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– Infopost 1 / 2008 FÜR SIE GELESEN
FamRZ 2007, 793 und vom 25. Oktober
2006 – XII ZR 190/03 – FamRZ 2007, 200).
BGH, Urt. v. 26.9.2007 – XII ZR 11/05
§ 1573 Abs. 2 und 5 BGB: siehe vorstehend.
§ 1574 BGB: siehe vorstehend.
§ 1578 BGB: siehe vorstehend.
Sachverhalt zu nachfolgender Kurzinformation ist
nachzulesen in „DNotI-Report 2008 Heft 2“:
BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2
Darlegungs- und Beweislast für unterhaltsbeschränkende
oder -befristende
Tatsachen
Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen,
die zu einer Befristung oder Beschränkung
des nachehelichen Unterhalts führen
können, trägt der Unterhaltsverpflichtete,
weil sowohl § 1573 Abs. 5 als auch § 1578
Abs. 1 Satz 2 BGB als Ausnahmetatbestände
konzipiert sind. Hat der Unterhaltspflichtige
allerdings Tatsachen vorgetragen, die wie die
Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit
in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten
oder vor der Ehe ausgeübten Beruf einen
Wegfall ehebedingter Nachteile und damit
eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten,
Umstände darzulegen und zu
beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung
oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen.
BGH, Urt. v. 14.11.2007 – XII ZR 16/07
§ 1573 Abs. 5 BGB:
„Die Unterhaltsansprüche nach Absatz 1 bis 4 können
zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter
Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung
von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein
zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre;
dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte
nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches
Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut.
Die Zeit der Kindesbetreuung steht der Ehedauer
gleich.“
§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB:
„Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach den
ehelichen Lebensverhältnissen kann zeitlich begrenzt
und danach auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt
werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung
der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von
Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit eine zeitlich
unbegrenzte Bemessung nach Satz 1 unbillig wäre; dies
gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte
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nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind
allein oder überwiegend betreut hat oder betreut.“
Sachverhalt zu nachfolgender Kurzinformation ist
nachzulesen in „MittBayNot 2008 Heft 1“:
BGB §§ 181, 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2
Keine Ergänzungspflegschaft bei Veräußerung
Nachlassgrundbesitz
Will die aus dem sorgeberechtigten Elternteil
und dem gemeinsamen Kind bestehende
Erbengemeinschaft nach dem Tod des anderen
Elternteils ein zum Nachlass gehörendes
Grundstück veräußern, so bedarf es nicht der
Bestellung eines Ergänzungspflegers für das
minderjährige Kind. Der Kaufvertrag muss
lediglich familiengerichtlich genehmigt werden.
(Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.2.2007, 1 UF
371/06
§ 181 BGB:
„Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet
ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft
nicht vornehmen, es sei denn, dass das
Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer
Verbindlichkeit besteht.“
§ 1629 Abs. 2 BGB:
„Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit
nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der
Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die
elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu,
so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind
befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den
anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht
kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung
entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der
Vaterschaft.“
§ 1795 Abs. 2 BGB:
„Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt.“
Sachverhalt zu nachfolgender Kurzinformation ist
nachzulesen in „MittBayNot 2008 Heft 1“:
BGB §§ 1757 Abs. 3, 1767 Abs. 1, 2,
1769
Voraussetzungen der Volljährigenadoption
1. Ist bei Annahme eines Volljährigen ein
Eltern-Kind-Verhältnis noch nicht entstan-