Reglement der Schwellenkorporation - Gemeinde Signau

Titelseite: «Emme bei Schüpbach»; Foto Martin Wyss, Schüpbach

Inhaltsverzeichnis1 Allgemeine Bestimmungen .................................................................................. 22 Organisation ..................................................................................................................... 3Die Stimmberechtigten ................................................................................................. 4Rechte ....... 4Befugnisse ............................................................................................................................... 6Vorstand ... 7Der leitende Ausschuss .................................................................................................. 9Rechnungsprüfungskommission ............................................................................. 9Angestellte .......................................................................................................................... 10Verantwortlichkeit .......................................................................................................... 103 Verfahren an der Mitgliederversammlung .......................................... 10Finanzielles .......................................................................................................................... 11Aufsicht des Staates ...................................................................................................... 12Rechtliches .......................................................................................................................... 13Verfahren bei Abänderung des Reglementsund des Perimeterplans ......................................................................................... 13Widerhandlungen ...................................................................................................... 14Schlussbestimmungen ................................................................................................. 15Auflagezeugnis .................................................................................................................. 16Anhang I: Ansätze, Klassierung der Gewässer ........................................ 17Anhang II: Schatzungswerte .................................................................................. 201

1 Allgemeine BestimmungenZweck/Aufgaben Art. 1 1 Die Schwellenkorporation Signau (hienach Schwellenkorporationgenannt) nimmt als öffentlich-rechtliche Körperschaft die ihr durchdas Organisationsreglement der Gemeinde Signau übertragenen Wasserbaupflichtenwahr und erfüllt diese im Rahmen der geltenden Wasserbaugesetzgebung.2Die Kontrollaufgaben übt sie grundsätzlich im Rahmen von Art. 44 Abs.2 des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG) aus.3Bei der Ausführung der Unterhalts- und Verbauungsarbeiten hält sich dieSchwellenkorporation an die Verfahrensregeln des WBG und der Wasserbauverordnung(WBV) und beachtet deren Planungs- und Handlungsgrundsätze.RäumlicheBegrenzungArt. 2 1 Die Schwellenkorporation umfasst das Gebiet der GemeindeSignau2Der Perimeterplan bildet einen integrierenden Bestandteil desKorporationsreglements. Er beinhaltet insbesondere:– Bezeichnung und Benennung der Gewässer– Perimetergrenze– Beitragskriterien (z.B. Beitragsklassen)– Pflichtstrecken/Konzessionsstrecken– Parzellen-Nummern– Eigentumsgrenzen– WerkleitungenMeldepflichtArt. 3 Die Anstösserin oder der Anstösser meldet der Schwellenkorporationund diese der Aufsichtsbehörde (Meldestelle: Oberingenieurkreis)und der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter vonSignau neue Gefahrenherde und Schäden an Gewässern, sobald sie oderer davon Kenntnis erhält.Art. 4 1 Bauten und Anlagen Dritter, wie Brücken, Mauern und Werk-leitungen sowie die notwendigen Vorkehren im, am, unter oder über demGewässer zum Schutze dieser Werke bedürfen einer Wasserbaupolizeibewilligung.Weitere Bewilligungen bleiben vorbehalten.Bautenund Anlagen2Die Arbeiten haben in Absprache mit der Schwellenkorporation zuerfolgen.3Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten der Werkeigentümerin oderdes Werkeigentümers.2

4Die Werkeigentümerin oder der Werkeigentümer besorgt den Unterhaltder Werke in Absprache mit der Schwellenkorporation. Sie oder er trägtdie Kosten des Unterhalts vollumfänglich.5Die durch das Werk bedingten Mehraufwendungen für den Gewässerunterhaltund Wasserbau trägt die Werkeigentümerin oder der Werkeigentümervollumfänglich.KantonseigenerWasserbauArt. 5 1 Wo die Kantonsstrasse (einschliesslich Forststrassen, Brücken,Wege, Gehwege, Radwege im Eigentum des Kantons) unmittelbaram Gewässer liegt oder dieses überquert, trägt der Kanton die Wasserbaupflicht.2Dem Kanton obliegt die Pflicht, den Gewässerunterhalt und Wasserbauam strassenseitigen Ufer wahrzunehmen.3Der Kanton trägt in der Regel die Hälfte der Kosten der gewässerbedingtenQuerbauten.Art. 6 1 Die Anstösserin oder der Anstösser eines Gewässers muss dulden,dass Dritte ihr oder sein Grundstück betreten, befahren oder sonstwiebenutzen, um am Gewässer Unterhalt, Wasserbau oder Kontrollen vorzu-nehmen.Anstösserin/Anstösser/Duldungspflichtder Anstösserin/des Anstössers(Art. 13 WBG)2Auf die Interessen der Anstösserin oder des Anstössers ist Rücksichtzu nehmen. Sie oder er ist rechtzeitig zu informieren.3Wird Schaden angerichtet, so haften die Wasserbaupflichtigen und dieErfüllungspflichtigen solidarisch für eine allfällige Entschädigung.Sie können auch den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.2 OrganisationOrganeArt. 7 1 Die Organe der Schwellenkorporation sind:a) Die Stimmberechtigten handelnd als Mitgliederversammlungb) Der Vorstandc) Der leitende Ausschussd) Die Rechnungsprüfungskommissione) Das zur Vertretung der Schwellenkorporation befugte Personal2Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Schwellenkorporation.3

Die StimmberechtigtenArt. 8 1 Der Vorstand lädt die Stimmberechtigten zur Mitglieder-versammlung ein– im ersten Halbjahr, um die Rechnung des Vorjahres und den Voranschlagdes nächsten Jahres zu beschliessen,– innert sechzig Tagen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten diesschriftlich verlangt.Mitgliederversammlung2Der Vorstand kann zu weiteren Mitgliederversammlungen einladen.3Der Vorstand setzt die Mitgliederversammlungen so an, dass möglichstviele Stimmberechtigte daran teilnehmen können.4Der Vorstand gibt Ort, Zeit und Traktanden für die Mitgliederversammlungwenigstens dreissig Tage vorher im Amtsanzeiger bekannt.Auswärtige Stimmberechtigte werden schriftlich eingeladen.RechteStimmrechtArt. 9 1 Stimmberechtigt sind alle Beitragspflichtigen.2Wer Eigentümerin oder Eigentümer mehrerer Grundstücke, Werke und/oder Rechte ist, hat nur ein Stimmrecht.Art. 10 1 Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitglieder-verzeichnis bezeichnen die in der Schwellenkorporation zu erfassendenEigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Inhabende vonDurchleitungs- und Wegrechten.Mitgliederverzeichnis2Die Sekretärin oder der Sekretär nimmt mindestens einmal jährlichbei der Gemeindeverwaltung Einsicht in die Handänderungsmeldungen.Ausübung desStimmrechtsa) NatürlichePersonenArt. 11 1 Hat an einem Grundstück oder Werk eine natürliche PersonAlleineigentum, so übt sie das Stimmrecht aus.2Ist die natürliche Person nicht oder beschränkt handlungsfähig, so darfdie gesetzliche Vertretung das Stimmrecht ausüben.3b) Personen- Haben an einem Grundstück oder Werkmehrheiten – mehrere natürliche Personen,und juristische – eine juristische Person,Personen – mehrere juristische Personen oder– juristische und natürliche PersonenEigentum, so darf das Stimmrecht ausüben, wer gemäss der jeanwendbaren rechtlichen Regelung über das Grundstück oder Werkverfügen darf.4

4Die Präsidentin oder der Präsident der Schwellenkorporation kann verlangen,dass die erforderlichen Vollmachten vorgelegt werden.Mehrfaches Art. 12 1 Wer als Vertreterin oder Vertreter einer Personenmehrheit oderStimmrecht einer juristischen Person (Kollektivgesellschaft / Genossenschaft / AG /GmbH) ein Stimmrecht hat, darf dieses, nebst seinem allfällig persönlichenStimmrecht, nach Art. 9 hievor ausüben.2Als Vertreterin oder Vertreter mehrerer Personenmehrheiten oderjuristischer Personen kann die gleiche Person mehrfach stimmen.Feststellung des Art. 13 1 Die Sekretärin oder der Sekretär kann verlangen, dass sichStimmrechts diejenigen Personen, die ein Stimmrecht gemäss Art. 11 und 12 ausüben,a) jederzeit schriftlich über ihre Berechtigung ausweisen.b) an der2Die Präsidentin oder der Präsident darf von Personen, die kein Stimm-Mitglieder- recht haben, verlangen, dass sie gesondert sitzen.versammlungInformationArt. 14 Die Stimmberechtigten haben Anspruch auf Information, soweitnicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.InitiativeArt. 15 1 Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäftsverlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit fällt.2Die Initiative ist gültig, wenn sie– von mindestens dem zehnten Teil der Stimmberechtigten unterzeichnetist,– innert Frist nach Art. 16 eingereicht ist,– eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigtenenthält,– entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltetist,– nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist und– nicht mehr als einen Gegenstand umfasst.EinreichungsfristArt. 16 1 Das Initiativbegehren ist der Sekretärin oder dem Sekretärbekanntzugeben.2Es ist ab Bekanntgabe innert sechs Monaten einzureichen.3Ist die Initiative eingereicht, können die Unterzeichnenden ihre Unterschriftennicht mehr zurückziehen.5

UngültigkeitArt. 17 1 Der Vorstand prüft, ob die Initiative gültig ist.2Fehlt eine Voraussetzung nach Art. 15 Abs. 2, verfügt der Vorstand dieUngültigkeit der Initiative, soweit der Mangel reicht. Er hört das Initiativkomiteevorher an.Behandlungsfrist Art. 18 Der Vorstand unterbreitet der Mitgliederversammlung dieInitiative innert acht Monaten seit der Einreichung.PetitionArt. 19 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an die Organe derSchwellenkorporation zu richten.2Das zuständige Organ hat die Petition innerhalb eines Jahres zu prüfenund zu beantworten.BefugnisseWahlenArt. 20 Die Mitgliederversammlung wählt:a) Die Präsidentin oder den Präsidenten (der Mitgliederversammlung unddes Vorstandes in einer Person)b) Die Mitglieder des Vorstandesc) Die Mitglieder der RechnungsprüfungskommissionSachgeschäfteArt. 21 Die Mitgliederversammlung beschliesst:a) Die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementenb) Die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Wasserbauplänenc) Den Voranschlag der Laufenden Rechnung, den Grundeigentümerbeitragssatzund allfällige Mindestbeiträged) Die Rechnunge) Soweit Fr. 75 000.– übersteigend– Neue Ausgaben– Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen– Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechtean Grundstücken– Anlagen in Immobilien– Verzicht auf Einnahmen– Finanzielle Beteiligung an Unternehmungen, gemeinnützigen Werkenund dergleichen– Gewährung von Darlehen, die nicht sichere Anlagen darstellen– Anhebung und Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung anein Schiedsgericht, massgebend ist der Streitwert– Entwidmung (Entziehung des Verfügungsrechts) von Verwaltungsvermögen– Stellen und deren Besoldungsrahmen6

Nachkredite Art. 22 1 Das für einen Nachkredit zuständige Organ bestimmt sich,a) zu neuen indem der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamt-Ausgaben kredit zusammengerechnet werden.2Den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkreditausgabenberechtigt ist.3Beträgt der Nachkredit weniger als 20 Prozent des ursprünglichenKredits, beschliesst ihn immer der Vorstand.b) zu gebundenen Art. 23 1 Nachkredite zu gebundenen Ausgaben beschliesst derAusgaben Vorstand.2Der Beschluss über den Nachkredit ist zu publizieren, wenn derGesamtkredit die ordentliche Kreditzuständigkeit des Vorstandes für neueAusgaben übersteigt.SorgfaltspflichtArt. 24 1 Der Nachkredit ist einzuholen, bevor sich die SchwellenkorporationDritten gegenüber weiter verpflichtet.2Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn die Schwellenkorporationbereits verpflichtet ist, kann die Mitgliederversammlung abklären lassen,ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob weitere Schritte einzuleitensind. Haftungsrechtliche Ansprüche der Schwellenkorporationgegen die verantwortlichen Personen bleiben vorbehalten.WiederkehrendeAusgabenArt. 25 Die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben ist 10 Malkleiner als für einmalige.VorstandVorstandArt. 26 1 Der Vorstand besteht mit seiner Präsidentin oder seinemPräsidenten aus neun Mitgliedern. Dem Gemeinderat Signau wird das Vorschlagsrechtfür ein Mitglied zuerkannt.2Dem Vorstand gehören ferner von Amtes wegen mit beratender Stimmean:– der Schwellenmeister– der Kommandant der Wehrdienste Signau.3Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Juli und endet am30. Juni.4Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitgliederanwesend ist.7

BefugnisseArt. 27 1 Dem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriftender Schwellenkorporation, des Kantons oder des Bundes einemandern Organ zugewiesen sind.2Er beschliesst gebundene Ausgaben abschliessend.3Der Vorstand beschliesst Unterhaltsarbeiten i.S. von Art. 6 WBG undNotarbeiten i.S. von Art. 20 Abs. 3 WBG und Art. 7 WBV endgültig.4Er bestellt den leitenden Ausschuss.UnterschriftArt. 28 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Sekretärin oder derSekretär unterschreiben gemeinsam für die Schwellenkorporation.2Ist die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, unterschreibtein Vorstandsmitglied. Ist die Sekretärin oder der Sekretär verhindert,unterschreibt die Kassierin oder der Kassier oder ein Vorstandsmitglied.3Im Zahlungsverkehr unterschreibt anstelle der Sekretärin oder desSekretärs die Kassierin oder der Kassier. Im Verhinderungsfall unterschreibtein Vorstandsmitglied.AnweisungsbefugnisArt. 29 Die Kassierin oder der Kassier darf eine Rechnung bezahlen, wenn– die oder der zuständige Angestellte sie visiert (als richtig bescheinigt)hat und– das zuständige Vorstandsmitglied diese Rechnung zur Zahlung angewiesenhat.SitzungArt. 30 1 Die Präsidentin oder der Präsident lädt die Vorstandsmitgliederzur Sitzung ein.2Vier Vorstandsmitglieder können sie oder ihn hiezu beauftragen.Die Sitzung muss innert sieben Tagen stattfinden.EinberufungArt. 31 1 Die Präsidentin oder der Präsident teilt Ort, Zeit und Traktandender Sitzung wenigstens zwei Tage vorher schriftlich mit.2Ist ein Beschluss nicht aufschiebbar, darf von Abs. 1 abgewichen werden.TraktandenArt. 32 1 Der Vorstand darf nur traktandierte Geschäfte endgültigbeschliessen.2Er darf nicht traktandierte Geschäfte abschliessend behandeln, wenn alleanwesenden Vorstandsmitglieder einverstanden sind.8

Verfahrenund AusstandArt. 33 1 Die Verfahrensvorschriften für die Mitgliederversammlunggelten sinngemäss.2Die Vorstandsmitglieder sind ausstandspflichtig.3Jedes Vorstandsmitglied kann verlangen, dass geheim abgestimmt wird.ProtokollArt. 34 Vorstandsprotokolle sind nicht öffentlich.Der leitende AusschussDer leitendeAusschussArt. 35 1 Der leitende Ausschuss besteht aus der Präsidentin oder demPräsidenten, der Kassierin oder dem Kassier, dem Schwellenmeister undzwei weiteren Mitgliedern des Vorstandes.2Der leitende Ausschuss kann zu seinen Verhandlungen und Begehungenweitere Fachleute mit beratender Funktion beiziehen.3Der leitende Ausschuss handelt im Rahmen der Verantwortlichkeit desVorstandes. Insbesondere:– stellt er Anträge für das Bauprogramm und die Finanzplanung– nimmt er einen ersten Augenschein bei Schadenmeldungen und tätigtVerhandlungen mit Dritten– überwacht er die Tätigkeit auf den Baustellen– erstellt er, wenn nötig Detailbudgets für Unterhaltsarbeiten– setzt er zur Erfüllung von Spezialaufgaben Arbeitsgruppen ein– berichtet er dem Vorstand und wenn nötig der Korporation über seineTätigkeit.RechnungsprüfungskommissionRechnungsprüfungskommissionArt. 36 1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus mindestenszwei Mitgliedern.2Das Gemeindegesetz und die Gemeindeverordnung umschreiben dieWählbarkeitsvoraussetzungen und die Aufgaben.AufsichtsstelleDatenschutzArt. 37 1 Die Rechnungsprüfungskommission ist Aufsichtsstelle fürDatenschutz gemäss Art. 33 des Datenschutzgesetzes.2Einmal jährlich erstattet sie der Mitgliederversammlung Bericht.9

AngestelltePrivatrechtlichAngestellteArt. 38 1 Der Vorstand schliesst mit dem Kassier/der Kassierin, mit demSekretär/der Sekretärin, mit dem Schwellenmeister und den übrigenAngestellten einen schriftlichen Vertrag nach Obligationenrecht ab.2Er regelt die Über- und Unterordnung sowie die Besoldung im Vertrag.VerantwortlichkeitVerantwortlichkeit Art. 39 1 Die Organe und das Personal der Schwellenkorporation unterstehender disziplinarischen Verantwortlichkeit.2Zuständigkeiten und Sanktionen richten sich nach dem Gemeindegesetz.3Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Gemeindegesetz.3 Verfahren an der MitgliederversammlungWahl- undAbstimmungsverfahrenArt. 40 1 Für das Wahl- und Abstimmungsverfahren gelten dieBestimmungen des Organisationsreglements der Gemeinde Signau.2Die Sekretärin oder der Sekretär nimmt zu den Mitgliederversammlungenein nachgeführtes Doppel des Organisationsreglementsder Gemeinde Signau mit.UnvereinbarkeitArt. 41 1 Angestellte dürfen dem ihnen unmittelbar übergeordnetenOrgan nicht angehören, sofern ihre Entlöhnung das Minimum derobligatorischen Versicherung gemäss BVG erreicht.2Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, voll- und halbbürtigeGeschwister und Ehepartner dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstandangehören.3Mitglieder des Vorstands, einer Kommission oder des Personals derSchwellenkorporation dürfen der Rechnungsprüfungskommission nichtangehören.4Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, voll- und halbbürtigeGeschwister und Ehepartner von Mitgliedern des Vorstands, einerKommission oder des Personals der Schwellenkorporation dürfen nichtgleichzeitig der Rechnungsprüfungskommission angehören.10

FinanziellesArt. 42 Die Schwellenkorporation erhebt von den Grund- und Werk-eigentümerinnen und -eigentümern sowie den Baurechtsinhabendeninnerhalb des Perimetergebiets Beiträge für diejenigen Gewässerunterhalts-und Wasserbaukosten, welche sie gemäss der geltendenWasserbaugesetzgebung zu tragen hat.MittelbeschaffungPerimeterplanZone IZone IIArt. 43 1 Die Beiträge werden auf Grund der folgenden Faktoren von denEigentümerinnen und Eigentümern aller Grundstücke, Grundstückteile,Gebäude und Anlagen der Einwohnergemeinde Signau erhoben:– Amtlicher Wert– Produktive Bodenfläche inkl. Wald– Uferanstoss pro lfm; Klassierung der Gewässer nach Bedeutung undAbflussmenge– Für eingedolte Gewässer wird kein Uferanstoss berechnet.(Ausnahmen: Burggraben, Turmgraben, Pfarrgraben, Weichelgraben)– Pro Rechnungsstellung wird ein Mindestbeitrag erhoben, der von derMitgliederversammlung bestimmt wird.2Die produktive Bodenfläche inkl. Wald des Perimetergebietes wirdzum Zweck der Abgeltung besonderer Vorteile, die aus Hochwasserschutzmassnahmenentstehen, in folgende Zonen eingeteilt:– ÜberflutungsgebietZone I umfasst dasjenige Gebiet, welches im Falle eines Hochwassersunmittelbar gefährdet ist. (Auf dem Übersichts- und Perimeterplan gelbmarkiert)Ansatz: 100 %– Kein ÜberflutungsgebietZone II umfasst dasjenige Gebiet, welches von der Überflutungmittelbar gefährdet ist, dessen Erschliessungsanlagen durch unmittelbargefährdetes Gebiet führen. (Auf dem Übersichts- und Perimeterplanweisses Gebiet)Ansatz: 75 %3Alle Grundstücke, Gebäude und Anlagen gemäss Anhang I bildenGegenstand der Perimeterschatzung.PerimeterschatzungArt. 44 1 Schatzungsgrundlage für Grundstücke, Gebäude und Anlagenist der amtliche Wert.2Wo ein amtlicher Wert fehlt, ist ein entsprechender Schatzungswertgemäss Anhang II einzusetzen.3Die Grund- und Werkeigentümerinnen und -eigentümer haben demVorstand die entsprechenden Schatzungswerte bekannt zu geben.11

Beitragsschuldnerinund-schuldnerArt. 45 1 Beiträge schuldet, wer im Zeitpunkt der BeitragsverfügungEigentümerin oder Eigentümer des belasteten Grundstücks ist.2Im Falle eines Baurechts, schuldet die oder der Baurechtsberechtigteden Beitrag.Begrenzung Art. 46 1 Der Gesamtansatz der bereinigten Schatzung (Beträge ausdes Grund- amtl. Bewertung, Fläche, Uferanstoss gemäss Anhang I, oder auseigentümer- Schatzungswerten gemäss Anhang II) entspricht 100 %.beitragssatzes2Eine Erhöhung des Grundeigentümerbeitragssatzes darf 10 % desGesamtansatzes nicht übersteigen.ReservenArt. 47 1 Die Schwellenkorporation kann aus nicht verwendetenjährlichen Grundeigentümerbeiträgen angemessene Reserven anlegen.2Reserven dürfen angelegt werden für:– Wasserbauvorhaben, die in absehbarer Zeit vorzunehmen sind oder– die Behebung von unvorhersehbaren Schäden grossen Ausmasses,welche einen die jährlichen Einnahmen übersteigenden Finanzbedarferfordern.Aufsicht des StaatesGewässerkontrolle Art. 48 1 Das Tiefbauamt überwacht den Zustand der Gewässer,die Unterhalts- und Wasserbauarbeiten sowie die Einhaltungder wasserbaupolizeilichen Vorschriften (Art. 44 Abs. 1 WBG).2Bei Bedarf begeht das Tiefbauamt mit der Schwellenkorporation undder Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter von Signaujährlich die Gewässer.3Der Oberingenieurkreis des Tiefbauamts lädt zur Begehung ein.SitzungsteilnahmeArt. 49 Die Vertretung der staatlichen Aufsichtsbehörden haben ohnebesondere Einladung keinen Zutritt zu den Sitzungen des Vorstands unddes leitenden Ausschusses.Vergabevon ArbeitenArt. 50 Für die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen, an welcheder Kanton Beiträge leistet, sind die Grundsätze des geltenden öffentlichenBeschaffungsrechtes massgebend.12

RechtlichesVerfahren bei Abänderung des Reglementsund des PerimeterplansArt. 51 1 Soll der Perimeter geändert werden, so hat die Schwellen-korporation in der bisherigen und in der neuen Zusammensetzung derMitgliederversammlung darüber zu beschliessen. Der Perimeter wird nurgeändert, wenn beide Mitgliederversammlungen dies beschliessen.Beschlussverfahren2Wird die Abänderung des Perimeters beschlossen, so stimmt dieMitgliederversammlung in ihrer neuen Zusammensetzung über dienotwendige Abänderung des Schwellenkorporationsreglements ab.3Die Änderung des Perimeterplans und des Schwellenkorporationsreglementsunterliegt der Genehmigung durch die zuständige kantonaleStelle.4Im Übrigen gelten das Gemeindegesetz und die Gemeindeverordnung,soweit das Wasserbaugesetz und die Wasserbauverordnung nichts anderesbestimmen.Auflageverfahren Art. 52 1 Der abgeänderte Perimeterplan und das abgeänderteSchwellenkorporationsreglement werden während dreissig Tagenöffentlich aufgelegt.2Die öffentliche Auflage erfolgt auf der Gemeindeschreiberei Signau oderan einem anderen vom Gemeinderat von Signau bezeichneten Ort.3Die Auflage wird im Amtsanzeiger publiziert. Die auswärtigen Pflichtigenwerden schriftlich auf die Auflage aufmerksam gemacht.4Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter von Signauüberweist diese Unterlagen mit ihren oder seinen Anträgen an diezuständige kantonale Stelle zum Entscheid bzw. zur Genehmigung.GeringfügigeÄnderung desWasserbauplansArt. 53 1 Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans i.S. vonArt. 28 WBG beschliesst der Vorstand.2Vor dem Beschluss sind die Betroffenen mit eingeschriebenem Briefzu benachrichtigen und auf das Recht zur Einsprache innert dreissig Tagenhinzuweisen (Art. 28 Abs. 2 WBG).Verfahren beiAuflösung derSchwellenkorporationArt. 54 1 Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie diesmindestens ein Jahr vor der geplanten Auflösungsversammlung demGemeinderat von Signau und dem Tiefbauamt an (Art. 53 Abs. 1 WBV).13

2Die Schwellenkorporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden,die Wasserbauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als diesfür eine zweckmässige Übergangsregelung erforderlich ist. Der Entscheiddes Tiefbauamts kann gemäss Art. 51 Abs. 1 WBG angefochten werden(Art. 53 Abs. 3 WBV).3Die Auslösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesendenan der Mitgliederversammlung zustimmt (Art. 53 Abs. 4 WBV).4Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hinoder entsprechend der Festlegung des Tiefbauamts beschlossen wurde,geht die Erfüllung für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf dieGemeinde Signau über (Art. 54 Abs. 1 WBV).5Im Übrigen gelten die Vorschriften des WBG und der WBV.Verfahren für den Art. 55 1 Die Schwellenkorporation erlässt für die Erhebung der Grund-Einzug bestritte- eigentümerbeiträge eine Verfügung. Diese Verfügung kann mit VernerGrund- waltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter angefochten werden.eigentümer- Die entsprechende Rechtsmittelbelehrung ist in die Verfügung aufbeiträgezunehmen. Im Übrigen ist das Verfahren gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflegevom 23. Mai 1989 zu beachten.2Rechtskräftig verfügte Kosten, Gebühren, Bussen und Verfügungenüber Grundeigentümerbeiträge und andere Geldleistungen, welchesich auf das Wasserbaugesetz oder dessen Ausführungserlasse abstützen,sind vollstreckbare Urteile i. S. von Art. 80 des Bundesgesetzes überSchuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 gleichgestellt.Beschwerderecht Art. 56 Bezüglich des Beschwerderechts gelten die Vorschriften desGemeindegesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.WiderhandlungenBusseArt. 57 1 Wer Vorschriften des Schwellenkorporationsreglementssowie Verfügungen zuwiderhandelt, die in Anwendung diesesSchwellenkorporationsreglements erlassen worden sind, wird mit einerBusse bis zu einem Betrag von Fr. 5000.– belegt. Die Bussenandrohungist in die Verfügung aufzunehmen.2Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen nach Art. 55 WBG.14

SchlussbestimmungenAnhängeArt. 58 Die Mitgliederversammlung erlässt die Anhänge I (Ansätze,Klassierung der Gewässer) und II (Schatzungswerte) im gleichen Verfahrenwie dieses Reglement.InkraftsetzungArt. 59 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch diezuständige Stelle in Kraft.2Gleichzeitig wird das Schwellenkorporationsreglementvom 12. Dezember 1994 aufgehoben.Die Mitgliederversammlung der Schwellenkorporation Signau hat dieses Reglement am29. Juni 2004 angenommen.Der Präsident:Die Sekretärin:Hans-Peter WüthrichMonika Tschanz15

AuflagezeugnisDie Sekretärin hat dieses Reglement vom 27. Mai 2004 bis 27. Juni 2004(während dreissig Tagen) in der Gemeindeschreiberei von Signauöffentlich aufgelegt. Sie gab die Auflagefrist im Amtsanzeiger Nr. 22 vom27. Mai 2004 bekannt.Signau, 29. Juni 2004Die Sekretärin:Monika Tschanz16

Anhang I: Ansätze, Klassierung der Gewässer1. Ansatz des Amtlichen WertesVon allen Liegenschaften der Gemeinde Signau:0,35 ‰ des Amtlichen Wertes2. Produktive Bodenfläche inkl. WaldZone IZone IIÜberflutungsgebiet100 % = Fr. 0,002 / m 2Kein Überflutungsgebiet75% = Fr. 0,0015 / m 23. GewässerAnsätze:Kategorie 1 Fr. 1.– 8382 m 1 (Anstoss Fluh: Fr. –.30/–.70)Kategorie 2 Fr. –.75 5198 m 1 (Anstoss Flurweg: Fr. –.35)Kategorie 3 Fr. –.50 15858 m 1Kategorie 4 Fr. –.40 27676 m 1Kategorie 5 Fr. –.15 21968 m 1Kategorie 6 Fr. –.–– eingedolte GewässerKlassierung der Gewässer nach Bedeutung und Abflussmenge(Siehe Gewässerkarte mit Gewässerbezeichnung mit und ohne Nummer.Wo eine Gewässerbezeichnung fehlt, gilt die Nummer allein)Kategorie 1Kategorie 2Kategorie 3EmmeSchüpbachkanalBurggrabenChüehweidgrabenLichtgutgrabenNiedermattgrabenObermattgrabenPfarrgrabenSchlangenwinkelgrabenSteinengrabenSteinengraben-Oberlauf 45Turmgraben(Für die Bewertung des Turm- und Pfarrgrabens gilt für die Erfassung desUferanstosses die alte Linienführung vor dem Neuverbau 1987–92)17

Kategorie 4 Alpgraben 25Hinter-ErlenbachgrabenVorder-ErlenbachgrabenFinstergrabenFolzgraben 75GrundbachHäleschwandgraben 90JonerengrabenLichgutgraben-Oberlauf 39MultengrabenOlterengraben 55bRindisbachgrabenHinterer Ronachgraben 24Vorderer Ronachgraben 21Schafberggraben 57Schüpbachgraben 46Hinterer Schüpbachgraben 53Vorderer Schüpbachgraben 54SchwändeligrabenSchwäntergrabenWeichelgrabenKategorie 5 Hasensprunggraben 1Farnegggraben 2,3Küferligraben 4Stockbodengraben 5Farneggalpgraben 6, 7, 8, 9, 10, 11Vorderer Bemundergraben 12Lerchgraben 13Hohlegraben 14Fuchslochgraben 15Berglochgraben 16Obermattgraben Oberlauf 19Sängeliwaldgraben 20Mittlerer Ronachgraben 22, 23Zuflüsse hinterer Ronachgraben 24a, 24bZuflüsse Obermattgraben 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32Chleemattgraben 40Hinterer Rainsbergalpgraben 41Vorderer Rainsbergalpgraben 42aBuchberggräbli 42bHinterer Himperggraben 43Vorderer Himperggraben 44Zuflüsse Finstergraben 50, 51a, 51b, 52Böschmattgraben 55a, 55c, 56Schlossbächli 58a (Uferanstoss ohne Berechnung)Hasliweidgraben 58bMoosberggraben 60Zuflüsse Weichelgraben 61, 62, 63, 64Stutzhüsigraben 65aBrandwaldgraben 65b18

Moosmattgraben 70, 71, 73Hambühlgraben 72Bodmengraben 80, 95Tannenweidgraben 96Hasliwaldgraben 97a, 97bWeichelgraben (Unterflurteil)BubeneigrabenMättenberggräbli 90bRitzenmätteligrabenKategorie 6eingedolte GewässerDer Abschnitt Bachtelen-Emme inkl. Entlastungskanal (Neubau durch die«Entwässerungsgenossenschaft Brunnmatt») wurde nicht in die Bewertungfür den Uferanstoss einbezogen.19

Anhang II: Schatzungswerte1. Amtlicher Wert ist massgebend für:– Grundstücke– Gebäude– Anlagen der Wasserversorgung– Wasserkraftanlagen und gewerbliche Anlagen aller Art– militärische Anlagen, sofern ein amtlicher Wert festgelegt worden ist 12. Schatzungswert– Bei fehlendem Amtlichen Wert: 1 ⁄3 des Reproduktionswertes bzw.Gebäudeversicherungswertes– Geleise von Bahnunternehmungen werden mit Fr. 250.– pro Laufmeterbewertet.– Kabelfernseh-Anlagen werden mit Fr. 11.– pro Laufmeter bewertet– Kabelanlagen der PTT werden wie folgt bewertet: 2– Trasse Fr. 22.– pro Laufmeter– oberirdische Leitungen Fr. 3.50 pro Laufmeter– Leitungen der BKW oder ähnlicher Unternehmungen werden wie folgtbewertet:– 220 kV-Leitung: Fr. 245.– pro Laufmeter– 132 kV-Leitung: Fr. 105.– pro Laufmeter– 16 kV-Leitung: Fr. 10.50 pro Laufmeter– Strassen werden wie folgt bewertet:– Staatsstrassen 4.21–7,5m: Fr. 700.– pro Laufmeter– Der Schwellenbeitrag für die Hauptleitung der Wasserversorgung Bernbeträgt pauschal Fr. 1500.–Ergänzungen und Änderungen bleiben vorbehalten.1Vgl. Vereinbarung zwischen Schweizerischer Eidgenossenschaft, vertretendurch die Direktion der Schweizerischen Militärverwaltung, und demKanton, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Bern, betreffenddie Einschätzung des beitragspflichtigen militärischen Eigentums desBundes; Kataster des Kantons Bern vom 27.10.1988.2Vgl. Schreiben der PTT vom 27.7.1990 an die Baudirektion des KantonsBern.20

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