Sozialorientierte Beschaffung: Ein Leitfaden für die ... - Europa

3. Messung der Risiken und Priorisierungder organisatorischen Ausgabenkategorienzur Förderung sozialer BelangeÖffentliche Auftraggeber müssen die sozialen Risikenund Auswirkungen ihrer Beschaffungsstrategie undihrer Lieferkette abschätzen können. Nur so können siesich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien und auf dieUmsetzung ihrer sozialen Ziele konzentrieren.Im Folgenden einige Empfehlungen an öffentliche Auftraggeberfür die Festlegung von Prioritäten für dasSRPP-Konzept:• Erarbeitung eines schrittweisen Ansatzes. Es solltemit einem überschaubaren Spektrum von Produktenund Dienstleistungen begonnen werden, diedeutliche soziale Auswirkungen haben bzw. für diesich einfach und kostenneutral sozialverantwortlicheAlternativen finden lassen. Hier empfehlen sichProdukte (z. B. Fahrzeuge) oder Dienstleistungen(z. B. Reinigungsleistungen) aus Bereichen mit überdurchschnittlichvielen gefährdeten Arbeitnehmern(ethnische Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen)oder einem hohen Frauenanteil.Beispiel:Schweden: Kleine und mittlere Unternehmen, sozialwirtschaftlichausgerichtete und freiwillige Organisationen,die mit sozial benachteiligten Gruppen arbeiten, werdenvon der schwedischen Sozialversicherungsagentur bisweilenan den Auftragsvergabestudien beteiligt. So kannsie bei der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagengenauer auf die speziellen Probleme solcher Organisationeneingehen und ihnen damit den Zugang zu öffentlichenAufträgen erleichtern.Um eine Missachtung von Sozialstandards weitgehendauszuschließen, führt die Agentur bereits zu Beginn derAuftragsvergabe eine entsprechende Risikoanalyse durch.Beispielsweise bei der Beschaffung von Reinigungsdienstleistungenwird das Risiko eines Verstoßes gegen dieArbeitsbedingungen besonders hoch angesetzt.• Ferner muss gewährleistet sein, dass die Ausschreibungsbedingungender gesellschaftlichen Situationnicht schaden (z. B. durch Vergabe öffentlicherDienstleistungen an benachteiligte Gruppen in derPrivatwirtschaft), und bei der Auftragsvergabe solltenausreichend viele geschützte Werkstätten oderBeschäftigungsprogramme beachtet werden. 28Dabei ist deren jeweilige Produktionskapazität zuberücksichtigen.• Zu Beginn empfiehlt sich die Konzentration aufmindestens ein gesellschaftliches Problem, z. B.faire Löhne oder Gesundheit und Sicherheit.• Erwägung von sozial anspruchsvolleren Alternativenje nach Verfügbarkeit und Kosten sowie Sicherstellung,dass die Alternativen den geltenden Vorschriftenund Grundsätzen für öffentliche Aufträgeentsprechen. Gibt es Beschaffungsmöglichkeiten,die der sozialen Verantwortung besser gerechtwerden? Erfüllen sie die Anforderungen des öffentlichenAuftraggebers, und sind sie bezahlbar? Essollte erwogen werden, welche Kosten ggf. bei derzusätzlichen Berücksichtigung sozialer Erwägungenentstünden und welche Auswirkungen Wettbewerbsbeschränkungenhätten.• Berücksichtigung der verfügbaren Daten. Hat deröffentliche Auftraggeber Zugriff auf die erforderlichenSozialdaten, die er für die Einführung einersozial verantwortlichen Beschaffungsstrategiebenötigt? Wie kompliziert ist es für den öffentlichenAuftraggeber, eine Entscheidungen über die technischenAnforderungen zu treffen und diese in derAusschreibung zu formulieren?• Berücksichtigung der Kapazität des öffentlichenAuftraggebers und Umsetzung eines machbaren,wirksamen und effizienten SRPP-Aktionsprogramms.• Erwägung von alternativen Methoden des sozialverantwortlichenEngagements. Ist die öffentlicheAuftragsvergabe die ressourcengünstigsteMethode, oder lässt sich das sozialverantwortlicheEngagement mit anderen verfügbaren Instrumentenwirksamer demonstrieren?28Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 28 der Richtlinie2004/17/EG.16