Das Jugendschutzgesetz - JuSchG

Das Jugendschutzgesetz -
(c)FSK GmbH Stand: 1. April 2003
JuSchG
Was ist neu, was ist anders
für
die Filmtheater?

Allgemeines
� Das neue Gesetz tritt am 1. April 2003 in Kraft und heißt
Jugendschutzgesetz – offiziell abgekürzt JuSchG.
� Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JöSchG) hat
also ausgedient, ebenso wie das Gesetz über jugendgefährdende
Schriften und Medieninhalte (GjSM). Beide Gesetze sind im
Jugendschutzgesetz zusammengefasst.
� Mit dem Jugendschutzgesetz tritt gleichzeitig ein neuer
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Er vereinigt
Jugendschutzbestimmungen für den Rundfunk, die Tele- und
Mediendienste.
� Die öffentliche Filmvorführung und die Kennzeichnung von Filmen und
Bildträgern sind weiterhin im Jugendschutzgesetz geregelt.
(c)FSK GmbH Stand: 1. April 2003

Hinweise auf Alterseinstufungen
� Die Alterseinstufungen für Filme und Bildträger sind gleich geblieben. Es gelten
weiterhin die Altersstufen freigegeben ohne Altersbeschränkung, ab 6 Jahren,
ab 12 Jahren, ab 16 Jahren. Geändert hat sich die Altersfreigabe
„Nicht freigegeben unter 18 Jahren“. Sie lautet ab dem 1. April 2003
„Keine Jugendfreigabe“.
� Die Alterseinstufungen von Filmen sind durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren
Aushang – wie bisher - bekannt zu machen.
� Filme, die noch mit „Nicht freigegeben unter 18 Jahren“ gekennzeichnet sind, sind
ab dem 1. April 2003 mit dem Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“ für die
öffentliche Filmvorführung anzukündigen und zu bewerben.
� Die Anbieter von Filmen zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken können
Filme und Bildträger selbst kennzeichnen, wenn die Filme oder Bildträger
offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen
beeinträchtigen. Diese Anbieterkennzeichen heißen „Lehrprogramm“ oder
„Infoprogramm“. Auf sie ist wie auf die Alterseinstufungen hinzuweisen.
� Der Verleih muss die Filmtheater bei der Weitergabe der Filme für die öffentliche
Vorführung auf die Alterseinstufung oder Anbieterkennzeichnung hinweisen.
� Die Freigabebescheinigungen werden ab dem 1. April 2003 von der FSK unter
http://www.fsk.de bereitgehalten und können von dort ausgedruckt werden.
(c)FSK GmbH Stand: 1. April 2003

PG (Parental Guidance) – von 6 bis 12
immer möglich
Haben Filme die Kennzeichnung „Freigegeben ab 12 Jahren“ erhalten, kann auch
Kindern im Alter von sechs Jahren aufwärts der Einlass zur Vorstellung gewährt
werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigen Person begleitet werden.
Die Personensorge steht grundsätzlich den Eltern zu. Sie kann - außer durch das
Familiengericht - auch nicht übertragen werden. Eine erziehungsbeauftragte Person,
die von den Eltern (=Personensorgeberechtigte) autorisiert ist, reicht nicht aus.
Diese Regelung trifft auf alle Filme zu, die das Kennzeichen „Freigegeben ab 12
Jahren“ tragen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 1. April 2003
gekennzeichnet worden sind.
Das Gesetz sieht in diesem Fall keine Überprüfungspflicht der Veranstalter und
Gewerbetreibenden hinsichtlich der personensorgeberechtigten Person vor.
Bei Anhaltspunkten, dass es sich nicht um die Eltern des Kindes handelt, sollte beim
Einlass nachgefragt werden, um einen Missbrauch zu unterbinden.
Filme mit dem Kennzeichen „Freigegeben ab 12 Jahren“ können auch
mit folgendem Text angekündigt werden: „FSK 12 (in Begleitung der Eltern ab 6)“
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Weiterhin bestehende Prüfungs- und
Nachweispflichten der Filmtheater
� Filmtheater haben in Zweifelsfällen – wie bisher - folgende Prüfungspflichten:
� das Lebensalter, wenn es um die öffentliche Vorführung von Filmen geht, die nur für
bestimmte Altersgruppen freigegeben sind;
� die Berechtigung der erziehungsbeauftragten Person,
bei Kindern unter sechs Jahren;
bei Kindern ab sechs Jahren, wenn die Vorführung nach 20 Uhr endet;
bei Jugendlichen unter sechzehn Jahren, wenn die Vorführung nach 22 Uhr endet;
bei Jugendlichen ab sechzehn Jahren, wenn die Vorführung nach 24 Uhr endet.
� Die erziehungsbeauftragten Personen müssen auf Verlangen des Veranstalters ihre
Berechtigung darlegen, andernfalls ist ihnen (und den Minderjährigen) der Eintritt
zu verwehren.
� Sind die Kinder und Jugendlichen innerhalb der vorgenannten Zeitschienen nicht in
Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person, darf ihnen die Anwesenheit nicht
gestattet werden, auch wenn der Film für ihre Altersgruppe freigegeben ist.
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Tabak- und Alkoholwerbung erst ab 18 Uhr
� Werbefilme und Werbeprogramme für alkoholische Getränke und Tabakwaren
dürfen grundsätzlich und unabhängig von ihrer FSK Freigabe erst ab 18 Uhr
vorgeführt werden.
� Auch weiterhin müssen Werbeprogramme für die öffentliche Filmvorführung von der
FSK freigegeben werden. Haben Kinder und Jugendliche Zutritt zu einer
Filmvorführung, dürfen nur Werbefilme und Werbeprogramme gezeigt werden, die
für die entsprechende Altersgruppe freigegeben sind.
(c)FSK GmbH Stand: 1. April 2003

Die Indizierung und ihre Folgen
� Von der FSK nach dem JuSchG gekennzeichnete Filme und Bildträger
können nicht mehr indiziert werden.
� Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann bei nicht von
der FSK gekennzeichneten Filmen und Bildträgern von sich aus – ohne
Antrag - ein Indizierungsverfahren einleiten.
� Ein indizierter Bildträger ist mit einem umfassenden Verbreitungs-,
Abgabe- und Werbeverbot belegt (im einzelnen § 15 JuSchG).
� Die öffentliche Filmvorführung von indizierten Filmen nur vor
Erwachsenen ist weiterhin erlaubt.
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Bekanntmachungen
� Wie bisher müssen Veranstalter und Gewerbetreibende auf die für ihre
Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften
hinweisen.
� Der entsprechende – mit den obersten Landesbehörden abgesprochene –
Gesetzesauszug ist im Format Word und PDF beigefügt.
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