Datenschutz in meiner Arztpraxis

aa) Hausarzt erhebt Daten bei anderen Ärzten
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Ein Hausarzt darf mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten bei anderen behandelnden Ärzten
die seinen Patienten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation
und der weiteren Behandlung erheben (§ 73 Abs. 1b S. 1 SGB V). Wichtig ist, dass die
Datenweitergabe nur mit schriftlicher Einwilligung des Patienten, die freiwillig ist und jederzeit
widerrufen werden kann, zulässig ist.
bb) Facharzt übermittelt Daten an Hausarzt
Bei einer Überweisung von einem Hausarzt zu einem Facharzt wird es nach Abschluss der
fachärztlichen Behandlung regelmäßig zu einer Rücküberweisung zum Hausarzt kommen. In
diesem Fall ist der Facharzt verpflichtet, die Behandlungs- und Befunddaten zum Zwecke der bei
dem Hausarzt weiterzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln (§
73 Abs. 1b S. 2 SGB V). Auch hierfür wird das Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung des
Patienten verlangt. Andersherum ist der Datenfluss für die jeweiligen Leistungszwecke nach der 2.
Alt. dieser Vorschrift ebenfalls möglich, sodass der Hausarzt die Patientendaten an den Facharzt
übermitteln darf.
cc) Hausarzt alt übermittelt die Daten an Hausarzt neu
Für den Fall der Übermittlung von Patientendaten an den weiterbehandelnden Hausarzt im Falle
eines Hausarztwechsels bestimmt § 73 Abs. 1b S. 5 SGB V, dass der bisherige Hausarzt verpflichtet
ist, dem neuen Hausarzt die bei ihm über den Versicherten gespeicherten Unterlagen mit
Einverständnis des Patienten vollständig zu übermitteln. Der neue Hausarzt darf die in diesen
Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten erheben (2. Halbsatz). Gemäß § 4a Abs. 3 BDSG
wäre an sich hier eine schriftliche Einwilligung nötig. Da jedoch die Regelung explizit das
Einverständnis, in welcher Form auch immer, des Patienten ausreichend sein lässt, wird das BDSG
als gegenüber der besonderen Datenübermittlungsbefugnis innerhalb des SGB V subsidiäre Gesetz
zurücktreten müssen. Regelmäßig wird der alte Hausarzt in diesen Fällen der Datenübermittlung
eine Kopie seiner Daten anfertigen, da eine Herausgabe des Originaldatenbestandes der eigenen
Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht nach den ärztlichen Berufsordnungen widersprechen
würde.