Rechtsschutz für Schubhäftlinge - Transnational Dublin Project

1 Executive Summary
1.1 Feststellungen und Beobachtungen
In Österreich bestehen gravierende, menschen- und völkerrechtlich bedenkliche
Rechtsschutzdefizite für Schubhäftlinge.
� Schubhäftlinge sind regelmäßig wegen
- ihrer Sprach- und Rechtsunkundigkeit,
- der Haftsituation,
- ihres anderen Kultur- und Rechtsverständnisses, sowie
- ihrer Mittellosigkeit
de facto nicht in der Lage, Rechtsschutzdefizite aus eigener Initiative und auf eigene
Kosten auszugleichen, sie sind auch deshalb als besonders schutzwürdige Gruppe zu
betrachten.
� Schubhäftlinge sind in aller Regel unzureichend über ihre rechtliche Situation informiert.
� Schubhäftlinge haben ungenügenden Zugang zu rechtlicher Information und Vertretung.
� Eine amtswegige gerichtliche Überprüfung der Schubhaft findet in Österreich deutlich zu
spät statt.
� Diese Defizite
- wurden und werden sowohl von nationalen als auch internationalen
-
Beobachtungseinrichtungen festgestellt;
stehen in einem Spannungsverhältnis zu völkerrechtlichen und menschenrechtlichen
Verpflichtungen Österreichs;
- werden auch im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten deutlich und
- können von den derzeit vorgesehenen Betreuungsstrukturen, insb. der
Schubhaftbetreuung nicht aufgefangen werden.
1.2 Empfehlungen
Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt zur Behebung dieser Mängel:
� die Bereitstellung von sog. „Info-Automaten“ in Schubhaftgefängnissen;
� jedenfalls Spruch und Rechtsmittelbelehrung von Schubhaftbescheiden in die
Muttersprache von Schubhäftlingen zu übersetzen;
� Schubhäftlinge bereits während ihrer ersten Einvernahme mit Hilfe von
DolmetscherInnen über Grund, Sinn und Zweck der Schubhaft aufzuklären;
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