Datenschutz in meiner Arztpraxis

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Person (§ 3 Abs. 1 BDSG). Diese natürliche Person wird vom Gesetz als „Betroffener“ bezeichnet
und soll im Folgenden mit dem Begriff „Patient“ gleichgesetzt werden.
Arztpraxen sind nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
für die die §§ 27 ff BDSG sowie die Sondernorm des § 39 BDSG gelten. Ferner finden die
allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 11 BDSG Anwendung. Spezielle Regelungen finden sich im
Sozialgesetzbuch (SGB), insbesondere im SGB V zur gesetzlichen Krankenversicherung.
In der Arztpraxis werden die Patientendaten regelmäßig in papierener Form auf Karteikarten
zusammengestellt. Dieses erfüllt bereits den Tatbestand der Datenspeicherung. Die elektronische
Patientenkartei unterscheidet sich insofern rechtlich nicht.
Das Karteikartensystem in der Arztpraxis erfüllt einen doppelten Zweck: Zum Einen dient die
Karteikarte der ärztlichen Dokumentation und ist somit Teil der von den ärztlichen
Berufsordnungen geforderten Dokumentationspflicht (Aufbewahrungs- und Sicherungspflicht: 10
Jahre, § 10 Abs. 3 BOÄ Niedersachsen). Zum Anderen dienen die Ausführungen auf den
Karteikarten aber auch der Abrechnung mit den Krankenkassen bzw. mit den Privatpatienten
direkt. Das Anlegen der Karteikarten über einen Patienten bedarf aus diesen Gründen keiner
besonderen Einwilligung des Patienten. Das Speichern der Daten ist für die Erfüllung der eigenen
Geschäftszwecke erforderlich und bewegt sich im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses mit dem Patienten (§ 28 Abs. 1 BDSG). Schon hieraus folgt, dass die Daten
vor dem Zugriff unbefugter Dritter sicher zu verwahren sind. Hätten Unbefugte Zugriff, würde sich
diese Datenverarbeitung nicht mehr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bewegen.
§ 5 BDSG beschreibt die Schweigepflicht bei der Datenverarbeitung durch hiermit beschäftigte
Personen als Datengeheimnis: Hiernach ist es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten
Personen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das
Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit fort.