GR 26.9.2011 - Langendorf

GR Seite 60Protokoll der Gemeinderatssitzung10. Sitzung 2011 Montag, 26. September 2011Gemeinderatssaal, GemeindehausBeginn:Schluss:Vorsitz:Protokoll:Anwesende:Presse:20.00 Uhr22.30 UhrHans-Peter Berger, GemeindepräsidentAndrea Küpfer, ProtokollführerinPatrick Suter, Nicole Affolter, Ivan Flury, Urs Bentz, Andrea Kronenberg,Daniel Hürlimann, Ursula Funk, Franziska Eggenberger,Kurt Kohl, Gemeindeverwalterkeinezusätzlich zu Traktandum 2: Herr und Frau Baumann von der FirmaPagnard in Evilard BEzusätzlich zu Traktandum 3 und 4: Herr Rudolf Eng als Präsident derPlanungskommissionzusätzlich zu Traktandum 3: Herr Reto Affolter, WAM Planer und Ingenieurein Solothurnzusätzlich zu Traktandum 4: Herr Peter Sury von der BürgergemeindeLangendorf und Herr Fred Müller von der Firma Emch + Berger AG in Solothurnzusätzlich zu Traktandum 6: Herr Silvan Jäggi als GesamtschulleiterLangendorf-Oberdorf-RüttenenEntschuldigungen:Traktanden:Adrian Marti, Andreas Loser1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 9 vom 12.9.20112. Standortmarketing3. Verkehrssicherheit auf Gemeindestrassen: Umsetzung MassnahmenNr. 19 und Nr. 244. Neuausscheidung Quellschutzzone Brüggmoos; Grundsatzentscheidund Freigabe der Akten zur Vorprüfung5. Auflösung Spezialkommission „Spiel(t)räume“6. Antrag Lenkungsausschuss GESLOR: Erhöhung Schulleitungspensen7. Erlassgesuch Grabplatzgebühr8. Teuerungszulage 2012 für das Gemeindepersonal9. Antrag Elektrakommission: Arbeitsvergabe Kabelverteilkabine10. Informationen aus den Ressorts11. Mitteilungen und VerschiedenesDas Traktandum 9 „Arbeitsvergabe Kabelverteilkabine“ wird auf Wunsch der Elektrakommissionnoch nachträglich traktandiert.Die Änderung der Traktandenliste wird einstimmig beschlossen.O:\Protokolle\GR\2011\GR 26.9.2011.doc

GR Seite 611. Gemeinderatsprotokoll Nr. 9 vom 12.9.2011Das Protokoll wird einstimmig genehmigt (Enthaltung Urs Bentz, da an letzter GR-Sitzungabwesend).2. StandortmarketingAusgangslage:Im Legislaturziel 0.2 „Öffentliche Verwaltung“ ist die Schaffung einer Infoplattform aufgeführt.Dies kann als allgemeine Infoplattform der Gemeinde verstanden werden oder auchals Instrument dafür, wo oder wie sich die Gemeinde präsentieren kann.Die Firma Pagnard ist u.a. spezialisiert auf Kunden aus dem Ausland, die sich neu in derSchweiz niederlassen. Sie unterstützen auch grosse internationale Konzerne bei der Integrationvon ausländischen Führungskräften und stellen die AdventorAve Informationsmappefür Neuzuzüger zur Verfügung. Darin finden sich Informationen zu einer Plattform von attraktivenGemeinden. Das Angebot an die Gemeinden ist, sich auf dieser Plattform zu präsentieren.Herr Baumann von der Firma Pagnard stellt das Konzept mit einer Präsentation vor undsteht für Fragen zur Verfügung.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Gibt es bereits schon Statistiken, ob das Standortmarketing in anderen Gemeinden Wirkunggezeigt hat? Da dieses Projekt erst vor einem Jahr angelaufen ist, sind noch keine Auswertungenvorhanden, so Herr Baumann. Generell aber ist festzuhalten, dass Standortmarketingein Prozess ist, welcher längerfristig betrachtet werden muss.Auch interessiert man sich, warum die Firma Pagnard gerade die Gemeinde Langendorf insVisier genommen hat. Der Standort „Langendorf“ liegt an der Achse Zürich-Bern, liegt in einemtollen Naherholungsgebiet und ist gut an den öffentlichen Verkehr angebunden. Ausdiesem Grund ist die Gemeinde für diese Projekt interessant.Beschluss:Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:Die Präsentation und das Angebot der Firma Pagnard werden zur Kenntnis genommen.3. Verkehrssicherheit auf Gemeindestrassen: Umsetzung Massnahmen Nr. 19 und 24Ausgangslage:An der Budgetgemeindeversammlung vom 23.11.2009 ist zuhanden der Investitionsrechnung2010 ein Kredit von CHF 100'000.00 für die Umsetzung erster Verkehrssicherheitsmassnahmen(darunter Nrn. 19, 24, 32 und 33) gesprochen worden.Die Massnahmen Nr. 19 und 24 werden an der heutigen Sitzung vorgestellt und erklärt.Herr Reto Affolter, WAM und Herr Rudolf Eng, Präsident Planungskommission stehen fürFragen zur Verfügung.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Der Schwerverkehr an der Schulhausstrasse stellte schon immer ein Problem dar. Diesersollte primär über die Heimlisbergstrasse in die Gewerbezone führen. Als harte Massnahmekönnte auf der Schulhausstrasse auch ein LKW-Verbot eingeführt werden.Ivan Flury gibt zu verstehen, dass in erster Linie die Geschwindigkeit an der Schulhausstrasse/Steinackerwegund der Heimlisbergstrasse reduziert werden soll.O:\Protokolle\GR\2011\GR 26.9.2011.doc

GR Seite 62Die Variante mit den Pollern stösst bei einigen Gemeinderäten auf Unmut, da an derStöcklimattstrasse (Verkehrsberuhigung mit Poller) in vergangener Zeit einige Unfälle passiertsind.Daniel Hürlimann macht den Vorschlag, in einem 1. Schritt nur mit den Bodenmarkierungen„Rechtsvortritt“ zu arbeiten. Falls nötig können in einem 2. Schritt weitere Möglichkeiten zurVerkehrsberuhigung diskutiert werden.Ein Vorschlag, dass die Planungskommission die Varianten unter Würdigung der heutigenDiskussion nochmals überprüft, findet im Rat keinen Anklang. Die geplanten Poller sollenjedoch angesichts der Erfahrungen an der Stöcklimattstrasse sorgfältig ausgesucht werden,so Patrick Suter.Daniel Hürlimann stellt den Antrag, die Verkehrssicherheitsmassnahmen gemäss Antrag zubeschliessen, aber ohne den Einsatz von Pollern.Beschlüsse:Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA und 2 NEIN:Die Verkehrssicherheitsmassnahme Nr. 19 (Knoten Schulhausstrasse/Steinackerweg) wirdgemäss Antrag umgesetzt.Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:Die Verkehrssicherheitsmassnahme Nr. 24 (Heimlisbergstrasse) wird gemäss Antrag umgesetzt.Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:Die zugehörige Ausgabe im Betrage von CHF 21'348.00 (Kredit Nr. 620.501.01) wird bewilligt.4. Neuausscheidung Quellschutzzone Brüggmoos; Grundsatzentscheid und Freigabeder Akten zur VorprüfungAusgangslage:Die Planungskommission empfiehlt, dem Planentwurf zu einer Neuausscheidung der QuellschutzzoneBrüggmoos im Grundsatz zuzustimmen und das Planwerk zur Vorprüfung durchdie betroffenen kantonalen Amtsstellen (Amt für Raumplanung, Amt für Umwelt und Amt fürLandwirtschaft) freizugeben.Herr Peter Sury, Bürgergemeinde und Herr Fred Müller, Emch + Berger AG stehen für Fragenzur Verfügung.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Herren Sury und Müller zustimmend zurKenntnis. Wichtig für die Einwohnergemeinde ist zu wissen, dass die Instandstellung derNaturwege Ziegelmattweg, Brüggmoosstrasse (Verlängerung) und Umlegung Zilackerstrasseim Jahr 2013 teilweise der Einwohnergemeinde weiterverrechnet werden. Für diese Instandstellungsarbeitentritt jedoch die Bürgergemeinde als Bauherr auf.Beschluss:Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:1. Die vorgesehene Neuausscheidung der Quellschutzzone Brüggmoos wird zur Kenntnisgenommen und das entsprechende Planwerk, insbesondere den Entwurf zum neuenSchutzzonenplan (inkl. zugehörigem Schutzzonenreglement) im Grundsatz gutgeheissen.2. Die Planungskommission wird beauftragt, das Verfahren fortzusetzen (vorerst: Überweisungder Akten an das Amt für Raumplanung zwecks Vorprüfung durch die betroffenenkantonalen Amtsstellen).O:\Protokolle\GR\2011\GR 26.9.2011.doc

GR Seite 635. Auflösung Spezialkommission „Spiel(t)räume“Ausgangslage:Nach mehrjähriger Arbeit ist das Projekt „Spiel(t)räume“ abgeschlossen. Da sich weitere Arbeitenerübrigen, kann die Spezialkommission per sofort aufgelöst werden.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:kein WortbegehrenBeschluss:Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:Die Auflösung der Spezialkommission „Spiel(t)räume“ wird zur Kenntnis genommen und dieArbeit verdankt.6. Antrag Lenkungsausschuss GESLOR: Erhöhung SchulleitungspensenAusgangslage:Der Lenkungsausschuss hat sich an der Sitzung vom 21.6.2011 eingehend über den Antragdes Gesamtschulleiters unterhalten, welcher eine Erhöhung der Pensen für die Schulleitungder Primarschulen und Kindergärten von Oberdorf und Langendorf um 20% und für dasSekretariat von 10% beinhaltet. Die beiden Anträge werden mit Vorbehalt vom Lenkungsausschussunterstützt.Silvan Jäggi, Gesamtschulleiter und Andrea Kronenberg äussern sich zum Antrag.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Daniel Hürlimann ist erstaunt über den Antrag, da bereits vor 2 Jahren eine Erhöhung derPensen gefordert wurde (Salamitaktik).Silvan Jäggi erklärt, dass viele Arbeitsabläufe geändert und optimiert wurden. Zurzeit mussdie Schulleitung für anstehende Arbeiten Prioritäten setzen; langfristig wird es mit den aktuellenPensen zu qualitativen Einbussen kommen.Der Gemeindepräsident unterstützt den Antrag. Der VSEG rechnet mit einem Pensum proSchüler von 7,5 Minuten. Das aktuelle Pensum entspricht 5 Minuten pro Schüler. Das widerspiegeltsich in den Überstunden der Schulleiter und des Sekretariats, welche immensgewachsen sind.Klar scheint allen, dass das Problem nicht bei der Schule liegt, sondern beim AVK. DerVSEG kann als einzige Instanz bewirken, dass der Kanton betreffend den übertriebenenAnforderungen an Qualitätssicherung u.ä. gebremst wird.Urs Bentz findet, der Antrag um Erhöhung der Pensen sei gerechtfertigt. Auch ist eine weitereÜberprüfung in 2 Jahren nicht grundlegend falsch.Beschluss:Der Gemeinderat beschliesst mit 8 JA und 1 NEIN:1. Das Pensum der Schulleitung PS/KG Langendorf und PS/KG Oberdorf ist ab 1.3.2012(Beginn 2. Semester Schuljahr 2011/12) um 20% auf gesamthaft 90% zu erhöhen.2. Das Pensum des Sekretariats ist ab 1. Januar 2012 um 10% auf gesamthaft 60% zu erhöhen.3. Die Pensen sind 2-jährlich basierend auf den Merkmalen „Anzahl Schüler/Schülerinnen“,„Vorgaben DBK“ sowie „Arbeitszeitkontrolle“ durch den Lenkungsausschusszu beurteilen.O:\Protokolle\GR\2011\GR 26.9.2011.doc

GR Seite 647. Erlassgesuch GrabplatzgebührAusgangslage:Erlasse von Grabplatzgebühren werden gemäss Art. 10 des Friedhofreglements durch denGemeinderat abschliessend behandelt.Gemäss Schreiben vom 12.4.2011 wünscht P.S. Reduktion der Grabplatzgebühr von CHF1'000.00 für seinen verstorbenen Vater G.S.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Bei einem Wegzug aus der Gemeinde wird in Kauf genommen, dass auch Rechte, welcheEinwohnerinnen und Einwohner haben, verloren gehen. In diesem Fall ist der Wegzug 10Jahre her, also eine lange Zeit. Die Grabplatzgebühr ist gerechtfertigt. G.S. hat seine Verdienstezu Lebzeiten bereits erhalten.Beschluss:Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA und 2 NEIN:Das Gesuch um Reduktion der Grabplatzgebühr von G.S. wird abgelehnt.8. Teuerungszulage 2012 für das GemeindepersonalAusgangslage:Gemäss § 40 der Dienst- und Gehaltsordnung setzt der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltungjährlich die Teuerungszulage für das folgende Jahr fest. Die Verwaltung stützt sichbei ihrem Antrag primär auf die Entwicklung der Jahresteuerung per August.Der Kanton gewährt seinen Angestellten und somit auch sämtlichen Lehrkräften per 2012eine Zulage von 0.5%.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Auch wenn der erste Entwurf des Budgets 2012 schlechte Zahlen ausweist, soll dem Gemeindepersonalder Teuerungsausgleich nicht verwehrt werden.Beschluss:Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:Dem Gemeindepersonal wird per 1.1.2012 eine Teuerungszulage von 0.5% gewährt.9. Antrag der Elektrakommission: Arbeitsvergabe KabelverteilkabineAusgangslage:Nach einem Offertenvergleich schlägt die Elektrakommission vor, die Arbeiten für die Erneuerungder zwei Kabelverteilkabinen der Firma Regio Energie Solothurn (Elektroarbeiten)und der Firma Implenia Bau AG Solothurn (Tiefbauarbeiten) zu vergeben.Da aufgrund des Kredites im Jahr 2011 der Ersatz nur einer Verteilkabine möglich ist, wirddie Kabelverteilkabine an der Sagackerstrasse (KVK 25) priorisiert.Eintreten:einstimmig beschlossenDiskussion:Der budgetierte Betrag von CHF 320'000.00 in der Finanzplanung werde wohl aufgrund derneuen Erkenntnisse nicht für sämtliche Sanierungen ausreichen, so Patrick Suter.O:\Protokolle\GR\2011\GR 26.9.2011.doc

GR Seite 65Beschluss:Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:Die Arbeiten für die Erneuerung der Kabelverteilkabine 25 an der Sagackerstrasse wird derFirma Regio Energie Solothurn (Elektroarbeiten) und der Firma Implenia Bau AG Solothurn(Tiefbauarbeiten) zu einem Totalbetrag von CHF 53'163.30 (Kredit Nr. 860.501.02) vergeben.10. Informationen aus den RessortsElektraDie Sitzung mit der AEK betreffend „Netznutzungsentgelt“ hat stattgefunden. Bei synthetischerBerechnung des Stromnetzes ist mit weiteren Einbussen zu rechnen. Eine Bewertungnach historischen Werten ist anzustreben.11. Mitteilungen und VerschiedenesDie Aussichten für das Budget 2012 sehen schlecht aus. Im ersten Entwurf wird ein Aufwandüberschussvon 1.3 Mio. verzeichnet. Dies aufgrund von Unvorhersehbarem im BereichSoziales und tieferen Staatsbeiträgen an die Lehrerbesoldungen. Augrund vorgenanntemwird am Dienstag, 18.10.2011 um 18.00 Uhr eine Sitzung einberufen. Es sollen alleRessortverantwortlichen und Kommissionspräsidien anwesend sein, damit über möglicheStreichungen aus dem Budget diskutiert werden kann.Für das Protokoll:Andrea KüpferProtokollführerinO:\Protokolle\GR\2011\GR 26.9.2011.doc