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– Infopost 1 / 2008 FÜR SIE GELESEN
Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen.
BGH, Urt. v. 11.10.2007 – III ZR 298/06
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB:
„Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf
von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans,
soweit es sich um Flächen handelt, für die
nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche
Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich
im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist.“
§ 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB:
„In den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt die
Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften
des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der
Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans
erforderlich ist und es nach dem festgesetzten
Verwendungszweck enteignet werden könnte.“
§ 93 Abs. 2 Nr. 1, 2 BauGB:
„Die Entschädigung wird gewährt
1. für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust,
2. für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile.“
§ 95 Abs. 1 Satz 1 BauGB:
„Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden
Rechtsverlust bemisst sich nach dem Verkehrswert
(§ 194) des zu enteignenden Grundstücks oder
sonstigen Gegenstands der Enteignung.“
§ 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB:
„Wegen anderer durch die Enteignung eintretender
Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren,
wenn und soweit diese Vermögensnachteile
nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den
Rechtsverlust berücksichtigt sind.“
§ 194 BauGB:
„Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis
bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung
bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach
den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften,
der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des
Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung
ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche
Verhältnisse zu erzielen wäre.“
Art. 14 Ea GG:
„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß
der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit
und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen
der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der
Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
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Vertragsrecht:
Sachverhalt zu nachfolgender Kurzinformation ist
nachzulesen in „DNotI-Report 2008 Heft 2“:
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2 Var. 2, 705 ff.,
313
Auch größere Einmalzahlung an den
nichtehelichen Partner, die aber gemeinschaftsbezogen
ist, kann vom zuwendenden
Partner oder dessen Erben
nicht zurückgefordert werden
Zu Ausgleichsansprüchen des Erben gegen
den überlebenden Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft, die bis zum Tod
des Erblassers bestanden hat.
BGH, Urt. v. 31.10.2007 – XII ZR 261/04
§ 812 Abs. 1 BGB:
„Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger
Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund
erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung
besteht auch dann, wenn der rechtliche
Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach
dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht
eintritt.“
§ 705 BGB:
„Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die
Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen
Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten
Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge
zu leisten.“
§ 313 BGB:
„(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags
geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend
verändert und hätten die Parteien den Vertrag
nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen,
wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten,
so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden,
soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen
oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten
am unveränderten Vertrag nicht zugemutet
werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich,
wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage
des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder
einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte
Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle
des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse
das Recht zur Kündigung.“