ThürVermGeoG - Dipl.-Ing. Roland Wuttke

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Sechster AbschnittPflichten und Befugnisse§ 21 Melde- und Auskunftspflichten§ 22 Aktualität des Nachweises von Flurstücken§ 23 (aufgehoben)§ 24 Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen§ 25 Einbringen und Erhaltung von Grenz- und VermessungsmarkenSiebter AbschnittRückführung und Auflösung der Marksteinschutzflächen§ 26 Rückführung§ 27 AuflösungAchter AbschnittUnschädlichkeitszeugnisse§ 28 Allgemeines§ 29 Voraussetzungen§ 30 Verfahren§ 31 ZuständigkeitNeunter AbschnittVerwaltungskostenregelungen und Ordnungswidrigkeiten§ 32 Verwaltungskosten§ 33 OrdnungswidrigkeitenZehnter AbschnittVerordnungsermächtigung, Übergangs und Schlussbestimmungen§ 34 Verordnungsermächtigung§ 35 Übergangsbestimmungen§ 36 GleichstellungsbestimmungÖbVI Dipl.-Ing. Roland Wuttke, Heinrich-Heine-Straße 1, D-07749 Jena, Telefon: +49 (0) 3641 604079, info@vermessung-wuttke.de
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Erster AbschnittAmtliches Vermessungswesen und öffentliches Geoinformationswesen§ 1Auftrag(1) Das amtliche Vermessungswesen und das öffentliche Geoinformationswesen sind Teil der staatlichenInfrastruktur zur räumlichen Entwicklung des Landes und zur Sicherung des Eigentums am Grund undBoden.(2) Das amtliche Vermessungswesen und das öffentliche Geoinformationswesen stellen ihre Informationenund ihre Dienstleistungen nach den Anforderungen der Bürger, der Wirtschaft, der Verwaltung, des Rechts,der Wissenschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheitbereit.§ 2Amtliches Vermessungswesen(1) Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens ist es,1. das amtliche Raumbezugssystem einzurichten und zu unterhalten,2. die Landschaftsobjekte durch die amtliche Geotopographie zu erfassen und abzubilden,3. die Flurstücke und die Gebäude durch das Liegenschaftskataster zu erfassen und nachzuweisensowie4. die im Rahmen von Nummern 1 bis 3 gewonnenen Daten zu Geobasisinformationen aufzubereiten.(2) Die Geobasisinformationen werden in digitalen Datenbanken des amtlichen Vermessungswesens geführtund für die Nutzung bereitgestellt. Datenbanken im Sinne dieses Gesetzes sind auch analoge Ausgabensowie den Geobasisinformationen zugrunde liegende Sammlungen analoger Urkunden, Karten und Bilder.(3) Die Qualitätsmerkmale und Bezugsbedingungen der Geobasisinformationen werden durchMetainformationen beschrieben, die für jedermann kostenfrei zugänglich sind.(4) Das Land ist Inhaber aller Rechte an den Datenbanken des amtlichen Vermessungswesens. NutzungsundVerwertungsrechte zugunsten anderer Personen oder Stellen richten sich nach den Bestimmungendieses Gesetzes.(5) Das für das amtliche Vermessungswesen zuständige Ministerium bestimmt die Grundsätze, nach denendie Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 wahrgenommen werden und wirkt darauf hin, dass das amtlicheVermessungswesen in seinen Grundzügen länderübergreifend einheitlich entwickelt wird.§ 3Öffentliches Geoinformationswesen(1) Das öffentliche Geoinformationswesen verbessert durch fachübergreifende institutionelle,organisatorische und technische Maßnahmen den Nutzen der Geoinformationen für Staat und Gesellschaft.Die einschlägigen nationalen und internationalen Standards für das Geoinformationswesen und dieAnforderungen zur Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft werdendabei berücksichtigt. Das öffentliche Geoinformationswesen ist eine Gemeinschaftsaufgabe der betroffenenFachministerien.ÖbVI Dipl.-Ing. Roland Wuttke, Heinrich-Heine-Straße 1, D-07749 Jena, Telefon: +49 (0) 3641 604079, info@vermessung-wuttke.de
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Seite 7 und 8: (3) Zeit und Ort des Grenzfeststell
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Seite 13 und 14: § 24Betreten von Grundstücken und
Seite 15 und 16: (2) Bei der Entscheidung, ob das Tr
Seite 17: Zehnter AbschnittVerordnungsermäch

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