Informationen und Nachrichten aus der ... - Aflenz Kurort

20 Ausgabe Sommer 2010
Ortspolizeiliche Verordnung
(Gemeinderatsbeschluss vom 13.7.1992 bzw. 1.6.1993)
Auf Grund des § 41der Gemeindeordnung 1967, LGBl. 115, in der derzeit geltenden Fassung,
wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen
verordnet:
§ 1
1. Lärmverursachende handwerkliche Arbeiten, wie Hämmern, Sägen, Schleifen und Bohren,
sowie das Zerkleinern von Brennmaterial außerhalb genehmigter gewerblicher Betriebsanlagen
dürfen nur an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und
von 15.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen nur von 8.00 bis 12.00 Uhr ausgeführt werden.
2. Lärmverursachende Gartenarbeiten, wie der Betrieb von Rasenmähern, Heckenscheren,
Baum- oder Motorsägen, Spritzgeräten usw., welche mit Verbrennungsmotoren oder Elektromotoren
betrieben werden, dürfen nur an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit
von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen nur von 8.00 bis 12.00
Uhr ausgeführt werden.
3. Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten, sowie die Arbeiten in gewerblichen Gärtnereien
sind von der Regelung nach Absatz 2 und 3 ausgenommen. Ausgenommen von den Bestimmungen
des Absatz 1 sind lärmerzeugende Bauarbeiten, welche dem Stmk. Baulärmgesetz
unterliegen.
§ 2
1. Die Inbetriebnahme und der Betrieb von Kraftfahrzeugen jeder Art auf Grundstücken, die
nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, mit Ausnahme, des Zu und Abfahrens, sowie das
Laufenlassen der Motoren solcher Fahrzeuge am Stand außerhalb behördlich bewilligter Betriebsanlagen
für die Reparatur derartiger Fahrzeuge, ist verboten.
2. Der Betrieb von Modellfl ugzeugen, Modellautos und dergleichen, wenn sie mit Verbrennungsmotoren
ausgestattet sind, ist im gesamten Gemeindegebiet verboten.
3. Ein Verbot nach Absatz 1 besteht nicht, wenn eine von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
vorgesehene besondere Genehmigung dafür vorliegt. Ausgenommen vom Verbot
nach Absatz 1 sind alle mit der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
verbundenen Tätigkeiten, sowie die widmungsgemäße Benützung von Fahrzeugen auf Betriebsgrundstücken.
§ 3
1. Auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Parkanlagen sind Hunde stets an der Leine zu
führen.
2. Tiere, die erfahrungsgemäß häufi g Laut geben, dürfen in der Zeit von 20.00 bis 8.00 Uhr nicht
im Freien oder in offenen Räumen gehalten werden.
§ 4
Die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sind nur in der Zeit zwischen 15. Juni und 15. September
jeden Jahres in Geltung.
§ 5
Über begründetes Ansuchen kann der Bürgermeister mittels Bescheid Ausnahmegenehmigungen
von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 2 erteilen, wenn hiefür ein öffentliches
Interesse gegeben ist.
§ 6
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung
von der Bezirksverwaltungsbehörde geahndet.