Protokoll der Gemeindeversammlung der Einheiltsgemeinde

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Abstimmungen durch HanderhebenDer Antrag der Schulpflege wird mit offensichtlichem Mehr angenommen.Geschäft Nr. 5Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch»a) InitiativeGemeindeschreiber Samuel Büchi verliest den Initiativtext:InitiativtextAm 11. April 2013 wurde eine von 9 Stimmberechtigten der Gemeinde Hedingen unter-zeichnete Initiative«Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch» mit folgendem Wortlaut eingereicht:1. Die Gemeinde Hedingen unterstützt mit einer Gesamtsumme von Fr. 110'000.- (EinhundertzehntausendFranken) Projekte von Hilfsorganisationen, die Ländern zugute kommen, in denenGlencore Intl plc im Rohstoffabbau und -handel tätig ist oder war.2. Folgende Organisationen/Projekte werden berücksichtigt:a) Organisation: HEKS, Hilfswerk der Evang. Projektland: KongoKirchen Schweiz «Zugang zu Land» Dauer: April 2013 - 2014b) Organisation: ASK, Arbeitsgruppe Schweiz Projektland: KolumbienKolumbien «Schutz der Menschenrechte Dauer: 2011 - 2014im Kontext des Schweizer Kohlebergbausin Kolumbien»c) Organisation: Helvetas Projektland: Bolivien«Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen» Dauer: 2012 – 20153. Der Vollzug dieser Initiative obliegt dem Gemeinderat.4. Die Zuteilung der Projektsummen obliegt dem Gemeinderat.5. Die Summe kann in Teilbeträgen bis Ende 2014 ausbezahlt werden.Mitinitiant Peter Lanzendörfer begründet anhand einer PowerPoint-Präsentation die Initiative:Begründung der InitiativeDer Börsengang des Rohstoffkonzerns Glencore International plc im Jahr 2011 hat dem Kanton Zürich360 Millionen Franken an Steuern eingebracht. Die Steuererträge stammen von einem Glencore Manager,der in Rüschlikon ZH wohnhaft ist. Über den kantonalen Finanzausgleich erhält Hedingen aus diesenSteuern rund eine Million Franken.500

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Mit den Geschäftspraktiken von Glencore sind viele Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden: DerRohstoff-Konzern bezahlt in Rohstoff-Abbauländern praktisch keine Steuern, hinterlässt aber Belastungen,die der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung schaden. Zudem werden oftmals grundlegende Menschenrechtebei der Vergabe von Abbau-Lizenzen missachtet.Wir wollen vom Börsengang des Rohstoffkonzerns nicht nur profitieren, sondern unsere Verantwortungglobal verstehen. Schweizer Hilfswerke haben zusammen mit Initiantinnen und Initianten in den Abbauländernverschiedene Projekte ins Leben gerufen, die sich für die Rechte von umgesiedelten Menschen,die Verfolgung von Kinderarbeit, die gerechte Nutzung von Boden- und Naturschätzen oder für den Aufbauvon demokratischen Strukturen einsetzen. Mit dieser Initiative setzen wir ein Zeichen der Solidaritätmit den Menschen in den Rohstoff-Abbauländern.Gemeindeschreiber Samuel Büchi verliest die Abschiede des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission:Abschied des GemeinderatesDer Gemeinderat hat die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch» geprüft und empfiehltsie den Stimmberechtigten zur Ablehnung.Abschied der RechnungsprüfungskommissionDie Rechnungsprüfungskommission hat die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch»sowie den Abschied des Gemeinderates geprüft und empfiehlt der Gemeindeversammlung die Initiativeaus den gleichen Gründen, wie sie der Gemeinderat angeführt hat, abzulehnen.Gemeindepräsident Paul Schneiter begründet den Abschied des Gemeinderates:Begründung des Abschieds des GemeinderatesDie für den ausserordentlich hohen Ressourcenausgleich massgeblich verantwortlichen Einnahmen derGemeinde Rüschlikon stammen aus ordentlich deklarierten Steuereinnahmen. Für den Gemeinderat bestehtdaher kein Anlass, die Mittel, die der Gemeinde im Jahr 2013 aus dem Ressourcenausgleich zufliessen,anders zu behandeln als in anderen Jahren.Im Weiteren ist nach Ansicht des Gemeinderates sowohl die Entwicklung und Zusammenarbeit mit ausländischenStaaten und die Unterstützung und Förderung von Projekten im Ausland Sache des Bundes.Der Gemeinderat sieht seine Aufgabe eher darin, seine finanziellen Mittel in der eigenen Gemeinde bzw.dem Bezirk und zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen.Diskussion / AnträgeIm Lauf der Diskussion werden verschiedene Voten pro und kontra abgegeben und folgende Anträge gestellt:Ordnungsantrag von Erika Schmid, 1941, Mühlerainstrasse 20Den anwesenden Vertretern der in der Initiative aufgeführten Hilfswerke soll erlaubt werden, ihre Projektekurz vorzustellen.In der Abstimmung durch Handerheben wird der Ordnungsantrag von Erika Schmid mit 152 Ja-Stimmen zu89 Nein-Stimmen angenommen.501

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Die Vertreter der Hilfswerke stellen ihre Projekte in folgender Reihenfolge vor:Ines Meili, HelvetasStephan Suhner, ask!, Arbeitsgruppe Schweiz KolumbienPeter Merz, HEKSAntrag von Lukas Gantert, 1960, Tannenweg 2Der gesamte Betrag aus dem Steuerausgleich in der Höhe von 1 Million Franken soll an die Firma ErnstSchweizer AG überwiesen werden, mit dem Auftrag, damit eine sinnvolle Aktion zu finanzieren.Gemeindepräsident Paul Schneiter weist darauf hin, dass dieser Antrag zu stark vom traktandierten Initiativtextabweicht und somit einer komplett neuen Vorlage entspricht. Dazu müsste aber eine neue Initiative eingereichtwerden. Der Antrag wird daher für ungültig erklärt.Weitere Anträge werden nicht gestellt.Schlussabstimmungen durch HanderhebenIn der Schlussabstimmung durch Handerheben wird die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch»mit 173 Ja-Stimmen zu 91 Nein-Stimmen angenommen.Antrag auf nachträgliche UrnenabstimmungReto Häggi, 1982, Zwillikerstrasse 17, stellt den Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung.Gemeindepräsident Paul Schneiter nimmt den Antrag entgegen, erklärt aber, vorher noch den nötigen Eventualantragbetreffend Budgetnachtragskredit zur Abstimmung zu bringen und den Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmungunmittelbar danach zu behandeln.b) EventualantragGemeindeschreiber Samuel Büchi verliest den Eventualantrag:Für den Fall, dass die Initiative angenommen werden sollte, wird der Gemeindeversammlung beantragt,zulasten von Konto 590.3670.00 (Hilfsaktionen, Beiträge an Hilfsorganisationen) für das Jahr 2013 einenBudgetnachtragskredit in der Höhe von 110'000 Franken zu bewilligen.Diskussion / AnträgeAus der Versammlung wird das Wort nicht verlangt und es werden keine Anträge gestellt.Abstimmungen durch HanderhebenDer Antrag des Gemeinderates wird mit 180 Ja-Stimmen zu 71 Nein-Stimmen angenommen.502

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013c) Antrag auf nachträgliche UrnenabstimmungÜber den Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung findet keine Diskussion statt.Die Abstimmung durch Handerheben über den Antrag von Reto Häggi um nachträgliche Urnenabstimmung führtzu folgendem Resultat:Anwesende Stimmberechtigte: 265Notwendiges Quorum ( 1 / 3 der anwesenden Stimmberechtigten): 89Ja-Stimmen: 90Damit ist das für eine nachträgliche Urnenabstimmung erforderliche Quorum von einem Drittel der anwesendenStimmberechtigten erreicht und die Initiative muss der Urnenabstimmung unterbreitet werdenOrdnungsantrag von Peter Lanzendörfer, 1953, Gehrstrasse 1In Anbetracht des knappen Entscheids (nur 1 Stimme Differenz) sei die Abstimmung zu wiederholen.In der Abstimmung durch Handerheben wird der Ordnungsantrag von Peter Lanzendörfer mit 165 Ja-Stimmen zu90 Nein-Stimmen angenommen. Die Abstimmung über den Antrag von Reto Häggi um nachträgliche Urnenabstimmungwird daher wiederholt.Die zweite Abstimmung durch Handerheben über den Antrag von Reto Häggi um nachträgliche Urnenabstimmungführt zu folgendem Resultat:Anwesende Stimmberechtigte: 265Notwendiges Quorum ( 1 / 3 der anwesenden Stimmberechtigten): 89Ja-Stimmen: 91Damit ist das für eine nachträgliche Urnenabstimmung erforderliche Quorum von einem Drittel der anwesendenStimmberechtigten erneut erreicht und die Initiative muss definitiv der Urnenabstimmung unterbreitet werdenOffizieller Schluss der VersammlungDer Gemeindepräsident fragt die Versammlung an, ob Einwendungen gegen die Geschäftsführung und dieDurchführung der Abstimmungen bestehen und stellt anschliessend fest, dass dies nicht der Fall ist.Danach weist der Gemeindepräsident auf das Recht zur Protokolleinsicht, die Protokollauflage sowie dasRechtsmittel gegen die von der Gemeindeversammlung gefassten Beschlüsse hin.Die Versammlung wird durch den Gemeindepräsidenten um 22.15 Uhr formell geschlossen503

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Anhang 1Jahresrechnung 2012. Beleuchtender Bericht506

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013507

508Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013











Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Anhang 2Bauliche und ökologische Sanierung des Dammes am Hedinger Weiher.Beleuchtender Bericht519



Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Anhang 3Erweiterung des Stellenplans der Schulverwaltung von bisher 100% aufneu 150%. Beleuchtender Bericht522

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