G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G - Allentsteig

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� Kainz Johann (1 Kind) � Steindl Herta (1 Kind)
� Varga Anita (1 Kind) � Vrabel Oswald (2 Kinder)
� Hofbauer Johann (1 Kind) � Waldhör Claudia (1 Kind)
� Lindtner Christian (1 Kind) � Samper Gabriele (2 Kinder)
� Kolm Christine (1 Kind)
Folgende Bedienstete beziehen KEINE Kinderzulage seitens der Stadtgemeinde Allentsteig,
der Ehepartner erhält jedoch keine oder eine geringere Zuwendung:
• Tauber Antonia (2 Kinder) – Ehegatte Bediensteter beim ÖBH – erhält ein Kinderweihnachtsgeld
in einem geringeren Ausmaß
• Bauer Ingrid (2 Kinder) – Ehegatte ist Polizeibeamter und die Polizei zahlt 2010 KEIN Kinderweihnachtsgeld
aus
Grundsätzlich sind alle Dienstnehmer für die a.o. Zuwendung des Kinderweihnachtsgeldes vorge-
sehen, welche zum Empfang der Kinderzulage berechtigt sind.
Für den Fall, dass beide Elternteile bei Gebietskörperschaften beschäftigt sind und der Lebenspart-
ner ebenfalls bei seiner Dienststelle das Kinderweihnachtsgeld jedoch in geringerem Ausmaß be-
zieht, wird seitens der Stadtgemeinde Allentsteig der Differenzbetrag übernommen. Zu diesem
Zweck ist der Stadtgemeinde Allentsteig vor Auszahlung des Kinderweihnachtsgeldes eine Bestäti-
gung des Dienstgebers des Lebenspartners über die Höhe des Kinderweihnachtsgeldes vorzulegen.
Bürgermeister Andreas Kramer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, den oben
angeführten Bediensteten der Stadtgemeinde Allentsteig eine außerordentliche Zuwendung Kin-
derweihnachtsgeld im Ausmaß von EUR 151,00 für das 1. Kind, EUR 178,00 für das 2. Kind und
EUR 201,-- für das 3. Kind zu gewähren. Für den Fall, dass beide Elternteile bei einer inländischen
Gebietskörperschaft beschäftigt sind und der Lebens- bzw. Ehepartner ebenfalls bei seiner Dienst-
stelle das Kinderweihnachtsgeld jedoch in geringerem Ausmaß bezieht, wird seitens der Stadtge-
meinde Allentsteig der Differenzbetrag übernommen. Zu diesem Zweck ist der Personalverrech-
nung vor Auszahlung des Kinderweihnachtsgeldes eine Bestätigung des Dienstgebers des Lebens-
partners über die Höhe des Kinderweihnachtsgeldes vorzulegen.
Bezieht der 2. Elternteil das Kinderweihnachtsgeld in gleicher Höhe oder mehr, wird seitens der
Stadtgemeinde Allentsteig kein Kinderweihnachtsgeld ausbezahlt.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
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Schriftführer: Vorsitzender: