KK Flugblatt 1. Mai 1974 - International Bolshevik Tendency

K@M #V UilNX lllilSTlllü SK llhilil lEK@IilR IilE S IilP@ N IilDIIE N ZHerau8egeben vom Berliner Komitee zur Unterstützung der gemeinsamen Arbeit derSpartacist League/US und der österreichischen Bolschewiki-Leninisten in Deutschland1. Mai 1974STATT REVOLUTIONARER POLITIK: EIN VERROTTETER BLOCK !Die erste Aufgabe von Revolutionären besteht darin zu sagen' was ist. Die ersteNeigung von Zentnisten ist, sich und .ihre Poljtik zu verstecken. Der "klassenkämpfeiischeBlock" von Spartacusbund, GIM und Co. ist Ausdruck der letzteren Methode.Akt.i onse inhejt ode r Ei nhei t der Propagandaoder: Was Aktionse.inheit nicht ist.Ejne Aktionseinheit bedeutet Einheit in einer bestimmten, begrenzten Akt.ion' mitvoller Freiheit der Propaganda ftir die beteiligten Organisationen. Innerhalb ejnessolchen kurzfristigen, praktisch orientierten Blocks streben Revolutionäre danach,sich als revolutionär er Pol - durch ihr Programm und die allein aus diesem PrognammabgeleiteTE-Präxls --hervorzuheben und dadurch ihre zeitwej ligen Verbündeten alszaöhaft, haibherzig und politisch perspektivlos zu entlarven. D.ie Vorstel lung einenAktionseinheit odei Einheitsfront von 0pportunisten ist natürl ich anders: Einheitder Pnopaganda auf kleinstem gemeinsamen Nenner; mdgl ichst keine. politische Auseinandersetzüng(weil das einen schlechten Eindruck erwecken könnte); nicht "getrenntmarschjeren, ver"eint schlagen", sondern vereint marschieren, vereint spnechen' vereintFlugblätter schreiben, überhaupt nicht schlagen.Der "klassenkämpferische,'Block ist keine Aktionseinheit, sondern lediglich ejn Versuchder ,,Pr^opaganda-E.inheit" - und das heißt auf gut bolschewistisch: Liguilation.Die Mai-Intervention - so sehr sje auch die "Kader" der vorgebl ich trotzkistischen0rganisationen jn der Pnaxis verschleißt - hat wesentlich einen propagandistischenChärakter. Schönstes Beispiel der politischen Liquidation ist der "0ffene Brief and.ie Genossen der SEfi',, unterzeichnet von Spartacusbund, GIM und KABB. Man könnteannehmen, daß in einem Flugblatt, unterzejchnet von zwei volgeblich trotzkistischen0rganisaiionen, welches dai opportunistische Sektierertum einer stalinistischen 0rgaiisationbehandelt, wenigstens ansatzweiseine Analyse des verräterischen Chaiaktersdes Stalinismus und sejner h'istorischen Rolle in der Arbe.i te rbewegu ng enthalten wäre.

- l -Das einzige, was dieser Brief der SEW vorzuwerfen hat, ist: "Hier hat Eure Parteiiüf-].rngdie-Lage falsch eingeschätzt." Stalinismus, der von der "Sozialfaschismus"-Ideolo!ie über die Vol ksfront die prinzipielle leninistische Taktik der Einheitsfront6ekämpft hat, wird gelobt - a1s Vorkämpfer der Einheitsfront: "Hat doch geradeEure Pantei seit Jahien die Einheitsfront aller Arbejten propagiert." Von dertrotzk'istischen Analyse des Stal injsmus als konterrevolutionärer, bürokrat'ischerStr"ömung i n der Ar bei terbewegung ("Menschewi smus zwei ter Instanz" ) fi ndet man kei -ne Spuri Die Gründe dafür scheinen uns klar zu sein: 1. Man will sich der "Basis"aer iew nicht entfremden (und schont deswegen deren Führung!). 2. Die GIM und derSpartacusbund haben selbei tiefgehende Difierenzen in der Analyse des Stal inismus(ätwa in bezug auf Vietnam und Kuba). 3. Man könnte durch eine solche Knitjk dendigenen Block mit den aus dem s ta l j no-mao i s ti s chen Lager kommenden, stark arbeiterfeiischistisch("workeristisch") orientierten KABB sprengen. Konsequenz: l"lan läßthalt die eigene poljtische Posjtion fallen, denn"Einheit" geht über a'les'Der Mai aufruf des s p a r t a c u s b u n d e s : Gewerkschaftl i che Borniertheit undKautskyan'ismus in der Einschätzung des bürgerlichen StaatesDer programmatisch antilenin.istjsche Charakter dieses Blockes wjrd besonders deutlichsichtbar aus dem Majaufruf des Spar tacusbundes. Das Pol itbüro dieser 0rganisationfordert folgendermaßen zur Aktionseinheit auf; "Zu diesem Zweck schlagenwir allen 0r"ganisaiionen und Gewerkschaftern zum 1. Mai eine Aktionseinheit zu denoben genanntön vier Schwerpunkten vor." Djese vier Schwerpunkte sind: 1. Gegen Inflatiönund Arbeitslosigkeit. 2. Gegen Abschiebung und politische Entnechtung.3. Keine Mitverantwortung für die käpitalistische Mißwir tschaft. 4. Weg mit derl'lilitärjunta in Chile. Diese Schwerpunkte stellen eine venwässerte Form des Prog.arrsäes Spartacusbundes dar; s.ie als Ausdruck einer "Aktionseinheit" zu bezeichien,ist ein'Hirngespinst. l^lo ist denn die Aktion? 6der meint Ihr, Genossen' daßein gemeinsames Dämonstrieren von aktuell für d.ie Arbei terbewegung bedeutungslosenGrupfen auf der Basis ejner gemeinsamen Minimalplattform eine Aktionseinheit imI en in isti schen Si nne darstel I t?Schauen wir uns die Forderungen näher an. Im ersteh Schwerpunkt fällt die Forde-;;;;-;;.h einei 31-Tarifkündigungsklausel ins Auge. Dazu wird er läuternd im Maiaufruf--; au s gefüh rt:Oi.-äiiS.meine Antwort der Arbeiterklasse auf die Inflation ist die automati-..f,. Änpärtrng der Löhne an die Preissteigerungen. (gleitende Skal,a. der Löhne).In der ireutigön Situatjon, wo dje Teuerung die Arbeiterklasse bedrückt, aberwjr noch keiie galoppier"Äde Inflation ha6en, kämpfen die.Kommunisten für djeDrr.hr.lrrng riÄer 37-tarifkündigungsklausel in iedem Ta.ifvertrag". 1n1enn dieseForderung eit

- 3 -Die verwässerung des trotzkistischen überga ngs p rogramms zeigt sich auch imdritten Schwerpunkt, wo nach zwei r^ichtigÄn iosungen ("Gegen Lohnlei inien -Raus aus der konzertierten Aktionl 'und iweg mit Friedens- und Schweigepfl icht")die "0ffenlegung der Bücher" gefordert wird. Diese Losung ist zweifelios nichtso völlig falsch und unsinnig wie die 3%-Tarifkündigungs[1ause], doch wäre sienur korrekt, wenn klar gemacht wird, was der Kampf üm äie offenlegung der Bücherkonkret bedeutet: umfassender Kampf der" Arbejter"klasse urn d.ie Dopöel6errschaftin den Betnieben, also Arbeiterproduktionskontrolle; womit letzten tndes dieFrage nach der Staatsma@ird.Niemand wird behaupten, daß der Kampf für Arbeiterkontrol le heute schon aktuellauf.der Tagesordnung steht. Das aber heißt: Diese Losung muß systematiscn propagiertwerden: ihre genaue Bedeutung und ih@i^gangstorderungenmuß hartnäckig und geduldig enläutert werden. Keineswegs darf aüs -dieser Losung_eine agit-gtorische Kurzförmel destjlliert werden, diö nur größteIllusionen reformisffiaturhervorrufen kann.Der_zweite schwerpunkt ("Gegen Abschiebung und pol itische Entrechtung") bleibtvöl1ig abstrakt, geradezu inhaltsleer. "öeutsche und ausländiscire nibä.iter -eine Kampffrontl" ist sicher ein guter Text für ein Transparent, doch als einzigeLosung für einen "Schwerpunkt" reichlich leicht. warum werden nicht volTe--politische Reg,hte füt.au:1ändische Ar beiter (einschl ießtjch des wesentliötrEÄKecnres ' aur |t'lunsch dre deutsche Staatsangehör'igkeit erwerben zu können) gefordert.Der vierte Schwerpunkt zeichnet sich durch mehr als ijkonomistischen Opportunismusaus: Der spartacusbund fordert "Abbruch der diplomatischen Beziehungehi' der Bundesnepublik zu chile und "wirtschaftl ichen Boykott" von chile durch d.ie Bundesregierung.Der Kampf von Revolutionären, die pol itische umgruppierung in chilezu beschleunigen, den Aufbau einer revolutionären partei ;n cnite ali sektion derwi ede raufz u bauenden Vienten Internationale voranzutreiben und dunch internationaleproletarische Solidarität die proletarische Revolution in chile zu unterstützen,hat.nichts-mit Forderungen an ejne bürgerliche Regierung zu tun, ihre bürgerlichePolitik auf eine nicht-bürgerl iche We.iie zu führen.Natürlich erheben Revolutionäre auch Forderungen an den bürger"lichen staat, jedochnur solche, um die ein anhaltender Kampf sich zu führen lohnt, der bei wachsenderMobilisierung der Ar beiterklasseines Tages erfolgreich sein wird; wenn auchvielleicht erst im Prozeß der proletarischen Revolütion. wenn man nun den Abbruchder diplomatischen Beziehungen zu chile fordert, miißte man dasselbe in bezug aufalle anderen Mj litärdiktaturen und sonstigen "undemokratischen"bürgerl ichen Regimetun. Damjt aber konstrujert man auf gut kautskyanjsche Manjer ö.inen absolutenGegensatz zwischen bürgerlich-demokratischen Reqimeh und andenen Herrschaftsformender bürgerlichen Klasse und verstärkt dje in dei Arbeiterklasse tief verwurzeltenIllusionen in den " StaatDie Panolen der Revolutionäre müssen auf die politische Mobi lisier"ung der Arbeiterklassegerichtet sein. Beispielhaft ist die Forderung der Militani Sol idarityCaucus, einer revolutionären Gruppierung in der amerikanischen Seemann s gewerks c h aftNMU (Nationai Maritime Union): die Geweikschaft soll sich weigern, Gütei nachChile zu transportieren und soll materjelle Hilfe an den chilänischen l^liderstandleisten. Die Arbe i te r^bewegu ng muß auf ihre eigene Stärke rechnen und nicht aufdie Unterstützung des bürger'l ichen Staates.

- 4 -Gegen bkonomistische Beschränkung und ziellosen Pluralismus:charakteri sti sch für die ökonomistische Beschränkung des Spartacusbundes ist;;;h-Ai; tiisache, daß iede Losung, die sich mit der besolder9l t]nte!:drückungderoroletarischenFraubeschäftigt,imMaiaufruffehlt.0bwohIderKamplgj - , * |gen den $ l1ö zur zerL oer diesjäÄrigen Maikampagne von,besonderel ql]:3nt tut'fehlt selbst die Forderung nach-ersaizloser Streichung dieses schändl ichen Paragraphen.In der Maizeitung Nr. 2 der westberliner ortsgruppe wird diese unterlassung zwarÄufüur"gi *ättgemächt; wir sind jedoch so eingebildet, dies auf unsere Interventionzürückzuiühren. Keineswegs haben irgendwelche Leitungsgremien des Spartacus-UrnJ"i t'i". koyigier end äinö6g.iif"n, Ii der Aprilnummer-dÄs Zentralorgans fehlt"iäää. j"ä.. iinwö:t auf den Kämpf um den g 218. Artikel, die sich intensivermit der'',Frauenfrage" beschäftigän, darf män ohnehin in diesem Blatt nicht erwarten.Gängige Antwoit ,nt..". ökönoÄisten, falls auf solche Unterlassungssündenä"gärppit'är, isi: llan kÜnne doch nicht Äundert oder mehr Parolen aufstellen' inäei"n run al.ie "Problemkomplexe der kapitalistischen Gesellschaft anschne.idet'ii"i riegt ein eigenantigäl i.it von "Projektion" vor. Man unterschiebt dem Kritip..R.grfi.nt", aiö elgenijich aus der eigänen.Gedankenwelt stammen. Wenn man nämlichvörsucht, das übärgangsprogramm agiiatorisch "aufzusplittern , dann kommt manin der Tat leicht in Otd Cäiänr, einen ellenlangen Wanenhauskatalog von. Forderungenaufzustellen. und dann muß man natürlich irgendwo einen Schnitt machen,"Schwerpunkte',bilden usv,r. ruu. Ju.i man sich dann nicht wundern, wenn diese "schwerpunkte"ü;;;;;r,r;;h5;ö"nää Harr.r,än uon splittern,'sind, während-andere.splitter, die derHäufchenbildung nicht für wert befunden wurden, in der Abfallklste lanoen.Das trotzkistische Übergangs prog ramm hat allerdings auch seine schwerpunkte. Es sindäiäs oie-ientraten üueriänöiio.ä".ung"n, die zusammen ein Fo4eI!ng::Jslsm-diE-5esondereergeben'das zwinqen die Frage i"r'ituuiitu.6t iufwirft. Der Kampf-gelen' zu-'äi'iffit.'ä"ffi.J.'p.oi.iiriits1niuöiterjugEntlTrauenl_ffiass.ischel"1inderheiten)isteinunverläßl'icherBestandte'ileinei trotzkistischen Programms. Wenn dies im'"übergangsprogramm" 1938 nur,vonansatzweisentwickelt riia, *ütt.n diese Schwächen-kritisiÄrt und durch produktiveWei terentwi ckl ung behoben werden.l,Jer dieses Programm jedoch "aufspl ittert", verkürzt oder wie die GIM durch magilit'e-fo.r.fneisetzt- 1 'näre evantgarde mii Mas-sencharakter"), kann.der Arbejterklasi"ni.Ät die perspektive bieten, äi" den Kampf zwischen den verschiedenen Formenää. ünlä.J.ü.kung und AusUeutung mjt der Notwendigkeit der sozi,aliltilghen Revolu-'d.;;;;"-;;; Oiti.trr des Proleiariats venbindet. Die entscheidende Lehre' dieiiä SVmpatfrisanten und Mitglieder der vorgebl jch trotzkistischen 0rganisationeniui Jär diesjährigen ver.oitet"n "klassen[ämpfelischen'kleiner Block" zu ziehen haben'ist einfach: Es geht n''c6i um die Korrektur Mänge1 in der Politik dieserOrganisationen; äs geht-um äi. piog.uttutischen Grundlagen revolutionärer Pol itikübenhaupt.Ich bin an Informationsmaterial interessiert:Name.:Beru f :Anschrift:Ei nzuschi cken an:tet.:Kommun ist ische Korrespondenz ' 1 Berl in 12oPostl agerkarte A o51 429