Schulfahrtbeihilfe Finanzamt

SAndas WohnsitzfinanzamtSehr geehrte Damen und Herren!Lesen Sie bitte vor dem Ausfüllen des Formulars die angeschlossenenErläuterungen.Dieser Antrag ist gebührenfrei gemäß § 30 i Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz1967.Eingangsvermerk des FinanzamtesAblagenummerAntrag aufGewährung vonSCHULFAHRTBEIHILFEfür dasSchuljahrNichtzutreffendes bitte streichen!Angaben zur antragstellenden PersonFamilien- und Vorname (in Blockschrift)Versicherungsnummer■Bitte unbedingt ausfüllen, weil sich sonstdie Bearbeitung verzögert! ❝GeburtsdatumPostleitzahl Wohnort, Straße, Hausnummer, Türnummer Tagsüber erreichbar (Tel.)DienstgeberIn (Bezüge auszahlende Stelle) (Name, Anschrift, Telefonnummer)Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe (gleiches Konto wie für die Auszahlung der Familienbeihilfe)Girokonto/Postscheckkonto des Spar-/Kreditinstitutes BankleitzahlAngaben zum (Ehe)Partner, von dem Sie nicht dauernd getrennt leben, bzw. zum LebensgefährtenFamilien- und Vorname (in Blockschrift)DienstgeberIn (Bezüge auszahlende Stelle) (Name, Anschrift, Telefonnummer)Versicherungsnummer■GeburtsdatumFür nachstehendes Kind beantrage ich die Gewährung einer SchulfahrtbeihilfeFamilien- und Vorname (in Blockschrift)PostleitzahlHauptwohnort, Straße, Hausnummer, TürnummerVersicherungsnummer■Geburtsdatuma) Nur ausfüllen, wenn die Schulfahrtbeihilfe für Fahrten zwischen Wohnung und Schule/Praktikumsort beantragt wird!Wohnort, von dem aus die Schule/das Praktikum besucht wird, Straße, Haus- und TürnummerZurückgelegter Schulweg von — bisan Tagen/WocheZurückgelegter Schulweg von — bisan Tagen/WocheAnschrift des Schulgebäudes (Unterrichtsort)/des Praktikumsplatzeswww.bmf.gv.at www.bmsg.gv.atLänge des Schulweges (kürzester Weg zwischenWohnung und Schule/Praktikumsort in einer Richtung)kmdavon unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit aufeiner Strecke vonGrund, warum der Schüler/die Schülerin dieses Verkehrsmittel nicht benützen konnte (kann)b)Nur ausfüllen, wenn das Kind außerhalb seines Hauptwohnortes am Schulort/Praktikumsort oder in der Nähe davon fürZwecke des Schulbesuches/des Praktikums eine Zweitunterkunft bewohnt hat!Art der Zweitunterkunft (z. B. Heim, Untermiete, Eigentumswohnung)PostleitzahlZweitunterkunft, Straße, Hausnummer, TürnummerkmTagsüber erreichbar (Tel.)Entfernung zwischen der Wohnung im Hauptwohnortdavon unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit auf einerund der Zweitunterkunft in einer Richtungkm Strecke vonGrund, warum der Schüler/die Schülerin dieses Verkehrsmittel nicht benutzen konnte (kann)kmZeitraum, in dem der Schüler/die Schülerin während des Schuljahres diese Zweitunterkunft bewohnt hat (von – bis)Beih 85 Bundesministerium für Finanzen

Ich beantrage für die Fahrt meines Kindes zwischen der Wohnung im Inland und der Schule/dem Praktikumsort diezweimonatliche Auszahlung der Schulfahrtbeihilfe nach § 30 c Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.Insoweit die Schulfahrtbeihilfe im voraus nach der Höhe der durch die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittelsentstandenen notwendigen tarifmäßigen Kosten ermittelt wird, nehme ich zur Kenntnis, dass nachträglicheTarifänderungen des öffentlichen Verkehrsmittels nicht mehr berücksichtigt werden können (siehe Erläuterungen,Punkt 6 Abs. b!).Ich versichere, die Erläuterungen gelesen und die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtigund vollständig gemacht zu haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes1967 eine Verwaltungsübertretung begehe und mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro bestraft werde —sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist —, wenn ich die Schulfahrtbeihilfe vorsätzlichoder grob fahrlässig zu Unrecht beziehe. Auch der Versuch ist strafbar.Bevollmächtigter Vertreter/Bevollmächtigte Stellvertreterin (Name, Anschrift und Telefonnummer)Datum, Unterschrift der antragstellenden Person bzw. des gesetzlichenVertreters/der gesetzlichen VertreterinBezeichnung und Anschrift der SchuleAn das zuständige FinanzamtDatumBestätigung der Schule betreffend SchulfahrtbeihilfeGebührenfrei gemäߧ 30 i Abs. 2 FLAG 1967Familienname des Schülers/der SchülerinVornameStaatsbürgerschaftGeburtsdatumPostleitzahlWohnort, Straße, Hausnummer, TürnummerWir bestätigen, dass der Schüler/die Schülerin unsere Schule als ordentlicher Schüler/ordentliche Schülerin besucht (hat).SchuljahrDauer des Schulbesuchs von — bisund von — bisBesuchte KlasseSchuljahr Dauer des Praktikumsbesuches von — bis und von — bis Praktikumsort (lt. Vertrag)Beih 85 – Seite 2Nur ausfüllen, wenn der Unterricht/das Praktikum an weniger alsfünf Tagen in der Woche stattgefunden hat:Anzahl der Unterrichtstage/Praktikumstage pro WocheUnterschrift und Schulstempel

◗◗◗◗◗ErläuterungenSchulfahrtbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei dem Finanzamt, das auch für die Gewährung der Familienbeihilfezuständig ist, jeweils bis 30. Juni des Kalenderjahres einzubringen, das dem Kalenderjahr folgt, in dem dasSchuljahr endet, für welches die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird.Schulfahrtbeihilfe wird nur gewährt, wenn mit dem Antrag auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe auch eine Bestätigung derSchule über den Schulbesuch/den Praktikumsbesuch vorgelegt wird. Die Schule kann den Schulbesuch/den Praktikumsbesuchauf Seite 2 dieses Antrages oder auch formlos bestätigen.Schulfahrtbeihilfe wird für höchstens 10 Monate, in Verbindung mit einem Praktikum höchstens 11 Monate, gewährt. Liegen ineinem Monat die Voraussetzungen für die Gewährung verschieden hoher Pauschbeträge vor (siehe Punkt 5 und 13), so wirdnur der höhere Pauschbetrag gewährt.Schulfahrtbeihilfe wird für ein Schuljahr nur einmal ausgezahlt, und zwar nach Ablauf des jeweiligen Unterrichtsjahres; diezweimonatliche Auszahlung der Schulfahrtbeihilfe ist auf gesonderten Antrag möglich (siehe Seite 2 des Antrages).Schulfahrtbeihilfe, die zu Unrecht bezogen wurde, ist zurückzuzahlen.Beih 85 – Seite 3Wer hat Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe?1.Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen fürKinder, für die ihnena) Familienbeihilfe gewährt wird oderb) Familienbeihilfe nur deshalb nicht gewährt wird, weilsie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe(z. B. Kindergeld, Kinderzulage) haben.Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben auch Vollwaisen,denena) Familienbeihilfe gewährt wird oderb) Familienbeihilfe nur deshalb nicht gewährt wird, weil sieAnspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfehaben.Wann besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe?2.Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht, wenn das Kindbzw. der/die Vollwaise (siehe Punkt 1)a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteteSchule im Inland als ordentlicher Schüler/ordentlicheSchülerin besucht oderb) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet imAusland, die günstiger zu erreichen ist als eine inländischeSchule, als ordentlicher Schüler/ordentlicheSchülerin besucht, wenn bei Pflichtschulen hiefür dieschulbehördliche Bewilligung vorliegt, oderc) eine im Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufegeregelte Schule besucht, oderd) eine Schule besucht, die nach § 12 des Pflichtschulgesetzesals zur Erfüllung der Schulpflichtgeeignet anerkannt wurde, odere) eine Privatschule besucht, der die Führung einergesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligtwurde, oderf) ein nach den Lehrplänen der in lit. a und b bezeichnetenSchulen verpflichtendes Praktikum im Inland oderim grenznahen Gebiet im Ausland besucht, das außerhalbder schulischen Unterrichtszeiten stattfindet undder Schule durch Vorlage eines Praktikantenvertragesnachzuweisen ist, oderg) eine nach den Ausbildungsverordnungen der in lit. cbezeichneten Schulen für die praktische Ausbildungvorgesehene Krankenanstalt oder sonstige Einrichtungim Inland oder im grenznahen Gebiet im Auslandbesucht.Bei Fahrt zwischen Wohung und Schule3.Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht nur, wenn derSchulweg, das ist der kürzeste Weg zwischen derWohnung im Inland und der Schule (Schulgebäude)/demPraktikumsplatz in einer Richtung, mindestens 2 kmlang ist. Diese 2-km-Grenze gilt jedoch nicht für einenSchüler/eine Schülerin, der/die derart behindert ist, dassihm/ihr nicht zugemutet werden kann, einen Schulwegvon weniger als 2 km ohne Benutzung eines Verkehrsmittelszurückzulegen.4.Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht für den Teildes Schulweges, der von einem Verkehrsmittel befahrenwird, das der Schüler/die Schülerin unentgeltlich benutzenkann, wenn dem Schüler/der Schülerin dieBenutzung dieses Verkehrsmittels zumutbar ist. Für denverbleibenden Teil des Schulweges besteht Anspruchauf Schulfahrtbeihilfe dann, wenn dieser Teil desSchulweges mindestens 2 km lang ist (Ausnahme siehePunkt 3 zweiter Satz). Einem Schüler/einer Schülerinwird die Benutzung eines Verkehrsmittels, das Schüler-Innenfreifahrten durchführt, in gewissen Fällen einerkörperlichen oder geistigen Behinderung auch dannnicht zumutbar sein, wenn durch die Benutzung diesesVerkehrsmittels ständig zu lange Wartezeiten entstehen.Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht ferner fürden Besuch von Lehrveranstaltungen, die nur fallweisestattfinden.Wie hoch ist die Schulfahrtbeihilfe?5. Die Schulfahrtbeihilfe beträgt für jeden Schüler/jedeSchülerin, auf den die Voraussetzungen zutreffen, wennder Schulweg nicht länger als …………… 10 km ist undan einem Schultag oder an zwei Schultagen in derWoche zurückgelegt wird …………… 4,4 Euro monatlich,an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegtwird ..………………………………… 8,8 Euro monatlich,an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegtwird …………………………………... 13,1 Euro monatlich.Ist der Schulweg dagegen länger als 10 km, beträgt dieSchulfahrtbeihilfe, wenn der Schulwegan einem Schultag oder an zwei Schultagen in derWoche zurückgelegt wird …………. 6,6 Euro monatlich,an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegtwird …………………………. 13,1 Euro monatlich,an mehr als vier Schultagen in der Wochezurückgelegt wird …………………. 19,7 Euro monatlich.Zu beachten ist, dass die angeführten Beträge auch danngewährt werden, wenn die Schule/das Praktikum innerhalbeines Kalendermonats nur während einer Wochebesucht wurde. Hat also der Schulbesuch/der Praktikums-

Beih 85 – Seite 4besuch während eines Monats begonnen oder geendetoder wurde der Schulbesuch/der Praktikumsbesuch z. B.durch Zwischenferien (Weihnachten, Ostern) oder durcheine Erkrankung des Schülers/der Schülerin unterbrochen,so wirkt sich dies auf die Gewährung derSchulfahrtbeihilfe dann nicht aus, wenn die Schule/dasPraktikum innerhalb des betreffenden Monats wenigstensin einer Woche besucht wurde.6. An Stelle der in Punkt 5 genannten Pauschbeträge wirdSchulfahrtbeihilfe in Höhe der durch Benutzung einesöffentlichen Verkehrsmittels durch den Schüler/die Schülerinentstandenen Kosten gewährt, wenna) der Schüler/die Schülerin das öffentliche Verkehrsmittelentgeltlich benutzen musste, weil er von derSchülerfreifahrt ausgeschlossen war und keine sonstigenunentgeltlichen Beförderungsmöglichkeiten bestehen(bestanden),b) die notwendigen tarifmäßigen Fahrtkosten nachAbzug des pro Schuljahr vorgesehenen Selbstbehalteshöher sind als der ansonsten zustehendePauschbetrag, wobei geleistete Eigenanteile desSchülers/der Schülerin für das jeweilige Schuljahr aufdiesen Selbstbehalt anzurechnen sind,c) diese Fahrtkosten nachgewiesen werden.Wird Schulfahrtbeihilfe in Höhe der durch die Benutzungeines öffentlichen Verkehrsmittels entstandenen Kostenbegehrt, sind auf einem besonderen Blatt das Verkehrsunternehmen,welches die Beförderung durchgeführt hat,die Art des Verkehrsmittels, die Einsteig- und Aussteigstellesowie die monatlichen Kosten (getrennt für jedenMonat) bekanntzugeben; die Belege über die Kosten sinddem Antrag anzuschließen. Die bereits erfolgte Leistungdes pauschalen Selbstbehaltes (zB für SchülerInnenfreifahrtenauf einem Teil des Schulweges) ist durch Vorlagedes Originalzahlungsbeleges nachzuweisen, andernfallswird der Selbstbehalt von der Schulfahrtbeihilfe abgezogen.Die Berücksichtigung geleisteter Selbstbehalte zueinem späteren Zeitpunkt (nach der Antragstellung) istnicht möglich.Die tarifmäßig notwendigen Kosten (vor Abzug despauschalen Selbstbehaltes) werden höchstens im Ausmaßdes für den maßgeblichen Schulweg geltendenVerrechnungstarifes (§ 29 ÖPNRV-G 1999) des vomSchüler/von der Schülerin für die Fahrt benutzten öffentlichenVerkehrsmittels anerkannt. Auskünfte über dieHöhe des Verrechnungstarifes erteilen das jeweiligeöffentliche Verkehrsmittel bzw. das Kundenteam Freifahrtendes für den örtlichen Bereich zuständigen Finanzamtes.7.Die in Punkt 5 genannten Pauschbeträge erhöhen sichum 100 v. H., wenn ein geeignetes öffentliches Verkehrsmittelnicht zur Verfügung steht.Auszahlung der Schulfahrtbeihilfe8.Schulfahrtbeihilfe wird für ein Schuljahr nur einmalausgezahlt, und zwar nach Ablauf des jeweiligenUnterrichtsjahres. Auf gesonderten Antrag kann dieSchulfahrtbeihilfe aber jeweils für zwei Monate innerhalbdes ersten der beiden Monate ausbezahlt werden,frühestens ab Beginn des Schuljahres, für das dieSchulfahrtbeihilfe begehrt wird. Zur Ermittlung der umden Selbstbehalt verminderten Schulfahrtbeihilfe nachPunkt 6 wird die Höhe der nachgewiesenen notwendigentarifmäßigen Kosten für den ersten Monat desZeitraumes herangezogen, für den die Schulfahrtbeihilfebeantragt wird. Nachträgliche Änderungen der tarifmäßigenKosten begründen keinen Anspruch auf Neuberechnungund Nachzahlung der Schulfahrtbeihilfe.Wie hoch ist die Schulfahrtbeihilfe, wenn das Kind dieSchule/das Praktikum von einer Zweitunterkunft ausbesucht?9.Besucht der Schüler/die Schülerin die Schule/das Praktikumnicht vom Hauptwohnort, sondern von einer Zweitunterkunftaus, die er/sie außerhalb des Hauptwohnortesam Schulort oder inder Nähe des Schulortes zum Besuchder Schule/am Praktikumsort oder in der Nähe desPraktikumsortes zum Besuch des Praktikums bewohnt,beträgt die Schulfahrtbeihilfe bei einer Entfernung (siehePunkt 12)a) bis einschließlich 50 km monatlich .................... 19 €b) über 50 km bis einschließlich 100 km monatlich . 32 €c) über 100 km bis einschließlich 300 km monatlich . 42 €d) über 300 km bis einschließlich 600 km monatlich . 50 €e) über 600 km monatlich ..................................... 58 €10. Die Zweitunterkunft ist durch ein entsprechendes Beweismittel(z. B. Meldezettel, Heimbestätigung) nachzuweisen.11. Der Zeitraum, in dem der Schüler/die Schülerin dieZweitunterkunft für Zwecke des Schulbesuches/desPraktikums bewohnt hat, ist genau anzugeben. Dabeisind nur die Zeiträume anzugeben, in denen der Schüler/dieSchülerin die Zweitunterkunft für Zwecke desSchulbesuches/des Praktikums tatsächlich bewohnt hat.12. Unter „Entfernung“ ist die Wegstrecke zu verstehen, diedas zwischen der inländischen Wohnung im Hauptwohnortund der Zweitunterkunft verkehrende öffentliche Verkehrsmittelnach dem Fahrplan zurücklegt. Sofern einöffentliches Verkehrsmittel nicht verkehrt, ist die Entfernungnach der kürzesten verkehrsüblichen Straßenverbindungzwischen diesen Orten zu messen.13. Zu beachten ist, dass die unter Punkt 9 angeführten Beträgeauch dann gewährt werden, wenn der Weg zwischender Wohnung und dem Zweitwohnsitz innerhalbeines Kalendermonats in jeder Richtung nur einmalzurückgelegt wird.Liegen in einem Monat für die Fahrten des Schülers/derSchülerin zwischen der Wohnung im Inland und demZweitwohnsitz am Schulort oder in der Nähe des Schulortes/amPraktikumsort oder in der Nähe des Praktikumsortesdie Voraussetzungen für die Gewährung verschiedenhoher Pauschbeträge vor, so ist diese Schulfahrtbeihilfein Höhe des höheren Pauschbetrages zu gewähren.Was ist zusätzlich bei behinderten Kindern zu beachten?14. Wird Schulfahrtbeihilfe für einen Schüler/eine Schülerinbegehrt, dem/der nach Ansicht des Antragstellers/derAntragstellerin wegen einer geistigen oder körperlichenBehinderung nicht zugemutet werden konnte, ein Verkehrsmittelzu benutzen, das SchülerInnenfreifahrtendurchführt (siehe Punkt 4), oder einen Schulweg vonweniger als 2 km ohne Benutzung eines Verkehrsmittelszurückzulegen (siehe Punkt 3), ist die Art und Dauer derBehinderung genau anzugeben. Die entsprechendenBeweismittel sind dem Antrag beizulegen, sofern diesenicht bereits in der Lohnsteuer- und Beihilfenstelle desFinanzamtes aufliegen.