Tarifvertrag Ã¼ber Arbeitsplatz und Verdienstsicherung vom 12.02 ...

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- 4 -werden als die übrigen Arbeitnehmer seiner neuen Lohn- bzw.Gehaltsgruppe.5. Der Anspruch auf Leistungen der Ziffer 1-4 besteht bis zur Bewilligung desAltersruhegeldes, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. desvorgezogenen Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 63.Lebensjahres.6. Etwaige Rentenzahlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung sonstigeVerdienstausgleiche von anderer Seite (ausgenommen privateVersicherungen des Arbeitnehmers), die nach Entstehen von Ansprüchen ausdiesem Tarifvertrag gezahlt werden, können bei der Lohn- undGehaltssicherung berücksichtigt werden.Rentenversicherungs- bzw. Verdienstausgleichsbetrag und Lohn- undGehaltssicherung dürfen zusammen 95 % nach Ziffern 1 - 3 nichtunterschreiten.7. Der Arbeitnehmer darf eine seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeitnicht ausschlagen.§ 4Verhütung mißbräuchlicher Anwendung und NutzungArbeitgeber und Betriebsrat sollen bei Verdacht der mißbräuchlichen Anwendungdieses Tarifvertrages durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Streitigkeiten inVerhandlungen beilegen.Gelingt dies nicht, so sind die Tarifparteien um Vermittlung anzurufen.§ 5Inkrafttreten und Kündigung1. Vorstehender Tarifvertrag tritt mit den §§ 1, 2, 4 und 5 - Geltungsbereich,Kündigungsschutz, Verhinderung mißbräuchlicher Anwendung oder Nutzung- ab 1. März 1980 in Kraft.Ab 1. März 1981 tritt dieser Tarifvertrag mit allen Bestimmungen - auch § 3,Verdienstschutz - in Kraft.Er kann mit einer Frist von 6 Monaten erstmals zum 28. Februar 1985gekündigt werden.2. Ändern sich während der Laufzeit dieses Tarifvertrages die Voraussetzungenfür den Bezug des Altersruhegeldes in der gesetzlichen Rentenversicherungoder _______________________________________________________________sonstige gesetzlichen Grundlagen zu diesem Abkommen, so kann jedeRechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG MetallMitglied werden: http://www.bw.igm.de
- 5 -Tarifvertragspartei das Abkommen mit sechsmonatiger Frist zumHalbjahresende kündigen. Beide Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, inVerhandlungen über eine entsprechende Neuregelung einzutreten.Frankfurt, den 12. Februar 1979Tarifpolitische ArbeitsgemeinschaftTextilreinigung (TATEX) im DeutschenTextilreinigungs-Verband (DTV) BonnUnterschriftGewerkschaftTextil-BekleidungHauptvorstandDüsseldorfUnterschriftDieser Tarifvertrag wurde auf die IG Metall übergeleitet._______________________________________________________________Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG MetallMitglied werden: http://www.bw.igm.de
Seite 1 und 2: IG MetallVorstandFrankfurt am Main1
Seite 3: - 3 -so werden die Tarifvertragspar

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