b und 8c werdendie Vorschriften der Verordnung über internationalenKraftfahrzeugverkehr (IntKfzVO) in die FeV übernommen.Da die Mitführungs- und Aushändigungspflicht des nationalenFührerscheins in § 4 Abs. 2 Satz 2 geregelt ist, werdenaus systematischen Gründen auch die entsprechendenPflichten für den Internationalen oder nationalenausländischen Führerscheins in Absatz 2 geregelt.zu Artikel 1 Nr. 4 (Änderung § 6 FeV):Für die Fahrerlaubnis der Klasse L, bei der es sich um einerein nationale, EU-rechtlich nicht geregelte Klassehandelt, wurden zahlreiche Vorgaben festgelegt, die alsBeschränkung der Fahrerlaubnis zu werten sind. Hierzugehört auch eine Kennzeichnungsverpflichtung nach § 58StVZO. Wird gegen diese Beschränkung verstoßen, so istdas Führen eines solchen Gespanns durch die Fahrerlaubnisder Klasse L nicht mehr umfasst und der Fahrerverwirklicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis,§ 21 StVG.Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschrift nach§ 58 StVZO stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 69aAbs. 3 Nr. 26 StVZO in Verbindung mit § 24 StVG dar undist bußgeldbewehrt.Die doppelte Sanktionierung zum einen als Ordnungswidrigkeitzum anderen als Straftat ist unverhältnismäßig.Der Zweck einer besseren Überwachungsmöglichkeit imfließenden Verkehr rechtfertigt jedenfalls nicht eine Sanktionierungals Straftat. In der Konsequenz würde nämlichein Fahrer eines entsprechenden Gespannes, wenn erz. B. das erforderliche Geschwindigkeitsschild vergessenoder während der Fahrt verloren hat, den objektiven Tatbestanddes § 21 StVG erfüllen und sich somit strafbarmachen. Da das Mindestalter für den Fahrerlaubniserwerbder Klasse L 16 Jahre beträgt, hätte dies erheblicheAuswirkungen auf den jugendlichen Fahrer. Da keineAuswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwartensind, kann diese Vorschrift ersatzlos gestrichen werden.Ein Streichen der Vorschrift dient letztlich auch der Deregulierung.zu Artikel 1 Nr. 5 (Änderung § 9 FeV):Falls das Strafgericht die Fahrerlaubnis hinsichtlich allerKlassen entzieht, jedoch bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen(z. B. Klasse D) von der Sperre gemäß § 69a Abs.2 StGB ausnimmt, gilt hinsichtlich der Neuerteilung § 9Satz 1, wonach eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, Doder D1 nur erteilt werden darf, wenn der Bewerber bereitsdie Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt. Eine "isolierte"Erteilung der Klasse C sollte auch nicht im Wege derAusnahme möglich sein.zu Artikel 1 Nr. 6 (Änderung § 11 FeV):zu a), b) ce):Folgeänderungen aus § 48 Abs. 9 Satz 1.zu b) aal:Bislang fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für diegutachterliche Überprüfung der besonderen Verantwortungim Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4. Diese Lücke wirddurch diese Regelung geschlossen.zu b) bb) und cc):a) Begriff der StraftatenDiese Vorschrift stellt bei Vorliegen verwertbarer Straftaten(Plural) unter den weiteren normierten Voraussetzungendie Anordnung einer medizinisch-psychologischenUntersuchung in das pflichtgemäße Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde.Der baden-württembergische VGHhat vor längerer Zeit entschieden, dass dies auch bei Vorliegennur einer, aber erheblichen Straftat möglich ist(VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Juli 2001, Az: 10 S614/00). Dies ist eine praxisgerechte Interpretation, dieauch beim Vollzug dieser Vorschrift häufig Anwendungfindet und deshalb auch in den Verordnungstext Eingangfindet. Der Begriff "erheblich" ist hierbei nicht ohne weiteresmit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern beziehtsich auf die Kraftfahreignung.b) Straftaten im Zusammenhang mit dem StraßenverkehrDer Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofshat mit Beschluss vom 27. April 2005(Az. GSSt2/04) Folgendes entschieden: § 69 StGBbezweckt ausschließlich den Schutz der Sicherheitdes Straßenverkehrs. Die strafgerichtlicheEntziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicherUngeeignetheit bei Taten im Zusammenhangmit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (§ 69Abs. 1 Satz 1 Variante 2 Strafgesetzbuch (StGB»setzt daher voraus, dass ein spezifischer Zusammenhangzwischen Anlasstat und Verkehrssicherheitbesteht. Die Anlasstat muss tragfähigeRückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereitist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seineneigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Danachist es nicht mehr allein ausreichend, wennder Täter wiederholt Straftaten unter Benutzung

VkBI Amtlicher Teil 567 Heft 19 20081ieines Kraftfahrzeuges z. B. zum Beutetransport ­begangen hat. Er weist dann zwar charakterlicheMängel auf, die aber allein nicht den Schluss zulassen,dass er gerade für die Verkehrssicherheitgefährlich .ist.Für die geforderte Prognose kann es jedoch genügen,dass der Angeklagte im Zusammenhang mitden Anlasstaten naheliegend mit einer Situationgerechnet hat oder rechnen musste, in der es zurGefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrskommen konnte, wobei auch sein in der einbezogenenVorverurteilung gezeigtes Verhalten (riskanteFluchtfahrten aus Angst vor Entdeckung) zu berücksichtigenist (BGH, Beschluss vom 31. Mai2005, Az: 4 StR 85/03; wistra 2005, 337).Ausgehend von der strafgerichtlichen Änderung derRechtsprechung, besteht die Gefahr, dass sich dieverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dieserTendenz wohl auch als Folge der gleichlautendenFormulierungen in § 69 StGB und § 11 Abs. 3 Nr. 4FeV insoweit anschließt, als für die Geltendmachungvon Fahreignungszweifeln und die Anordnungeiner medizinisch-psychologischen Untersuchung(MPU) Anhaltspunkte herzuleiten seien, dasssich der Betreffende auch im Straßenverkehr nichtordnungsgemäß verhalten werde. Bereits nach derRechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschlussvom 16. März 1994, Az: 7 B 10161/94 undUrteil vom 11. April 2000, Az: 7 A 11670/99) müsseaufgezeigt werden, inwieweit sich aus der StraftatAnhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Betreffendeim Straßenverkehr nicht mehr ordnungsgemäßverhalten werde. Dafür reiche es nicht aus,dass ein Pkw als Mittel zur Straftat benutzt wordensei. Die frühere gegenteilige Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 334) seiveraltet und überholt. Die vom OVG Rheinland-Pfalzgeforderte Herleitung berücksichtigt die Unterschiedezwischen der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungund der strafrechtlichen Maßregelder Besserung und Sicherung des § 69 StGBnicht hinreichend. Auch ist die Erfüllung der gerichtlichenVorgaben in der Praxis kaum möglich.Folglich könnte auch bei massiven Straftaten (Drogentransportmit Kfz usw.), soweit sie kein Aggressionspotentialbeinhalten, keine Fahreignungsbegutachtungangeordnet werden. Dies ist bei demersichtlichen gestörten Regelverständnis der Täterkeine hinzunehmende Tatsache.zu b) eel: Folgeänderung aus I\lr. 6 b) bb) und ce). zu Artikel 1 Nr. 7 (Änderung § 13 FeV):Nach der derzeitigen Rechtslage wird die Beurteilung vonfrüherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeitunterschiedlich gehandhabt.Bei früherer Alkoholabhängigkeit wird im Rahmen derfachärztlichen Untersuchung alleine aufgrund des einjährigenAbstinenznachweises die Eignung als gegebenangesehen. Dies wird damit begründet. dass die Tatsache,dass der oder die Betroffene in der Lage war, einJahr Abstinenz einzuhalten, die notwendige Stabilität gewährleistet.Bei früherer Drogenabhängigkeit wird im Rahmen einermedizinisch-psychologischen Begutachtung demgegenüberin der Eignungsüberprüfung - auch flächendeckendin der Rechtsprechung - immer wieder differenziert aufdie Prognose und die Stabilität der Verhaltensänderungabgehoben. Der Abstinenznachweis entsprechend denBegutachtungskriterien wird dabei lediglich als eine vonmehreren Voraussetzungen für eine positive Begutachtunggewertet.Es ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht ersichtlich,aus welchem Grund diese unterschiedliche Beurteilunggerechtfertigt sein sollte. Deshalb ist eine MPU alsEignungsuntersuchung in beiden Fällen angezeigt, um einehinreichend klare Entscheidungsgrundlage für dieFahrerlaubnisbehörde zu erhalten. Dies kann mit den vorgenommenenÄnderungen erreicht werden.Änderung durch den BundesratIn Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b ist in § 13 die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 2" zu ersetzen. Begründung: Redaktionelle Anpassung. zu Artikel 1 Nr. 8 (Änderung § 14 FeV): zu a): Mit der Ergänzung des § 11 Abs. 1 Satz 3 durch die Ver­ordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 07. August 2002 zum 01. September 2002 wurden die Ärzte der Begutachtungsstellen ausdrücklich in die Aufzählung der für die Erstellung von Fahreignungsgut­achten in Frage kommenden Fachkräfte aufgenommen. Insoweit ist zweifelsfrei, dass auch Ärzte der Begutach­tungssteIlen im Bereich der Drogen- und Arzneimittelpro­blematiken Gutachten erstellen können. Dies bedarf in § 14 nicht einer weiteren ausdrücklichen Festlegung. zu b):Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass § 14 Abs. 2 Nr. 1 nur dann Anwendung findet, wenn die Ungeeignet­heit des Betreffenden zum Führen von Kraftfahrzeugen zu einem früheren Zeitpunkt in einem verwaltungsgericht­lichen Verfahren festgestellt wurde. Dem kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Ansicht des Baden-Württember­gischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2004, Az: 10 S 2796/03 der Vorzug einzuräu­men. Den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes kann entnommen werden, dass sich der Gesetzgeber beim Er­lass der Möglichkeiten der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von § 69 StGB und durch einen anfechtbaren Verwaltungsakt der Fahrerlaubnisbehörde bewusst war. Wenn in der aufgrund von § 6 Abs. 1 StVG erlassenen FeV der Begriff der Entziehung der Fahrerlaubnis verwendet wird, so ist davon auszugehen, dass damit beide Wege der Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint sind. Die Beschrän­kung des Begriffs der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Feststellung der Fahrungeeignetheit in einem verwaltungs­gerichtlichen Verfahren widerspräche der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber (vgl. § 3 Abs. 3 StVG) der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimisst. zu cl: Die wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr un­ter Alkoholeinfluss ist in § 13 Nr. 2 Buchstabe b eindeu­-------------------------------......._-----­

Heft 19 - 2008 568 VkBI. Amtlicher Teiltig geregelt. Die vorliegende Änderung ist erforderlich, umauch die Fälle einer wiederholten Verkehrszuwiderhandlungunter Einfluss berauschender Mittel zu regeln. Auchder Fallkonstellation, dass neben einer Ordnungswidrigkeitnach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol) eine weitere Verkehrszuwiderhandlungunter Einfluss berauschenderMittel (§ 24a Abs. 2 StVG) begangen wurde, wird hierRechnung getragen. Eine gebundene Entscheidung istdeshalb gerechtfertigt, da in allen Fällen zwischen Konsumvon Drogen und/oder Alkohol nicht getrennt werdenkonnte.zu Artikel 1 Nr. 9 (Änderung § 16 FeV):Nach der derzeitigen Regelung wird auf das Ausstellungsdatumder Ausbildungsbescheinigung abgestellt.Dies beinhaltet jedoch die Gefahr eines Missbrauchs, indemeine Ausbildungsbescheinigung erneut ausgestelltwird, obwohl der Abschluss der Ausbildung bereits mehrereJahre zurückliegt. Durch ein Abheben auf das Ausbildungsendekann dies ausgeschlossen werden.zu Artikel 1 Nr. 10 (Änderung § 18 FeV):Die Wiederholungsfrist von drei Monaten für eine Prüfungnach zweimaligem Nichtbestehen erscheint viel zu lang.Die Erfahrungen zeigen, dass der Prüfkandidat diese Zeitnicht für intensiveres Lernen nutzt. Die Fahrerlaubnisbehördeist in der Lage, eine angemessene Frist nach Satz 1selbst zu bestimmen.zu Artikel 1 Nr. 11 (Änderung § 19 FeV):Alle rechtlich geregelten Fachberufe des GesundheitsundSozialwesens beinhalten eine Ausbildung in ErsterHilfe. Somit ist eine Aufzählung entbehrlich.zu Artikel 1 Nr. 12 (Änderung § 20 FeV):Durch den Wegfall der Frist kann die zuständige Fahrerlaubnisbehördeauch nach Ablauf von zwei Jahren auf dieFahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachenvorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerberdie nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichenKenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.Das Verfahren wird hierdurch flexibler gestaltet. Insbesonderein den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis wegenZweifeln an der körperlichen Eignung entzogen wurde, istnicht ersichtlich, warum der Betroffene neben der Eignungauch seine Fähigkeit zum Führen des Kraftfahrzeugserneut nachzuweisen hat. Bestehen Bedenken ander Befähigung des Betroffenen, kann die Fahrerlaubnisbehördeim Rahmen ihres Ermessens weiterhin eine erneuteFahrerlaubnisprüfung verlangen, so dass auch hierkeine Gefahren für die Verkehrssicherheit bestehen.Die Änderung steht dabei in engem Zusammenhang mitder Neufassung des § 24 Abs. 2.zu Artikel 1 Nr. 13 (Änderung § 21 FeV):Der Führerschein dient dem Inhaber als Nachweis überden Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis. Dies beziehtauch die Personendaten mit ein, da es keine Verpflichtunggibt, neben dem Führerschein einen Personalausweisoder Reisepass mitzuführen. Bei einer Kontrollemuss erkennbar sein, dass es sich bei dem Fahrzeugführerauch tatsächlich um den Inhaber der Fahrerlaubnishandelt. Hierzu ist ein aussagekräftiges Lichtbild unerlässlich.Zum Zwecke der weitgehenden Einheitlichkeitwerden die Anforderungen zugrunde gelegt, die zur Sicherstellungder Biometrietauglichkeit von Passbildernentwickelt wurden. Die Anforderungen an das Passbildsind in § 5 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes(PassV) geregelt. Zur einfachen Umsetzung dieserVorgaben gibt es eine Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei,die über das Internet bei der Bundesdruckerei(www.Bundesdruckerei.de) eingesehen und übernommenwerden kann.Die Anwendung dieser Vorgaben aus den Pass- und Personalausweisvorschriftenerleichtert die Beurteilung geeigneterLichtbilder durch das Personal der Verkehrsbehördenerheblich. Fotografen und Bürger kennen dieAnforderungen an Lichtbilder aus eben diesen Vorschriften.Diskussionen um Lichtbilder, die diesen Forderungennicht genügen, werden mit der Gleichstellung der Vorschriftenvermieden.zu Artikel 1 Nr. 14 (Änderung § 24 FeV):zu a) aal und bb);Durch die Änderung des § 24 Abs. 1 wird klargestellt,dass sich die Gültigkeitsdauer bei der Verlängerung einerFahrerlaubnis der Klassen C und 0 oder Neuerteilung einerFahrerlaubnis nach Ablauf der Gültigkeit einer vorangegangenenFahrerlaubnis nicht anhand des Datums desTages bemisst, an dem die Fahrerlaubnisbehörde denAuftrag zur Herstellung des Führerscheins erteilt hat. Mitder Regelung wird sichergestellt, dass sich bei rechtzeitigerAntragsteIlung die neue Gültigkeitsdauer nahtlos anden Ablauf der alten Gültigkeitsdauer anschließt und diealte Gültigkeitsdauer nicht durch die Verlängerung derFahrerlaubnis verkürzt wird. Die zeitliche Befristung kannbereits bei der Herstellung des neuen Führerscheins eingetragenwerden.Änderung durch den BundesratIn Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sindin den §§ 24 Abs. 1 Satz 2 die Wörter "für die" durch dasWort "der" zu ersetzen und die Wörter "der auf den Tagfolgt," zu streichen.Begründung:Die bisherige Formulierung würde in Anwendung der Vorschriftenüber die Fristberechnung nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsvertahrensgesetz,§§ 187 bis 193, insbesondere§ 188 Abs. 2, Bürgerliches Gesetzbuch zu einer Verlängerungder Fahrerlaubnis um fünf Jahre plus einen Tag führen.Die Korrektur führt zu einer Verlängerung um fünf Jahre.zu b):Durch die Änderung des § 24 Abs. 2 brauchen sich zudemLkw-, Bus- und Taxifahrer, deren Fahrerlaubnis nichtmehr gültig ist, künftig vor Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnisder Klassen C, C1, CE, C1 E (Lkw), 0, 01, OE, 01 E(Busse) beziehungsweise ihrer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderungunter den Voraussetzungen des Absatz1 auch dann nicht mehr einer erneuten Fahrerlaubnisprüfungzu unterziehen, wenn seit Ablauf der Gültigkeit ihrerursprünglichen Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichensind. Hierbei wird der Erkenntnis Rechnung getragen,dass die Befähigung zum Führen eines entsprechendenKraftfahrzeugs im Regelfall weiterhin bestehtund Anlass für die Befristung die Notwendigkeit ist, in regelmäßigenAbständen die Eignung zu überprüfen. SoweitTatsachen die Annnahme rechtfertigen, dass die Be­

VkBI. Amtlicher Teil 569 Heft 19 2008fähigung nicht mehr besteht, kann in Anwendung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nachweis der Befähigung eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung angeordnet wer­den. Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, kann nach § 20 Abs. 2 in diesen Fällen ebenfalls auf die erneute Fahrprü­fung verzichtet werden (Ermessensentscheidung). Änderung durch den Bundesrat In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b ist in § 24 Abs. 2 die Anga­be "Absatz 1 Satz 1 und 2" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Abs. 1 Satz 3" zu ersetzen. Begründung: Durch die Verweisung auf den § 24 Abs. 1 Satz 2 n. F. würde die Geltungsdauer einer neu zu erteilenden Fah­rerlaubnis an dem Tag beginnen, der auf den Tag folgt, an dem die zu Grunde liegende Fahrerlaubnis durch Fristab­lauf erloschen ist. Dies würde eine Verkürzung der in § 23 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Geltungsdauer bedeuten. Durch die geänderte Formulierung kann die längst mög­liche Geltungsdauer erreicht werden. Mit der Bezugnahme in § 24 Abs. 2 auf Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Abs. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass auch tür die Fälle der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach abge­laufener Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1 E der Antragsteller erst dann seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nr. 2 (leistungspsychologische Untersu­chung) nachweisen muss, wenn die Erteilung der Fahrer­laubnis über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen soll. Somit wird der Bewerber bei der Erteilung einer bereits abgelaufenen Fahrerlaubnis dem Bewerber der Verlängerung einer noch nicht abgelaufenen Fahrer­laubnis bei der gesundheitlichen Eignung gleichgestellt, da im Regelfall nicht davon auszugehen ist, dass, wie im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis, die Eignung verloren gegangen ist. Dieses war bisher zwar im Verord­nungstext nicht geregelt, ergibt sich aber aus der Be­gründung zu § 24 Abs. 2 i. V. m. § 11 (Verkehrsblatt Heft 20/1998 S. 1069) und dient der KlarsteIlung. zu Artikel 1 Nr. 15 (Änderung § 25 FeV): Mit der Ergänzung wird eine Regelungslücke geschlos­sen. Durch die Pflicht zur Anzeige und Ausstellurig eines Ersatzdokuments wird dem Umstand Rechnung getra­gen, dass sich Fahrerlaubnisinhaber trotz mehrfacher Aufforderungen keine "Ersatz"-Dokumente ausstellen lassen. In diesen Fällen entsteht in der Regel ein erheb­licher Kontroll- und Ermittlungsaufwand, da die sog. "Po­sitivdaten" zur Fahrerlaubnis erst dann im Zentralen Fah­rerlaubnisregister (ZFER) gespeichert sind, wenn eine Fahrerlaubnis nach dem 01. Januar 1999 neu erteilt, ver­längert, erweitert, umgestellt oder wenn ein Ersatzführer­schein ausgefertigt wurde. Durch die Regelung wird außerdem der Gefahr von Missbrauch durch Abhanden gekommene Führerscheine begegnet. Änderung durch den Bundesrat In Artikel 1 ist die Nummer 15 Buchstabe c zu streichen. Folgeänderung: Die Einzelbegründung zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b ist zu streichen. Begründung Es handelt sich um ein redaktionelles Versehen. Eine sol­che Regelung wäre im Übrigen überzogen und die Be­gründung ist unzutreffend. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der schlichten Aushändigung des Ersatzdokumentseine Identitätsprüfung stattfinden sollte, wie es gemäߧ 22 Abs. 4 Satz 4 nur bei der Erteilung einer Fahrerlaubnisvorgeschrieben ist.zu Artikel 1 Nr. 16, 19,31 b) und 37 (Einfügung §§ 25a,25b, 29, 29. Anlagen 8b und Be, Ergänzung § 75 FeV):Durch die §§ 25a, 25b, 29 und 29a, die Ergänzung des§ 75 und die Einfügung der Anlage 8b und 8c werden dieVorschriften der IntKfzVO in die FeV übernommen. In diesemZusammenhang wurden die Vorschriften zur Beschaffenheitdes Lichtbildes angepasst (s. auch zu Art. 1Nr. 13).Internationale Führerscheine, die nach den gem. IntKfzVOgültigen Mustern gefertigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.zu Artikel 17 und 18 (Änderung §§ 26. 27 FeV):Folgeänderungen der Änderung des § 24.zu Artikel 20 und 21 (Änderung §§ 30, 31 FeV):Im Zuge der konsequenten Abschaffung der Fristen fürdie deutschen Fahrerlaubnisinhaber sowie im Vergleichzur internationalen Staatengemeinschaft ist eine Gleichbehandlungauch für Inhaber einer Fahrerlaubnis ausStaaten außerhalb des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum geboten.zu Artikel 1 Nr. 22 (Änderung § 36 FeV):zu a):Durch die Formulierung erfolgt eine KlarsteIlung, dassnicht mehrere Kurselemente an einem Tag durchgeführtwerden dürfen. Gleichzeitig erfolgt eine Angleichung andie entsprechende Regelung zur Durchführung von Aufbauseminarenin § 35 Abs. 1 Satz 2.zu b):Im Zuge der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit vonHochschulabschlüssen in Europa ist in Deutschland dasHochschulstudium im Fach Diplom-Psychologie zunehmendin einen Bachelor-Masterstudiengang übergegangen.Daher ist es notwendig, auch in der FeV eine Präzisierungvorzunehmen.zu Artikel 1 Nr. 23 (Änderung § 47 FeV):Die durch die bisherige Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 2vorgesehene Verfahrensweise, wonach der ausländischeEU-/EWR-Führerschein einbehalten und an die ausstellendeBehörde zurückgesandt wurde, verstößt gegen denGrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Beschluss desBayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 06. Oktober2005, Az: 11 es 05.1505). Die Aberkennung des Rechts,von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauchzu machen, nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2Satz 2 StVG lässt das Bestehen der Fahrererlaubnis unberührt.Der Nachweis der Fahrerlaubnis im Ausland würdedurch die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheinsund Übersendung an die ausstellende Behörde unverhältnismäßigerschwert.Möglich und EU-rechtlich zulässig wäre es, Inhaber einerEU/EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitzin die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, im Falleeiner Aberkennung der Fahrberechtigung im Inlandzum Umtausch des Führerscheins in einen deutschen EU­

Heft 19 - 2008 570 VkBI. Amtlicher TeilFührerschein zu verpflichten, aus dem hervorgeht, dassdas Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in derBundesrepublik Deutschland erloschen ist (vgl. Artikel 8Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG sowie Artikel 11 Abs. 2der Richtlinie 2006/126/EWG). Für diese sog. Umtauschlösung,die in Rechtspositionen des Betroffenen in weitergehendemUmfang eingreift, als dies mitder hiervorgesehenenAnbringung eines Sperrvermerks der Fall ist, wirdaber keine Notwendigkeit gesehen. Durch die Anbringungdes Sperrvermerks in Form eines roten schräg durchgestrichenen,,0" im ausländischen EU/EWR-Führerscheinwird dieselbe Wirkung erzielt, die erloschene Gültigkeitder Fahrerlaubnis in Deutschland nach außen zu dokumentieren.Die symbolhafte Kurzdarstellung ermöglichtdabei die Verständlichkeit ohne Rücksicht auf Sprachbarrieren.Im Falle von EU-Kartenführerscheinen gibt es bis aufdie polnischen und tschechischen Führerscheine - ein(nicht laminiertes) Feld 13, in dem der aufnehmende Mitgliedstaatdie für die Verwaltung des Führerscheins unerlässlichenAngaben aufnehmen kann (vgl. Anhang laNr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a zur Richtlinie91/439/EWG sowie Anhang I Nr. 3 Buchstabe a zur Richtlinie2006/126/EG). Ein Vermerk darüber, dass der Inhaberdes EU/EWR-Führerscheins von der ihm erteiltenFahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat nicht Gebrauchmachen darf, ist als eine für die Verwaltung des Führerscheinsunerlässliche Aufgabe im Sinne der Regelung anzusehen,da sie für den effektiven Vollzug einer Aberkennungsentscheidungim Sinne des Artikel 8 Abs. 2 derRichtlinie 91/439/EWG sowie des Artikel 11 Abs. 2 derRichtlinie 2006/126/EG von hoher Bedeutung ist.Im Falle anderer EU-/EWR-Führerscheine ist der entsprechendeSperrvermerk an geeigneter Stelle anzubringen,sofern genügend Platz vorhanden ist. Dies dürfte bei dersymbol haften Kurzdarstellung in der Regel unproblematischsein.Die Mitteilung der entscheidenden Behörde an die ausstellendeBehörde über das Kraftfahrt-Bundesamt ist erforderlich.Hierdurch kann verhindert werden, dass derBetroffene den Führerschein bei der ausstellenden Behördemissbräuchlich als verloren oder gestohlen meldetund sich auf diese Weise den Besitz eines Ersatzdokumentsohne Sperrvermerk verschafft. Zugleich wird derausstellenden Behörde eine Überprüfung der Fahrerlaubnisnach ihren Rechtsvorschriften im Hinblick auf dieGründe ermöglicht, die für die Entziehung der Fahrberechtigungin Deutschland maßgeblich waren.zu Artikel 1 Nr. 24 (Änderung § 48 FeV):~u a):Ursprünglich war der Wortlaut des § 48 Abs. 1 auf denWortlaut des § 2 a. F. Personenbeförderungsgesetz(PBefG) abgestimmt. § 2 Abs. 6 PBefG wurde durch dasDritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 eingefügt.Eine Anpassung des § 48 Abs. 1 ist jedoch unterblieben,so dass die daraus resultierende Nichterfassungvon nach § 2 Abs. 6 PBefG genehmigten intermediärenVerkehren wie den Flughafenzubringerverkehren eineRegelungslücke dargestellt hat, die nunmehr geschlossenwird. Freigestellte Verkehre nach der Freisteilungs­Verordnung bleiben nach dieser Regelung von der Fahrerlaubniszur Fahrgastbeförderung befreit.zu bl:Folgeänderung der Nr. 24 a).Änderung im BundesratArtikel 1 Nr. 24 Buchstabe c und d sind zu streichen. (Hin­weis: Der bisherige Buchstabe e wird neu Buchstabe c.) Begründung Die in § 48 Abs. 4 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 1 auch tür Miet­wagen vorgesehene Ortskundeprüfung wird weiterhin für erforderlich gehalten und muss daher beibehalten wer­den. Die Ortskundeprüfung für Mietwagen gilt danach nur, wenn der Ort des Betriebssitzes mehr als 50.000 Ein­wohner hat. Dies ist sachgerecht, da die ganz überwiegende Zahl der Mietwagen in städtischen Gebieten eingesetzt wird und eine Verkehrsdienstleistung ausgeführt wird, die auch bei Beachtung der Abgrenzungspflichten zum Taxiverkehr doch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Taxiverkehr hat. Die Ortskundigkeit auch der Mietwagenfahrer ist aus Gründen des Kundenschutzes weiterhin notwendig. Darüber hinaus würde der Wegfall der Ortskundeprüfung bei Mietwagenfahrern zu einem Wettbewerbsnachteil beim Taxiverkehr führen, da dort weiterhin die Ortskun­deprüfung abzulegen ist. zu cl aal: Nach § 48 Abs. 4 Nr. 2 muss der Bewerber bei der Ertei­lung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und nach § 48 Abs. 5 Nr. 3 bei deren Verlängerung die Ge­währ dafür bieten, dass er der besonderen Verantwor­tung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird. Wie der Nachweis erfolgt, ist in § 48 bislang nicht aus­drücklich definiert. Durch die Änderungen wird klargestellt, dass bei der Prü­fung die §§ 11 bis 14 entsprechend ihrer abgestuften Maßnahmen anzuwenden sind. zu cl bb}:Die Frage, ob bei ersichtlichen Bedenken an der Gewährfür die besondere Verantwortung bei der Beförderungvon Fahrgästen Fahrerlaubnisbehörden berechtigt sind,eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnenoder diese Frage in Zweifelsfällen selbst zuentscheiden, ist nicht definitiv geklärt. Auch die derzeitgültige Fassung des § 48 Abs. 9 Satz 1 lässt Fahreignungsbegutachtungenbei ersichtlichen Zweifeln an derkörperlichen und geistigen Eignung zu; Zuverlässigkeitszweifelmüssen entgegen teilweiser vertretener verwaltungsgerichtlicherAuffassung nicht im Hinblick auf Zielund Inhalt einer medizinisch-psychologischen Untersuchungkonkretisiert werden. Insoweit muss eine KlarsteIlungerfolgen und Fahrerlaubnisbehörden gerade beilänger zurückliegenden Vorkommnissen und Registereintragungenin Zweifelsfällen die Möglichkeit eröffnet werden,eine entsprechende Begutachtung anzuordnen. DieMöglichkeit der verkürzten Erteilung der Fahrerlaubniszur Fahrgastbeförderung nach § 48 Abs. 5 bietet geradeim Bereich dieser besonderen Verantwortung gegenüberFahrgästen, die verstärkt Gefährdungen ausgesetzt sindoder aus anderen Gründen auf Hilfe in einem vielfach ihnenfremden örtlichen Umfeld oder auch aus Alters- oderKrankheitsgründen auf Hilfe angewiesen sind, nur eineunzureichende Möglichkeit, Bewerber um eine Fahrerlaubniszur Fahrgastbeförderung hinsichtlich ihrer viel­

VkBI. Amtlicher Teil 571 Heft 19 - 2008fach verfestigten fehlenden Regelkonformität hin von derbeabsichtigten Tätigkeit auszuschließen. Gerade daspsychologische Explorationsgespräch der medizinischpsychologischenUntersuchung eröffnet die Möglichkeit,derartige Zweifel auszuräumen.zu Artikel 1 Nr. 25 (Änderung § 48a FeV):Als begleitende Personen des Fahrerlaubnisinhabersbeim "Begleiteten Fahren ab 17" waren bislang Inhabereiner schweizerischen Fahrerlaubnis ausgeschlossen, dadie Schweiz nicht zu den EWR-Staaten gehört. Da dieSchweiz jedoch in vielen Bereichen den EWR-Staatengleichgestellt wird, werden die Inhaber einer schweizerischenFahrerlaubnis auch beim "Begleiteten Fahren" denInhabem einer EU/EWR-Fahrerlaubnis gleichgestellt. EntsprechendeVorbesitzzeiten einer schweizerischen Fahrerlaubniswerden auf die Fünf-Jahresfrist angerechnet.Im Übrigen wird überwiegend der grenzüberschreitendeVerkehr betroffen sein, für den eine Umschreibung derschweizerischen Fahrerlaubnis in diesen Fällen nicht erforderlichist.Änderung durch den BundesratArtikel 1 Nr. 25 ist wie folgt zu fassen:,25. § 48a Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:Begründung,,2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einergültigen Fahrerlaubnis der Klasse B odereiner entsprechenden deutschen, EUIEWRoderschweizerischen Fahrerlaubnis sein; dieFahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerscheinnachzuweisen, der während des Begleitensmitzuführen und zur Überwachungdes Straßenverkehrs berechtigten Personenauf Verlangen auszuhändigen ist, "'.Die Neufassung dient der Berichtung eines Formulierungsfehlers,da eine Fahrerlaubnis begrifflich nicht "besessen"wird und auch nicht mitgeführt werden kann.Änderung durch den BundesratArtikel 1 (bisherige) Nr. 26 und 27 sind zu streichen.BegründungMit Beschluss vom 25. April 2008 (BR-Drucksache172/08 (Beschluss)) hat der Bundesrat eine Erweiterungder Kontrollbefugnisse des Bundesamts für Güterverkehrum die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriftendes Fahrerlaubnisrechts beim Führen von Kraftfahrzeugenabgelehnt. In der Folge davon bedarf es derÜbermittlung von Daten aus dem Fahrerlaubnisregisteran das Bundesamt für Güterverkehr nicht. Die Vorschriftensind daher zu streichen.zu Artikel 1 Nr. 26 (Änderung § 60 FeV):zu a):Folgeänderung durch die Aufhebung der IntKfzVO.zu b):Folgeänderung durch Streichung des § 28 StVZO.zu Artikel 1 Nr. 27 (Änderung § 68 FeV):Nach dem derzeitigen Wortlaut der FeV können Anträgevon Personen, die zwar befähigt aber nicht zuverlässigsind (z. B.: Vorstrafen wegen Urkundenfälschung oderUnzuchtsdelikten) nicht abgelehnt werden. Dies ist in diesemsicherheitsrelevanten Bereich, bei dem vorwiegendjunge Leute ausgebildet werden, nicht hinnehmbar. DerGesetzgeber geht in Anlehnung an § 2 Abs. 1 Nr. 2 Fahrlehrergesetz(FahriG) jedoch zunächst von der Zuverlässigkeitaus, ohne dass dafür positive Nachweise erbrachtwerden müssen. Vielmehr muss die für das Fahrerlaubniswesenoder das Gesundheitswesen zuständige obersteLandesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nachLandesrecht zuständige Stelle die Tatsachen nachweisen,die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.zu Artikel 1 Nr. 28 und 29 (Änderung §§ 70, 71 FeV):Im Zuge der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit vonHochschulabschlüssen in Europa ist in Deutschland dasHochschulstudium im Fach Diplom-Psychologie zunehmendin einen Bachelor-Masterstudiengang übergegangen.Daher ist es notwendig, auch in der Fahrerlaubnis­Verordnung eine einheitliche Präzisierung vorzunehmen.zu Artikel 1 Nr. 30 (Änderung § 72 FeV):Die bisher für die Personenzertifizierung maßgebliche EN45013 wurde durch die weltweit anerkannte NormISO/lEG 17024 abgelöst. Im April 2003 wurde die ISO/lEG17024 vom Europäischen Komitee für Normung (GEN)und vom europäischen Komitee für elektronische Normung(GENELEC) als Europäische Norm übernommen(EN ISO/lEG 17024). Im Oktober 2003 hat das DeutscheInstitut für Normung e. V. (DIN) die Norm in das deutscheNormenwerk übernommen und als Deutsche Norm (DINEN/IEG 17024) herausgegeben. Nach den internationalenKonventionen der Akkreditierung ist jedoch die Tätigkeitder sachverständigen Beurteilung das Kerngebiet von Inspektionsstellen,deren Anforderungen und Akkreditierungin den I\lormen DIN EN/ISO/IEG 17020:2004 (AllgemeineKriterien für den Betrieb verschiedener Typen vonStellen, die Inspektionen durchführen) und DIN ENISO/lEG 17011 :2005 (Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen,die Konformitätsbewertungsstellenakkreditieren) umfassend wiedergegeben.zu Artikel 1 Nr. 31 (Änderung § 75 FeV):Ohne Bußgeldbewehrung würde die Vorschrift des § 4Abs. 2 Satz 3 bzw. des § 25 Abs. 4 Satz 1 ins Leere laufen.Folgeänderung durch die Aufhebung der IntKfzVO.zu Artikel J Nr. 32 (Änderung § 76 FeV):zu a):Diese Nummern sind wegen Zeitablaufs nicht mehr aktuellund somit entbehrlich.zu b):Folgeänderung des Artikels 1 Nr. 14 b).zu Artikel 1 Nr. 33 (Änderung § 77 FeV):Folgeänderung des Artikels 1 Nr. 32.zu Artikel 1 Nr. 34 (Änderung Anlage 4 FeV):Die Änderung dient der sprachlichen KlarsteIlung und derRechtsklarheit, da sich im Vollzug aus dem Zusammenwirkender Ziffer 8.1 (Definition des Missbrauchs) und§ 13 Nr. 2 Buchstabe c Unebenheiten ergeben haben.Ziffer 8.1 der Anlage 4 definiert Alkoholmissbrauch alsdas individuelle Unvermögen, einen die Fahrsicherheit

Heft 19 2008 572 VkBI. Amtlicher Teilbeeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen einesKraftfahrzeugs i. S. v. § 1 Abs. 2 StVG zu trennen.Das Unvermögen des Führens eines Fahrzeugs und einendie Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsumzu trennen, begründet demnach keine Fahreignungszweifel.Demgegenüber sieht § 13 Nr. 2 Buchstabec die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU bei Führeneines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss. Diese Widersprüchlichkeitist auch beim Vollzug des § 3 (Einschränkungund Entziehung der Zulassung) hinderlich.zu Artikel 1 Nr. 35 (Änderung Anlage 6 FeV):Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnungund anderer straßenverkehrsrechtlicherVorschriften vom 7. August 2002 zum 1. September2002 wurde die Anlage 6 neu gefasst; die Werteder Anlage XVII zur StVZO, die bis dahin für Inhaber einerbis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis fortgalten (§ 76 Nr. 9 letzter Satz), werden in der Anlage 6wiedergegeben.Mit der Neufassung werden für Fahrerlaubnisbehördenwie Bewerber zeitaufwendige Doppelprüfungen (Vergleichder Sehwerte der Anlage 6 Nr. 2.2.3 und der eigentlichaußer Kraft getretenen Anlage XVII zur StVZO)vermieden und eine wieder in die FeV integrierte Regelungrealisiert.zu Artikel 1 Nr. 36 (Änderung Anlage 8a FeV):Folgeänderung der Änderung der Anlage 9. Die wörtlicheWiedergabe der Auflagen nach § 48a Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2,letzter Halbsatz und Abs. 6 entfällt, da diese Auflagenkünftig bereits durch die Schlüsselzahl 184 in der Prüfungsbescheinigungkenntlich gemacht werden. § 25Abs. 3 (i. V. m. § 6e Abs. 4 StVG) ist zu entnehmen, dassEintragungen auf dem Führerschein beziehungsweise derPrüfungsbescheinigung alternativ, nicht aber kumulativdurch eine Schlüsselzahl oder eine wörtliche Wiedergabeauf dem Muster des Führerscheins beziehungsweise derPrüfungsbescheinigung zu kennzeichnen sind. Lediglichdie namentliche Benennung der Begleitperson auf derPrüfungsbescheinigung ist weiterhin erforderlich, da dieBegleitpersonen zwischen den Teilnehmern am "BegleitetenFahren ab 17" divergieren und die namentliche Benennungder jeweiligen Begleitperson auf der Prüfungsbescheinigungdaher nicht durch eine Schlüsselzahlersetzt werden kann.Da die Prüfungsbescheinigung kein Lichtbild enthält, istfür den kontrollierenden Polizeibeamten vor Ort nichtfeststell bar, ob der Fahrzeugführer auch tatsächlich mitder in der Bescheinigung genannten Person identisch ist.Für die Identitätsfeststellung erweist es sich sowohl fürdie Verwaltung als auch für den Bürger als praktikabelsteund kostengünstigste Lösung, wenn die Prüfungsbescheinigungnur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweisgültig ist. Im Gegensatz zur Aufnahme einesLichtbildes in die (Muster) Prüfungsbescheinigung mussweder die Software zur Erstellung der Bescheinigungnoch ein neues Lichtbild vom Bürger angefertigt werden.Änderung durch den BundesratIn Artikel 1 Nr. 37 ist in Anlage 6 Gliederungsnummer2.2.3 in dem Einleitungssatz nach den Wörtern "Fahrerlaubnisfolgende Anforderungen" der Klammerzusatz ,,(indieser Gliederungsnummer sind alle Paragraphen ohneGesetzesangaben solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnungin der zum 31. Dezember 1998 geltendenFassung" einzufügen.BegründungDie Ergänzung dient der Rechtsklarheit, da sich ansonstendie Verweisungen auf die FeV beziehen würden.zu Artikel 1 Nr. 38 (Änderung Anlage 9 FeV):Durch die Änderung werden die Auflagen nach § 48aAbs. 1, Abs. 5 Nr. 2, letzter Halbsatz und Absatz 6 künftigdurch die neue Schlüsselzahl 184 kenntlich gemacht.Dies entspricht § 25 Abs. 3, dem zu entnehmen ist, dassAuflagen und Beschränkungen grundsätzlich durch eineSchlüsselzahl zu kennzeichnen sind. Die Einführung derSchlüsselzahl versetzt die Fahrerlaubnisbehörden zudem(besser) in die Lage, die in Satz 1 genannten Auflagendem Kraftfahrt-Bundesamt gem. § 51 StVG zwecks Speicherungim Zentralen Fahrerlaubnisregister (siehe hierzu§ 49 Abs. 1 Nr. 6) mitzuteilen.zu Artikel 1 Nr. 39 (Änderung Anlage 11 FeV):zu a und dl:Die Aufnahme der Führerscheine aus Neuseeland hat eineerleichterte Umschreibung dieser in der Anlage genanntenFührerscheine zur Folge. Inhaber solcher Führerscheinemüssen künftig vor Erwerb einer deutschenFahrerlaubnis der entsprechenden Klasse keine praktischeFahrerlaubnisprüfung mehr absolvieren. Sie müssensich zudem keiner Unterweisung in lebensrettendenSofortmaßnahmen unterziehen sowie keinen Nachweisüber ihr Sehvermögen erbringen.zu b):Die Ergänzung der bereits in Anlage 11 vorhandenen Vorschriftenhinsichtlich des US-Bundesstaates Idaho hatzur Folge, dass Inhaber solcher Führerscheine künftig vorErwerb einer deutschen Fahrerlaubnis der entsprechendenKlasse auch keine theoretische Fahrerlaubnisprüfungmehr absolvieren müssen. Bisher war nur der Verzicht aufdie praktische Prüfung vereinbart.zu cl:Auf Grund einer aktuellen Rechtsänderur im US-BundesstaatIndiana müssen Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis,die dort ihren Wohnsitz nehmen, ab sofortwieder eine theoretische Prüfung und einen Sehtest absolvieren.Gemäß dem Grundsatz der Reziprozität ist daherdie Anlage 11 entsprechend zu ändern. Die Änderungder bereits in Anlage 11 vorhandenen Vorschriften hinsichtlichdes US-Bundesstaates Indiana hat zur Folge,dass Inhaber solcher Führerscheine künftig vor Erwerbeiner deutschen Fahrerlaubnis der entsprechenden Klassewieder eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung und einenSehtest absolvieren müssen.zu Artikel 1 Nr. 40 (Änderung Anlage 12 FeV):Folgeänderung der Ersetzung der Regelungen der StVZOdurch solche der FZV.Änderung durch den BundesratIn Artikel 1 Nr. 40 ist in der Anlage 9 Abschnitt 11 Buchstabeb in der Schlüsselzahl 184 Nr. 2 der Buchstabe awie folgt zu fassen:

VkBI. Amtl ieher Teil 573 Heft 19 - 2008"a Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B odereiner entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oderschweizerischen Fahrerlaubnis ist; die Fahrerlaubnisist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen,der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachungdes Straßenverkehrs berechtigten Personenauf Verlangen auszuhändigen ist;".BegründungDie Neufassung dient der Berichtigung eines Formulierungsfehlers,da eine Fahrerlaubnis begrifflich nicht "besessen"wird und auch nicht mitgeführt werden kann.zu Artikel 1 Nr.41 a) und 42 (Änderung Anlagen 14, 15FeV):Mit dieser Änderung soll durch eine Beschränkung auf bestimmteTätigkeitsfelder eine deutlichere organisatorischeTrennung zwischen der Begutachtung in den BegutachtungssteIlenfür Fahreignung nach § 66 und sonstigen Tätigkeitenauf dem Gebiet der Vorbereitung auf eine Begutachtungund die Wiederherstellung der Fahreignungerreicht werden. Durch das Ineinandergreifen von Beratung,medizinisch-psychologischer Begutachtung, Kursempfehlungen,Kursangeboten und Therapien wird dasgesamte System für den Betroffenen intransparent undnicht erkennbar, dass die medizinisch-psychologische Begutachtungeine isolierte Maßnahme auf gesetzlicherGrundlage darstellt, die nicht im Zusammenhang mit densonstigen Angeboten steht, also insbesondere nicht mitvorherigen und anschließenden Angeboten in einer notwendigenVerbindung steht. Mit dieser Regelung wird dieNeutralität der Begutachtungsstellen für Fahreignung unddie Objektivität der Begutachtung gestärkt. Dies stellt einenwichtigen Baustein für die Akzeptanz der medizinischpsychologischenBegutachtung in der Öffentlichkeit darund leistet auch einen Beitrag für die Verkehrssicherheit.Nach dieser Neufassung können in Begutachtungsstellenfür Fahreignung nur noch Personen Untersuchungenoder Begutachtungen zur Klärung von Zweifeln an derKraftfahreignung (MPU) durchführen, die nicht gleichzeitigauf vertraglicher Grundlage für andere Unternehmenoder Institutionen sonstige Leistungen im Zusammenhangmit der Beratung oder Behandlung von betroffenenPersonen durchführen. Gleiches gilt für selbstständigePersonen, die entsprechende Dienstleistungen anbieten.Durch die Begutachtungsstellen für Fahreignung ist diesespersonenbezogene Trennungsgebot durch entsprechende(z. B. organisatorische) Maßnahmen im Unternehmensicherzustellen.Die bisherige reine Trennung zwischen Begutachtung undsonstigen Tätigkeiten, ohne Beschränkung auf bestimmteTätigkeitsfelder oder Unternehmen/Institutionen, hatsich als nicht ausreichend erwiesen, um die dargestelltenZiele sicherzustellen. In der Bindung einzelner Personenan mehrere Unternehmen oder Institutionen mit unterschiedlichenunternehmerischen Zielen besteht auf derEbene der tätigen Personen die Möglichkeit von zwangsläufigenVerknüpfungen unterschiedlicher Unternehmenszielemit der Gefahr von Interessenkonflikten, die auch zuLasten der zu begutachtenden Kraftfahrer in den BegutachtungssteIlenfür Fahreignung gehen können.Vor diesem Hintergrund wird eine Selbstverpflichtungserklärungder Unternehmen im Rahmen der derzeit bestehendenPraxis als nicht ausreichend angesehen, um diebeabsichtigte Trennung auch tatsächlich sicherzustellen.zu Nr. 41 b) (Änderung Anlage 14 FeV):Da der durch die Harmonisierung und Verkürzung deruniversitären Erstausbildung innerhalb der EU eingeführteBachelor-Abschluss eher dem heutigen VordiplomgleiChzusetzen ist, können die für eine Tätigkeit alspsychologischer Gutachter an einer amtlich anerkanntenBegutachtungsstelle u. a. erforderlichen psychodiagnostischenKenntnisse in der Verkehrspsychologie nur mitdem Abschluss eines Masterstudiengangs der Psychologiesicher gestellt werden.Änderung durch den BundesratIn Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe b sind in Anlage 14 die Wörter"in der Psychologie" zu streichen.BegründungRedaktionelle Änderung.zu Artikel 2 (Aufhebung der IntKfzVO):Nachdem durch die Verordnung zur Neuordnung desRechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehrund zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriftenvom 25. April 2006 bereits die technischen undzulassungsrechtlichen Vorschriften aus der IntKfzVO indie StVZO überführt worden sind und mit Artikel 1 dervorliegenden Verordnung die noch verbliebenen fahrerlaubnisrechtlichenVorschriften in die FeV übertragenwurden, ist die IntKfzVO überflüssig geworden. Sie kanndaher aufgehoben werden.zu Artikel 3: zu Nr. 1 (Änderung § 7 FahrschAusbO): Folgeänderungen der Änderungen der §§ 20, 24, 26, 27und 30 FeV.Änderung durch den BundesratArtikel 3 Nr. 1 ist wie folgt zu fassen:,1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 30 Abs. 1 oder 2oder" gestrichen.b) Nummer 6 und 7 werden aufgehoben.'BegründungDie beabsichtigte Streichung der Ausnahmeregelungenin der FahrschAusbO führt dazu, dass bei einer erforderlichenerneuten Fahrerlaubnisprüfung z. B. auf Anordnungder Fahrerlaubnisbehörde nach § 20 Ans. 2 FeV ­zukünftig automatisch auch eine komplette Ausbildungerforderlich wäre. Dies erscheint unverhältnismäßig, dader Betroffene bereits durch Prüfung seine Fahrfähigkeitnachgewiesen hat und für eine erneute Ausbildung deshalbeine nachvollziehbare Begründung fehlt.zu Nr. 2 (Änderung Anlage 6 FahrschAusbO):Folgeänderung der durch die Verordnung EG Nr. 561/2006 des Europäischen Rates vom 15. März 2006 zurHarmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehrdurch Artikel 26 geänderten Verordnung(EWG) Nr. 3821/85 im Hinblick auf die Nutzung digitalerKontrollgeräte, die zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeitendes Fahrschülers erfordern.

Heft 19 - 2008 574 VkBI. Amtlicher Teilzu Nr. 3 (Änderung Anlage 7.1 FahrschAusbO): Bislang fehlte in der Tabelle des zu absolvierenden klas­senspezifischen Mindestunterrichts nach § 4 Abs. 4 die Klasse S. Mit der Aufnahme der Klasse S wird eine Re­gelungslücke geschlossen. Gleichzeitig werden die Aus­bildungsbescheinigung über den theoretischen Mindest­unterricht an die Änderung des § 17 angepasst, siehe im Übrigen Begründung zu Art. 3 Nr. 5. zu Nr. 4 und 5 (Änderung Anlagen 7.2, 7.3 FahrschAusbO): Die alternative Aufnahme von Kraftfahrstraßen dient einer flexiblen Ausbildung, insbesondere dann, wenn bis zur nächst gelegenen Autobahn im Vergleich zur nächsten Kraftfahrstraße eine erheblich weitere Strecke zurückzu­legen ist. Die Alternative ist möglich, da sich die Auto­bahn von den Kraftfahrstraßen im Wesentlichen nur noch dadurch unterscheidet, dass die Autobahn kreuzungsfrei sein muss. pa die Benutzungsvorschriften für beide Arten von Straßen gleich sind, wird der Lerneffekt für den Fahr­erlaubnisbewerber auch bei der Ausbildung auf einer Kraftfahrstraße geWährleistet. zu Nr. 5 (Änderung Anlage 7.3 FahrschAusbO): Durch die Änderung des § 16 Abs. 3 Satz 7 ist diese Fol­geänderung erforderlich geworden. Mit der Angabe des Datums der Beendigung der Ausbildung in der Ausbil­dungsbescheinigung bestätigt der Fahrlehrer, dass zu diesem Zeitpunkt der Ausbildungsstand den gesetzlichen Anforderungen genügt und die Ausbildungsziele nach seiner Überzeugung erreicht sind. Mit dieser Neufassung der Ausbildungsbescheinigungen ist die Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV und des § 17 Abs . .5 Satz 6 FeV (Verweis auf § 16 Abs. 3 Satz 7) leicht prüfbar. Änderungen in § 6 Fahr­schulAusbO und in § 17 FeV sind nicht erforderlich. zu Artikel 4 (Änderung BKatV): Folgeänderung der Änderung in Artikel 1 Nr. 33. zu Artikel 5 (Änderung GebOSt): Folgeänderung der Aufhebung der IntKfzVO. zu Nr. 3: Änderung durch den Bundesrat In Artikel 5 Nr. 3 ist am Ende des Satzes der Punkt zu streichen und folgender Satz anzufügen: ,und folgender Satz angefügt: "Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten. "'. Begründung Gebühren-Nummer 254 wurde durch die Verordnung vom 6. Oktober 1993 (BGBL I S. 1683) als Nachfolgeregelungder Gebühren-Nummer 245 eingefügt und sollte bestimmtefrühere Gebühren-Nummern abdecken, so unteranderem auch die Gebührennummer 245.2 (zwangsweiseEinziehung des Fahrzeugsbriefs, des Fahrzeugsscheinsund Entstemplung des amtlichen Kennzeichens).Die Frage, ob die im Rahmen der zwangsweisen Stilllegungentstehenden Kosten für die verschiedenen Zwangsmaßnahmennach Gebühren-Nummer 254 GebOSt odernach den landesrechtlichen Vollstreckungsregelungen zuerfolgen hat, wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechungtlnterschiedlichbeurteilt. Es gibt inzwischeneine Tendenz dazu, 'Gebühren-Nummer 254 eng auszulegenmit der Folge, dass insoweit auf das Vollstreckungsrechtdes jeweiligen Landes zurückzugreifen ist.zu Artikel 6 (Änderung DV-FahrIG): Mit der Verordnung EG Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Har­monisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßen­verkehr ist durch Artikel 26 auch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Hinblick auf die Nutzung digitaler Kon­trollgeräte geändert worden. Änderung durch den BundesratArtikel 6 ist wie folgt zu fassen:,Artikel 6 Änderung der Durchführungsverordnung zumFahrlehrergesetzDie Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom18. August 1998 (BGBI. I S. 2307), zuletzt geändert durchdie Verordnung vom 11. April 2008 (BGB/. I S. 727), wirdwie folgt geändert:1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 wird die Angabe "der Verordnung (EWG)Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (AB/. EGNr. L 370 S. 8)" durch die Angabe "Anhang I oderI B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Ratesvom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät imStraßenverkehr (ABI. EG Nr. L 370 S. 8) in der Fassungder Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. März2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriftenim Straßenverkehr und zur Änderung derVerordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung(EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABI. EGNr. L 102 S.1)" ersetzt.b) Satz 2 wird gestrichen.2. Die Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Im Muster Fahrlehrerschein wird das Wort "Fahrerlaubnisklassen"durch das Wort "Fahrlehrerlaubnisklassen"ersetzt.b) Unter dem Siegel der Erlaubnisbehörde wird dasWort "Registriernummer" durch das Wort "Registernummer"ersetzt.c) In der Fußnote wird zwischen dem Wort "zutreffend"und dem Wort "bitte" ein Komma eingefügt.Begründungzu 1. a):Da Fahrschulfahrzeuge nicht der Ausstattungspflicht miteinem EG-Kontrollgerät nach EG-Recht unterliegen, enthält§ 5 Abs. 3 für Ausbildungszwecke eine Ausstattungspflichtmit einem EG-Kontrollgerät. Nach der mit der4. Änderungsverordnung vorgesehenen Regelung müsstenseit dem 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelasseneneue Ausbildungsfahrzeuge zur Güterbeförderungüber 3,5 t zGM und seit dem 1. Mai 2006 erstmals zumVerkehr zugelassene neue Ausbildungsfahrzeuge zurPersonenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzenmit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein.Es sollte aber wahlweise auch weiterhin, insbesondere fürdie bereits zugelassenen Ausbildungsfahrzeuge die Aus­

VkBI. Amtlicher Teil 575 Heft 19 2008--------- -----------------------------------------stattung mit einem analogen Kontrollgerät ermöglicht wer­den. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass "künftig alle Ausbildungsfahrzeuge, in den Lkw- und Busklassen wahlweise mit einem Kontrollgerät nach Anhang I (analo­ges Kontrollgerät) oder Anhang I B (digitales Kontrollgerät) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auszustatten sind. zu 1. b) § 5 Abs. 1 ermöglicht auch den Einsatz von digitalen Kon­troligeräten. Mit diesen Geräten sind zwar Ausdrucke grundsätzlich möglich, allerdings sind diese nicht ver­gleichbar mit den Informationswerten von analogen Schau blättern. Die für die Überwachung der Fahrschulen wichtigen Informationen, wie z. B. die Dauer und Um­stände einer Autobahn- oder einer Belastungsfahrt, sind daraus nicht erkennbar. Materiell macht es keinen Sinn, diese Ausdrucke über vier Jahre aufzubewahren, zumal die Erfahrung zeigt, dass die Dauerhalt- und Lesbarkeit der Thermo-Ausdrucke zeitlich begrenzt ist. Aus diesen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung inner­halb der Aufzeichnungspflichten für Lkw- und Busausbil­dung sollten daher auch die Pflichten für die Erstellung und Aufbewahrung von Schaublättern entfallen. Ver­gleichbare Überprüfungsmöglichkeiten sind in der Pkw­und Motorradausbildung ebenfalls nicht vorgesehen, so dass die Streichung auch ein Beitrag zum Bürokratieab­bau darstellt. zu 2.. Berichtung von Schreibfehlern. zu Artikel 7:Aufgrund der zahlreichen Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnungund damit aus Gründen der Übersichtlichkeitist eine Ermächtigung zur Bekanntmachung derNeufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommenworden.zu Artikel 8:Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung. AmTag nach der Verkündung tritt Artikel 6 in Kraft. Um denTrägern von Begutachtungsstellen eine angemesseneÜbergangszeit für die erforderlichen Umstrukturierungeneinzuräumen, treten Artikel 1 Nr. 43 Buchstabe a undNr. 44 erst zum 1. Juli 2009 in Kraft.Aufgrund der erforderlichen Programmierarbeiten undder Umstellungen aufgrund sich ändernder Vordrucke beiden nachgeordneten Behörden und den Fahrschulen trittdie Verordnung im Übrigen erst drei Monate nach derVerkündung in Kraft.(VkBI. 2008 S. 527)