Protokoll der 19. Gemeinderatssitzung vom 04.06.2012 (84 KB) - .PDF

P R O T O K O L LGemäß § 35 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) wurde über die 19. Gemeinderatssitzungder Gemeinde Walchsee nachfolgende Niederschrift aufgenommen:Ort:Sitzungssaal – Gemeindeamt WalchseeZeit: Montag, 04. Juni 2012Beginn:Ende:20.00 Uhr22.22 UhrAnwesend: Bgm. Wittlinger Dieter, VorsitzenderBgm.Stv. in Mag. Dr. Palm RenéeGV – Ritzer Christian, Beikircher Markus und Salvenmoser ThomasGR – Fischbacher Siegfried, Dr. Kurz Reinhart, Kronbichler Peter,Praschberger Johannes, Geisler Johann, Ing. Kurz Simon, GeislerBernhard, Fischbacher Matthäus und Fischbacher JosefaGR-Ers. – Johann MayrAbwesend: Mag. Wimmer Ekkehard (entschuldigt)Schriftführer: Edenstrasser Gernot, M.Sc.Zuhörer:5 PersonenTagesordnung:1) Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der 18. Gemeinderatssitzung2) Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Gemeindeangelegenheiten (AussichtsturmSchwemm, DE-Ausschuss – Besetzung Steuerungsgruppe etc.)mit anschließender Diskussionsmöglichkeit3) Beschlussfassung der Waldaufsichtsumlage 20124) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Kreditvergabebetreffend Finanzierung: Unimog, Baderecht und Erschließung Fischbachergründe5) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem Abschluss einesDienstbarkeitszusicherungsvertrages zwischen der Gemeinde Walchseeund der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG6) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Gewährung einerSubvention betreffend Beschneiung „Liftanlagen Zahmer Kaiser GmbH“7) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung desFlächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1300/4, KG Walchsee (Eigentümer:Dr. Franz Handle)Gemeinderat Walchsee 160 Protokoll vom 04.06.2012

8) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung desFlächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1598/7, KG Walchsee (Eigentümer:Johann Mayr)9) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Erlassung einesBebauungsplanes im Bereich der Gp. 364/12, KG Walchsee (Eigentümer:Andreas Mayr und Stefan Mayr)10) Aufhebung des Auflagebeschlusses vom 12.10.2009 und des Erlassungsbeschlussesvom 16.08.2010 betreffend der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes(Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee – Rettenschöss)11) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung desÖrtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Walchsee im Bereich derGp 548*, 549/1, 549/3*, 561*, 572*, 1714* (* Teilflächen), KG 83019 Walchsee(zur Gänze/ bzw. * zum Teil) von derzeit landwirtschaftlichen Freihalteflächen(FL) in nachfolgende Entwicklungsbereiche bzw. Festlegungen:FE 01/12 - Golfplatz "Moarhof – Walchsee – Rettenschöss" S 01/12 - SondernutzungBiotopverbund12) Aufhebung des Auflagebeschlusses vom 12.10.2009 und des Erlassungsbeschlussesvom 16.08.2010 betreffend der Änderung des Flächenwidmungsplanes(Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee – Rettenschöss)13) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung desFlächenwidmungsplanes der Gemeinde Walchsee im Bereich der Gp 548*,549/1, 549/3*, 561*, 572*, 1714* (* Teilflächen), KG 83019 Walchsee (zurGänze/ bzw. * zum Teil) von derzeit Freiland in nachfolgend angeführteWidmungsfestlegungen:Sonderfläche Sportanlage - UVP-pflichtiger Golfplatz gem. § 50 TROG 2011Sonderfläche Biotopverbund - Zauneidechse gem. § 43 Abs. (1) TROG 2011Sonderfläche Biotopverbund - Kleinbiotop gem. § 43 Abs. (1) TROG 201114) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Vergabe vonStraßenbauaufträgen für das Jahr 201215) Anträge, Anfragen, AllfälligesSitzungsverlaufBgm. Wittlinger begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur 19. Sitzung undnimmt aufgrund der Anwesenheit von Herrn Johann Mayr die Gelegenheit zumAnlass, diesem für seine 30-jährige Tätigkeit als Gemeinderat, Gemeindevorstandbzw. als stv. Bürgermeister zu danken.In weiterer Folge verteilt Bgm. Wittlinger an die gewählten kommunalen Volksvertretermit dem Wappen von Walchsee versehene Abzeichen und äußert hiezudie Bitte, diese bei offiziellen Anlässen auch anzubringen (in der Regel im Bereichdes Reverses).Sodann leitet er zu Tagesordnungspunkt 1 über.Gemeinderat Walchsee 161 Protokoll vom 04.06.2012

Zu 1 – Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der 18. GemeinderatssitzungBgm. Wittlinger ersucht um Unterfertigung desselbigen. Dieses wird einstimmiggenehmigt und von den anwesenden Gemeinderäten unterfertigt.Zu 2 – Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Gemeindeangelegenheiten(Aussichtsturm Schwemm, DE-Ausschuss – Besetzung Steuerungsgruppeetc.) mit anschließender DiskussionsmöglichkeitAnmerkung: Im Zusammenhang mit dem Präsentationsinhalt zum Bericht desBürgermeisters darf auf die entsprechenden Unterlagen verwiesen werden, inwelche die Mitglieder des Gemeinderates jederzeit während der AmtsstundenEinsicht nehmen können.Zum Gegenstandspunkt werden den Mitgliedern des Gemeinderates die nachstehendenThemen zur Kenntnis gebracht:• 4-Elemente-WegBgm. Wittlinger verweist darauf, dass der 4-Elemente-Weg bis ca. Ende Juniwieder errichtet werden soll. Im Rahmen der Neuerrichtung kommt es zu einemgänzlichen Austausch der Kunstwerke und einer Neugestaltung desWeges. Für die Erlaubnis zur Aufstellung der Kunstwerke wurde mit demGrundeigentümer Anton Mayr eine Pacht in der Höhe von € 500,--, welche zugleichen Teilen vom TVB Kaiserwinkl und der Gemeinde Walchsee getragenwird, vereinbart. Im Zuge der folgenden Diskussion wird die Frage einer Beschädigungder Kunstwerke durch Weidevieh und einer etwaigen Umzäunungals Gegenmaßnahme erörtert.• Geschiebebecken – Johann Huber („Pfandl“)In diesem Zusammenhang darf auf entsprechende Vorprotokollierungen,welche insbesondere im Rahmen des Gemeindevorstandes erfolgten, verwiesenwerden. Bgm. Wittlinger erläutert, dass er diesbezüglich bei JohannHuber persönlich vorgesprochen habe. Im Zuge dieses Gesprächs habe JohannHuber erwähnt, dass er für die Errichtung des Geschiebebeckens eineentsprechende Grundstücksablöse wolle. Lt. einer von Dipl.Ing. Peter Pollhammererstellten Schätzung würden sich die Kosten für die Errichtung einesGeschiebebeckens auf € 74.400,-- inkl. Mwst. belaufen. Darin nicht enthaltenseien die Kosten für die Durchführung einer Projektplanung, welche sich auf€ 7.200,-- inkl. Mwst. belaufen würden. Bgm. Wittlinger verweist auch darauf,dass eine Finanzierung des Projektes nicht gesichert sei. Einmal mehr steheseitens des Grundeigentümers die Drohung im Raum, künftig keine Loipenführungüber die in seinem Eigentum befindliche Grundstücksfläche zuzulassen.Im Zuge der folgenden Diskussion werden technische Details und etwaigeAlternativlösungsmöglichkeiten sowie die Frage der Wartung erörtert. GRMatthäus Fischbacher stellt die grundsätzliche Frage, inwieweit die Gemeindefür derartige Dinge zuständig sei, zumal Fälle dieser Art zahlreich vorhandenwären. GR Kronbichler meint, dass seitens der Gemeinde Walchsee allesunternommen werden sollte, eine Loipenführung über die betreffendeGrundstücksfläche zu ermöglichen, um letztlich eine Verbindung zur Moar-Loipe herstellen zu können. Bgm.Stv. in Mag. Dr. Palm sieht im gegenwärtigenAbmachungsstadium sehr viele Unsicherheitsfaktoren und verweist auch aufden im Gemeindevorstand diskutierten Zeitraum von 30 Jahren für das RechtGemeinderat Walchsee 162 Protokoll vom 04.06.2012

• DE-Entwicklungsprozess Walchsee-2020 – SteuerungsgruppeBgm. Wittlinger nimmt Bezug auf den bevorstehenden Start des DE-Prozesses „Walchsee 2020“ und verweist zunächst auf die Erforderlichkeitder personellen Besetzung einer Steuerungsgruppe. Die Steuerungsgruppe,welche als oberstes Gremium innerhalb des DE-Prozesses und als koordinativeSchnittstelle zwischen den jeweiligen Arbeitsgruppen und den politischVerantwortlichen dient, sollte mit entsprechend repräsentativen Persönlichkeitenbesetzt sein.Derzeit stellt sich die personelle Zusammensetzung der Steuerungsgruppewie folgt dar:Bgm. Dieter Wittlinger, Bgm.-Stv. Mag. Dr. Renée Palm, TVB-Obmann GerhardErharter, GV Thomas Salvenmoser, Hubert Mayr und Amtsleiter GernotEdenstrasser, M.Sc..Abschließend meint Bgm. Wittlinger, dass noch mit weiteren Personen imHinblick auf ein Mitwirken in der Steuerungsgruppe zu reden sein wird.• Kindergarten-Erweiterung – personelle BesetzungIm Zusammenhang mit der Erforderlichkeit der Schaffung eines dritten Gruppenraumsverweist Bgm. Wittlinger auf ein mit LR Dr. Beate Palfrader persönlichgeführtes Gespräch und gibt die zugesagte Förderhöhe mit€ 7.000,-- für die Adaptierung des 3. Gruppenraumes an. Zusätzlich wurden€ 7.000,-- für die Sanierung der im Außenbereich befindlichen Spielgerätegewährt.In weiterer Folge verweist der Vorsitzende darauf, dass sich im Zusammenhangmit der Ausschreibung einer pädagogischen Fachkraft für den KindergartenWalchsee mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstundenfolgende Personen beworben haben:• Michaela Schwentner, Kössen• Anna Maurberger, Erl• Vanessa Höck, Schwendt• Stefanie Enenkel, KössenFür die Stelle einer Assistentin im Beschäftigungsausmaß von 15 Wochenstundenhaben sich folgende Personen beworben:• Angela Ongaro, Walchsee• Anna Hörfarter, Walchsee• Anneliese Steffl, Kössen• Nadine Huber, Ebbs• Elisabeth Staffner, WalchseeAlle Personen wurden von Amtsleiter Edenstrasser zu einem Vorstellungsgesprächeingeladen, an dem Bgm.Stv. in Mag. Dr. Palm, die Leiterin des KindergartensBarbara Buchauer sowie Bgm. Wittlinger teilnehmen werden.• Leinenpflicht für bestimmte OrtsbereicheBgm. Wittlinger verweist darauf, dass er Bauamtsleiter Hörfarter und AmtsleiterEdenstrasser beauftragt habe, zu prüfen, inwieweit die Erlassung einerLeinenpflicht für bestimmte Ortsbereiche (genannt werden der See- bzw.Schwemmbereich) möglich und auch sinnstiftend sei. Zum Gegenstandspunktentwickelt sich eine rege Debatte, wobei die mangelnde Entsorgungs-Gemeinderat Walchsee 164 Protokoll vom 04.06.2012

Zum Gegenstandspunkt erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Vorsitzendeden Antrag an den Gemeinderat stellt, die vorliegende Verordnung im Sinnedes § 10 der Tiroler Waldordnung zu beschließen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 4 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Kreditvergabebetreffend Finanzierung: Unimog, Baderecht und ErschließungFischbachergründeZum Gegenstandspunkt bringt Bgm. Wittlinger den Mitgliedern des Gemeinderateseinen Kredit-Angebotsvergleich im Zusammenhang mit der FinanzierungUnimog, Baderecht und Erschließung „Fischbacher-Gründe“ zur Kenntnis, wobeiauf die von FVW Reinhard Fahringer ausgearbeitete Angebotsaufstellung(Volksbank, Raiba und Sparkasse) verwiesen werden darf. Die Höhe des betreffendenKreditvolumens beläuft sich auf insgesamt € 502.700,--.Nach erfolgter Debatte stellt Bgm. Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat,dem Angebot der Sparkasse Kufstein (Variante 1) mit einem aktuellen Zinssatzvon 1,510% (3-Monats-Euribor – 30.04.2012 = 0,710% zuzüglich Aufschlag0,800%) – die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 5 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem Abschlusseines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages zwischen der GemeindeWalchsee und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AGBgm. Wittlinger erläutert in groben Zügen den Inhalt eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages,welcher zwischen der TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG undder Gemeinde Walchsee abzuschließen sei. Die Dienstbarkeitszusicherung dientzur Übertragung von Nachrichten samt Zubehör in Grundstück 1674/1 und 1689.Der Vorsitzende verweist noch auf eine entsprechende vertragliche Ergänzung,welche noch einzufügen ist, wie folgt:1. Eine Durchführung der vertragsgegenständlichen Bauarbeiten hat saisonalbedingtaußerhalb des Zeitraumes 01.07. – 15.09.2012 zu erfolgen. Sollte eineDurchführung in einem der folgenden Kalenderjahre erfolgen, hat diesezeitliche Festlegung während der Sommermonate ebenfalls ihre Gültigkeit.2. Des Weiteren hat eine Löschung jener Dienstbarkeitseinräumungen zu Gunstender TIWAG- Tiroler Wasserkraft AG, welche die Grundstücke Nr. 113/9,1688 sowie 1674/! betreffen, zu erfolgen. Dies gilt jedoch nur für jene Einbauten,welche von der TIWAG Tiroler Wasserkraft AG nach erfolgter Neuverlegungder Stromkabel nicht mehr benötigt werden.Nachdem zum Gegenstandspunkt keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzendeden Antrag an den Gemeinderat, der betreffenden Dienstbarkeitseinräumung– versehen mit oben angeführter Ergänzung – und den damit in Verbindungstehenden Festlegungen die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 6 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Gewährungeiner Subvention betreffend Beschneiung „Liftanlagen ZahmerKaiser GmbH“Anmerkung: Seitens der Schriftführung darf in diesem Zusammenhang auf diezahlreich erfolgten Vorprotokollierungen – sowohl im Gemeindevorstand wieGemeinderat Walchsee 166 Protokoll vom 04.06.2012

auch im Gemeinderat – verwiesen werden. Bgm. Wittlinger verweist auf den Antragvom 12.04.2012 und stellt anhand der Planunterlage die tatsächlich beschneiteFläche im Ausmaß von 8,17 ha. dar. Er erwähnt weiter, dass man sichim Rahmen der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes nach einer äußerstemotional geführten Debatte auf einen Förderbetrag in der Höhe von € 1.224,--per anno und pro beschneitem ha. (ergibt in Summe einen jährlichen Förderbetragin der Höhe von € 10.000,--) mit einer Laufzeit von 7 Jahren verständigt habe.Bgm. Wittlinger verweist zum wiederholten Male auf die mit einem funktionierendenLiftbetrieb einhergehende regionale Wertschöpfung. GR Johann Geislererkundigt sich hinsichtlich der Subventionshöhe durch den TVB Kaiserwinkl fürdie Liftanlagen Zahmer Kaiser GmbH, wobei eine solche von Bgm. Wittlinger mit€ 17.000,-- per anno (Laufzeit 10 Jahre) angegeben wird. GV Salvenmoser fordertgrundsätzlich ein bestimmtes System im Zusammenhang mit einer transparentenGewährung von Förderungen ein. Bgm. Wittlinger verweist auch darauf,dass er sich die Gewährung einer zusätzlichen Förderung für den Fall eines weiterenAusbaus der Beschneiungsanlage durchaus vorstellen könne. Einigkeitherrscht innerhalb des Gemeinderates dahingehend, als dass eine Mitgliedschaftder Liftanlagen Zahmer Kaiser GmbH. innerhalb des Tiroler Snow-Card-Verbundes eine unerlässliche Bedingung für die Subventionsgewährung darstelle.GR Praschberger bringt ein kostenfreies Schifahren für Kinder bis 8 Jahreund den kostenbegünstigten Erwerb von Schipässen für Kinder bis 13 Jahre inVorschlag und verweist auf ein diesbezügliches Beispiel in der Gemeinde Sölden.GR Johann Geisler meint, dass die Situation Walchsee – Sölden doch etwasschwer vergleichbar sei. Im Zusammenhang mit schon jetzt gewährten Begünstigungendurch die Liftanlagen Zahmer Kaiser GmbH meint GR Ing. Kurz,dass es mit dem Schiclub eine Sondervereinbarung hinsichtlich der Kosten fürSchipässe geben würde. GR Kronbichler zeigt sich mit der nun vorgeschlagenenSubventionierungsvariante einverstanden, appelliert jedoch mit Nachdruck, dennordischen Bereich auch zu berücksichtigen.Nachdem zum Gegenstandspunkt keine Wortmeldungen mehr erfolgen, stelltBgm. Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat, einem Förderbetrag in der Höhevon € 1.224,-- per anno und pro beschneitem ha. (ergibt in Summe einenjährlichen Förderbetrag in der Höhe von € 10.000,--) für einen Investitionszeitraumvon 7 Jahren (beginnend mit dem Jahr 2012) die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 7 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderungdes Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1300/4,KG Walchsee (Eigentümer: Dr. Franz Handle)Zunächst verweist Bgm. Wittlinger auf ein – aufgrund einer im Gemeindevorstandgetroffenen Festlegung – mit Hermann Kühnhackl geführtes Gesprächhinsichtlich einer möglichen Grundabtretung zur Errichtung eines Gehsteiges.Ergänzend führt hiezu der Vorsitzende an, dass eine derartige Vorgehensweise(Flächenwidmung und im Gegenzug die Forderung einer Grundstücksabtretungan die Gemeinde) – weil sachlich nicht gerechtfertig – auch nicht statthaft undüblich sei. Im Zusammenhang mit einer eventuell später beabsichtigten Gehsteigerrichtungkönne sich Hermann Kühnhackl jedoch eine unentgeltliche Abtretungeines ca. 20 cm breiten Streifens entlang seines Grundstücks vorstellen.Zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes erläutert Bgm. Wittlinger,dass diese der Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur geringfügigen Erweiterungdes Bauplatzes der Gp 1298/4 nach Norden hin dienen würde. ZumGemeinderat Walchsee 167 Protokoll vom 04.06.2012

Gegenstandspunkt entwickelt sich eine Diskussion, wo insbesondere die Frageder Notwendigkeit eines Baulandzugewinns für das Anwesen von Herrn Kühnhacklerörtert wird. Bgm. Wittlinger verweist darauf, dass die Gemeinde bei Vorliegender sachlichen Voraussetzungen zu widmen habe.Nach Abschluss der Diskussion stellt Bgm. Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat,der Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 1300/4, KG Walchsee,von derzeit Freiland in Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2011 die Zustimmungzu erteilenBeschluss: (geheime Abstimmung) – 14 (Ja-Stimmen) und 1 (Nein-Stimme)Der Entwurf betreffend eine teilweise Änderung des Flächenwidmungsplanes imBereich der Parzelle 1300/4, KG Walchsee, von derzeit Freiland in Wohngebiet(W) gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2011, wird durch vier Wochen hindurch zur allgemeinenEinsichtnahme im Gemeindeamt während der Amtsstunden aufgelegt.Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68 (1) TROG 2006 den Beschlussüber die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanesgefasst.Der angeführte Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb derAuflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigtenPerson oder Stelle abgegeben wird.Zu 8 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderungdes Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1598/7,KG Walchsee (Eigentümer: Johann Mayr)Anmerkung: GR-Ers. Johann Mayr verlässt aus Gründen der Befangenheit gemäߧ 29 Abs. 2 TGO 2001 den Sitzungssaal, zumal er selbst als Antragsteller für diebetreffende Flächenwidmung auftritt.Zum Gegenstandspunkt erläutert Bgm. Wittlinger, dass die beabsichtigte Änderungdes Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 1598/7, KG Walchsee (Eigentümer:Johann Mayr), der Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Errichtungeines Unterstandes für Weidevieh dienen soll.Nach kurz geführter Debatte – insbesondere im Hinblick auf die zeitlich geplanteAbfolge der Gebäudeerrichtung – stellt Bgm. Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat,der Umwidmung einer Teilfläche der Gp 1598/7, KG Walchsee, vonderzeit Freiland in eine Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftlicheGebäude gemäß § 47 TROG 2011 mit der Zusatzfestlegung „Unterstand fürWeidevieh“ (SLG), entsprechend dem vorliegenden Gutachten des RaumplanersDipl.Ing. Dr. Erich Ortner, die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: (geheime Abstimmung) – 10 (Ja-Stimmen) und 4 (Nein-Stimmen)Der Entwurf betreffend eine teilweise Änderung des Flächenwidmungsplanes imBereich der der Gp 1598/7, KG Walchsee, von derzeit Freiland in eine Sonderflächefür sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude gemäß § 47 TROG2011 mit der Zusatzfestlegung „Unterstand für Weidevieh“ (SLG), wird durch vierWochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt währendder Amtsstunden aufgelegt.Gemeinderat Walchsee 168 Protokoll vom 04.06.2012

Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68 (1) TROG 2006 den Beschlussüber die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanesgefasst.Der angeführte Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb derAuflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigtenPerson oder Stelle abgegeben wird.Beschluss: (geheime Abstimmung) einstimmig (ja)Zu 9 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Erlassungeines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 364/12, KG Walchsee(Eigentümer: Andreas Mayr und Stefan Mayr)Anmerkung: Auch zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf GR-Ers. Johann Mayrdie Rechtsbestimmungen des § 29 Abs. 2 TGO 2001 betreffend Befangenheitanzuwenden, zumal es sich bei den Antragstellern auf Erlassung eines Bebauungsplanesum seine beiden Söhne handelt.Zum Gegenstandspunkt erläutert Bgm. Wittlinger, dass die Erlassung eines Bebauungsplanesim Bereich der Gp 364/12, KG Walchsee (Eigentümer: AndreasMayr und Stefan Mayr), der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtungzweier Wohngebäude durch die beiden Grundeigentümter zur Befriedigungdes Örtlichen Wohnbedarfs dienen würde.Nach kurz geführter Debatte stellt Bgm. Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat,der Erlassung des Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 364/12, entsprechenddem vorliegenden Gutachten des Raumplaners Dipl.Ing. Dr. Erich Ortner,die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 10 – Aufhebung des Auflagebeschlusses vom 12.10.2009 und des Erlassungsbeschlussesvom 16.08.2010 betreffend der Änderung des örtlichenRaumordnungskonzeptes (Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee– Rettenschöss)Der Gemeinderat der Gemeinde Walchsee hat am 12.10.2009 bzw. 16.08.2010die Auflage sowie die Erlassung im Zusammenhang mit der Änderung des ÖrtlichenRaumordnungskonzeptes betreffend Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee– Rettenschöss) beschlossen. Nachdem das Golfplatzprojekt in der dieser Beschlussfassungzugrunde liegenden Projektierung nicht umgesetzt werden kann– auf die folgenden TOP’s wird verwiesen –, stellt Bgm. Wittlinger den Antrag anden Gemeinderat, der Aufhebung des Auflagebeschlusses vom 12.10.2009 unddes Erlassungsbeschlusses vom 16.08.2010 die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 11 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderungdes Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Walchseeim Bereich der Gp 548*, 549/1, 549/3*, 561*, 572*, 1714* (* Teilflächen),KG 83019 Walchsee (zur Gänze/ bzw. * zum Teil) von derzeit landwirtschaftlichenFreihalteflächen (FL) in nachfolgende Entwicklungsbereichebzw. Festlegungen:FE 01/12 - Golfplatz "Moarhof – Walchsee – Rettenschöss" S 01/12 -Sondernutzung BiotopverbundGemeinderat Walchsee 169 Protokoll vom 04.06.2012

Bgm. Wittlinger stellt den nunmehr in Anspruch genommenen Flächenbereichplanlich dar. Er erläutert, dass sich das ursprünglich und vom Gemeinderat bereitsbewilligte Golfplatzprojekt (ROK und FW – siehe TOP 10) lediglich verkleinernund keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen würden, weshalbaus seiner Sicht wiederum entsprechend positive Beschlüsse zu fassen seien.Hinsichtlich eines vermehrten Verkehrsaufkommens (Anfrage von GV Ritzer imVorfeld der Sitzung) verweist der Vorsitzende auf ein vorliegendes Schreibenvon Dipl.Ing. Duiner, welches per Email am 31.05.2012 ha. einlangte, und bringtdem Gemeinderat die darin enthaltenen maßgeblichen Textpassagen zurKenntnis. Zusammenfassend führt er aus, dass es sich hiebei um eine Detailfragehandle, welche im Rahmen der Durchführung des UVP-Verfahrens 1 einerrechtlichen Erörterung zugeführt würde.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt Bgm. Wittlinger denAntrag an den Gemeinderat derÄnderung des örtlichen Raumordnungskonzepteswie folgt die Zustimmung zu erteilen:Der Gemeinderat der Gemeinde Walchsee beschließt gemäß § 64 Abs. 1 und 3sowie § 70 Abs. 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr.56/2012, in Verbindung mit § 65 Abs. 4 TROG 2011 und § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes2001, LGBl. Nr. 34/2001, nachfolgenden Entwurf der Änderungdes örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der GrundstückeGp 548*, 549/1, 549/3*, 561*, 572*, 1714* (* Teilflächen)KG 83019 Walchsee (zur Gänze/ bzw. * zum Teil) während sechs Wochen, dasist in der Zeit vom 14.06.2012 bis einschließlich zum 26.07.2012, zur öffentlichenEinsichtnahme im Gemeindeamt aufzulegen.Im Rahmen des Auflegungsverfahrens erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeitgemäß § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 34/2001.Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee – RettenschössDer Gemeinderat beschließt die Auflegung des Entwurfes der Änderung des örtlichenRaumordnungskonzeptes für die in den vom Raumplanungsbüro DI AndreasFalch erstellten Änderungsplänen dargestellten Grundstücke der KGWalchsee von derzeit landwirtschaftlichen Freihalteflächen (FL) in nachfolgendeEntwicklungsbereiche bzw. FestlegungenFE 01/12 - Golfplatz "Moarhof – Walchsee – Rettenschöss"S 01/12 - Sondernutzung Biotopverbund.Beschluss: (geheime Abstimmung) – einstimmig (ja)1 Dabei handelt es sich um ein sogenanntes „Konzentriertes Verfahren“, in dem alle verfahrensrelevantenGesetzesmaterien berücksichtigt und in einem Bescheidverfahren abgearbeitet werden.Gemeinderat Walchsee 170 Protokoll vom 04.06.2012

Die sechswöchige Auflegung erfolgt vom 14.06.2012 bis einschließlich26.07.2012.Die maßgebenden Unterlagen – Pläne, Erläuterungsbericht und Umweltbericht –liegen während der Auflegungsfrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr imGemeindeamt Walchsee zur Einsichtnahme auf.H i n w e i s : Jedermann steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nachdem Ablauf der Auflegungsfrist, eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf beider Gemeinde Walchsee abzugeben.Zu 12 – Aufhebung des Auflagebeschlusses vom 12.10.2009 und des Erlassungsbeschlussesvom 16.08.2010 betreffend der Änderung desFlächenwidmungsplanes (Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee – Rettenschöss)Der Gemeinderat der Gemeinde Walchsee hat am 12.10.2009 bzw. 16.08.2010die Auflage sowie die Erlassung im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanesbetreffend Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee – Rettenschöss)beschlossen. Nachdem das Golfplatzprojekt in der dieser Beschlussfassungzugrunde liegenden Projektierung nicht umgesetzt werden kann stellt Bgm.Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat, der Aufhebung des Auflagebeschlussesvom 12.10.2009 und des Erlassungsbeschlusses vom 16.08.2010 dieZustimmung zu erteilen.Beschluss: einstimmig (ja)Zu 13 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderungdes Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Walchsee im Bereichder Gp 548*, 549/1, 549/3*, 561*, 572*, 1714* (* Teilflächen), KG 83019Walchsee (zur Gänze/ bzw. * zum Teil) von derzeit Freiland in nachfolgendangeführte Widmungsfestlegungen:Sonderfl. Sportanlage – UVP-pflichtiger Golfplatz gem. § 50 TROG 2011Sonderfl. Biotopverbund – Zauneidechse gem. § 43 Abs. (1) TROG 2011Sonderfl. Biotopverbund – Kleinbiotop gem. § 43 Abs. (1) TROG 2011Bgm. Wittlinger nimmt Bezug auf die in diesem Zusammenhang vorangehendenBeschlüsse und stellt den in Anspruch genommenen Flächenbereich wiederumplanlich dar. Er erläutert, dass mit der Projektierungsänderung auch eine Änderungdes Flächenwidmungsplanes einhergehe.Nachdem zum Gegenstandspunkt keine Wortmeldungen erfolgen, stellt Bgm.Wittlinger den Antrag an den Gemeinderat derÄnderung des Flächenwidmungsplaneswie folgt die Zustimmung zu erteilen:Der Gemeinderat der Gemeinde Walchsee beschließt gemäß § 64 Abs. 1 und 3sowie § 70 Abs. 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr.56/2012, in Verbindung mit § 65 Abs. 4 TROG 2011 und § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes2001, LGBl. Nr. 34/2001, nachfolgenden Entwurf der Änderungdes Flächenwidmungsplanes im Bereich der GrundstückeGemeinderat Walchsee 171 Protokoll vom 04.06.2012

Gp 548*, 549/1, 549/3*, 561*, 572*, 1714* (* Teilflächen) KG 83019 Walchsee(zur Gänze/ bzw. * zum Teil) während sechs Wochen, das ist in der Zeit vom14.06.2012 bis einschließlich zum 26.07.2012, zur öffentlichen Einsichtnahme imGemeindeamt aufzulegen.Im Rahmen des Auflegungsverfahrens erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeitgemäß § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 34/2001.Golfplatzprojekt Moarhof – Walchsee – RettenschössDer Gemeinderat beschließt die Auflegung des Entwurfes der Änderung des Flächenwidmungsplanesfür die in den vom Raumplanungsbüro DI Andreas Falcherstellten Änderungsplänen dargestellten Grundstücke der KG Walchsee vonderzeit Freiland in nachfolgend angeführte WidmungsfestlegungenSonderfläche Sportanlage - UVP-pflichtiger Golfplatz gem. § 50 TROG 2011Sonderfläche Biotopverbund - Zauneidechse gem. § 43 Abs. (1) TROG 2011Sonderfläche Biotopverbund - Kleinbiotop gem. § 43 Abs. (1) TROG 2011.Beschluss: (geheime Abstimmung) – einstimmig (ja)Die sechswöchige Auflegung erfolgt vom 14.06.2012 bis einschließlich26.07.2012.Die maßgebenden Unterlagen – Pläne, Erläuterungsbericht und Umweltbericht –liegen während der Auflegungsfrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr imGemeindeamt Walchsee zur Einsichtnahme auf.H i n w e i s : Jedermann steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nachdem Ablauf der Auflegungsfrist, eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf beider Gemeinde Walchsee abzugeben.Zu 14 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Vergabevon Straßenbauaufträgen für das Jahr 2012Anmerkung: GR Praschberger verlässt aus Gründen der Befangenheit gemäߧ 29 Abs. 2 TGO 2001 den Sitzungssaal, zumal er bei der angebotslegendenFirma Holzner beschäftigt ist.Im Zusammenhang mit der Vergabe von diversen Straßenbauaufträgen im Jahr2012 verweist Bgm. Wittlinger auf einen – von Bauamtsleiter Hörfarter angefertigten– Angebotspreisspiegel. Demnach wurden insgesamt drei Angebote fürdie die Durchführung der Arbeiten eingeholt, welche sich hinsichtlich der Kostenwie folgt darstellen:Firma Nettosum. Angebotssum. Diff. % Diff. Betrag Reihung1 Strabag AG, 6380 St. Johann 154244,94 179541,11 0,0 0,00 12 Holzner Tief-u.Straßenbau, Rosenheim 166844,87 194207,43 7,6 14666,32 33 Fröschl Bau, 6372 Oberndorf 164971,96 197966,35 9,5 18425,24 2Gemeinderat Walchsee 172 Protokoll vom 04.06.2012

Nachdem zum Gegenstandspunkt keine Anfragen erfolgen, stellt Bgm. Wittlingerden Antrag an den Gemeinderat einer Vergabe der Straßenbauarbeiten für dasJahr 2012 an die Fa. Strabag – wie oben angeführt – die Zustimmung zu erteilen.Beschluss: – einstimmig (ja)Zu 15 – Anträge, Anfragen, Allfälliges• Blumenschmuck im OrtsgebietGR Josefa Fischbacher bringt einen schriftlich verfassten und mit Beweisbildernunterlegten Antrag auf Verschönerung des gemeindeeigene Blumenschmucksim Bereich des Ortszentrums (Einfahrt Kirchgasse, Altes Gemeindeamt,Friedhofsmauer) und sonstiger öffentlicher Gebäude ein. Sie bezeichnetden vorhandenen Blumenschmuck als eher jämmerlich. Bgm. Wittlingerführt an, dass er die betreffende Thematik in der am heutigen Tage stattfindenenKVP 2 -(Team)Zusammenkunft bereits andiskutiert habe. Der Leiter desBauhofs Anton Schlechter habe dabei angeführt, dass kein besseres Bepflanzungsmaterialaufgrund der in Walchsee vorherrschenden klimatischenGegebenheiten erworben werden konnte. Als Maßnahme sei eine Neubepflanzungdurch die Mitarbeiter des Bauhofs bzw. Herta Ruetz festgelegtworden.• Volksschule Walchsee – MaßnahmenGV Salvenmoser erkundigt sich im Zusammenhang mit dem gegenwärtigenStand betreffend Adaptierung der Brandschutzmaßnahmen im Volksschulgebäude.Hiezu führt Bgm. Wittlinger an, dass er sämtliche baulichen Maßnahmenvorerst eingestellt habe, zumal er sich einen Überblick über die baulicheGesamtsituation im Volksschulgebäude verschaffen wolle, um dann eben aneiner und vor allem dem gegenwärtigen Bildungsstandard entsprechendengesamthaften Lösung arbeiten zu können. Er trifft weiters die Feststellung,dass der gegenwärtige bauliche Gesamtzustand von einem Ingenieurbüro erhobenwird. Die Anfrage von Bgm.Stv. in Mag. Dr. Palm, ob bereits irgendwelchekostenpflichtigen Auftragsvergaben zur Erfassung des „Istzustandes“ derVolksschule erfolgt seien und ob etwaige Kostenvoranschläge – eine diesbezüglicheErfassung betreffend – vorliegen würden, wird von BürgermeisterWittlinger verneint. Vielmehr stelle sich die Situation so dar, dass aufgrundder von ihm veranlassten Einstellung der Bauarbeiten derzeit eine Kostenersparnisgegeben sei.• GR-ProtokolleGV Salvenmoser erkundigt sich im Zusammenhang mit der in der Gemeinderatssitzungam 28.03.2011 unter TOP 11 getroffenen Festlegung, dass dieProtokolle des Gemeinderates auf der Homepage der Gemeinde Walchseeveröffentlicht werden. Diese Beschlussfassung sei auf das Kalenderjahr 2011beschränkt gewesen. Die Mitglieder des Gemeinderates kommen überein, einederartige Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle auf unbestimmteZeit fortzuführen.Beschluss: einstimmig (ja)2 KVP steht für Kontinuierlicher Verbesserungsprozess – derartige Teamsitzungen finden an jedem ersten Montag imMonat stattGemeinderat Walchsee 173 Protokoll vom 04.06.2012

• Elektronische Amtstafel – AktualitätGV Christian Ritzer merkt an, dass eine ständige Aktualisierung der „ElektronischenAmtstafel“ – im Vergleich zu den physisch vorhanden Amtstafeln –wünschenswert wäre. Bgm. Wittlinger legt hiezu fest, dass er die Mitarbeiterder Verwaltung anweisen werde, dafür Sorge zu tragen, dass hinkünftig dieVeröffentlichungen auf der „Elektronischen Amtstafel“ weitestgehend und vorallem zeigerecht mit jenen der „Physischen Amtstafeln“ übereinstimmen.• Info-Welle – PartenGR Johann Geisler nimmt Bezug auf die nunmehr geschaffene Möglichkeiteiner Veröffentlichung von Parten über die Versendung eines Newslettersdurch die Gemeinde Walchsee. Diesbezüglich erfolgt eine Mitteilung in dernächsten Info-Welle, so der Bürgermeister.Zum Gegenstandspunkt erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb Bgm. DieterWittlinger die Gemeinderatssitzung um 22.22 Uhr beschließt.Anmerkung: Es ergeht der ausdrückliche Hinweis, dass in sämtliche Unterlagen,welche die Grundlage für die Erstellung der Tagesordnung gebildet und letztlichzur Entscheidungsfindung der jeweiligen Gemeindemandatare beigetragen bzw.geführt haben, jederzeit während der Amtsstunden eingesehen werden kann.Protokollführer: Bürgermeister: Gemeinderäte:Gernot Edenstrasser, M.Sc.Dieter WittlingerGemeinderat Walchsee 174 Protokoll vom 04.06.2012