BetrAV 1/2006 - bei aba-online

BetrAV 1/2006
Betriebliche Altersversorgung
Aus dem Inhalt
Der Kommentar
Arbeitsgemeinschaft
für betriebliche
Altersversorgung e.V.
61. Jahrgang
31. Januar 2006
ISSN 0005-9951
Klak, Portabilitätswahn – Fortschritt, der keiner ist 1
Abhandlungen
Wolter, Aktuelle steuerliche Themen der betrieblichen Altersversorgung
nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) 6
Förster/Weppler, Aktuelle steuerliche Zweifelsfragen 10
Brüggemann/Kasper, Das neue Näherungsverfahren für die Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung 16
Thierer/Zwiesler, Bilanzierung von Pensionsrückstellungen – Gestaltungs-
spielräume beim Übergang von HGB zu IAS 19 27
Hügelschäffer, Neue Vorschläge aus Brüssel zur Verbesserung der Portabilität –
Eine Bewertung aus Sicht der Zusatzversorgung des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes 36
Informationen
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG; Übergang auf die
„Richttafeln 2005 G“ von Professor Klaus Heubeck
BMF, Schreiben vom 16.12.2005 62
Berücksichtigung von Renten aus der gRV bei der bilanzsteuerrechtlichen
Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als
Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen
(sog. Näherungsverfahren), BMF, Schreiben vom 16.12.2005 64
Bilanzsteuerliche Behandlung der Übernahme von Pensionsverpflichtungen
gegen Entgelt; Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung
(Schuldbeitritt), BMF, Schreiben vom 16.12.2005 69

aba-Tagungen 2006
8.2.2006 Tagung der Fachvereinigung Pensionskassen, Berlin
3./4.5.2006 aba-Jahrestagung, Fulda
September 2006 Herbsttagung der Fachvereinigung Pensionsfonds,
Ort wir noch bekannt gegeben
September 2006 Herbsttagung der Fachvereinigung Direktversicherung,
Ort wir noch bekannt gegeben
26./27.10.2006 Allgemeine aba-Herbsttagung, Hannover
13.11.2006 Herbsttagung der Fachvereinigung Mathematische Sachverständige,
Nürnberg
Tagung der Fachvereinigung Pensionskassen
am 8. Februar 2006 in Berlin
Programm
Begrüßung der Fachvereinigungsleitung Joachim Schwind
Informationspflichten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung –
Aktuelle Rechtsprechung Meike Blumenstein
Novellierung des VAG – Aktuelles aus der Versicherungsaufsicht Holger Linnenkämper
Berücksichtigung von ethischen, sozialen und ökologischen
Aspekten bei Kapitalanlagen Dr. Paschen von Flotow
Pensions Fund Governance – Aktueller Stand der Diskussionen Stefan Oecking
Risikomanagement in Versicherungsunternehmen Dr. Andreas Freiling
REITS – eine neue Asset-Klasse stellt sich vor Dietrich Heidtmann
Aktuelle Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung
unter besonderer Berücksichtigung der Entgeltumwandlung Werner Sasdrich

Inhaltsverzeichnis
Der Kommentar
Klak, Portabilitätswahn – Fortschritt, der keiner ist 1
Gehört – Gelesen – Notiert 4
Abhandlungen
Wolter, Aktuelle steuerliche Themen der betrieblichen
Altersversorgung nach dem Alterseinkünftegesetz
(AltEinkG) 6
Förster/Weppler, Aktuelle steuerliche Zweifelsfragen 10
Höfer/Früh, Rechnungszins bei internationalen
Bewertungen von Versorgungsverpflichtungen
zum Jahresende 2005 14
Brüggemann/Kasper, Das neue Näherungsverfahren
für die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 16
Thierer/Zwiesler, Bilanzierung von Pensionsrück-
stellungen – Gestaltungsspielräume beim Übergang
von HGB zu IAS 19 27
Sasdrich, Pensionsfonds für Deutschland –
ein langer Weg 34
Hügelschäffer, Neue Vorschläge aus Brüssel zur
Verbesserung der Portabilität – Eine Bewertung aus
Sicht der Zusatzversorgung des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes 36
Vogel/Vieweg, Entgeltumwandlung zwischen
Selbstverantwortung und Fürsorge 43
Reichenbach/Rehpenn, § 16 Betriebsrentengesetz:
Modifizierte Nettolohnanpassung – die zweitbeste
Lösung 52
Klemm, Weg frei für „Rentner-GmbHs“ 54
Louis/Nowak, Unternehmensumwandlung:
Schicksal von Versorgungsverbindlichkeiten
gegenüber Betriebsrentnern 59
Informationen
Aus der Gesetzgebung
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG;
Übergang auf die „Richttafeln 2005 G“ von
Professor Klaus Heubeck
BMF, Schreiben vom 16.12.2005 62
Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen
Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der
Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen
Zuwendungen an Unterstützungskassen
(sog. Näherungsverfahren)
BMF, Schreiben vom 16.12.2005 64
Bilanzsteuerliche Behandlung der Übernahme von
Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt; Beitritt eines
Dritten in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt)
BMF, Schreiben vom 16.12.2005 69
Vordruckmuster für die Anmeldung nach
§ 90 Abs. 3 EStG
BMF, Schreiben vom 15.11.2005 70
Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von
Rentenbezugsmitteilungen
BfF, Schreiben vom 5.12.2005 70
Einkommensteuer-Richtlinien 2005 71
Inhaltsverzeichnis
Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.1.2004 71
Hinweise der BaFin 71
Aus der Politik
Diskussionsentwurf zur Änderung des
Betriebsrentengesetzes 71
Weichenstellung für eine Verbesserung der
Beschäftigungschancen Älterer 73
Das ändert sich 2006 74
Nachhaltige Reformen statt notdürftiger
Reparaturen 76
Europa
aba-Bewertung des Richtlinienvorschlags zur
Verbesserung der Portabilität von Zusatzrenten-
ansprüchen 76
Herbstgeneralversammlung der EFRP in der Schweiz 86
Solidarität in der 2. Säule 88
Umbau der schweizerischen Altersvorsorge 89
Vertag der Solidarität zwischen den Generationen
in Belgien 90
Rentenreform in Norwegen beschlossen 91
Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften
des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen
BVerfG, Urteil vom 27.9.2005 (LS) 91
Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen
nach dem vollen Beitragssatz verfassungsgemäß
BSG, Urteil vom 24.8.2005 91
Wahl des Versicherungsträgers bei Entgeltumwandlung
BAG, Beschluß vom 19.7.2005 96
Anspruchszeitraum der Eintrittspflicht des PSVaG
LAG Köln, Urteil vom 16.3.2005 97
Unwirksamkeit der Ausgliederung laufender
Pensionsverbindlichkeiten
LG Hamburg, Beschluß vom 8.12.2005 98
Literatur
Buchbesprechungen
Höfer, Kommentar zum BetrAVG, Bd. II – Steuerrecht,
4. Auflage 100
Kasper/Kasper, Betriebliche Altersversorgung,
2.Auflage 102
Boßmann/Küpper, Was ich von der Zusatzversorgung
wissen muß 102
Richardi (Hrsg.) Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 102
Stief/Contenius, Nur wer mitgestaltet, überlebt 102
Birg, Die ausgefallene Generation – Was die
Demographie über unsere Zukunft sagt 103
Peters-Lange, Sozialrecht in der Insolvenz 103
Literaturhinweise 103
Nachrichten
GPM-Forum Alterssicherung 2006 104
Betriebliche Altersversorgung 1/2006
I

Der Kommentar
Dr. Alexander Klak, Sulzbach
Portabilitätswahn – Fortschritt,
der keiner ist
Die Europäische Kommission hat am 20.
Oktober 2005 den Richtlinienvorschlag
zur Verbesserung der Portabilität von
Zusatzrentenansprüchen verabschiedet.
Das Europäische Parlament kommt erst
in den politischen Willensbildungsprozeß,
wenn der Rat sich mit dem Vorschlag
beschäftigt hat. In den kommenden
Monaten sind die Europa-Abgeordneten
gefordert. Federführend für die
Richtlinie ist der Ausschuß für Beschäftigung
und soziale Angelegenheiten des
Europäischen Parlaments. Der Binnenmarktausschuß
dürfte sicherlich auch
einen Bericht abgeben.
Zu begrüßen sind daher alle Maßnahmen
und Aktionen seitens der Verbände,
der Interessensgemeinschaften und
der Wirtschaft, das Thema Portabilität
auf die Radarschirme der Europa-Abgeordneten
zu bringen. So hat die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) eine ausführliche
Stellungnahme erstellt. Ebenso liegt eine
umfassende Bewertung des Richtlinienvorschlags
von der Arbeitsgemeinschaft
für betriebliche Altersversorgung (aba)
vor 1 . Beide Papiere sind in den europäischen,
aber auch in den innerdeutschen
Prozeß der weiteren Erörterung des Vorschlags
eingebracht.
Europa befindet sich in einem Prozeß
der Wandlung
Vision – Mission – Werte der Europäischen
Union sind in Diskussion. Der
Zug „Europäische Verfassung“ ist vorläufig
ins Stocken geraten; von einem
Scheitern auszugehen wäre überzogen.
Der Lissabon-Prozeß ist „auf Grund
gelaufen“ und die erst jüngst erzielte
Einigung bei den Finanzen wurde teuer
erkauft – von einem Ruhmesblatt zu
reden, dürfte der Sachlage nicht gerecht
werden. Das Fahrtenbuch Europa wäre
1 BetrAV 2006 S. 76.
Kommentar
unvollständig, ohne die Differenzen in
der Handelspolitik und zur Globalisierungsdebatte
sowie die Unterschiede
zwischen der Arbeitsebene der EU-Kommission,
dem Europäischen Parlament
und der „politischen EU-Kommission“
zu erwähnen.
In diesem europapolitisch geprägten
Umfeld unterschiedlichster Meinungs-
und Willensbildungskräfte vollzieht sich
seit mehreren Jahren die Debatte, Hindernisse
abzuschaffen, wenn Arbeitnehmer
innerhalb der Europäischen Union
eingesetzt werden. Genau genommen
geht die Initiative der EU-Kommission
zur Portabilität auf eine Forderung der
Wirtschaft zurück. In der Ende Mai
2002 erstmals gestarteten Sozialpartner-
Konsultation wurde die Initiative von
UNICE befürwortet, zugleich wurde eine
Beschränkung auf grenzüberschreitende
Mobilität eingefordert und die Harmonisierung
nationaler Systeme abgelehnt.
Die zweite Runde begann im September
2003. UNICE* lehnte die Aufnahme von
* Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände
in Europa.
Verhandlungen im Sozialen Dialog ab,
zeigte bereits damals schon die große
Bedeutung der Steuersysteme auf und
– dies ist zu betonen – warnte vor
Eingriffen in die nationalen Zusatzrentensysteme
durch Mindestregelungen.
UNICE erklärte sich bereit, gemeinsame
Bewertungskriterien für den Prozeß der
Übertragung zu suchen.
Anders fiel der Standpunkt des europäischen
Gewerkschaftsverbandes ETUC
aus. Die ETUC forderte gesetzliche
Schritte von der EU-Kommission ein, die
vornehmlich die Bereiche Steuern, Kapitalverkehr
betrafen und Verhandlungen
der EU-Sozialpartner über alle Tatbestände
der betrieblichen Altersversorgungssysteme
einschließlich deren Umsetzung
auf nationaler Ebene ausmachten.
Die weitere Entwicklungsgeschichte
vollzog sich sehr stark angelehnt an die
Forderungen der Gewerkschaften. Erste
Überlegungen einer Richtlinie deuteten
auf umfassende Eingriffe in nationale
Systeme hin, eine Differenzierung der
Durchführungswege betrieblicher Altersversorgung
wurde nahezu vernachlässigt.
Erst massiver Protest der Wirtschaft sorgte
für eine umfassende Überarbeitung
des „Rohlings einer Richtlinie“. Aber
auch der jetzt auf dem Tisch liegende
Richtlinienentwurf in der Fassung vom
20.10.2005 ist abzulehnen. In weiten
Teilen sind die Mängel nicht behoben
und kontraproduktive Regelungsinhalte
mißgestalten die Materie.
Wie geht es weiter? Der Vorschlag der
EU-Kommission fußt auf Artikel 42 und
94 des EG-Vertrages. Damit gilt Artikel
251. Das Europäische Parlament und
der Rat müssen der Richtlinie zustimmen.
Bei Meinungsverschiedenheit ist
grundsätzlich ein Vermittlungsverfahren
vorgesehen, nicht jedoch, wenn der Rat
den Vorschlag einstimmig billigt. In den
Folgemonaten werden sich Ausschüsse
Betriebliche Altersversorgung 1/2006
1

auf europäischer Ebene und auf nationaler
Ebene mit der Vorlage auseinandersetzen.
Das Europäische Parlament
dürfte sich zur Jahresmitte hin mit der
Richtlinie beschäftigen. Parallel wird
sich eine Ratsarbeitsgruppe der Themen
annehmen.
In dieser Phase ist das Vorhaben noch
formbar und gestaltbar. Sie gilt es zu nutzen.
Erste Schritte sind mit den bereits
erwähnten Stellungnahmen gesetzt.
Weitere Schritte müssen folgen. Noch
besteht Hoffnung auf Besserung. Denn
bisher haben wir die Richtlinie nicht.
Wie noch näher aufzuzeigen ist, sind
die Änderungen bei weitem nicht ausreichend.
Von einem großen Wurf in der
betrieblichen Altersversorgung sind wir
meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Käme
die Richtlinie so, wie sie aktuell aussieht,
würde die betriebliche Altersversorgung
als 2. Säule der sozialen Sicherung im
Alter schwer beschädigt. Schon jetzt läßt
sich festhalten, daß die EU-Kommission
mit dieser Richtlinie rund 40% der
Arbeitnehmer in der EU der Chance
beraubt, zu einer zusätzlichen Betriebsrentenzusage
zu kommen.
Die betriebliche Altersversorgung
bleibt auf der Strecke
Die sachgerechte Lösung der vielschichtigen
Fragen zur Portabilität ist gewiß
im Interesse aller. Unstreitig ist auch die
Schaffung eines europäischen Binnenmarktes
Aufgabe der EU. Ebenso unstreitig
ist die Heterogenität bestehender
nationaler Systeme zur Altersvorsorge.
Im Zuge der Freizügigkeits- und Mobilitätsdebatte
wird verstärkt eine Behinderung
darin gesehen, daß es zum einen
grenzüberschreitende Einrichtungen
betrieblicher Altersversorgungssysteme
bislang nicht gab und daß zum anderen
die Barrieren bei bestehenden Betriebsrentensystemen
in den EU-Mitgliedsländern
für den Wechsel des Arbeitgebers
im Land selbst, aber erst recht über
die Landesgrenzen hinweg, oftmals als
mobilitätserschwerend bezeichnet werden,
zumindest aber als hinderlich empfunden
werden.
Internationale Konzerne haben auf diesem
Gebiet langjährige Erfahrungen
gesammelt und konzernintern Instrumente
entwickelt, um Lösungen für
dieses personalpolitische Anliegen zu
setzen. Gerade weil die Portabilität von
Versorgungsrechten ein so komplexer
Tatbestand ist, tun sich kleine und mittelständische
Unternehmungen schwer.
Daran hat auch die europäische Pensionsfonds-Richtlinie
nichts geändert
und auch nichts verbessert. Das Spannungsfeld
mit seinen unterschiedlichsten
Kräften, dem die betriebliche Alters-
2 Betriebliche Altersversorgung 1/2006
versorgung ausgesetzt ist, hat sich nicht
grundlegend geändert. Vielmehr wird
die Portabilitätsrichtlinie den negativen
Druck ansteigen lassen.
Der Traum von einer barrierefreien flächendeckenden
betrieblichen Altersversorgung,
der sich mit dem Begriff
„Portabilität“ verbindet, rückt in weite
Ferne. Anders als in der Informationstechnologie,
wo Portierbarkeit bezogen
auf die Eigenschaft von Computerprogrammen
es heute weltweit erlaubt und
ermöglicht, Programme ohne oder mit
nur geringen Anpassungen unter einem
anderen Betriebssystem und auf anderen
Geräten einsetzen zu können, verspielt
die EU-Kommission die Chance, diesen
Freiraum praxisgerecht mit dem Entwurf
zu öffnen und voranzubringen.
Betriebliche Altersversorgung ist eine
freiwillige Leistung
Betriebliche Altersversorgungssysteme im
Unternehmen sind keine Selbstverständlichkeit.
Die Betriebsrente entspricht der
uralten Idee unternehmerischer Verantwortung
für die Unternehmensgemeinschaft:
Ergänzende soziale Absicherung
im Alter. Betriebliche Altersversorgung
hatte nie den Anspruch und das Ziel, die
gesetzliche Rentenleistung zu ersetzen.
Demzufolge finden wir in den Mitgliedstaaten
die Bausteine der nationalen
Altersversorgungskonzepte unterschiedlich
stark ausgeprägt und gewichtet.
Diese Risikoaufteilung und Risikozuteilung
gilt es zu beachten, wenn wir über
Lösungen nachdenken, die grenzüberschreitende
Mobilität von Arbeitnehmern
innerhalb der EU zu fördern.
Auch wenn wir von der wachsenden
Bedeutung des europäischen Arbeitsmarktes
in hohen Tönen sprechen,
spielt sich die Beschäftigung weiterhin
innerhalb der nationalen Arbeitsmärkte
ab. Das dem so ist, ist aber kein
Verschulden nationaler betrieblicher
Altersversorgungssysteme. Wer dies als
Ursache nicht gelebter Mobilität der
Arbeitnehmer aufführt, verdreht die Realität.
Übersehen wird allzu gerne, daß die
Debatte über Portabilität in der Altersversorgung
nur 60% der Arbeitnehmer
in der EU potentiell erfaßt, denn 40%
haben keinerlei Betriebsrentenzusagen.
Also haben wir auch hier das Phänomen
derer, die einen Anspruch haben
und derer, die gar nichts haben. Wenn
Stimmen laut werden und insoweit von
einem „Luxusproblem“ sprechen, verschließt
sich einem diese Einschätzung
nicht ganz.
Auch sei an dieser Stelle die Anmerkung
gestattet, daß die Übertragung von
Verbraucherschutzgedanken auf dem
Gebiet der betrieblichen Altersversorgung
kein guter Ratgeber ist. Verbrau-
cherschutz und Betriebsrenten haben
nichts gemein. Und dies sollte auch so
bleiben.
Das Anliegen der EU-Kommission trifft
auf eine Vielfalt größtenteils freiwilliger
betrieblicher Altersversorgungssysteme
in den Mitgliedstaaten. Ein einheitliches
Betriebsrentenmodell gibt es nicht. Ein
Umstand, der leider zu wenig oder nahezu
gar nicht Beachtung gefunden hat.
Um was geht es?
In fast allen EU-Mitgliedstaaten ist die
betriebliche Altersversorgung in der Privatwirtschaft
– klammern wir die umlagefinanzierten
Zusatzversorgungskassen
des Bundes und der Länder einmal aus,
die ebenfalls in erheblichem Umfang
von der Richtlinie belastet werden – eine
freiwillige Sozialleistung, die überwiegend
kollektivrechtlich und kapitalgedeckt
ist. Betriebliche Altersversorgung
ist weder staatliche Vorsorge noch private
Vorsorge. Sie ist ein eigenständiger
Baustein und hat die Wurzeln im freien
Unternehmertum.
Weil betriebliche Altersversorgung so
unterschiedlich ist, sind die Auswirkungen
der vorgeschlagenen Richtlinie zur
Portabilität von Land zu Land unterschiedlich.
Die Betroffenheit und damit
die Einwirkung auf die Durchführungswege
der betrieblichen Altersversorgung
in den Unternehmungen geht von
wenig bis erheblich. So dürfte die Betroffenheit
von Unternehmen in Ländern,
deren betriebliche Altersversorgung ausschließlich
über externe Versorgungsträger
erfolgt und in denen beitragsorientierte
Systeme dominieren, eine andere
sein als dort, wo interne Finanzierung
und Leistungszusagen im Vordergrund
stehen.
Betriebliche Altersversorgung lebt vom
Anreiz. Betriebliche Altersversorgung
sind Kosten, und damit verbunden stellt
sich die Frage, unter welchen flankierenden
Rahmenbedingungen sich diese
Investition rentiert. Machen wir uns
nichts vor: Betriebliche Altersversorgung
ist eine andere Art von Investition bezogen
auf die Zukunft und auf die Arbeitnehmer
der Unternehmung. Zwischen
den Polen Treue und Einsatz, Belohnung
und Sicherheit bewegt sich die Betriebsrentenzusage
des Arbeitgebers. Bei Familienunternehmen
ist die Bindungsebene
intensiver als bei anonymen Kapitalgesellschaften,
wo nüchterne Zweckorientierung
mit Finanzrisiken einhergeht.
Für die europäischen Entscheidungsträger
muß unumstößlich der Forderungskanon
nach weiterer Vereinfachung,
nach Entbürokratisierung und nach
Abbau von Steuerhemmnissen heißen.
Kostensteigernde Regelungen, wie sie
momentan in dem Richtlinienentwurf
Kommentar

an vielen Stellen vorzufinden sind wie
„Bedingungen für den Erwerb von
Rentenansprüchen“ und „Wahrung
ruhender Rentenansprüche“, schädigen
die betriebliche Altersversorgung. Die
Chance für jene Arbeitnehmer, zu einer
Betriebsrentenzusage zu kommen, wird
deutlich gemindert.
Klimabarometer für die betriebliche
Altersversorgung in Deutschland
erhellt sich
Die Regelungen der Richtlinie in ihrer
aktuellen Ausprägung werden das positiv
aufhellende Klima gegenüber der betrieblichen
Altersversorgung in Deutschland
deutlich eintrüben. Der dringende
Ausbau der Betriebsrentenkomponente
dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit
ausfallen, käme die Richtlinie. Dies ist
um so mehr zu bedauern, als die neuen
statistischen Erhebungen zum Verbreitungsgrad
betrieblicher Altersversorgung
in Deutschland erfreulich ausfallen.
Ein Wachstumstrend ist auszumachen,
gleichwohl noch in vielen Teilen der
Privatwirtschaft ein Zuwarten und ein
Abwarten vorherrschen.
Die Rahmenbedingungen sind gewiß in
jüngster Zeit in Deutschland verbessert
worden. Handlungsbedarf besteht fort.
So z.B. in der Fortschreibung der steuer-
und beitragsfreien Entgeltumwandlung
in der Altersvorsorge. Gleichzeitig sollten
sich alle Kräfte darauf konzentrieren,
den erreichten Status quo in der
betrieblichen Altersversorgung nicht in
Frage zu stellen. Der Richtlinienentwurf
wäre ein Rückschlag für die deutschen
Bestrebungen, eine weitgehend flächendeckende
betriebliche Altersversorgung
zu erreichen. Allein der Umstand, daß
die Regelungen der Richtlinie Unternehmenstreue
vollkommen unbeachtet lassen,
führt dazu, daß „nicht betriebstreue
Arbeitnehmer“ genauso gestellt werden
wie „betriebstreue Arbeitnehmer“. Aus
personalpolitischer Sicht ist dies mehr als
problematisch. Betriebstreue ist ein Wert,
der in Zukunft wieder an Bedeutung
gewinnen dürfte. In der betrieblichen
Altersversorgung hat Betriebstreue stets
einen fest verankerten Platz gehabt.
Die Bundesregierung wäre gut beraten,
jene einzelnen Maßnahmen des Richtlinienentwurfs
zu Fall zu bringen, zumindest
in ihrer Qualität zu verbessern,
damit die Verbreitung der betrieblichen
Altersversorgung in Deutschland weiter
vorangeht. Das gesetzliche Obligatorium
ist kein Ausweg. Vielmehr ist
die Bundesregierung gefordert, sich auf
EU-Ratsebene dafür einzubringen, dem
Vormarsch der betrieblichen Altersversorgung
langfristig zum Erfolg zu verhelfen.
Die Richtlinie verfehlt dieses Ziel
bei weitem.
Kommentar
Betriebliche Altersversorgung kostet
Geld – birgt Risiken
Die Regelungsvorschläge zur „Qualitätsverbesserung“,
wie sie in den Artikeln
4 und 5 der Richtlinie zu finden sind,
haben ihren Preis. Für den Arbeitgeber
wird die betriebliche Altersversorgung
teurer. Die Regelung erweitert den Dotierungsrahmen
unangemessen hoch.
Mehrkostenschätzungen – losgelöst und
unabhängig vom Plantyp der betrieblichen
Altersversorgung – betreffend die
Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen
von fünf auf zwei Jahre bewegen sich
bei Unternehmen mit einer hohen Fluktuation
zwischen 15 und 20 Prozent – so
die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche
Altersvorsorge (aba). Die übrigen Unternehmen
müßten sich auf Mehrkosten
von ca. fünf Prozent einrichten. Sogenannte
„Vergangenheitskosten“, die
einmalig befristet anfallen, sind dabei
nicht berücksichtigt. Die Mehrkosten im
Zuge der Dynamisierungsregel bewegen
sich sogar bei ca. 30 Prozent (weitere
aba-Kostenschätzung). Die Auswirkungen
auf die Versorgungswerke der
Unternehmen sind kaum absehbar. Eine
weitere Kostenbelastung käme auch über
den Beitragssatz zur Insolvenzsicherung.
Denn durch die Verkürzung der Unverfallbarkeitszeiten
steigt die Zahl insolvenzpflichtiger
Anwartschaften, was
zu höheren Kosten durch den Pensions-Sicherungsverein
der betrieblichen
Altersversorgung (PSV) führt.
Allein die Kostenbetrachtung führt
zu dem Befund, daß die betrieblichen
Altersversorgungen in den Unternehmen
„auf den Kopf gestellt“ würden. Es
muß unterstellt werden, daß die Unternehmen
über Neuordnungen ihrer Pensionssysteme
nachdenken werden. In
jedem Fall würden die höheren Aufwendungen
mittelfristig auch zu geringeren
Versorgungsleistungen für die Arbeitnehmer
führen.
Kommen wir zurück zur Anwartschaftsdynamisierung.
Besonders betroffen
wären Festbetragszusagen, Endgehaltszusagen
und Gesamtversorgungszusagen.
Aber auch Systeme, die mit der
individuellen Gehaltsentwicklung des
Arbeitnehmers verknüpft sind, dürften
erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt
sein. Die angezeigte Zurückhaltung des
deutschen Gesetzgebers bei Regelungen,
die über die Sicherung erdienter Anwartschaftsansprüche
hinausgehen, verläßt
die EU-Richtlinie. Somit dürften Streitigkeiten
in den Unternehmen mit ehemaligen
Arbeitnehmern vorprogrammiert
sein, wenn es um die Bemessung der
Faktoren geht, die bei der Anwartschaftsdynamisierung
eine Rolle spielen wie
z.B. Gehaltssteigerungen. Eine Rückbesinnung
auf das Wesentliche täte der
EU gut.
Ein weiterer Regelungsblock der Richtlinie
(Artikel 7) beschäftigt sich mit Informationspflichten
des Arbeitgebers. Auch
in diesem Teil argumentiert die EU-
Kommission ausschließlich aus Arbeitnehmersicht
– der Arbeitnehmer als Verbraucher.
Nicht nur, daß die hier eingeforderte
Informationspflicht gegenüber
dem Arbeitnehmer um ein Vielfaches
über dem liegt, was die Pensionsfonds-
Richtlinie in Artikel 11 festschreibt und
über dem deutschen Niveau, welches
§ 4a BetrAVG vorschreibt; die Richtlinie
verschärft die Haftungsrisiken des Arbeitgebers
beträchtlich. Verknüpft man die
Auskunftspflicht mit den Regelungen
der Artikel 4 und 5, dann läßt sich erahnen,
welche Risiken auf den Arbeitgeber
zukommen, um den Tatbestand Information
„in leicht verständlicher Form“
auch nur annähernd zu erfüllen.
Deshalb kann hier nur die Forderung lauten:
Auskunftsrecht nur dann, wenn ein
berechtigtes Interesse beim Arbeitnehmer
gegeben ist. Grundsätzlich genügt
der Arbeitgeber seiner Auskunftsobliegenheit
dadurch, daß er über die Höhe
des Übertragungswertes den Arbeitnehmer
informiert – und nicht mehr.
Konzentration auf das Wesentliche
– Rückbesinnung auf den Grundsatz
der Subsidiarität ist förderlich
Der Richtlinienentwurf behebt nicht
Mobilitätshindernisse, sondern schafft
sie erst. Der Entwurf ist in der jetzigen
Fassung abzulehnen. Der Schaden,
den der Entwurf der 2. Säule zufügt,
ist beträchtlich. Die Kostenexplosion in
den Systemen der betrieblichen Altersversorgung
dürfte mitunter dazu führen,
daß die flächendeckende Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung ausbleibt.
Vielleicht ziehen sich Unternehmen
auch aus der betrieblichen Altersversorgung
zurück. Opfer werden die
Arbeitnehmer sein, weil mißverstandene
Detailliebe und falsch gelebte Fürsorge
auf EU-Ebene die Verbreitung der
betrieblichen Altersversorgung hemmt,
anstatt sie „barrierefrei“ zu gestalten.
Selbstbeschränkung wäre hilfreich. Gerade
vor dem Hintergrund der notwendigen
Planungssicherheit in der betrieblichen
Altersversorgung wäre ein Weniger
an Regelungsflut ein Gewinn für alle:
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Noch
ist Zeit und Raum, das Dilemma aufzulösen.
Dr. Alexander Kalk,
Geschäftsführer der Clariant
Verwaltungsgesellschaft mbH,
Sulzbach
Betriebliche Altersversorgung 1/2006
3

Gehört –
Gelesen –
Notiert
Nikolaus Bora
Wenn es in den Gremien der EU um
betriebliche Altersversorgung geht, tun
sich die Beteiligten schwer. Nur Experten
kennen sich wirklich aus. Die Interessen
der Kommission und die der Nationalstaaten
sind meist nicht deckungsgleich.
Und weil die betrieblichen Versorgungssysteme,
wenn überhaupt vorhanden, in
den einzelnen Ländern unterschiedlich
sind, ergeben sich weitere Komplikationen.
Auch die Dolmetscher sind oft
überfordert. Beispielsweise ist der deutsche
„Pensionsfonds“ nicht identisch
mit dem britischen „pension fund“, und
wenn der deutsche Begriff „Unverfallbarkeit“
ins Portugiesische übersetzt wird,
kann der Vertreter Portugals damit gar
nichts anfangen. In der betrieblichen
Altersversorgung seines Landes kennt
man keine Unverfallbarkeit.
Da überrascht es nicht, daß die Arbeitsgruppe
Sozialfragen nicht groß vorangekommen
ist, als sie am 16. Januar die
sogenannte Portabilitätsrichtlinie beraten
hat. „Über die Knackpunkte haben
wir gar nicht diskutiert“, berichtete ein
Teilnehmer. Deutsche und Luxemburger
haben also ihre Bedenken gegen den
Kommissionsentwurf noch nicht vortragen
und unter anderem noch nicht
erläutern können, warum die geplante
Richtlinie den Durchführungswegen
Direktzusage und Unterstützungskasse
schaden würde. Ob das beim nächsten
Treffen am 7. und 8. Februar geschehen
wird, ist unklar. Deutlich geworden ist
jedoch, daß die neuen EU-Mitglieder, die
über keine betriebliche Altersversorgung
verfügen, den Wert einer zweiten Säule
für die Altersversorgung erkannt haben.
Im übrigen stimmen die Mitglieder der
Arbeitsgruppe darin überein, daß die
Richtlinie, so sie denn überhaupt einmal
in Kraft treten wird, völlig anders aussehen
wird als das von der Kommission
vorgelegte Papier.
In der Koalitionsvereinbarung haben
sich Union und SPD darauf verständigt,
Wohneigentum in die staatlich geförderte
Altersvorsorge einzubeziehen. Mit
dieser Frage beschäftigt sich bereits seit
längerem die Projektgruppe „Altersvorsorge
und Wohneigentum“, die im Juli
2004 von den Beteiligten des Strategiedialogs
Bau gegründet worden ist. Als
sich abzeichnete, daß die Eigenheimzulage
auf Dauer keinen Bestand haben würde,
meinten der Hauptverband der deut-
schen Bauindustrie, der Zentralverband
des deutschen Baugewerbes, die Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt,
das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit und das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen,
dann müsse die Wohneigentumsförderung
eben mit der privaten und der
betrieblichen Altersvorsorge verzahnt
und so gesichert werden.
Daß das nicht ganz einfach sein würde,
merkten einige Teilnehmer der Projektgruppe
erst relativ spät. In einer Notiz
vom 12. Dezember 2005 heißt es: „Im
Rahmen der Projektgruppe wiesen Baugewerkschaft
und Bauverbände auf die
Schwierigkeiten einer Einbeziehung
des Wohneigentums in die betriebliche
Altersvorsorge hin. Bei den internen
Durchführungswegen Direktzusage und
Unterstützungskasse erscheine eine Verknüpfung
nicht möglich, aber auch bei
den externen Formen sei sie schwierig zu
bewerkstelligen.“
Diese Schwierigkeiten hat auch die Beratungsgesellschaft
empirica erkannt, die
im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Familienverbände (BAG) am
25. Januar das Gutachten „Integration
der Wohnimmobilie in die staatlich
geförderte Altersvorsorge“ vorgelegt
hat. Der empirica-Vorschlag beschränkt
sich darauf, Wohneigentum mit der
Riester-Rente zu verknüpfen. Um die
erforderliche nachgelagerte Besteuerung
zu ermöglichen, soll ein „Kapitalstock
zur Kalkulation der nachgelagerten persönlichen
Einkommensbesteuerung“
(KaNaPE) gebildet werden. Die Bemessungsgrundlage
für die Besteuerung soll
von der zentralen Stelle kalkuliert werden.
Dazu wird der dem Riester-Vermögen
entnommene Betrag jedes Jahr
mit einem festgelegten Zinssatz verzinst.
Das Ergebnis soll dem Sparer mitgeteilt
werden, zusammen mit den jährlichen
Informationen zu seinen Ansprüchen an
die gesetzliche Rentenversicherung. So
wisse der Sparer immer, welche Steuerlast
mit Renteneintritt auf ihn zukomme,
heißt es im empirica-Gutachten.
Ob dieses Modell auch mit der betrieblichen
Altersversorgung verknüpft werden
könne, müsse später geprüft werden,
sagte Dr. Reiner Braun, einer der Verfasser
der Studie, zu BetrAV. Doch das werde
ganz sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode
geschehen. Herbert Rische,
der Präsident der Deutschen Rentenversicherung
Bund, hält nicht viel von dem
Vorhaben, Wohneigentum in die geförderte
Altersversorgung einzubeziehen. In
einem Interview äußerte er: „Ich bin
skeptisch, ob es hier überhaupt vernünftige
Lösungen geben kann.“
Union und SPD wollen Rentenkürzungen
in dieser Legislaturperiode vermeiden.
Bundessozialminister Franz Müntefering
(SPD) hat am 18. Januar ein „Gesetz
zur Vermeidung von Rentenkürzungen“
angekündigt. Es soll verhindern, daß die
Bezüge der rund 20 Millionen Rentner
bei der am 1. Juli anstehenden jährlichen
Rentenanpassung gekürzt werden müssen.
Das wäre nach der geltenden Rentenformel
unvermeidbar, weil die Renten
an die Bruttolöhne gekoppelt und die
Arbeitnehmereinkommen zurückgegangen
sind. Die geltende Sicherungsklausel,
die im vergangenen Jahr verhindert
hat, daß die Altersbezüge herabgesetzt
wurden, greift nur, wenn eine Kürzung
wegen des Nachhaltigkeitsfaktors oder
des Riester-Faktors nötig wäre. Mit diesen
werden die steigende Alterung der
Gesellschaft und die private Altersvorsorge
berücksichtigt.
In Zeiten stärkeren Wirtschaftswachstums
und steigender Reallöhne sollen die
unterlassenen Rentenabschläge durch
die Einführung des „Nachholfaktors“
nachgeholt werden. Das werde aber, so
Müntefering, nicht vor 2010 geschehen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen
auch die Beiträge nicht über 19,9 Prozent
steigen. Damit liegt das Risiko möglicher
neuer Löcher in der Rentenkasse
bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD). Er wird den Bundeszuschuß zur
Rentenkasse, den er ursprünglich einfrieren
wollte, von derzeit jährlich knapp 80
Milliarden Euro erhöhen müssen.
Die Ansprüche künftiger Generationen
seien bereits beschnitten worden,
kommentierte die FINANCIAL TIMES
DEUTSCHLAND am 19. Januar, den
Rentnern dagegen gehe es immer noch
recht gut: „Durch den sogenannten
Riester-Abschlag und einen Nachhaltigkeitsfaktor
wird ihr Rentenanstieg zwar
gedämpft. Schon jetzt gilt aber, daß diese
Faktoren nicht zur Kürzung laufender
Renten führen dürfen. Diese Klausel griff
zuletzt auch. Die Rentenfinanzen liegen
deshalb bereits wieder unter dem
langfristigen Plan. Das einzige Restrisiko
einer Kürzung, das die heutigen Rentner
bisher tragen, ist das immanente Risiko
eines Systems, das Rentner am allgemeinen
Lohnzuwachs teilhaben lassen will:
Sinken die Löhne einmal, dann dürfen,
ja dann müssen, auch die Renten sinken.
Daß eine Minusrunde bei den Lohnempfängern
auch das Portemonnaie der
Rentner belastet, findet Schwarz-Rot
nun unzumutbar. Seit einst Norbert Blüm
Plakate klebte, war Rentenpolitik nicht
mehr so populistisch.“
Nach Ansicht der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
ist die Entscheidung der Bundesregierung
falsch. Der Deutsche Industrie- und
Handeskammertag (DIHK) warnte, das
Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen
werde zu höheren Beitragssätzen
4 Betriebliche Altersversorgung 1/2006 Gehört – Gelesen – Notiert

führen. „Das würde erneut Jobs gefährden,
weil die bereits jetzt zu hohen
Lohnzusatzkosten nochmals steigen“,
sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin
Wansleben. Über weitere Reaktionen
informierte die Frankfurter Allgemeine
Zeitung am 20. Januar: „Der Sozialverband
Deutschland hält den von der Bundesregierung
geplanten ,Nachholfaktor’
bei der Rente für verfassungsrechtlich
bedenklich… Mit dem Nachholfaktor
drohten den Rentnern dauerhafte Nullrunden,
erklärte der Verband in Berlin.
Er verwies auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 2002,
nach der die Eigentumsgarantie des
Grundgesetzes verletzt sei, wenn Rentenanpassungen
trotz steigender Löhne
dauerhaft unter der Inflationsrate lägen.
Die Rentenversicherer lobten derweil die
Entscheidung der Bundesregierung, den
Bundeszuschuß zur Rente nicht auf der
derzeitigen Höhe von knapp 80 Milliarden
Euro ,einzufrieren’, wie noch im
Koalitionsvertrag angekündigt.“
Immer mehr Bundesbürger erkennen,
daß sie zusätzlich fürs Alter vorsorgen
müssen. Die Allianz, Marktführer im
Versicherungsbereich, meldet für das
Jahr 2005 knapp 200.000 neue Verträge
zur Riester-Rente. Doch damit liegt sie
nicht mehr an der Spitze. Mit Union
Investment, der Fondsgesellschaft der
Volks- und Raiffeisenbanken, hat erstmals
eine Fondsgesellschaft die Versicherungsunternehmen
überrundet. Union
Investment hat nach eigenen Angaben
im vergangenen Jahr 245.000 Neukunden
für die Riester-Rente gewonnen. Die
anderen Fondsgesellschaften aber sind
weit hinter dieser Zahl zurückgeblieben.
Von den bisher insgesamt rund fünf
Millionen abgeschlossenen Riester-Verträgen
entfallen darum lediglich um die
zehn Prozent auf die Fondsbranche.
Daß die Zahl der Vorsorgeverträge steigt,
sehen auch die Politiker. Doch sie meinen
– zu Recht –, es könnten noch
erheblich mehr Abschlüsse sein. Hinter
den Kulissen wird darum weiter über ein
Obligatorium und immer häufiger auch
über verschiedene sogenannte Opting-
Out-Modelle diskutiert. Es sei vernünftig,
darüber nicht vor 2007 zu entscheiden,
meinte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung
Bund, Herbert Rische, in
einem Zeitungsinterview.
Die Europäische Kommission hat
Deutschland aufgefordert, die Rechtsvorschriften
über die Riester-Förderung
zu ändern. Denn nach ihrer Auffassung
sind drei Beschränkungen für die Gewährung
der Zulage nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar:
– Zulageberechtigt ist nur, wer in
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig
ist. Gebietsfremde Arbeitnehmer,
die weniger als 90 Prozent ihres
Gehört – Gelesen – Notiert
Familieneinkommens in Deutschland
verdienen, können keine Zulage erhalten,
obwohl sie Sozialversicherungsbeiträge
in Deutschland entrichten.
– Das durch die Zulage geförderte Kapital
darf nur für den Erwerb selbstgenutzten
Wohneigentums verwendet
werden, wenn dieses in Deutschland
liegt. Dies bedeutet, daß Grenzgänger
mit ihrem Sparkapital kein Wohneigentum
in ihrem Wohnsitzland
erwerben dürfen.
– Wenn die unbeschränkte Steuerpflicht
endet, muß die Zulage zurückgezahlt
werden. Dies ist in der Regel der Fall,
wenn Wanderarbeiter nach dem Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben in ihr
Heimatland zurückkehren. Es kann
aber auch Deutsche betreffen, die als
Rentner im Ausland leben.
Komme man den Wünschen der Kommission
nach, laufe es darauf hinaus, daß
Deutschland fördere und andere Staaten
später die Steuern kassierten, verlautet
aus dem Bundesfinanzministerium. Darum
werde nichts geändert. Es wird also
zu einem Prozeß vor dem Europäischen
Gerichtshof kommen.
Im Juni vergangenen Jahres hat der Deutsche
Bundestag mit rot-grüner Mehrheit
das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.
Weil der vom Bundesrat angerufene
Vermittlungsausschuß zu keinem
Ergebnis gekommen ist, ist die Vorlage
der Diskontinuität anheim gefallen. Jetzt
haben die Grünen ihren Gesetzentwurf
zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
erneut in den
Bundestag eingebracht. Die Wochenzeitung
Das Parlament schrieb darüber am
16. Januar: „Die Fraktion betont, der
Entwurf nähere sich dem gesetzlichen
Diskriminierungsschutz ,sehr zurückhaltend’,
er bewege sich in seinen Instrumenten
am ,unteren Rand dessen, was
durch die vier EU-Richtlinien gegen Diskriminierung
vorgegeben’ sei. Die Bündnisgrünen
weisen in diesem Zusammenhang
darauf hin, die Interessenverbände,
die sich in diesem Bereich engagierten,
forderten vielfach weitergehende Regelungen
ein.“
Der Entwurf der Grünen geht weit über
die Brüsseler Vorgaben hinaus. Dem werde
sie nicht zustimmen, hat die Union
bereits im vergangenen Jahr erklärt. In
der Bundestagsdebatte am 20. Januar
hat sich der CDU-Abgeordnete Jürgen
Gehb erneut für eine „möglichst enge
Umsetzung“ der Europäischen Vorgaben
ausgesprochen. Da die Sozialdemokraten
derzeit noch an dem alten rot-grünen
Entwurf festhalten, werden die Koalitionspartner
schnell nach einer Lösung
suchen müssen. Die Zeit drängt, denn
die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinien
ist abgelaufen und Deutschland
drohen Strafzahlungen.
Nach Berechnungen der Wiesbadener
Unternehmensberatung Dr. Dr. Heissmann
sind die Pensionslasten der
30 Dax-Unternehmen von zuletzt über
200 Milliarden Euro im Geschäftsjahr
2005 um sieben bis zehn Prozent gestiegen.
Denn in die Berechnungen müsse
ein niedrigerer Zinssatz einfließen als
2004.
Zwei Drittel der Dax-Unternehmen
haben übrigens ihre Pensionslasten
bereits ausgegliedert, weil die großen
Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s,
Moody’s oder Fitch in den Pensionsverpflichtungen
einen Malus für die Bewertung
sehen. Am 16. Januar meldete die
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND,
auch die genossenschaftliche DZ Bank
plane, die Betriebsrenten auszulagern
und hoffe auf ein besseres Rating. Bei
dem in Frage stehenden Volumen gehe
es um einen Betrag in der Größenordnung
von 1 Milliarde Euro: „In der Branche
gilt es als wahrscheinlich, daß die DZ
Bank bei der Auslagerung ihrer Pensionsverpflichtungen
eine Treuhandlösung,
ein sogenanntes Contractual Trust Agreement
(CTA) wählen wird. Die Alternative
wäre ein Pensionsfonds… Mit der Verlagerung
der Pensionsverpflichtungen
gegenüberstehenden Vermögenswerte in
den Treuhandfonds wäre die DZ Bank
zwar wirtschaftlich entlastet, aber nicht
von der Haftung für die Einhaltung der
Pensionszusagen freigestellt. Sollte der
Fonds nicht die zur Bedienung der Pensionszusagen
notwendige Rendite erzielen,
müßte die Bank nachschießen.“
Mitte Januar gab die Frankfurter BHF-
Bank ebenfalls bekannt, sie gliedere ihre
Pensionsverpflichtungen in einen Treuhandfonds,
ein CTA, aus. Dabei geht
es, wie ein Sprecher der Bank sagte, um
165 Millionen Euro. Frankfurt Trust, die
Fondstochter der Bank, wird 160 Millionen
Euro davon verwalten.
Bei diesen Auslagerungen bleiben die
Ansprüche der Mitarbeiter erhalten, und
in der Regel ändert sich auch an der
Höhe künftiger Betriebsrenten nichts.
Anders sieht es bei IBM Deutschland aus.
Die deutsche Zentrale des Computerkonzerns
verhandelt mit dem Betriebsrat über
eine Kürzung der betrieblichen Altersvorsorge.
Bereits erworbene Ansprüche
für aktive und ehemalige Mitarbeiter
blieben unberührt, versicherte die Unternehmensleitung.
Betroffen sind darum
rund 11.000 Mitarbeiter, also etwa die
Hälfte der derzeit Aktiven. Ihre künftigen
Ansprüche sollen niedriger ausfallen. Das
deutsche Tochterunternehmen folgt dem
amerikanischen Mutterkonzern. Der hat
angekündigt, sein 48 Milliarden Dollar
teures Pensionsprogramm im Jahr 2008
einzufrieren und den derzeit 117.000
Mitarbeitern Lohnzuschläge für ihre private
Altersvorsorge zu zahlen.
Betriebliche Altersversorgung 1/2006
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