7. Ausgabe der Broschüre - DIE LINKE Schweinfurt

DIE LINKE macht SchuleWir freuen uns sehr, Ihnen heute unsere 7.Auflage der linkenBürgerinfo überreichen zu dürfen. Seit August 2011 informieren wirSie damit regelmäßig zu aktuellen Stadtthemen.Nun hat unser Projekt namhafte Nachahmer gefunden. Seit etwaeinem Jahr präsentiert sich die CSU- Fraktion in der eigenenPublikation „Schweinfurter Stadtpost“. Im März 2013, exakt ein Jahrvor der nächsten Kommunalwahl, ist sogar die SPD- Fraktionaufgewacht und hat ihr Blatt „Schweinfurt Heute“ ins Leben gerufen.StadtratsfraktionSchweinfurtDamit nicht genug. Wie man hört will auch OB Remelé mit einerBürgerzeitung der Stadt Schweinfurt die Bürger direkt informieren.Wir sind begeistert! Endlich wird Kommunalpolitik ausverschiedenen Blickwinkeln direkt und ungeschminkt zu denBürgerInnen gebracht, die keine Tageszeitung abboniert haben.Wir erhoffen uns durch diese rundum positive Entwicklung größereTransparenz der Stadtratstätigkeit insgesamt. Und eines dürfen wirauch ein bisschen stolz feststellen: links wirkt!Unser Bürgerinfo wird sich allerdings vorerst nicht ändern. CSU undSPD setzen sehr auf viele bunte Bilder in einem größeren Format.Wir stellen auch weiterhin die Inhalte in den Vordergrund undverzichten in der Regel auf Fotos.Wasserprivatisierung: CSU uneinsWelch ein Erfolg! Zur Stadtratssitzung am 26. Februar stellte dieStadtratsfraktion DIE LINKE eine Resolution zur Abstimmung, diesich gegen die von der EU gewollte Richtlinie zur Privatisierung derWasserversorgung aussprach. Darin beinhaltet, war die Aufforderungan die Bundes- und Europaabgeordneten der Region, sich in ihremWirkungskreis gegen die Privatisierungsabsichten zu wenden, wasOB Remelé brieflich erledigen sollte, so der Auftrag der Resolution.Kaum zu glauben, aber unsere Resolution wurde einstimmigangenommen!Doch kehrte die Ernüchterung schnell wieder ein. Zwei Tage späterstimmten alle CSU- MdB der Region, u.a. Michael Glos und DorotheeBär im Bundestag gegen gleichlautende Anträge der Linken, vonSPD und Grünen und damit für die Wasserprivatisierung!Frank Firsching wollte in der Ratssitzung am 19. März wissen, wasdenn die abtrünnigen CSU- MdB Herrn OB Remelé geantwortethaben.Antwort: Die Briefe sind noch nicht einmal abgeschickt! BRAVO, HerrStadtratsfraktionSchweinfurtRemelé.Der Unterschied zwischen Schweinfurt und IngolstadtWelch ein Witz! Im Herbst 2012 beantragte DIE LINKE diekostenfreie Nutzung der Stadtbusse im Stadtgebiet an denSamstagen des Weihnachtsmarktes für alle.Statt einer Abstimmung im Stadtrat gab es ein Nein der Regierungvon Unterfranken. Diese antwortete auf eine Anfrage desAufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Herrn OB Remelé. Darinstand geschrieben, eine kostenlose Personenbeförderung sei nachBundesgesetz gar nicht erlaubt!Was uns wunderte, da der Antrag eine Kostenerstattung der Stadt andie Stadtwerke vorsah. Damit ging es nicht um die kostenloseBeförderung, sondern darum, dass die Stadt die Fahrkarten für ihreBürgerInnen bezahlt.Nun hat Stadtrat Sinan Öztürk erfahren, dass in Ingolstadt diekostenfrei Busnutzung auch ohne Erstattung der Stadt von derRegierung von Oberbayern genehmigt wurde!Die Stadtratsanfrage beantwortete der zuständige Herr Lapp von denStadtwerken für Herrn OB Remelé. Er könne sich die Genehmigungfür die kostenfreie Bürgernutzung der Busse nicht erklären.Wir wissen jedenfalls welchen Antrag Herr Remelé im Herbst 2013wieder auf den Tisch bekommt- versprochen!