G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G - Allentsteig

5655
NIEDERSCHRIFT
über die am
Dienstag, 16. November 2010, 19.30 Uhr, stattgefundene
G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G
Ort: Amtshaus, Hauptstraße 23, großer Sitzungssaal
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.48 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Andreas Kramer
Vizebürgermeister Dr. Kurt F. Kastner
Stadträte:
Gertrude Weber, Susanne Wögenstein, Reinhard Waldhör, Franz Albrecht, Johann Schmid, Alois
Kainz
Gemeinderäte:
Ernst Ederer, Ing. Ewald Gamper, Peter Hinterleitner, Elisabeth Klang, Mag. Silvia Schleritzko,
Leopoldine Waidhofer, Franz Blauensteiner, Friedrich Singer, Erika Jungwirth, Josef Weixlberger,
Johann Junek, Robert Neunteufl, Petra Vera Strohmaier
Zu Beginn der Sitzung wird für den verstorbenen Vet. Rat Dr. Erich Walentin, seines Zeichens
langjähriger Stadt- und Gemeinderat der Stadtgemeinde Allentsteig sowie Ehrenringträger Hrn. eine
Schweigeminute abgehalten.
Bürgermeister Andreas Kramer bestellt Herrn StADir. Andreas Nachbargauer zum Schriftführer.
Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass zur Unterstützung des Protokolls Geräte zur Schallauf-
zeichnung verwendet werden.
TAGESORDNUNG:
1. Stadtgemeinde Allentsteig - Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift
der letzten Sitzung
2. Stadtgemeinde Allentsteig - Bericht Gebarungsprüfung Prüfungsausschuss
3. NÖ Hilfswerk Allentsteig - Ansuchen Förderung Einsatzstunden 3. Quartal 2010
4. Caritas Diözese St. Pölten - Ansuchen Förderung Einsatzstunden 1. Halbjahr 2010

5656
5. Stadtgemeinde Allentsteig - Ehren- und Jungbürgerfeier 2010
6. USV Sparkasse Allentsteig Tennis – Ansuchen um Subvention
7. Stadtgemeinde Allentsteig - Erneuerung Kapellentüre KG Reinsbach
8. Stadtgemeinde Allentsteig - Ansuchen klimarelevantes Projekt
9. Stadtgemeinde Allentsteig - Angelegenheit Verpachtung Seerestaurant
10. Stadtgemeinde Allentsteig - Vergabe Gemeindewohnungen
11. Stadtgemeinde Allentsteig - Ankauf Verglasung Seerestaurant
12. Stadtgemeinde Allentsteig - Änderung Fischereiordnung
13. Stadtgemeinde Allentsteig - Kulturausstellungen 2011
14. RK Bezirksstelle Allentsteig - Änderung Kopfquote
15. Stadtgemeinde Allentsteig - Weihnachtsgutscheine Gemeindebedienstete
16. Stadtgemeinde Allentsteig - Außerordentliche Zuwendung Kinderweihnachtsgeld
Gemeindebedienstete
Zu Punkt 1) Stadtgemeinde Allentsteig - Entscheidung über Einwendungen gegen die Ver-
handlungsschrift der letzten Sitzung
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 29. September 2010 wurde rechtzeitig erstellt und
den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nachweislich zugestellt.
Das Protokoll wird ohne Verlesung und ohne Korrekturen unterfertigt.
Zu Punkt 2) Stadtgemeinde Allentsteig - Bericht Gebarungsprüfung Prüfungsausschuss
Dem Gemeinderat wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses das Ergebnis der angesagten,
am 30. September 2010 durchgeführten Gebarungsprüfung zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 3) NÖ Hilfswerk Allentsteig – Ansuchen Förderung Einsatzstunden
3. Quartal 2010
Vom NÖ Hilfswerk, HPD Allentsteig, 3804 Allentsteig, wurden mit Schreiben vom
19. Oktober 2010 die Einsatzstunden des 3. Quartals 2010 mit der Bitte um finanzielle Unterstüt-
zung übermittelt.
Die Einsatzstunden werden wie folgt bekannt gegeben:
3. Quartal 2010 1.589,75 Stunden = EUR 1.710,13
Vizebgm. Dr. Kurt F. Kastner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dem NÖ
Hilfswerk, HPD Allentsteig, eine Förderung für die Einsatzstunden des
3. Quartals 2010 in Höhe von insgesamt EUR 1.710,13 zu gewähren.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages

5657
Zu Punkt 4) Caritas Diözese St. Pölten - Ansuchen Förderung Einsatzstunden
1. Halbjahr 2010
Von der Caritas der Diözese St. Pölten wurden mit Schreiben vom 17. September 2010 die Einsatz-
stunden des 1. Halbjahres 2010 mit der Bitte um finanzielle Unterstützung übermittelt. Die Einsatz-
stunden werden wie folgt bekannt gegeben:
1. Halbjahr 2010 1.206,25 Einsatzstunden = EUR 1.809,38
Vizebgm. Dr. Kurt F. Kastner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, der Caritas der
Diözese St. Pölten eine Förderung für die Einsatzstunden des 1. Halbjahres 2010 in Höhe von EUR
1.809,38 zu gewähren.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punkt 5) Stadtgemeinde Allentsteig - Ehren- und Jungbürgerfeier 2010
Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung das Rahmenbudget für die Ehren- und Jungbürgerfeier
beschlossen wurde, fand am 25. Oktober 2010 eine überfraktionelle Besprechung der Stadträte
betreffend der zu ehrenden Personen statt.
Folgende Personen wurden für die angeführten Ehrungen vorgeschlagen:
Urkunde „Dank und Anerkennung“:
• Fuchs Willibald (Sektionsleiter HSV-Kegeln)
• Kurz Franz (freiwillige Tätigkeiten rund um den Friedhof)
• Löffler Gottried (freiwillige Tätigkeiten rund um den Friedhof)
• Dir. Nachbargauer Fritz (Dir. der Sondererziehungsschule – für Unterstützung der Stadtgemeinde
Allentsteig)
• Dir. ORR Schidl Leopold (Dir. des NÖ Landesjugendheimes – für die Unterstützung der
Stadtgemeinde Allentsteig)
• Schmied Johann (freiwillige Tätigkeit bei der Instandsetzung des „Weber-Marterls“ in Bernschlag)
• Schmied Wilhelm (freiwillige Tätigkeit bei der Instandsetzung des „Weber-Marterls“ in Bernschlag)
• Meixner Albert (freiwillige Tätigkeit bei der Instandsetzung des „Weber-Marterls“ in Bernschlag))
• Hochleitner Erwin (freiwillige Tätigkeit bei der Instandsetzung des „Weber-Marterls“ in Bernschlag)
• Weixelbraun Leopold (freiwillige Tätigkeit bei der Instandsetzung des „Weber-Marterls“ in
Bernschlag)
• Hochleitner Leopold (für die Unterstützung der Stadtgemeinde Allentsteig bei der Betreuung
der Grünanlagen sowie der Ortsbildpflege in der KG Reinsbach)
• Hochleitner Hedwig (für die Unterstützung der Stadtgemeinde Allentsteig bei der Betreuung
der Grünanlagen sowie der Ortsbildpflege in der KG Reinsbach)
• Rupp Rosa (für die Unterstützung der Stadtgemeinde Allentsteig bei der Betreuung der Grünanlagen
sowie der Ortsbildpflege in der KG Reinsbach)

Wachssiegel:
5658
• Fleischhacker Reinhold (Gemeinderat 2005-2010)
• Ing. Hohl Jürgen (Gemeinderat 2000 - 2010)
• Legner Bernd (Gemeinderat 2005 – 10/2009 ab 10/2009 – 2010 Stadtrat)
• Marksteiner Ernst (Gemeinderat 2005 -2010)
• Mayer Hermann (Gemeinderat und Ortsvorstand der KG Reinsbach 2005 – 2010)
• Mayer Ingrid (Gemeinderat 1991 - 2010)
• Nossal Gerald (Gemeinderat 2008 - 2010)
• Waidhofer Günther (Gemeinderat 10/2009 - 2010)
Zinnteller:
• Bergmayr Manfred (seit Fischereiaufseher der Stadtgemeinde Allentsteig)
• Fleischhacker Werner (seit Fischereiaufseher der Stadtgemeinde Allentsteig)
• Haider Markus (seit Fischereiaufseher der Stadtgemeinde Allentsteig)
• Wagesreiter Harald (seit Fischereiaufseher der Stadtgemeinde Allentsteig)
• Frantes Ingrid (Kantine und Obmannstellvertreterin des Unionsportvereins Sparkasse Allentsteig)
• Petz Franz ( Unionsportvereins Sparkasse Allentsteig)
• Hagen Christian (von 2007 - 2010 Obmann des Musikvereins Allentsteig)
• Ing. Limbeck Peter ( für die gute Zusammenarbeit seitens der Heeresforstverwaltung Allentsteig)
• Kratochvil Hans (35 Jahr Jubiläum als Wirt per 15.12.2010 sowie Fassadeninstandsetzung,
weiters Bindeglied zwischen der Wirtegemeinschaft und der Stadtgemeinde Allentsteig bei den
Dorfspielen und den Stadtfesten)
• Neuhauser Johann ( ÖKB)
• Rogner Günther jun. ( ÖKB)
• Dir. Soukup Karl (für seine langjährigen Leistungen rund um die Heimatgeschichte Allentsteigs
die in 16 Bände des „Allentsteig Kompendiums“ gemündet haben)
Verdienstzeichen:
• Dürr Christian (Leiter der Sektion Schießen des HSV-Allentsteig)
• Obst. Fritz Josef (Kommandant der TÜPl Allentsteig für die gute Zusammenarbeit mit der
Stadtgemeinde Allentsteig)
• Kainz Rudolf ( FF-Bernschlag)
• Kotschar Heinz (langjähriges Mitglied USV Sparkasse Allentsteig – Stockschütze)
• Boden Johann (langjähriges Mitglied USV Sparkasse Allentsteig – Stockschütze)
• Wöber Ernst (langjähriges Mitglied USV Sparkasse Allentsteig – Stockschütze)
• Oppenauer Johann (seit im Pfarrgemeinderat und Pfarrkirchenrat, langjähriger Firmhelfer)
• Schrefel Gerhard (ehem. Kommandant der Polizeiinspektion Allentsteig)
• Vrzak Franz ( FF-Allentsteig)
• Zeilinger Ewald (GR von 2005-2010 und langjähriger Kdt. der Österreichischen Wasserrettung)
Ehrenzeichen:
• Albrecht Franz (im Gemeinderat seit und langjähriger Stadtrat)
• BR Stiegler Peter (Abschnittsfeuerwehrkommandant)

Sportehrenzeichen:
5659
• Schweizer Julia (Vizeweltmeisterin Kegeln)
• Krebs Joachim (3. Platz bei der WM, Vizeeuropameister)
• Weixlberger Martin (Weltmeister im 24 Stundenrennen in Reingers)
• Mayer Hermann jun. (Weltmeister im 24 Stundenrennen in Reingers)
Ehrenurkunde:
• Kapellmeister Herzog Franz (25-jähriges Jubiläum als Kapellmeister der Stadtkapelle Allentsteig)
Ehrenring:
• Vizebürgermeister a.D. StADir. i.R. Kraus Anton (langjähriger StADir. der Stadtgemeinde
Allentsteig von - 1997, Vizebürgermeister von 2005 – 2010 und für seine Leistungen rund um
die Geschichte von Allentsteig)
GR Erika Jungwirth verlässt um 20.01 Uhr den Sitzungssaal.
Bürgermeister Andreas Kramer stellt den Antrag stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschlie-
ßen, den oben genannten Personen für die langjährige, freiwillige Tätigkeit sowie deren Verdienste
in den verschiedenen Institutionen und Vereinen eine Ehrung der Stadtgemeinde Allentsteig zu ver-
leihen.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages

5660
Zu Punkt 6) USV Sparkasse Allentsteig Tennis – Ansuchen um Subvention
Vom Unionsportverein Sparkasse Allentsteig – Tennis wurde mit Schreiben vom
27. Juli 2010 ein Ansuchen um Subvention an die Stadtgemeinde Allentsteig übermittelt.
Begründet wird es mit der notwendigen Erweiterung der Beleuchtung im Bereich der Überdachung
des Zuschauerraums. Weiters wurde auch in einen zweiten Warmwasserboiler investiert, damit ge-
nügend Warmwasser für die Dusche vorhanden ist. Beiliegend werden 2 Rechnungen (Fa. Johann
Junek, 3804 Allentsteig und Baumax AG, 3910 Zwettl) in der Gesamthöhe von EUR 611,-- (inkl.
MwSt.) übermittelt.
GR Peter Hinterleitner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dem USV Sparkasse
Allentsteig – Tennis, gemäß dem Ansuchen vom 27. Juli 2010 eine Subvention in der Höhe von
EUR 611,-- zu gewähren.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
StR Franz Albrecht verlässt um 20.04 Uhr den Sitzungssaal.
Zu Punkt 7) Stadtgemeinde Allentsteig - Erneuerung Kapellentüre KG Reinsbach
Nach den Sanierungsarbeiten des Jahres 2009 an der Fassade der Kapelle Reinsbach ist nun auch
die Eingangstüre zu erneuern. Es wurden 2 Angebote von regionalen Tischlereibetrieben eingeholt.
Tischlerei Werner Altrichter, 3900 Schwarzenau EUR 3.762,00
Tischlerei Anton Reif, 3900 Schwarzenau EUR 3.902,40
Alle Preise verstehen sich inkl. 20% MwSt.
GR Erika Jungwirth betritt um 20.05 Uhr wieder den Sitzungssaal.
GR Ernst Ederer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Erneuerung der Ein-
gangstüre der Kapelle Reinsbach zu einem Preis von EUR 3.762,00 (inkl. 20% MwSt.) gemäß dem
Angebot vom 15. Oktober 2010 an die Tischlerei Werner Altrichter, Flurgasse 8, 3900 Schwarze-
nau, zu vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 1/5290-7780 werden im
Rahmen des 1. Nachtragsvoranschlages 2010 veranschlagt, die Bedeckung erfolgt durch den höher
ausgefallenen Soll-Überschuss des Vorjahres.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
StR Franz Albrecht betritt um 20.06 Uhr wieder den Sitzungssaal.

5661
GR Peter Hinterleitner verlässt um 20.07 Uhr den Sitzungssaal.
Zu Punkt 8) Stadtgemeinde Allentsteig - Ansuchen klimarelevantes Projekt
Von folgenden Gemeindebürgern wurde ein Ansuchen um Förderung im Rahmen des klimarelevan-
ten Projektes der Stadtgemeinde Allentsteig abgegeben:
• Peter Hinterleitner, 3804 Allentsteig, Neubaustraße 2/1/11 (Pelletsheizung-Einzelofen)
• Robert Pollak und Sylvia Polzer, 3804 Allentsteig, Schaichgasse 4B (Pellets-Zentralheizung)
• Karl u. Margareta Rauscher, 3804 Allentsteig, Steinlbreite 1 (Fernwärmeanschluss)
• Jürgen und Daniela Berger, 3804 Bernschlag Nr. 46 (Photovoltaikanlage)
StR Reinhard Waldhör stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, den genannten Ge-
meindebürgern eine Förderung in der Höhe von EUR 181,50 je Anlage zu gewähren. Die über-
planmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 1/5290-7780 werden im Rahmen des 1. Nachtrags-
voranschlages 2010 veranschlagt, die Bedeckung erfolgt durch den höher ausgefallenen Soll-
Überschuss des Vorjahres.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
GR Peter Hinterleitner betritt um 20.10 Uhr wieder den Sitzungssaal.
Zu Punkt 9) Stadtgemeinde Allentsteig - Angelegenheit Verpachtung Seerestaurant
Nachdem das Seerestaurant auf branchenüblichen Seiten im Internet ausgeschrieben wurde, haben
sich über die Sommermonate mehrere Pachtinteressenten gemeldet, welche von Herrn Stadtrat
Waldhör auch durch das Pachtobjekt geführt wurden. Nunmehr gibt es 2 Interessenten, an welche
eine Verpachtung als sinnvoll und zielführend erscheint. Der Gemeinderat berät und beschließt so-
mit über die mögliche Neuverpachtung.
StR Reinhard Waldhör berichtet dem Stadtrat über die bisherigen Pachtinteressenten und die beiden
in die engere Wahl gekommenen Bewerber, Herr Dong und Herr Schrefel, weiters auch die Überle-
gungen und Beweggründe, die für Herrn Xiao Liang Dong sprechen.
I.StR Reinhard Waldhör stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen der Empfehlung des
Stadtrates zu folgen und dass das Seerestaurant, Promenadenweg 2, 3804 Allentsteig, an Herrn Xiao
Liang Dong, Oberhart 35, 4641 Steinhaus, ab 01. Dezember 2010 zu verpachten.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages

5662
Zu Punkt 10) Stadtgemeinde Allentsteig - Vergabe Gemeindewohnungen
10.1. Wohnung Nr. 3, Spitalstraße 2-4, 3804 Allentsteig (vorm. Hr. Wolfgang Rogner)
Die freie Gemeindewohnung Nr. 3 in der Spitalstraße 2-4 (vormals Hr. Wolfgang Rogner) kann
sofort neu vergeben werden.
Die Wohnung weist eine Größe von 60,00 m² auf (2 Zimmer, Küche, Vorzimmer, Bad und WC).
Miete monatlich EUR 138,60
Betriebskosten á cto EUR 40,40
EUR 179,00
zuzüglich 10 % MWSt. EUR 17,90
Gesamtbetrag EUR 196,90
Diese Wohnung wurde seitens der Stadtgemeinde Allentsteig öffentlich ausgeschrieben.
Folgende Ansuchen für diese Wohnung ist am Stadtamt eingelangt:
• Hermann Selzam, Hauptstraße 16, 3804 Allentsteig
• Biao Dong Guo, Marktstraße 11, 4870 Vöcklamarkt
GR Ewald Gamper stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Wohnung Nr. 3 in der
Spitalstraße 2-4, 3804 Allentsteig, ab 17. November 2010 an Herrn Biao Dong Guo, Marktstraße
11, 4870 Vöcklamarkt, zu einer monatlichen Gesamtmiete von EUR 196,90 (inkl. 10 % MwSt. und
Betriebskosten á cto.) zu vergeben.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
10.2. Wohnung Nr. 6, Dr. Ernst Krennstraße 17, 3804 Allentsteig (vorm. Dr. Herbert Frank)
Die freie Gemeindewohnung Nr. 6 in der Dr. Ernst Krennstraße 17 (vormals Wilhelm Maurer jun.)
kann sofort neu vergeben werden.
Die Wohnung weist eine Größe von 30,60 m² auf (1 Zimmer, Küche, Vorzimmer, Bad und WC).
Miete monatlich EUR 70,69
Betriebskosten á cto EUR 26,31
EUR 97,00
zuzüglich 10 % MWSt. EUR 9,70
Gesamtbetrag EUR 106,70
Diese Wohnung wurde in der Zeit vom 29. Oktober 2010 bis 15. November 2010 seitens der Stadt-
gemeinde Allentsteig öffentlich ausgeschrieben.
GR Ewald Gamper stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Wohnung Nr. 6 in der
Dr. Ernst Krennstraße 17, 3804 Allentsteig,

5663
ab 17. November 2010 an Herrn Hermann Selzam, Hauptstraße 16, 3804 Allentsteig zu einer mo-
natlichen Gesamtmiete von EUR 106,70 (inkl. 10 % MwSt. und Betriebskosten á cto.) zu vergeben.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punk 11) Stadtgemeinde Allentsteig - Ankauf Verglasung Seerestaurant
Für den Gang, welcher zum hinteren Gastraum führt und den Abgang in das Kellergeschoß beinhal-
tet, soll eine Verglasung zur Verbesserung der Beheizung angekauft werden. Es wurden mehrere
Angebote eingeholt.
Raiffeisen Lagerhaus Gmünd-Vitis, 3950 Gmünd EUR 2.825,55
WAKU Böhm Fenster GmbH, 3860 Heidenreichstein EUR 2.803,00
Alle Preise verstehen sich exkl. 20% MwSt.
Auf Grund von Preisverhandlungen betragen die verhandelten Preise:
Raiffeisen Lagerhaus Gmünd-Vitis, 3950 Gmünd EUR 2.740,79
WAKU Böhm Fenster GmbH, 3860 Heidenreichstein EUR 2.583,33
(Alle Preise verstehen sich exkl. 20% MwSt. und inkl. 3% Skonto)
StR Reinhard Waldhör stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Verglasung ge-
mäß dem Angebot vom 04. November 2010 bei der Fa. WAKU Böhm Fenster GmbH, 3860 Hei-
denreichstein, zu einem Preis in der Höhe von EUR 2.583,33 (exkl. 20% MwSt. und inkl. 3%
Skonto) anzukaufen.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punkt 12) Stadtgemeinde Allentsteig - Änderung Fischereiordnung
Der Gemeinderat soll mit dieser Angelegenheit dahingehend befasst werden, da es im Moment kei-
nen Übergangstarif zwischen der Kinder- und der Erwachsenensaisonkarte gibt und somit Jugendli-
che ab dem 16. Lebensjahr den vollen Kartenpreis bezahlen müssen.
Folgender Preisvorschlag wird eingebracht:
Kinder bis 15
Jahre
Schüler von 16 bis höchstens
24 Jahren, Lehrlinge, Studenten,
Präsenz- und Zivildiener
Fanglimit bei Tages-,
Saison- und Jahreskarte wie
bei den Kinderkarten
Erwachsene

5664
Tageskarte EUR 5,00 EUR 16,00 EUR 22,00
Nachtkarte --- EUR 18,00 EUR 25,00
Saisonkarte EUR 60,00 EUR 140,00 EUR 200,00
Jahreskarte --- --- EUR 350,00
Ganzjahreskarte EUR 120,00 EUR 350,00 EUR 500,00
5 aus7 Tageskarte --- --- EUR 90,00
Das Fanglimit der Schüler ab 16 Jahren, Lehrlinge, Studenten, Präsenz- und Zivildiener ist das je-
nes der Kinderkartentarife.
StR Reinhard Waldhör stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Preisen sowie
den Bestimmungen hinsichtlich des Fanglimits die Zustimmung geben.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punkt 13) Stadtgemeinde Allentsteig - Kulturausstellungen 2011
Von der NÖ Art – Niederösterreich Gesellschaft für Kunst und Kultur, Lederergasse 8/1/L2, 3100
St. Pölten, werden die Kulturausstellungen für das Jahr 2010 mit Schreiben vom 19. Oktober 2010
wie folgt bekannt gegeben:
• Micro.macro.cosmos.2010 – Visuelle Beiträge aus den Bereichen Malerei, Graphik, Papierar-
beit, Zeichnung und Collage (17. Juni 2011 – 03. Juli 2011)
• Elfriede Mejchar – In Bildern leben (22. Juli 2011 – 15. August 2011)
• Das Kreuz in der Bildhauerei – Symbol – Religion – Mythos (02. September 2011 – 25. Sep-
tember 2011)
StR Susanne Wögenstein stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der Durchführung der o.a. Aus-
stellungen zu den jeweiligen Terminen im Schüttkasten der Stadtgemeinde Allentsteig in Zusam-
menarbeit mit der NÖ Art, NÖ Gesellschaft für Kunst und Kultur, die Zustimmung geben. Weiters
ist um Förderung der Ausstellungen beim Land NÖ anzusuchen.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punkt 14) RK Bezirksstelle Allentsteig - Änderung Kopfquote

5665
In der Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2009 wurde die befristete Erhöhung des Rettungs-
dienstbeitrages (Pro-Kopf-Quote) behandelt und eine für das Jahr 2010 befristete Erhöhung von
vormals EUR 4,80 auf EUR 9,00 beschlossen.
In der seinerzeitigen Besprechung am 30. September 2009 und 28. Oktober 2009 wurde die Stadt-
gemeinde Allentsteig sowie die übrigen, dem Rettungssprengel angehörigen Gemeinden, um
größtmögliche Unterstützung ersucht.
Bürgermeister Andreas Kramer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, den Ret-
tungsdienstbeitrag (Pro-Kopf-Quote) befristet für das Jahr 2011 auf EUR 4,80 (Höchstbeitrag ge-
mäß der NÖ Rettungsdienstbeitragsverordnung, LGBl. 9430/1) zuzüglich EUR 4,20 Investitions-
kostenzuschuss, insgesamt somit EUR 9,00 zu erhöhen.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punkt 15) Stadtgemeinde Allentsteig - Weihnachtsgutscheine Gemeinde-bedienstete
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 ersucht die Personalvertretung der Stadtgemeinde Allentsteig
den Gemeinderat um die Gewährung von Weihnachtsgutscheinen für die Bediensteten der Stadtge-
meinde Allentsteig.
Für das Jahr 2010 wurden EUR 50,00 für Ganztagsbeschäftigte beantragt. Die teilzeitbeschäftigten
Bediensteten sollen einen Gutschein im aliquoten Ausmaß gemäß den Wochenstunden erhalten.
Bürgermeister Andreas Kramer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, für die Be-
diensteten der Stadtgemeinde Allentsteig folgende Weihnachtsgutscheine zu gewähren.
• Ganztagsbeschäftigten Bediensteten in Höhe von EUR 50,00,
• Teilzeitbeschäftigte Bedienstete erhalten einen Gutschein mit dem aliquoten
Betrag gemäß dem Beschäftigungsausmaß.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
Zu Punkt 16) Stadtgemeinde Allentsteig - Außerordentliche Zuwendung Kinderweih-
nachtsgeld Gemeindebedienstete
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 ersucht die Personalvertretung der Stadtgemeinde Allentsteig
den Gemeinderat um Gewährung einer außerordentlichen Zuwendung „Kinderweihnachtsgeld“ für
Bedienstete der Stadtgemeinde Allentsteig.
Folgende Bedienstete beziehen die Kinderzulage als Dienstnehmer der Stadtgemeinde Al-
lentsteig:

5666
� Kainz Johann (1 Kind) � Steindl Herta (1 Kind)
� Varga Anita (1 Kind) � Vrabel Oswald (2 Kinder)
� Hofbauer Johann (1 Kind) � Waldhör Claudia (1 Kind)
� Lindtner Christian (1 Kind) � Samper Gabriele (2 Kinder)
� Kolm Christine (1 Kind)
Folgende Bedienstete beziehen KEINE Kinderzulage seitens der Stadtgemeinde Allentsteig,
der Ehepartner erhält jedoch keine oder eine geringere Zuwendung:
• Tauber Antonia (2 Kinder) – Ehegatte Bediensteter beim ÖBH – erhält ein Kinderweihnachtsgeld
in einem geringeren Ausmaß
• Bauer Ingrid (2 Kinder) – Ehegatte ist Polizeibeamter und die Polizei zahlt 2010 KEIN Kinderweihnachtsgeld
aus
Grundsätzlich sind alle Dienstnehmer für die a.o. Zuwendung des Kinderweihnachtsgeldes vorge-
sehen, welche zum Empfang der Kinderzulage berechtigt sind.
Für den Fall, dass beide Elternteile bei Gebietskörperschaften beschäftigt sind und der Lebenspart-
ner ebenfalls bei seiner Dienststelle das Kinderweihnachtsgeld jedoch in geringerem Ausmaß be-
zieht, wird seitens der Stadtgemeinde Allentsteig der Differenzbetrag übernommen. Zu diesem
Zweck ist der Stadtgemeinde Allentsteig vor Auszahlung des Kinderweihnachtsgeldes eine Bestäti-
gung des Dienstgebers des Lebenspartners über die Höhe des Kinderweihnachtsgeldes vorzulegen.
Bürgermeister Andreas Kramer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, den oben
angeführten Bediensteten der Stadtgemeinde Allentsteig eine außerordentliche Zuwendung Kin-
derweihnachtsgeld im Ausmaß von EUR 151,00 für das 1. Kind, EUR 178,00 für das 2. Kind und
EUR 201,-- für das 3. Kind zu gewähren. Für den Fall, dass beide Elternteile bei einer inländischen
Gebietskörperschaft beschäftigt sind und der Lebens- bzw. Ehepartner ebenfalls bei seiner Dienst-
stelle das Kinderweihnachtsgeld jedoch in geringerem Ausmaß bezieht, wird seitens der Stadtge-
meinde Allentsteig der Differenzbetrag übernommen. Zu diesem Zweck ist der Personalverrech-
nung vor Auszahlung des Kinderweihnachtsgeldes eine Bestätigung des Dienstgebers des Lebens-
partners über die Höhe des Kinderweihnachtsgeldes vorzulegen.
Bezieht der 2. Elternteil das Kinderweihnachtsgeld in gleicher Höhe oder mehr, wird seitens der
Stadtgemeinde Allentsteig kein Kinderweihnachtsgeld ausbezahlt.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages
....................................... .....................................
Schriftführer: Vorsitzender:

5667
........................................ .....................................
Gemeinderat: Gemeinderat:
ÖVP FPÖ
........................................... …………………………
Gemeinderat: Gemeinderat:
PRO SPÖ