Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
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Wutach Mittwoch, den 20. April 2011 Seite 3<br />
Aufhebung der Satzung über die Erhebung<br />
von Gebühren für die Schlachthäuser vom<br />
04.02.1976<br />
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. April 2011 beschlossen,<br />
dass die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die<br />
Schlachthäuser - Schlachthausgebührenordnung - vom 04.02.1976<br />
mit all ihren Änderungen aufgehoben wird.<br />
Frei laufende H<strong>und</strong>e auf landwirtschaftlichen<br />
Flächen<br />
Jetzt im Frühling wird das Thema „H<strong>und</strong>e auf landwirtschaftlichen<br />
Flächen" wieder aktuell.<br />
Ein Recht auf Erholung in freier Landschaft hat jeder. Viele H<strong>und</strong>ebesitzer<br />
sind sich aber nicht darüber bewusst, dass die Tiere ihre „Notdurf”<br />
weder in privaten Vorgärten noch in landwirtschaftlich genutzten<br />
Wiesen <strong>und</strong> Äckern verrichten dürfen <strong>und</strong> ein Betretungsverbot für<br />
landwirtschaftliche Flächen innerhalb der Vegetationsperiode besteht.<br />
So dürfen landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Zeit des<br />
Aufwuchses <strong>und</strong> der Mahd bzw. Beweidung nicht betreten werden.<br />
Jeder H<strong>und</strong>ebesitzer hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen,<br />
dass von seinem H<strong>und</strong> keine negative Auswirkung für Mensch <strong>und</strong><br />
Natur ausgeht.<br />
Nach dem Landschaftsschutzgesetz dürfen landwirtschaftliche genutzte<br />
Flächen während der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden.<br />
Diese Regelung gilt nicht nur für Menschen, sondern auch für<br />
Ihre H<strong>und</strong>e.<br />
Jedem H<strong>und</strong>ehalter sollte in diesem Zusammenhang klar sein, dass<br />
er mit einem solchen Verhalten gegen geltendes Recht verstößt. Wir<br />
bitten deshalb alle H<strong>und</strong>ehalter darum, ihre Tiere im eigenen Gr<strong>und</strong>stück<br />
auslaufen zu lassen oder den H<strong>und</strong>ekot auf Wegen <strong>und</strong> in fremden<br />
Gr<strong>und</strong>stücken wieder nach Hause zu nehmen bzw. ordnungsgemäß<br />
zu entsorgen.<br />
Bei gegenseitiger Rücksichtnahme sollte ein friedliches Miteinander<br />
von Landwirtschaft <strong>und</strong> H<strong>und</strong>ehaltung möglich sein.<br />
Verschiebung der Müllabfuhr an den<br />
Osterfeiertagen<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Osterfeiertage verschiebt sich die Müllabfuhr entsprechend<br />
der üblichen Feiertagsregelung um einen Tag.<br />
Die Abfuhr wird von Mittwoch, den 27.04.2011, auf Donnerstag,<br />
den 28.04.2011, verlegt.<br />
Annahmeschluss für das Mitteilungsblatt<br />
Annahmeschluss für das nächste Mitteilungsblatt ist am Donnerstag,<br />
29.04.2011, 10:00 Uhr.<br />
Notruf-Einträge<br />
Die 112 ohne Ortsvorwahl ist der Euronotruf, die kostenlose EU-weite<br />
Notrufnummer. Unter dieser Rufnummer ist im ganzen Landkreis<br />
Waldshut die Integrierte Leitstelle Waldshut zu erreichen, die je nach<br />
Notfall den DRK-Rettungsdienst oder die Feuerwehr alarmiert oder,<br />
wenn es die Notlage erfordert, auch beide Organisationen bzw. zusätzliche<br />
Rettungsmittel <strong>und</strong> Einsatzkräfte von THW, Bergwacht <strong>und</strong><br />
DLRG.<br />
Rettungsdienst <strong>und</strong> Feuerwehr: 112<br />
Krankentransport: 19222<br />
Das Landratsamt Informiert:<br />
Freizeitangebote 2011<br />
Ferienkatalog vom Landkreis<br />
Die Informationsbroschüre über diesjährige Freizeitangebote (der<br />
kleine „gelbe" Ferienkatalog) ist ab sofort wieder bei der Infothek im<br />
Landratsamt Waldshut, Kaiserstr. 110,, oder direkt bei der Abt. Jugend,<br />
Bildung & Prävention am Viehmarktplatz 1 sowie im Internet<br />
unter www.jugend.landkreis-waldshut.de erhältlich. Neben Angeboten<br />
des Kinder- & Jugendreferats sind darin auch Ferien- <strong>und</strong> Freizeitangebote<br />
von anderen Trägern sowie Anbieter von Tagesveranstaltungen<br />
<strong>und</strong> ähnlichem aufgeführt.<br />
Exemplare dieser Broschüre können auch schriftlich beim Landratsamt<br />
Waldshut, Abt. Jugend, Bildung & Prävention, Kaiserstr. 110,<br />
79761 Waldshut-Tiengen oder telefonisch bei Gudrun Groß unter<br />
07751 86-4341, per Fax: 07751 86-4398 oder e-mail:<br />
Gudrun.Gross@landkreis-waldshut.de angefordert werden.<br />
wtv Watdshuter Tarifverb<strong>und</strong> GmbH<br />
Goldene Zeiten für alle ab 60<br />
Das wtGOLDTicket gibt´s jetzt zum Schnuppertarif<br />
Das wtGOLDTicket ist Gold wert, denn es bietet seinem Nutzer weit<br />
mehr als ein normales Monatsabo für Bus <strong>und</strong> Bahn. Es ist als Jahresabo<br />
mit nur 43 Euro im Monat generell in allen sechs Zonen des<br />
wtv gültig — ob man von St. Blasien nach Bad Säckingen fährt oder<br />
von Erzingen nach Dogern. Da Reisen zu zweit bekanntlich mehr<br />
Spaß macht, dürfen immer eine weitere Person <strong>und</strong> zwei Kinder mit<br />
diesem Ticket kostenlos mitfahren. Auch die Grenzen des wtv stellen<br />
kein Hindernis für den Fahrspaß dar. Zu drei Nachbarverbünden,<br />
dem Regie Verkehrsverb<strong>und</strong> Lörrach, dem Regie-Verkehrsverb<strong>und</strong><br />
Freiburg <strong>und</strong> dem Verkehrsverb<strong>und</strong> Schwarzwald-Baar, können Anschlusszonen<br />
gelöst werden. Von Montag bis Freitag ist das<br />
wtGOLDTicket immer ab 8.00 Uhr gültig, damit der Schüler- <strong>und</strong> Berufsverkehr<br />
optimal fließen kann.<br />
Wer bis 30. Juni 2011 mit Gültigkeit ab dem 1. des Folgemonats ein<br />
Probeabo für das wtGOLDTicket abschließt, fährt 4 Monate <strong>und</strong> bezahlt<br />
nur 3! Das Probeabo endet nach Ablauf der vier Monate automatisch.<br />
Bestellung <strong>und</strong> Informationen unter Telefon 07751 8964-0.<br />
Informationen des Finanzamts Waldshut-Tiengen<br />
Die baden-württembergische Steuerverwaltung<br />
stellt ihre EDV um<br />
Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg stellt in der zweiten Aprilhälfte<br />
2011 auf neue EDV-Programme um. Betroffen von der Einführung<br />
der neuen EDV-Software sind alle 65 Finanzämter des Landes<br />
<strong>und</strong> damit auch das Finanzamt Waldshut-Tiengen einschl. der Außenstelle<br />
Bad Säckingen.<br />
In der Umstellungsphase vom 20. April 2011 bis einschließlich 2. Mai<br />
2011 steht dem Finanzamt keine EDV-Unterstützung zur Verfügung.<br />
Deshalb können in diesem Zeitraum keine Veranlagungen durchgeführt<br />
<strong>und</strong> auch keine Auskünfte zum Bearbeitungsstand erteilt werden.<br />
Auch Anfragen zu kassenmäßigen Vorgängen (z.B. Vorauszahlungen,<br />
Steuerrückständen) oder zu Voranmeldungen (USt, LSt)<br />
müssen unbeantwortet bleiben. Bitte sehen Sie in dieser Zeit von<br />
fernmündlichen Rückfragen ab. Die telefonische Erreichbarkeit ist<br />
zwar gegeben, wegen fehlender EDV-Unterstützung können jedoch<br />
nur Fragen allgemeiner Art beantwortet werden.<br />
Das Finanzamt ist in der Umstellungsphase für den Publikumsverkehr geöffnet,<br />
die Beschäftigten in der Zentralen Informations- <strong>und</strong> Annahmestelle<br />
in Tiengen <strong>und</strong> Bad Säckingen stehen den Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern<br />
als Ansprechpartner zur Verfügung. Aber auch hier sind die<br />
EDV-Abfragen während der Umstellungsphase deutlich eingeschränkt.<br />
Selbstverständlich ist in dieser Zeit die Abgabe von Steuererklärungen<br />
über ELSTER <strong>und</strong> auch in Papierform möglich.<br />
Ab Dienstag, den 3. Mai 2011 sind wir wieder vollumfänglich erreichbar.<br />
Wir versuchen, die durch die Umstellung bedingten Verzögerungen<br />
so gering wie möglich zu halten. Wir bitten aber um Verständnis,<br />
wenn in der Anfangszeit nach der Umstellung vorübergehend längere<br />
Bearbeitungszeiten entstehen.<br />
Vielen Dank für Ihr Verständnis.<br />
Ihr Finanzamt Waldshut-Tiengen