der Freien Demokratischen Partei - FDP Eberswalde

Aufstellung der Wahlvorschläge nach Maßgabe des BrandenburgischenKommunalwahlgesetzes.§ 12 Vorschriften für die Mitgliederversammlungen(1) Für die Mitgliederversammlungen nach § 11 Abs. 1 sind die Vorschriften über denordentlichen Ortsparteitag mit den Maßgaben sinngemäß anzuwenden, dass1. die Versammlung während ihrer gesamten Dauer von einem vor Eintritt in dieBehandlung der Tagesordnung zu wählenden Präsidium, bestehend aus einemVersammlungsleiter und einem Schriftführer, geleitet wird und2. einzuladen und stimmberechtigt die Mitglieder sind,a) deren Mitgliedschaft im Ortsverband geführt wird und die dort ihreHauptwohnung haben, undb) die Mitglieder, die zwar im Gebiet des Ortsverbandes ihre Hauptwohnunghaben, jedoch ihre Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverband geführt wird,und die am Tage des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zum derjeweiligen Volksvertretung nach den jeweiligen wahlrechtlichen Vorschriftenwahlberechtigt sind; § 7 Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden(2) Soweit auf Grund der vorzeitigen Beendigung der Amtsperiode der Volksvertretungen inden maßgeblichen wahlgesetzlichen Vorschriften kürzere Fristen für das Einreichen derWahlvorschläge als im Falle regelmäßiger Neuwahlen vorgesehen sind, gilt für die Frist zurLadung einer Mitgliederversammlung § 6 Abs. 7 Satz 1 entsprechend.(3) Ist die Aufstellung der Wahlvorschläge beschlossen und treten vor dem Termin zurEinreichung der Wahlvorschläge Änderungen derselben durch Wegfall von Bewerbern ein,so kann die Ladungsfrist für eine Mitgliederversammlung zur Durchführung der notwendigenErsatzwahl durch einstimmigen Beschluss des Ortsvorstandes auf 24 Stunden abgekürztwerden.Abschnitt 5 Finanzordnung, allgemeine Bestimmungen§ 13 Finanz­ und BeitragswesenFür das Finanz­ und Beitragswesen des Ortsverbandes ist die Finanz­ und Beitragsordnungdes Landesverbandes anzuwenden.§ 14 Landesverband, Kreisverband und Ortsverband(1) Der Ortsverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowiealles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen derPartei richtet.(2) Der Ortsverband darf Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen beiKommunalwahlen nur mit vorheriger Zustimmung des Kreisvorstandes treffen. DieZustimmung des Kreisvorstandes bedarf des Einvernehmens des Landesvorstandes.(3) Der Ortsverband ist verpflichtet, die Rechte des Kreisverbandes, des Landesverbandesund des Bundesverbandes zu gewährleisten.6