Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29 ... - Schule Erlen

Traktandum 1
Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 29. November 2007
Datum / Zeit Donnerstag, 29. November 2007
19.30 - 20.30 Uhr
Ort Mehrzwecksaal der Schulanlage Erlen
Stimmberechtigte 2'205
Anwesende 91 = 4.13 %
Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 10. Mai 2007
2. Budget 2008 und Steuerfuss 105 %
3. Mitteilungen und Umfrage
Robert Lötscher, Schulleiter, begrüsst die Anwesenden zur musikalischen
Eröffnung des Abends: Hansueli Frehner, Engishofen, und seine Tochter
Myriam, 1. Sekundarklasse, präsentieren uns eine Kostprobe ihres
Könnens auf ihren Instrumenten. Die Darbietung wird mit einem herzlichen
Applaus und zwei Kinogutscheinen verdankt.
Im Namen der Schulbehörde eröffnet Schulpräsident Heinz Leuenberger
die Budget-Gemeindeversammlung und heisst die Anwesenden willkommen.
Als Pressevertreter begrüsst er Hugo Berger (ohne Stimmrecht)
und dankt ihm im Voraus für die objektive Berichterstattung in allen
örtlichen Zeitungen. Er weist darauf hin, dass die Einladung zur heutigen
Versammlung ordnungsgemäss erfolgt ist und bittet die Stimmberechtigten,
für Abstimmungen jeweils den grünen Stimmzettel zu verwenden,
welcher gegen Abgabe des Stimmrechtsausweises am Eingang verteilt
wurde. Nicht stimmberechtigte Gäste haben keinen Stimmzettel erhalten.
Von den gewählten Mitgliedern des Wahlbüros amten heute Silvia Mettler
und Andreas Zbinden als Stimmenzähler.
Die Traktandenliste wird wie vorliegend ohne Diskussion einstimmig genehmigt.

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Mai 2007
Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung ist in der Botschaft
abgedruckt, weshalb auf das Vorlesen verzichtet wird. Die Versammlung
genehmigt das Protokoll ohne Diskussion einstimmig.
2. Budget 2008 und Steuerfuss 105 %
Die Schulbehörde hat das Budget in enger Zusammenarbeit mit der
Schulleitung und der Lehrerschaft erarbeitet. Dabei galt es aber nicht nur
den Rotstift anzusetzen, sondern nach vernünftigen Lösungen zu suchen,
damit die Schule ihre Aufgaben zukunftsorientiert wahrnehmen kann.
Laufende Rechnung
Das detaillierte Budget ist in der Botschaft abgedruckt. Verschiedene
Einzelpositionen sind mit einem Kommentar erläutert. Regula Dahinden
stellt das Gesamtbudget anhand verschiedener Grafiken vor.
Bei den Aufwänden ist generell eine leicht rückläufige Tendenz festzustellen.
Einzig der Sachaufwand ist höher budgetiert als im Vorjahr, da
die Anschaffungen für die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien
im Kindergarten und in der Primarschule geplant sind,
wie dies an der Gemeindeversammlung vom Mai 2007 beschlossen
wurde. Dieser Aufwand kann durch die damals getätigte Einlage in eine
Vorfinanzierung getilgt werden und belastet somit die laufende Rechnung
nicht.
Auf der Ertragsseite ist ein markanter Rückgang der Finanzausgleichsleistungen
festzustellen. Ein Grund dafür ist der etwas höher budgetierte
Steuerertrag sowie der geringere Abschreibungs- und Verzinsungsaufwand.
Einschneidend aber ist der Rückgang infolge der tieferen Schülerzahlen:
Betrug der anrechenbare Aufwand (Schülerpauschalen) 2006
für 543 SchülerInnen noch 2,717 Mio. Franken, so sind im Budget 2008
für 475 SchülerInnen noch 2,289 Mio. Franken gerechnet. Diese Ertragsminderung
kann auf der Aufwandseite jedoch nur beschränkt kompensiert
werden, weshalb erneut ein negatives Ergebnis budgetiert werden muss.
Für 2008 rechnet das Budget mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 328'000.--, bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 105 %. Der
Aufwandüberschuss entspricht gut 8 Steuerprozenten. Er kann über das
Eigenkapital gedeckt werden.
Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2008

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung beinhaltet einzig den Kredit über Fr. 45'000.--
für die Projektierung der Fassadensanierung des Unterstufenschulhauses
in Erlen: Die Fassade weist auf allen Gebäudeseiten und auf der ganzen
Höhe Risse auf. Voruntersuchungen haben gezeigt, dass die Risse nicht
nur oberflächlich und auch nicht stabil sind.
Finanzplan
Ergänzend zum Budget präsentiert Regula Dahinden den Finanzplan für
die Jahre 2009 bis 2011. Die Prognosen zeigen steigende Aufwandüberschüsse
in den kommenden Jahren. Die Behörde erwartet aber eine
gewisse Entspannung durch Anpassungen bei den Finanzausgleichsleistungen.
Die Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes ist in Arbeit,
Ergebnisse sind jedoch noch nicht bekannt.
Die Diskussion zum Budget wird nicht gewünscht. Einstimmig genehmigt
die Versammlung in offener Abstimmung den Antrag der Behörde und
• legt den Steuerfuss für 2008 auf 105 % (wie bisher) fest.
• genehmigt das vorliegende Budget für die laufende Rechnung 2008
mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 328'000.--.
• stimmt dem Budget für die Investitionsrechnung 2008 mit Netto-
Investitionen von Fr. 45'000.-- zu.
3. Mitteilungen und Umfrage
Schulanlage Engishofen, Verkaufsabsicht
Wie bereits in der Presse informiert wurde, teilt Heinz Leuenberger mit,
dass die Behörde die Petition gegen den Verkauf der Schulanlage Engishofen
abgelehnt hat und an ihrer Verkaufsabsicht festhält. Inzwischen
wurde ein umfassendes Informationsdossier zusammengestellt und Ende
Oktober sind die Liegenschaften mit Inseraten in verschiedenen Zeitungen
öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden. Die Verhandlungen
mit diversen Interessenten sind im Gange.
Rauchverbot in Schulgebäuden
Am 1. Januar 2008 tritt das neue Gesetz über die Volksschule in Kraft, in
welchem unter anderem ein generelles Rauchverbot in Schulgebäuden
festgeschrieben ist. Entsprechend hat die Behörde die Benutzungsordnung
für unsere Schulanlagen angepasst. Heinz Leuenberger weist
darauf hin, dass dieses generelle Rauchverbot auch bei allen Anlässen
gilt, beispielsweise auch bei Unterhaltungsabenden und dergleichen.
Rechnung 2007

Sachbeschädigungen auf Schulanlagen
Sichtlich besorgt informiert Heinz Leuenberger, dass es auf den Schulanlagen
leider immer wieder zu sinnlosen Sachbeschädigungen kommt.
Mit Bildern zeigt er Beispiele von Zerstörungen aus den letzten Wochen
und Monaten: zerborstene Eternitplatte, zerbrochene Aussenlampen, Fassadenschmiererei,
Brandloch im Überzug der Hochsprungmatte, umgefahrener
Absperrpfosten. Um diese unnötigen Kosten und Mehrarbeiten zu
vermeiden, ruft er alle Benützenden der Schulanlage zu sorgfältigem
Umgang und Aufmerksamkeit auf. Die Behörde akzeptiert diese Respektlosigkeiten
nicht und versucht jeweils mit allen rechtlichen Mitteln, die
Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen.
Veranstaltungen
Zum Abschluss der Mitteilungen weist Heinz Leuenberger auf zwei bevorstehende
Veranstaltungen hin:
• Informationsabend zum Thema altersdurchmischtes Lernen auf der
Mittelstufe am Montag, 3. Dezember 2007, um 20 Uhr
• Weihnachtssingen am Freitag, 21. Dezember 2007, 10 Uhr
In der allgemeinen Umfrage ist der beabsichtigte Verkauf der
Schulanlage Engishofen nochmals Thema:
Markus Wehrli verweist auf die von der Engishofer Dorfbevölkerung
eingereichte Petition gegen den Verkauf der Schulanlage Engishofen: Die
Schulanlage sei das einzige öffentliche Gebäude in Engishofen und die
Dorfbevölkerung habe das Bedürfnis, diese Anlage mit der Umgebung
weiterhin öffentlich nutzen zu können. Das Schulhaus wurde um 1900
gebaut und nun, nachdem Engishofen seit weniger als zwei Jahren zur
Schulgemeinde Erlen gehört, soll dieses dem Meistbietenden verkauft
werden. Seitens der Behörde sei leider keine Kooperationsbereitschaft zu
erkennen, obwohl die Anlage für die Schulgemeinde keine finanzielle
Belastung darstelle.
Er stellt den Antrag, der Verkauf sei zu sistieren und es sei zuerst eine
einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu suchen.
Heinz Leuenberger erklärt, dass über nicht traktandierte Anträge nicht
abgestimmt werden kann; diese können lediglich erheblich erklärt
werden.
Bruno Signer möchte eine Erklärung zur Aussage, die Schulanlage sei
keine finanzielle Belastung für die Schulgemeinde; es gebe kein Schulhaus,
das nichts koste.
Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2008

Heinz Leuenberger zitiert aus der Antwort an die Petitionäre, dass die
Behörde sehr wohl Verständnis für die Anliegen der Engishofer Dorfbevölkerung
habe und die Schliessung der Schulanlage auch bedauert.
Leider leben in diesem Gebiet aber zuwenig Kinder für die Weiterführung
des Schulbetriebes. Aus rein finanzieller Optik müsste auch der Standort
Kümmertshausen in Frage gestellt werden. Die Behörde habe sich aber
dennoch entschieden, einen der beiden Standorte weiter zu führen. Mit
der Verlegung des Kindergartens werde der Standort Kümmertshausen
gestärkt und der dortige Spielplatz stehe selbstverständlich auch den
Engishofer Kindern zur Verfügung.
Das Schulhaus sei buchhalterisch mit Steuergeldern auf Fr. 1.-- abgeschrieben
worden, dessen Wert aber sei bedeutend höher. Die Behörde
sehe auch längerfristig keinen eigenen Bedarf an diesen Gebäuden und
der Schule fehlen die finanziellen Mittel für den Unterhalt. Wenn diese
Schulanlage ein so lukratives Objekt sein soll, stellt Heinz Leuenberger die
Frage, warum von dieser Seite niemand ein Kaufsinteresse anmeldet, um
die Liegenschaft dann zu vermieten.
Markus Wehrli schätzt den der Schule entgangenen Mietertrag für 2007
auf rund Fr. 20'000.--, da das Gebäude seit August leer steht. Gleichzeitig
habe die Schule für den Einbau des Kindergartens in Kümmertshausen
rund Fr. 70'000.-- ausgegeben. Er äussert sich enttäuscht darüber, dass
Engishofen nun auch noch die Schulanlage verlieren soll - den Dörfern
werde alles weggenommen und in Erlen zentralisiert.
Heinz Leuenberger erwidert, dass die Zivilschutzanlage mit dem Dorfbeizli
weiterhin im öffentlichen Eigentum der Politischen Gemeinde verbleiben
wird und damit dem Dorf erhalten bleibt. Für das Abstimmungslokal kann
sicher eine andere Lösung gefunden werden. Zum abschlägigen Entscheid
über die Vermietung an die Montessori-Schule gibt Heinz Leuenberger zu
bedenken, dass der Behörde für die Antwort lediglich eine Woche Zeit
zugestanden wurde.
Nachdem die Diskussion zu diesem Thema nicht weiter gewünscht wird,
lässt Heinz Leuenberger über die Erheblich-Erklärung des Antrages von
Markus Wehrli abstimmen:
Mit 22 Ja zu 40 Nein lehnt die Versammlung die Erheblich-Erklärung ab.
Heinz Leuenberger führt aus, dass die Behörde folglich die Verkaufsbemühungen
weiter führen wird, und er stellt dazu weitere Informationen
zu gegebener Zeit in Aussicht.
Rechnung 2007

Die Umfrage wird nicht weiter benützt. Mit dem Dank an alle Anwesenden
für ihr Interesse schliesst Heinz Leuenberger die Versammlung um 20.30
Uhr. Anschliessend - nach einer kurzen Pause - findet die Gemeindeversammlung
der Politischen Gemeinde Erlen statt.
Schule Erlen
Heinz Leuenberger, Präsident Regula Dahinden, Aktuarin
Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2008