OLG Dresden, 8 U 2987/01

OBERLANDESGERICHT DRESDEN
Aktenzeichen: 8 U 2987/01
In dem Rechtsstreit
Kläger und Berufungskläger
gegen
Hypo- und Vereinsbank AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
wegen Darlehensvertrag für Kauf einer Eigentumswohnung
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 28.08.2002 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Häfner, Richterin am Landgericht Wittenberg und Richter am Landgericht
Großmann für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden
vom 23.10.2001 - Az: 5 O 958/01 - unter Zurückweisung der Berufung im
Übrigen sowie unter Aufhebung im Kostenpunkt abgeändert und wie
folgt gefasst:
1. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des
Notars Dr. H , Stuttgart, UR-Nr.: H 0528/99 vom 21.05.1999 wird
für unzulässig erklärt.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der
in Ziff. I.1. des Tenors bezeichneten Grundschuldbestellungsurkunde an
den Kläger herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung des in Ziff. II des
Tenors genannten Betrages von 121.176,18 Euro (237.000,00 DM) nebst
6,4 % Zinsen p.a. hieraus seit 01.08.2000.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte
121.176,18 Euro (237.000,00 DM) nebst 6,4 % Zinsen p.a. hieraus seit
01.08.2000 zu zahlen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander
aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt der
Kläger zu 3/4, die Beklagte zu 1/4.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 2.400,00 Euro abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der
Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 3.100,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Sicherheit kann auch

geleistet werden durch schriftliche, selbstschuldnerische, unwiderrufliche,
unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines in der
Europäischen Union als Steuer- oder Zollbürge zugelassenen Kreditinstitutes.
VI. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.
- Streitwert für beide Instanzen: 126.289,09 Euro (247.000,00 DM) -
Tatbestand:
Der Kläger begehrt - nach einem von ihm unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz
erklärten Widerruf eines Darlehensvertrages - Unzulässigerklärung
der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, Rückabwicklung
eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbes und Schadensersatz
wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch die beklagte Bank. Diese
fordert mit ihrer Hilfswiderklage Rückzahlung des Darlehensbetrages
einschließlich der Herausgabe von Zinsnutzungen.
Zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung in Dresden (Kaufpreis:
237.530,00 DM; notarielles Kaufvertragsangebot des Klägers vom 27.03.1998,
Anlage K 2, Bl. 35 ff. d.A.; Kaufvertragsannahme durch die veräußernde
Bauträgergesellschaft am 03.04.1998) hat der Kläger bei der Vereinsbank AG
- Rechtsvorgängerin der Beklagten - (künftig: Beklagte) ein Darlehen über
237.000,00 DM aufgenommen. Der Darlehensvertrag vom 21.04.1998 (Anlage
K 4, Bl. 65 ff. dA) - ergänzt durch Vereinbarung vom 12.05./06.05.1998 (Bl.
68 dA) - sah einen Jahreszins von nominal 6,4 % - effektiv 6,59 % - vor. Die
Darlehenstilgung wurde ausgesetzt gegen Kopplung mit einer Lebensversicherung
über 135.000,00 DM. Zur Sicherung des Darlehensbetrages
bestellte der Kläger unter anderem eine Grundschuld an der erworbenen
Immobilie in Höhe von 237.000,00 DM (notarielle Urkunde vom 21.05.1999,
Anlage K 5, Bl. 69 dA), übernahm die persönliche Haftung in gleicher Höhe und
unterwarf sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung. Bereits am
06.05.1998 hatte er eine Zweckbestimmungserklärung zur Grundschuld
unterzeichnet (Anlage
B 9).
Die Vermittlung des Darlehensvertrages und des Immobilienerwerbes erfolgte
durch den für die Gesellschaft für Wirtschafts- und Unternehmensberatung
mbH (GWU) tätigen Vermittler M . Nach einem Anruf am Arbeitsplatz des
Klägers fanden zwischen Herrn M und dem Kläger zwei Gespräche - das
zweite am 23.03.1998 - in der Wohnung des damals in Nürnberg wohnhaften
Klägers statt, in deren Rahmen persönliche und wirtschaftliche Daten des
Klägers aufgenommen wurden. Am 27.03.1998 kam es zu einem weiteren
Gespräch in den Geschäftsräumen der GWU, an dem neben dem Kläger der
Vermittler M und der Geschäftsführer der GWU, Herr F. , teilnahmen.
Im Verlauf dieses Gespräches entschloss sich der Kläger zum Erwerb der
Eigentumswohnung und gab im Rahmen eines am gleichen Tag stattgefundenen
Notartermins ein Kaufangebot gegenüber der veräußernden Bauträgergesellschaft
ab. Nach dem Notartermin fanden weitere Besuche des Vermittlers M in
der klägerischen Wohnung statt, anlässlich welcher der Kläger eine Selbstauskunft,
einen Kreditantrag sowie den Darlehensvertrag vom 21.04.1998 und

einen Lebensversicherungsvertrag unterzeichnete. Der Kläger bezahlte an die
GWU für die Vermittlung des Immobilienerwerbs eine Provision in Höhe von
8.194,79 DM (Rechnung der GWU vom 31.03.1998, Anlage K 8, Bl. 80 dA). Für
die Finanzierungsvermittlung bezahlte die Rechtsvorgängerin der Beklagten
an L , einen damaligen Mitarbeiter der GWU, eine Provision in Höhe
von 0,5 % der Darlehenssumme, von der sodann ein Teil an den Vermittler M
weitergeleitet wurde.
Eine Widerrufsbelehrung ist dem Kläger nicht erteilt worden. Der Kläger widerrief
unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz den Darlehensvertrag mit
Schreiben vom 06.04.2000 sowie die Zweckbestimmungserklärung zur Grundschuld
mit Berufungsbegründungsschriftsatz vom 11.02.2002 (S. 13, Bl. 376
dA). Seit dem 01.08.2000 hat er keine Zinsen mehr bezahlt.
Der Kläger hat erstinstanzlich Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung
aus der notariellen Urkunde vom 21.05.1999 begehrt sowie Schadensersatzansprüche
gegen die Beklagte geltend gemacht.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 23.10.2001 abgewiesen, weil ein
Widerrufsrecht nach dem HWiG nicht bestehe und Schadensersatzansprüche
gegen die Beklagte nicht gegeben seien.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren
in vollem Umfang weiter. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe den
Darlehensvertrag sowie die Sicherungsabrede wirksam nach den Vorschriften
des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen, weil er zur Abgabe der diesen
Vereinbarungen zugrunde liegenden Erklärungen durch mit dem Vermittler M
geführte mündliche Verhandlungen in seiner Wohnung bestimmt worden sei.
Demzufolge stünden der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine
Ansprüche mehr zu, und sie dürfe auch nicht die Zwangsvollstreckung aus
der notariellen Urkunde betreiben. Die Rückabwicklung des Darlehensvertrages
habe dergestalt zu erfolgen, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch
auf Rückzahlung der geleisteten Zinszahlungen zustehe. Dagegen könne die
Beklagte einen Anspruch auf Rückgewähr des Darlehensbetrages nach den
vom Bundesgerichtshof in den sog. Securenta-Entscheidungen von 1996
aufgestellten Grundsätzen jedenfalls nicht gegenüber dem Kläger geltend
machen, damit sichergestellt sei, dass dieser sein Widerrufsrecht frei und
ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen ausüben könne. Darlehens- und
Immobilienkaufvertrag seien im Sinne dieser Rechtsprechung als ein
verbundenes Geschäft anzusehen. Dagegen liege kein Fall eines
Realkredites vor, bei dem die Anwendung der Grundsätze über verbundene
Geschäfte gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG)
ausgeschlossen sei. Im Übrigen verstoße die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
getroffene Rechtsfolgenanordnung gegen europäisches Recht. Der von der
Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der Zinsnutzungen sei
verjährt.
Im Übrigen schulde die Beklagte ihm Schadensersatz, gerichtet auf
Freihaltung von den Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag und auf
Erstattung weiterer Vermögenseinbußen. Sie habe im Vorfeld des Vertragsschlusses
ihr obliegende Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt.
Insbesondere habe sie bzw. der für sie als Erfüllungsgehilfe tätige Vermittler es
unterlassen, ihn, den Kläger, aufzuklären über eine sittenwidrige Überhöhung
des Kaufpreises - verursacht auch durch kaufpreiserhöhende Innenprovisionen
des Bauträgers -, über die an den Vermittler Langbein gezahlte

Finanzierungsvermittlungsprovision und über die mit der hier gewählten
Finanzierungsform verbundenen Risiken.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wie folgt
zu erkennen:
1. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des
Notars Dr. H , Stuttgart, Urkundenrollennummer: H 0528/1999 vom
21.05.1999 wird für unzulässig erklärt.
Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der
vorbezeichneten Grundschuldbestellungsurkunde an den Kläger herauszugeben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger auf sämtliche
Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer: 780584347
(alt: 80584347) zu verzichten, Zug um Zug gegen Übertragung des
Wohneigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 82/1000 an
dem Grundstück Gemarkung Dresden- Naußlitz, , 01159 Dresden-
Naußlitz, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes Dresden für Naußlitz,
Blatt 1406 BV 1, Flur-St. 46a, verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im Erdgeschoss Nr. 2 und dem Kellerraum Nr. 2.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.112,92 Euro (DM 10.000,00)
nebst 5,00 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz-
Überleitungs- Gesetz vom 09.06.1998 hieraus seit Rechtshängigkeit zu
bezahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche
künftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang
stehen mit dem Kauf des Miteigentumsanteiles von 82/1000 an dem Grundstück
Gemarkung Dresden-Naußlitz, , 01159 Dresden-Naußlitz, vorgetragen im
Grundbuch des Amtsgerichtes Dresden für Naußlitz, Blatt 1406 BV 1, Flur-St.
46a, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss
Nr. 2 und dem Kellerraum Nr. 2.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen sowie hilfsweise für den
Fall, dass einem oder beiden Klageanträgen zu 1. stattgegeben wird, den
Klageanträgen zu 1. nur stattzugeben Zug um Zug gegen Zahlung eines
Betrages in Höhe von 121.176,18 Euro (237.000,00 DM) nebst Zinsen in
Höhe von 6,4 % p.a. seit 01.08.2000.
Darüber hinaus hat die Beklagte Hilfswiderklage auf Rückzahlung des offenen
Darlehensbetrages nebst Zinsen erhoben für den Fall, dass einem oder
beiden Klageanträgen zu Ziff. 1. stattgegeben wird und beantragt, den Kläger
zu verurteilen, an die Beklagte 121.176,18 Euro (237.000,00 DM) nebst
Zinsen in Höhe von 6,4 % p.a. seit 01.08.2000 zu zahlen.
Der Kläger beantragt, die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass ein Widerrufsrecht nach dem
Haustürwiderrufsgesetz nicht bestehe, weil der Abschluss des Darlehensvertrages
für den Kläger nicht überraschend gewesen sei. Aber auch im Falle
einer Wirksamkeit der Widerrufserklärungen sei der Kläger ihr gegenüber zur
Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen verpflichtet. Die Anwendung der

Grundsätze über verbundene Geschäfte sei gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
ausgeschlossen.
Der Senat hat den Kläger zu den Umständen des Abschlusses von Kauf-
und Darlehensvertrag persönlich angehört (vgl. Sitzungsprotokoll vom
24.04.2002, Bl. 584 ff. dA). Mit Beschluss vom 28.08.2002 (vgl.
Sitzungsprotokoll, Bl. 734 ff. dA) wurde dem Kläger Schriftsatznachlass
hinsichtlich des Beklagtenschriftsatzes vom 07.08.2002 eingeräumt. Mit innerhalb
der nachgelassenen Frist eingegangenem Schriftsatz vom 18.09.2002 hat der
Kläger unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten des
Sachverständigen Gerhard Maier, Feldkirchen, vom 13.09.2002 vorgebracht,
der Verkehrswert der erworbenen Eigentumswohnung habe am 03.04.1998
lediglich 54.400,00 Euro (etwa 106.400,00 DM) betragen. Wegen der Einzelheiten
wird auf das Gutachten verwiesen (Anlage K 62).
Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die Widerklage der Beklagten ist
begründet.
I. Berufung des Klägers:
1. Vollstreckungsgegenklage (Klagantrag 1, Satz 1)
Die Vollstreckungsgegenklage hat Erfolg, da begründete Einwendungen
gegen die Zwangsvollstreckung aus der streitgegenständlichen notariellen
Urkunde gemäß §§ 767 Abs. 1, 794 Nr. 5, 795 ZPO bestehen. Die Beklagte
kann den Kläger aus der notariellen Urkunde nicht in Anspruch nehmen,
weil den in ihr titulierten Ansprüchen aus der Grundschuld und dem
abstrakten Schuldanerkenntnis materiell- rechtliche Einwendungen entgegenstehen.
Diese ergeben sich daraus, dass der Kläger seine auf Abschluss des
Darlehensvertrages sowie die auf Abschluss der zwischen den Parteien
bestehenden Sicherungsabrede gerichteten Erklärungen auf der Grundlage des
Haustürwiderrufsgesetzes in der hier maßgeblichen bis 30.09.2000 geltenden
Fassung (HWiG) wirksam widerrufen hat:
a) Die Widerrufserklärungen des Klägers umfassten den Darlehensvertrag
sowie die Sicherungsabrede: Der Widerruf der auf den Abschluss des
Darlehensvertrages abzielenden Erklärung ergriff auch die in Ziff. 5 des
Darlehensvertrages enthaltene allgemeine Sicherungsabrede.
Die zu deren Konkretisierung abgegebene Zweckbestimmungserklärung zur
Grundschuld vom 06.05.1998 hat der Kläger ebenfalls - im Rahmen seines
Berufungsvorbringens - widerrufen.
b) Sowohl der Darlehensvertrag als auch die Sicherungsabrede fallen als
Verträge, die entgeltliche Leistungen zum Gegenstand haben, unter den
Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 HWiG. Dies folgt hinsichtlich der
Sicherungsabrede aus der in Ziff. 5 des Darlehensvertrages aufgenommenen
Verpflichtung des Klägers zur Bestellung einer Grundschuld und eines
Schuldanerkenntnisses (vgl. BGHZ 131, 4 ff.; OLG Hamm, WM 1999, 73 f.). Die
auf Abschluss der Sicherungsabrede gerichteten Willenserklärungen des
Klägers wurden auch nicht von einem Notar beurkundet, was gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 3 HWiG den Ausschluss des Widerrufsrechtes nach sich ziehen
würde. Die in § 12 des notariellen Kaufangebotes vom 27.03.1998 enthaltene

Bestimmung über die Kaufpreisfinanzierung verpflichtet nicht den Kläger zur
Bestellung einer Grundschuld, sondern lediglich die veräußernde
Bauträgergesellschaft.
c) Der Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes steht auch nicht der in § 5
Abs. 2 HWiG angeordnete Anwendungsvorrang des Verbraucherkreditgesetzes
in der hier anwendbaren Fassung bis 30.09.2000 entgegen. Dieses sieht
zwar im - vorliegend gegebenen - Falle eines Realkredites kein Widerrufsrecht
vor (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m.§ 7 VerbrKrG). Die Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs.
2 HWiG ist aber unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaft vom 13.12.2001 (NJW 2002, 281)
richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Danach gehören Kreditverträge
insoweit nicht zu den Geschäften, die i.S.d. § 5 Abs. 2 HWiG "die
Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz"
erfüllen, als das VerbrKrG - wie im vorliegenden Fall eines Realkredites -
kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht einräumt wie das
Haustürwiderrufsgesetz (BGH, NJW 2002, 1881, 1882).
d) Die Ausübung des Widerrufsrechtes ist noch möglich, da eine
Widerrufsbelehrung nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht erteilt
wurde und die Parteien die ihnen obliegenden Leistungen noch nicht
vollständig erbracht haben (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG).
e) Die Voraussetzungen für einen Widerruf der auf den Abschluss des
Darlehensvertrages abzielenden Erklärung des Klägers lagen vor, weil der
Kläger zur Abgabe dieser Vertragserklärung durch mündliche Verhandlungen in
einer Privatwohnung bestimmt worden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG):
aa) Allerdings können auf der Grundlage des klägerischen Vortrages die
beiden vor dem 27.03.1998 (dem Tag des Notartermins und den
Verhandlungen in den Geschäftsräumen der Fa. GWU) geführten Gespräche
nicht als mündliche Verhandlungen im Rechtssinne qualifiziert werden, die
den Kläger zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt haben. Zwar sind
unter dem Begriff "mündliche Verhandlungen" i.S.d. HWiG nicht nur solche
Gespräche zu verstehen, in denen es um Einzelheiten der
Vertragsgestaltung geht und die unmittelbar in den Vertragsschluss münden.
Ausreichend - jedoch auch erforderlich - ist das werbemäßige Ansprechen
eines Kunden, jede anbieterorientierte Kontaktaufnahme, die auf einen
späteren Vertragsschluss zielt (BGHZ 131, 385, 392). Um eine derartige -
auf einen späteren Darlehensvertragsschluss zielende - Kontaktaufnahme
handelte es sich bei beiden vor dem 27.03.1998 in der Wohnung des
Klägers geführten Gesprächen aber nicht. Diese hatten lediglich den Zweck,
Daten hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Klägers aufzunehmen, welche offensichtlich die Grundlage für das unter dem
25.03.1998 erstellte Berechnungsbeispiel "Immobilien-Anlagen" bildeten (vgl.
Anlage K 33, Bl. 302 ff. dA). Die Gespräche dienten daher lediglich der
Beschaffung allgemeiner Informationen, um dem Kläger zu einem späteren
Zeitpunkt konkrete Anlage- und Finanzierungsangebote unterbreiten zu können.
Über Anlagen und Fragen der Finanzierung wurde hierbei noch nicht
gesprochen; konkrete Anlagevorschläge wurden dem Kläger erst am
27.03.1998 anlässlich des Termins in den Geschäftsräumen der Fa. GWU
vorgestellt, während über Fragen der Finanzierung nach den Angaben des
Klägers vor dem Notartermin nicht gesprochen wurde. Auch fand in den beiden

dem Notartermin vorangegangenen Gesprächen keine Bestimmung zur
Kreditaufnahme dadurch statt, dass der Kläger bereits einen Kreditantrag (vgl.
BGH, NJW 1994, 262, 265) oder doch wenigstens eine Selbstauskunft über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterzeichnet hat (vgl.
OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2006).
bb) Der Kläger wurde aber zur Abgabe seiner auf den Abschluss des
Darlehensvertrages gerichteten Erklärungen durch weitere - dem Notartermin
vom 27.03.1998 nachfolgende - Verhandlungen in seiner Wohnung bestimmt:
Nach dem Notartermin - vom Kläger wurde der Zeitraum auf etwa zwei
Wochen geschätzt - fanden weitere Besuche des Vermittlers M in der
klägerischen Wohnung statt. Anlässlich dieser Besuche unterzeichnete der
Kläger eine Selbstauskunft, den Kreditantrag und den ihm vom Vermittler M
ins Haus gebrachten - bereits vorbereiteten - Darlehensvertrag. Im Rahmen
der Hausbesuche fanden auch mündliche Verhandlungen im Rechtssinne statt,
die den Kläger zur Abgabe der Darlehensvertragserklärung bestimmten. Der
Kläger hat nach seinen unwidersprochenen Angaben in der mündlichen
Verhandlung gegenüber Herrn M nachgefragt, weshalb in den
Darlehensvertrag eine Würzburger Niederlassung der Rechtsvorgängerin der
Beklagten aufgenommen worden sei. Herr M gab als Begründung an, "dass
dies einfacher sei, weil diese Bank das komplette Objekt finanziert".
cc) Das gefundene Ergebnis steht im Einklang mit dem Schutzzweck des
Haustürwiderrufsgesetzes. Dieses Gesetz, mit welchem die EG-
Haustürgeschäfte- Richtlinie 85/577/EWG vom 20.12.1985 (ABl. EG Nr.
L372/31 vom 31.12.1985, abgedr. bei Fischer/ Machunsky, HWiG, 2. Aufl.
1995, Anh. 2) in nationales Recht umgesetzt wurde, bezweckt den Schutz
des durch die anbieterseitige Kontaktaufnahme überraschten und auf
Vertragsverhandlungen nicht vorbereiteten Verbrauchers. Mit dem ihm
eingeräumten Widerrufsrecht soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben
werden, die unter dem Eindruck der Überrumpelungssituation eingegangenen
Verpflichtungen noch einmal zu überdenken (vgl. Fischer/ Machunsky, a.a.O.,
Einf. Rdn. 10 bis 13 mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien; vgl. auch
die 4. und 5. Begründungserwägung zur EGHaustürgeschäfte-Richtlinie).
Hieraus lässt sich allerdings nicht im Wege einer teleologischen Reduktion zu
Lasten des Klägers der Schluss ziehen, diesem stehe ein Widerrufsrecht in
Bezug auf den Darlehensvertrag nicht zu, weil er auf den Abschluss eines
Darlehensvertrages aus seiner Sicht nicht unvorbereitet gewesen sei: Zwar
konnte es für den über nur wenig Eigenkapital verfügenden Kläger nicht ernsthaft
zweifelhaft sein, dass er mit Abgabe seines bindenden notariellen
Kaufvertragsangebotes vom 27.03.1998 und der am 03.04.1998 tatsächlich
erfolgten Annahme faktisch zur Aufnahme eines Darlehens gezwungen war.
Zudem wurde der Kläger mit dem Darlehensvertrag auch deshalb nicht
unvorbereitet konfrontiert, weil der notarielle Kaufvertrag Bestimmungen enthält,
die nur im Zusammenhang mit einer Kreditfinanzierung Sinn machen (z.B.
Ziff. III der notariellen Niederschrift: Vollmacht für den Abruf der Darlehensmittel;
§ 3 Nr. 6 des Kaufvertrages: Anweisung an Darlehensgeber; § 12 des
Kaufvertrages: Bestimmungen über Kaufpreis-Finanzierung). Dass dem Kläger
auf diese Weise die Notwendigkeit einer Darlehensaufnahme generell bereits
vor Augen geführt worden war, steht einem Widerruf des konkreten
streitgegenständlichen Kreditvertrages jedoch nicht entgegen. Bei Abgabe des
notariellen Kaufvertragsangebotes stand nämlich lediglich fest, dass der Kläger
einen Kredit benötigte. Völlig offen - auch im Rahmen der dem Notartermin

vorangegangenen Gespräche unerörtert - blieb jedoch, bei welchem
Kreditinstitut der Kreditvertrag abgeschlossen werden sollte und insbesondere
zu welchen Konditionen. Eine Konkretisierung des Kreditinstitutes und der
Vertragsbedingungen erfolgte erst im Rahmen weiterer - dem Notartermin
nachfolgender - Besuche des Vermittlers M in der Wohnung des Klägers,
spätestens bei Vorlage des ausgefertigten Darlehensvertrages. Auch in einer
derartigen Situation ist es nach dem Schutzzweck des
Haustürwiderrufsgesetzes geboten, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht
einzuräumen. Wird dieser nämlich - wie vorliegend der Kläger - erstmals
anlässlich des Besuchs eines Außendienstmitarbeiters in seiner
Privatwohnung mit den Bedingungen des ihm vorgelegten Darlehensvertrages
konfrontiert, besteht typischerweise nicht die Möglichkeit, das unterbreitete
Angebot durch einen Preis- und Qualitätsvergleich einer angemessenen
Prüfung zu unterziehen. Dem auf diese Situation regelmäßig nicht
vorbereiteten Verbraucher muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, sich
von den eingegangenen Verpflichtungen wieder zu lösen (vgl. Fischer/ Machunsky,
HWiG, Einf. Rdn. 11 zu Fn. 7 u. Rdn. 13; 4. und 5. Begründungserwägung
zur EGHaustürgeschäfte-Richtlinie). Auf die konkrete Schutzbedürftigkeit des
Verbrauchers im Einzelfall stellt das typisierende und formalisierte
Haustürwiderrufsrecht nicht ab. Daher ist es auch unerheblich, ob der
Verbraucher bei Abgabe seiner Vertragserklärung tatsächlich noch unter dem
Eindruck einer Überrumpelungssituation stand.
f) Die Voraussetzungen für den Widerruf der auf den Abschluss der
Sicherungsvereinbarung zielenden Erklärungen lagen ebenfalls vor.
Es kann offen bleiben, ob der Kläger - was jedoch nahe liegt - zur
Unterzeichnung der Zweckbestimmungserklärung zur Grundschuld vom
06.05.1998 durch eine in seiner Wohnung geführte Verhandlung bestimmt
worden ist. Denn jedenfalls umfasste der wirksame Widerruf der auf den
Abschluss des Darlehensvertrages zielenden Erklärung des Klägers auch die in
Ziff. 5 des Darlehensvertrages enthaltene allgemeine Sicherungsabrede. Diese
begründete bereits die Verpflichtung des Klägers zur Bestellung der
Sicherungsgrundschuld und des Schuldanerkenntnisses; die nachfolgende
Zweckbestimmungserklärung vom 06.05.1998 enthält lediglich ergänzende
Bestimmungen zu dieser allgemeinen Abrede.
g) Das Verhalten des Vermittlers M ist der Beklagten entgegen ihrer
Auffassung auch zuzurechnen:
Wird der Kunde nicht durch die Vertragspartei selbst, sondern durch einen
Dritten - hier den für die Vermittlungsfirma GWU tätigen Vermittler M - zur
Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt, so muss diese sich das Auftreten
dieser Person nach den zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen
zurechnen lassen (OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007; Fischer/Machunsky;
HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 57; Palandt- Putzo, 60. Aufl., HWiG, § 1 Rdn. 4
a.E.).
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat entsprechend § 123 Abs. 2 BGB
erkannt oder hätte jedenfalls erkennen müssen, dass die Vertragsanbahnung
in einer Verhandlungssituation des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG erfolgt ist: Denn
ihrer Rechtsvorgängerin war bewusst, dass der Darlehensvertrag mit dem
Kläger unter Verzicht auf einen direkten Kontakt unter Einsatz von
Vermittlungspersonen zustande gekommen war. Dies folgt zunächst aus der

- unstreitigen - Zahlung einer Provision an den für das
Vermittlungsunternehmen GWU tätigen Herrn Langbein (vgl. dazu unten zu
4.a)cc). Zudem war ersichtlich, dass Darlehensantrag und Selbstauskunft
nicht vom Kläger selbst, sondern über Vermittler eingereicht wurden;
schließlich wurde der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgefertigte
Darlehensvertragsentwurf dem Kläger wiederum nicht direkt, sondern unter
Einschaltung eines Vermittlers - hier des Herrn M - zugeleitet. Vor diesem
Hintergrund war für die Rechtsvorgängerin der Beklagten erkennbar, dass
der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Erklärung
aufgrund einer Verhandlungssituation i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG abgegeben
hatte. Dies gilt umso mehr, als ihr bekannt war oder zumindest bekannt sein
musste, dass der Erwerb von kreditfinanzierten Immobilienanlagen vielfach
nach dem hier praktizierten Schema abläuft, welches regelmäßig einleitende
Kontakte in der Wohnung des Kunden umfasst (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999,
2005, 2007).
Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit den vom BGH zu § 123 Abs. 2 und
§ 278 BGB für Strukturvertriebe der vorliegenden Art entwickelten Grundsätzen
der rollenbedingten Verantwortlichkeit: Danach muss ein Kreditinstitut, das
unter Verzicht auf jeglichen persönlichen Kontakt zum Darlehensnehmer es
Vermittlern überlässt, Kreditkunden zu werben und die erforderlichen
Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife zu führen, sich das
Verhalten der eingesetzten Vermittler und etwaiger Untervermittler gemäß §
278 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH, ZIP 2000, 2291, 2293 und 1996,
1950, 1951).
h) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Widerrufsrecht nicht
verwirkt. Für eine Verwirkung reicht es nicht aus, dass ein Recht über einen
längeren Zeitraum nicht geltend gemacht worden ist. Selbst wenn man im
vorliegenden Fall unterstellt, dass das erforderliche Zeitmoment verwirklicht ist,
fehlt es jedoch an dem daneben erforderlichen Umstandsmoment, weil weder
der Kläger noch die Beklagte vom Bestehen des hier ausgeübten
Widerrufsrechts etwas wussten. Zwar ist eine solche Kenntnis des Berechtigten
(hier: des Klägers) nicht zwingend Voraussetzung für das Eingreifen der
Verwirkung (BGHZ 25, 47, 53). Für den Verwirkungstatbestand kommt es jedoch
des Weiteren darauf an, dass sich der Verpflichtete (hier: die Beklagte) mit
Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass
dieser das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen wird und dass es
gerade deshalb mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren
ist, wenn er später doch noch das Recht geltend macht (BGHZ 25, 47, 53).
Danach ist vorliegend zu beachten, dass es sich um die Ausübung eines
gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrechts handelt. Die Beklagte hatte keinen
Anlass, darauf zu vertrauen, der Kläger werde das ihm zustehende -
lediglich nicht bekannte - gesetzliche Widerrufsrecht nicht mehr ausüben (vgl.
OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; Nichtannahmebeschluss des BGH vom
08.05.2001, Az: XI ZR 307/00). Im Übrigen konnte von einem
schützenswerten Vertrauen der Beklagten in die Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG
angesichts der seit jeher umstrittenen Auslegung der Vorschrift nie die Rede
sein (vgl. BGH, NJW 2002, 881, 1883). Eine Verwirkung des Widerrufsrechts
konnte daher nicht eintreten (ebenso OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; OLG
Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2008; vgl. auch Fischer/Machunsky, HWiG, § 1
Rdn. 310; a.A. OLG Hamm, WM 1999, 1057, 1059).

i) Aufgrund des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages und der
Sicherungsabrede war die Zwangsvollstrekkung aus der streitgegenständlichen
notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären, §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr.
5, 795 ZPO.
Dabei kann dahinstehen, ob Grundschuld und Schuldanerkenntnis auch der
Sicherung des an die Stelle des vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruches
tretenden Rückgewähranspruches der Beklagten aus § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG
zu dienen bestimmt sind, wie die Beklagte geltend macht. Denn die
Zwangsvollstreckung ist jedenfalls deshalb für unzulässig zu erklären, weil
nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch die allgemeine
Sicherungsabrede in Ziff. 5 des Darlehensvertrages wirksam widerrufen
wurde, die den Kläger zur Bestellung einer Grundschuld und Abgabe eines
Schuldanerkenntnisses verpflichtete. Mit dem wirksamen Widerruf der
Sicherungsabrede ist der rechtliche Grund für die Bestellung der
Grundschuld und der Abgabe des Schuldanerkenntnisses entfallen;
dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger die ihr eingeräumten
Sicherungsmittel zurückzugewähren, § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG (vgl.
Stickelbrock, Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS - 2002, 225, 227;
allgemein zum Rückgewähranspruch bei fehlender und weggefallener
Sicherungsabrede: Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl. 1999, § 45 Rdn. 24;
Gaberdiel, Kreditsicherung durch Grundschulden, 6. Aufl. 2000, Rdn. 788). Die -
dauerhafte – Einrede des bestehenden Rückgewähranspruches (vgl. Gaberdiel,
a.a.O., Rdn. 793) kann der Kläger im Wege der Vollstreckungsgegenklage
den in der notariellen Urkunde titulierten Ansprüchen der Beklagten
entgegenhalten; sie führt dazu, dass die Zwangsvollstreckung aus der
notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären war.
j) Die Beklagte kann nicht mit ihrer hilfsweise erhobenen Einrede gehört werden,
die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde dürfe gemäß § 4 HWiG nur für
unzulässig erklärt werden Zug um Zug gegen Rückzahlung der
Darlehensvaluta nebst Verzinsung.
Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass § 4 HWiG der Beklagten ein
Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Anspruch des Klägers auf
Herausgabe der streitgegenständlichen notariellen Urkunde einräumt, solange
dieser seinen sich aus § 3 HWiG ergebenden Rückgewährsverpflichtungen
(insbesondere: Rückgewähr des Darlehensbetrages) nicht nachkommt. Nicht
gefolgt werden kann der Beklagten jedoch, soweit sie darüber hinaus aus §
4 HWiG ihre Befugnis ableitet, bis zur Erfüllung der dem Kläger obliegenden
Rückgewährsverpflichtungen wegen des abstrakten Charakters der
Grundschuld und des Schuldversprechens weiter die Zwangsvollstreckung
aus der Urkunde betreiben zu dürfen, weil anderenfalls der Kläger eine in §
4 HWiG nicht vorgesehene Vorwegbefriedigung erhalte: Diese Vorschrift sieht
nämlich nur vor, dass die sich aus § 3 HWiG ergebenden Ansprüche aus dem
nach einem wirksamen Widerruf entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnis
Zug um Zug zu erfüllen sind. Die Beklagte macht mit ihrem Beharren auf
einer Verwertung der Grundschuld jedoch andere - außerhalb des
Rückabwicklungsschuldverhältnisses stehende - Ansprüche geltend. Der Sache
nach begehrt sie nämlich Erfüllung des in der notariellen Urkunde titulierten
Anspruches auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld
gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB (sowie ggf. auf Erfüllung der Forderung
aus dem abstrakten Schuldversprechen). Diese auf Vollstreckung aus der

Urkunde gerichteten Ansprüche sind jedoch keine solchen aus dem
Rückgewährschuldverhältnis i.S.v. § 3 HWiG und fallen demzufolge nicht
unter die Zug-um-Zug-Regelung gemäß § 4 HWiG.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte die Erfüllung des
klägerischen Anspruches auf Rückgabe der vollstreckbaren Urkunde (dazu
unten 2.) gemäß § 4 HWiG verweigern darf, solange der Kläger den ihm aus
dem Rückabwicklungsschuldverhältnis obliegenden Verpflichtungen gemäß § 3
HWiG nicht nachgekommen ist. Denn die Bestimmung des § 4 HWiG, deren
Rechtsfolgen denjenigen eines Zurückbehaltungsrechts entsprechen (vgl. §§
273 Abs. 1, 274 Abs. 1; §§ 320 Abs. 1, 322 Abs. 1; § 348 BGB) begründet
allenfalls ein Besitzrecht der Beklagten an der Urkunde, solange der Kläger
seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. unten 2.). Eine darüber
hinausgehende Befugnis der Beklagten, aus der Urkunde weiter die
Zwangsvollstreckung zu betreiben, folgt aus § 4 HWiG jedoch nicht. In den
Fällen des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts kommt eine derartige
Verwertungsbefugnis nicht in Betracht: Das Zurückbehaltungsrecht ist lediglich
ein Druck- und Sicherungsmittel, um den Gegner zur Erbringung der von ihm
geschuldeten Leistung zu veranlassen. Es berechtigt nur zur Zurückbehaltung
und bei beweglichen Sachen auch zum Besitz, keineswegs aber zur
Benutzung der Sache (Palandt-Heinrichs, 60. Aufl., BGB, § 273 Rdn. 20;
Staudinger-Bittner, BGB, Neubearb. 2001, § 273 Rdn. 114; für
Herausgabeansprüche vgl. BGHZ 65, 56, 58; BGH, NJW-RR 1998, 803,
805) und auch nicht, wie sich aus einem Umkehrschluss aus der für das
kaufmännische Zurückbehaltungsrecht getroffenen Bestimmung des § 371
Abs. 1 HGB ergibt, zur Verwertung eines Sicherungsmittels. Im vorliegenden
Fall kann nichts anderes gelten.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen vermag der Senat auch nicht der
Auffassung des Reichsgerichtes in dem von der Beklagten in Bezug
genommenen Urteil vom 25.01.1911 (RGZ 75, 199, 202) zu folgen, in
welchem das Reichsgericht trotz eines Rücktritts des Verkäufers vom
Kaufvertrag die Verwertung des hingegebenen Wechsels zugelassen hatte
(die Auffassung des Reichsgerichts ablehnend auch KG, NJW 1958, 27, 29;
Staudinger-Bittner, a.a.O., § 273 Rdn. 114).
2. Herausgabe der Grundschuldbestellungsurkunde (Klagantrag Ziff. 1, Satz 2):
Der Klagantrag Ziff. 1, Satz 2 ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen
die Beklagte aufgrund des wirksamen Widerrufs der Sicherungsabrede
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG Anspruch auf Herausgabe der
vollstreckbaren Ausfertigung der streitgegenständlichen notariellen Urkunde.
Die Beklagte hat die Urkunde jedoch gemäß § 4 HWiG nur herauszugeben
Zug um Zug gegen Rückgewähr der Darlehensvaluta (§ 3 Abs. 1 Satz 1
HWiG) nebst einer marktüblichen Verzinsung (§ 3 Abs. 3 HWiG) in der aus
dem Tenor ersichtlichen Höhe; zur Begründung dieser Gegenansprüche wird
auf die Ausführungen zur Hilfswiderklage verwiesen (unten II.).
Der Senat hat das Begehren der Beklagten dahingehend aufgefasst, dass
Verzinsungsansprüche für die Zeit seit 01.08.2000 in die Zug-um-Zug-
Verurteilung einzubeziehen sind. Dies folgt aus der schriftsätzlichen Begründung
der Beklagten zur Zug-um-Zug-Leistung (Schriftsatz vom 07.08.2002, S. 17 ff.,
Bl. 713 ff. dA). Soweit in dem Antrag gemäß Schriftsatz vom 07.08.2002 (Bl.

697 dA) von einem Zeitraum "seit 01.08.02" die Rede ist, handelt es sich
ersichtlich um einen Schreibfehler.
3. Verzicht auf Ansprüche aus dem Darlehensvertrag (Klagantrag Ziff. 2):
Der mit dem Klagantrag Ziff. 2 geltend gemachte Verzichtsanspruch besteht
nicht. Der Vortrag der Klägers in erster und zweiter Instanz lässt keine
Rechtsgrundlage für einen derartigen Anspruch erkennen. Unabhängig hier-
von bestehen aufgrund der durch den wirksamen Widerruf bewirkten
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis
keine Ansprüche der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mehr, auf welche
diese verzichten könnte. Soweit man den Klageantrag Ziff. 2 dahingehend
auslegt, dass der Kläger die Feststellung begehrt, gegenüber der Beklagten zu
keinerlei Zahlungen verpflichtet zu sein, ist der Antrag gleichwohl
unbegründet. Der Kläger ist nämlich verpflichtet, den Darlehensbetrag
einschließlich marktüblicher Verzinsung an die Beklagte zu bezahlen. Hierzu
wird auf die Ausführungen zur Hilfswiderklage verwiesen (nachfolgend unter
II.).
4. Teilklage über 10.000,00 DM (Klagantrag Ziff. 3) und Feststellung einer
Schadensersatzpflicht für künftige Schäden (Klagantrag Ziff. 4):
a) Soweit der Kläger mit seinem Teilklageantrag zu Ziff. 3
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend macht und mit dem
Klagantrag Ziff. 4 Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für
künftige Schäden dem Grunde nach begehrt, bleiben die Anträge ohne Erfolg.
Dem Kläger steht ein auf Freihaltung von Verpflichtungen aus dem
Darlehensvertrag und Erstattung der darüber hinausgehenden
Vermögenseinbußen gerichteter Schadensersatzanspruch nicht zu, da die
Rechtsvorgängerin der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss des
Darlehensvertrages vorvertragliche Aufklärungspflichten weder in Bezug auf den
zu finanzierenden Immobilienkauf (nachfolgend aa) und bb); zu den 4
Fallgruppen einer diesbezüglich ausnahmsweise bestehenden Aufklärungspflicht
vgl. Senat, OLGR 2002, 318 - bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des
BGH vom 12.03.2002, Az: XI ZR 248/01 -) noch in Bezug auf die konkrete
Ausgestaltung der Darlehensverträge (nachfolgend cc) und dd)) verletzt hat.
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers bestand kein zu einer
Aufklärungspflicht führender besonderer Wissensvorsprung der Beklagten unter
dem Gesichtspunkt, dass der Kaufpreis für die erworbene Eigentumswohnung,
wie der Kläger behauptet, überhöht gewesen sei und die Beklagte bzw. ihre
Rechtsvorgängerin dies gewusst habe.
Der eine Bank zur Aufklärung verpflichtende Wissensvorsprung betrifft nicht
die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Projektes. Etwaige Erkenntnisse
hinsichtlich Werthaltigkeit, Wertsteigerungspotenzial und Ertragsfähigkeit muss
die Bank nicht offenbaren, da sie voraussetzen darf, dass der
Darlehensnehmer wie jeder Anleger die dafür wesentlichen Umstände
eigenverantwortlich bedacht und erforderlichenfalls mit Hilfe von Fachleuten
überprüft hat (vgl. BGH, ZIP 2000, 1051, 1052; OLG Köln, WM 2001, 2139,
2142 ff.; Senat, OLG-Report Dresden 2002, 318, 319; 2002, 389, 390). Aus
diesem Grund war die Beklagte auch dann nicht zu einer Weitergabe eines
möglichen entsprechenden Wissens verpflichtet, wenn - wie der Kläger

ehauptet - der Kaufpreis für die Eigentumswohnung überhöht gewesen sein
sollte, weil sich darin so genannte verdeckte Innenprovisionen des
Bauträgers verborgen haben sollten. In diesem Zusammenhang ist bereits
zweifelhaft und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob und unter welchen
Voraussetzungen Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm
beauftragte Vertriebsgesellschaft zahlt, in einem Prospekt ausgewiesen sein
müssen (offen gelassen von BGH, NJW 2001, 436 f.). Jedenfalls aber besteht
weder eine allgemeine Verpflichtung der Bank, sich über eine in die
Kaufpreiskalkulation des Verkäufers eingeflossene "Innenprovision" und deren
Höhe Gewissheit zu verschaffen, noch eine Verpflichtung, den
Erwerber/Darlehensnehmer von sich aus bei entsprechender Kenntnis über
diesen wertbestimmenden Umstand aufzuklären (Senat, OLGReport Dresden,
2002, 318, 319; 389, 390 f.; OLG Köln, WM 2002, 118, 121 und 2000, 2139,
2143; OLG München, WM 2001, 252, 255; OLG Stuttgart, WM 2000, 292,
297). Anders verhielte es sich allenfalls dann, wenn die Beklagte bei einem
Vergleich von Kaufpreis und Wert der mit dem Kredit zu erwerbenden
Eigentumswohnung von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Klägers durch
dessen Vertragspartner hätte ausgehen müssen. Das hätte allerdings
vorausgesetzt, dass der Wert der Leistung des Klägers als
Wohnungserwerber knapp doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung
gewesen wäre, weil nur bei einem auffälligen Missverhältnis dieser
Größenordnung eine Vermutung für das Vorliegen der subjektiven
Tatbestandsmerkmale eines wucherähnlichen Geschäftes gilt (vgl. BGH, ZIP
2000, 1051, 1053; Senat, OLG-Report Dresden 2002, 318, 319; 2002, 389,
391).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger jedoch bis zum Schluss
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine Umstände vorgetragen,
aus denen auf die behauptete Sittenwidrigkeit des Kaufpreises sowie die
Kenntnis der Rechtsvorgängerin der Beklagten hiervon geschlossen werden
könnte. Der Kläger hat sich zur Begründung seiner Behauptung, der
Verkehrswert der Immobilie habe sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf
105.000,00 DM (bei einem Kaufpreis von 237.530,00 DM) belaufen und die
Beklagte habe dies gewusst, auf ein im Rahmen des
Zwangsversteigerungsverfahrens eingeholtes Verkehrswertgutachten vom
November 2000 bezogen (vgl. S. 15 des erstinstanzlichen Schriftsatzes vom
11.10.2001, Bl. 261 dA). Dass dieser für das Zwangsversteigerungsverfahren
ermittelte Wert nicht ohne weiteres mit dem Verkehrswert bei Abschluss des
Kaufvertrages 2½ Jahre zuvor gleichgesetzt werden kann, hat das Landgericht
überzeugend dargelegt. Der Senat folgt insoweit den Entscheidungsgründen
des Landgerichts (S. 16/17 des erstinstanzlichen Urteils). Neue
Gesichtspunkte, die eine hiervon abweichende Beurteilung gebieten, hat der
Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht
aufgezeigt.
Soweit der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung unter Vorlage
eines von ihm eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Maier vom
13.09.2002 den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Annahme des
Kaufvertragsangebotes (03.04.1998) auf 54.400,00 Euro beziffert hat, war der
damit verbundene neue Sachvortrag gemäß § 296a ZPO nicht zu
berücksichtigen. Denn der neue klägerische Vortrag zur Höhe des Verkehrswertes
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war von dem im Beschluss vom
28.08.2002 eingeräumten Recht zur schriftsätzlichen Stellungnahme nicht

umfasst (§ 283 ZPO). Das eingeräumte Schriftsatzrecht umfasste lediglich die
Stellungnahme zu neuem tatsächlichen Vorbringen im Beklagtenschriftsatz vom
07.08.2002. Hierzu gehörte die Höhe des Verkehrswertes zum Zeitpunkt des
Kaufvertragsschlusses jedoch nicht.
bb) Ein Schadensersatzanspruch kommt auch nicht dadurch zum Tragen,
dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten aufgrund des von dem Kläger
behaupteten Einflusses auf den Vertrieb der Immobilie ihre Kreditgeberrolle
überschritten hat. Selbst wenn dies zuträfe, würde eine Haftung der Bank
wegen Überschreitens der Rolle als Kreditgeber nicht bestehen, weil die Bank
nicht nach außen erkennbar Vertreiberfunktionen übernommen hat (vgl. BGH,
WM 1992, 901, 905; OLG Köln, WM 2001, 2139, 2142; Senat, OLG-Report
Dresden 2002, 389, 391).
cc) Entgegen der Auffassung des Klägers traf die Rechtsvorgängerin der
Beklagten auch keine Pflicht zur Aufklärung darüber, dass diese - unstreitig -
eine Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe von 0,5 % der
Darlehenssumme an den zum damaligen Zeitpunkt bei der Fa. GWU
beschäftigten L gezahlt und dieser wiederum einen Teil der erhaltenen
Provision an den gegenüber dem Kläger aufgetretenen Vermittler M
weitergeleitet hatte:
Für seine gegenteilige Auffassung kann sich der Kläger nicht auf die
Entscheidung BGHZ 146, 235 ff. berufen. Nach den Grundsätzen dieser
Entscheidung ist eine Bank, wenn sie mit dem Vermögensverwalter eines
Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren
Provisionen und Depotgebühren geschlossen hat, verpflichtet, dies gegenüber
dem Kunden offen zu legen. Damit soll eine Aufklärung des Kunden über die
von der Bank geschaffene Gefährdung seiner Interessen erreicht werden, die
darin liegt, dass der Vermögensverwalter infolge der Provisionsabführung
einen Anreiz erhält, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch bei
der Ausführung der für den Kunden über die Bank abzuwickelnden Geschäfte
nicht allein das Interesse des Kunden, sondern auch das eigene Interesse
an möglichst umfangreichen Vergütungen seitens der Bank im Auge hat. Eine
derartige - für den Kunden schwer durchschaubare - Gefährdungslage bestand
im Streitfall aber nicht: Die Vermittlungsgesellschaft GWU und insbesondere der
für sie aufgetretene Vermittler M waren keine Vermögensverwalter, die -
gegen Entgelt - ausschließlich die Interessen des Klägers umfassend zu
wahren hatten. Vielmehr traten sie hinsichtlich der Finanzierungsvermittlung
im Interesse der Bank als Kreditvermittler auf. Dies konnte der Kläger daran
erkennen, dass die GWU für die Finanzierungsvermittlung von ihm keine
Bezahlung forderte. Die vom Kläger an die GWU gezahlte Provision in Höhe
von 8.194,79 DM wurde nämlich unstreitig nur für die Vermittlung des
Immobilienerwerbs - und nicht für die Finanzierungsvermittlung - bezahlt. Dies
ergibt sich im Übrigen auch eindeutig aus der Rechnung der GWU vom
31.03.1998 Anlage K 8, Bl. 80 dA), welche den Erwerb der Wohnung Nr. 2
im Objekt Dresden, Koblenzer Straße zu einem Kaufpreis von 237.530,00
DM betraf sowie daraus, dass die Provisionsrechnung dem Kläger vor
Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen hatte.
Aber selbst wenn man eine Verletzung von Aufklärungspflichten seitens der
Beklagten in diesem Zusammenhang unterstellt, führt dies dennoch nicht zu
einem Schadensersatzanspruch des Klägers, denn dieser hat einen kausal

hierauf beruhenden Schaden nicht dargelegt bzw. bewiesen. Die - lediglich
pauschale und überdies von der Beklagten bestrittene - Behauptung des
Klägers, er hätte im Falle einer Aufklärung über die Provisionszahlung an den
Vermittler "den Darlehensvertrag nicht abgeschlossen", vermag den Senat
nicht zu überzeugen. Hiergegen spricht vielmehr Folgendes: Grund für den
Abschluss des Kreditvertrages war der zu diesem Zeitpunkt bereits bindend
abgeschlossene Kaufvertrag über die Eigentumswohnung. Dass der Kläger im
Falle einer Aufklärung über die an die GWU gezahlten Provisionen gänzlich vom
Abschluss eines Darlehensvertrages Abstand genommen hätte, ist
auszuschließen, da die bereits entstandene Kaufpreisverbindlichkeit auf jeden
Fall zu finanzieren war. Es ist daher allenfalls der Schaden ersatzfähig, der
der Differenz entspricht zwischen den vom Kläger vertraglich geschuldeten
Kreditkosten und denjenigen, die angefallen wären, wenn er im Falle
ordnungsgemäßer Aufklärung einen kostengünstigeren Vertrag - ggf. bei einer
anderen Bank - abgeschlossen hätte. Hierzu hat der Kläger jedoch nichts
vorgetragen.
dd) Schadensersatzansprüche des Klägers sind schließlich auch nicht unter
dem Gesichtspunkt begründet, dass die finanzierende Bank eine Aufklärung
über die besonderen Risiken der hier gewählten Finanzierungsform (zunächst
tilgungsfrei gestellter Festkredit kombiniert mit späterer Tilgung durch
Lebensversicherung) unterlassen hat.
Es erscheint bereits fraglich, ob die in der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs angenommene Aufklärungspflicht für die Fälle der
Gewährung eines mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen
Kreditvertrages an einen nicht geschäfts- und rechtserfahrenen Kreditnehmer
(BGH, NJW 1989, 1667, 1668; BGHZ 111, 117, 124) überhaupt herangezogen
werden kann für Fälle der hier vorliegenden Art, bei denen die Finanzierung
einer langfristig und insbesondere auf die Erzielung möglichst hoher steuerlicher
Vorteile angelegten Kapitalanlage im Vordergrund steht (vgl. OLG Frankfurt,
OLG-Report Frankfurt 2001, 191, 194).
Doch selbst bei unterstellter Verletzung einer Aufklärungspflicht bestünde ein
Schadensersatzanspruch des Klägers gleichwohl nicht, weil dieser einen
ersatzfähigen Schaden nicht dargelegt hat: Die Kombination von Darlehen
und Lebensversicherung ist nämlich nicht per se für einen Anleger
nachteiliger. In der Regel fallen aus den eingezahlten Beträgen zur
Lebensversicherung Habenzinsen und eine Beteiligung an Überschüssen an.
Zudem entstehen - was beim Erwerb eines Steuersparmodells geradezu
beabsichtigt ist - in der Regel auch Steuervorteile. Schließlich ist auch das
Todesfallrisiko abgesichert. Daher bedarf die Behauptung eines Schadens
aus der Kombination des Darlehens mit einer Lebensversicherung einer
umfassenden, von den persönlichen Verhältnissen des einzelnen Anlegers
abhängigen Gesamtbetrachtung (vgl. OLG Köln, WM 2000, 127, 129; OLG
Stuttgart, WM 2000, 2146, 2149). Es fehlt jedoch an entsprechendem
Vortrag des Klägers, weshalb unter Berücksichtigung dieser Grundsätze im
konkreten Fall die vereinbarte Finanzierungsmethode gegenüber einem
normalen Annuitätenkredit wirtschaftlich nachteilig gewesen sein soll. Hinzu
kommt, dass unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten
Aufklärungspflicht ohnehin nicht die vom Kläger begehrte Rückabwicklung des
Kreditverhältnisses, sondern Schadensersatz nur im Umfang der Differenz
zwischen den tatsächlich aufzuwendenden Kreditkosten und denjenigen in
Betracht kommt, die bei einem Annuitätendarlehen zu marktüblichen

Bedingungen bei gleicher monatlicher Belastung entstanden wären (OLG
Stuttgart, WM 2000, 292, 298; OLG Frankfurt, OLG-Report Frankfurt 2001,
191, 194; BGH, NJW 1989, 1667, 1668 f.). Hierzu ist jedoch - abgesehen
von dem nicht ausreichenden pauschalen Hinweis des Klägers, er hätte im
Falle ordnungsgemäßer Belehrung von dem gesamten Geschäft Abstand
genommen - nichts Substantiiertes vorgetragen.
b) Soweit der Kläger mit seinem Teilklageantrag Ziff. 3 Rückzahlung
geleisteter Zinsen für Mai und Juni 1998 in Höhe von insgesamt 514,51 DM
begehrt (zur Zusammensetzung dieses Betrages vgl. den klägerischen Schriftsatz
vom 14.03.2001, Bl. 85 dA), so bleibt der Antrag Ziff. 3 auch insoweit ohne Erfolg:
Zwar kann der Kläger grundsätzlich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG nach
wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages auch die von ihm gezahlten Zinsen
herausverlangen. Dem Rückforderungsverlangen steht jedoch - worauf die
Beklagte zu Recht hingewiesen hat - entgegen, dass er den herausverlangten
Betrag sogleich wieder an die Beklagte zurückzugewähren hätte, weil dieser
in entsprechender Höhe ein Anspruch auf Entgelt für die Zinsnutzung gemäß
§ 3 Abs. 3 HWiG zusteht (vgl. die Ausführungen zur Widerklage, unten II.3.).
Unter diesen Umständen stehen die Grundsätze von Treu und Glauben dem
Zahlungsbegehren des Klägers entgegen (§ 242 BGB - Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung bei Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr: dolo agit,
qui petit, quod statim redditurus est).
Dem vor drei Tagen am 12.11.2002 verkündeten Urteil des BGH (Az: XI ZR
47/01) zufolge steht dem Kreditnehmer im Falle des wirksamen Widerrufes
eines Realkreditvertrages neben dem Anspruch auf Erstattung der auf das
Darlehen gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen aus § 3 Abs. 1 HWiG auch ein
Anspruch auf marktübliche Verzinsung dieser der Bank überlassenen Beträge
zu. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem Text der Pressemitteilung; die
schriftlichen Urteilsgründe sollen erst in 4 bis 6 Wochen vorliegen. Solche
Ansprüche auf Verzinsung stehen dem Kläger, der lediglich Zinsen und keine
Tilgungsleistungen erbracht hat, jedoch im vorliegenden Fall nicht zu. Zum
einen sind sie vom Kläger nicht beantragt, da der Teilklageantrag Ziff. 3 nur
Prozesszinsen umfasst. Zum anderen bestehen solche Ansprüche nicht, wenn die
entrichteten Zinszahlungen mit dem Anspruch der Bank auf Nutzungsentgelt
für das zur Verfügung gestellte Kapital deckungsgleich sind. Das ist hier der
Fall, da sich der der Berechnung der - keinen Tilgungsanteil enthaltenden -
Zinszahlungen zugrunde liegende Vertragszins von 6,4 % mit dem
marktüblichen Zins deckt (hierzu unten II.3.). Die vom Kläger gezahlten
Zinsbeträge entsprechen also exakt dem, was er als Nutzungsentgelt
fälligkeitskongruent schuldet. Ein Anspruch auf Verzinsung der bezahlten
Raten könnte mithin nur dann bestehen, wenn dem Rückzahlungsanspruch
des Darlehensnehmers entweder gar kein Anspruch der Bank auf
Nutzungsentschädigung gegenübersteht oder ein geringerer, etwa wegen
entfallender Tilgungsanteile oder weil der Vertragszins höher als der nun
geschuldete marktübliche Zins war. Dies ist hier nicht der Fall.
II. Hilfswiderklage der Beklagten
Über die Hilfswiderklage der Beklagten war zu entscheiden, da den
Klageanträgen zu 1. stattgegeben wurde. Sie ist begründet. Die Beklagte

kann Rückzahlung des offenen Darlehensbetrages nebst marktüblicher
Verzinsung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe verlangen.
1. Die Widerklage ist entgegen der Auffassung des Klägers zulässig.
Insbesondere ist das Oberlandesgericht Dresden als zuständiges
Berufungsgericht gemäß § 33 Abs. 1 ZPO auch für die Entscheidung über die
Widerklage örtlich zuständig. Die Erhebung der Widerklage in der
Berufungsinstanz ist nach Auffassung des Senats wegen des bestehenden
Sachzusammenhanges mit den vom Kläger erhobenen Ansprüchen auch
sachdienlich, § 530 Abs. 1 ZPO in der hier maßgebenden (vgl. § 26 Nr. 5
EGZPO) bis 31.12.2001 geltenden Fassung.
2. Die Beklagte hat Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta, soweit
diese noch nicht zurückgezahlt ist, nebst einer marktüblichen Verzinsung.
a) Der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Darlehensvaluta folgt aus § 3
Abs. 1 Satz 1 HWiG. Nach dieser Vorschrift, die einen besonders
ausgestalteten Bereicherungsanspruch begründet, hat der Kläger die ihm von
der Bank gewährte Darlehensvaluta an die Beklagte als Partnerin seines
Darlehensvertrages zurückzugewähren, ohne dass er sich insoweit auf einen
Wegfall der Bereicherung - etwa im Hinblick auf den Wertverlust der mit den
Darlehensmitteln angeschafften Immobilie – berufen könnte (vgl. hierzu BGH,
NJW 1999, 1636, 1637).
b) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rückabwicklung des
Darlehensvertrages im Verhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu erfolgen.
Diese ist als Kreditinstitut - anders als vom BGH in den sog. Securenta-
Entscheidungen vom 17.09.1996 angenommen (BGHZ 133, 254, 263; NJW 1996,
3416, 3417; vgl. auch die zum Abzahlungsgesetz ergangene Entscheidung
BGHZ 91, 9 ff.) - nicht nach den Grundsätzen über verbundene Geschäfte
darauf verwiesen, ihren Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die
veräußernde Bauträgergesellschaft als Partnerin des mit dem Kläger
geschlossenen Immobilienkaufvertrages geltend zu machen. Die Grundsätze
der Securenta-Entscheidungen können in der vorliegenden Fallkonstellation
nicht herangezogen werden. Diese Urteile betrafen nicht Realkreditverträge,
sondern die Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der der
Darlehens- und der Beteiligungsvertrag aufgrund besonderer Umstände als
ein verbundenes Geschäft anzusehen waren (BGH, NJW 2002, 1881, 1884).
Von einem verbundenen Geschäft kann im vorliegenden Fall nicht
ausgegangen werden. Der Realkreditvertrag und das finanzierte
Grundstücksgeschäft sind nach ständiger Rechtsprechung nicht als zu einer
wirtschaftlichen Einheit verbunden anzusehen, weil bei einem Immobilienkauf
auch der rechtskundige und geschäftsunerfahrene Laie weiß, dass Kreditgeber
und Immobilienverkäufer in der Regel verschiedene Personen sind (BGH, NJW
2002, 1881, 1884). Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er in
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG bestimmt hat, dass die Regelungen über
verbundene Geschäfte (§ 9 VerbrKrG) auf Realkredite keine Anwendung finden.
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG findet im vorliegenden Fall unmittelbar Anwendung
(vgl. auch Urteil des BGH vom 12.11.2002, Az: XI ZR 47/01):
Bei dem dem Kläger gewährten Darlehen handelt es sich um einen
Realkredit i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, nämlich um ein Darlehen, das
von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig war und zu für

grundpfandrechtlich gesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt wurde.
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG stellt entscheidend auf die Zinshöhe und die
sonstigen Kreditkonditionen ab, wogegen es nicht entscheidend darauf
ankommt, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen
entsprechenden Wert des belasteten Grundstückes gesichert oder - worauf
der Kläger abstellt - der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG
eingehalten ist (BGH, NJW 2000, 2352, 2354; ZIP 2002, 888, 889). Der
Annahme eines Realkredites steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht
entgegen, dass der dem Darlehensvertrag zugrunde liegende Effektivzins von
6,59 % um 0,1 % über der für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit 10jähriger
Laufzeit geltenden Obergrenze der Streubreite liegt (diese betrug im
April 1998 5,80 bis 6,49 % bei einem durchschnittlichen Effektivzinssatz von
6,04 %, vgl. Zinsstatistik 1998 und 1999 der Deutschen Bundesbank, NJW
2000, 1394 ff.). Eine derart geringfügige Überschreitung der von der
Bundesbank ermittelten M tzinsen, die ohnehin aufgrund der statistischen
Erhebungsmethode keine absolute Geltung beanspruchen können, sondern
nur einen Anhaltspunkt für die Prüfung der Üblichkeit der Bedingungen
bieten, steht einer Feststellung der Kreditgewährung unter für Realkredite
üblichen Bedingungen nicht entgegen (vgl. OLG Köln, WM 2000, 2139,
2145; OLG Stuttgart, OLG-Report Stuttgart 1999, 300, 303 f.; LG Stuttgart,
WM 2000, 1103, 1105; Kessal- Wulf, in: Staudinger, Neubearb. 2001,
VerbrKrG, § 3 Rdn. 34). Dies gilt umso mehr, als die für Personalkredite
zum damaligen Zeitpunkt verlangten Zinsen deutlich höher gelegen haben
(vgl. Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank von 1998, Ziff. I.1. - Sollzinsen für
Kredite unter 200.000,00 DM: Streubreite: 7,75 bis 11,75 %).
Das geringfügige Überschreiten der Streubreite ist schließlich auch deshalb
nicht relevant, weil die Darlehensgewährung vorliegend nach unwidersprochener
erstinstanzlicher Darstellung der Beklagten (Schriftsatz vom 19.04.2001, S. 9,
Bl. 98 dA sowie Schriftsatz vom 12.07.2001, S. 16, Bl. 205 dA) unter
Überschreitung der Beleihungsgrenze von 80 % erfolgte. Dabei ist wegen des
gestiegenen Risikos ein Zinsaufschlag angemessen (vgl. BGH, WM 2000,
1580, 1581).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist keine Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs zu der Frage einzuholen, ob die Rechtsfolgen
des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG - Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst
Verzinsung an die kreditgebende Bank - mit der EGHaustürgeschäfte-
Richtlinie übereinstimmen. Ein Verstoß gegen europäisches Recht ist
insoweit nicht ersichtlich. Die Haustürgeschäfte-Richtlinie enthält lediglich
Regelungen zu den Voraussetzungen des Widerrufsrechts. Die Rechtsfolgen
nach wirksam ausgeübtem Widerruf richten sich jedoch gemäß Art. 7 der
Haustürgeschäfte- Richtlinie nach einzelstaatlichem Recht, hier also nach § 3
Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG.
3. Die Beklagte hat gemäß § 3 Abs. 3 HWiG Anspruch auf Verzinsung der
Darlehensvaluta in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
Der Anspruch folgt aus § 3 Abs. 3 HWiG. Danach ist das Darlehenskapital
bis zur fristgerechten Rückgewähr zu verzinsen zu dem marktüblichen
Zinssatz (Ulmer, in: Münchener Kommentar, 3. Aufl., VerbrKrG, § 7 Rdn. 68;
Bülow, VerbrKrG, 4. Aufl. 2001, § 7 Rdn. 221; Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl.
1995, § 3 Rdn. 41; BGH, Urteil vom 12.11.2002, Az: XI ZR 47/01, noch

unveröffentlicht; offen lassend BGH, NJW 1999, 1636, 1637). Entspricht der
Vertragszins dem marktüblichen, so ist der vertragliche Zins anzusetzen (Bülow
sowie Fischer/Machunsky, jeweils a.a.O.). Nach diesen Grundsätzen ist der
Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehensbetrages mit einem
Zinssatz von 6,4 % jährlich zu verzinsen. Dieser Satz - er entspricht dem
vertraglichen Zinssatz - ist zur Überzeugung des Senats marktüblich. Hierfür
sind dieselben Erwägungen maßgeblich, die bereits zur Qualifikation des
Darlehens als ein zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen
Bedingungen gewährtes Darlehen maßgeblich waren. Auf die Erwägungen zu
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wird verwiesen (vgl. oben II.2.b).
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Ansprüche der Beklagten auf
Herausgabe der Zinsnutzung auch nicht verjährt. Die Ansprüche verjähren
entsprechend denjenigen nach § 818 Abs. 1 auf Herausgabe von
Zinsnutzungen (vgl. BGH, NJW 2000, 1637) als regelmäßig wiederkehrende
Leistungen i.S.d. § 197 BGB in vier Jahren. Hinsichtlich der von der
Beklagten geltend gemachten Zinsnutzungsansprüche für die Zeit ab August
2000 ist die Verjährungsfrist nicht abgelaufen.
III. Der Streitwert war für beide Instanzen auf 126.289,09 Euro (247.000,00
DM) festzusetzen:
Für den Vollstreckungsgegenklageantrag (Klagantrag Ziff. 1, Satz 1) war der
gesamte in der notariellen Urkunde titulierte Forderungsbetrag von 237.000,00
DM anzusetzen, da der Kläger begehrt hat, die Zwangsvollstreckung aus
dem Vollstreckungstitel insgesamt für unzulässig zu erklären (vgl. BGH,
NJW-RR 1988, 444). Dem hinzuzurechnen war der Teilklageantrag Ziff. 3 mit
weiteren 10.000,00 DM. Die übrigen Klaganträge wurden nicht
streitwerterhöhend berücksichtigt. Die in zweiter Instanz erhobene und
verbeschiedene Hilfswiderklage wirkte sich gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG
nicht streitwerterhöhend aus, da der zur Widerklage gestellte Zahlungsantrag bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise identisch ist mit dem
Vollstreckungsgegenklageantrag (Klagantrag Ziff. 1, Satz 1). Dem steht nicht
entgegen, dass eine Identität der Streitgegenstände, die eine
Zusammenrechnung ausschließt, grundsätzlich dann nicht vorliegt, wenn wie
hier beide Ansprüche nebeneinander bejaht werden können (vgl. z.B.
Hartmann, KostG, 31. Aufl. 2002, § 19 GKG, Rdn. 10; Münchener Kommentar
zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 6 Rdn. 40). Dies gilt nämlich nicht ausnahmslos
(vgl. Münchener Kommentar, a.a.O.). Vorliegend erscheint bei wertender
Betrachtungsweise eine Zusammenrechnung nicht angemessen. Denn sowohl
der Vollstreckungsgegenklage als auch der Hilfswiderklage liegt letztlich das -
den Streitwert begrenzende – Interesse der Beklagten zugrunde, den offen
stehenden Darlehensbetrag zurückzuerhalten (zu einer ähnlichen Konstellation
vgl. OLG Celle, JurBüro 1990, Sp. 1036).
Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der ersten Instanz aus § 92 Abs. 1 Satz
2 ZPO, hinsichtlich der zweiten Instanz aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei der
Kostenentscheidung für die erste Instanz hat der Senat berücksichtigt, dass
der Vollstreckungsgegenklageantrag (Antrag Ziff. 1, Satz 1) Erfolg hatte. Zu
Lasten des Klägers wirkte sich jedoch aus, dass dem Antrag auf
Herausgabe der Urkunde (Antrag Ziff. 1, Satz 2) nur Zug um Zug gegen
Rückzahlung der Darlehenssumme stattzugeben war und dass auch das mit
dem Antrag Ziff. 2 zum Ausdruck gebrachte Interesse an einer gerichtlichen

Klärung, dass keinerlei Zahlungspflichten gegenüber der Beklagten bestehen,
letztlich erfolglos geblieben ist.
In zweiter Instanz erfolgte eine weitere Verschiebung der Kostenquote zu
Lasten des Klägers wegen des Erfolges der Widerklage.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage
in den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in der hier maßgeblichen (vgl. § 26 Nr.
5 EGZPO) Fassung bis 31.12.2001.
IV. Die Revision war zuzulassen, weil die Sache nach Auffassung des Senats
im Hinblick auf die Rechtsfolgen nach einem wirksamen Widerruf nach dem
Haustürwiderrufsgesetz grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung; vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO).
Zwar hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung vom 12.11.2002 mit
Urteil vom gleichen Tage (XI ZR 47/01) über wesentliche Rechtsfragen in
diesem Zusammenhang entschieden und kommt dabei offenbar zu den
gleichen Schlussfolgerungen wie der Senat im vorliegenden Urteil. Der Senat hat
deshalb erwogen, die Revision doch nicht zuzulassen. Da die Informationen in
der Presseerklärung jedoch spärlich sind und das schriftliche Urteil erst in 4
bis 6 Wochen vorliegen soll, belässt es der Senat bei der Zulassung der
Revision.
Häfner Wittenberg Großmann