Rechtsschutz für Schubhäftlinge - Transnational Dublin Project

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Abkürzungsverzeichnis ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 idgF Abs Absatz AG Arbeitsgruppe AnhO Anhalteordnung BGBl II 1999/128 idgF Art Artikel AsylG Asylgesetz 2005 BGBl I 205/100 idgF BM.I Bundesministerium für Inneres BMJ Bundesministerium für Justiz BMGFJ Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend CPT Committee for the Prevention of Torture (Europäisches Komitee zum Schutz vor Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) EMRK Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210 idgF EU Europäische Union FPG Fremdenpolizeigesetz 2005 BGBl I 2005/100 idgF FrG Fremdengesetz 1997 BGBl. I Nr. 75/1997 GVG-B Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 BGBl 2005/100 idgF HeimAufG Heimaufenthaltsgesetz BGBl I 2004/11 idgF iVm in Verbindung mit MRB Menschenrechtsbeirat OLG Oberlandesgericht PAZ Polizeianhaltezentrum PersFrSchG BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit BGBl 1988/684 idgF QB Quartalsbericht RLV Richtlinien-Verordnung BGBl 1993/266 RückführungsRL EU-Rückführungsrichtlinie StPO Strafprozessordnung 1975 BGBl 1975/631 idgF UbG Unterbringungsgesetz BGBl 1990/155 idgF UN United Nations UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees UVS Unabhängiger Verwaltungssenat VfGH Verfassungsgerichtshof VwGH Verwaltungsgerichtshof Z Ziffer 4
1 Executive Summary 1.1 Feststellungen und Beobachtungen In Österreich bestehen gravierende, menschen- und völkerrechtlich bedenkliche Rechtsschutzdefizite für Schubhäftlinge. � Schubhäftlinge sind regelmäßig wegen - ihrer Sprach- und Rechtsunkundigkeit, - der Haftsituation, - ihres anderen Kultur- und Rechtsverständnisses, sowie - ihrer Mittellosigkeit de facto nicht in der Lage, Rechtsschutzdefizite aus eigener Initiative und auf eigene Kosten auszugleichen, sie sind auch deshalb als besonders schutzwürdige Gruppe zu betrachten. � Schubhäftlinge sind in aller Regel unzureichend über ihre rechtliche Situation informiert. � Schubhäftlinge haben ungenügenden Zugang zu rechtlicher Information und Vertretung. � Eine amtswegige gerichtliche Überprüfung der Schubhaft findet in Österreich deutlich zu spät statt. � Diese Defizite - wurden und werden sowohl von nationalen als auch internationalen - Beobachtungseinrichtungen festgestellt; stehen in einem Spannungsverhältnis zu völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs; - werden auch im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten deutlich und - können von den derzeit vorgesehenen Betreuungsstrukturen, insb. der Schubhaftbetreuung nicht aufgefangen werden. 1.2 Empfehlungen Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt zur Behebung dieser Mängel: � die Bereitstellung von sog. „Info-Automaten“ in Schubhaftgefängnissen; � jedenfalls Spruch und Rechtsmittelbelehrung von Schubhaftbescheiden in die Muttersprache von Schubhäftlingen zu übersetzen; � Schubhäftlinge bereits während ihrer ersten Einvernahme mit Hilfe von DolmetscherInnen über Grund, Sinn und Zweck der Schubhaft aufzuklären; 5
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Seite 41 und 42: Es würde sich überdies empfehlen,
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