Protokoll der Gemeindeversammlung der Einheiltsgemeinde

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013Mit den Geschäftspraktiken von Glencore sind viele Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden: DerRohstoff-Konzern bezahlt in Rohstoff-Abbauländern praktisch keine Steuern, hinterlässt aber Belastungen,die der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung schaden. Zudem werden oftmals grundlegende Menschenrechtebei der Vergabe von Abbau-Lizenzen missachtet.Wir wollen vom Börsengang des Rohstoffkonzerns nicht nur profitieren, sondern unsere Verantwortungglobal verstehen. Schweizer Hilfswerke haben zusammen mit Initiantinnen und Initianten in den Abbauländernverschiedene Projekte ins Leben gerufen, die sich für die Rechte von umgesiedelten Menschen,die Verfolgung von Kinderarbeit, die gerechte Nutzung von Boden- und Naturschätzen oder für den Aufbauvon demokratischen Strukturen einsetzen. Mit dieser Initiative setzen wir ein Zeichen der Solidaritätmit den Menschen in den Rohstoff-Abbauländern.Gemeindeschreiber Samuel Büchi verliest die Abschiede des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission:Abschied des GemeinderatesDer Gemeinderat hat die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch» geprüft und empfiehltsie den Stimmberechtigten zur Ablehnung.Abschied der RechnungsprüfungskommissionDie Rechnungsprüfungskommission hat die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch»sowie den Abschied des Gemeinderates geprüft und empfiehlt der Gemeindeversammlung die Initiativeaus den gleichen Gründen, wie sie der Gemeinderat angeführt hat, abzulehnen.Gemeindepräsident Paul Schneiter begründet den Abschied des Gemeinderates:Begründung des Abschieds des GemeinderatesDie für den ausserordentlich hohen Ressourcenausgleich massgeblich verantwortlichen Einnahmen derGemeinde Rüschlikon stammen aus ordentlich deklarierten Steuereinnahmen. Für den Gemeinderat bestehtdaher kein Anlass, die Mittel, die der Gemeinde im Jahr 2013 aus dem Ressourcenausgleich zufliessen,anders zu behandeln als in anderen Jahren.Im Weiteren ist nach Ansicht des Gemeinderates sowohl die Entwicklung und Zusammenarbeit mit ausländischenStaaten und die Unterstützung und Förderung von Projekten im Ausland Sache des Bundes.Der Gemeinderat sieht seine Aufgabe eher darin, seine finanziellen Mittel in der eigenen Gemeinde bzw.dem Bezirk und zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen.Diskussion / AnträgeIm Lauf der Diskussion werden verschiedene Voten pro und kontra abgegeben und folgende Anträge gestellt:Ordnungsantrag von Erika Schmid, 1941, Mühlerainstrasse 20Den anwesenden Vertretern der in der Initiative aufgeführten Hilfswerke soll erlaubt werden, ihre Projektekurz vorzustellen.In der Abstimmung durch Handerheben wird der Ordnungsantrag von Erika Schmid mit 152 Ja-Stimmen zu89 Nein-Stimmen angenommen.501