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und Markenamtes am 8. November 2011 - Presse - DPMA

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Industriebesprechung des

Deutschen Patent- und Markenamtes

am 8. November 2011

Neues aus der Hauptabteilung 4, Recht

Dr. Regina Hock

Leiterin der Hauptabteilung 4 R

www.dpma.de


Hauptabteilung 4 Recht

� Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften

� Nicht-Patent-Literatur

� Patentanwalts- und Vertreterwesen

2


Urheber/

Rechteinhaber

Urheber/

Rechteinhaber

Urheber/

Rechteinhaber

Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

Rechte Rechte

Ausschüttung

VG

VG = Verwertungsgesellschaft

Vergütung

Nutzer

Nutzer

Nutzer

3


Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

� Legaldefinition in § 1 Absatz 1 UrhWahrnG

(Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)

� Große/bekannte VGen:

• Musikwerke:

• Sprachwerke:

• Bildende Kunst und Fotographie:

4


� Zwei Besonderheiten von VGen

• Treuhandstellung

• Monopolstellung (in der Regel)

Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

� Diverse Pflichten im UrhWahrnG, die den Gefahren in

Folge der beiden Besonderheiten begegnen sollen.

� Ferner: Staatsaufsicht durch das DPMA

DPMA erteilt und widerruft Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

einer VG

• Laufende Aufsicht durch das DPMA, ob die VGen den

Pflichten aus dem UrhWahrnG nachkommen

5


Verwertungsgesellschaft

GEMA

GVL

VG Wort

VG Bild-Kunst

VG Musikedition

GÜFA

Erträge 2010

862,961 Mio.

182,915 Mio.

135,329 Mio.

57,983 Mio.

3,027 Mio.

9,865 Mio.

Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaft

VFF

VGF

GWFF

AGICOA

VG Media

TWF

Summe

Erträge 2010

38,664 Mio.

24,282 Mio.

49,604 Mio.

24,922 Mio.

42,819 Mio.

0,018 Mio.

1.432,389 Mio.

6


Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

� 2009/2010: Online-Petition zur GEMA mit weit über

100.000 Mitzeichnern

• Kleinveranstalter

• GEMA-Vermutung

• Kontrollkostenzuschlag

� GEMA-Binnendemokratie – Delegiertenzahl

� Ende 2010: Fotokopieren in Kindergärten

� Musik Onlinenutzungen, insbesondere

werbefinanziertes Streaming (YouTube)

7


Referat 4.4.1

Staatsaufsicht I

Leitung: RD Dr. Poeppel

Verhältnis zum Nutzer

(§§ 10-13c UrhWahrnG)

Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

Abteilung 4.4

Leitung: N.N.

Staatsaufsicht über

Verwertungsgesellschaften

Referat 4.4.2

Staatsaufsicht II

Leitung: RD Dr. Holzer

Verhältnis zum

Berechtigten

(§§ 6-9 UrhWahrnG)

Referat 4.4.3

Staatsaufsicht III

Leitung: RDn Edelwirth,

RDn Königstein

Erteilung und Widerruf der

Erlaubnis

(§§ 1-5 UrhWahrnG)

Internationales

8


Hauptabteilung Recht

Nicht-Patentliteratur in ElSA

9


DPMA unterhält eine der größten wissenschaftlichen

Spezialbibliotheken

� NPL wird von Verlagen auf der ganzen Welt bezogen

� NPL dokumentiert den Stand der Technik gem.

§ 3 PatG iVm §§ 44, 43 PatG

NPL in ElSA

� Elektronische Dateien mit NPL enthalten zum Teil

Verschlüsselungen / ein Digital Rights Management (DRM)

DPMA ist hierzu im Kontakt mit Verlagen, Dokumentenlieferanten

und anderen Rechteinhabern

10


� Keine Beeinträchtigung der Patentprüfung

NPL in ElSA

Auswirkungen

� Bei Bescheiden kann die NPL nicht immer mit den anderen

Unterlagen verschickt werden und wird mit separater Post

nachgeschickt.

� Dies ist nur als Übergangslösung gedacht.

� Künftig soll die NPL nach Möglichkeit in die elektronische

Akte eingebunden werden.

� NPL wird in der elektronischen Akteneinsicht nicht

angezeigt.

11


Patentanwalts- und Vertreterwesen

Hauptaufgaben des Referats 4.3.5:

� Zulassung zur Patentanwaltsausbildung

� Organisation der Patentanwaltsprüfung

� Registrierung Allgemeiner Vollmachten

12


Patentanwalts- und Vertreterwesen

Neuzulassungen zur Patentanwaltsausbildung

250

200

150

100

50

0

160

170

148

158

142

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

160

184

193

183

174

13


Zahl der Prüflinge

250

200

150

100

50

0

Anteil der Kandidaten

nach Ausbildung

Anteil der

Patentsachbearbeiter

nach § 158 PAO

27

10 11 12 7

Patentanwalts- und Vertreterwesen

31 23 24

28 35

21

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

14


Zugelassene Patentanwälte

3500

3000

2500

2000

1500

1996

2073

Patentanwalts- und Vertreterwesen

2151

2255

2389

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

2477

2576

2693

2838

2956

15


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